{"id":79064,"date":"2021-12-16T12:33:49","date_gmt":"2021-12-16T11:33:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79064"},"modified":"2021-12-16T16:46:48","modified_gmt":"2021-12-16T15:46:48","slug":"der-naechste-suendenbock-telegram","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79064","title":{"rendered":"Der n\u00e4chste S\u00fcndenbock: Telegram"},"content":{"rendered":"<p>Nicht die Politik tr&auml;gt die Schuld an B&uuml;rger-Zweifeln bez&uuml;glich der Regierungspolitik: Verantwortlich f&uuml;r verbreitete Staats-Skepsis sind Verf&uuml;hrer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorst&ouml;&szlig;e f&uuml;r die Einschr&auml;nkung von Telegram begr&uuml;ndet. Zus&auml;tzlich wird mit dieser S&uuml;ndenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erkl&auml;rt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausger&auml;umten &bdquo;roten Linien&ldquo;. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3197\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-79064-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211216_Der_naechste_Suendenbock_Telegram_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211216_Der_naechste_Suendenbock_Telegram_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211216_Der_naechste_Suendenbock_Telegram_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211216_Der_naechste_Suendenbock_Telegram_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=79064-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211216_Der_naechste_Suendenbock_Telegram_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211216_Der_naechste_Suendenbock_Telegram_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Bundesregierung pr&uuml;fe, wie sie der Verbreitung von &bdquo;Hass und Hetze&ldquo; &uuml;ber den Messengerdienst Telegram begegnen k&ouml;nne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz beobachteten Ph&auml;nomenbereichen verst&auml;rkt genutzt, hie&szlig; es laut Medienberichten. Das Justizministerium weiter: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Insbesondere Anh&auml;nger der verfassungsschutzrelevanten Corona-Leugner-Szene nutzen die Plattform zur Verbreitung der eigenen Agenda sowie zur Mobilisierung f&uuml;r Demonstrationen und Veranstaltungen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Telegram\">Telegram<\/a>, das seinen Sitz nach eigenen Angaben in Dubai hat und aus Deutschland entsprechend schwierig zu belangen ist, erm&ouml;gliche &bdquo;das unkomplizierte Teilen von auch strafrechtlich relevanten Videos, Bildern sowie Audiodateien, greift kaum administrativ in Inhalte ein und bietet dadurch die M&ouml;glichkeit, beeinflussend auf andere Personen einzuwirken&ldquo;, hei&szlig;t es laut DPA seitens des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz.<\/p><p><strong>Breiter Chor gegen Telegram<\/strong><\/p><p>Der breite Chor gegen Telegram umfasst nicht nur Justizministerium und Verfassungsschutz. So will etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit Apple und Google &uuml;ber einen Vertriebsstopp f&uuml;r Telegram sprechen. Auch Th&uuml;ringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist f&uuml;r Einschr&auml;nkungen beim Messenger-Dienst: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Dort wird geworben f&uuml;r Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen ver&ouml;ffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also, hier muss durchgegriffen werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Gregor Gysi von der LINKEN erstaunt mit der <a href=\"https:\/\/www.schwaebische.de\/ueberregional\/politik_artikel,-gysi-warnt-vor-radikalitaet-der-corona-proteste-und-plaediert-fuer-impfbelohnung-statt-impfpflicht-_arid,11447198.html\">Behauptung<\/a>, die Demonstranten f&uuml;r Grundrechte stritten &bdquo;nicht f&uuml;r eine Sache, sie stellen sich gegen den Staat an sich&ldquo;. Da Proteste vielfach &uuml;ber Messenger-Dienste wie Telegram organisiert w&uuml;rden, spricht er sich f&uuml;r eine sch&auml;rfere Regulierung aus. Der Rechtsrahmen m&uuml;sse &ldquo;angepasst werden&rdquo;, <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/128480-gregor-gysi-zur-impfpflicht-gefaengnisstrafe-fuer-impfverweigerer-moeglich\/\">so Gysi<\/a>. <\/p><p>Bayerns Ministerpr&auml;sident Markus S&ouml;der (CSU) schloss gegen&uuml;ber Medien sogar eine Blockierung nicht aus: &bdquo;Zun&auml;chst muss man Telegram die klare Aufforderung machen, Hass und Hetze zu beseitigen und es auch rechtlich verbindlich festlegen.&ldquo; Sollte sich dann dieser Dienst &bdquo;nicht bereit erkl&auml;ren, zu helfen, dann gibt es auch M&ouml;glichkeiten zu blockieren.&ldquo; <\/p><p>Wer aber definieren w&uuml;rde, was &bdquo;Hass und Hetze&ldquo; und was legitimer Austausch unter Andersdenkenden ist, bleibt zun&auml;chst offen.<\/p><p><strong>Scholz und die &bdquo;enthemmten Extremisten&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der neue SPD-Kanzler Olaf Scholz erw&auml;hnt Telegram in seiner aktuellen <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2021-12\/olaf-scholz-regierungserklaerung-corona-gegner\">Regierungserkl&auml;rung<\/a> zwar nicht direkt &ndash; aber er wiederholt dort seine sehr fragw&uuml;rdigen Positionen zu Andersdenkenden und st&auml;rkt damit auch die Kampagne gegen Telegram. Inzwischen fragt man sich, ob die &bdquo;enthemmten Extremisten&ldquo; nicht eher in der Politik und den Chefredaktionen anzutreffen sind als bei Demos gegen unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige, verfassungswidrige und nicht evidenzbasierte Corona-Ma&szlig;nahmen. Und welche Seite zwingt denn momentan der anderen ihren Willen auf? So sagte Scholz:<\/p><blockquote><p>&ldquo;Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. (&hellip;)<\/p>\n<p>Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalit&auml;t und Vernunft. (&hellip;) Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten&ldquo;.<\/p><\/blockquote><p>Scholz droht: &ldquo;Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt f&uuml;r die Bundesregierung keine roten Linien.&ldquo; Seine Regierung werde &ldquo;nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur m&ouml;glichen Hebel bewegen, bis wir alle unser fr&uuml;heres Leben und alle unsere Freiheiten zur&uuml;ckbekommen haben&rdquo;. <\/p><p><strong>Corona-Politik ist keine h&ouml;here Gewalt: Sie ist politische Gewalt<\/strong><\/p><p>Zu diesen &bdquo;Hebeln&ldquo; z&auml;hlt Scholz m&ouml;glicherweise auch die Einschr&auml;nkung der Telegram-Kommunikation. Dass es die Regierungspolitik ist, die das &bdquo;fr&uuml;here Leben&ldquo; und die Freiheiten bedrohen, sagt er nicht: Schlie&szlig;lich haben wir Pandemie und das ist h&ouml;here Gewalt. Unter anderem die NZZ hat darauf hingewiesen, dass es rote Linien in einem Rechtsstaat aber immer geben muss &ndash; sonst w&auml;re er keiner. <\/p><p>Au&szlig;erdem muss einmal mehr betont werden: Die Markierung von (nicht geimpften) S&uuml;ndenb&ouml;cken f&uuml;r eine Regierungspolitik, die einen Abbau der Intensivbetten zur Folge hatte und die Risikogruppen nicht sch&uuml;tzte, ist verwerflich. Das Argument des &bdquo;Fremdschutzes&ldquo; durch die Impfung hat sich erledigt. Darum ist und bleibt die Impfung mit den neuartigen Corona-Impfstoffen eine pers&ouml;nliche Entscheidung. Jede Art von N&ouml;tigung und Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden, und das nicht nur bez&uuml;glich der Impfungen: Wegen der fragw&uuml;rdigen Datenbasis m&uuml;sste die gesamte Corona-Politik (im Sinne des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_(Deutschland)\">Grundsatzes zur Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit<\/a>) daraufhin gepr&uuml;ft werden, ob sie &bdquo;geeignet&ldquo; und &bdquo;angemessen&ldquo; ist &ndash; noch vorher w&auml;re zu kl&auml;ren, ob sie &uuml;berhaupt &bdquo;erforderlich&ldquo; ist und ob sie einen &bdquo;legitimen Zweck&ldquo; verfolgt. <\/p><p><strong>Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Telegram?<\/strong><\/p><p>Zahlreiche gro&szlig;e Medien argumentieren ebenfalls f&uuml;r eine Einschr&auml;nkung von Telegram. Es gibt aber auch Ausnahmen. So schreibt die &bdquo;Mitteldeutsche Zeitung&ldquo; zum Thema:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Schlie&szlig;lich ist Telegram keineswegs nur eine Plattform f&uuml;r strafbaren Hass, sondern auch ein Vehikel millionenfacher privater Kommunikation. In vielen Diktaturen dieser Welt hat sich das Netzwerk gerade wegen seines Widerstands gegen jede staatliche Regulierung zur bevorzugten Plattform f&uuml;r oppositionelle Bewegungen etabliert. Einfach umzusetzen w&auml;re eine solche Blockade ohnehin nicht: Russland gab den Versuch nach zwei Jahren auf.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Ein Weg, offiziell an Telegram heranzutreten, w&uuml;rde &uuml;ber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz f&uuml;hren. Das Bundesamt f&uuml;r Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Folglich gelte f&uuml;r Telegram das Netzwerkdurchsetzungsgesetz &ndash; so wie f&uuml;r Facebook und Twitter. Das verlangt unter anderem, dass strafbare Inhalte schnell gesperrt oder gel&ouml;scht werden. <\/p><p>Das Unternehmen hat bislang nicht auf Anfragen aus Deutschland reagiert, das sei laut Gr&uuml;nder Pavel Durov auch &uuml;bliche Praxis. Auf eine Auseinandersetzung mit der iranischen Regierung angesprochen, schrieb er laut DPA 2015 auf Twitter, Telegram habe bislang keine Vereinbarungen mit irgendwelchen Regierungen getroffen und plane auch nicht, dies in Zukunft zu tun. <\/p><p><strong>Strafbarkeit muss die Justiz feststellen &ndash; und nicht private Unternehmen<\/strong><\/p><p>Die AfD ist laut Medien gegen Regulierungen: &bdquo;Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geh&ouml;rt abgeschafft&ldquo;, sagt Joana Cotar, Digitalisierungsexpertin der AfD-Bundestagsfraktion. Es sei richtig, dass sich Telegram dem entziehe. Schlie&szlig;lich stehe es jedem frei, direkt gegen die Person vorzugehen, die einen vermeintlich strafbaren Inhalt &uuml;ber den Messengerdienst verbreitet habe.<\/p><p>Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, findet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ebenfalls problematisch: &ldquo;Es verpflichtet die sozialen Netzwerke selbst zur L&ouml;schung strafbarer Inhalte&rdquo;, so Kuhle. Aber: &ldquo;&Uuml;ber die Strafbarkeit einzelner Inhalte hat in Deutschland die Justiz zu entscheiden und nicht private Unternehmen.&ldquo; Auf diesen zentralen Punkt sind die NachDenkSeiten etwa am Beispiel Facebook <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76198\">eingegangen<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Es geht hier also nicht darum, bestimmte Inhalte von Kritik abzuschirmen, sondern darum, ein Prinzip zu verteidigen &ndash; das Prinzip der freien Rede. Das darf in F&auml;llen von Beleidigungen, Volksverhetzung etc. von deutschen Gerichten eingeschr&auml;nkt werden. Ein privater US-Konzern hat dazu kein Recht. Darum m&uuml;ssen einerseits die Gerichte personell gest&auml;rkt werden und muss andererseits Facebook in der Willk&uuml;r der L&ouml;schungen beschr&auml;nkt werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Offizielle Verrohung ist gef&auml;hrlicher als Nutzerkommentare<\/strong><\/p><p>Telegram-Kommentare k&ouml;nnen au&szlig;erdem gesellschaftlich bei weitem nicht so zerst&ouml;rerisch wirken wie die Corona-Politik und die zugeh&ouml;rige ganz offizielle Meinungsmache gegen Millionen Andersdenkende. Au&szlig;erdem wird Hass im Internet zu allererst durch (vor allem soziale) Spaltung und der daf&uuml;r verantwortlichen Politik erzeugt, nicht durch Forenbeitr&auml;ge: Diese Kommentare sind ein Symptom, die Ursache liegt in der Politik. Es gab auch bereits vor Corona gravierende soziale Spaltungen und Ungleichheiten. Die aktuell durch die Corona-Politik und die harte Propaganda vors&auml;tzlich aufgerissenen Gr&auml;ben kommen noch zu diesen Verwerfungen hinzu. <\/p><p>Es ist auch ein Akt der Heuchelei zu beobachten: Die, die nun wegen &bdquo;Hass&ldquo; nach Einschr&auml;nkungen der Kommunikation rufen, schreiten nicht ein, wenn aktuell in gro&szlig;en Medien oder von der Politikerkanzel vors&auml;tzliche gesellschaftliche Spaltung und sprachliche Verrohung betrieben wird.<\/p><p><strong>Telegram als Ventil: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen<\/strong><\/p><p>Auch hat Telegram die Funktion eines Ventils: Wenn andersdenkende B&uuml;rger sich in den gro&szlig;en Medien nicht wiederfinden, wenden sie sich ab. Werden Andersdenkende so konsequent in die Ecke getrieben wie in den vergangenen Monaten, dann muss irgendwann Verzweiflung entstehen. W&auml;ren Demos gegen die Corona-Politik nicht bis zur L&auml;cherlichkeit eingeschr&auml;nkt (oder ganz verboten), w&uuml;rden sich die B&uuml;rger auf den gewohnten Wegen zur Demo verabreden: Diffamierung und Verbot schaffen Subkulturen. Ich finde nicht jede Auspr&auml;gung des aktuellen Protests gegen die Corona-Politik gut &ndash; prinzipiell ist es aber sehr zu begr&uuml;&szlig;en, dass nun eine Protestbewegung in Gang gekommen ist.<\/p><p>Zur gesellschaftlichen Befriedung m&uuml;sste von offizieller Seite die Hand ausgestreckt werden &ndash; doch die neue Regierung w&auml;hlt den Weg der Provokation und der Eskalation. <\/p><p>Wie bei allen Kommunikationswegen gibt es auf Telegram teils sehr fragw&uuml;rdige &Auml;u&szlig;erungen. Die den Corona-Protesten pauschal unterstellte &bdquo;allgemeine Staatsfeindlichkeit&ldquo; trifft aber auf die gro&szlig;e Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik nicht zu: Statt dessen k&ouml;nnte man aber die aktuelle Regierungspolitik indirekt als &bdquo;staatsfeindlich&ldquo; bezeichnen: Weil sie sich gegen Grundrechte richtet und vors&auml;tzlich den gesellschaftlichen Frieden besch&auml;digt.<\/p><p>Titelbild: Von DANIEL CONSTANTE \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nicht die Politik tr&auml;gt die Schuld an B&uuml;rger-Zweifeln bez&uuml;glich der Regierungspolitik: Verantwortlich f&uuml;r verbreitete Staats-Skepsis sind Verf&uuml;hrer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorst&ouml;&szlig;e f&uuml;r die Einschr&auml;nkung von Telegram begr&uuml;ndet. Zus&auml;tzlich wird mit dieser S&uuml;ndenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erkl&auml;rt. 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