{"id":7935,"date":"2011-01-07T16:19:26","date_gmt":"2011-01-07T15:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7935"},"modified":"2011-01-11T09:10:26","modified_gmt":"2011-01-11T08:10:26","slug":"hinweise-des-tages-ii-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7935","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante; US-Finanzminister f\u00fcrchtet Staatsbankrott; Der Bund bleibt stark; CSU will B\u00fcrger um sechs Milliarden Euro entlasten; Hedgefonds \u2013 Jetzt geht die Party richtig los; Regierung: Anteil 64-j\u00e4hriger Vollzeitbesch\u00e4ftigter sinkt geringf\u00fcgig; FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen; Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro; Planungsverfahren \u2013 Gro\u00dfprojekte sollen schneller genehmigt werden; Schaltkosten f\u00fcr Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro; Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanw\u00e4lte springen Justizministerin bei; Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?; US-Republikaner: Viel L\u00e4rm und Symbolik; Afghanistan Von wegen Frauenf\u00f6rderung; Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan; Chinas Vize-Premier Li Keqiang: \u00d6ffnung zum gegenseitigen Nutzen; Gef\u00e4hrliche Ungleichheit; Die Angst vor dem Hunger ist zur\u00fcck; Die Linke und das K-Wort; Vorw\u00e4rts immer, r\u00fcckw\u00e4rts nimmer; Tom Schimmeck \u2013 Die Sprache der Macht; zu guter Letzt: 10 Gr\u00fcnde, warum der Kommunismus schlecht f\u00fcr uns w\u00e4re (JB)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">US-Finanzminister f\u00fcrchtet Staatsbankrott<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Der Bund bleibt stark<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">CSU will B\u00fcrger um sechs Milliarden Euro entlasten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Hedgefonds \u2013 Jetzt geht die Party richtig los<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Regierung: Anteil 64-j\u00e4hriger Vollzeitbesch\u00e4ftigter sinkt geringf\u00fcgig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Planungsverfahren \u2013 Gro\u00dfprojekte sollen schneller genehmigt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Schaltkosten f\u00fcr Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanw\u00e4lte springen Justizministerin bei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">US-Republikaner: Viel L\u00e4rm und Symbolik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Afghanistan Von wegen Frauenf\u00f6rderung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Chinas Vize-Premier Li Keqiang: \u00d6ffnung zum gegenseitigen Nutzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Gef\u00e4hrliche Ungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Die Angst vor dem Hunger ist zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Die Linke und das K-Wort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Vorw\u00e4rts immer, r\u00fcckw\u00e4rts nimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Tom Schimmeck \u2013 Die Sprache der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Zu guter Letzt: 10 Gr\u00fcnde, warum der Kommunismus schlecht f\u00fcr uns w\u00e4re<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=7935&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante<\/strong><br>\nDie Deutschen haben im vergangenen Jahr so viel Geld angeh\u00e4uft wie nie zuvor. Das Bruttogeldverm\u00f6gen stieg 2010 um knapp 220 Milliarden Euro und erreichte gegen Jahresende den neuen H\u00f6chststand von 4,88 Billionen Euro, wie Sch\u00e4tzungen von Allianz Global Investors ergaben. Ende 2009 betrug das Geldverm\u00f6gen der Deutschen demnach 4,67 Billionen Euro.<br>\nIm Durchschnitt hatte laut der Sch\u00e4tzung damit jeder Bundesb\u00fcrger 59.900 Euro zur Verf\u00fcgung und damit fast 3000 Euro mehr als noch Ende 2009. Die Fondsgesellschaft erkl\u00e4rte den Anstieg mit dem kr\u00e4ftigen Jahresendspurt an der B\u00f6rse und der hohen Sparquote von 11,3 Prozent in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,738214,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der SPIEGEL-Artikel ist gleich aus mehreren Gr\u00fcnden plumpe Desinformation. Zun\u00e4chst einmal ist das Bruttogeldverm\u00f6gen nicht sonderlich geeignet, um darzustellen, wie viel oder wie wenig Geld \u201cdie Deutschen\u201d zur Verf\u00fcgung haben. Anders als beim Nettogeldverm\u00f6gen werden beim Bruttogeldverm\u00f6gen n\u00e4mlich keine Verbindlichkeiten dargestellt. Wer beispielsweise den Verlockungen nicht widerstehen konnte und durch Konsumentenkredite bis \u00fcber die Ohren verschuldet ist, aber gleichzeitig noch eine kapitalbildende Lebensversicherung und eine Riesterrente sein Eigen nennt, hat ein positives Bruttogeldverm\u00f6gen \u2013 auch wenn der Gerichtsvollzieher schon vor der T\u00fcr steht und die Kredite die Anspr\u00fcche aus Lebensversicherung und Riesterrente weit \u00fcbersteigen. <\/em><\/p>\n<p>Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass die private Altersversorge, nicht aber Anspr\u00fcche aus dem gesetzlichen Rentensystem zum Bruttogeldverm\u00f6gen gez\u00e4hlt wird. Der Umbau des Rentensystems hat so zwangsl\u00e4ufig zu einer Zunahme des Bruttogeldverm\u00f6gens gef\u00fchrt. Wenn der SPIEGEL nun aber die Altersvorsorge zu dem Verm\u00f6gensteil z\u00e4hlt, den man \u201cauf der hohen Kante\u201d hat, so muss sich doch ernsthaft fragen, welche Intensionen der SPIEGEL mit solchen Verdrehungen eigentlich verfolgt. Anders als beim oberen Viertel der Verm\u00f6gensverteilung besteht das Geldverm\u00f6gen von Otto Normalverbraucher in der Regel gr\u00f6\u00dftenteils aus eben solchen Anspr\u00fcchen, die als Alters- oder Notfallvorsorge gedacht sind \u2013 Lebensversicherungen, Bausparvertr\u00e4ge, private Altersvorsorge; mithin allesamt Bestandteile des Bruttogeldverm\u00f6gens.<\/p>\n<p>Doch es gibt einen weiteren gewichtigen Grund daf\u00fcr, dass das Bruttogeldverm\u00f6gen im letzten Jahr so stark angestiegen ist. Zum Bruttogeldverm\u00f6gen geh\u00f6ren n\u00e4mlich auch Verm\u00f6genstitel aus dem Besitz von Aktien, Staatsanleihen, Festgeld und anderen Wertpapieren. Wenn man bedenkt, dass die Aktienindizes seit dem bisherigen H\u00f6hepunkt der Finanzkrise wieder dramatisch (rund 75%) gestiegen sind, w\u00e4re es schon ein Wunder, wenn sich dies nicht ebenfalls im Bruttogeldverm\u00f6gen wiederspiegeln w\u00fcrde. Das diese Berechnung nebenbei auch den Bewertungsgrunds\u00e4tzen des Handelsgesetzbuches, nach denen nur realisierte Gewinne als solche bilanziert werden d\u00fcrfen, macht die Sache noch fragw\u00fcrdiger. \u00dcber die finanziellen Verh\u00e4ltnisse von Otto Normalverbraucher sagt dies alles jedoch nur sehr wenig aus, hat er \u2013 anders als das obere Viertel der Verm\u00f6gensverteilung \u2013 doch meist kein prall gef\u00fclltes Wertpapierdepot, dessen \u201cWert\u201d im letzten Jahr f\u00f6rmlich explodierte.<\/p>\n<p>Die obersten 20% der Verm\u00f6gensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldverm\u00f6gens (Bruttogeldverm\u00f6gen minus Konsumentenkredite), w\u00e4hrend alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen. Die untersten 25% besitzen \u00fcbrigens nicht nur kein Nettogeldverm\u00f6gen, sondern sie verf\u00fcgen sogar \u00fcber ein negatives Nettogeldverm\u00f6gen \u2013 sprich, sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verf\u00fcgen <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/immer-mehr-auf-der-hohen-kante\/-\/1472780\/5078646\/-\/index.html\">laut DIW<\/a> \u00fcber gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldverm\u00f6gen. Wenn der SPIEGEL nun frohlockt, dass \u201cdie Deutschen\u201d im letzten Jahr ihr Verm\u00f6gen steigern konnten, so meint er damit vielmehr, dass das oberste Viertel der Verm\u00f6gensverteilung auch im letzten Jahr wieder reicher, w\u00e4hrend das untere Viertel auch im letzten Jahr wieder \u00e4rmer wurde. Wenn man einmal nicht den Durchschnitt, sondern den Median, der die reichere und \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsh\u00e4lfte teilt, betrachtet, kommt auf einen Wert von rund 15.000 Euro \u2013 wohlgemerkt inklusive der Anspr\u00fcche an Lebensversicherungen und der privaten Altersvorsorge!<\/p>\n<p>Ein wesentlich stichhaltigerer Faktor f\u00fcr die Beurteilung der finanziellen Verh\u00e4ltnisse \u201cder Deutschen\u201d w\u00e4re \u00fcbrigens das verf\u00fcgbare Einkommen. Das ist \u00fcbrigens von 1991 bis 2008 um karge 8% gestiegen, w\u00e4hrend das Bruttogeldverm\u00f6gen im gleichen Zeitraum um stolze <a href=\"http:\/\/www.iwkoeln.de\/Publikationen\/IWDossiers\/tabid\/126\/articleid\/30055\/Default.aspx\">58,9% (beides inflationsbereinigt) steigen konnte<\/a>.<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Der Dorfteich war im Schnitt einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ersoffen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>US-Finanzminister f\u00fcrchtet Staatsbankrott<\/strong><br>\nDie Lage ist ernst, sehr ernst sogar: Die Staatsschulden der USA haben Ende Dezember 2010 die Marke von 14 Billionen Dollar \u00fcberschritten. Im Juni, also rund sechs Monate zuvor, betrug der Schuldenstand noch 13 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung \u2013 und damit deutlich h\u00f6her als etwa im Fast-Pleitestaat Griechenland. [\u2026]<br>\nWarnende Worte richtete Obamas Finanzminister Timothy Geithner an den Kongress. Es bestehe die Gefahr der Zahlungsunf\u00e4higkeit. Die USA k\u00f6nnten bereits vor dem 31. M\u00e4rz die gesetzlich festgelegte Obergrenze f\u00fcr den Schuldenberg erreichen, erkl\u00e4rte Geithner. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunf\u00e4higkeit h\u00e4tte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die f\u00fcr Jahrzehnte anhalten w\u00fcrden und die Konsequenzen der Finanzkrise \u00fcbertreffen k\u00f6nnten, mahnte Geithner. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, so Geithner. Deshalb m\u00fcsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Quartals erh\u00f6hen, um das Risiko einer Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. Die Regierung k\u00f6nne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen nur um einige Wochen hinausz\u00f6gern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,738228,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Darum warnt Geithner vor der US-Pleite<\/strong><br>\nDie Worte waren drastisch: Eine Weigerung des US-Kongresses, die Schuldengrenze anzuheben, \u201cw\u00fcrde der Wirtschaft einen ein f\u00fcrchterlicher Schaden zuf\u00fcgen und m\u00f6glicherweise noch mehr Unheil als die Finanzkrise von 2008 und 2009\u201d, warnte Finanzminister Timothy Geithner  in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Brief an den Senat. Denn ohne eine Anhebung der Obergrenze drohe der Zahlungsausfall.<br>\nEs ist ein politisches Man\u00f6ver: Die Regierung von Barack Obama will mehr Geld aufnehmen k\u00f6nnen \u2013 und baut eine Drohkolisse auf, um die erstarkten Republikaner im Kongress zur Zustimmung zu bewegen. Diese kontrollieren nach den Wahlen im November das Repr\u00e4sentantenhaus. Zumindest vorerst wollen die Republikaner der Regierung auch nicht den Geldhahn zudrehen. Sie fordern im Gegenzug f\u00fcr ihren Segen aber deutliche Ausgabenk\u00fcrzungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/anleihen-devisen\/:anhebung-der-obergrenze-darum-warnt-geithner-vor-der-us-pleite\/50212355.html\">FTD<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Bund bleibt stark<\/strong><br>\nDie Bundesregierung wird ihren Anteil an der Commerzbank wohl l\u00e4nger halten als bisher angenommen. Diese M\u00f6glichkeit hat sie aufgrund der Vertragsmodalit\u00e4ten unter deren Voraussetzung der Bankenrettungsfonds Soffin in der Finanzkrise Banken mit Kapitalhilfen unter die Arme gegriffen hat. So hei\u00dft es auf der Internetseite der Beh\u00f6rde: \u201eDer SoFFin kann (\u2026) zuvor erworbene Eigenkapitalbeteiligungen halten, verkaufen und gegebenenfalls auch aufstocken, um sie gegen Verw\u00e4sserung zu sch\u00fctzen.\u201c<br>\nIm Fall der Commerzbank, die vom Staat 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital erhalten hat, 16,4 Milliarden davon als Stille Einlage, bedeutet das, dass der Staat auch bei einer Kapitalerh\u00f6hung seine Sperrminorit\u00e4t von 25 Prozent plus einer Stimme behalten kann, indem er die Stille Einlage in Bankaktien umwandelt \u2013 und laut Handelsblatt gedenkt die Regierung genau das zu tun.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/der-bund-bleibt-stark\/-\/1472780\/5078612\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dabei ist auch zu bedenken, dass die Commerzbank \u2013 hinter der voll verstaatlichten Hypo Real Estate \u2013 die deutsche Bank ist, die am st\u00e4rksten in Staatsanleihen problematischer Euro-Staaten investiert ist. Nach den Angaben des Stresstests im Juli 2010 h\u00e4lt die Commerzbank Staatsanleihen im Wert von 73,3 Mrd. Euro, davon fast 18 Mrd. Euro aus den PIIGS-Staaten. Sollte es im Zukunft hier zu einem Haircut kommen, w\u00fcrde die Commerzbank ohnehin wieder ein Sanierungsfall. Vor allem vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus sinnvoll, dass der Bund die Banker noch etwas l\u00e4nger an die Kandare nimmt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>CSU will B\u00fcrger um sechs Milliarden Euro entlasten<\/strong><br>\nDie CSU hat ein eigenes Steuerkonzept, das Entlastungen von rund sechs Milliarden Euro vorsieht. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon will das Papier auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth pr\u00e4sentieren.<br>\nNach Informationen mehrerer Medien will die Partei den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und den Spitzensteuersatz von 45 Prozent nicht antasten. Daf\u00fcr soll die Steuerkurve etwas flacher verlaufen, so dass der Mittel- und der Spitzensteuersatz erst bei etwas h\u00f6heren Einkommen greifen. Durch diese Verschiebungen soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden.<br>\nEntlastungen vor allem f\u00fcr Besserverdienende<br>\nDies f\u00fchrte bei Singles mit einem Jahresgehalt von 30.000 Euro zu 173 Euro j\u00e4hrlicher Entlastung, bei 40.000 Euro zu 248 Euro Entlastung, bei 50.000 Euro zu 319 Euro Entlastung und ab 55.000 Euro zu 342 Euro weniger Steuern im Jahr. Verheiratete w\u00fcrden nach dem Fahrenschon-Konzept bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro 100 Euro im Jahr weniger zahlen, bei 40.000 Euro 184 Euro weniger, bei 50.000 Euro 266 Euro weniger und bei 60.000 Euro 346 Euro weniger. Die h\u00f6chste Entlastung h\u00e4tten hier alle Einkommen ab 125.000 Euro im Jahr, dies w\u00fcrde zu um 684 Euro niedrigeren Steuern f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/csu308.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hedgefonds \u2013 Jetzt geht die Party richtig los<\/strong><br>\nDie waghalsigen Hedgefonds haben die Finanzkrise fast unbeschadet \u00fcberlebt. Ihr Boom beginnt erst. [\u2026]<br>\nWas sie alle gemeinsam haben: Zwei Jahre nach dem H\u00f6hepunkt der Finanzkrise, zu einer Zeit, in der Deutschland noch um die Zukunft der meisten seiner gro\u00dfen Banken ringt \u2013 Anfang 2011 also \u2013, baden die Hedgefonds wieder im Geld. Und viel spricht daf\u00fcr, dass dies nur der Anfang ihres Booms ist. Wenn diese Superzocker einmal falschliegen, k\u00f6nnen die Verluste spektakul\u00e4r sein. So war es im Fall von Amaranth, einem Fonds, der vor vier Jahren durch seine Erdgasspekulationen zusammenbrach und auf einen Schlag sechs Milliarden Dollar verlor. Hedgefonds sind waghalsig konstruiert, sie betreiben ihre riskanten Wetten mit so viel geliehenem Geld, dass sie mehr verlieren k\u00f6nnen als nur das Kapital ihrer Anleger. Doch oft liegen sie eben richtig. Die Hedgefonds sind die Meister des Turbokapitalismus. Mit ihren Milliarden und Abermilliarden haben sie sich ein eigenes Reich geschaffen. \u00bbHedgistan\u00ab wird es an der Wall Street liebevoll genannt, und es erstreckt sich von gr\u00fcnen Nobelvororten New Yorks \u00fcber die Londoner City und einige Suburbs bis nach Z\u00fcrich und bis nach Hongkong und bis nach Cayman.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/02\/Hedgefonds\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Regierung: Anteil 64-j\u00e4hriger Vollzeitbesch\u00e4ftigter sinkt geringf\u00fcgig<\/strong><br>\n Der Anteil der 64-j\u00e4hrigen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten, die eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung aus\u00fcben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringf\u00fcgig auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/042\/1704268.pdf\">Antwort (17\/4268) [PDF \u2013 181 KB]<\/a> auf eine Kleine <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/042\/1704268.pdf\">Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/4268) [PDF \u2013 181 KB]<\/a>. Danach gab es 2008 (Stichtag 30. Juni) insgesamt rund 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte mit Arbeitsort in Deutschland. Darunter waren etwa 88.400 Personen im Alter von 64 Jahren. In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten etwa 86.700 64-J\u00e4hrige.<br>\nDer R\u00fcckgang der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten im Alter von 63 beziehungsweise 64 Jahren zwischen 2008 und 2009 sei in erster Linie demografisch bedingt, schreibt die Regierung. Aufgrund des erheblichen Einbruchs der Geburtenzahlen gegen Kriegsende seien die Geburtsjahrg\u00e4nge von Mitte der 1940er Jahre sehr unterschiedlich stark besetzt. So unterscheide sich die Anzahl der 64-J\u00e4hrigen zwischen 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 um \u00fcber 25 Prozent. Dies wirke sich unmittelbar auf die absolute Anzahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten aus. Aussagekr\u00e4ftiger sei deshalb der Anteil der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten an der Bev\u00f6lkerung, hei\u00dft es weiter. Dieser sei gem\u00e4\u00df Angaben des Mikrozensus f\u00fcr 63-J\u00e4hrige zwischen 2008 und 2009 gestiegen und f\u00fcr 64-J\u00e4hrige konstant geblieben.<br>\nDie Zahl der \u00e4lteren Arbeitslosen wird laut Bundesregierung durch die Ende des Jahres 2007 ausgelaufene so genannte 58-Regelung beeinflusst. F\u00fcr Arbeitslose, die nach dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben, stehe nicht mehr die M\u00f6glichkeit offen, Arbeitslosengeld unter der erleichterten Voraussetzung zu beziehen w\u00e4hrend sie nicht mehr der Vermittlung zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. \u201dStatistisch galten die Bezieher von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen daher nicht als arbeitslos\u201c, schreibt die Regierung. Seit Anfang 2008 gingen demnach Monat f\u00fcr Monat Arbeitslose im Alter \u00fcber 58 Jahre in die Statistik ein, die zu einem gro\u00dfen Teil in den Jahren bis 2008 nicht als arbeitslos gez\u00e4hlt worden seien, hei\u00dft es weiter. Seit Anfang 2008 sei daher auch ein Aufbau des Bestandes \u00e4lterer Arbeitsloser zu beobachten. Die Statistik sei damit insgesamt transparenter geworden, denn es w\u00fcrden jetzt mehr \u00c4ltere als arbeitslos gez\u00e4hlt, schreibt die Bundesregierung. Der seither verzeichnete Anstieg der Arbeitslosigkeit \u00c4lterer sei nicht das Ergebnis schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern fast vollst\u00e4ndig auf diese rechtlichen \u00c4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_01\/2011_005\/06.html\">Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen<\/strong><br>\nUm Mediziner in die Provinz zu locken, fordert ein Gesundheitsexperte, dass Patienten den Landarzt zun\u00e4chst selbst zahlen. \u00c4rzte bekommen so schneller Geld.<br>\nPatienten sollen ihren Arzt nach einem FDP-Vorschlag in Regionen mit zu wenig Medizinern zun\u00e4chst generell selbst bezahlen. Dies soll es f\u00fcr \u00c4rzte attraktiver machen, in sogenannte Mangelgebiete etwa auf dem Land zu gehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. \u201cF\u00fcr die Versicherten halte ich das f\u00fcr zumutbar\u201c, sagte das Mitglied des Bundestags-Gesundheitsausschusses. \u201cDie Patienten bekommen die Kosten dann zu 100 Prozent von ihrer Krankenkasse zur\u00fcck.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article12021955\/FDP-Experte-fordert-Vorkasse-in-Arztpraxen.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Wie soll denn bspw. ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger oder ein armer Rentner eine<br>\nArztrechnung im drei- oder vierstelligen Bereich (bar) zahlen? Was, wenn sie das nicht k\u00f6nnen \u2013 keine Behandlung???<br>\nDie FDP kennt anscheinend die Realit\u00e4t nicht, sondern nur Menschen, die Tausende Euro auf der hohen Kante haben. Vermutlich geht es auch nur um die (schleichende) Einf\u00fchrung des Prinzips Vorkasse, um das (von der FDP) ungeliebte Sachleistungsprinzip zu durchl\u00f6chern bzw. zu zerst\u00f6ren. Ein Gl\u00fcck: mit solchen Vorschl\u00e4gen arbeitet die FDP an ihrer Selbstabschaffung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro<\/strong><br>\nEs ist ein Problem, f\u00fcr das die Politik seit zwei Jahren keine L\u00f6sung hat: Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind, h\u00e4ufen jeden Monat 157 Euro Schulden an. Eigentlich bezahlt das Jobcenter die Beitr\u00e4ge zur privaten wie auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch per Gesetz ist festgelegt, dass pro Person und Monat nur rund 131 Euro an die Kassen flie\u00dfen. Die PKV darf den Versicherten weder k\u00fcndigen noch Leistungen verweigern. Doch sobald die Betroffenen nicht mehr arbeitslos sind, m\u00fcssen sie die Schulden zur\u00fcckbezahlen. K\u00f6nnen sie das nicht, kann die PKV entscheiden, ihnen nur noch eine Notfallversicherung zu gew\u00e4hren. \u201cEs darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Leute in die Schulden treibt\u201d, sagt Dirk Lullies, Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherungen. \u201cEs ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum zu sichern, also sollte er die Deckungsl\u00fccke schlie\u00dfen.\u201d Sprich: Die Jobcenter sollen zahlen \u2013 mit Steuergeld.<br>\nDies ist eine von drei Ideen, mit denen die Politik spielt, um die f\u00fcr die Arbeitlosen \u201cwenig komfortable Situation\u201d, wie es aus dem Arbeitsministerium (BMAS) hei\u00dft, zu l\u00f6sen. Eine zweite M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, dass die privat Versicherten in die GKV zwangsumziehen. Eine dritte, dass sich auch die PKV mit den niedrigen Beitr\u00e4gen zufriedengeben muss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2011%2F01%2F07%2Fa0050&amp;cHash=2147e534cd\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auf welche der diskutierten Auswege wetten Sie? <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Planungsverfahren \u2013 Gro\u00dfprojekte sollen schneller genehmigt werden<\/strong><br>\nTrotz der Erfahrung mit dem Bahnprojekt \u201eStuttgart 21\u201c will die Bundesregierung Beteiligungsrechte der B\u00fcrger bei Gro\u00dfprojekten einschr\u00e4nken. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums hervor. So soll eine \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung in der Planungsphase nicht mehr zwingend sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EA070FD3E61AF49809B021F5378688CED~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Demokratie ist auch mehr so ein \u00fcberfl\u00fcssiger Quatsch, ganz offensichtlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schaltkosten f\u00fcr Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro<\/strong><br>\nF\u00fcr eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in H\u00f6he von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/041\/1704158.pdf\">Antwort der Bundesregierung (17\/4158) [PDF \u2013 56.3 KB]<\/a> auf eine Kleine <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/038\/1703816.pdf\">Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (17\/3816) [PDF \u2013 60.4 KB]<\/a> hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardbl\u00e4tter, 223.000 Euro auf \u00fcberregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.<br>\nDie Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage unter anderem erkundigt, warum die Anzeigen am 17. November 2010 parallel zur Berichterstattung \u00fcber den CDU-Parteitag in Karlsruhe erschienen seien. Dazu schreibt die Regierung, sie habe die Pflicht, die B\u00fcrger \u00fcber ihre Beschl\u00fcsse und Vorhaben zu informieren. Anlass f\u00fcr die Schaltung der Anzeige seien im \u201dHerbst der Entscheidungen\u201c die gro\u00dfen Projekte gewesen, die die Regierung auf den Weg gebracht habe, sowie die Verabschiedung des Zukunftspakets im Bundestag. Weiter hei\u00dft es: \u201dParteitermine spielen dabei keine Rolle.\u201c Das Presse- und Informationsamt der Regierung habe die Anzeigenschaltung seit Mitte Oktober 2010 geplant und vorbereitet. Der Schaltzeitraum sei am 26. Oktober 2010 festgelegt und gebucht worden. Mit der CDU-Parteizentrale habe es keinen Austausch gegeben. Der Anzeigenentwurf sei mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2011_01\/2011_005\/04.html\">Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanw\u00e4lte springen Justizministerin bei<\/strong><br>\nDie in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanw\u00e4lte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und f\u00fcr die Strafverfolgung geeignet w\u00e4re. Das geht aus einem Brief der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsaussch\u00fcsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion \u00fcber die verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv gef\u00fchrt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den R\u00fccken st\u00e4rken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Vorratsdatenspeicherung-Richter-und-Staatsanwaelte-springen-Justizministerin-bei-1164605.html\">Heise.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nrv-net.de\/downloads_publikationen\/520.pdf\">Der Brief [PDF \u2013 132 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?<\/strong><br>\nZun\u00e4chst hat Goldman Sachs 450 Mio. $ in Facebook investiert. Dann hat die amerikanische Grossbank einen 1,5 Mrd. $ schweren Fonds gegr\u00fcndet, damit die interessierten Privat-Kunden beim weltgr\u00f6ssten sozialen Netzwerk Geld anlegen k\u00f6nnen. Nun werde die Bank von wohlhabenden Investoren best\u00fcrmt, heisst es einem Bericht von WSJ zufolge. Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass der Finanzsektor das tut, was er tun soll: helfen, damit Finanzmittel in produktive Unternehmen umgeleitet werden. Goldman Sachs ist aber seit September 2008 eine Bank-Holdingsgesellschaft, bemerkt Simon Johnson in einem lesenswerten Essay (\u201eWhy Are Taxpayers Subsidizing Facebook, and the Next Bubble?\u201c) in Economix, dem Blog von NYT. Ein Status, den die Grossbank im Sog der Finanzkrise bekommen hat, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Das heisst, dass sie jetzt im Wesentlichen einen ungehinderten Zugang zu Discount Window der US-Notenbank (Fed) hat. Das bedeutet, dass Goldman Sachs gegen alle Arten von Verm\u00f6genswerten Geld bei der Fed leihen kann. M.a.W. geht es dabei um eine effektive Gew\u00e4hrleistung von Liquidit\u00e4t, die vom Staat gef\u00f6rdert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/acemaxx-analytics-dispinar.blogspot.com\/2011\/01\/warum-subventionieren-steuerzahler.html#more\">ACEMAXX ANALYTICS<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>US-Republikaner: Viel L\u00e4rm und Symbolik<\/strong><br>\nDie Republikaner stellen wieder den Pr\u00e4sidenten des Repr\u00e4sentantenhauses. Jetzt wollen sie Obama Feuer geben. Die Republikaner werden Barack Obamas Politik nicht zur\u00fcckdrehen k\u00f6nnen, meint der Politologe und intime Kenner der Politik, Thomas Mann<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2011%2F01%2F07%2Fa0087&amp;cHash=7300f06b2c\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allerdings ist nicht zu untersch\u00e4tzen, wie auch Thomas Mann einr\u00e4umt, dass Obama keine aktive legislative Politk  betreiben kann. Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden und die Republikaner werden den Teufel tun, Obama dabei zu helfen, die USA zu retten. Was nat\u00fcrlich auch gar nicht n\u00f6tig ist, wenn Politiker wie John Shimkus (Chef des Unterkomitees f\u00fcr Umwelt und Wirtschaft) glauben, dass Gott es nicht zulassen werde, <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2011%2F01%2F07%2Fa0085&amp;cHash=6f04f33025\">dass die Erde zerst\u00f6rt werde<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Afghanistan Von wegen Frauenf\u00f6rderung<\/strong><br>\nDie Situation der Frauen hat sich systematisch verschlechtert. Wie konnte das unter den Augen der internationalen Gemeinschaft passieren?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2011%2F01%2F06%2Fa0127&amp;cHash=dd709093f4\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan<\/strong><br>\nPr\u00e4sident Santos erkennt hohe Verluste ein \u2013 und l\u00e4sst Zahlen dann zensieren. Krieg gegen die Rebellen droht weiter zu eskalieren [\u2026]<br>\nMitte Dezember bilanzierte der Journalist Le\u00f3n Valencia auf der Internetseite des alternativen Nachrichtenportals Corporaci\u00f3n Nuevo Arco Iris die staatlichen und von den Medien tot geschwiegenen Verluste. \u201c2010 hatten die Sicherheitskr\u00e4fte (in zehn Monaten) fast 2.500 Verletzte und Tote hinzunehmen. Diese Zahl liegt h\u00f6her als jene von 2002 mit 2.236 und von 2009 mit 2.320 Verlusten\u201d, hie\u00df es in dem Bericht, der sich auf Angaben der Justizbeh\u00f6rden st\u00fctzte. Mit anderen Worten: Die FARC haben den Sicherheitskr\u00e4ften jeden Monat 250 Verluste beigef\u00fcgt, mehr als acht pro Tag.<br>\nSo hei\u00dft es in dem Text von Valencia weiter: \u201c2010 kam es zu einer gro\u00dfen Anzahl von Auseinandersetzungen, mehr als 400. Unter Auseinandersetzung ist eine milit\u00e4rische Aktion des Zusammenstosses zwischen zwei feindlichen Strukturen w\u00e4hrend mehr als 120 Minuten zu verstehen. Dies deutet darauf hin, dass die FARC in mehreren Regionen des Landes immer noch eine hohe Kampfkraft aufweisen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/amerika21.de\/nachrichten\/2011\/01\/19438\/tote-kolumbien-afghanistan\">Portal amerika21.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Chinas Vize-Premier Li Keqiang: \u00d6ffnung zum gegenseitigen Nutzen<\/strong><br>\nChina verspricht Europa Hilfe in der Finanzkrise und wirbt gleichzeitig um deutsche Investoren. Der asiatische Riese hat Aufholbedarf.<br>\n\u201cVor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise und der voranschreitenden Globalisierung wird China an der \u00d6ffnungsstrategie festhalten, die vom gegenseitigen Nutzen gepr\u00e4gt ist. Wir werden neue Gebiete \u00f6ffnen und das \u00d6ffnungsniveau erh\u00f6hen. Wir werden unsere Au\u00dfen\u00f6ffnung ausbauen und sind lernbereit gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen Zivilisationsergebnissen der Menschheit sowie erfolgversprechenden Erfahrungen anderer L\u00e4nder. \u2026 2010 wird das bilaterale Handelsvolumen voraussichtlich 140 Milliarden US-Dollar \u00fcbertreffen, was fast 30 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen China und der EU ausmacht. China ist nun auch zum ersten Mal gr\u00f6\u00dftes Herkunftsland f\u00fcr den deutschen Import und sein gr\u00f6\u00dfter Handelspartner au\u00dferhalb der EU. Der Austausch und die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Gesundheit und Justiz tragen ebenfalls reiche Fr\u00fcchte. Die langfristige, stabile und schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und die Vertiefung von Reform und \u00d6ffnung werden neue Chancen f\u00fcr unsere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und dar\u00fcber hinaus bieten.<br>\nWir begr\u00fc\u00dfen mehr ausl\u00e4ndische Investitionen in China, insbesondere in den Bereichen moderne Landwirtschaft, neue und Hochtechnologien, Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Energien und Materialien. Wir ermutigen leistungsstarke und kreditw\u00fcrdige chinesische Unternehmen, mehr im Ausland zu investieren. Derzeit machen Deutschlands Investitionen in China nur zwei Prozent seiner im Ausland get\u00e4tigten Gesamtinvestitionen aus. China wird seine auslandsbezogenen Wirtschaftsgesetze und -verordnungen und die Politik st\u00e4ndig vervollkommnen, geistiges Eigentum sch\u00fctzen und ein stabiles, ordnungsm\u00e4\u00dfiges, transparentes und berechenbares Marktumfeld f\u00fcr fairen Wettbewerb schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/chinas-vize-premier-li-keqiang-oeffnung-zum-gegenseitigen-nutzen-1.1042949\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ob Staats- und Parteichef Hu Jintaoin Portugal oder Regierungschef Wen Jiabao in Griechenland oder jetzt Chinas Vizepremier Li Keqiang in Spanien und Deutschland, Chinas F\u00fchrer werden aktiv. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. Ein niedriger Eurokurs w\u00e4re allerdings f\u00fcr den Exportweltmeister China alles andere als g\u00fcnstig. Denn f\u00fcr China ist der Europahandel bereits wichtiger als der Handel mit den USA. Allerdings ist dieser Handel von gro\u00dfen Ungleichgewichten gepr\u00e4gt. Die Europ\u00e4ische Union hat gegen\u00fcber China ein riesiges Handelsbilanzdefizit. Das gesamte Handelsvolumen mit Japan ist geringer als allein das Handelsdefizit mit China. Andererseits exportiert die Europ\u00e4ische Union weniger nach China als in die Schweiz. China hat gerade in der Krise bemerkt, dass sein exportabh\u00e4ngiges Wachstum vom Wohl und Wehe seiner Handelspartner abh\u00e4ngt. Eine Schw\u00e4chung des Euro bedeuten weniger Importe aus China, da werden dann schnell sechs Milliarden Euro f\u00fcr spanische Staatsanleihen locker gemacht. Und nat\u00fcrlich begr\u00fc\u00dft China Investoren aus dem Hochtechnologiebereich. Der Schritt vom Schwellenland zum Industrieland will m\u00f6glichst rasch vollzogen werden. Auch scheint man von den Klagen ausl\u00e4ndischer Unternehmen geh\u00f6rt zu haben, die sich gegen\u00fcber einheimischen Unternehmen behindert sehen \u2013 und da w\u00e4re nat\u00fcrlich die Frage des nicht gerade WTO -konformen Umgangs mit dem geistigem Eigentum der Fremden. Ob da die Versicherung reicht, \u201causlandsbezogene Wirtschaftsgesetze und -verordnungen\u201d zu vervollkommnen, bleibt wenig glaubw\u00fcrdig, solange China Aktivit\u00e4ten  ausl\u00e4ndischer Firmen an den Transfer von technischem und wissenschaftlichem Kow How bindet. Eine leider kaum angesprochene Frage ist der andauernde Wettbewerbsvorteil, von dem einzelwirtschaftlich auch unsere Firmen profitieren, durch die kaum vorhandenen Sozial- und Umweltstandards in China.<\/em><\/p>\n<p>Li Keqiang ist auch durch Wikileaks-Dokumente bekannt geworden, als er seinerzeit als Provinzgouverneur die Konjunkturstatistiken Chinas bezweifelte. Die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seien \u201chausgemacht\u201d und unzuverl\u00e4ssig\u201c, sagte Li bei einem Abendessen mit dem damaligen US-Botschafter in Peking, Clark Randt. Sinnvoll sei es, sich auf drei Punkte zu konzentrieren: Stromverbrauch, Transportvolumen im Schienenverkehr und Kreditvergabe. Wenn man sich diese Kenngr\u00f6\u00dfen ansehe, k\u00f6nne man seiner Einsch\u00e4tzung nach das Wachstum vergleichsweise gut berechnen, schrieb der Botschafter in seiner Depesche. \u201c<a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/politik\/aussenpolitik\/616316\/China_Spitzenpolitiker-bezweifelte-Statistiken-seines-Landes\">Alle anderen Daten, vor allem die Statistiken zur Wirtschaftsleistung, seien nur eine Referenzgr\u00f6\u00dfe<\/a>.\u201d<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gef\u00e4hrliche Ungleichheit<\/strong><br>\nIn den letzten Jahrzehnten hat in den meisten reichen L\u00e4ndern die \u00f6konomische Ungleichheit deutlich zugenommen. Das war nicht nur eine Folge der Globalisierung und des technischen Wandels, sondern auch der Politik der Arbeitsmarktderegulierung ab den 1980er Jahren. Auf die zunehmende Ungleichheit reagierten manche L\u00e4nder mit der Deregulierung der Kreditm\u00e4rkte. Auf diese Weise konnten Konsum und Wachstum trotz stagnierender Masseneinkommen hochgehalten werden. In anderen L\u00e4ndern f\u00fchrte die Zunahme der Ungleichheit zu einem exportorientierten Wachstumsmodell. Diese beiden, sich gegenseitig bedingenden Wachstumsmodelle stecken nun in einer schweren Krise.<br>\nDer Abbau der Ungleichheit durch eine egalit\u00e4rere Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rverteilung sind wichtige makro\u00f6konomische Aufgaben der nahen Zukunft. Eine solche Politik widerspricht aber vielen zentralen Vorstellungen in der gegenw\u00e4rtig gelehrten \u00d6konomie. Die Politik m\u00fcsste durch unorthodoxes Handeln erst den Spielraum f\u00fcr neue akademische Erkenntnisse schaffen. Denn f\u00fcr viele Wirtschafts-\u201cWissenschaftler\u201d ist die gegenw\u00e4rtige Krise offenbar immer noch kein hinreichender Anlass, um liebgewonnene Glaubenss\u00e4tze zu \u00fcberdenken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2010\/12\/10.mondeText1.artikel,a0007.idx,0\">LE MONDE diplomatique <\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Die Angst vor dem Hunger ist zur\u00fcck<\/strong><br>\nExtremes Wetter, wachsende Weltbev\u00f6lkerung, Spekulation: Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat viele Ursachen. Leidtragende sind die Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern. Doch f\u00fcr die Bauern bietet der Nachfrageboom auch eine riesige Chance.<br>\nHilfsorganisationen warnen vor einer neuen Hungerkrise in den Entwicklungsl\u00e4ndern. Der Nahrungsmittel-Preis-Index der Uno-Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (FAO) hatte am Mittwoch einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Der Preis f\u00fcr Zucker etwa stieg auf dem Weltmarkt im zweiten Halbjahr 2010 um 77 Prozent, der Getreidepreis um durchschnittlich 57 Prozent. Auch Preise f\u00fcr Fleisch, Speise\u00f6le und Gem\u00fcse stiegen deutlich.<br>\nZwar ist die Situation derzeit noch nicht so dramatisch wie im Sommer 2008, als es in zahlreichen armen L\u00e4ndern zu blutigen Hungerunruhen kam. Doch Experten warnen vor einer Wiederholung der Krise. \u201cVor allem die Situation bei Weizen und Mais macht uns Sorgen\u201d, sagte die Agrarexpertin Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam. Die weltweiten Preise f\u00fcr diese Getreidearten seien derzeit zwar noch niedriger und die Lagerbest\u00e4nde etwas h\u00f6her als vor der Krise 2008. \u201cAber eine weitere schlechte Ernte in einem der gro\u00dfen Erzeugerl\u00e4nder k\u00f6nnte zu einer neuen Knappheit f\u00fchren\u201d, sagte Wiggerthale.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:steigende-agrarpreise-die-angst-vor-dem-hunger-ist-zurueck\/50212308.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Die Linke und das K-Wort<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201eWir brauchen keine Denkverbote\u201c<\/strong><br>\nLinken-Chefin Gesine L\u00f6tzsch reagiert im FR-Interview auf die heftige Kritik \u00fcber ihre Aussagen zum Kommunismus und spricht \u00fcber das Erbe Rosa Luxemburgs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/-wir-brauchen-keine-denkverbote-\/-\/1472596\/5078620\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Gesine L\u00f6tzsch hat mit ihrer Forderung nach der Beseitigung von Denkverboten nat\u00fcrlich vollkommen Recht. Dass diese Forderung bei den Medien ungeh\u00f6rt verpufft, zeigt <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/der-irrtum\/-\/1472602\/5078440\/-\/index.html\">ein Kommentar<\/a> in eben jeder Frankfurter Rundschau, der es L\u00f6tzsch \u00fcbel nimmt, sich auf Rosa Luxemburg zu berufen. Die Geister die ich rief \u2013 neben all der vollkommen gerechtfertigten Kritik an den Massenmedien, die beim K-Wort in regelrechte Massenpanik verfallen, muss jedoch auch die Frage gestattet sein, ob sich Gesine L\u00f6tzsch damit einen Gefallen tut, den linken Metadiskurs \u00f6ffentlich und ungefiltert zu f\u00fchren. Als Spitzenpolitikerin sollte man sich der Wirkung seiner Worte bewusst sein. Vielleicht ist es jedoch genau dies, was Gesine L\u00f6tzsch bezweckt. Der interne Richtungsstreit bei der Linken scheint seinen H\u00f6hepunkt noch lange nicht erreicht zu haben. Die Frage bleibt, ob sich die Linke damit einen Gefallen tut.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Klassenlos und frei von Kohlendioxid<\/strong><br>\nDas Jahr ist erst wenige Tage alt, da hat es schon sein erstes Unwort: Kommunismus. Doch weder Gesine L\u00f6tzschs Polit-Folklore noch die formelhafte Kritik an ihr bringen die Debatte weiter \u2013 wer \u00fcber Marx\u2019 klassenlose Gesellschaft spricht, muss sie ernst nehmen.<br>\nIm Herbst 2010 ver\u00f6ffentlichte der Vorsitzende der Zukunftskommission einer Bundestagspartei eine Denkschrift. Der Titel kam nicht gut an \u2013 tauchte darin doch ein Wort mit K auf, mit dem man sich in der Bundesrepublik schon l\u00e4nger schwertut. Ein ehemaliger Parteichef bezog Stellung: \u201cWir m\u00fcssen das schon mit dem liberalen und sozialen Aspekt verbinden.\u201d<br>\nDie Partei war die CSU, ihr ehemaliger Vorsitzender Theo Waigel. Das Wort \u201cKonservativ\u201d. Es ist eines der gro\u00dfen Reizw\u00f6rter der deutschen Politik. So eindeutig der Begriff scheint, so wenig wei\u00df man, wof\u00fcr er in der Tagespolitik steht. Sind diejenigen konservativ, die den Sozialstaat bewahren wollen, sind es die Natursch\u00fctzer \u2013 oder sind es die auf der anderen Seite des politischen Spektrums? Immer wieder wird \u00fcber die Gr\u00fcndung einer konservativen Partei rechts der Union spekuliert. Doch wof\u00fcr st\u00fcnde die? Wohl kaum, wie manche glauben, f\u00fcr ungez\u00fcgelten Kapitalismus.<br>\nIst dessen Wesen doch, wie Karl Marx im \u201cKommunistischen Manifest\u201d schreibt, dass \u201calles St\u00e4ndische und Stehende verdampft\u201d oder, wie es im gefl\u00fcgelten Wort der englischen Version noch sch\u00f6ner hei\u00dft: \u201cAll that is solid melts into air.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/gesellschaft\/0,1518,738073,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Vorw\u00e4rts immer, r\u00fcckw\u00e4rts nimmer<\/strong><br>\nDer FDP-Vorsitzende blieb sich beim Dreik\u00f6nigstreffen selbst treu und vieles schuldig, Parolen und Phrasen ausgenommen. Es gilt die \u201eVogel-Friss-Oder-Stirb\u201c-Doktrin<br>\nGuido Westerwelle geht auf\u2019s Ganze. Anstelle einer dringend n\u00f6tigen Kurskorrektur schaltet der Au\u00dfenminister und FDP-Vorsitzende beim traditionellen Dreik\u00f6nigstreffen der Liberalen in Stuttgart lieber einen Gang h\u00f6her. Trotz Umfragewerten, die am statistisch Messbaren kratzen, trotz mittlerweile offener Kritik aus den eigenen Reihen: der selbsternannte Kapit\u00e4n h\u00e4lt Kurs \u2013 komme was da wolle.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1101-vorwaerts-immer-rueckwaerts-nimmer\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Tom Schimmeck \u2013 Die Sprache der Macht<\/strong><br>\nEin h\u00fcbscher Name ist schon mal viel wert. Selbst Kriege werden heute werbetr\u00e4chtig etikettiert. Fr\u00fcher benannte man eine Schlacht meist schlicht nach dem Austragungsort: Issos, Amselfeld, Verdun, Stalingrad. Heute steckt die PR bereits im Etikett: \u201eOperation Desert Storm\u201c, \u201eOperation Iraqi Freedom\u201c, \u201eOperation Enduring Freedom\u201c. Public Relations ist \u00fcberall.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/07-2011\/++co++cee6aeb6-19a3-11e0-6296-001ec9b03e44\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: 10 Gr\u00fcnde, warum der Kommunismus schlecht f\u00fcr uns w\u00e4re<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spam\/0,1518,738171,00.html\">SPIEGEL Online-SPAM<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante; US-Finanzminister f\u00fcrchtet Staatsbankrott; Der Bund bleibt stark; CSU will B\u00fcrger um sechs Milliarden Euro entlasten; Hedgefonds \u2013 Jetzt geht die Party richtig los; Regierung: Anteil 64-j\u00e4hriger Vollzeitbesch\u00e4ftigter sinkt geringf\u00fcgig; FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen; Privat versicherten Joblosen fehlen jeden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7935\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-7935","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7935","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7935"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7935\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7947,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7935\/revisions\/7947"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7935"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7935"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7935"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}