{"id":79162,"date":"2021-12-20T09:13:27","date_gmt":"2021-12-20T08:13:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79162"},"modified":"2021-12-22T07:39:10","modified_gmt":"2021-12-22T06:39:10","slug":"dieser-protest-ist-nicht-rechtsradikal-er-ist-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79162","title":{"rendered":"Dieser Protest ist nicht rechtsradikal: Er ist wichtig"},"content":{"rendered":"<p>Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende B&uuml;rger in ganz Deutschland auf die Stra&szlig;e gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschr&auml;nkt. Dabei sind die Demonstranten ganz &uuml;berwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen &ndash; und das trotz starkem Gegenwind. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1566\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-79162-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211221_Dieser_Protest_ist_nicht_rechtsradikal_Er_ist_wichtig_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211221_Dieser_Protest_ist_nicht_rechtsradikal_Er_ist_wichtig_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211221_Dieser_Protest_ist_nicht_rechtsradikal_Er_ist_wichtig_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211221_Dieser_Protest_ist_nicht_rechtsradikal_Er_ist_wichtig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=79162-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/211221_Dieser_Protest_ist_nicht_rechtsradikal_Er_ist_wichtig_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"211221_Dieser_Protest_ist_nicht_rechtsradikal_Er_ist_wichtig_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In den vergangenen Tagen gab es erneut zahlreiche gr&ouml;&szlig;ere und kleinere Demonstrationen gegen die Corona-Politik &ndash; das ist sehr zu begr&uuml;&szlig;en. Gleichzeitig sind die Versuche aus Medien und Politik zur&uuml;ckzuweisen, dieser Bewegung pauschal Extremismus und Gewaltt&auml;tigkeit zu unterstellen. W&auml;ren diese B&uuml;rger in Wei&szlig;russland auf der Stra&szlig;e, w&uuml;rden sie in den Himmel gelobt. Eine (relevante!) &bdquo;rechtsextreme Unterwanderung&ldquo; ist nicht zu beobachten.<\/p><p>Bereits am 15. Dezember sind in M&uuml;nchen zahlreiche B&uuml;rger auf die Stra&szlig;e gegangen, Eindr&uuml;cke finden Sie etwa <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=GuV5cXodlAI\">hier<\/a>. In Hamburg waren am Samstag zum wiederholten Male &uuml;ber 10.000 Menschen <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Erneute-Grossdemonstration-gegen-die-Corona-Massnahmen-in-Hamburg,corona9624.html\">auf der Stra&szlig;e<\/a>. Laut Polizei protestierten in Bayern am Samstag rund 15.000 Menschen an verschiedenen Orten. Am Sonntag kamen laut Polizeiangaben etwa 12.000 Menschen in N&uuml;rnberg zusammen (Titelbild). Im brandenburgischen Cottbus waren es laut Polizei bis zu 4000 Menschen.<\/p><p><strong>Einschr&auml;nkungen und Demo-Verbote<\/strong><\/p><p>An zahlreichen Orten waren Demonstrationen Einschr&auml;nkungen ausgesetzt oder wurden ganz untersagt, darunter auch &bdquo;Spazierg&auml;nge&ldquo;. Auch in Berlin wurde eine zentrale Demo ganz verboten &ndash; und das, obwohl die Veranstalter sich noch an die h&auml;rtesten &bdquo;Hygiene&ldquo;-Auflagen hatten halten wollten. Die Begr&uuml;ndung des Verbots ist skandal&ouml;s, wie die Organisatorinnen Nicole Reese und Miriam Stein gegen&uuml;ber der <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/harte-bandagen-um-corona-protest-es-bleibt-uns-nur-die-strasse-li.201273\">&bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;<\/a> schildern: Es bestehe die Gefahr, die Proteste k&ouml;nnten von &bdquo;Querdenkern&ldquo; unterwandert werden. Dass diese Begr&uuml;ndung ein Dokument der politischen Willk&uuml;r ist und diese Haltung das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in den Grundfesten bedroht, hat die Juristin Reese verdeutlicht:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bislang Demos gegen Corona-Ma&szlig;nahmen gemieden haben, wollten kommen, da sie sich durch uns repr&auml;sentiert gef&uuml;hlt haben. Die Begr&uuml;ndung, es w&uuml;rden &bdquo;Querdenker&ldquo; die Demo unterwandern und deshalb sei eine Durchf&uuml;hrung nicht m&ouml;glich, und die Polizei sehe sich nicht in der Lage, unsere Demo zu sch&uuml;tzen, l&auml;sst das Demonstrationsrecht ins Leere laufen. Demnach k&ouml;nnte kein friedlicher Protest mehr stattfinden, sobald ein Dritter behauptet, diese Demo unterwandern zu wollen. Das w&auml;re das Ende der Versammlungsfreiheit.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Es gab zahlreiche Berichte &uuml;ber Proteste aus anderen St&auml;dten, etwa aus <a href=\"https:\/\/www.nordbayern.de\/region\/ansbach\/usk-im-einsatz-4200-teilnehmer-bei-ansbacher-demo-gegen-corona-massnahmen-1.11647370\">Ansbach<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nordbayern.de\/region\/bamberg\/2000-teilnehmer-spaziergang-gegen-corona-massnahmen-in-bamberg-500-bei-gegenveranstaltung-1.11647338\">Bamberg<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.hasepost.de\/corona-demo-in-osnabrueck-polizei-zaehlt-knapp-2-000-protestierende-und-300-gegendemonstrantem-283767\/\">Osnabr&uuml;ck<\/a> und vielen weiteren Orten in Ost und West. Aus Frankfurt\/Oder, wo mehrere Hundert Menschen zusammenkamen, wird gemeldet: Um die verf&uuml;gte Auflage eines Mindestabstands zu &uuml;berpr&uuml;fen, habe die Polizei &bdquo;Abstandsh&ouml;lzer&ldquo; eingesetzt (Beispiel f&uuml;r diese Praxis <a href=\"https:\/\/twitter.com\/disclosetv\/status\/1469983528100188160\">hier<\/a>). Einen (inhaltlich gef&auml;rbten) &Uuml;berblick &uuml;ber die Demonstrationen vom Wochenende gibt es etwa <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article235741928\/Corona-Demos-am-Wochenende-In-Ostdeutschland-ist-der-Rechtsstaat-gefordert.html\">hier<\/a>.<\/p><p><strong>Kampagne gegen die Proteste<\/strong><\/p><p>Um die Dynamik der Proteste zu bremsen, l&auml;uft eine Kampagne durch Teile der Politik und viele Medien: Die Proteste sollen als &bdquo;extremistisch&ldquo; und potenziell &bdquo;gewaltt&auml;tig&ldquo;, die Teilnehmer als eine &bdquo;kleine Minderheit&ldquo; dargestellt werden &ndash; die ersten beiden Aspekte sind &uuml;berwiegend falsch, der dritte ist irrelevant: War denn die Berufung auf &bdquo;die Mehrheit&ldquo; je <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77404\">ein gutes Argument<\/a>? <\/p><p>Au&szlig;erdem besteht diese Minderheit mindestens aus jenen Millionen von Erwachsenen, die keine Impfung wollen &ndash; darunter manche, die damit ihre Zweifel am offiziellen &bdquo;Corona-Panik-Narrativ&ldquo; dokumentieren m&ouml;chten. Dazu kommen sicherlich noch zahlreiche kritische B&uuml;rger, die geimpft, aber gesellschaftlich aus gutem Grund besorgt sind. Angesichts der &uuml;berw&auml;ltigenden Panikkampagne sind das beeindruckende Mengen an B&uuml;rgern, die zu ihren &Uuml;berzeugungen stehen. Beispiele f&uuml;r die Diffamierung dieses erheblichen Teils der Bev&ouml;lkerung finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/verfassungsschutz-sieht-rechtsextremisierung-der-corona-proteste,Ss1DfVo\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/corona-proteste-gewalt-telegram-politiker-massnahmen-101.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/corona-proteste-in-sachsen-polizei-greift-durch-li.199165\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/schnellprozesse-gegen-querdenker-gefordert-innenminister-warnen-vor-mehr-corona-protesten-durch-impfpflicht\/27865860.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article235715796\/Nancy-Faeser-Viele-bei-Corona-Protesten-verfolgen-eigene-Ziele-die-nichts-mit-der-Pandemie-zu-tun-haben.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/kretschmann-rechtsextreme-sind-die-aasgeier-der-pandemie-17683988.html\">hier<\/a>. In einem Gespr&auml;ch des Deutschlandfunks vom 18.12. (&bdquo;Studio 9&ldquo;) werden Kritiker der Corona-Politik betrachtet wie verblendete Anh&auml;nger einer gef&auml;hrlichen Sekte.<\/p><p><strong>Die AfD versucht, zu punkten<\/strong><\/p><p>Dass die AfD und andere Rechte versuchen, das Thema Corona-Politik <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/bayern\/nuernberg\/corona-demo-bayern-nuernberg-afd-weidel-chrupalla-impfpflicht-gegner-massnahmen-zr-91188477.html\">zu nutzen<\/a>, ist leider nur logisch: Schlie&szlig;lich haben sich fast alle anderen Politiker und Akteure der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; der unhaltbaren Regierungslinie verschrieben &ndash; so sehr, dass sie auch bei krassen Ungleichbehandlungen (2G) und fadenscheinigen Demonstrationsverboten keinen Einspruch erheben: Schlie&szlig;lich haben wir Pandemie! Dadurch geben sie der AfD die Gelegenheit, sich zur (scheinbaren) &bdquo;Stimme der Vernunft&ldquo; aufzuspielen. Und die nun (bestenfalls) schweigenden LINKEN, Christen, Gr&uuml;nen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter lassen unter anderem mit den Demo-Verboten gef&auml;hrliche Pr&auml;zedenzf&auml;lle zu, die sich irgendwann gegen sie selber wenden k&ouml;nnen. <\/p><p>Trotz Versuchen der Vereinnahmung des Corona-Themas von rechts ist eine pauschale Bezeichnung der aktuellen Demos als &bdquo;rechtsextrem&ldquo; aber v&ouml;llig abwegig: Die allermeisten der Demonstranten streiten f&uuml;r Grundrechte auf Selbstbestimmung, gegen eine Impfpflicht, f&uuml;r Datenschutz, gegen die schlimme Behandlung der Kinder und f&uuml;r gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es war lange nicht so schwer wie heute, zu seiner Meinung zu stehen, darum sollte man diesen B&uuml;rgern Respekt zollen. Und von einzelnen Ausw&uuml;chsen wie fragw&uuml;rdigen Fackelm&auml;rschen kann man sich abgrenzen.<\/p><p><strong>Es gibt keine &bdquo;linken&ldquo; Aspekte in der Corona-Politik<\/strong><\/p><p>So wenig wie die Proteste gegen die Corona-Politik pauschal rechtsextrem sind, so wenig ist die Corona-Politik solidarisch &ndash; es gibt keine &bdquo;linken&ldquo; Aspekte in der Corona-Politik: International steigt durch die Corona-Politik (nicht durch das Virus) der <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-un-ernaehrungsbericht-hunger-100.html\">Welthunger<\/a> ebenso wie die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/iwf-corona-prognose-1.5256238\">globale Ungleichheit<\/a> und die obsz&ouml;nen <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bericht-zur-ungleichheit-corona-pandemie-macht-milliardaere-noch-reicher\/27870630.html\">Verm&ouml;gen der Superreichen<\/a>. National werden ebenfalls alle bestehenden Ungleichheiten versch&auml;rft und noch neue hinzugef&uuml;gt. Dazu kommen der Aspekt m&ouml;glicher &Uuml;berwachungspraktiken und die kommunikative Zerr&uuml;ttung der Gesellschaft.<\/p><p>Es gibt diese &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; nicht einmal gegen&uuml;ber der offiziell proklamierten Schutzgruppe der vorerkrankten &Auml;lteren: W&auml;hrend Unsummen f&uuml;r Impfpr&auml;parate und St&uuml;tzungen f&uuml;r Konzerne aufgebracht werden, wird das doch angeblich seit Monaten vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem weitgehend links liegen gelassen und werden wichtige Erhebungen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73165\">unterlassen<\/a>. Wer die Auslastung der Intensivbetten als Kriterium f&uuml;r Demonstrations- und Kontaktverbote benutzt, gleichzeitig aber Intensivbetten abbaut und die Folgen dann nicht geimpften B&uuml;rgern anlasten will, der sollte keine politische Verantwortung tragen.<\/p><p><strong>Friedlich demonstrieren: Gegen Impfpflicht und permanente &bdquo;Schutzma&szlig;nahmen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es gibt wichtige Gr&uuml;nde, jetzt friedlich zu demonstrieren, zus&auml;tzlich zur drohenden Impfpflicht: Die Kriterien f&uuml;r die Rechtfertigung eines Ausnahmezustandes wurden radikal herabgesetzt. W&uuml;rde zugelassen, dass diese Kriterien nun dauerhaft eingef&uuml;hrt werden, dann k&ouml;nnte man theoretisch die &bdquo;permanente Pandemie&ldquo; ausrufen &ndash; begleitet von den erlebten autorit&auml;ren &bdquo;Schutzma&szlig;nahmen&ldquo;. Dieser &bdquo;Schutz&ldquo; verwandelt sich allerdings in illegalen Druck, wenn die offiziell erkl&auml;rte Gefahr geringer ist als behauptet &ndash; und wenn Ma&szlig;nahmen unterlassen werden, die Risikogruppen sch&uuml;tzen und Intensivkapazit&auml;ten aufbauen. <\/p><p>Der aktuellen Entwicklung die Akzeptanz zu verweigern, ist also wichtig, auch f&uuml;r die Zukunft. Und das umso mehr, als sich immer mehr der Eindruck aufdr&auml;ngt, dass die Virusbek&auml;mpfung (auch) ein Vehikel und ein Einfallstor f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Instrumenten der Kontrolle und einer &bdquo;Passierschein-Mentalit&auml;t&ldquo; sein kann (Stichwort, unter vielen anderen: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/?s=Digitaler+Impfpass\">&bdquo;digitaler Impfpass&ldquo;<\/a>).<\/p><p>Deutschland war bereits vor Corona sozial extrem ungleich. Das w&auml;re es &bdquo;danach&ldquo; noch immer. Aber die Corona-Politik hat der Gesellschaft ausschlie&szlig;lich Schlechtes hinzugef&uuml;gt. Darum w&auml;re die Herstellung des Vor-Corona-Zustands bereits ein Schritt in die richtige Richtung &ndash; und allen Versuchen, das mit der Anpreisung einer &bdquo;Neuen Normalit&auml;t&ldquo; zu verhindern, sollte entgegengetreten werden. Auch friedlich auf der Stra&szlig;e. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende B&uuml;rger in ganz Deutschland auf die Stra&szlig;e gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschr&auml;nkt. Dabei sind die Demonstranten ganz &uuml;berwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen &ndash; und das trotz<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79162\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":79163,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,165,123],"tags":[282,1112,3058],"class_list":["post-79162","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/N\u00fcrnberg_6-scaled.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79162"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79238,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79162\/revisions\/79238"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/79163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}