{"id":79242,"date":"2021-12-22T08:38:58","date_gmt":"2021-12-22T07:38:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79242"},"modified":"2021-12-22T08:38:58","modified_gmt":"2021-12-22T07:38:58","slug":"hinweise-des-tages-4015","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79242","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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  1. Virologe Kekul\u00e9 darf vorerst nicht mehr an Uni Halle forschen und lehren<\/a><\/li>\n
  2. K\u00fcndigungswelle in Pflegeeinrichtungen: Caritas, AWO und Diakonie schlagen Alarm \u2013 und erw\u00e4gen Anzeige<\/a><\/li>\n
  3. Working Poor: beklemmende Realit\u00e4t in Deutschland<\/a><\/li>\n
  4. Xi unterst\u00fctzt Putin im Konflikt mit NATO<\/a><\/li>\n
  5. Putin: Russland hat genug von Manipulationen des Westens<\/a><\/li>\n
  6. Konflikt mit Russland: So bringen sich die USA im hohen Norden in Stellung<\/a><\/li>\n
  7. Atomwaffen statt Sozialprogramme<\/a><\/li>\n
  8. Keine UN-Einigung \u00fcber Verbot von \u201cKillerrobotern<\/a><\/li>\n
  9. In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt<\/a><\/li>\n
  10. Studentengewerkschaft in Myanmar f\u00fcrchtet um gefolterte Gefangene nach landesweitem Schweige-Streik am 10. Dezember 2021<\/a><\/li>\n
  11. Wie sich Unternehmen Klimaneutralit\u00e4t zusammenkaufen<\/a><\/li>\n
  12. Die Richtung muss stimmen: Neuer Kompass f\u00fcr Die Linke?<\/a><\/li>\n
  13. Wer legt die Axt an die Wurzel?<\/a><\/li>\n
  14. Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz f\u00fcr Corona-Aussage attackieren<\/a><\/li>\n
  15. Jahresbilanz der Pressefreiheit 2021<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Virologe Kekul\u00e9 darf vorerst nicht mehr an Uni Halle forschen und lehren<\/strong>
      \nDie Martin-Luther-Universit\u00e4t in Halle hat eine \u201evorl\u00e4ufige Dienstenthebung\u201c gegen Alexander Kekul\u00e9 ausgesprochen. Der Virologe hat angek\u00fcndigt, rechtlich dagegen vorzugehen.
      \nDer Virologe Alexander Kekul\u00e9 darf nach eigenen Angaben vorerst nicht mehr an der Universit\u00e4t Halle forschen und lehren. Die Martin-Luther-Universit\u00e4t habe eine \u201evorl\u00e4ufige Dienstenthebung\u201c gegen ihn ausgesprochen, sagte Kekul\u00e9, der dort eine Professur innehat, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe bereits mit einem Anwalt gesprochen und werde rechtlich dagegen vorgehen. Zuvor hatte die \u201eMitteldeutsche Zeitung\u201c (MZ) berichtet. Die Universit\u00e4t war f\u00fcr eine Stellungnahme zun\u00e4chst nicht zu erreichen\u2026.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      dazu: Vorl\u00e4ufige Dienstenthebung: Uni Halle trennt sich von dem bekannten Virologen Kekul\u00e9<\/strong>
      \nDie Hochschule in Halle spricht eine \u201evorl\u00e4ufige Dienstenthebung\u201c f\u00fcr den deutschlandweit bekannten Virologen Alexander Kekul\u00e9 aus. Hintergrund ist offenbar Kritik an seiner Lehrt\u00e4tigkeit. Kekul\u00e9 selbst spricht von einem \u201epolitischen Verfahren\u201c\u2026
      \nQuelle:       Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>K\u00fcndigungswelle in Pflegeeinrichtungen: Caritas, AWO und Diakonie schlagen Alarm \u2013 und erw\u00e4gen Anzeige<\/strong>
      \nMehrere unterfr\u00e4nkische Pflegeeinrichtungen wenden sich mit einem Schreiben an den Landtag: Diakonie, AWO und Caritas machen darin auf einen akuten personellen Notstand aufmerksam. Schuld daran sei die beschlossene Impfpflicht. Das hat auch Auswirkungen f\u00fcr die pflegebed\u00fcrftigen Patienten.
      \nIn einem gemeinsamen Brandbrief wenden sich Pflegeeinrichtungen aus Unterfranken an den Landtag, um auf ihre personelle Notsituation aufmerksam zu machen. Die auf den Gesundheitssektor beschr\u00e4nkte Impfpflicht, die ab dem 16. M\u00e4rz 2022 gelten soll, habe \u201ekatastrophale Auswirkungen\u201c auf die Arbeit der Altenpflege. Von Kissingen bis Kitzingen seien etliche Einrichtungen betroffen\u2026
      \nQuelle:       inFranken.de<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Working Poor: beklemmende Realit\u00e4t in Deutschland<\/strong>
      \nArmutsl\u00f6hne sind in der Bundesrepublik weitverbreitet. Besonders betroffen sind Familien und Alleinerziehende. In der Pandemie hat sich ihre Lage versch\u00e4rft
      \nVon seinem Gehalt nicht leben zu k\u00f6nnen, ist in Deutschland kein seltenes Ph\u00e4nomen. Noch vor zwei Jahren traf das hierzulande auf etwa 3,1 Millionen Besch\u00e4ftigte zu, wie das Statistische Bundesamt damals ermittelte. Acht Prozent aller Erwerbst\u00e4tigen in der Bundesrepublik erhielten damals einen Lohn, mit dem es ihnen nicht m\u00f6glich war, der Armut zu entfliehen. F\u00fcr alleinstehende Personen bedeutete das ein Einkommen von weniger als 1.176 Euro im Monat, f\u00fcr Paare mit zwei Kindern lag die Armutsschwelle bei 2.469 Euro im Monat.
      \nF\u00fcr viele d\u00fcrfte sich bis heute nichts ge\u00e4ndert habe; Deutschland ist nach wie vor ein Land, in dem viele mit Niedrigl\u00f6hnen abgespeist werden\u2026
      \n(\u2026) \u201cAlleinerziehende haben eine hohe Motivation, erwerbst\u00e4tig zu sein\u201d, sagte Annette Stein, Expertin der Bertelsmann-Stiftung f\u00fcr Familienpolitik. Doch f\u00fcr sie sei es schwer, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es sei erschreckend, dass ein so hoher Anteil von ihnen \u201ctrotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen ist, um das Existenzminimum f\u00fcr sich und ihre Kinder zu sichern\u201d.
      \nInsgesamt ging aber auch die Zahl der Aufstocker w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zur\u00fcck. Ihr Anteil an den Hartz-IV-Beziehern hatte 2019 noch bei mehr als 26 Prozent gelegen, im April 2021 lag er bei 22 Prozent. Der R\u00fcckgang wird aber nicht damit erkl\u00e4rt, dass mehr von ihnen h\u00f6here L\u00f6hne bekamen \u2013 etliche verloren stattdessen ihre Arbeit. Viele seien zuvor in Dienstleistungsberufen t\u00e4tig gewesen, zum Beispiel im Gastgewerbe, und dort seien im Zuge der Pandemie tausende Jobs verloren gegangen \u2013 vor allem die sogenannten Minijobs\u2026
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      dazu: Armut in der Pandemie: Parit\u00e4tischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor<\/strong>
      \n\u201eDie allgemeinen Folgen der Pandemie trafen Arme ungleich h\u00e4rter\u201d, kritisiert Schneider. Insbesondere das Kurzarbeitergeld, aber auch das Arbeitslosengeld I h\u00e4tten zwar durchaus als Instrumente der Armutsbek\u00e4mpfung gewirkt, so ein Befund des Berichts. Doch seien vor allem Erwerbst\u00e4tige, und darunter vor allem die Selbst\u00e4ndigen, die Einkommensverlierer der Corona-Krise und das schlage sich auch in den Armutsquoten nieder: Z\u00e4hlte die Mikrozensuserhebung 2019 unter den Erwerbst\u00e4tigen insgesamt 8 und unter den Selbst\u00e4ndigen 9 Prozent Arme, kommt die 2020er Erhebung auf 8,7 Prozent bei den Erwerbst\u00e4tigen und sogar 13 Prozent bei den Selbst\u00e4ndigen\u2026
      \nVon der neuen Ampel-Regierung fordert der Verband eine schnellstm\u00f6gliche Anhebung der Regels\u00e4tze in der Grundsicherung. Schneider: \u201eDer Regelsatz ist und bleibt die zentrale Stellgr\u00f6\u00dfe im Kampf gegen die Armut und f\u00fcr den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Wer dies ignoriert, wird keine erfolgreiche Armutspolitik machen k\u00f6nnen. Wir appellieren dringend an die Bundesregierung, hier nicht weitere vier Jahre tatenlos zu bleiben.\u201d
      \nQuelle:       Der parit\u00e4tische Gesamtverband<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Anstatt China Lehren in Demokratie und \u201eWerten\u201c zu erteilen, sollte die neue Bundesregierung anstatt der \u201eBayern\u201c lieber mal eine Delegation nach Peking schicken, um dort zu studieren, wie man die Armut bek\u00e4mpft. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Xi unterst\u00fctzt Putin im Konflikt mit NATO<\/strong>
      \nIn der Ukraine-Krise pocht Russland auf Zugest\u00e4ndnisse des Westens. Mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi gewinnt Staatschef Putin nun einen einflussreichen F\u00fcrsprecher seiner Forderungen. Beide L\u00e4nder sehen das V\u00f6lkerrecht \u201cmit F\u00fc\u00dfen getreten\u201d.
      \nDer russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat nach Angaben seines Pr\u00e4sidialamtes die Unterst\u00fctzung Chinas f\u00fcr seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantien des Westens gewonnen. Dies habe der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping in einer Videokonferenz Putin zugesichert, teilte der Vertreter des Pr\u00e4sidialamtes in Moskau, Juri Uschakow, mit\u2026
      \nRussland will erreichen, dass die USA und die NATO garantieren, dass das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis sich nicht weiter nach Osten ausdehnt oder bestimmte Waffensystem in der Ukraine und anderen L\u00e4ndern stationiert, die an Russland grenzen. Am heutigen Mittwoch seien der stellvertretenden US-Au\u00dfenministerin Karen Donfried in Moskau konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr verbindliche Sicherheitsgarantien \u00fcbergeben worden, teilte das russische Pr\u00e4sidialamt mit. Donfried war inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Ost und West in der Ukraine-Krise nach Moskau geflogen.
      \n(\u2026) EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen drohte Russland f\u00fcr den Fall einer weiteren Versch\u00e4rfung des Ukraine-Konflikts mit bislang beispiellosen, schwerwiegenden Folgen. Die Europ\u00e4ische Union k\u00f6nne auf jede weitere Aggression mit einer Versch\u00e4rfung oder Ausweitung bereits bestehender Sanktionen reagieren, sagte sie im EU-Parlament in Stra\u00dfburg einen Tag vor dem EU-Gipfel.
      \nQuelle:       n-tv<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Putin: Russland hat genug von Manipulationen des Westens<\/strong>
      \nRussland hat laut dem Pr\u00e4sidenten des Landes, Wladimir Putin, genug von den Manipulationen des Westens, die sich hinter den Prinzipien des V\u00f6lkerrechts verstecken. Laut Putin tragen die USA die Schuld f\u00fcr die heutigen Spannungen in Europa.
      \n(\u2026) \u201eWenn ihnen das V\u00f6lkerrecht und die UN-Charta in die Quere kommen, erkl\u00e4ren sie alles f\u00fcr veraltet, \u00fcberfl\u00fcssig. Und wenn etwas ihren Interessen entspricht, verweisen sie sofort auf die Normen des V\u00f6lkerrechts, auf die UN-Charta, internationale humanit\u00e4re Rechte und so weiter. Von ihren Manipulationen haben wir genug\u201d, sagte Putin.
      \nPutin erinnerte daran, wie die USA, als die Beziehungen noch gut gewesen seien, den Separatismus im Nordkaukasus unterst\u00fctzt, die Nato erweitert und sich aus den ABM-Vertr\u00e4gen zur\u00fcckgezogen haben. Ihm zufolge hatte Washington antirussische Politik in der Euphorie des sogenannten Sieges im Kalten Krieg gef\u00fchrt\u2026.
      \n\u201eUnter welchem Vorwand wurde Jugoslawien bombardiert?\u201c, fragte Putin. \u201eMit der Genehmigung des Sicherheitsrates? Wo ist Jugoslawien und wo sind die USA? Sie haben das Land zerst\u00f6rt. Ja, es gab dort einen internen Konflikt, es gab eigene Probleme, aber wer gab das Recht, eine europ\u00e4ische Hauptstadt zu bombardieren? Niemand.\u201c
      \nPutin erinnerte an das Vorgehen der USA in Irak und Syrien. \u201eEntwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie gingen hinein, zerst\u00f6rten das Land, schufen eine Brutst\u00e4tte des internationalen Terrorismus, und dann stellte sich heraus, dass sie sich geirrt hatten, und dann sagten sie: Unsere Geheimdienste haben versagt. Das Land wurde zerst\u00f6rt: Der Geheimdienst habe versagt. Das ist ihre Erkl\u00e4rung\u201c, so Putin weiter. \u201eUnd wie sind sie nach Syrien gekommen? Mit der Genehmigung des Sicherheitsrates? Nein. Sie tun, was sie wollen\u201c, schloss der russische Pr\u00e4sident.
      \nRussland wird aggressive Ma\u00dfnahmen nicht ohne Antwort lassen
      \nWenn sich die Nato-Infrastruktur weiter bewege und in der Ukraine auftauche, werde die Flugzeit der russischen Raketen auf sieben bis zehn Minuten sowie die Flugzeit der Hyperschallraketen auf f\u00fcnf Minuten reduziert, sagte Putin\u2026
      \nQuelle:       sna<\/a>\n

      dazu: Feindschaft und Egoismus \u2013 das sind die universellen Werte des Westens<\/strong>
      \n(\u2026) In der ideologischen, politischen und moralischen Auseinandersetzung mit Russland spielen die so genannten \u201eneuen universellen Werte\u201c eine immer gr\u00f6\u00dfere und offensichtlich auch entscheidende Rolle. De facto werden mit dieser neuen \u201enazistischen Doktrin\u201c die klaren Aussagen und Schlussfolgerungen des N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozesses vom 20. November 1945 bis 14. April 1949 einfach vom Tisch gefegt. In seiner kurzen und sehr pr\u00e4zisen Art formulierte Vladimir Putin diesen Sachverhalt mit den Worten \u201eDie USA brauchen keine Verb\u00fcndeten, sondern Vasallen\u201c.
      \nDie nicht endenden Angriffe der Europ\u00e4ischen Union und seines aggressiven Milit\u00e4rpaktes (NATO) auf Russland haben ungeahnte Ausma\u00dfe angenommen. Mit ihrer kategorischen Forderung an Russland, die so genannten \u201eneuen universellen Werte\u201c anzuerkennen und im eigenen Land konsequent umzusetzen, sto\u00dfen sie auf den massiven Widerstand seiner fast 200 verschiedenen Volksgruppen mit mehr als 50 verschiedenen Sprachen und allen Weltreligionen.
      \nDie \u201eneuen universellen Werte\u201c appellieren an bestimmte Leidenschaften und Neigung ausgew\u00e4hlter Menschengruppen, die mit so genannten nat\u00fcrlichen Freiheiten maskiert werden.
      \nQuelle:       Linke Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Konflikt mit Russland: So bringen sich die USA im hohen Norden in Stellung<\/strong>
      \nAuch in der norwegischen Politik versch\u00e4rft sich der Ton gegen\u00fcber Russland. Neues Abkommen soll US-Pr\u00e4senz in der Region verst\u00e4rken
      \n\u201cIch will Ihnen Weihnachten nicht verderben, aber es k\u00f6nnte Krieg geben\u201d \u2013 mit dieser lapidaren Aussage res\u00fcmiert ein Kommentar des Nachrichtenportals High North News die vor kurzem abgegebenen Regierungserkl\u00e4rung von Jonas Gahr St\u00f8re, dem Staatspr\u00e4sidenten des Landes\u2026
      \nWas den Kommentator und Kenner der norwegischen Landespolitik dabei angesichts der drohenden Kriegsgefahr nach eigenen Worten v\u00f6llig verbl\u00fcfft, ist, dass diese Einsch\u00e4tzung der Sicherheitslage durch den Regierungschef St\u00f8re keinerlei politische Debatte folgte.
      \nNicht einmal die versammelten Journalisten fragten noch einmal nach, was es denn mit dem drohenden Krieg genau auf sich habe, sondern stellten ausschlie\u00dflich Fragen zur Corona-Krise und den \u2014 auch im gro\u00dfen \u00d6lproduzenten Norwegen \u2014 rasant steigenden Energiepreisen.
      \nEs handelt sich um eine gesellschaftspolitische Situation, die man auf hiesige Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen k\u00f6nnte\u2026
      \n(\u2026) F\u00fcr das nordische Land kommt dabei ein brisanter innenpolitischer Aspekt hinzu: Erst k\u00fcrzlich wurde dort ein neues Milit\u00e4rabkommen mit den USA ausgehandelt, in dem Norwegen den US-Amerikanern Zugang zu vier Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten gew\u00e4hrt, die sie im Kriegsfall nutzen k\u00f6nnen.
      \nDas Abkommen soll Anfang 2022 in Kraft treten und umgeht gesetzliche Festlegungen, nach denen keine Einrichtung neuer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf norwegischem Territorium erm\u00f6glicht werden sollten.
      \nUS-Pr\u00e4senz in norwegischen Milit\u00e4rbasen
      \nTechnisch handelt es sich in der Tat um keine Errichtung neuer St\u00fctzpunkte. Aber gem\u00e4\u00df dem neuen Zusatzabkommen k\u00f6nnen die USA k\u00fcnftig innerhalb der existierenden norwegischen Milit\u00e4rbasen eigene Infrastrukturen aufbauen \u2014 und dies au\u00dferhalb der g\u00fcltigen nationalen Rechtsordnung Norwegens\u2026
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Atomwaffen statt Sozialprogramme<\/strong>
      \nWashingtons Senatoren haben ihre Priorit\u00e4ten abgesteckt: Das Verteidigungsbudget ist enorm, wichtige Sozialausgaben bleiben auf der Strecke. Eine brisante Mischung.
      \nDie US-Volksvertreter in Washington haben in der vergangenen Woche ihre Priorit\u00e4ten klargemacht. Das Paket Build Back Better, mit dem Pr\u00e4sident Biden das soziale Netz des Landes flicken wollte, scheiterte im Senat. Offiziell ist es auf das neue Jahr geschoben, dann kehren die Senatoren aus ihren Winterferien zur\u00fcck.
      \nAber selbst wenn das Paket dann beschlossen werden sollte, es wird einen Bruchteil der Programme umfassen, die urspr\u00fcnglich angedacht waren, darunter Hilfen f\u00fcr weniger betuchte Studenten, die Einf\u00fchrung bezahlter Elternzeit und die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te f\u00fcr \u00e4rmere Rentner. Statt der von Biden angepeilten 3,5 Billionen Dollar geht es nur noch um 1,75 Billionen Dollar. Noch immer zu viel Geld f\u00fcr die Belange von Familien, \u00c4lteren und Kranken, scheint die Auffassung der Senatoren zu sein, von denen mehr als die H\u00e4lfte Million\u00e4re sind.
      \nW\u00e4hrend die Gegner des Build-Back-Better-Plans seit Monaten jedes der enthaltenen sozialen Programme \u00f6ffentlich als zu teuer beklagten, segelte das gr\u00f6\u00dfte Verteidigungsbudget seit dem Zweiten Weltkrieg nahezu ger\u00e4uschlos durch den Kongress\u2026
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Keine UN-Einigung \u00fcber Verbot von \u201cKillerrobotern<\/strong>
      \n(Eigene \u00dcbersetzung) W\u00e4hrend die Staaten Milliarden in die Forschung an autonomen Waffen stecken, gibt es keine Kontrolle, kein Gleichgewicht und keine Rechenschaftspflicht f\u00fcr k\u00fcnftige Kriegsverbrechen
      \nAutonome Waffensysteme \u2013 gemeinhin als \u201cKillerroboter\u201d bekannt \u2013 k\u00f6nnten im vergangenen Jahr zum ersten Mal Menschen get\u00f6tet haben, so ein aktueller Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen \u00fcber den libyschen B\u00fcrgerkrieg.
      \nDie Geschichte k\u00f6nnte dies durchaus als Ausgangspunkt f\u00fcr das n\u00e4chste gro\u00dfe Wettr\u00fcsten identifizieren, das das Potenzial hat, das letzte der Menschheit zu sein.
      \nDas \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber bestimmte konventionelle Waffen hat auf seiner alle f\u00fcnf Jahre stattfindenden \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz vom 13. bis 17. Dezember 2021 in Genf die Frage des Verbots autonomer Waffen er\u00f6rtert, aber keinen Konsens \u00fcber ein Verbot erzielt\u2026.
      \nOhne solche Kontrollen warnen Au\u00dfenpolitikexperten, dass disruptive autonome Waffentechnologien die derzeitigen Nuklearstrategien gef\u00e4hrlich destabilisieren werden, weil sie die Wahrnehmung strategischer Dominanz radikal ver\u00e4ndern und das Risiko pr\u00e4ventiver Angriffe erh\u00f6hen k\u00f6nnten und weil sie mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Waffen kombiniert werden k\u00f6nnten\u2026
      \nAngesichts des Tempos, mit dem die Forschung und Entwicklung im Bereich der autonomen Waffen voranschreitet, k\u00f6nnte das UN-Treffen die letzte Chance gewesen sein, ein Wettr\u00fcsten zu verhindern.
      \n(\u2026) Untergrabung der Kriegsgesetze
      \nSchlie\u00dflich werden autonome Waffen den letzten Schutzwall der Menschheit gegen Kriegsverbrechen und Gr\u00e4ueltaten aush\u00f6hlen: das internationale Kriegsrecht. Diese Gesetze, die in Vertr\u00e4gen kodifiziert sind, die bis zur Genfer Konvention von 1864 zur\u00fcckreichen, sind die internationale d\u00fcnne blaue Linie, die den ehrenvollen Krieg vom Massaker trennt.
      \nSie beruhen auf der Idee, dass Menschen auch in Kriegszeiten f\u00fcr ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen und dass das Recht, andere Soldaten im Kampf zu t\u00f6ten, nicht das Recht gibt, Zivilisten zu ermorden\u2026
      \nQuelle:       Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt<\/strong>
      \nMit \u00fcber 55 Prozent der Stimmen hat der Linke Gabriel Boric die Stichwahl gewonnen. Seine Koalition ist jedoch weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit. Trotzdem sind die Erwartungen gro\u00df\u2026
      \nLandesweit bekommt Boric \u00fcber 55 Prozent der Stimmen und siegt somit mit \u00fcber zehn Prozent Abstand \u00fcber den rechtsextremen Kandidaten Jos\u00e9 Antonio Kast\u2026
      \nBei der Wahl ging es um sehr viel, da mit dem rechten Kast der derzeitige verfassungsgebende Prozess gef\u00e4hrdet gewesen w\u00e4re. Das Ziel einer \u00dcberwindung des neoliberalen Wirtschaftssystems w\u00e4re in weite Ferne ger\u00fcckt\u2026
      \nNeben einer studierten, jungen und urbanen Mittelschicht ist Boric in der Stichwahl insbesondere von der armen Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlt worden. In der armen Santiagoer Gemeinde La Pintana wuchs die Wahlbeteiligung von unter 45 auf \u00fcber 70 Prozent. Boric erhielt hier ganze 70 Prozent der Stimmen. Auch in den Gemeinden, die besonders von kontaminierender Industrie betroffen sind, lag Boric weit \u00fcber dem landesweiten Durchschnitt\u2026
      \n\u201cSchritt f\u00fcr Schritt werden wir diesen Zielen n\u00e4her kommen.\u201d Um sich der Opposition aus Wirtschaftsverb\u00e4nden, rechtsdominierten Medien und rechten Parteien entgegenzusetzen, brauche es langsame Reformen, aber vor allem die st\u00e4ndige Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung, machte er zum Schluss seiner Rede klar. F\u00fcr den Wahlbeobachter Ascensio ist Boric der Anfang eines langen Weges zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Chile.
      \nQuelle:       America 21<\/a>\n

      dazu: \u201eUnd es \u00f6ffneten sich die gro\u00dfen Alleen\u2026\u201c \u2013 Gabriel Borics Wahl zum neuen Pr\u00e4sidenten Chiles<\/a>, von Fr\u00e9derico F\u00fcllgraf.<\/strong>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Studentengewerkschaft in Myanmar f\u00fcrchtet um gefolterte Gefangene nach landesweitem Schweige-Streik am 10. Dezember 2021<\/strong>
      \n\u201cDie All Burma Federation of Student Unions (ABFSU) hat sich besorgt \u00fcber die Gefangenen ge\u00e4u\u00dfert, die im Insein-Gef\u00e4ngnis in Yangon brutal geschlagen und in Einzelhaft gehalten wurden, weil sie sich letzte Woche am landesweiten Schweige-Streik beteiligt hatten. Am vergangenen Freitag war Myanmar anl\u00e4sslich des Internationalen Tages der Menschenrechte in einen Schweigestreik getreten. Politische Gefangene in Insein schlossen sich dem Streik an, w\u00e4hrend andere aus Protest gegen die Milit\u00e4rherrschaft zu Hause blieben. (\u2026) Vor allem junge Aktivisten, die separat in Insein inhaftiert waren, beteiligten sich an dem Schweigestreik. Rund 89 politische Gefangene und Inhaftierte, darunter der stellvertretende Vorsitzende der ABFSU, Ko Wai Yan Phyo Moe, der stellvertretende Vorsitzende der Studentengewerkschaft der Yangon Education University, Ko Zaw Htet Naing, und das Mitglied der Studentengewerkschaft der Yangon University, Ko Lay Pyay Soe Moe, wurden geschlagen und im Hauptgef\u00e4ngnis in Isolationshaft gehalten. (\u2026) Die Studentenverb\u00e4nde haben gefordert, dass die geschlagenen Gefangenen medizinisch behandelt werden und alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen werden.\u201d Maschinen\u00fcbersetzung aus dem (engl.) Beitrag \u201cMyanmar Students Union Fears for Tortured Prisoners\u201d vom 15.12.2021 in       The Irrawaddy<\/a>.
      \nQuelle:       Labournet<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Wie sich Unternehmen Klimaneutralit\u00e4t zusammenkaufen<\/strong>
      \nVom Mineralwasser bis zur Tiefk\u00fchlkost, mit ein paar CO2-Zertifikaten ist vieles schnell \u00abklimaneutral\u00bb.
      \nDie Organisation \u00abFoodwatch\u00bb hat in Deutschland gerade Pouletbr\u00fcste der Rewe-Kette zur dreistesten Werbel\u00fcge des Jahres erkl\u00e4rt. Das Poulet der Rewe-Eigenmarke an sich ist ganz in Ordnung. Nur: \u00abklimaneutral\u00bb, wie es auf der Verpackung steht, kann es auf keinen Fall sein, das sieht auch der Uninteressierteste ein. Die emissionsfreie Herstellung von Pouletfleisch ist nicht m\u00f6glich.
      \nIst sie doch, sagt Rewe. Und zwar mit einem Trick: Das Unternehmen hat sich die Pouletbrust einfach nachhaltig gemacht \u2013 durch den Kauf von Klimazertifikaten. Auch andere Unternehmen verwenden diese Methode. Auf Platz zwei der durch Publikumsabstimmung gew\u00e4hlten Schummelprodukte des Jahres steht beispielsweise das Volvic-Mineralwasser von Danone, das als \u00abklimaneutral zertifiziert\u00bb verkauft wird. Dabei ist die Abf\u00fcllung von Wasser in Plastikflaschen und der Transport per LKW von Frankreich nach Deutschland alles andere als klimafreundlich\u2026
      \nAuf Kosten derer, die wirklich Emissionen reduzieren
      \nWer ein \u00abklimaneutrales\u00bb Produkt kauft, nimmt an, dass sich ein Unternehmen eingesetzt, seine Prozesse durchleuchtet und umstrukturiert hat, um in Zukunft zum Wohle aller klimafreundlicher zu wirtschaften. Stattdessen hat es lediglich Zertifikate gekauft\u2026
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Die Richtung muss stimmen: Neuer Kompass f\u00fcr Die Linke? <\/strong>
      \nWer den Kompass der Partei Die Linke neu ausrichten m\u00f6chte, geht davon aus, dass die bisherige Richtung in die Irre gef\u00fchrt hat, und m\u00f6chte der Partei eine neue Richtung vorgeben. Eine Richtung, die Rettung verspricht. Davon allerdings ist im gerade vorgelegten Papier der beiden Vorsitzenden nichts zu sp\u00fcren. Eine linke Alternative zum sogenannten progressiven Neoliberalismus der Ampelkoalition wird nicht deutlich. Eine antikapitalistische Handschrift, die auf den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und wachsender Kriegsgefahr verweist, ist nicht erkennbar.
      \nZwei wichtige Erkenntnisse, die f\u00fcr die Gr\u00fcndung der Linken entscheidend waren, scheinen verlorengegangen zu sein. Zum einen die Frage der zunehmenden Klassenspaltung: So findet sich bei den Projekten, die man als Linke angehen will, die Umverteilung von oben nach unten nicht mehr. Die Zentralit\u00e4t der sozialen Frage wird nicht mehr deutlich. Dabei ist es gerade das Signum des progressiven Neoliberalismus, dass er radikal weiter zugunsten von Oligarchen und Superreichen umverteilt, w\u00e4hrend Arbeiterinnen und Arbeiter immer weiter unter Druck geraten. Die Dramatik der Erosion der sozialen Basis von Demokratie wird nicht mehr erkannt beim Applaus f\u00fcr Cannabislegalisierung und Wahlalterabsenkung.
      \nDie zweite entscheidende Fehlstelle ist der evidente Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Kritik an Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr wie an den Kriegen um Rohstoffe und geopolitischen Einfluss der USA und ihres Juniorpartners Deutschland unterbleibt. Stattdessen wird versucht, Die Linke als liberale Menschenrechtspartei aufzustellen, wobei die sozialen Menschenrechte etwa der \u00fcber 800 Millionen Hungernden weltweit nicht mehr explizit hervorgehoben und Krieg als gr\u00f6\u00dfte Menschenrechtsverletzung nicht mehr als Problem benannt werden. Zwar wird noch die v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tung durch US-Drohnen angeprangert, aber die Hunderttausenden Toten der illegalen US-Kriege sind aus dem Blick verschwunden. Die USA werden als Land, dessen prek\u00e4re Menschenrechtslage und m\u00f6rderischen Rassismus Die Linke kritisiert, nicht mehr benannt. Stattdessen gilt die Sorge etwa der Presse- und Meinungsfreiheit in Nicaragua, B\u00fcrgerrechten in Russland oder Gewerkschaftsrechten in China. Das verwundert, sind die USA doch das Land mit der weltweit h\u00f6chsten Zahl an Gefangenen; das Land, das in Guantanamo ein Straflager betreibt, in dem Insassen seit 2001 ohne Prozess inhaftiert sind und gefoltert werden; das Land, dessen F\u00fchrung die Ermordung des Journalisten Julian Assange geplant hat und ihn wegen der Ver\u00f6ffentlichung zu US-Kriegsverbrechen, CIA-Folter und Korruption lebensl\u00e4nglich in Isolationshaft begraben will.
      \nVon all dem soll man als Linke nichts mehr wissen wollen? Die Linke braucht keinen neuen Kompass, sondern muss in die richtige Richtung navigieren.
      \nQuelle:       Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Wer legt die Axt an die Wurzel?<\/strong>
      \n\u00bbGleichheit ohne Gleichheit\u00ab: Walter Benn Michaels Buch \u00fcber Identit\u00e4tspolitik erweist sich als prophetisch
      \nDer Kampf f\u00fcr Diversit\u00e4t, der Einsatz gegen Rassismus, Sexismus und jederlei Diskriminierung ist richtig, aber falsch. Weniger zugespitzt formuliert: Er wird falsch gef\u00fchrt und bleibt unzul\u00e4nglich, solange er die sozialen Unterschiede, die gesellschaftliche Schichtung, kurz: die Klassenfrage au\u00dfer Acht l\u00e4sst. Das ist die Kernthese, die der in Chicago lehrende Literaturwissenschaftler Walter Benn Michaels in \u00bbDer Trubel um Diversit\u00e4t\u00ab aufstellt und eindr\u00fccklich belegt.
      \nn den 15 Jahren, die seit der US-amerikanischen Erstausgabe seines Buches vergangen sind, haben antirassistische Kampagnen und die \u00bbMe too\u00ab-Bewegung gro\u00dfe Aufmerksamkeit auf sich gelenkt und manchen Erfolg vorzuweisen. Zugleich hat sich die Ausbeutung der Arbeiter, Angestellten und Soloselbst\u00e4ndigen versch\u00e4rft. Die Armen sind noch \u00e4rmer, die Reichen noch reicher, die Kluft ist sehr viel breiter geworden.
      \nZwar stimmt es, dass der Anteil der Schwarzen in den unteren Klassen \u00fcberdurchschnittlich gro\u00df ist. \u00dcbersehen wird, dass die meisten Menschen, die zur Working class bzw. allgemein zur Unterschicht z\u00e4hlen, nicht schwarz, sondern wei\u00df sind. Deren Unterdr\u00fcckung, Diskriminierung und fehlende gesellschaftliche Repr\u00e4sentanz wird jedoch ignoriert; in den b\u00fcrgerlichen Medien oder gar bei ihrer eigenen Firma k\u00f6nnen sie ebenso wenig mit Geh\u00f6r rechnen. Sich progressiv gebende Unternehmen richten stattdessen Toiletten f\u00fcrs dritte Geschlecht ein und erzeugen ohne gro\u00dfe Kosten einen Mehrwert an \u00f6ffentlicher Sympathie, im Klartext: machen Reklame f\u00fcr sich.
      \nH\u00f6here L\u00f6hne verweigern sie. Das muss allerdings keine Frage der Moral sein: Ein Unternehmen, das mehr zahlt und deshalb die Preise erh\u00f6ht, wird im schlimmsten Fall von der billigeren Konkurrenz in die Pleite getrieben \u2013 so geht kapitalistischer Wettbewerb. Folglich w\u00e4re die Systemfrage zu stellen und die Axt an die Wurzel zu legen, w\u00e4re die \u00f6konomische Basis der Gesellschaft zu ver\u00e4ndern\u2026
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Zum wiederholten Mal wird klar, das Identit\u00e4ts- und Genderpolitik ein elit\u00e4res Steckenpferd eines privilegierten, akademisch gebildeten, urbanen Milieus ist und praktischer Weise dazu beitr\u00e4gt, die von Armut, Ausbeutung und Ausgrenzung betroffene Menschen in kleinste Opfergruppen zu spalten und zu fragmentieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Ist das neutraler Journalismus? Wie Medien die Satirikerin Lisa Fitz f\u00fcr Corona-Aussage attackieren<\/strong>
      \nDie Kabarettistin Lisa Fitz mischt sich satirisch in die Debatte um die aktuelle Corona-Politik ein und wird daf\u00fcr vom journalistischen Mainstream scharf angegriffen. Seit den fr\u00fchen 1990er Jahren pr\u00e4zedenzlos schneidet der \u201c\u00f6ffentlich-rechtliche\u201d Fernsehsender den satirischen Beitrag gar aus dem Sendungsarchiv heraus.
      \n(\u2026) Ein Wunder in unseren aufgeregten und verkrampften Zeiten, dass die Songschreiberin und Kabarettistin da \u00fcberhaupt noch ins Fernsehen durfte. Bis jetzt.
      \nDenn nun wagte sie sich an die Corona-Politik der Angstmacher und deren Deutungshoheit heran. In der ARD-Sendung \u201cSp\u00e4tschicht\u201d hielt sie dazu ein kurzes Stand-up. Mittlerweile l\u00f6schte der Sender den Auftritt, mit etwas Sp\u00fcrsinn kann man den Videoausschnitt in den Weiten des Internets noch auffinden. Ich habe reingeh\u00f6rt: Mich hat es nicht umgeworfen. Die verteilten satirischen Schl\u00e4ge waren nach Gusto und Toleranzschwelle eines langj\u00e4hrigen \u201cScheibenwischer\u201d-Konsumenten eher schwach, schonend, mild gesetzt.
      \nDoch das reichte schon f\u00fcr den medialen Entr\u00fcstungssturm. \u201cSchwurbelei in der ARD\u201d, titelt heute die taz, das Berliner Boulevardbl\u00e4ttchen f\u00fcr Gr\u00fcne. Das RND, das vorgibt, die gesamte journalistische Recherchearbeit in Deutschland \u00fcbernommen zu haben, emp\u00f6rt sich \u00fcber den \u201cSchwurbelauftritt von Lisa Fitz\u201d und freut sich: \u201c3sat streicht Kabarettshow aus dem Programm\u201d\u2026
      \n(\u2026) In einer normal funktionierenden Gesellschaft unter gesundem gesellschaftlichem Klima st\u00fcnden beide Zahlen zur offenen Diskussion und Bewertung. Doch auch in dem hysterisierten und tief kranken Deutschland unserer Tage gilt: Wenn schon \u00c4rzte Todesf\u00e4lle in Zusammenhang mit der Impfung bringen, dann darf eine Kabarettistin diese Zahlen aufgreifen. Sie darf auch sch\u00e4tzen, wenn sie sich dabei nicht um Dimensionen vergreift.
      \nLisa Fitz hat das getan, was Satire tun darf und linkes Politkabarett tun muss. Wie es sich mit uns Journalisten verh\u00e4lt, entscheidet der Leser selbst.
      \nQuelle:       RT DE<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>Jahresbilanz der Pressefreiheit 2021<\/strong>
      \nReporter ohne Grenzen (RSF) hat noch nie eine so hohe Zahl von inhaftierten Journalistinnen und Journalisten verzeichnet. Weltweit waren am 1. Dezember 2021 insgesamt 488 Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit im Gef\u00e4ngnis \u2013 ein Anstieg von 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Entwicklung ist haupts\u00e4chlich auf drei L\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren, deren Regierungen nicht dem Wunsch ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Demokratie nachkommen. Das Ausma\u00df dieser Zahlen ist auch ein Indiz f\u00fcr das zunehmend unerbittliche Vorgehen gegen unabh\u00e4ngige Medien.
      \nIn Myanmar, wo das Milit\u00e4r am 1. Februar 2021 durch einen Putsch wieder die Macht \u00fcbernommen hat, sind 53 Journalistinnen und Journalisten in Haft. Vor einem Jahr waren es noch zwei. In Belarus, wo die umstrittene Wiederwahl Alexander Lukaschenkos im August 2020 Proteste ausl\u00f6ste, sind 32 Medienschaffende inhaftiert. Vor einem Jahr waren es sieben. Auch die zunehmende Kontrolle des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping \u00fcber Hongkong wirkt sich auf die Zahlen aus. Die Sonderverwaltungszone war einst eine Bastion der Pressefreiheit, in der keine Journalistinnen und Journalisten im Gef\u00e4ngnis waren. Doch ein von Peking 2020 verabschiedetes \u201eSicherheitsgesetz\u201c diente dort bis zum Stichtag 1. Dezember
      \nals Vorwand f\u00fcr die Festnahme und Inhaftierung von mindestens zehn Medienschaffenden. \u2026
      \nQuelle:       Reporter ohne Grenzen [PDF]<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-79242","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79242","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79242"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79242\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79244,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79242\/revisions\/79244"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79242"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79242"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79242"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}