{"id":79440,"date":"2022-01-03T13:05:20","date_gmt":"2022-01-03T12:05:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79440"},"modified":"2022-01-03T14:15:07","modified_gmt":"2022-01-03T13:15:07","slug":"ueber-die-erstaunliche-karriere-von-sanktionen-als-instrument-der-internationalen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79440","title":{"rendered":"\u00dcber die erstaunliche Karriere von Sanktionen als Instrument der internationalen Politik"},"content":{"rendered":"

Manchmal ist es hilfreich, etwas Gel\u00e4ufiges zu hinterfragen. Sanktionen sind zu einem gel\u00e4ufigen Instrument internationaler Politik geworden. Haben Sie schon einmal \u00fcberlegt, was das eigentlich soll? Wie kommt es dazu, dass ein Land, ein Volk, einem anderen Sanktionen androht und auferlegt? Warum sollten V\u00f6lker eigentlich nicht grunds\u00e4tzlich friedlich miteinander verkehren? Warum sollte es nicht die Regel sein, so wie ein deutscher Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 festzustellen: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. \u2013 Gute Nachbarn legen dem Nachbarn keine Sanktionen auf. Warum geschieht das heute trotzdem? Warum ist es heute so gel\u00e4ufig geworden, den Menschen in einem anderen Land schaden zu wollen? Albrecht M\u00fcller<\/strong>.
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\nSanktionen sind eine irrsinnige Erfindung. Normalen Menschen, human veranlagten Menschen, Menschen mit einer ethischen Orientierung kann so etwas eigentlich nicht einfallen. <\/strong><\/p>\n

Warum haben wir uns im Westen entschlossen, Syrien, Russland, Libyen, dem Iran und anderen L\u00e4ndern und V\u00f6lkern Sanktionen anzudrohen und auch aufzubrummen? Diese Taten werden damit gerechtfertigt, dass man die V\u00f6lker in diesen L\u00e4ndern befreien wolle, befreien von Regierungen, Pr\u00e4sidenten, Parteien, K\u00f6nigen, die dem eigenen Volk B\u00f6ses antun. Sanktionen werden installiert, um einen sogenannten Regime Change zu erwirken, also um andere V\u00f6lker von missliebigen Herrschern zu befreien, auch von solchen, die eine Gefahr f\u00fcr andere V\u00f6lker und L\u00e4nder darstellen.<\/p>\n

Gegen den irakischen Herrscher Saddam Hussein haben wir Sanktionen ergriffen und Krieg gef\u00fchrt, weil er angeblich Massenvernichtungsmittel angeh\u00e4uft hat. Dass das dann so gar nicht war, ist eine peinliche Begleiterscheinung, aber zugleich typisch f\u00fcr Sanktionen und Interventionen. Sie gr\u00fcnden oft auf L\u00fcgen und T\u00e4uschungen.<\/p>\n

Gegen den syrischen Pr\u00e4sidenten Assad, den Machthaber oder Diktator oder wie man ihn auch immer nennen will, haben wir Sanktionen erlassen, weil er mit seinem Volk \u00fcbel umgeht, so sagen wir.<\/p>\n

Gegen den libyschen Pr\u00e4sidenten Gaddafi hatten vor allem Gro\u00dfbritannien und Frankreich \u2013 mit Unterst\u00fctzung anderer westlicher Nationen \u2013 Krieg gef\u00fchrt und ihn letztlich ermorden lassen, weil er in unseren Augen kein Demokrat war.<\/p>\n

Gegen die Taliban in Afghanistan und nachwachsende Gruppen haben wir 20 Jahre lang Krieg gef\u00fchrt \u2013 Krieg ist die schlimmste Art der Sanktionen \u2013 Millionen von Menschen haben darunter gelitten, Hunderttausende sind umgekommen.<\/p>\n

Gegen Russland haben wir Sanktionen erlassen, wir haben die nach 1990 zun\u00e4chst florierenden Wirtschaftsbeziehungen wieder beschr\u00e4nkt, weil uns die Form der Herrschaft in Russland nicht gef\u00e4llt. Hier gab es allerdings sonderbare Variationen unseres Verhaltens: gegen Jelzin, der sein Volk schlecht regiert hat und die Ressourcen seines Landes verschleudert hat \u2013 an reiche Russen, reiche Ausl\u00e4nder und den Westen \u2013 haben wir nichts unternommen. Aber gegen Putin dann schon und mit beschleunigter Energie. Seine Vorstellung, sein Land auch mit wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit mit dem Westen nach vorn zu bringen, torpedieren wir und wir stehen an der Schwelle neuer, besonders harter Sanktionen. Es ist deutlich erkennbar, dass die f\u00fchrenden Personen des Westens \u2013 durchaus mit Unterst\u00fctzung zum Beispiel der Gr\u00fcnen und anderer Atlantiker in Deutschland \u2013 Russland ausbluten lassen wollen. Mit ganz harten Sanktionen einschlie\u00dflich des Ausschlusses vom internationalen Zahlungsverkehr. <\/p>\n

Ein Blick in die FAZ im Dezember 2021 zeigt die Gefechtslage: \u201eBiden warnt Putin vor harten Sanktionen\u201c. Unsere neue Verteidigungsministerin wollte da nicht beiseite stehen: \u201aLambrecht will \u201epers\u00f6nliche Konsequenzen\u201c f\u00fcr Putin\u2018. Und sie bleckt die Z\u00e4hne: <\/p>\n

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Bild: Screenshot faz.net<\/p>\n

Was hier in Ton und Bild sichtbar wird, zeigt, wie aktuell und wie notwendig es ist, \u00fcber den Charakter und Sinn von Sanktionen nachzudenken, bevor es zu sp\u00e4t ist. <\/p>\n

Dass Sanktionen nicht nur oder am allerwenigsten die f\u00fchrenden Personen, die Pr\u00e4sidenten und herrschenden Gruppen treffen, sondern vor allem das normale Volk, das wir angeblich befreien wollen, ist uns nie in den Sinn gekommen. Hier sind Idioten am Werk.<\/strong><\/p>\n

Sanktionen versch\u00e4rfen das Leiden des bedauerten Volkes. Aber dieses Leiden interessiert offensichtlich die handelnden Personen in unserem hochgelobten Westen nicht. Daran wird klar, dass wir an die leidenden Menschen gar nicht denken. Die hungernden Menschen Syriens interessieren uns nicht, die Toten in Afghanistan auch nicht und jene Menschen, die in Libyen unter der Zerst\u00f6rung der staatlichen Regeln und Ordnung leiden, gehen uns am Arsch vorbei.<\/p>\n

Verzeihung f\u00fcr diese Ausdrucksweise, aber wenn man \u00fcber Sanktionen und ihre Folgen nachdenkt, dann verliert man die R\u00fccksicht gegen\u00fcber den T\u00e4tern. Denn die T\u00e4ter sind nicht nur Idioten, die westlichen T\u00e4ter sind Verbrecher. Sie sind verantwortlich f\u00fcr verhungernde Kinder und das Leid ihrer Eltern in den sanktionierten L\u00e4ndern.<\/p>\n

Unser Volk, die ma\u00dfgeblichen Parteien und politisch Verantwortlichen sind abgestumpft. Sie sind nicht mehr bereit oder nicht mehr f\u00e4hig, die Frage nach dem Sinn von Sanktionen und nach dem Charakter dieses Instrumentes f\u00fcr die Regelung der Beziehungen unter V\u00f6lkern zu stellen. <\/strong><\/p>\n

Hier liegt ein geistiger, gesellschaftlicher und staatlicher Verfall vor. Ich erinnere daran, dass der alte Helmut Schmidt im Jahre 2014 im Zusammenhang mit der Krim-Krise die damaligen Sanktionen \u201edummes Zeug\u201c nannte. Ich zitiere das Handelsblatt<\/a>:<\/p>\n

\n\u201aHeftige Kritik \u00e4u\u00dferte Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise.\u00a0Die von der Europ\u00e4ischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland<\/a>\u00a0bezeichnete er als \u201edummes Zeug\u201c\u2018.\n<\/p><\/blockquote>\n

Sanktionen dienen dem sogenannten Regime Change. <\/strong><\/p>\n

Wie kommen wir eigentlich, wie kommt der Westen, wie kommen, um es pr\u00e4ziser zu formulieren, vor allem die USA dazu, bestimmen zu wollen, wer in einem anderen Land regiert? Zugegeben, es gibt F\u00e4lle, bei denen man mit einem gewissen Recht feststellen kann, dass ein Volk in die H\u00e4nde von Gaunern und Verbrechern gefallen ist. Aber diese Feststellung kann man in Bezug auf einige westliche L\u00e4nder und insbesondere in Bezug auf die USA auch treffen. Wichtiger ist jedoch die Feststellung, dass in manchen L\u00e4ndern ein demokratisches Leben, wie es unseren Idealvorstellungen entspricht, kaum zu organisieren und zu halten ist. Es w\u00e4re wichtig zu verstehen, dass manche L\u00e4nder \u2013 und das gilt zum Beispiel f\u00fcr China und vermutlich auch f\u00fcr Russland \u2013 mit dem Idealmodell von demokratischer Verfassung nicht regiert und nicht zusammengehalten werden k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen dann die Forderung nach Regime Change aufzustellen und danach zu handeln, ist ausgesprochen willk\u00fcrlich. Es wird der Kompliziertheit des Problems nicht gerecht. Und vor allem werden die Folgen nicht bedacht.<\/p>\n

Sanktionen haben noch eine ganz andere wesentliche Funktion, ohne deren Kenntnis man aktuelle Vorg\u00e4nge nicht versteht: Sanktionen dienen der Selbstdarstellung und Beweihr\u00e4ucherung.<\/strong><\/p>\n

Im Buch \u201eGlaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst\u201c habe ich Methoden der Manipulation beschrieben. Eine Methode nannte ich den \u201eWippschaukeleffekt\u201c. Das meint: Man charakterisiert das Gegen\u00fcber, ein anderes Volk oder dessen Regierung als schlecht, verachtenswert, der Sanktionen w\u00fcrdig \u2013 und man hebt sich selbst damit hervor. Das ist ein indirekter Effekt. Er tritt ein, ohne dass man gezwungen w\u00e4re, dies explizit zu begr\u00fcnden. Ich will ein Beispiel und einen Beleg daf\u00fcr zitieren, den ich im erw\u00e4hnten Buch beschrieben habe: Die US-Demokraten und ihre medialen Helfer haben den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Trump auch deshalb noch schlimmer dargestellt, als er war, weil vor dem Hintergrund dieses Schreckensbildes ihre Spitzenfiguren von Hillary Clinton bis Joe Biden in freundlichem Licht erschienen. <\/p>\n

Genauso funktioniert es im Umgang unter V\u00f6lkern: Wenn wir Sanktionen gegen Russland erheben, wenn wir Russland aus der G8 hinauswerfen, wenn wir Russland aggressiv nennen und Putin einen Autokraten, dann etikettieren wir uns spiegelbildlich mit den sch\u00f6nen, sauberen Etiketten \u201eDemokratie\u201c, \u201eMenschenrechte\u201c usw. Das ist ein ausgesprochen primitiver, aber wirksamer Vorgang. Der Wippschaukeleffekt wirkt. Auch deshalb sind Sanktionen so beliebt und werden gedankenlos eingesetzt.<\/p>\n

Titelbild: lunopark \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Manchmal ist es hilfreich, etwas Gel\u00e4ufiges zu hinterfragen. Sanktionen sind zu einem gel\u00e4ufigen Instrument internationaler Politik geworden. Haben Sie schon einmal \u00fcberlegt, was das eigentlich soll? Wie kommt es dazu, dass ein Land, ein Volk, einem anderen Sanktionen androht und auferlegt? Warum sollten V\u00f6lker eigentlich nicht grunds\u00e4tzlich friedlich miteinander verkehren? Warum sollte es nicht die<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":79441,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,11,161],"tags":[351,1516,1060,3043,641,3178,1052,915,1418,259,1553,3109,2759,1019],"class_list":["post-79440","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-strategien-der-meinungsmache","category-wertedebatte","tag-afghanistan","tag-al-assad-baschar","tag-al-gaddafi-muammar","tag-hussein-saddam","tag-irak","tag-lambrecht-christine","tag-libyen","tag-putin-wladimir","tag-regime-change","tag-russland","tag-syrien","tag-taliban","tag-wippschaukeleffekt","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/shutterstock_1956699655.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79440","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79440"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79440\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79446,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79440\/revisions\/79446"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/79441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79440"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79440"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79440"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}