{"id":79626,"date":"2022-01-11T13:10:03","date_gmt":"2022-01-11T12:10:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626"},"modified":"2022-01-12T07:39:52","modified_gmt":"2022-01-12T06:39:52","slug":"meinungs-und-versammlungsfreiheit-wo-sind-wir-nur-gelandet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626","title":{"rendered":"Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?"},"content":{"rendered":"<p>Am 5. Januar 2022 fand in M\u00fcnchen eine beispiellose Versch\u00e4rfung der Bek\u00e4mpfung der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es n\u00f6tig ist, die Sichtweise auf die Vorg\u00e4nge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in M\u00fcnchen die M\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe f\u00fcr tausende von Menschen bereits jetzt eingeschr\u00e4nkt wird. Von <strong>Ala<\/strong> und <strong>Christian Goldbrunner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6929\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-79626-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=79626-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220111-Meinungs-und-Versammlungsfreiheit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Stadt M\u00fcnchen erl\u00e4sst seit Ende Dezember 2021 w\u00f6chentlich neue <a href=\"https:\/\/stadt.muenchen.de\/infos\/amtsblatt.html\">Allgemeinverf\u00fcgungen<\/a>. Als Nicht-Jurist kann man das so zusammenfassen: Unangemeldetes Spazierengehen mit \u201eCorona-Bezug\u201c und\/oder mit Kerzen ist verboten und kann mit bis zu 3.000 Euro bestraft werden. Dar\u00fcber hinaus verbietet das Kreisverwaltungsreferat M\u00fcnchen seit Wochen Demonstrationsz\u00fcge. Ein weiteres Problem: Die Demonstrationen der sogenannten Ma\u00dfnahmenbef\u00fcrworter, angemeldet durch <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/\">\u201eM\u00fcnchen solidarisch\u201c<\/a>, wurden am hoch frequentierten, zentral gelegenen Odeonsplatz erlaubt. Gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen der ma\u00dfnahmenkritischen Bewegung hingegen, beispielhaft sei hier <a href=\"https:\/\/t.me\/muenchenstehtauf\">\u201eM\u00fcnchen steht auf\u201c<\/a> genannt, werden seit Wochen mit starker Teilnehmerbegrenzung auf die Theresienwiese verlegt und w\u00e4ren damit au\u00dferhalb der Altstadt ohne breite \u00f6ffentliche Sichtbarkeit f\u00fcr deren Belange. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">\u201eGute Demo, schlechte Demo\u201c<\/a>, wie Tobias Riegel schrieb. In vielen anderen St\u00e4dten hingegen werden weiterhin angemeldete, bewegte Versammlungen erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p><strong>Wie treten die Ma\u00dfnahmen- und Impfbef\u00fcrworter auf?<\/strong><\/p>\n<p>Im Mobilisierungs-Tweet des neu gegr\u00fcndeten B\u00fcndnisses <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/status\/1476886165441626127\">\u201eM\u00fcnchen solidarisch\u201c<\/a> liest man in Soldatensprache, dass \u201eQuerdenker seit Wochen ungest\u00f6rt durch M\u00fcnchner Stra\u00dfen <em>marodieren<\/em>\u201c, man habe \u201elangsam die Schnauze voll.\u201c Und unterstellt gepaart mit einem martialischen Logo (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/status\/1478414359625928707\">Faust mit Spritze<\/a>): <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Seit Wochen tyrannisiert eine kleine Minderheit von Querdenkenden mit ihren rechtsextremen Verb\u00fcndeten &amp; ihrem t\u00f6dlichen Egoismus die M\u00fcnchner Innenstadt. Dem wollen wir (\u2026) entgegentreten \u2013 f\u00fcr einen solidarischen Weg durch die Pandemie!\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf Twitter erf\u00e4hrt man, an welches <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MUCsolidarisch\/following\">Zielpublikum<\/a> und Organisationen sich die Initiative richtet. Am 5. Januar finden wir eine mit Flatterband begrenzte Fl\u00e4che auf dem zentral gelegenen Odeonsplatz vor, die Teilnehmer tragen Masken, Abst\u00e4nde wurden nach unserer Beobachtung nicht durchg\u00e4ngig eingehalten, die Polizei begleitet und sch\u00fctzt die Veranstaltung. Wir sichten Fahnen von Die LINKE, Jusos, Die Falken, SPD, MUT, GEW Bayern, Gr\u00fcne Jugend. Das linke Spektrum Seite an Seite mit der \u201eAntifa\u201c, die ein Banner beschriftet hat mit \u201ePandemie, trotzdem da, durchgeimpfte Antifa\u201c und \u201eAntisemitismus entgegentreten, rechten Terror bek\u00e4mpfen. Antifa\u201c. Ein Banner ist betitelt mit \u201eSchei\u00df Querdenken\u201c und NIKA Bayern h\u00e4lt ein Spruchband hoch mit \u201eGegen Coronapegida und autorit\u00e4re Seuchenverwaltung\u201c. <\/p>\n<p>Die eine Seite der Medaille: Die Impf- und Ma\u00dfnahmenbef\u00fcrworter formulieren unterst\u00fctzenswerte Forderungen wie: \u201eKulturschaffende bed\u00fcrfen auch in Pandemiezeiten breiter Wertsch\u00e4tzung und Unterst\u00fctzung. Auch wachsende soziale Ungerechtigkeit im Zuge der Pandemie muss bek\u00e4mpft werden!\u201c. Von Regierungsversagen ist die Rede und man \u201em\u00f6chte auch Raum f\u00fcr Kritik an der Pandemiebek\u00e4mpfung \u00f6ffnen. So kann es nicht sein, dass Infektionsbek\u00e4mpfung im Zuge von Regierungsversagen in der Vergangenheit immer auf Kosten der B\u00fcrger*innen ging, w\u00e4hrend der Wirtschaft alles untergeordnet blieb!\u201c Das B\u00fcndnis setze Zeichen gegen Hass &amp; Hetze, gegen Antisemitismus und Extremismus. Forderungen wie diese w\u00fcrde wohl die absolute Mehrheit der sogenannten \u201eSpazierg\u00e4nger\u201c der Ma\u00dfnahmenkritik ebenfalls uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die Kehrseite der Medaille: In einer der Reden vom 5. Januar am Odeonsplatz wird den Ma\u00dfnahmenkritikern pauschal Antisemitismus vorgeworfen, weil auf irgendeiner der hunderten von Demonstrationen in Deutschland einzelne Personen Aufn\u00e4her mit gelbem Stern und der Aufschrift \u201eungeimpft\u201c benutzt hatten. Dieser Vergleich soll hier nicht gerechtfertigt werden. Aber an diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich, dass durch derartige singul\u00e4re Ereignisse, die durch l\u00fcckenhafte Berichterstattung der Leitmedien \u00fcberrepr\u00e4sentiert dargestellt werden, alle \u201eSpazierg\u00e4nger\u201c in Sippen-Haft genommen werden. Die Agitatoren benutzen alles, um Ma\u00dfnahmenkritker zu diskreditieren. Es wird \u00e4u\u00dferst verallgemeinernd eine \u201cpars-pro-toto\u201d-Rhetorik verwendet, um Unterstellungen zu formulieren. Ein winzig kleiner Teil wird als Sinnbild f\u00fcr das gro\u00dfe Ganze genommen, die ganze Grundrechte-f\u00fcr-alle-Bewegung verunglimpft und so getan, als w\u00fcrde aus der Bewegung st\u00e4ndig Hass, Hetze und Gewalt hervorgehen. In weiteren Reden wird behauptet, Ma\u00dfnahmenkritiker seien Coronaleugner, seien mit Rechtsextremen verb\u00fcndet, antisemitisch und gewaltbereit, Ken Jebsen und Attila Hildmann werden vollkommen unreflektiert in einen Topf geworfen und als \u201eF\u00fchrerfiguren\u201c bezeichnet. Von gewaltfreier oder friedlicher Rhetorik kann hier nicht gesprochen werden. Und von einer inhaltlichen Debatte auch nicht, denn als einziger Ausweg aus der Pandemie wird die Impfung f\u00fcr alle gefordert. Eine Handreichung an die Impfpflichtgegner findet nicht statt.<\/p>\n<p>Die \u201eSpazierg\u00e4nger\u201c vom Marienplatz hingegen fordern Kompromisse: \u201eWir wollen reden.\u201c Dazu m\u00fcsste man sich allerdings auf Augenh\u00f6he begegnen.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.puls24.at\/video\/puls-24-die-politik-insider\/die-politik-insider-wie-ueberwinden-wir-die-spaltung-der-gesellschaft\/v-cgepm1gdjc6p\">Ulrike Gu\u00e9rot<\/a> erkl\u00e4rte am 15. Dezember im \u00f6sterreichischen Fernsehen: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Der Begriff \u201aImpfgegner\u2018 ist schon ein Framing, das problematisch ist. (\u2026) Wir hatten vor einer Woche eine Studie des MIT, des Massachusetts Institute of Technology, die sehr genau die Tweets von den sogenannten \u201aImpfgegnern\u2018 analysiert hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die sogenannten \u201aImpfgegner\u2018 eigentlich die besser informierten Leute sind, die sich ganz genau anschauen: Was macht der Impfstoff? Was kann der Impfstoff? Was kann er nicht? Was sind vielleicht die Sch\u00e4digungen? Vor diesem Hintergrund zu sagen, dass die Leute, die sagen, \u201awir sind gegen eine Impfpflicht\u2018, irrational oder wirr sind, (\u2026) das w\u00fcrde ich zur\u00fcckweisen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Wie treten Ma\u00dfnahmenkritiker und Impfpflicht-Gegner auf?<\/strong><\/p>\n<p>Die Bewegung <a href=\"https:\/\/t.me\/muenchenstehtauf\/1698\">\u201eM\u00fcnchen steht auf\u201c<\/a> hat zum wiederholten Male aus eingangs erw\u00e4hntem Grund die Anmeldung zur\u00fcckgezogen. Am Marienplatz, in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone und in der Altstadt finden sich deshalb ab 18 Uhr ca. <a href=\"https:\/\/www.polizei.bayern.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/022636\/index.html\">3.000 Menschen<\/a> ein. Schilder, Fahnen oder Kerzen sind nicht zu sehen. Sie sind friedlich, manche bewegen sich, viele stehen \u201ean Gesch\u00e4ften an\u201c. Sie folgen damit dem satirischen Aufruf zum <a href=\"https:\/\/t.me\/davidclaudiosiber\/11770\">\u201eSchlange stehen\u201c<\/a> . 1.000 Polizeibeamte sind im Einsatz und verwandeln das beschauliche Zentrum M\u00fcnchens in einen bedrohlichen Ort: martialisch bewaffnete Polizisten, an jeder Zufahrtsstra\u00dfe mehrere Einsatzwagen, ein Hubschrauber kreist mehrere Stunden \u00fcber der Innenstadt, \u00fcber Lautsprecher ert\u00f6nen in ohrenbet\u00e4ubender Lautst\u00e4rke im Minutentakt Mitteilungen der Polizei, \u201eDurchsage der M\u00fcnchner Polizei \u2013 Allgemeinverf\u00fcgung \u2013 untersagt \u2013 Ansammlung mit Corona-Bezug \u2013 Bu\u00dfgeld von bis zu 3.000 Euro\u201c, eine bedrohliche, einsch\u00fcchternde Kulisse. Doch die Menschen bleiben \u2013 und sie bleiben friedlich. Vereinzelt erschallen Rufe wie \u201eFriede-Freiheit-Selbstbestimmung\u201c, Trillerpfeifen ert\u00f6nen. Das alles ruft eine beklemmende, angespannte Atmosph\u00e4re hervor. Nach etwa einer Stunde ver\u00e4ndern sich die Durchsagen der Polizei. Die Menschen werden aufgerufen, den Platz zu verlassen, da sie angeblich an einer \u201eaufgel\u00f6sten Versammlung\u201c teilnehmen w\u00fcrden. Und es geschieht das, was eigentlich seit 1986 als \u201erechtswidrig\u201c eingestuft ist: die Polizei kesselt wahllos hunderte von Menschen ein, Protestierende, Touristen und Unbeteiligte, die Einkaufen gehen. <\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\nZur Erinnerung: Hamburger Kessel von 1986 und die rechtlichen Folgen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hamburger_Kessel\">(Wikipedia)<\/a>: \u201eDas Verwaltungsgericht Hamburg erkl\u00e4rte den Einsatz sp\u00e4ter f\u00fcr rechtswidrig. Das Urteil stellt fest, dass auch eine noch nicht zusammengetretene politische Versammlung vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Der Tenor des Urteils stellt insbesondere heraus: Die Verhinderung einer Versammlung ist, soweit nicht von den im Versammlungsgesetz vorgesehenen Instrumentarien Gebrauch gemacht wird, im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen und damit unzul\u00e4ssig. Ebenso ist es vom Versammlungsgesetz nicht gedeckt und damit rechtswidrig, wenn die Polizei eine sich versammelnde Menschenansammlung, von der bis zu diesem Zeitpunkt keine St\u00f6rungen ausgingen, umstellt, die einzelnen Teilnehmer daran hindert, den Platz zu verlassen und sie anschlie\u00dfend in Gewahrsam nimmt.\u201c\n<\/div>\n<p>Wir fragen uns, warum Menschen trotz dieser massiven Drohungen seitens der Polizei bleiben, ausharren. Sp\u00e4ter sprechen wir mit einigen Passanten am Marienplatz. Michael F. (Namen von der Redaktion ge\u00e4ndert), der im Gesundheitswesen arbeitet, erz\u00e4hlt: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ich wei\u00df gar nicht, wohin mit meiner Verzweiflung. Immer mehr Menschen aus dem Gesundheitswesen lehnen sich auf gegen die Impfpflicht. Es geht schon l\u00e4ngst nicht mehr um die Maskenpflicht. Ich sehe auch immer mehr Studenten und junge Leute, die um ihre Ausbildung und ihr Leben betrogen werden. All die Versprechungen, die ihnen mit der Impfung gemacht wurden. Ich bef\u00fcrchte, dass diese entsetzlichen Entwicklungen bleiben werden: dass nur Geboosterte am sozialen Leben teilnehmen d\u00fcrfen, dass Ausgrenzung durch 2G unsere Gesellschaft spaltet, dass die Pharmaindustrie und die Politiker entscheiden, wer \u201agesund\u2018 ist und wer nicht, wer am Leben teilhaben darf und wer nicht.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Agnes S. berichtet: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Ich habe bereits letzte Woche auf dem Marienplatz eine Anzeige erhalten, weil ich meine Meinung kundgetan habe. Und ich bin heute wieder hier, weil ich mir sp<\/em><em>\u00e4<\/em><em>ter von meinen Enkeln nicht vorwerfen lassen will, dass ich nichts dagegen unternommen habe.<\/em><em>\u201c <\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Befragten wirken klar und bescheiden. Sie wagen sich wieder und wieder auf die Stra\u00dfe, obwohl die Polizei in M\u00fcnchen immer h\u00e4rter durchgreift. Sie sind gut informiert, haben sich eine eigene Meinung gebildet, stehen daf\u00fcr ein, sind unbewaffnet und friedfertig. Sie haften mit ihrem Privatverm\u00f6gen, riskieren ihr Ansehen unter Freunden, Nachbarn, Kollegen und Angeh\u00f6rigen. Einzig und allein, weil sie f\u00fcr ihre Haltung Geh\u00f6r finden wollen, die ihnen weder die Leitmedien, die Beh\u00f6rden noch die Polizei zugestehen. Von weiteren Passanten, die den Kessel am Marienplatz von au\u00dfen beobachteten, h\u00f6ren wir: \u201eDie Polizei geht zu weit\u201c, \u201eDas ist ein absurdes Kasperletheater\u201c, \u201eDas macht mir Angst\u201c, \u201eWas kommt als N\u00e4chstes?\u201c. <\/p>\n<p>W\u00e4hrenddessen werden aus dem Kessel Einzelpersonen herausgef\u00fchrt, deren Personalien aufgenommen, <a href=\"https:\/\/www.polizei.bayern.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/022636\/index.html\">Anzeigen erstattet<\/a>. Und es kommt zum Unausweichlichen, auf das sich die Leitmedien im Sinne von \u201epars-pro-toto\u201c st\u00fcrzen: einem <a href=\"https:\/\/t.me\/muenchenstehtauf\/1720\">Durchbrechen der Polizeikette<\/a>. Stellen Sie sich die Anspannung, Verzweiflung und Angst der eingekesselten Menschen vor, sie bleiben trotzdem friedlich. Und dann stachelt ein einzelner Mann seine Umgebung auf, die Polizeikette zu durchbrechen. Ob er ein \u201eAgent Provocateur\u201c ist, dar\u00fcber kann man nur mutma\u00dfen. Die Masse der Eingekesselten repr\u00e4sentiert er jedenfalls nicht. Aber diese Einzelsituation ist das gefundene Fressen f\u00fcr die Presse: Im Nachgang wird dies auf tausende friedliche Demonstranten \u00fcbertragen, die Zuordnung <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/muenchen-querdenker-demo-corona-1.5501993\">\u201edie die Stra\u00dfen mit ihrer Wut fluten\u201c<\/a> darf nicht fehlen. Wieder wird ein gewaltfreier Protest mit Begriffen wie \u201erechtsgerichtet, antisemitisch, gewaltbereit\u201c geframed.<\/p>\n<p>Parallel zu diesem unw\u00fcrdigen Spektakel findet eine beispiellose Menschenhatz der Polizei statt: Unter F\u00fchrung des Einsatzleiters H. Krau\u00df jagen bewaffnete Einheiten der Polizei \u00fcber Stunden kleine Gruppen von \u201eSpazierg\u00e4ngern\u201c durch die Innenstadt. Diese fl\u00fcchten zu Fu\u00df mal hierhin, mal dorthin, und immer noch rufen sie \u201eFriede-Freiheit-Selbstbestimmung\u201c. Es ist ein besch\u00e4mendes Bild, das die Polizei im Auftrag von Stadt (Oberb\u00fcrgermeister Reiter) und Staat (Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der und Innenminister Herrmann) da abgibt. Wie steht es um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit dieses Aufgebotes? Uns l\u00e4sst es sprachlos zur\u00fcck.<\/p>\n<p><strong>David gegen Goliath?<\/strong><\/p>\n<p>Wie gro\u00df ist der Widerstand inzwischen? Laut <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/gegen-corona-massnahmen-aus-spaziergaengen-werden-demonstrationen-li.204436\">Berliner Zeitung<\/a> gingen allein am Montag, den 3. Januar 2022, \u201ein Dutzenden St\u00e4dten, Ost wie West, (\u2026) insgesamt mehr als 100.000 Menschen in zum Teil nicht genehmigten Aufz\u00fcgen auf die Stra\u00dfe\u201c. \u201eDas b\u00fcrgerliche Spektrum geht momentan auf die Stra\u00dfe. Brandenburger Staatssekret\u00e4r des Inneren sagt, die Demonstranten kommen nicht aus extremistischen Kreisen. Polizei Berlin: Nur ein geringer Teil ist aggressiv.\u201c Aber bei weitem nicht alle B\u00fcrger, die sich eine Meinung pro oder contra Ma\u00dfnahmen und Impfpflicht gebildet haben, gehen auf die Stra\u00dfe. An dieser Stelle steht auch die Frage im Raum, ab wann sich Menschen dazu entscheiden, f\u00fcr ihre Belange in der Pandemie zu demonstrieren? Wie viel muss passieren, bis die pers\u00f6nliche \u201erote Linie\u201c \u00fcberschritten ist? Und wann kippt die Stimmung?<\/p>\n<p>Gregor Gysi erl\u00e4uterte am 6. Januar 2022 bei <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/gesellschaft\/markus-lanz\/markus-lanz-vom-6-januar-2022-100.html\">Markus Lanz im ZDF<\/a> (bei Min. 49:30), was ihn wirklich nachdenklich macht: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>30 Prozent unserer Bev\u00f6lkerung haben jedes Vertrauen zur etablierten Politik von der CDU\/CSU bis zur Linken \u2013 einschlie\u00dflich der Linken! \u2013 verloren. Die AfD-W\u00e4hlerinnen und -W\u00e4hler z\u00e4hle ich dazu und die anderen auch.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>30 Prozent sind keine kleine Minderheit. Das ist sogar weit mehr als die kritische Masse nach dem <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/panorama\/wissen\/gesetz-der-3-5-prozent--wie-wenige-aktivisten-regierungen-in-die-knie-zwingen-8979238.html\">\u201eGesetz der 3,5 Prozent\u201c<\/a>. Unterm Strich sind das knapp f\u00fcnf Prozent mehr Menschen, als die SPD bei der vergangenen Bundestagswahl an Stimmen einfahren konnte. Und wenn Gysi davon spricht, \u201ewir m\u00fcssen einen Weg finden, Vertrauen wieder herzustellen, es ist zum Teil die falsche Sprache, es ist zum Teil die Angabe falscher Beweggr\u00fcnde, es ist zum Teil eine gewisse Unehrlichkeit\u201c, dann muss in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Wie weit will der Staat bei der Ungleichbehandlung von Positionen gegen\u00fcber seiner Politik gehen und wie weit ist er bereit, Gewalt gegen sein eigenes Volk einzusetzen?<\/p>\n<p>Mutige B\u00fcrger gehen nicht mehr nur gegen oder f\u00fcr eine Impfpflicht auf die Stra\u00dfe, sie m\u00fcssen inzwischen f\u00fcr ihr verbrieftes Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit k\u00e4mpfen.<\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79192\">\u201eDer Geist ist aus der Flasche\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72807\">Pfingsten in Berlin \u2013 eine Bestandsaufnahme<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61135\">\u00dcber die erstaunlich konzertierte Verteufelung der Demonstrationen. Schlimmer als gegen die 68er.<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79162\">Dieser Protest ist nicht rechtsradikal: Er ist wichtig<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 5. Januar 2022 fand in M\u00fcnchen eine beispiellose Versch\u00e4rfung der Bek\u00e4mpfung der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es n\u00f6tig ist, die Sichtweise auf die Vorg\u00e4nge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":79628,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,123],"tags":[3131,2890,282,1112,3058,1183,421,2999,309,827],"class_list":["post-79626","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-2g-3g-regel","tag-antifa","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-exklusion","tag-polizei","tag-querdenken","tag-repressionen","tag-stigmatisierung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/210111-Foto-Muenchen-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79626"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79626\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79639,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79626\/revisions\/79639"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/79628"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}