{"id":79094,"date":"2021-12-19T09:00:39","date_gmt":"2021-12-19T08:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79094"},"modified":"2021-12-17T10:26:15","modified_gmt":"2021-12-17T09:26:15","slug":"hinweise-der-woche-237","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79094","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Corona<\/a><\/li>\n
  2. Die Ampelmänner: Bankenkanzler & Co. KG<\/a><\/li>\n
  3. Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal – Warum konfrontiert ihn keiner?<\/a><\/li>\n
  4. Die Bundesregierung und die fragwürdige Behauptung von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze<\/a><\/li>\n
  5. Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – Vor 20 Jahren kündigten die USA den ABM-Vertrag<\/a><\/li>\n
  6. China ruft internationale Gesellschaft zu Ermittlungen wegen der wahllosen Tötung von Zivilisten durch US-Streitkräfte auf<\/a><\/li>\n
  7. Menschenrechtsverletzungen inklusive<\/a><\/li>\n
  8. Die Luft für Julian Assange wird dünner<\/a><\/li>\n
  9. «Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»<\/a><\/li>\n
  10. Systemkritik: Maskierter Totalitarismus<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Corona<\/strong>\n
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      1. Wenn die Pflicht kommt: Für Impfverweigerer könnte es teuer werden<\/strong>
        \nÖsterreich hat es gewagt, Deutschland zögert noch: Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist umstritten. Befürworter sehen in ihr die einzige Möglichkeit, die Impfquote nach oben zu treiben und einen Weg aus der Pandemie zu finden. Gegner beklagen derweil die Einschränkung der Freiheitsrechte. Für einige Personengruppen ist die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 allerdings bereits beschlossene Sache. So müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in körpernahen Berufen ab März ein entsprechendes Zertifikat vorweisen. Bei Weigerung ist die Konsequenz klar: Ungeimpfte dürfen die Einrichtung nicht mehr betreten. Ihnen droht der Jobverlust. Doch wie würde es bei einer allgemeinen Impfpflicht aussehen?
        \n“Ins Gefängnis muss niemand”, versichert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im “Spiegel”. “Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.” Diese sollen allerdings empfindlich sein. Der Rahmen werde sich dabei wahrscheinlich am Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht orientieren, sagte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann der “Berliner Morgenpost”. Bei Missachtung der im März 2020 eingeführten Masern-Impfpflicht droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 2500 Euro.
        \nQuelle:         n-tv<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Es ist Rechtspraxis, dass bei wiederholter Weigerung Bußgelder zu bezahlen durch ein Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden kann. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer. Zur Durchsetzung der Impfpflicht muss der Staat den Impfstatus jeden Bürgers kennen. Dies ist eine historische Zäsur, der Staat erfasst und kontrolliert damit in einem zentralen Impfregister die Gesundheitsdaten aller Bürger. Vor allem was spricht dagegen diese dann mit weiteren Daten anzureichern?<\/em><\/p>\n

        dazu auch: 3500 Menschen bei Demo – die Corona-Leugner machen mobil<\/strong>
        \nMitten in München protestieren Impfpflicht-Gegner und Verschwörungsideologen. Sie bejubeln sich als “Bürgerrechtsbewegung”, die Veranstalter geben sich zahm. Doch nach dem Ende der offiziellen Kundgebung spitzt sich die Lage zu.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Der Bericht ist die blanke Hetze. Aber langsam steigert sich der Widerstand. Man darf gespannt sein, was der politischen Elite dazu einfällt. Lange wird man sich das wohl nicht mehr ansehen.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel<\/strong>
        \nDer Senat habe bereits mehrfach beanstandet, dass verlässliche und nachvollziehbare Feststellungen zur tatsächlichen Infektionsrelevanz des Geschehens im Einzelhandel fehlten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Erforschung von Infektionsumfeldern auch durch das Land Niedersachsen intensiviert worden wäre, um die Zielgenauigkeit der Schutzmaßnahmen zu erhöhen. […]
        \nEine andere Bewertung gebiete – bei objektiver Betrachtung des dem Senat bekannten oder vom Land Niedersachsen präsentierten aktuellen Erkenntnisstands – auch die neue Omikron-Variante nicht.
        \nQuelle:         OVG Lüneburg<\/a>\n

        Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Ansage des 13. Senats ist deutlich, vor allem die Formulierung, man habe bereits mehrfach beanstandet, stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Man könnte sagen, die Staatskanzlei erledigt ihre Hausaufgaben nicht, sondern legt sich ihre Entscheidungen je nach Stimmungslage zurecht. Bei den Öffnungen des Einzelhandels im Mai hatte die Landesregierung selbst noch argumentiert, dass es keine Erkenntnisse für ein verstärktes Infektionsgeschehen in Geschäften gebe und daher Schließungen nicht mehr zu rechtfertigen seien. Nun behauptete sie wieder das Gegenteil und erachtet auch weiterhin das 2G-Modell für „infektiologisch notwendig“. Während also die Landesregierung auf ihren Ermessensspielraum pocht, verlangt das Gericht mit zunehmender Dauer der Pandemie nachvollziehbarere Begründungen für in der Summe schwere Grundrechtseingriffe.
        \nDamit unterscheidet sich die Auffassung des OVG auch von der des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschluss liest sich sogar wie eine Art Gegenrede. Die Lüneburger Richter fordern den Gesetzgeber auf, aktiv Wissen zu beschaffen, um zielgenauer, statt mit dem Holzhammer, die Pandemie bekämpfen zu können, wohingegen die Karlsruher Richter die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers herausstellten und es in Ordnung fanden, wenn dieser auf das Wissen zurückgreife, das gerade zur Verfügung stehe. Ignoriert wurde dabei allerdings, dass eben jener Gesetzgeber es selbst in der Hand hat, die Erkenntnislage zu verbessern. Darauf wies nicht zuletzt Lothar Wieler vom RKI in einem         Interview mit der Zeit<\/a> hin.<\/em><\/p>\n

        „Ich bereue nichts, weil ich seit Jahren sage, dass wir eine solche Kohortenstudie brauchen. Aber so etwas ist sehr kosten- und personalintensiv und ist auch nicht über Nacht aufgebaut. Auch andere kontinuierliche Studien zur Gesundheit der Menschen in Deutschland sind nicht auskömmlich finanziert. Es ist unser gesetzlicher Auftrag, die Gesundheit der Deutschen zu beschreiben. Wir würden das gern intensiver machen.“<\/p><\/blockquote>\n

        Am Ende der Mitteilung gehen die Richter außerdem auf die Befürchtungen hinsichtlich der Omikron-Variante ein und sagen auch hier, dass eine bloße Ahnung des Ministerpräsidenten nicht ausreicht. Das dürfte noch interessant für Stephan Weils Weihnachtsruhe werden, die ja komplett ohne Bezug zu den Indikatoren verhängt worden ist, also allein nach Gefühl.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Weitere Krankenhausschließungen in Sicht<\/strong>
        \nNach der Pandemie könnte vor der Pandemie sein. Doch die Bundesregierung will sich nicht auf Notlagen vorbereiten
        \n(…) „Resilienz” meint die Fähigkeit, auch schwerwiegende Schocks zu überstehen und nicht an ihnen zu zerbrechen, heißt es in einem Papier des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI, das am Montag vorgestellt wurde. Die Forscher plädieren darin dafür, dass künftige Strategien sich nicht nur darauf beschränken sollten, nach einem Schock wieder in den Ausgangszustand zurück zu gelangen, sondern mitunter die gesellschaftlichen Systeme zu verändern. Gesammelte Erfahrungen sollen in den Lernprozess einfließen.
        \nWeg von der Fixierung auf Effizienz
        \nGerade mit Blick auf die deutsche Gesundheitspolitik müsste der Resilienz-Ansatz zu einem Umdenken führen. In dem Papier heißt es: “Eine übermäßige Fixierung auf die Maximierung der Effizienz geht hingegen mit einer niedrigeren Resilienz einher”. Im übertragenen Sinne heißt das: Ein Gesundheitssystem muss nicht auf wirtschaftliche Effizienz getrimmt werden…
        \n(…) Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden noch 34 Krankenhäuser oder -Standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die “reinen Schließungsvorhaben” wie im Falle der Lungenklinik am Forschungszentrum Borstel, sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Beispiele dafür sind die Kliniken in Vreden und Stadtlohn.
        \nZusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen…
        \n(…) Das Schließen der Kliniken mit den Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds bewertete das Bundesgesundheitsministerium (BMG) positiv…
        \nAuch wenn viele Stimmen nach Strategien rufen, künftige Krisen besser überstehen zu können, beim BMG scheint das Thema noch nicht angekommen zu sein.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      4. Arbeitgeber wollen Pflegebonus nur an Geimpfte auszahlen<\/strong>
        \nDer Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert, den erneut geplanten Pflegebonus nur an geimpftes Personal auszuzahlen.
        \nGeschäftsführerin Isabell Halletz sagte der «Rheinischen Post» (Samstag) mit Blick auf Corona: «Wer sich nicht impfen lassen will und damit die Pflegebedürftigen in den Einrichtungen gefährdet, der kann dafür keinen Bonus kriegen.»
        \nQuelle:         Krankenkassen<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers W.K.:<\/strong> Was für ein widerlicher Gedanke! Als die Pfleger\/innen sich letztes Jahr den Ar*** aufgerissen haben, um kranken und alten Menschen zu helfen, gab es noch keine Impfung. Und jetzt sollen sie für ihren Einsatz nach der Verhöhnung durch billigen Applaus ein weiteres Mal erniedrigt werden? Ich bin sicher, alleine diese Forderung wird eine berechtigte 5. Welle auslösen: eine Kündigungswelle!<\/em><\/p><\/li>\n

      5. Corona und Armut: 4,70 Euro für die Hygiene<\/strong>
        \nArmutslagen haben sich durch Corona verschärft. Nicht nur Hartz-IV-Empfänger:innen, auch Selbstständige sind betroffen, so ein Bericht.
        \nArmut und Reichtum wirken sich auf die Lebenslagen in der Pandemie sehr unterschiedlich aus. „Arme Menschen trugen aufgrund ihrer schlechteren Arbeitsbedingungen, ihrer Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel, ihrer schlechteren und beengteren Wohnverhältnisse und ihrer im Schnitt schlechteren gesundheitlichen Verfassung von Anfang an ein deutlich höheres Risiko, an Corona zu erkranken – von Flüchtlingen in Sammelunterkünften oder Obdachlosen ganz zu schweigen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, am Donnerstag in Berlin.
        \nSchneider präsentierte den aktuellen Armutsbericht des Gesamtverbandes unter dem Titel „Armut in der Pandemie“, bezogen auf Mikrozensus-Daten für das Jahr 2020. Die sogenannte Armutsquote erreichte mit 16,1 Prozent laut Bericht einen „neuen Höchststand“. „Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als 2020“, so Schneider.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        dazu auch: Automatismen <\/strong><\/p>\n

        Externer Inhalt<\/strong><\/p>

        Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>