Die FDP habe dazu beigetragen, dass die Arbeitnehmer heute besser dastünden als vor der schwarz-gelben Koalition. Das „Mehr Netto vom Brutto“ sieht aber so aus, dass die Krankversicherungs- und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht wurden und dass die Löhne minus Steuern und Sozialabgaben unter dem Wert des Jahres 2000 liegen. <\/p>
Quelle: Jarass in NachDenkSeiten [PDF – 42.7 KB]<\/a> <\/p> Die FDP habe „Leistungsgerechtigkeit geliefert“, weil sie „Schonvermögen“ für Hartz IV-Empfänger erhöht hat. Dass davon nur eine winzig kleine Gruppe, nämlich gerade einmal 0,5 Prozent der Antragssteller<\/a> einen Vorteil erlangte, erwähnt Westerwelle natürlich nicht. Schon damals kommentierte die Frankfurter Rundschau, dass „der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge<\/a>“ nicht allzu weit sei. <\/p> Da meldet Westerwelle schon als Erfolg, dass endlich der Skandal beseitigt wurde, dass das kleine Zubrot aus einem Ferienjob von Schülern nicht mehr mit den Hartz IV-Bezügen verrechnet wird. Wer sich anstrengt, „steigt auf“ verkündet Westerwelle diese Großtat.<\/p> Seine zynische Äußerung über die „spätrömische Dekadenz“, die bei uns herrsche, versucht er mit einem noch bösartigeren Vergleich aus der Welt zu schaffen. Den Hartz IV-Empfängern sei Alkohol und Tabak gestrichen worden, damit man in deren Kinder „investiere“. Gerade mal 23 Euro, also nicht einmal fünf Zigarettenschachteln will die schwarz-gelbe Bundesregierung für Nachhilfe, Sport- und Musikunterricht pro Monat für die Betroffenen Kinder mit ihrem „Bildungspaket“ anbieten, um die lächerliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro zu rechtfertigen. <\/p> Wir kürzen und sparen richtig, ruft Westerwelle in den Saal. Dass mehr als ein Drittel, nämlich 29,5 Milliarden der insgesamt 80 Milliarden des sog. „Sparpakets“ zu Lasten der Arbeitslosen und der Arbeitsmarktpolitik geht<\/a> und die Gewinner der Finanzspekulationen unbeschadet davon kommen, ist ihm natürlich keiner Erwähnung wert. <\/p> Was er und seine Partei, nachdem nun der Anfang gemacht sei, für die Zukunft will, darüber schwieg sich der Noch-Parteivorsitzende über seine auf über 70 Minuten aufgeblasene Rede aus – wohl ahnend, dass damit keine Blumentöpfe mehr zu gewinnen sind. Viele Worte, aber zu dem was die Menschen umtreibt, etwa zur Finanz- und Wirtschaftskrise kein Satz.<\/p>![\"Gewinne](\"\/upload\/bilder\/110107_dreikoenigstreffen_gewinne_loehne_small.jpg\")
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