Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Eigentlich werden notwendige Sanierungen gern verschoben, um die Schwarze Haushaltsnull nicht zu gefährden und die Schuldenbremse einzuhalten. Es gibt ja tatsächlich immer noch Landesfinanzminister, die sogar stolz darauf sind, Schulden aktiv getilgt zu haben<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Innenministerin Faeser: „Niemand wird zwangsweise geimpft“<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Über die epidemiologische Nutzlosigkeit einer Impfpflicht muss man sich nicht weiter auslassen. Wobei sich aber über den Begriff „Pflicht“ trefflich diskutieren ließe, schon die aktuelle 2G Maßnahmen dienen, von vielen Politikern wird dies nicht einmal geleugnet, dazu, mit der Drohung der sozialen Isolation und dem existenzbedrohenden Verlust des Arbeitsplatzes, den Willen nicht geimpfter Bürger zu brechen. Der Begriff „Zwang“ wäre da doch angemessener. Da helfen auch die Schwurbeleien der Innenministerin, die von einer „Impfnachweispflicht“ spricht, nicht weiter, wenn es an anderer Stelle heißt, es müsse Bußgelder geben, die nicht so niedrig sein dürfen, „dass man sich permanent freikaufen kann“. Am Ende eines Bußgeldverfahrens, wenn der Betroffene sich weigert zu zahlen, kann ein Gericht „Erzwingungshaft“ anordnen. Der Begriff lässt dabei an Eindeutigkeit keine Fragen offen. Die Innenministerin versucht also nichts anderes als die Bürger wieder einmal für dumm zu verkaufen. Zudem gibt Faeser eine Kostprobe ihres zutiefst autoritären Denkens, wenn sie dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung droht, wohlwissend, dass über Telegram eine große Zahl der Proteste gegen die repressive Corona-Politik der Bundesregierung organisiert wird. Frau Faeser möchte also den Bürgern die Möglichkeit nehmen, ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben.<\/em><\/p>\n dazu auch: Patientenschützer: Scholz muss Corona-Impfpflicht stoppen<\/strong> und: EU drug regulator expresses doubt on need for fourth booster dose<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch hier ist die Suche nach Kritik von (angeblich?) links- progressiver politischer Seite vergebens. Offensichtlich macht sich auch “jW” keine Gedanken darüber, wer die Gewinne der Privatfirma Biontech bezahlt. Schlimmer noch: Die Umverteilung von öffentlichen Geldern hin in private Kassen wird nicht nur nicht kritisiert, sondern offenbar vollkommen übersehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: “Wie jede andere Atemwegserkrankung beobachten” – Spanien will bei COVID-19 Umdenken in Europa<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die spanische Regierung scheint – anders als diese hiesige – über Omikron den Ausstieg aus dieser merk-würdigen Pandemie und den fragwürdigen politischen Maßnahmen zu suchen. In Deutschland gibt es ein Influenza-Sentinel<\/a> bereits seit einigen Jahren. Auch nach SARS-CoV-2 wird untersucht<\/a>. <\/em><\/p>\n dazu auch: Omikron-Hotspots melden viele Zufallspatienten<\/strong> Quelle: Bild Gates via Twitter<\/a><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Als ich vor drei Wochen so ziemlich das gleiche geschrieben habe<\/a>, wurde mir von einigen Lesern eine geistige Nähe zu „Coronaleugnern“ vorgeworfen. Was nun?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-79695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79695"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79697,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79695\/revisions\/79697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Grundrente ist nun seit einem Jahr in Kraft – doch noch immer warten viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), versichert nun in einem Interview, dass die Zusammenarbeit der Rententräger mit den Finanzämtern „reibungslos“ laufe.
\nAm 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Grundrente in Kraft getreten. „Wer jahrelang hart gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Rentenbeiträge gezahlt hat, hat im Alter eine ordentliche Rente verdient“, heißt es hierzu auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums. Doch der Start der Grundrente gestaltete sich mehr als holprig. Erst rund sieben Monate später, im Juli, konnten überhaupt erste Grundrenten ausgezahlt werden.
\nQuelle: Versicherungsbote<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Anteil der Kosten für Wohnenergie an den Gesamtausgaben privater Haushalte hängt stark vom jeweiligen Nettoeinkommen ab. Im Jahr 2020 gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 1 300 Euro im Schnitt 95 Euro für Wohnenergie aus. Das entsprach einem Anteil von 9,5 % an den Konsumausgaben insgesamt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Haushalte der höchsten Einkommensklasse, also mit monatlich mindestens 5 000 Euro, gaben zwar mit durchschnittlich 206 Euro deutlich mehr für Wohnenergie aus. Der Anteil an den privaten Konsumausgaben war mit 4,7 % allerdings nicht einmal halb so hoch wie bei den Haushalten der niedrigsten Einkommensklasse. Zu den Ausgaben für Wohnenergie zählen die Kosten für Heizung, Strom und Warmwasser – unabhängig vom Energieträger.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn 2020 galten 20,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland als arm bzw. armutsgefährdet (vorläufige Erstergebnisse der Mikrozensus 2020), insgesamt etwa 2,770 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren. (BIAJ-Tabelle 1 und 3) In den Ländern reichte die Armutsgefährdungsquote in dieser Altersgruppe in 2020 von 12,2 Prozent in Bayern bis 42,0 Prozent im Land Bremen.
\nIm Vergleich dazu lebten 2020 „lediglich“ 13,8 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Haushalten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß SGB II (Hartz IV) erhielten, insgesamt 1,893 Millionen Kinder und Jugendliche. (BIAJ-Tabelle 2 und 4) In den Ländern reichte diese SGB II-Quote in 2020 von 6,5 Prozent in Bayern bis 31,6 Prozent im Land Bremen (seit 2017 Rang 1 in diesem Negativ-Ranking).
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Autobahngesellschaft des Bundes schlägt Alarm: Die Zahl der jährlich zu sanierenden Brücken dürfte sich laut einem internen Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, verdoppeln. Nun muss der neue Verkehrsminister reagieren. […]
\nWas in Berlin für erhebliche Unruhe sorgt, ist die Einsicht, dass jahrelang der wahre Zustand der Brückenbauwerke von den zuständigen Landesbehörden viel zu rosig dargestellt worden ist. »Die Verantwortlichen wollten wohl Sanierungen in die kommenden Legislaturperioden verschieben«, sagt ein mit der Materie Vertrauter in der Hauptstadt. Denn Baustellen sorgen für Staus und Frust beim autofahrenden Wahlvolk.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n
\nEine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsene, eine Pflicht nur für Ü-50-Jährige – oder bleibt das Impfen doch freiwillig? In der Debatte zeichnen sich mehrere Varianten ab. Was spricht für welches Modell? Ein Überblick.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Und sie droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDer Patientenschützer Eugen Brysch fordert Kanzler Olaf Scholz auf, das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht aufzugeben. Er müsse „Größe zur Umkehr“ zeigen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nThe European Union’s drug regulator on Tuesday expressed doubts about the need for a fourth booster dose of COVID-19 vaccine and said there is currently no data to support this approach as it seeks more data on the fast-spreading Omicron variant.
\n“While use of additional boosters can be part of contingency plans, repeated vaccinations within short intervals would not represent a sustainable long-term strategy,” the European Medicines Agency’s Head of Vaccines Strategy, Marco Cavaleri, told a media briefing.
\nThe EMA official raised concerns that a strategy of giving boosters every four months hypothetically poses the risk of overloading people’s immune systems and leading to fatigue in the population.
\nCavaleri also said more data on the impact of the new variant on vaccines and a better understanding of the evolution of the current wave were needed to decide whether an Omicron-specific vaccine was needed.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Pharmaunternehmen Biontech rechnet offenbar auch für dieses Jahr mit sprudelnden Einnahmen mit seinem Covid-19-Impfstoff. 2022 geht Vorstandschef Ugur Sahin von einem Umsatz in Höhe von 13 bis 17 Milliarden Euro mit dem Produkt aus, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Präsentation auf der virtuell abgehaltenen JP Morgan Health Care Conference hervorgeht. »Wir erwarten eine anhaltend starke Nachfrage«, sagte Sahin vor Investoren. Im vergangenen Jahr dürfte der Impfstoff-Umsatz wie bislang vorhergesagt bei 16 bis 17 Milliarden Euro gelegen haben. Der Marktanteil des Biontech-Impfstoffs habe sich zum Jahresende auf schätzungsweise 74 Prozent in den USA und auf 80 Prozent in Europa belaufen. Über eine Zulassung im wichtigen Markt China sei das Unternehmen weiter im Dialog mit den Behörden, sagte Vorstand Sean Marett.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nSpanien bereitet eine Wende in Coronakrise vor. Man müsse die Omikron-Variante wie eine Grippe behandeln und die Notfall-Maßnahmen abbauen, so Premier Sánchez. Geplant sei auch eine EU-weite Initiative.
\nSánchez sagte, spanische Experten arbeiteten “seit Wochen” daran, Covid-19 etwa wie eine Grippe zu behandeln und die Entwicklung der Infektionsfälle anhand eines Wächtersystems zu überwachen. Covid-19 entwickele sich von einer Pandemie zu einer endemischen Krankheit, auf die man mit neuen Instrumenten reagieren müsse, so der sozialistische Politiker. Sánchez stellte klar, dass man keinen nationalen Alleingang anstrebe: “Wir versuchen, eine Debatte auf europäischer Ebene anzustoßen.”
\nDoch das wird nicht leicht. Deutschland versucht mit allen Mitteln, sich vor der neuen Omikron-Welle abzuschirmen – die Maßnahmen werden ständig verstärkt.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nNun zeichnet sich in Spanien angesichts der aktuellen Entwicklungen ein Strategiewechsel bei der Maßnahmenpolitik ab. Am Montag ergriff Ministerpräsident Sánchez bei dem Radiosender Cadena SER in dieser Angelegenheit das Wort. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Letalität von COVID-19 , sei es nun an der Zeit, in Sachen Corona-Pandemie neue Wege zu beschreiten. Demnach wolle er in der EU dafür werben, “COVID-19 eher wie eine endemische Krankheit zu behandeln” – eine regelmäßig auftretende, leichtere Krankheit wie die Grippe – und von dem Überwachungsssystem abzurücken, das, so Sánchez, für die Kontrolle der Pandemie erforderlich gewesen sei.
\nDamit bestätigte der Ministerpräsident einen Bericht der Zeitung El Pais, wonach die spanische Regierung über ein alternatives Corona-Überwachungssystem nachdenkt. Wobei es nach Ansicht von Madrid nun darum geht, COVID-19 “auf technischer und europäischer Ebene (…) mit neuen Parametern als bisher zu bewerten.” Diese Debatte müsse nun eröffnet werden.
\nWie El Pais berichtete, seien die spanischen Gesundheitsbehörden mit der Finalisierung eines Plans für ein COVID-19-Kontrollsystems befasst, “das sich an dem System orientiert, das seit Jahren zur Kontrolle der Grippe eingesetzt wird.” Nun solle es nicht mehr darum gehen, sich an den täglichen Wasserstandsmeldungen zur Anzahl der Positiv-Testungen zu orientieren, sondern Rückschlüsse “aus einer statistisch signifikanten Stichprobe” zu ziehen. (…)
\nBei der nun in Spanien geplanten Umstellung der Corona-Politik, geht es konkret um die Einführung eines sogenannten Sentinel-Systems. Nach dem neuen System wird nicht mehr jede einzelne diagnostizierte Positiv-Testung gemeldet. Auch auf Testungen bei unauffälliger Symptomatik wird verzichtet. COVID-19 soll vielmehr “wie jede andere Atemwegserkrankung beobachtet” werden, heißt es bei El Pais. Zur Beobachtung der Situation würden ausgewählte Hausärzte, Gesundheitszentren und Krankenhäuser herangezogen, um anhand gezielter Erhebungen statistisch aussagekräftige Stichproben zu erhalten.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\n“Der andere wichtige Punkt ist, dass viele Kinder nicht ‘wegen’, sondern ‘mit’ Corona im Krankenhaus liegen”, sagte der Corona-Berater von US-Präsident Biden. “Was bedeutet das? Wenn ein Kind ins Krankenhaus kommt, wird automatisch ein Corona-Test gemacht. Wenn sie positiv getestet werden, tauchen sie in den Hospitalisierungszahlen auf, obwohl eigentlich ihr Bein gebrochen oder ihr Blinddarm entzündet ist.”
\nEs ist eine Entwicklung, die Anfang Dezember auch im allerersten Omikron-Hotspot aufgefallen war. Im südafrikanischen Pretoria haben die Wissenschaftler solche Fälle in ihren anekdotischen Beobachtungen “Zufallspatienten” genannt. In einer ausführlichen Nachbetrachtung wurde die Momentaufnahme Ende Dezember bestätigt: Knapp zwei Drittel der Corona-Patienten im Steve-Biko-Krankenhaus von Pretoria sind nicht “wegen”, sondern “mit” Corona ins Krankenhaus gekommen. Im Gegensatz zu früheren Wellen verbrachten sie mit vier Tagen im Schnitt auch nur halb so lange auf der Corona-Station.
\nIn London, dem zweiten großen Omikron-Hotspot, bestätigt sich diese Beobachtung ebenfalls. Auch dort war früh aufgefallen, dass viele Patienten nicht mehr “wegen”, sondern nur noch “mit” Corona im Krankenhaus lagen. Bis heute sorgen sie für hohe Hospitalisierungszahlen in der britischen Hauptstadt, aber die Zahl der Patienten, die mechanisch beatmet werden müssen, befindet sich nach wie vor auf dem Niveau von September.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220113-hdt-01.jpg\" "\\"\\"")
<\/div>\n
\nDer rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat ein Verfahren eingeleitet. Die Polizei hatte illegal Daten aus der Luca-App ausgelesen.
\nDer unrechtmäßige Zugriff auf Nutzerdaten der Luca-App durch Mainzer Polizeibehörden soll Konsequenzen haben. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtet, hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann aufsichtsrechtliche Verfahren eingeleitet. Dabei sollen die Umstände geklärt werden, die „ungeachtet der eindeutigen Rechtslage“ zu der datenschutzrechtlich unzulässigen Abfrage und Nutzung der Daten geführt hätten, teilte sein Büro in Mainz mit.
\nKugelmann sei erschüttert und besorgt, dass sowohl „Staatsanwaltschaft als auch Gesundheitsamt die bereits vor einiger Zeit geänderte Rechtslage im Infektionsschutzgesetz und damit zusammenhängende datenschutzrechtliche Bestimmungen offensichtlich nicht kannten oder sich darüber hinweggesetzt haben“. Das Vorgehen der Behörden erschüttere das Vertrauen der Bürger in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns, so Kugelmann weiter.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nZiel der Sanktionen sollen Banken aber auch Regierungsvertreter sein. In Deutschland ringt die Ampel-Koalition um eine gemeinsame Position zu der Pipeline […]
\nIn dem vom Präsidialamt unterstützten Vorstoß heißt es, dass die Pipeline ein “Instrument des negativen Einflusses der Russischen Föderation” sei. Im Fall eines Angriffs auf die Ukraine sollten “alle möglichen und angemessenen Schritte” unternommen werden, um eine Inbetriebnahme zu verhindern. Hintergrund ist der russische Truppenaufmarsch an ukrainischen Grenze und die Sorge westlichen Regierungen und der Ukraine vor einem Angriff.
\n“Nach unserer Ansicht ist es sehr schwierig, dass Gas durch die Pipeline fließt oder sie überhaupt in Betrieb geht, wenn Russland seine Aggression gegen die Ukraine wiederholt”, sagte auch die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman nach einen Treffen des Nato-Russlands-Rats in Brüssel. Sie wiederholte die Position der USA, dass die Pipeline europäische Energie- und Sicherheitsinteressen untergrabe. Die deutsche Bundesregierung hat dies wiederholt zurückgewiesen. In der neuen Ampel-Koalition sind die Grünen jedoch deutliche Kritiker der Pipeline. Die USA sind großer Exporteur von Flüssiggas (LNG), das auch nach Europa geliefert wird.
\nIn der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die vor einer Sanktionsdebatte gegen die Ostsee-Gaspipeline warnen
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nDänemarks prominentester U-Häftling heißt Lars Findsen, formal immer noch Chef des Militärischen Geheimdiensts FE. Der Beamte soll angeblich vertrauliche Informationen an die dänischen Medien geleakt haben.
\nDer 57-Jährige und drei weitere Personen wurden bereits Anfang Dezember von der Polizei verhaftet. „Die Weitergabe der Informationen kann Dänemark oder den Staaten der EU beziehungsweise der NATO schweren oder äußerst schweren Schaden zufügen“, so die Einschätzung des Inlandgeheimdiensts PET. Die Verhaftung wurde erst Anfang dieser Woche von dänischen Medien bekannt gemacht, da der studierte Jurist Findsen nicht auf Namensschutz bestand.
\nDas bekannteste „Leck“, für das der Geheimdienstler verantwortlich sein soll, ist das Versorgen der Medien mit Informationen über die Zusammenarbeit seines Dienstes mit dem US-Auslandsdienst NSA. Beide Organisationen waren für das Anzapfen europäischer Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Emmanuel Macron verantwortlich, was für einen Skandal sorgte.
\nDie dänische Geheimdienst-Kontrollbehörde veröffentlichte bereits im August 2020 einen Bericht, der Sicherheitslücken im Dienst FE vermutete. Danach beschloss der Inlandsgeheimdienst PET, auch verantwortlich für den Schutz von Staatsgeheimnissen, den Militärischen Geheimdienst abzuhören.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Whistleblower-Richtlinie wirkt nun unmittelbar und begründet Haftungsansprüche gegen die Bundesrepublik
\nWhistleblower in Deutschland haben es schwer. Bis zum 17. Dezember 2021 hätte der Bundesgesetzgeber Zeit gehabt, die „Whistleblower-Richtlinie“ in nationales Recht umzusetzen. Da er diese Frist untätig hat verstreichen lassen, entfaltet die EU-Richtlinie ihre Wirkung nun unmittelbar. Sie schützt Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden und kann zu weitreichenden Haftungsansprüchen gegenüber der Bundesrepublik führen.
\nMit den neuen Regelungen der Whistleblower-Richtlinie findet eine jahrzehntealte Verfassungsgerichtsrechtsprechung zumindest teilweise ihr Ende. 1970 hatte das Bundesverfassungsgericht im Fall „Pätsch“ entschieden, dass eine Person erst alle internen Meldemöglichkeiten ausschöpfen muss, bevor sie die Rechtsverstöße öffentlich machen kann. Ist der Fall „Pätsch“ heute nur noch Insidern bekannt, erfuhren zuletzt prominente Whistleblower wie Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning breite öffentliche Aufmerksamkeit. Vor allem haben sie veranschaulicht, dass der selbstlose Einsatz für das Recht oft mit harten persönlichen Konsequenzen verbunden ist – im Fall von Chelsea Manning mit einer Verurteilung zu 35 Jahren Haft, die sich allerdings Dank der Begnadigung Obamas auf sieben Jahre verkürzte. In weniger spektakulären Fällen drohte immerhin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, so etwa im Fall von Brigitte Heinisch, die bereits im Jahr 2003 auf den Pflegekräftemangel und die daraus folgenden Missstände aufmerksam gemacht hatte. Dem Dienst an der Gesellschaft und am Recht wird eine solche Behandlung von Whistleblowern nicht gerecht. Im Gegenteil: Sie entmutigt den Staatsbürger, die Augen der Öffentlichkeit dort hinzulenken, wo Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden keine Augen haben.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.
\nAaron Shepard ist Rechtsanwalt, Militäroffizier und gegenwärtig als leitender Verteidiger bei der «Military Commissions Defense Organization» tätig. Diese Kommission hat in Guantánamo die Funktion eines Militärgerichts.
\nGerade als Jude schätze er die hehren amerikanischen Werte: In jedem Menschen die Menschlichkeit zu erkennen und selbst unsere Feinde mit Würde und Respekt behandeln. Doch nach 9\/11 hätten viele Amerikaner diese Werte fallengelassen: «Rund um den Globus verhafteten amerikanische Agenten Männer unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten und verschleppten sie in geheime Verstecke, wo sie jahrelang gefoltert wurden oder – um den rechtlich zulässigen Euphemismus zu verwenden – «verstärkten Verhörtechniken» («Enhanced interrogation techniques») unterzogen wurden. Viele der Verhafteten gelangten schliesslich in das Gefangenenlager in Guantánamo Bay, Kuba, das vor 20 Jahren eingerichtet wurde.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag bringt die Aufrüstung der deutschen Truppen in Mali mit Radpanzern des Modells Boxer ins Gespräch. Wenn „die Luft da bleihaltiger“ werde, genüge das „leichte bis mittelschwere Gerät“, das die Soldaten der Bundeswehr dort zur Zeit zur Verfügung hätten, womöglich nicht mehr, urteilt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Alternativ stelle sich die Frage, ob bei einem Abzug der Bundeswehr aus Mali „große Fluchtbewegungen“ zu erwarten seien oder ob sich in dem Land dann „die Russen breit“ machen würden. Letzteres bezieht sich darauf, dass die malische Militärregierung – wie die Regierung der Zentralafrikanischen Republik – Militärausbilder aus Russland ins Land holt, womöglich Personal privater Militärfirmen. Hintergrund sind zum einen Befürchtungen, bei einem Abzug der europäischen Truppen ähnlich zu enden wie die Regierung Afghanistans, zum anderen aber auch wachsender Unmut über die neokoloniale Politik der europäischen Staaten und eine zunehmende Popularität Russlands. Experten erklären, „viele Malier“ hätten die „Sanktionen und Drohungen“ der ehemaligen Kolonialmächte satt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Welt befindet sich in einem strukturellen politisch-ökonomischen Wandel. Der alte durch die Globalisierung gekennzeichnete Konsens der freien Märkte, der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen, der die Weltgesellschaft 30 Jahre lang geblendet hat, sieht heute müde aus und lässt den Optimismus für die Zukunft vermissen.
\nDie Wirtschaftskrise von 2008, die lange Stagnation seither, aber vor allem der Lockdown 2020 haben das Monopol des kollektiven Vorhersagehorizonts, der den globalen Neoliberalismus legitimierte, ausgehöhlt. Heute erobern andere politische Narrative die gesellschaftlichen Erwartungen zurück: Quantitative Lockerung zur Ausgabe unbegrenzter Banknoten, Green New Deal, Protektionismus zur Wiederbelebung der nationalen Beschäftigung, ein starker Staat, höhere Haushaltsdefizite oder höhere Steuern auf große Vermögen sind die neuen starken Ideen, die von Politikern, Akademikern, führenden Vertretern der Gesellschaft und der Presse in der ganzen Welt zunehmend genannt werden. Die alten vorgestellten Gewissheiten, die die Welt seit 1980 organisiert haben, schwinden, obwohl es auch keine neuen gibt, die mit dauerhaftem Erfolg das Monopol der Zukunftshoffnung beanspruchen. Und in dieser Unentschlossenheit, sich ein Morgen jenseits der Katastrophe vorzustellen, lastet die subjektive Erfahrung einer schwebenden Zeit ohne zufriedenstellendes Schicksal schwer auf dem sozialen Geist.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"