{"id":7910,"date":"2011-01-07T09:14:41","date_gmt":"2011-01-07T08:14:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7910"},"modified":"2011-01-07T09:14:41","modified_gmt":"2011-01-07T08:14:41","slug":"hinweise-des-tages-1302","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7910","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ein gl&auml;nzendes neues Jahr; Statistiktricks und Niedriglohn; Leiharbeit ohne Lohndumping jetzt!; Rechenfehler beim Hartz IV-Regelsatz; Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden; Bankenskandale in Bayern und der Teil-Weisswaschgang der CSU; ACS, das Puzzlest&uuml;ck Hochtief und der Masterplan; die private Vorsorge ist pure Ideologie; Rh&ouml;n-Klinik geht gegen Kritiker vor; warum der Dioxin-Skandal folgenlos bleiben wird; Parteienfinanzierung; Opfer; Estlands unn&ouml;tige Hypothek f&uuml;r die W&auml;hrungsunion; Iren-Anleihen sind Schweiz zu schlecht; Euroland in Bankenhand; Obama macht Wall-Street-Banker zum Stabschef; die &Auml;rmsten werden am h&auml;rtesten getroffen; Br&uuml;ssel nimmt die ungarische &laquo;Krisensteuer&raquo; unter die Lupe; risikoreiche Entscheidungen verursachten &Ouml;lpest; Italien: Plastikt&uuml;ten-Radikalkur; doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengeb&uuml;hren; entzauberte amerikanische Stiftungen; Neuropolitik: Das Hirn schl&auml;gt links. (WL)<br>\n<!--more--><\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Lucas Zeise &ndash; Ein gl&auml;nzendes neues Jahr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Statistiktricks und Niedriglohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">DGB: Leiharbeit ohne Lohndumping jetzt!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Rechenfehler beim Hartz IV-Regelsatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">ACS, das Puzzlest&uuml;ck Hochtief und der Masterplan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Die private Vorsorge ist pure Ideologie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Rh&ouml;n-Klinik geht gegen Kritiker vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Verseuchtes Tierfutter: Warum der Dioxin-Skandal folgenlos bleiben wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Parteienfinanzierung &laquo;Wir m&uuml;ssen den Blick auf die Stimmb&uuml;rger richten&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Und die Opfer?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Heiner Flassbeck: Estlands unn&ouml;tige Hypothek f&uuml;r die W&auml;hrungsunion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Iren-Anleihen sind Schweiz zu schlecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Euroland in Bankenhand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Obama macht Wall-Street-Banker zum Stabschef<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Die &Auml;rmsten werden am h&auml;rtesten getroffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Br&uuml;ssel nimmt die ungarische &laquo;Krisensteuer&raquo; unter die Lupe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Risikoreiche Entscheidungen verursachten &Ouml;lpest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Italien: Plastikt&uuml;ten-Radikalkur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengeb&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Entzauberte amerikanische Stiftungen&#8232;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Zu guter Letzt: Neuropolitik: Das Hirn schl&auml;gt links<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=7910&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Lucas Zeise &ndash; Ein gl&auml;nzendes neues Jahr<\/strong><br>\n&#8232;Die steigenden Renditen am Markt f&uuml;r Staatsanleihen zeigen, dass es selbst f&uuml;r die US-Konjunktur noch Hoffnung gibt. Das wird uns &uuml;ber die Runden retten &ndash; vorerst. 3,5 bis vier Prozent Wirtschaftswachstum ist f&uuml;r den Globus ja nicht schlecht, kann man mit Recht sagen. Schlecht daran ist nur, dass es auch im f&uuml;nften Jahr nach Ausbruch der gro&szlig;en Finanzkrise aus den oben genannten Gr&uuml;nden noch kein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung im globalen Ma&szlig;stab ist. Daran &auml;ndert auch die neue Rolle der Schwellen- und Entwicklungsl&auml;nder nichts. Sie wuchsen in den vergangenen zwei Jahren stetig &ndash; trotz der tiefen Rezession in den meisten OECD-L&auml;ndern. Dieses fortdauernde Wachstum ist neben der expansiven staatlichen Politik der zweite Faktor, welcher die Weltkonjunktur expandieren lie&szlig;. Dieser Faktor bleibt 2011 wirksam &ndash; wenn auch in geringerem Ma&szlig;e als im Vorjahr. &#8232;All das wird reichen, um die exportgetriebene Erholung in Deutschland fortzusetzen. Es d&uuml;rfte ausreichen, die Gewinne vieler Unternehmen auf neue Rekordh&ouml;hen zu treiben. Es d&uuml;rfte gen&uuml;gen, um das z&auml;he &Uuml;berangebot am Arbeitsmarkt weiter langsam zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Dass aber die Binnenkonjunktur in Deutschland anspringt, wie von vielen prognostiziert, kann bezweifelt werden. Die sinkende Arbeitslosigkeit wird immer noch von einer Zunahme schlecht bezahlter Jobs begleitet. Das kompensiert die Wirkung der in einigen Bereichen kr&auml;ftig steigenden L&ouml;hne auf die Realeinkommen, zumal die Renten nicht steigen und der Staat unver&auml;ndert die Kosten f&uuml;r Gesundheit, Bildung und Infrastruktur auf die B&uuml;rger abw&auml;lzt. Die Investitionen schlie&szlig;lich werden nicht erheblich zunehmen, solange noch weit unter den Kapazit&auml;tsgrenzen produziert wird. &#8232;All das wird reichen, um den &uuml;berdimensionierten Finanzsektor vorl&auml;ufig &uuml;ber Wasser zu halten. Um ihn zu retten, wird noch viel &ouml;ffentliches Geld als Sicherheit hinterlegt oder schlichtweg verpulvert. Die Banken selbst k&ouml;nnen bei h&ouml;heren Langfristrenditen mit dem erprobten Gesch&auml;ftsmodell der Fristentransformation wieder Fett ansetzen und den Eindruck erwecken, auch ohne Staatsgarantie weiterleben zu k&ouml;nnen. Es geht uns gl&auml;nzend 2011.&#8232;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:kolumne-lucas-zeise-ein-glaenzendes-neues-jahr\/50211034.html\">FTD&#8232;<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Statistiktricks und Niedriglohn<\/strong><br>\nVon wegen &raquo;Jobwunder&laquo;: Seit 1992 gingen 1,8 Millionen Vollzeitstellen verloren<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/01-07\/053.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>DGB: Leiharbeit ohne Lohndumping jetzt!<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"\/upload\/pdf\/110107_leiharbeit.pdf\">DGB Klartext [PDF &ndash; 123 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Rechenfehler beim Hartz IV-Regelsatz<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Im Hartz-IV-Regelsatz fehlt warmes Wasser<\/strong><br>\nBei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes k&ouml;nnte dem Bundesarbeitsministerium ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sein. Der Bedarf f&uuml;r die Warmwasserbereitung ging nach Informationen des Deutschen Landkreistages nicht in die Bemessung des Regelbedarfs ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0\/Doc~E6268D422BE984C759A15505ED0F04B87~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n<li><strong>DGB Gutachten: Prof. Dr. jur. Johannes M&uuml;nderTU-Berlin Lehrstuhl f&uuml;r Sozialrecht und Zivilrecht<\/strong><br>\nEntspricht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur &Auml;nderung des Zweiten und Zw&ouml;lften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.10.2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1\/09 vom 09.02.2010?<br>\n&ndash; Eine rechtsgutachterliche Stellungnahme<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++104d6b5e-fe17-11df-463e-00188b4dc422\">DGB [PDF &ndash; 240 KB]<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung MG:<\/strong> Hier nur das Fazit: Damit hat f&uuml;r diese Regelbedarfsgruppe eine Ermittlung der erforderlichen Tatsachen nicht stattgefunden, logischerweise ist auch die Darlegung der Berechnungsschritte mit nachvollziehbarem Zahlenwerk nicht gegeben. Insofern ist der Gesetzgeber hinsichtlich dieser Regelbedarfsstufe 3 seiner Pflicht zur Ermittlung, zur transparenten Darstellung und zur Begr&uuml;ndung nicht nachgekommen. Insofern ist der RegE diesbez&uuml;glich verfassungsrechtlich nicht hinreichend abgesichert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden<\/strong><br>\nDie Linke darf &uuml;berraschend doch an der Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform teilnehmen. Zuvor hatte die Partei mit dem Verfassungsgericht gedroht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article11991394\/Linke-darf-nun-doch-bei-Hartz-IV-Reform-mitreden.html\">Welt<\/a> \n<p><strong>Aber vorher bedurfte es einer Klageandrohung: <\/strong><\/p>\n<p><strong>Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren zu Hartz IV<\/strong><br>\nDie Partei die Linke h&auml;lt das derzeit laufende Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform f&uuml;r verfassungswidrig, weil sie an der entscheidenden Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nicht beteiligt ist. Die Bundestagsfraktion hat deshalb eine einstweilige Verf&uuml;gung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit der sie ihre Beteiligung erzwingen will. In der achtk&ouml;pfigen Delegation des Bundestages in der Arbeitsgruppe, die &uuml;ber Neuregelungen f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger ber&auml;t, sind nur Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Gr&uuml;nen vertreten. &ldquo;Wir f&uuml;hlen uns in unserem Partizipationsrecht beschnitten&rdquo;, sagte der ehemalige Bundesrichter und jetzige Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic der Berliner Zeitung. Er vertritt die Klage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/politik\/325380\/325381.php\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unsers Lesers U.T.:<\/strong> Der im Artikel beschriebene Tatbestand (keine Vertreter der Linken in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses) ist schon seit Ende Dezember bekannt, wurde aber bisher von allen relevante Medien konsequent totgeschwiegen. Erst die Meldung &uuml;ber die Klage beim BVG bringt diesen Skandal ans Tageslicht und zeigt sogleich, dass sich beim Thema Hartz IV Schwarz\/Gelb und Rot\/Gr&uuml;n problemlos im kollegialen Schulterschluss &uuml;ben, um die Schmuddelkinder und Harzt IV- Gegner Linkspartei von demokratischen Willensbildungsprozessen auszuschlie&szlig;en.<\/em><\/p>\n<p>Etwas sp&auml;ter: <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), BayernLB und der Teil-Weisswaschgang der CSU<\/strong><br>\nDen Universit&auml;ten in Bayern geht es bereits an den Kragen. Massive, um nicht zu sagen brutale, Mittelk&uuml;rzungensind f&uuml;r n&ouml;tig erkl&auml;rt worden, nachdem die Verluste der BayernLB insgesamt fast halb soviel kosten, wie der Freistaat in den letzten 50 Jahren insgesamt an Schulden aufgenommen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/oraclesyndicate.twoday.net\/stories\/skandalbank-hypo-alpe-skandalpe-bayernlb-und-der-teil-weisswaschgang-d\/\">Nachrichten heute<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>ACS, das Puzzlest&uuml;ck Hochtief und der Masterplan&#8232;<\/strong><br>\nSeit Dienstag ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Baukonzern ACS die Macht bei Hochtief ergreift. Die Angst vor der Zerschlagung nimmt wieder zu. Denn f&uuml;r die Spanier ist der Deal wom&ouml;glich nur Teil eines gr&ouml;&szlig;eren Plans: den Einstieg in die Energiewirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/:agenda-acs-das-puzzlestueck-hochtief-und-der-masterplan\/50211393.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die private Vorsorge ist pure Ideologie<\/strong><br>\nNichts von dem, was der Beitragszahler in seine private Lebensversicherung einzahlt, wird in seinem ganz pers&ouml;nlichen Tresor eingeschlossen und angesammelt.<br>\nDie privaten Versicherungen unterscheiden sich zun&auml;chst kaum von der gesetzlichen Rentenkasse. Sie nehmen auf der einen Seite Geld ein und geben es auf der anderen Seite wieder aus. W&auml;hrend bei der gesetzlichen Rente mit den Einnahmen die aktuellen Leistungen finanziert werden, investieren die Privaten das Geld &uuml;berwiegend in festverzinsliche Wertpapiere: Pfandbriefe, Bankdarlehen, Staatsanleihen. Dort liegt die Verzinsung nur noch knapp &uuml;ber der Inflationsrate. F&uuml;r die Lebensversicherungen wird es immer schwieriger, auch nur den gesetzlichen Garantiezins von 2,25 Prozent zu erwirtschaften. Je mehr Vorsorgekapital gewinnbringend angelegt werden muss, desto teurer werden Wertpapiere: deren Kurse steigen, die Renditen fallen. Am Ende ihrer Laufzeit m&uuml;ssen die Anleihen (ob &ouml;ffentlich oder privat) vom Schuldner beglichen werden. Das angelegte Geld muss sp&auml;ter &uuml;ber den Umweg der Versicherungen an die Beitragszahler zur&uuml;ckflie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/der-privatversicherungsbluff\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das konnten Sie alles schon seit mehreren Jahren auf den NachDenkSeiten nachlesen, aber wir freuen uns nat&uuml;rlich, dass unsere Argumente allm&auml;hlich auch in die taz vordringen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Rh&ouml;n-Klinik geht gegen Kritiker vor<\/strong><br>\nWer sich in der &Ouml;ffentlichkeit negativ &uuml;ber die Krankenh&auml;user der Rh&ouml;n-Klinikum AG &auml;u&szlig;ert, muss mit juristischen Folgen rechnen. Der Konzern greift gegen Kritiker hart durch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhein-main\/spezials\/rhoen-klinikum\/rhoen-klinik-geht-gegen-kritiker-vor\/-\/2641638\/5065296\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verseuchtes Tierfutter: Warum der Dioxin-Skandal folgenlos bleiben wird<\/strong><br>\nTiermehl, Nitrofen und jetzt mal wieder Dioxin: Regelm&auml;&szlig;ig ersch&uuml;ttern Futtermittelskandale das Vertrauen der Verbraucher. Doch wenn die Erregung vorbei ist, bleibt alles beim Alten &ndash; weil Politik und Industrie, aber auch die Kunden es so wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/0,1518,738040,00.html\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es ist zu bef&uuml;rchte, dass die Kommentatorin recht hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Parteienfinanzierung &laquo;Wir m&uuml;ssen den Blick auf die Stimmb&uuml;rger richten&raquo;<\/strong><br>\nMartina Caroni, Rechtsprofessorin in Luzern, &uuml;ber den angeblich m&uuml;ndigen B&uuml;rger, schweigende PolitikerInnen und die Notwendigkeit, Regeln f&uuml;r die Parteien- und Kampagnenfinanzierung zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/print_20235.html\">Wochenzeitung WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Und die Opfer?<\/strong><br>\nWas sich Gesine L&ouml;tzsch da erlaubt hat, das ist wahrhaft unverfroren. Die Opfer allumfassender Systeme m&uuml;ssen genannt werden, die Blutspur darf nicht unter dem Tisch verharren &ndash; das ist vollkommen richtig. Es ist unverzeihlich, wenn man auf den Pfaden des Kommunismus schwelgt, ohne dabei an jene zu denken, f&uuml;r die der Pfad ein Trampelpfad war; trefflicher gesagt: f&uuml;r den sie selbst der Trampelpfad waren, auf dem sie niedergetrampelt wurden. Gelobte und ersehnte Systeme und Heilslehren, sie lassen selten Freir&auml;ume f&uuml;r die Opfer &ndash; und alleine diese fehlende R&auml;umlichkeit macht totale Ideen suspekt. Wo eigentlich gedenken die Anf&uuml;hrer der Wirtschaftsliberalen, die hierzulande unter der Abbreviatur FDP firmieren, der vielen vielen Opfer, die der Kapitalismus fabriziert hat? Hat man die schon mal dem Fundament des Kapitalismus gedenken geh&ouml;rt, das laut Lutz Graf Schwerin von Krosigk (1887 &ndash; 1977) aus den &ldquo;Leichen von Tausenden von Kindern&rdquo; besteht? Haben die schon mal gezielt um jene getrauert, die im Strudel der jungen Industrialisierung abmagerten, verhungerten, j&auml;mmerlich verreckten? Warum fallen so selten die Namen der Opfer, wenn vom Kapitalismus gesprochen wird?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/01\/und-die-opfer.html\">Ad Sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Estlands unn&ouml;tige Hypothek f&uuml;r die W&auml;hrungsunion<\/strong><br>\nDer Euro-Neuzugang h&auml;tte vor Einf&uuml;hrung der Gemeinschaftsw&auml;hrung abwerten m&uuml;ssen. Nun wird er mit seinen hohen Lohnst&uuml;ckkosten zur Belastungsprobe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:eintritt-in-die-euro-zone-estlands-unnoetige-hypothek-fuer-die-waehrungsunion\/50212078.html?mode=print\">Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Iren-Anleihen sind Schweiz zu schlecht<\/strong><br>\n&#8232;Iren-Bonds sind Schweizern nicht sicher genug Die schweizerische Notenbank nimmt keine Schuldtitel des Inselstaats mehr als Sicherheit f&uuml;r Repo-Gesch&auml;fte an. Das erh&ouml;ht auch die bilanziellen Risiken f&uuml;r die EZB. Sie hatte im Zuge der Finanz- und sp&auml;ter der Euro-Schuldenkrise ihre Anforderungen an die Sicherheiten gesenkt. Im Falle Griechenlands hatte sie im Mai gar beschlossen, Anleihen v&ouml;llig unabh&auml;ngig von der Bonit&auml;t zu akzeptieren. Das d&uuml;rfte sie im Notfall anderen L&auml;ndern kaum verweigern k&ouml;nnen. F&uuml;r die EZB steigt damit das Risiko in ihrer Bilanz, weshalb diese Hilfen im EZB-Rat umstritten sind. Unl&auml;ngst hat sie gar eigens ihr Eigenkapital in etwa verdoppelt, um f&uuml;r eventuelle Verluste besser gewappnet zu sein.&#8232;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:euro-krise-iren-anleihen-sind-schweiz-zu-schlecht\/50211799.html\">FTD&#8232;<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Dass die Schweizer Notenbank griechische Anleihen nicht mehr akzeptierte, ist ein wenig untergegangen. Die Weigerung, irische Anleihen&nbsp; anzunehmen, informiert den Markt dahingehend, dass die Schweiz nicht mehr daran glaubt, dass Griechenland und Irland ihre Schulden zur&uuml;ckzahlen werden. Das glaubt der Markt wahrscheinlich schon lange nicht mehr, aber bis dahin und damit l&auml;sst sich nat&uuml;rlich sch&ouml;n spekulieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Euroland in Bankenhand<\/strong><br>\nNun ist es durch, das Rettungspaket f&uuml;r Irland und damit &ndash; so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen &ndash; auch f&uuml;r den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tats&auml;chlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese. Sogar der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, gerierte sich dieser Tage ganz als guter Europ&auml;er, der bei seinem Pl&auml;doyer f&uuml;r die Irlandhilfe nur die Wahrung der Einheit Europas im Blick habe. Unerw&auml;hnt blieb allerdings, wie sehr auch seine Bank von einer Pleite Irlands betroffen w&auml;re. Bei seiner Aussage, wonach die Deutsche Bank mit lediglich knapp 400 Mio. Euro &bdquo;netto&ldquo; gegen&uuml;ber Irland &bdquo;exponiert&ldquo; sei, handelt es sich gewisserma&szlig;en blo&szlig; um das Kleingedruckte. Netto meint hier, es gibt Soll und Haben und beide sind verrechnet. Faktisch aber sieht man nur die Spitze eines Eisbergs und nicht seine gesamte Dimension, sprich: die wirkliche H&ouml;he der Kredite, mit denen Irland bei der Deutschen Bank in der Kreide steht &ndash; und die im Falle eines Staatsbankrotts abzuschreiben w&auml;ren. Auch hat Herr Ackermann nicht pr&auml;zisiert, was er mit seinem Irland-Exposure eigentlich genau meint. Er hat also eigentlich nichts gesagt. Daher sollten solche Aussagen zumindest misstrauisch machen. Wie kann es &uuml;berhaupt angehen, dass Irland, ein Land, das 2007 noch das reichste Land der EU war, pl&ouml;tzlich vor der Staatspleite steht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2011\/januar\/euroland-in-bankenhand?print\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><strong>Und in den USA sieht es nicht anders aus:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Obama macht Wall-Street-Banker zum Stabschef<\/strong><br>\nEigentlich galt Barack Obama bislang vielen Beobachtern als Gegner der Wall Street. Aber nach den f&uuml;r die Demokraten desastr&ouml;sen Wahlen im Herbst geht er auf Kuschelkurs mit Big Business. William Daley, bislang Manager bei JP Morgan, wird sein neuer Stabschef. Dass Obama einen Wirtschaftsexperten mit Politerfahrung ins Boot holt, gilt in Washington als cleverer Schachzug. Doch Daley ist nicht die einzige neue Personalie im Wei&szlig;en Haus mit Wall-Street-Hintergrund.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/william-daley-obama-macht-wall-street-banker-zum-stabschef;2725886\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die &Auml;rmsten werden am h&auml;rtesten getroffen<\/strong><br>\n&#8232;Die Lebensmittelpreise befinden sich auf einem Rekordhoch, und es sind mal wieder die &Auml;rmsten der Welt, die am meisten darunter zu leiden haben. Die Preisentwicklung steht inzwischen ganz oben auf der Agenda vieler Regierungen weltweit, weil sie Sorgen etwa um gewaltsame Proteste und Ausfuhrverbote weckt. Zudem steht zu bef&uuml;rchten, dass Spekulanten die Situation ausnutzen k&ouml;nnten und die Preise mit Blick auf einen schnellen Profit weiter in die H&ouml;he treiben k&ouml;nnten. &laquo;Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln treffen die &Auml;rmsten am h&auml;rtesten, weil sie einen gr&ouml;sseren Anteil ihres Einkommens daf&uuml;r aufwenden m&uuml;ssen&raquo;, sagte der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Weltbank-Tochter Miga, James Bond. &laquo;Dadurch entstehen bedeutende Spannungen in &auml;rmeren L&auml;ndern, wachsende Unterschiede beim Lebensstandard sind Quelle f&uuml;r soziale Unruhen.&raquo; Vor drei Jahren hatte eine &auml;hnlich dramatische Entwicklung zu Unruhen etwa in Haiti, &Auml;gypten und Kamerun gef&uuml;hrt und Forderungen nach einer st&auml;rkeren Regulierung der Agrarm&auml;rkte geweckt.<br>\n&#8232;Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/die_aermsten_werden_am_haertesten_getroffen_1.9010094.html\">NZZ&#8232;<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/magazin\/unterhaltung\/spielrezensionen\/ein_rekord_als_warnsignal_1.9003091.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Br&uuml;ssel nimmt die ungarische &laquo;Krisensteuer&raquo; unter die Lupe&#8232;<\/strong><br>\nDie halbj&auml;hrige ungarische EU-Rats-Pr&auml;sidentschaft beginnt mit Misst&ouml;nen: Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, pr&uuml;ft sie nicht nur das neue ungarische Mediengesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, sondern auch eine im Oktober beschlossene &laquo;Krisensteuer&raquo;. Noch allerdings hat sie kein formelles Verfahren er&ouml;ffnet, und es ist nicht klar, ob &uuml;berhaupt EU-Vorgaben verletzt werden. Das Steuerdossier hat neue Brisanz erhalten, weil sich, wie bereits gemeldet, kurz vor Weihnachten dreizehn Konzerne aus f&uuml;nf anderen EU-Staaten per Brief bei der Kommission dar&uuml;ber beklagt hatten. Zu den Unterzeichnern geh&ouml;ren neben der Deutschen Telekom eine Reihe von Firmen aus den Sektoren Energie (E.On, RWE, OMV u. a.), Handel (Rewe, Spar) und Finanzen (Aegon, Allianz, Axa, ING).<br>\n&#8232;Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/bruessel_nimmt_die_ungarische_krisensteuer_unter_die_lupe_1.8980770.html\">NZZ&#8232;<\/a><\/li>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wir d&uuml;rfen darauf gespannt sein, wo Br&uuml;ssel eingreifen wird: beim Mediengesetz oder bei der Krisensteuer. Jeder darf raten. Interessant ist, welche Unternehmen geklagt haben. Alles Firmen, die schlecht mit einer Verlagerung in andere Regionen drohen k&ouml;nnen. Diese Krisensteuer mag ja, isoliert gesehen, sinnvoll sein. Das f&uuml;r 2011 kalkulierte Defizit von umgerechnet knapp 2,5 Milliarden Euro kann ja nicht nur &uuml;ber Sparma&szlig;nahmen erreicht werden, sondern muss auch &uuml;ber die Einnahmeseite laufen. Aber f&uuml;hrt man dann gleichzeitig eine Flat Tax von 16 Prozent ein? Die letzte der drei gro&szlig;en Ratingagenturen, Fitch, glaubt nicht mehr an die Spar- und Einnahmestrategien Ungarns und hat das Land knapp &uuml;ber Ramsch eingestuft. Wo will Ungarn jetzt Geld f&uuml;r anstehende Umschuldungen aufnehmen? Vielleicht ist dies ja eine Gelegenheit f&uuml;r die EU, Ungarn von seinem autorit&auml;ren Pfad abzubringen. Demn&auml;chst will Orb&aacute;n die letzten unabh&auml;ngigen Gewerkschaften schleifen. Wenn die EU dies auch noch zul&auml;sst, ist die europ&auml;ische Wertebasis keinen Pfifferling wert.<\/em><\/p>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Risikoreiche Entscheidungen verursachten &Ouml;lpest&#8232;<\/strong><br>\nDie Explosion der Bohrinsel &laquo;Deepwater Horizon&raquo; am 20. April 2009 sei &laquo;das Ergebnis verschiedener individueller Fehltritte und Versehen durch BP, Halliburton und Transocean&raquo;, heisst es im Abschlussbericht der von Pr&auml;sident Obama eingesetzten Kommission, der am Donnerstag in Ausz&uuml;gen ver&ouml;ffentlicht wurde. Viele der von den beteiligten Unternehmen getroffenen Entscheidungen h&auml;tten, &laquo;ob beabsichtigt oder nicht&raquo;, den Firmen bedeutende Zeit- und Kostenvorteile verschafft, heisst es darin. Die drei Unternehmen h&auml;tten es vers&auml;umt, sicherzustellen, dass ihre Handlungen keine Gefahr darstellten.&#8232;Der Ko- Vorsitzende der Kommission, Floridas Ex-Senator Bob Graham sagte, die Untersuchung habe gezeigt, dass die Katastrophe vermeidbar gewesen w&auml;re. &laquo;Diese Katastrophe w&auml;re wahrscheinlich nicht passiert, wenn die verantwortlichen Unternehmen vom eindeutigen Bekenntnis zu &lsquo;Sicherheit geht vor&rsquo; geleitet worden w&auml;ren&raquo;, sagte Graham. &laquo;Und es w&auml;re wahrscheinlich nicht passiert, wenn die zust&auml;ndigen Regierungsstellen die F&auml;higkeit und den Willen gehabt h&auml;tten, Weltklasse-Sicherheitsstandards einzufordern.&raquo;&#8232;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/panorama\/risikoreiche_entscheidungen_verursachten_oelpest_1.9003667.html\">NZZ&#8232;<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nat&uuml;rlich sind das keine individuellen Fehler. Die Devise, kurzfristiger Profit vor Sicherheit, ist ein systemisches Element des Neokapitalismus.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Italien: Plastikt&uuml;ten-Radikalkur<\/strong><br>\n&#8232;Von hundert auf null: das ist die Radikalkur, die der italienische Staat zu Jahresbeginn seinen B&uuml;rgern verordnet hat. Eines der plastikbeutels&uuml;chtigsten L&auml;nder Europas soll in Zukunft ganz ohne das umweltsch&auml;dliche Zeug auskommen. Mit einem Jahresverbrauch von 20 Milliarden St&uuml;ck seien die Italiener bislang Spitzenreiter in Europa gewesen, bilanziert der Umweltverband Legambiente. Pro Kopf macht das runde 330 T&uuml;ten pro Jahr &ndash; T&uuml;ten, die einen Nutzungszyklus von &ldquo;blo&szlig; einigen Stunden&rdquo; haben, wie die Umweltsch&uuml;tzer festhalten. Dumm nur, dass dem extrem kurzen Nutzungs- ein extrem langer Lebenszyklus gegen&uuml;bersteht. Je nach Qualit&auml;t dauert es hunderte von Jahren, bis das Plastik sich abgebaut hat. Doch mit der milliardenfachen Einbringung des Plastikm&uuml;lls in die Umwelt ist es jetzt vorbei. Seit 1. Januar d&uuml;rfen s&auml;mtliche H&auml;ndler des Landes nur noch Papiert&uuml;ten rausgeben &ndash; oder biologisch abbaubare Plastikt&uuml;ten aus Maisst&auml;rke, die sich schnell in Kompost verwandeln. Doch bei n&auml;herem Hinsehen ist die Neuregelung ein eher zweifelhafter Segen f&uuml;r die Umwelt: Die &Ouml;kobilanz der neuen Maisst&auml;rke-T&uuml;ten ist n&auml;mlich ihrerseits alles andere als positiv. F&uuml;r ihre Herstellung werden Unmengen an D&uuml;ngemitteln und Pestiziden freigesetzt, und der Energieaufwand ist enorm.&#8232;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2011%2F01%2F06%2Fa0106&amp;cHash=7881fe19be\">taz&#8232;<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengeb&uuml;hren: Neue Studie f&uuml;r NRW bekr&auml;ftigt Studiengeb&uuml;hrenabschaffungspl&auml;ne<\/strong><br>\nDie neu erschienene Ver&ouml;ffentlichung der &bdquo;Sonderauswertung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Nordrhein-Westfalen&ldquo; durch die Arbeitsgemeinschaft der Studentenwerke in NRW best&auml;tigt zahlreiche Argumente gegen eine Erhebung von Studiengeb&uuml;hren. Die von der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) aus Hannover durchgef&uuml;hrte landesspezifische Auswertung der Daten der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass Studiengeb&uuml;hren zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung gef&uuml;hrt haben. So stieg etwa die Erwerbst&auml;tigenquote der Studierenden in Nordrhein-Westfalen seit Einf&uuml;hrung allgemeiner Studiengeb&uuml;hren auf 71 % und liegt damit um vier Prozentpunkte h&ouml;her als im Durchschnitt in den alten L&auml;ndern. Auf die Frage warum w&auml;hrend des Studiums Geld verdient wird antworteten 40 % der Befragten: &bdquo;Um die Studiengeb&uuml;hren bezahlen zu k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.abs-bund.de\/aktuelles\/ansicht\/doppelte-und-dreifache-verschuldung-durch-studiengebuehren\/\">Aktionsb&uuml;ndnis gegen Studiengeb&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Entzauberte amerikanische Stiftungen<\/strong><br>\n&#8232;Vor der Finanzkrise hatten die drei gr&ouml;ssten amerikanischen Universit&auml;tsstiftungen &uuml;ber die Periode von zehn Jahren bis zum Fiskaljahr 2008 annualisierte Renditen von 16,3% ( Yale University ), 13,8% (Harvard University) und 14,2% (Stanford University) erwirtschaftet. Im Fiskaljahr 2009 verloren die drei Stiftungen dann satte &ndash;24,6%, &ndash;27,3% und &ndash;25,9%. Trotz einer guten Performance im j&uuml;ngsten Fiskaljahr 2010 mit 8,9%, 11,0% und 14,4% sind sie dadurch noch weit von ihren Hochs entfernt. Die wahren Verluste der Stiftungen im Krisenjahr w&auml;ren sehr wahrscheinlich noch weitaus h&ouml;her, w&uuml;rde man alle Investments zu Verkaufspreisen valutieren. Nebst den direkten Auswirkungen auf das Universit&auml;tsleben, wie K&uuml;ndigungen von Mitarbeitern und die oft zitierte Einstellung des warmen Fr&uuml;hst&uuml;cks in Harvard, waren die Universit&auml;ten gezwungen, teures Fremdkapital aufzunehmen.<br>\n&#8232;Quelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/entzauberte_amerikanische_stiftungen_1.8934997.html\">NZZ&#8232;<\/a> <\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Neuropolitik: Das Hirn schl&auml;gt links&#8232;<\/strong><br>\nKann die Hirnforschung neue Ordnung in die politische Beliebigkeit bringen? In Gro&szlig;britannien legte man jetzt das Gehirn eines Konservativen und eines Linken unter den Gehirnscanner. Und siehe da: Sie unterschieden sich! Die Linken haben eine signifikant dickeren anterioren cingul&auml;ren Cortex (ACC), bei Konservativen war der Mandelkern des Gehirns gr&ouml;&szlig;er. W&auml;hrend der ACC zum oberste Kontrollzentrum des Hirns geh&ouml;rt, machen sich im Mandelkern alle Erregungszust&auml;nde, von der Angst &uuml;ber die Aggression bis zur Wollust, bemerkbar.<br>\n&#8232;Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760\/Doc%7EEFD319FA763544038A059B01E35FF9526%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ein gl&auml;nzendes neues Jahr; Statistiktricks und Niedriglohn; Leiharbeit ohne Lohndumping jetzt!; Rechenfehler beim Hartz IV-Regelsatz; Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden; Bankenskandale in Bayern und der Teil-Weisswaschgang der CSU; ACS, das Puzzlest&uuml;ck Hochtief und der Masterplan; die private Vorsorge ist pure Ideologie; Rh&ouml;n-Klinik geht gegen Kritiker vor; warum<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7910\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7910","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7910"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7921,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7910\/revisions\/7921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}