{"id":79081,"date":"2021-12-17T08:42:23","date_gmt":"2021-12-17T07:42:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081"},"modified":"2021-12-17T08:42:23","modified_gmt":"2021-12-17T07:42:23","slug":"hinweise-des-tages-4012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h01\">Armut in der Pandemie: Parit&auml;tischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h02\">Studie: Fast ein Viertel der &uuml;ber 80-J&auml;hrigen in Deutschland lebt in Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h03\">Coronahelden auf St&uuml;tze <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h04\">Mitten in der vierten Welle: Bund fuhr Werbung f&uuml;r Corona-Impfkampagne drastisch zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h05\">Inzidenz in Hamburg: Impfstatus der Infizierten oft unklar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h06\">Vorl&auml;ufige Au&szlig;ervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h07\">Gef&auml;hrliche Proteste?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h08\">Karl Lauterbach: Der Privatisierer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h09\">Biontech w&uuml;nscht und bekommt Steuergeschenk &ndash; dank SPD und Gr&uuml;nen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h10\">Anw&auml;ltin der Kinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h11\">Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h12\">Peking verurteilt US-Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h13\">Europas Macht erodiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h14\">Deutsche Au&szlig;enpolitik: Baerbock droht die Bruchlandung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79081#h15\">Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage f&uuml;r Scheuer vor Gericht<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Armut in der Pandemie: Parit&auml;tischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor<\/strong><br>\nLaut aktuellem Parit&auml;tischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen H&ouml;chststand erreicht.<br>\nAuch wenn das Ausma&szlig; der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Besch&auml;ftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstst&auml;ndigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Vers&auml;umnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigten Ma&szlig;nahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAF&ouml;G z&uuml;gig und entschlossen anzugehen: Zwingend, so die Forderung, sei dar&uuml;ber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regels&auml;tze in der Grundsicherung.<br>\nDer Bericht geht unter anderem auf die Lage in den Bundesl&auml;ndern ein, die von tiefen Gr&auml;ben zeugt: W&auml;hrend die beiden s&uuml;ddeutschen L&auml;nder Bayern und Baden-W&uuml;rttemberg auf eine gemeinsame Armutsquote von &sbquo;nur&lsquo; 12,2 Prozent kommen, weisen die &uuml;brigen Bundesl&auml;nder eine gemeinsame Armutsquote von 17,7 Prozent aus. Der Abstand zwischen Bayern (11,6 Prozent) und dem schlechtplatziertesten Bundesland Bremen (28,4 Prozent) betrage mittlerweile 16,8 Prozentpunkte. &bdquo;Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief gespaltenes Land und die Gr&auml;ben werden immer tiefer. Wenn in einem Bundesland jeder zehnte und in dem anderen mehr als jede*r vierte Einwohner*in zu den Armen gez&auml;hlt werden muss, hat dies mit gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Deutschland nichts mehr zu tun&rdquo;, so Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/alle-meldungen\/armut-in-der-pandemie-paritaetischer-stellt-bericht-zur-armut-in-deutschland-vor\/\">Parit&auml;tischer<\/a>\n<p>dazu: <strong>Corona und Armut: 4,70 Euro f&uuml;r die Hygiene<\/strong><br>\nArmutslagen haben sich durch Corona versch&auml;rft. Nicht nur Hartz-IV-Empf&auml;nger:innen, auch Selbstst&auml;ndige sind betroffen, so ein Bericht.<br>\nArmut und Reichtum wirken sich auf die Lebenslagen in der Pandemie sehr unterschiedlich aus. &bdquo;Arme Menschen trugen aufgrund ihrer schlechteren Arbeitsbedingungen, ihrer Angewiesenheit auf &ouml;ffentliche Verkehrsmittel, ihrer schlechteren und beengteren Wohnverh&auml;ltnisse und ihrer im Schnitt schlechteren gesundheitlichen Verfassung von Anfang an ein deutlich h&ouml;heres Risiko, an Corona zu erkranken &ndash; von Fl&uuml;chtlingen in Sammelunterk&uuml;nften oder Obdachlosen ganz zu schweigen&ldquo;, sagte Ulrich Schneider, Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Parit&auml;tischen Gesamtverbands, am Donnerstag in Berlin.<br>\nSchneider pr&auml;sentierte den aktuellen Armutsbericht des Gesamtverbandes unter dem Titel &bdquo;Armut in der Pandemie&ldquo;, bezogen auf Mikrozensus-Daten f&uuml;r das Jahr 2020. Die sogenannte Armutsquote erreichte mit 16,1 Prozent laut Bericht einen &bdquo;neuen H&ouml;chststand&ldquo;. &bdquo;Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine h&ouml;here Armutsquote in Deutschland gemessen als 2020&ldquo;, so Schneider.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Corona-und-Armut\/!5818776\/\">taz<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Automatismen<\/strong> <\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Heute haben SPD, Gr&uuml;ne, Union &amp; FDP dagegen gestimmt, die Hartz-IV-S&auml;tze um die Inflationsrate zu erh&ouml;hen.<\/p>\n<p>15 Min sp&auml;ter habe ich dagegen gesprochen, <br>dass die Di&auml;ten f&uuml;r die Abgeordneten automatisch erh&ouml;ht werden &ndash; SPD, Gr&uuml;ne, Union &amp; FDP setzten diese aber durch.<\/p>\n<p>Noch Fragen?<\/p>\n<p>&mdash; Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/NicoleGohlke\/status\/1471534345810763779?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 16, 2021<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Studie: Fast ein Viertel der &uuml;ber 80-J&auml;hrigen in Deutschland lebt in Armut<\/strong><br>\nHochbetagte sind in Deutschland &uuml;berdurchschnittlich oft arm, wie eine Studie zeigt. Frauen sind davon besonders betroffen.<br>\nIn Deutschland ist fast ein Viertel der &uuml;ber 80-J&auml;hrigen von Armut betroffen. Das geht aus der Studie &raquo;Hohes Alter in Deutschland&laquo; hervor, wie das Bundesseniorenministerium mitteilte.<br>\nDemnach verf&uuml;gen 22,4 Prozent der Bev&ouml;lkerung im Alter von 80 Jahren und &auml;lter &uuml;ber ein maximales Nettoeinkommen von 1167 Euro im Monat. In der Gesamtbev&ouml;lkerung sind es lediglich 14,8 Prozent. Innerhalb der Gruppe der Hochbetagten mit den niedrigsten Einkommen sind den Daten zufolge Frauen st&auml;rker von Armut betroffen als M&auml;nner. Demnach leben 26,1 Prozent der hochaltrigen Frauen unter der Armutsgrenze, bei den M&auml;nnern sind es 16,9 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/armut-in-deutschland-fast-ein-viertel-der-ueber-80-jaehrigen-in-deutschland-lebt-in-armut-a-736a7df0-cc8d-4182-a68a-f9af811ecdd2\">DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Coronahelden auf St&uuml;tze<\/strong><br>\nNoch im Mai dieses Jahres verbreitete die SPD-Fraktion im Bundestag: &raquo;Minijobs sind langfristig Mist.&laquo; Betroffene litten unter &raquo;Unsicherheit&laquo;, und statt ein Einstieg in eine Festanstellung zu sein, entpuppten sie sich &raquo;oft als Einbahnstra&szlig;e&laquo;. Das war vor der Bundestagswahl. Jetzt lautet die Marschrichtung der von den Sozialdemokraten angef&uuml;hrten Ampelkoalition: Geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse werden ausgeweitet &ndash; durch Erh&ouml;hung der Lohnobergrenze von 450 auf 520 Euro. Der Nachsatz im Koalitionsvertrag richtet sich an alle Blau&auml;ugigen: &raquo;Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz f&uuml;r regul&auml;re Arbeitsverh&auml;ltnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere f&uuml;r Frauen werden.&laquo; (&hellip;)<br>\nInsgesamt belief sich die Zahl der sogenannten Aufstocker im Jahr 2021 auf rund 860.000 Menschen, was 22 Prozent aller Anspruchsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch II entspricht. Zu den Leidtragenden z&auml;hlen insbesondere Alleinstehende mit Kindern, die Mehrzahl davon Frauen. Wie die Forscher ermittelten, ist jeder sechste Alleinerziehende trotz Arbeitst&auml;tigkeit auf erg&auml;nzende staatliche Hilfen angewiesen. Dabei &uuml;bt von allen Aufstockern fast die H&auml;lfte, n&auml;mlich 46 Prozent, eine geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigung aus, und &uuml;ber drei Viertel erhalten einen Niedriglohn.<br>\n&raquo;Wer noch einen weiteren wissenschaftlichen Beleg f&uuml;r die Tatsache brauchte, dass die geplante Ausweitung und Flexibilisierung der Minijobs arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Unsinn ist, hat ihn heute bekommen&laquo;, erkl&auml;rte am Mittwoch Susanne Ferschl von der Bundestagsfraktion Die Linke.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/416634.zukunftsmodell-aufstocker-coronahelden-auf-st%C3%BCtze.html\">Ralf Wurzbacher in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mitten in der vierten Welle: Bund fuhr Werbung f&uuml;r Corona-Impfkampagne drastisch zur&uuml;ck<\/strong><br>\nAls die Inzidenzen immer weiter stiegen, hat die vorherige Bundesregierung ihre Ausgaben f&uuml;r Impfkampagne und Corona-Aufkl&auml;rung &uuml;ber Wochen gek&uuml;rzt. Die Opposition ist entsetzt.<br>\nDie vierte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland hatte begonnen, laut Robert Koch-Institut sogar bereits &ldquo;Fahrt aufgenommen&rdquo;, da ging der damalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn mit einer &uuml;berraschenden Ank&uuml;ndigung an die &Ouml;ffentlichkeit: Da vom Virus ausgehende Gefahren f&uuml;r Geimpfte moderat seien, k&ouml;nne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage beendet werden. Es war Mitte Oktober &ndash; sein Vorsto&szlig; galt als Signal: Nun hat Deutschland das Schlimmste hinter sich. Eine fatale Fehleinsch&auml;tzung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/id_91332412\/corona-bund-kuerzte-werbung-fuer-impfkampagne-drastisch-trotz-vierter-welle.html\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Inzidenz in Hamburg: Impfstatus der Infizierten oft unklar<\/strong><br>\nEs waren beeindruckende Zahlen: &Uuml;ber Wochen hatte die Hamburger Sozialbeh&ouml;rde mitgeteilt, wie hoch die Corona-Inzidenz unter Geimpften und wie hoch sie unter Ungeimpften ist. Demnach war sie unter Ungeimpften um ein Vielfaches h&ouml;her. Doch nun gibt es Zweifel.<br>\nBei einer Recherche versuchten Journalistinnen und Journalisten von &ldquo;Welt&rdquo; und &ldquo;S&uuml;ddeutscher Zeitung&rdquo; herauszufinden, bei wie vielen Corona-F&auml;llen der Impfstatus &uuml;berhaupt bekannt ist. Ihr Verdacht lautete: Die F&auml;lle, bei denen die Beh&ouml;rden den Status nicht kennt, werden als Ungeimpfte aufgef&uuml;hrt. Dieser Verdacht erh&auml;rtete sich, es stellte sich heraus: In den meisten F&auml;llen wei&szlig; die Hamburger Sozialbeh&ouml;rde tats&auml;chlich nicht, ob jemand geimpft oder ungeimpft ist. NDR 90,3 liegt die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels vor. Demnach war Ende November, in der 47. Kalenderwoche, bei fast 70 Prozent der Corona-F&auml;lle nicht klar, ob die infizierte Person geimpft oder ungeimpft war. Trotzdem wurden sie in die Gruppe der Ungeimpften gez&auml;hlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/coronavirus\/Inzidenz-in-Hamburg-Impfstatus-der-Infizierten-oft-unklar,coronazahlen1530.html\">NDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Vorl&auml;ufige Au&szlig;ervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel<\/strong><br>\nDer Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verl&auml;ssliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tats&auml;chlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden w&auml;re, um die Zielgenauigkeit der Schutzma&szlig;nahmen zu erh&ouml;hen. [&hellip;]<br>\nEine andere Bewertung gebiete &ndash; bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen pr&auml;sentierten aktuellen Erkenntnisstands &ndash; auch die neue Omikron-Variante nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de\/aktuelles\/presseinformationen\/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html\">OVG L&uuml;neburg<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die Ansage des 13. Senats ist deutlich, vor allem die Formulierung, man habe bereits mehrfach beanstandet, stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Man k&ouml;nnte sagen, die Staatskanzlei erledigt ihre Hausaufgaben nicht, sondern legt sich ihre Entscheidungen je nach Stimmungslage zurecht. Bei den &Ouml;ffnungen des Einzelhandels im Mai hatte die Landesregierung selbst noch argumentiert, dass es keine Erkenntnisse f&uuml;r ein verst&auml;rktes Infektionsgeschehen in Gesch&auml;ften gebe und daher Schlie&szlig;ungen nicht mehr zu rechtfertigen seien. Nun behauptete sie wieder das Gegenteil und erachtet auch weiterhin das 2G-Modell f&uuml;r &bdquo;infektiologisch notwendig&ldquo;. W&auml;hrend also die Landesregierung auf ihren Ermessensspielraum pocht, verlangt das Gericht mit zunehmender Dauer der Pandemie nachvollziehbarere Begr&uuml;ndungen f&uuml;r in der Summe schwere Grundrechtseingriffe.<br>\nDamit unterscheidet sich die Auffassung des OVG auch von der des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschluss liest sich sogar wie eine Art Gegenrede. Die L&uuml;neburger Richter fordern den Gesetzgeber auf, aktiv Wissen zu beschaffen, um zielgenauer, statt mit dem Holzhammer, die Pandemie bek&auml;mpfen zu k&ouml;nnen, wohingegen die Karlsruher Richter die Einsch&auml;tzungspr&auml;rogative des Gesetzgebers herausstellten und es in Ordnung fanden, wenn dieser auf das Wissen zur&uuml;ckgreife, das gerade zur Verf&uuml;gung stehe. Ignoriert wurde dabei allerdings, dass eben jener Gesetzgeber es selbst in der Hand hat, die Erkenntnislage zu verbessern. Darauf wies nicht zuletzt Lothar Wieler vom RKI in einem <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesundheit\/2021-11\/lothar-wieler-corona-impfung-rki-interview\/seite-3\">Interview mit der Zeit<\/a> hin.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>&bdquo;Ich bereue nichts, weil ich seit Jahren sage, dass wir eine solche Kohortenstudie brauchen. Aber so etwas ist sehr kosten- und personalintensiv und ist auch nicht &uuml;ber Nacht aufgebaut. Auch andere kontinuierliche Studien zur Gesundheit der Menschen in Deutschland sind nicht ausk&ouml;mmlich finanziert. Es ist unser gesetzlicher Auftrag, die Gesundheit der Deutschen zu beschreiben. Wir w&uuml;rden das gern intensiver machen.&ldquo;<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Am Ende der Mitteilung gehen die Richter au&szlig;erdem auf die Bef&uuml;rchtungen hinsichtlich der Omikron-Variante ein und sagen auch hier, dass eine blo&szlig;e Ahnung des Ministerpr&auml;sidenten nicht ausreicht. Das d&uuml;rfte noch interessant f&uuml;r Stephan Weils Weihnachtsruhe werden, die ja komplett ohne Bezug zu den Indikatoren verh&auml;ngt worden ist, also allein nach Gef&uuml;hl.<\/em> <\/p>\n<p>dazu: <strong>Gericht kippt 2G-Regel f&uuml;r den Einzelhandel in Niedersachsen<\/strong><br>\nIn Niedersachsen darf wieder jeder ohne Impfpass oder Armb&auml;ndchen einkaufen: Die 2G-Regel im Einzelhandel wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) L&uuml;neburg vorl&auml;ufig aufgehoben.<br>\nDie Ma&szlig;nahme sei zur weiteren Eind&auml;mmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung. Seit Sonntag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen sind, nur noch in Gesch&auml;ften des t&auml;glichen Bedarfs einkaufen konnten. Der Gerichtsbeschluss ist laut Mitteilung nicht anfechtbar. Geklagt hatte nach Angaben des Kl&auml;ger-Anwalts die Kaufhauskette Woolworth.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/Gericht-kippt-2G-Regel-fuer-den-Einzelhandel-in-Niedersachsen,einzelhandel436.html\">NDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gef&auml;hrliche Proteste?<\/strong><br>\nAuf der Corona-Demonstration in Hamburg am vergangenen Samstag waren besorgte Rufe aus der ausgeschlossenen Mitte der Gesellschaft zu h&ouml;ren, die man nicht d&auml;monisieren sollte.<br>\nErstaunlicherweise ist die Freie und Hansestadt Hamburg zum Zentrum der Proteste gegen die Coronapolitik und die angek&uuml;ndigte Impfpflicht geworden. Die seit dem Fr&uuml;hherbst in Hamburg regelm&auml;&szlig;ig stattfindenden Demonstrationen, die ihren Ausgangspunkt an der Kunsthalle nahmen, fingen klein an: Noch im November demonstrierten lediglich rund 300 Personen in der Hansestadt gegen die Ma&szlig;nahmen. Bei den Demonstrationen am 4. und jetzt am 11.12. sind Tausende friedlich durch die Innenstadtbereiche vom Hauptbahnhof &uuml;ber den G&auml;nsemarkt, einen Teil des Jungfernstieges und den Ballindamm gezogen. Die Polizei spricht von 8000, die Veranstalter von 13.000 Teilnehmern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.novo-argumente.com\/artikel\/gefaehrliche_proteste\">Novo Argumente<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Karl Lauterbach: Der Privatisierer<\/strong><br>\nNach Jens Spahn sehnt sich die Bev&ouml;lkerung nach einem kompetenten Gesundheitsminister &ndash; und so war die Ernennung Karl Lauterbachs von lautem Jubel begleitet. Den aktuellen Pflegenotstand in den Krankenh&auml;usern hat Lauterbach allerdings ma&szlig;geblich mitverantwortet. [&hellip;]<br>\nNoch w&auml;hrend Lauterbach auf politischer Ebene den tiefen Einschnitt in das Finanzierungssystem der Krankenh&auml;user vorbereitete, &uuml;bernahm er einen Sitz im Aufsichtsrat des privaten Krankenhauskonzerns Rh&ouml;n Klinikum AG. Ebenfalls im Aufsichtsrat: die Milliard&auml;rin und Erbin des Bertelsmann-Konzerns Liz Mohn. Private Krankenh&auml;user profitierten lange von guten Kontakten in die Politik. Aufgrund der Finanzknappheit deutscher Kommunen wurden zahlreiche Krankenh&auml;user privatisiert. Die privaten Betreiber waren dankbar f&uuml;r jede Hilfe bei den oft schwierigen Verhandlungen mit den Kommunen, Gewerkschaften und Personalr&auml;ten.<br>\nErst 2013 zog sich Lauterbach aus dem Gremium der R&ouml;hn Klinikum AG zur&uuml;ck, nachdem er in das Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbr&uuml;ck berufen wurde. Im selben Jahr wurde bekannt, dass in den Kliniken des Konzerns jahrlang Reinigungskr&auml;fte &raquo;gemobbt und ausgebeutet&laquo; wurden, wie die S&uuml;ddeutsche Zeitung berichtete. Lauterbach, der als Kontrolleur im Aufsichtsrat gut dazu verdiente, wollte sich nie zu seiner Rolle in diesem Skandal &auml;u&szlig;ern. Die H&ouml;he seiner eigenen Eink&uuml;nfte in jener Zeit verschweigt er bis heute.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/karl-lauterbach-der-privatisierer-corona-gesundheitsminister-ampel-pflegekrise-pflegenotstand-ulla-schmidt-fallpauschale-lipobay\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Biontech w&uuml;nscht und bekommt Steuergeschenk &ndash; dank SPD und Gr&uuml;nen<\/strong><br>\nWie andere Pharmahersteller auch, profitiert Biontech von &ouml;ffentlichen Subventionen in betr&auml;chtlicher H&ouml;he. Umgekehrt zeigt sich das Unternehmen bei seinen Gewerbesteuer-Zahlungen aber offenbar knauserig.<br>\nLaut Oberhessischer Presse (OP) ist der Pharmakonzern Biontech an die Stadt Marburg herangetreten, &raquo;um die M&ouml;glichkeit einer niedrigeren Gewerbesteuer zu besprechen&laquo;. Und die zeigt sich offen: SPD, Gr&uuml;ne und SPD-Oberb&uuml;rgermeister Thomas Spies wollen den Hebesatz in der Kommune nun &ndash; f&uuml;r alle gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen &ndash; von 400 auf 357 Punkte senken. Damit ist Marburg nicht alleine. Auch die Kommunen an den anderen Biontech-Standorten haben Ihre Gewerbesteuer-Hebes&auml;tze gesenkt (Mainz, Oberb&uuml;rgermeister: SPD) oder beabsichtigen, dies zu tun (Idar-Oberstein, Oberb&uuml;rgermeister: CDU).<br>\nFast alle Marburger Parteien bef&uuml;rworten die laut OP von Biontech gew&uuml;nschte Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Lediglich Die Linke schert aus, sieht sich als Teil der Stadtregierung allerdings vor dem Problem, dass an der Gewerbesteuer-Frage die Mitte-Links-Koalition und damit zahlreiche von der Partei durchgesetzte Vorhaben platzen k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/biontech-wuenscht-und-bekommt-steuergeschenk-dank-spd-und-gruenen--2402.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Anw&auml;ltin der Kinder<\/strong><br>\nSchleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien k&auml;mpft in der Corona-Krise gegen Schulschlie&szlig;ungen und &uuml;bernimmt im Januar den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Doch l&auml;ngst bringt sie sich f&uuml;r h&ouml;here politische Posten in Stellung<br>\nWenn sie Zeit hat, loggt sie sich abends noch mal bei Twitter ein. Dann geht sie durch die Spalte mit den Kommentaren, antwortet. Eltern, die sich dar&uuml;ber emp&ouml;ren, dass die Schulen immer noch offen sind. Eltern, die f&uuml;rchten, dass die Schulen bald wieder zu sind. Denen, die Masken f&uuml;r Grundsch&uuml;ler f&uuml;r eine Zumutung halten. Und denen, die finden, dass die Hygienema&szlig;nahmen im Unterricht ein Witz und viel zu schwach seien.<br>\nKarin Prien, 56, diskutiert, erkl&auml;rt, kontert, poltert gern auch mal zur&uuml;ck. Medien nennen sie &bdquo;meinungsstark&ldquo;. Furchtlos ist Schleswig-Holsteins Bildungsministerin auf jeden Fall: Nur wenige ihrer Kollegen haben sich seit Beginn der Coronakrise so beharrlich und gegen Widerst&auml;nde, selbst bei hohen Inzidenzen, f&uuml;r Pr&auml;senzunterricht eingesetzt.<br>\nAls Ministerin eines kleinen Bundeslandes hat Prien es geschafft, in die F&uuml;hrungsriege der Bundes-CDU aufzusteigen. Sie ist stellvertretende Landesvorsitzende, sitzt im Bundesvorstand &ndash; und will jetzt eine von f&uuml;nf stellvertretenden Bundesvorsitzenden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/anwaeltin-der-kinder\">Jan-Martin Wiarda auf der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Krieg ist abgesagt, aber die Deutschen merken nichts<\/strong><br>\nIst etwas passiert bei dem Telefonat zwischen Biden und Putin? Wer die deutsche Presse liest und deutschen Politikern lauscht, denkt das sicher nicht. Die Wirklichkeit ist aber wieder einmal anders. Tats&auml;chlich haben die USA ihren Kurs ge&auml;ndert.<br>\nEs ist eindeutig. Die US-Amerikaner telefonieren zu wenig. Anders ist es nicht zu erkl&auml;ren, dass in den deutschen Medien die publizistische Aufr&uuml;stung weiter l&auml;uft und die US-G&uuml;nstlinge in der deutschen Politik weiter Drohungen gegen Russland auswerfen, als w&auml;re nichts passiert &ndash; bei diesem Telefonat zwischen Biden und Putin. [&hellip;]<br>\nDer Spiegel verkauft sein Herumr&auml;sonieren auf gewollt unvollst&auml;ndiger Grundlage gar als Analyse und kommt zu dem Schluss, dass ein &ldquo;russischer Krieg gegen die Ukraine&rdquo; denkbar sei. Es ist halt schwierig, die Bewegungen rund um den Donbass zu verstehen, wenn man die auf ukrainischer Seite nicht sieht oder nicht sehen will. Ja, da stehen im Moment etwas verlorene Truppen herum, auf ukrainischer Seite. Denn die Bewilligung zum Angriff, die sie aus Washington erwartet haben, werden sie nicht bekommen. Nicht nur dem Spiegel ist das hierzulande entgangen. Als w&auml;re nichts passiert&hellip;<br>\nUnd &ndash; zugegeben &ndash; die entscheidenden Informationen haben die US-Amerikaner nicht an die gro&szlig;e Glocke geh&auml;ngt, sondern etwas versteckt. Man konnte sie am Sonntag in einer Meldung von AP finden. Doch vor den entscheidenden Zeilen stehen noch ganz, ganz viele Beteuerungen der Solidarit&auml;t mit der Ukraine. Aber hier die eigentliche Information: &ldquo;Biden sagte, die USA w&auml;ren bereit, bei &ldquo;vertrauensbildenden Ma&szlig;nahmen&rdquo; mitzuwirken, um einen Friedensvertrag von 2015 umzusetzen&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/128470-krieg-ist-abgesagt-aber-deutschen\/\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Peking verurteilt US-Sanktionen gegen chinesische Schmerzmittelhersteller<\/strong><br>\nChina hat die im Zusammenhang mit der Opioid-Krise in den USA verh&auml;ngten Sanktionen gegen Hersteller von Schmerzmitteln in der Volksrepublik verurteilt. China lehne die Strafma&szlig;nahmen der USA &ldquo;entschieden ab&rdquo;, sagte Au&szlig;enamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Er forderte Washington auf, die Ursachen f&uuml;r den Missbrauch von Opiaten in den USA zu ergr&uuml;nden und nicht &ldquo;andere L&auml;nder zu beschuldigen&rdquo;.<br>\nDie am Mittwoch verh&auml;ngten US-Sanktionen richten sich gegen vier chinesische Konzerne und eine Einzelperson. Die Ma&szlig;nahmen &ldquo;werden dazu beitragen, die globale Versorgungskette und die Finanznetzwerke zu durchbrechen, &uuml;ber die synthetische Opioide und chemische Rohstoffe in die Vereinigten Staaten gelangen&rdquo;, erkl&auml;rte US-Au&szlig;enminister Antony Blinken zur Begr&uuml;ndung.<br>\n&ldquo;Ich denke, es ist ganz klar, dass viele der Rohstoffe f&uuml;r synthetische Opioide ihren Ursprung in China haben&rdquo;, sagte ein US-Regierungsbeamter am Mittwoch. &ldquo;Und es war wichtig f&uuml;r uns, an dieser Front ein Signal zu setzen.&rdquo;<br>\nDie USA leiden schon seit Jahrzehnten unter einer Drogen-Krise. Nach Angaben der US-Gesundheitsbeh&ouml;rde CDC starben zwischen April 2020 und April 2021 rund 100.300 Menschen an den Folgen einer &Uuml;berdosis &ndash; ein historischer H&ouml;chstwert. Laut CDC gingen mehr als 75.670 der Todesf&auml;lle auf Opioide zur&uuml;ck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/afp\/neuigkeiten\/peking-verurteilt-us-sanktionen-gegen-chinesische-schmerzmittelhersteller\">arte<\/a>\n<p>dazu: <strong>China kritisiert die US-amerikanischen Sanktionen gegen chinesische Pharmaunternehmen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Fentanyl<\/strong><br>\nDie chinesische Regierung praktiziert &bdquo;Null Toleranz&ldquo; gegen Drogen und kontrolliert strenge Kontrollen von Narkotika, psychoaktiven Substanzen und allen ihren chemischen Ausgangsstoffen. Dies bekr&auml;ftigte der chinesische Au&szlig;enministeriumssprecher Wang Wenbin am Donnerstag vor der Presse in Beijing angesichts der US-Sanktionen gegen chinesische Pharma-Unternehmen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Fentanyl.<br>\nWang f&uuml;gte hinzu, China habe bereits die ganze Klasse der Substanzen von Fentanyl auf die Liste der schwerpunktm&auml;&szlig;ig kontrollierten Medizin gesetzt, w&auml;hrend die USA bisher keine permanenten Ma&szlig;nahmen dagegen ergriffen h&auml;tten. Es sei nicht konstruktiv, wenn man selbst krankt sei, andere Leute aufzufordern, Arznei einzunehmen so Wang Wenbin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/aktuell\/alle\/3250\/20211216\/722417.html\">CRI online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Europas Macht erodiert<\/strong><br>\nDas Potenzial der EU und ihrer Mitgliedstaaten f&uuml;r ihre globale Machtentfaltung erodiert und kann mit demjenigen der Vereinigten Staaten und Chinas nicht mithalten. Das best&auml;tigen Angaben, die einem soeben publizierten &ldquo;Power Atlas&rdquo; des European Council on Foreign Relations (ECFR) zu entnehmen sind. Demnach geht nicht nur die relative &ouml;konomische St&auml;rke der EU und Deutschlands systematisch zur&uuml;ck; auch beim Anteil der Gro&szlig;konzerne mit starkem globalem Einfluss verliert die Bundesrepublik. Vorn liegt jeweils China. In High-Tech-Branchen wie K&uuml;nstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Robotik und &auml;hnlichem dominieren die USA und China; die EU, stellt der ECFR fest, &ldquo;h&auml;lt nicht mehr mit&rdquo;. Dabei werde k&uuml;nftig die &ldquo;Geopolitik von L&auml;ndern und Unternehmen beherrscht&rdquo;, die auf genau diesen Feldern herausragende F&auml;higkeiten bes&auml;&szlig;en. Mit Abstand vorn liegen die westlichen M&auml;chte, angef&uuml;hrt von den USA, nur noch beim Milit&auml;r &ndash; beim Volumen ihrer Milit&auml;rausgaben, bei der Zahl der Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte im Ausland. Das Milit&auml;r k&ouml;nnte deshalb zentrale Bedeutung beim Versuch des Westens erhalten, die schwindende globale Dominanz gegen China zu verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8795\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Deutsche Au&szlig;enpolitik: Baerbock droht die Bruchlandung<\/strong><br>\nDer SPD-Kanzler scheint Merkels Politik der leisen T&ouml;ne fortsetzen zu wollen &ndash; mit gro&szlig;er R&uuml;cksicht auf deutsche Interessen.<br>\nDas k&ouml;nnte zum Problem f&uuml;r die Ampelkoalition werden, denn der Koalitionsvertrag l&auml;sst besonders bei den au&szlig;enpolitischen Fragen viele Interpretationsspielr&auml;ume offen. Wie eine &ldquo;wertebasierte Au&szlig;enpolitik&rdquo; umgesetzt werden k&ouml;nnte, dazu gibt es unterschiedliche Lesarten.<br>\nSPD-Fraktionschef Rolf M&uuml;tzenich zog in der vergangenen Woche die Wut der Gr&uuml;nen auf sich, als er behauptete, die Au&szlig;enpolitik w&uuml;rde vom Kanzleramt gesteuert werden. M&uuml;tzenich sagte etwas, was man zu einem Koalitionspartner nicht sagen sollte &ndash; zumal die Gr&uuml;nen ohnehin nach dem Verlust des Verkehrsministeriums an die FDP mit der Ressortverteilung haderten. Trotzdem lag der SPD-Politiker mit seiner &Auml;u&szlig;erung nicht unbedingt daneben.<br>\nBaerbock vertritt zwar als Au&szlig;enministerin die Politik der Bundesregierung im Ausland. Aber Au&szlig;en- und Innenpolitik sind eng verflochten und au&szlig;enpolitisches Handeln muss eng mit vielen anderen Ministerien koordiniert werden &ndash;  mit dem Wirtschafts-, dem Verteidigungs- und, angesichts der Corona-Pandemie, vor allem auch mit dem Gesundheitsministerium. Letztlich hat Baerbock als Au&szlig;enministerin nur begrenzte Gestaltungsspielr&auml;ume.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_91314962\/annalena-baerbock-droht-die-bruchlandung-erste-konflikte-in-der-aussenpolitik.html\">T-Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gescheiterte Pkw-Maut: Niederlage f&uuml;r Scheuer vor Gericht<\/strong><br>\nDas Bundesverkehrsministerium muss den verhinderten Pkw-Mautbetreibern Unterlagen herausgeben, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.<br>\nDas Bundesverkehrsministerium muss im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut wichtige Unterlagen an die verhinderten Mautbetreiber herausgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin berichtet die S&uuml;ddeutsche Zeitung. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, sagte ein Sprecher des Gerichts gegen&uuml;ber heise online, deshalb k&ouml;nne er die Zeitungsmeldung nicht best&auml;tigen.<br>\nDie fraglichen Unterlagen st&uuml;nden im Zugammenhang mit dem Abschluss und der Durchf&uuml;hrung der Vertr&auml;ge f&uuml;r Betrieb und Kontrolle der Maut, es seien interne Berichte des Ministeriums und Stellungnahmen von Sachverst&auml;ndigen zum Mautprojekt. Auf die Herausgabe geklagt hatten CTS Eventim und Kapsch, die mit ihrem Joint Venture Autoticket die Pkw-Maut betreiben sollten. Dessen Chef Volker Schneble sagte laut S&uuml;ddeutscher Zeitung, das Gericht habe klar festgestellt, dass der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehr Transparenz h&auml;tte herstellen sollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Gescheiterte-Pkw-Maut-Niederlage-fuer-Scheuer-vor-Gericht-6295690.html\">Heise Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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