Die FDP habe dazu beigetragen, dass die Arbeitnehmer heute besser dast\u00fcnden als vor der schwarz-gelben Koalition. Das \u201eMehr Netto vom Brutto\u201c sieht aber so aus, dass die Krankversicherungs- und die Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge erh\u00f6ht wurden und dass die L\u00f6hne minus Steuern und Sozialabgaben unter dem Wert des Jahres 2000 liegen. <\/p>\n
Quelle: Jarass in NachDenkSeiten [PDF \u2013 42.7 KB]<\/a> <\/p>\n Die FDP habe \u201eLeistungsgerechtigkeit geliefert\u201c, weil sie \u201eSchonverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger erh\u00f6ht hat. Dass davon nur eine winzig kleine Gruppe, n\u00e4mlich gerade einmal 0,5 Prozent der Antragssteller<\/a> einen Vorteil erlangte, erw\u00e4hnt Westerwelle nat\u00fcrlich nicht. Schon damals kommentierte die Frankfurter Rundschau, dass \u201eder Weg von der Gerechtigkeitsl\u00fccke zur Gerechtigkeitsl\u00fcge<\/a>\u201c nicht allzu weit sei. <\/p>\n Da meldet Westerwelle schon als Erfolg, dass endlich der Skandal beseitigt wurde, dass das kleine Zubrot aus einem Ferienjob von Sch\u00fclern nicht mehr mit den Hartz IV-Bez\u00fcgen verrechnet wird. Wer sich anstrengt, \u201esteigt auf\u201c verk\u00fcndet Westerwelle diese Gro\u00dftat.<\/p>\n Seine zynische \u00c4u\u00dferung \u00fcber die \u201esp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz\u201c, die bei uns herrsche, versucht er mit einem noch b\u00f6sartigeren Vergleich aus der Welt zu schaffen. Den Hartz IV-Empf\u00e4ngern sei Alkohol und Tabak gestrichen worden, damit man in deren Kinder \u201einvestiere\u201c. Gerade mal 23 Euro, also nicht einmal f\u00fcnf Zigarettenschachteln will die schwarz-gelbe Bundesregierung f\u00fcr Nachhilfe, Sport- und Musikunterricht pro Monat f\u00fcr die Betroffenen Kinder mit ihrem \u201eBildungspaket\u201c anbieten, um die l\u00e4cherliche Erh\u00f6hung des Hartz IV-Regelsatzes um 5 Euro zu rechtfertigen. <\/p>\n Wir k\u00fcrzen und sparen richtig, ruft Westerwelle in den Saal. Dass mehr als ein Drittel, n\u00e4mlich 29,5 Milliarden der insgesamt 80 Milliarden des sog. \u201eSparpakets\u201c zu Lasten der Arbeitslosen und der Arbeitsmarktpolitik geht<\/a> und die Gewinner der Finanzspekulationen unbeschadet davon kommen, ist ihm nat\u00fcrlich keiner Erw\u00e4hnung wert. <\/p>\n Was er und seine Partei, nachdem nun der Anfang gemacht sei, f\u00fcr die Zukunft will, dar\u00fcber schwieg sich der Noch-Parteivorsitzende \u00fcber seine auf \u00fcber 70 Minuten aufgeblasene Rede aus \u2013 wohl ahnend, dass damit keine Blument\u00f6pfe mehr zu gewinnen sind. Viele Worte, aber zu dem was die Menschen umtreibt, etwa zur Finanz- und Wirtschaftskrise kein Satz.<\/p>\n![\"Gewinne](\"\/upload\/bilder\/110107_dreikoenigstreffen_gewinne_loehne_small.jpg\")
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