{"id":79626,"date":"2022-01-11T13:10:03","date_gmt":"2022-01-11T12:10:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626"},"modified":"2022-01-12T07:39:52","modified_gmt":"2022-01-12T06:39:52","slug":"meinungs-und-versammlungsfreiheit-wo-sind-wir-nur-gelandet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626","title":{"rendered":"Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?"},"content":{"rendered":"<p>Am 5. Januar 2022 fand in M&uuml;nchen eine beispiellose Versch&auml;rfung der Bek&auml;mpfung der Proteste gegen die Ma&szlig;nahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es n&ouml;tig ist, die Sichtweise auf die Vorg&auml;nge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in M&uuml;nchen die M&ouml;glichkeit der &ouml;ffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe f&uuml;r tausende von Menschen bereits jetzt eingeschr&auml;nkt wird. Von <strong>Ala<\/strong> und <strong>Christian Goldbrunner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_411\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-79626-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=79626-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Stadt M&uuml;nchen erl&auml;sst seit Ende Dezember 2021 w&ouml;chentlich neue <a href=\"https:\/\/stadt.muenchen.de\/infos\/amtsblatt.html\">Allgemeinverf&uuml;gungen<\/a>. Als Nicht-Jurist kann man das so zusammenfassen: Unangemeldetes Spazierengehen mit &bdquo;Corona-Bezug&ldquo; und\/oder mit Kerzen ist verboten und kann mit bis zu 3.000 Euro bestraft werden. Dar&uuml;ber hinaus verbietet das Kreisverwaltungsreferat M&uuml;nchen seit Wochen Demonstrationsz&uuml;ge. Ein weiteres Problem: Die Demonstrationen der sogenannten Ma&szlig;nahmenbef&uuml;rworter, angemeldet durch <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/\">&bdquo;M&uuml;nchen solidarisch&ldquo;<\/a>, wurden am hoch frequentierten, zentral gelegenen Odeonsplatz erlaubt. Gr&ouml;&szlig;ere Kundgebungen der ma&szlig;nahmenkritischen Bewegung hingegen, beispielhaft sei hier <a href=\"https:\/\/t.me\/muenchenstehtauf\">&bdquo;M&uuml;nchen steht auf&ldquo;<\/a> genannt, werden seit Wochen mit starker Teilnehmerbegrenzung auf die Theresienwiese verlegt und w&auml;ren damit au&szlig;erhalb der Altstadt ohne breite &ouml;ffentliche Sichtbarkeit f&uuml;r deren Belange. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">&bdquo;Gute Demo, schlechte Demo&ldquo;<\/a>, wie Tobias Riegel schrieb. In vielen anderen St&auml;dten hingegen werden weiterhin angemeldete, bewegte Versammlungen erm&ouml;glicht.<\/p><p><strong>Wie treten die Ma&szlig;nahmen- und Impfbef&uuml;rworter auf?<\/strong><\/p><p>Im Mobilisierungs-Tweet des neu gegr&uuml;ndeten B&uuml;ndnisses <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/status\/1476886165441626127\">&bdquo;M&uuml;nchen solidarisch&ldquo;<\/a> liest man in Soldatensprache, dass &bdquo;Querdenker seit Wochen ungest&ouml;rt durch M&uuml;nchner Stra&szlig;en <em>marodieren<\/em>&ldquo;, man habe &bdquo;langsam die Schnauze voll.&ldquo; Und unterstellt gepaart mit einem martialischen Logo (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/status\/1478414359625928707\">Faust mit Spritze<\/a>): <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Seit Wochen tyrannisiert eine kleine Minderheit von Querdenkenden mit ihren rechtsextremen Verb&uuml;ndeten &amp; ihrem t&ouml;dlichen Egoismus die M&uuml;nchner Innenstadt. Dem wollen wir (&hellip;) entgegentreten &ndash; f&uuml;r einen solidarischen Weg durch die Pandemie!&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Auf Twitter erf&auml;hrt man, an welches <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/following\">Zielpublikum<\/a> und Organisationen sich die Initiative richtet. Am 5. Januar finden wir eine mit Flatterband begrenzte Fl&auml;che auf dem zentral gelegenen Odeonsplatz vor, die Teilnehmer tragen Masken, Abst&auml;nde wurden nach unserer Beobachtung nicht durchg&auml;ngig eingehalten, die Polizei begleitet und sch&uuml;tzt die Veranstaltung. Wir sichten Fahnen von Die LINKE, Jusos, Die Falken, SPD, MUT, GEW Bayern, Gr&uuml;ne Jugend. Das linke Spektrum Seite an Seite mit der &bdquo;Antifa&ldquo;, die ein Banner beschriftet hat mit &bdquo;Pandemie, trotzdem da, durchgeimpfte Antifa&ldquo; und &bdquo;Antisemitismus entgegentreten, rechten Terror bek&auml;mpfen. Antifa&ldquo;. Ein Banner ist betitelt mit &bdquo;Schei&szlig; Querdenken&ldquo; und NIKA Bayern h&auml;lt ein Spruchband hoch mit &bdquo;Gegen Coronapegida und autorit&auml;re Seuchenverwaltung&ldquo;. <\/p><p>Die eine Seite der Medaille: Die Impf- und Ma&szlig;nahmenbef&uuml;rworter formulieren unterst&uuml;tzenswerte Forderungen wie: &bdquo;Kulturschaffende bed&uuml;rfen auch in Pandemiezeiten breiter Wertsch&auml;tzung und Unterst&uuml;tzung. Auch wachsende soziale Ungerechtigkeit im Zuge der Pandemie muss bek&auml;mpft werden!&ldquo;. Von Regierungsversagen ist die Rede und man &bdquo;m&ouml;chte auch Raum f&uuml;r Kritik an der Pandemiebek&auml;mpfung &ouml;ffnen. So kann es nicht sein, dass Infektionsbek&auml;mpfung im Zuge von Regierungsversagen in der Vergangenheit immer auf Kosten der B&uuml;rger*innen ging, w&auml;hrend der Wirtschaft alles untergeordnet blieb!&ldquo; Das B&uuml;ndnis setze Zeichen gegen Hass &amp; Hetze, gegen Antisemitismus und Extremismus. Forderungen wie diese w&uuml;rde wohl die absolute Mehrheit der sogenannten &bdquo;Spazierg&auml;nger&ldquo; der Ma&szlig;nahmenkritik ebenfalls uneingeschr&auml;nkt unterst&uuml;tzen.<\/p><p>Die Kehrseite der Medaille: In einer der Reden vom 5. Januar am Odeonsplatz wird den Ma&szlig;nahmenkritikern pauschal Antisemitismus vorgeworfen, weil auf irgendeiner der hunderten von Demonstrationen in Deutschland einzelne Personen Aufn&auml;her mit gelbem Stern und der Aufschrift &bdquo;ungeimpft&ldquo; benutzt hatten. Dieser Vergleich soll hier nicht gerechtfertigt werden. Aber an diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass durch derartige singul&auml;re Ereignisse, die durch l&uuml;ckenhafte Berichterstattung der Leitmedien &uuml;berrepr&auml;sentiert dargestellt werden, alle &bdquo;Spazierg&auml;nger&ldquo; in Sippen-Haft genommen werden. Die Agitatoren benutzen alles, um Ma&szlig;nahmenkritker zu diskreditieren. Es wird &auml;u&szlig;erst verallgemeinernd eine &ldquo;pars-pro-toto&rdquo;-Rhetorik verwendet, um Unterstellungen zu formulieren. Ein winzig kleiner Teil wird als Sinnbild f&uuml;r das gro&szlig;e Ganze genommen, die ganze Grundrechte-f&uuml;r-alle-Bewegung verunglimpft und so getan, als w&uuml;rde aus der Bewegung st&auml;ndig Hass, Hetze und Gewalt hervorgehen. In weiteren Reden wird behauptet, Ma&szlig;nahmenkritiker seien Coronaleugner, seien mit Rechtsextremen verb&uuml;ndet, antisemitisch und gewaltbereit, Ken Jebsen und Attila Hildmann werden vollkommen unreflektiert in einen Topf geworfen und als &bdquo;F&uuml;hrerfiguren&ldquo; bezeichnet. Von gewaltfreier oder friedlicher Rhetorik kann hier nicht gesprochen werden. Und von einer inhaltlichen Debatte auch nicht, denn als einziger Ausweg aus der Pandemie wird die Impfung f&uuml;r alle gefordert. Eine Handreichung an die Impfpflichtgegner findet nicht statt.<\/p><p>Die &bdquo;Spazierg&auml;nger&ldquo; vom Marienplatz hingegen fordern Kompromisse: &bdquo;Wir wollen reden.&ldquo; Dazu m&uuml;sste man sich allerdings auf Augenh&ouml;he begegnen.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.puls24.at\/video\/puls-24-die-politik-insider\/die-politik-insider-wie-ueberwinden-wir-die-spaltung-der-gesellschaft\/v-cgepm1gdjc6p\">Ulrike Gu&eacute;rot<\/a> erkl&auml;rte am 15. Dezember im &ouml;sterreichischen Fernsehen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der Begriff &sbquo;Impfgegner&lsquo; ist schon ein Framing, das problematisch ist. (&hellip;) Wir hatten vor einer Woche eine Studie des MIT, des Massachusetts Institute of Technology, die sehr genau die Tweets von den sogenannten &sbquo;Impfgegnern&lsquo; analysiert hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die sogenannten &sbquo;Impfgegner&lsquo; eigentlich die besser informierten Leute sind, die sich ganz genau anschauen: Was macht der Impfstoff? Was kann der Impfstoff? Was kann er nicht? Was sind vielleicht die Sch&auml;digungen? Vor diesem Hintergrund zu sagen, dass die Leute, die sagen, &sbquo;wir sind gegen eine Impfpflicht&lsquo;, irrational oder wirr sind, (&hellip;) das w&uuml;rde ich zur&uuml;ckweisen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Wie treten Ma&szlig;nahmenkritiker und Impfpflicht-Gegner auf?<\/strong><\/p><p>Die Bewegung <a href=\"https:\/\/t.me\/muenchenstehtauf\/1698\">&bdquo;M&uuml;nchen steht auf&ldquo;<\/a> hat zum wiederholten Male aus eingangs erw&auml;hntem Grund die Anmeldung zur&uuml;ckgezogen. Am Marienplatz, in der Fu&szlig;g&auml;ngerzone und in der Altstadt finden sich deshalb ab 18 Uhr ca. <a href=\"https:\/\/www.polizei.bayern.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/022636\/index.html\">3.000 Menschen<\/a> ein. Schilder, Fahnen oder Kerzen sind nicht zu sehen. Sie sind friedlich, manche bewegen sich, viele stehen &bdquo;an Gesch&auml;ften an&ldquo;. Sie folgen damit dem satirischen Aufruf zum <a href=\"https:\/\/t.me\/davidclaudiosiber\/11770\">&bdquo;Schlange stehen&ldquo;<\/a> . 1.000 Polizeibeamte sind im Einsatz und verwandeln das beschauliche Zentrum M&uuml;nchens in einen bedrohlichen Ort: martialisch bewaffnete Polizisten, an jeder Zufahrtsstra&szlig;e mehrere Einsatzwagen, ein Hubschrauber kreist mehrere Stunden &uuml;ber der Innenstadt, &uuml;ber Lautsprecher ert&ouml;nen in ohrenbet&auml;ubender Lautst&auml;rke im Minutentakt Mitteilungen der Polizei, &bdquo;Durchsage der M&uuml;nchner Polizei &ndash; Allgemeinverf&uuml;gung &ndash; untersagt &ndash; Ansammlung mit Corona-Bezug &ndash; Bu&szlig;geld von bis zu 3.000 Euro&ldquo;, eine bedrohliche, einsch&uuml;chternde Kulisse. Doch die Menschen bleiben &ndash; und sie bleiben friedlich. Vereinzelt erschallen Rufe wie &bdquo;Friede-Freiheit-Selbstbestimmung&ldquo;, Trillerpfeifen ert&ouml;nen. Das alles ruft eine beklemmende, angespannte Atmosph&auml;re hervor. Nach etwa einer Stunde ver&auml;ndern sich die Durchsagen der Polizei. Die Menschen werden aufgerufen, den Platz zu verlassen, da sie angeblich an einer &bdquo;aufgel&ouml;sten Versammlung&ldquo; teilnehmen w&uuml;rden. Und es geschieht das, was eigentlich seit 1986 als &bdquo;rechtswidrig&ldquo; eingestuft ist: die Polizei kesselt wahllos hunderte von Menschen ein, Protestierende, Touristen und Unbeteiligte, die Einkaufen gehen. <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\nZur Erinnerung: Hamburger Kessel von 1986 und die rechtlichen Folgen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hamburger_Kessel\">(Wikipedia)<\/a>: &bdquo;Das Verwaltungsgericht Hamburg erkl&auml;rte den Einsatz sp&auml;ter f&uuml;r rechtswidrig. Das Urteil stellt fest, dass auch eine noch nicht zusammengetretene politische Versammlung vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Der Tenor des Urteils stellt insbesondere heraus: Die Verhinderung einer Versammlung ist, soweit nicht von den im Versammlungsgesetz vorgesehenen Instrumentarien Gebrauch gemacht wird, im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen und damit unzul&auml;ssig. Ebenso ist es vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt und damit rechtswidrig, wenn die Polizei eine sich versammelnde Menschenansammlung, von der bis zu diesem Zeitpunkt keine St&ouml;rungen ausgingen, umstellt, die einzelnen Teilnehmer daran hindert, den Platz zu verlassen und sie anschlie&szlig;end in Gewahrsam nimmt.&ldquo;\n<\/div><p>Wir fragen uns, warum Menschen trotz dieser massiven Drohungen seitens der Polizei bleiben, ausharren. Sp&auml;ter sprechen wir mit einigen Passanten am Marienplatz. Michael F. (Namen von der Redaktion ge&auml;ndert), der im Gesundheitswesen arbeitet, erz&auml;hlt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich wei&szlig; gar nicht, wohin mit meiner Verzweiflung. Immer mehr Menschen aus dem Gesundheitswesen lehnen sich auf gegen die Impfpflicht. Es geht schon l&auml;ngst nicht mehr um die Maskenpflicht. Ich sehe auch immer mehr Studenten und junge Leute, die um ihre Ausbildung und ihr Leben betrogen werden. All die Versprechungen, die ihnen mit der Impfung gemacht wurden. Ich bef&uuml;rchte, dass diese entsetzlichen Entwicklungen bleiben werden: dass nur Geboosterte am sozialen Leben teilnehmen d&uuml;rfen, dass Ausgrenzung durch 2G unsere Gesellschaft spaltet, dass die Pharmaindustrie und die Politiker entscheiden, wer &sbquo;gesund&lsquo; ist und wer nicht, wer am Leben teilhaben darf und wer nicht.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Agnes S. berichtet: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ich habe bereits letzte Woche auf dem Marienplatz eine Anzeige erhalten, weil ich meine Meinung kundgetan habe. Und ich bin heute wieder hier, weil ich mir sp<\/em><em>&auml;<\/em><em>ter von meinen Enkeln nicht vorwerfen lassen will, dass ich nichts dagegen unternommen habe.<\/em><em>&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Befragten wirken klar und bescheiden. Sie wagen sich wieder und wieder auf die Stra&szlig;e, obwohl die Polizei in M&uuml;nchen immer h&auml;rter durchgreift. Sie sind gut informiert, haben sich eine eigene Meinung gebildet, stehen daf&uuml;r ein, sind unbewaffnet und friedfertig. Sie haften mit ihrem Privatverm&ouml;gen, riskieren ihr Ansehen unter Freunden, Nachbarn, Kollegen und Angeh&ouml;rigen. Einzig und allein, weil sie f&uuml;r ihre Haltung Geh&ouml;r finden wollen, die ihnen weder die Leitmedien, die Beh&ouml;rden noch die Polizei zugestehen. Von weiteren Passanten, die den Kessel am Marienplatz von au&szlig;en beobachteten, h&ouml;ren wir: &bdquo;Die Polizei geht zu weit&ldquo;, &bdquo;Das ist ein absurdes Kasperletheater&ldquo;, &bdquo;Das macht mir Angst&ldquo;, &bdquo;Was kommt als N&auml;chstes?&ldquo;. <\/p><p>W&auml;hrenddessen werden aus dem Kessel Einzelpersonen herausgef&uuml;hrt, deren Personalien aufgenommen, <a href=\"https:\/\/www.polizei.bayern.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/022636\/index.html\">Anzeigen erstattet<\/a>. Und es kommt zum Unausweichlichen, auf das sich die Leitmedien im Sinne von &bdquo;pars-pro-toto&ldquo; st&uuml;rzen: einem <a href=\"https:\/\/t.me\/muenchenstehtauf\/1720\">Durchbrechen der Polizeikette<\/a>. Stellen Sie sich die Anspannung, Verzweiflung und Angst der eingekesselten Menschen vor, sie bleiben trotzdem friedlich. Und dann stachelt ein einzelner Mann seine Umgebung auf, die Polizeikette zu durchbrechen. Ob er ein &bdquo;Agent Provocateur&ldquo; ist, dar&uuml;ber kann man nur mutma&szlig;en. Die Masse der Eingekesselten repr&auml;sentiert er jedenfalls nicht. Aber diese Einzelsituation ist das gefundene Fressen f&uuml;r die Presse: Im Nachgang wird dies auf tausende friedliche Demonstranten &uuml;bertragen, die Zuordnung <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/muenchen-querdenker-demo-corona-1.5501993\">&bdquo;die die Stra&szlig;en mit ihrer Wut fluten&ldquo;<\/a> darf nicht fehlen. Wieder wird ein gewaltfreier Protest mit Begriffen wie &bdquo;rechtsgerichtet, antisemitisch, gewaltbereit&ldquo; geframed.<\/p><p>Parallel zu diesem unw&uuml;rdigen Spektakel findet eine beispiellose Menschenhatz der Polizei statt: Unter F&uuml;hrung des Einsatzleiters H. Krau&szlig; jagen bewaffnete Einheiten der Polizei &uuml;ber Stunden kleine Gruppen von &bdquo;Spazierg&auml;ngern&ldquo; durch die Innenstadt. Diese fl&uuml;chten zu Fu&szlig; mal hierhin, mal dorthin, und immer noch rufen sie &bdquo;Friede-Freiheit-Selbstbestimmung&ldquo;. Es ist ein besch&auml;mendes Bild, das die Polizei im Auftrag von Stadt (Oberb&uuml;rgermeister Reiter) und Staat (Ministerpr&auml;sident S&ouml;der und Innenminister Herrmann) da abgibt. Wie steht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit dieses Aufgebotes? Uns l&auml;sst es sprachlos zur&uuml;ck.<\/p><p><strong>David gegen Goliath?<\/strong><\/p><p>Wie gro&szlig; ist der Widerstand inzwischen? Laut <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/gegen-corona-massnahmen-aus-spaziergaengen-werden-demonstrationen-li.204436\">Berliner Zeitung<\/a> gingen allein am Montag, den 3. Januar 2022, &bdquo;in Dutzenden St&auml;dten, Ost wie West, (&hellip;) insgesamt mehr als 100.000 Menschen in zum Teil nicht genehmigten Aufz&uuml;gen auf die Stra&szlig;e&ldquo;. &bdquo;Das b&uuml;rgerliche Spektrum geht momentan auf die Stra&szlig;e. Brandenburger Staatssekret&auml;r des Inneren sagt, die Demonstranten kommen nicht aus extremistischen Kreisen. Polizei Berlin: Nur ein geringer Teil ist aggressiv.&ldquo; Aber bei weitem nicht alle B&uuml;rger, die sich eine Meinung pro oder contra Ma&szlig;nahmen und Impfpflicht gebildet haben, gehen auf die Stra&szlig;e. An dieser Stelle steht auch die Frage im Raum, ab wann sich Menschen dazu entscheiden, f&uuml;r ihre Belange in der Pandemie zu demonstrieren? Wie viel muss passieren, bis die pers&ouml;nliche &bdquo;rote Linie&ldquo; &uuml;berschritten ist? Und wann kippt die Stimmung?<\/p><p>Gregor Gysi erl&auml;uterte am 6. Januar 2022 bei <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/gesellschaft\/markus-lanz\/markus-lanz-vom-6-januar-2022-100.html\">Markus Lanz im ZDF<\/a> (bei Min. 49:30), was ihn wirklich nachdenklich macht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>30 Prozent unserer Bev&ouml;lkerung haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik von der CDU\/CSU bis zur Linken &ndash; einschlie&szlig;lich der Linken! &ndash; verloren. Die AfD-W&auml;hlerinnen und -W&auml;hler z&auml;hle ich dazu und die anderen auch.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>30 Prozent sind keine kleine Minderheit. Das ist sogar weit mehr als die kritische Masse nach dem <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/panorama\/wissen\/gesetz-der-3-5-prozent--wie-wenige-aktivisten-regierungen-in-die-knie-zwingen-8979238.html\">&bdquo;Gesetz der 3,5 Prozent&ldquo;<\/a>. Unterm Strich sind das knapp f&uuml;nf Prozent mehr Menschen, als die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl an Stimmen einfahren konnte. Und wenn Gysi davon spricht, &bdquo;wir m&uuml;ssen einen Weg finden, Vertrauen wieder herzustellen, es ist zum Teil die falsche Sprache, es ist zum Teil die Angabe falscher Beweggr&uuml;nde, es ist zum Teil eine gewisse Unehrlichkeit&ldquo;, dann muss in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Wie weit will der Staat bei der Ungleichbehandlung von Positionen gegen&uuml;ber seiner Politik gehen und wie weit ist er bereit, Gewalt gegen sein eigenes Volk einzusetzen?<\/p><p>Mutige B&uuml;rger gehen nicht mehr nur gegen oder f&uuml;r eine Impfpflicht auf die Stra&szlig;e, sie m&uuml;ssen inzwischen f&uuml;r ihr verbrieftes Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit k&auml;mpfen.<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79192\">&bdquo;Der Geist ist aus der Flasche&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72807\">Pfingsten in Berlin &ndash; eine Bestandsaufnahme<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61135\">&Uuml;ber die erstaunlich konzertierte Verteufelung der Demonstrationen. Schlimmer als gegen die 68er.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79162\">Dieser Protest ist nicht rechtsradikal: Er ist wichtig<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 5. Januar 2022 fand in M&uuml;nchen eine beispiellose Versch&auml;rfung der Bek&auml;mpfung der Proteste gegen die Ma&szlig;nahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es n&ouml;tig ist, die Sichtweise auf die Vorg&auml;nge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":79628,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,123],"tags":[3131,2890,282,1112,3058,1183,421,2999,309,827],"class_list":["post-79626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-2g-3g-regel","tag-antifa","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-exklusion","tag-polizei","tag-querdenken","tag-repressionen","tag-stigmatisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/210111-Foto-Muenchen-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79626"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79639,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79626\/revisions\/79639"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/79628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}