{"id":79661,"date":"2022-01-12T11:30:49","date_gmt":"2022-01-12T10:30:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79661"},"modified":"2022-01-12T15:42:57","modified_gmt":"2022-01-12T14:42:57","slug":"gutsherr-winfried-kretschmann-willkommen-in-der-willkuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79661","title":{"rendered":"\u201eGutsherr\u201c Winfried Kretschmann? Willkommen in der Willk\u00fcr"},"content":{"rendered":"<p>Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gel&ouml;st &ndash; nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseri&ouml;sen) Grenzwerten: In Baden-W&uuml;rttemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgef&uuml;hrt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erf&uuml;llt werden. Begr&uuml;ndet wird das mit &ldquo;vorsorglichem Handeln&ldquo;. Die Sch&ouml;pfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. Das ist nur ein aktuelles Beispiel unter vielen f&uuml;r eine bedrohliche Entwicklung: der Entkernung rechtlicher Prinzipien durch eine Angstkampagne. Dem sollten sich noch mehr B&uuml;rger entgegenstellen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7387\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-79661-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220112_Gutsherr_Winfried_Kretschmann_Willkommen_in_der_Willkuer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220112_Gutsherr_Winfried_Kretschmann_Willkommen_in_der_Willkuer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220112_Gutsherr_Winfried_Kretschmann_Willkommen_in_der_Willkuer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220112_Gutsherr_Winfried_Kretschmann_Willkommen_in_der_Willkuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=79661-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220112_Gutsherr_Winfried_Kretschmann_Willkommen_in_der_Willkuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220112_Gutsherr_Winfried_Kretschmann_Willkommen_in_der_Willkuer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In weiten Teilen der Politik und in vielen sie unterst&uuml;tzenden Chefredaktionen haben im Zuge der Corona-Kampagne Positionen der politischen Willk&uuml;r Einzug gehalten. Aktuelle Beispiele zum irrationalen und instrumentalisierenden Charakter der Corona-Politik aus Baden-W&uuml;rttemberg zeigen diese Tendenz &uuml;berdeutlich. Aber es gibt keine Instanz mit gro&szlig;er Reichweite mehr, die sich dieser zerst&ouml;rerischen Entwicklung entgegenstellen wollte. Im Gegenteil: Weite Teile von Politik, Medien und &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; nehmen die Rechtsbr&uuml;che im Namen der &bdquo;Virusbek&auml;mpfung&ldquo; hin oder unterst&uuml;tzen sie sogar.<\/p><p><strong>&bdquo;Vorsorglicher&ldquo; Verfassungsbruch?<\/strong><\/p><p>Zum konkreten Beispiel (unter vielen anderen): Die Landesregierung Baden-W&uuml;rttembergs unter Winfried Kretschmann (Gr&uuml;ne) hat <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/landesregierung-von-bw-plant-neue-corona-verordnung-100.html\">laut Medien<\/a> beschlossen, die aktuell geltende &ldquo;Alarmstufe II&rdquo;  bis zum ersten Februar zu verl&auml;ngern. Die &ldquo;Alarmstufe II&rdquo; w&uuml;rde dann aber unabh&auml;ngig von den &bdquo;Inzidenzen&ldquo; und der Zahl der Corona-Intensivpatienten gelten. Damit wird die Corona-Politik sogar noch von den eigenen (bereits unseri&ouml;sen) Kriterien gel&ouml;st und kann (endg&uuml;ltig) ohne echte Begr&uuml;ndung betrieben werden. <\/p><p>Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen im Land ist laut Landesgesundheitsamt weiter gesunken und liegt weiter unter dem bisherigen &ldquo;Alarmstufe II&rdquo;-Grenzwert. Ebenso verhalte es sich mit der Hospitalisierungsinzidenz, wie Medien berichten. Wenn die Landesregierung die &ldquo;Alarmstufe II&rdquo; nicht verl&auml;ngern w&uuml;rde, w&auml;ren somit eigentlich Lockerungen der Ma&szlig;nahmen angezeigt gewesen. Denn bisher gelte: Liegt an f&uuml;nf aufeinanderfolgenden Werktagen die Hospitalisierungsinzidenz unter dem Wert von 6,0 und die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten unter 450, tritt die &ldquo;Alarmstufe II&rdquo; au&szlig;er Kraft.<\/p><p>Nat&uuml;rlich provoziert das Verhalten, nun sogar die eigenen zweifelhaften Grenzwerte zu ignorieren, den Vorwurf, die Landesregierung regiere nach &ldquo;Gutsherrenart&rdquo; und mache sich die Welt, wie sie ihr gerade gefalle. Die Landesregierung reagierte auf Twitter &ndash; und das offizielle &bdquo;Argument&ldquo; f&uuml;r ihre nicht begr&uuml;ndeten Angriffe auf die Grundrechte l&auml;sst einen sprachlos zur&uuml;ck: Laut Regierung handele es sich bei dem unwissenschaftlichen und mutma&szlig;lich illegalen Vorgehen um &ldquo;vorsorgliches Handeln&rdquo;.<\/p><p><strong>Willk&uuml;r ersetzt Grunds&auml;tze<\/strong><\/p><p>Weite Teile der Corona-Politik w&auml;ren bereits dann als unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig abzulehnen, wenn ihre Ausrufung die unwissenschaftlichen und oft ge&auml;nderten offiziellen Kriterien erf&uuml;llen w&uuml;rden, die sie rechtfertigen sollen. Wenn aber selbst diese offiziellen Ma&szlig;gaben inzwischen willk&uuml;rlich ignoriert werden k&ouml;nnen, dann sind gleich mehrere Rote Linien &uuml;berschritten. Wenn die inakzeptable Haltung der &bdquo;vorsorglichen&ldquo; Grundrechtseinschr&auml;nkung akzeptiert wird, wenn nicht einmal mehr der Versuch unternommen wird, den problematischen Charakter des eigenen Vorgehens zu kaschieren, und wenn all das keine Emp&ouml;rung mehr ausl&ouml;st: Dann sind der politischen Willk&uuml;r T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet. Wichtige und m&uuml;hsam erstrittene Grunds&auml;tze der Rechtsprechung werden vor unseren Augen entwertet. <\/p><p>Gleichzeitig werfen Teile aus Politik und Medien jenen B&uuml;rgern, die f&uuml;r das Grundgesetz demonstrieren, vor, die Verfassung aushebeln zu wollen: Eine bizarre Verdrehung, die auch noch mit dem Pr&auml;dikat &bdquo;solidarisch&ldquo; bem&auml;ntelt werden soll. In diese Kategorie passt auch die Taktik von Teilen der Politik, den nicht geimpften B&uuml;rgern die Verantwortung f&uuml;r die selber verursachte Schw&auml;chung des Gesundheitssystems in die Schuhe schieben zu wollen.<\/p><p>Auch vor Corona gab es gravierende (vor allem soziale) Spaltungen, die es nach wie vor zu bek&auml;mpfen gilt. Extrem wichtig ist aber im Moment auch, die Neue Corona-Normalit&auml;t wieder zur&uuml;ckzudrehen, weil sie zu bereits bestehenden Missst&auml;nden ausschlie&szlig;lich Zerst&ouml;rungen hinzugef&uuml;gt hat. Zudem ist der Kampf f&uuml;r soziale Anliegen durch die nicht evidenzbasierten Corona-Ma&szlig;nahmen sehr behindert. Verdeckt durch die Impfdebatte zeichnen sich au&szlig;erdem bedenkliche Tendenzen zur Massen&uuml;berwachung ab, die sich etwa in den Pl&auml;nen f&uuml;r <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/tag\/digitale-id\/\">digitale Identit&auml;ten<\/a> niederschlagen. <\/p><p>Die B&uuml;rger m&uuml;ssen sich all dem entgegenstellen &ndash; unabh&auml;ngig vom Impfstatus.<\/p><p>Titelbild: photocosmos1 \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Corona-Politik wurde inzwischen von zahlreichen rationalen Kriterien gel&ouml;st &ndash; nun teils sogar von den offiziellen (bereits unseri&ouml;sen) Grenzwerten: In Baden-W&uuml;rttemberg werden Grundrechts-Einschnitte einfach fortgef&uuml;hrt, obwohl die selber festgelegten Kriterien nicht mehr erf&uuml;llt werden. Begr&uuml;ndet wird das mit &ldquo;vorsorglichem Handeln&ldquo;. Die Sch&ouml;pfer des Grundgesetzes drehen sich im Grabe herum. 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