{"id":79802,"date":"2022-01-14T16:25:51","date_gmt":"2022-01-14T15:25:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802"},"modified":"2022-01-14T16:25:51","modified_gmt":"2022-01-14T15:25:51","slug":"hinweise-des-tages-ii-520","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h01\">&bdquo;Pflexit&ldquo; geht weiter &ndash; 40 Prozent der Pflegekr&auml;fte erw&auml;gen, ihren Job aufzugeben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h02\">Arbeit(szeit), Leben und Freiheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h03\">Online-Plattformen und ihre Besch&auml;ftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h04\">Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabh&auml;ngigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h05\">Offshore-Windkraft: Bitte die Handbremse l&ouml;sen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h06\">Corona-Hilfen: Steigende Gewinne wurden mit Steuergeld subventioniert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h07\">Der unverst&auml;ndliche Schleier &uuml;ber den neuen Divi-Daten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h08\">Die Milit&auml;rdoktrin der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h09\">WHO-Chef zu B&uuml;rgerkrieg in &Auml;thiopien: &raquo;Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer H&ouml;lle wie in Tigray&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h10\">Ausl&auml;nderzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h11\">Vereint im Streik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h12\">Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h13\">Auf dem Schleudersitz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79802#h14\">Gerhard Trabert: Gegen die Ohnmacht arbeiten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&bdquo;Pflexit&ldquo; geht weiter &ndash; 40 Prozent der Pflegekr&auml;fte erw&auml;gen, ihren Job aufzugeben<\/strong><br>\nAlarmierende Nachricht f&uuml;r Politik und Patienten: Immer mehr Altenpfleger denken daran, ihren Job aufzugeben. Laut einer Umfrage erw&auml;gt bereits mehr als jeder Dritte den Ausstieg. Bessere Geh&auml;lter allein w&auml;ren nicht die L&ouml;sung.<br>\nUnter dem Titel &bdquo;Altenpflege im Fokus&ldquo; hatten der Berufsverband und das Vincentz Network rund 700 Pflegekr&auml;fte befragt. Laut Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin Klapper gaben 96 Prozent der Antwortenden an, sie glauben nicht, dass die Verantwortlichen aus der Politik ihre Lage verstanden h&auml;tten. &bdquo;Das muss uns sorgenvoll stimmen&ldquo;, sagte sie. Eine Trendwende sei n&ouml;tig.<br>\nDer Pflegewissenschaftler Hermann Brandenburg betonte, h&ouml;here Geh&auml;lter reichten f&uuml;r die Attraktivit&auml;t des Berufes nicht aus. Menschen stiegen aus der Pflege aus, &bdquo;weil sie ein Dilemma erleben zwischen dem, was sie als gute Pflege verstehen und dem, wie fremdreguliert sie im Alltag arbeiten m&uuml;ssen&ldquo;, erl&auml;uterte der Professor f&uuml;r gerontologische Pflege von der Hochschule Vallendar bei Koblenz.<br>\nMehr als die H&auml;lfte der Befragten habe zudem erkl&auml;rt, &bdquo;die Situation im Pflegealltag habe auch Auswirkungen auf ihr Privatleben&ldquo;, so Vincentz-Chefredakteurin Miriam von Bardeleben bei der Vorstellung der Studienergebnisse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article236219718\/Pflexit-40-Prozent-der-Pflegekraefte-erwaegen-ihren-Job-aufzugeben.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Und genau deswegen brauchen wir auch die Impfpflicht f&uuml;r Gesundheits- und Pflegepersonal ab 15. M&auml;rz, damit die Situation noch dramatischer wird. Aber dann kann man wieder sagen, dass das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht und den Ausnahmezustand weiter versch&auml;rfen. So schafft man sich die Grundlagen der Repressionsma&szlig;nahmen selbst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Arbeit(szeit), Leben und Freiheit<\/strong><br>\nTrotz r&uuml;ckl&auml;ufigen Arbeitsvolumens in der Pandemie werden Millionen &Uuml;berstunden geleistet. Bei der Arbeitszeit hat (nicht nur) &Ouml;sterreich Spielraum nach unten. Die Pandemie hat die Work-Life-Balance im Privaten wie in der Arbeit verschlechtert. Daher in Zukunft: kurze Vollzeit f&uuml;r alle, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. (&hellip;)<br>\nEine generelle Arbeitszeitverk&uuml;rzung hat viele positive Wirkungen. Sie erleichtert die Angleichung der Arbeitszeiten zwischen M&auml;nnern und Frauen, bremst Arbeitslosigkeit und hat durch die h&ouml;here gesamtwirtschaftliche Produktivit&auml;t hohe Selbstfinanzierungseffekte. Das zeigt das weltweit gr&ouml;&szlig;te Experiment in Island mit seiner Reduktion der Wochen-Vollarbeitszeit um rund ein Zehntel bis ein Achtel von 40 auf 35 bzw. 36 Stunden f&uuml;r 1,3 Prozent seiner Erwerbsbev&ouml;lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/arbeitszeit-leben-und-freiheit\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Online-Plattformen und ihre Besch&auml;ftigten. Deren Arbeitsbedingungen sollen unter dem Schutzschirm einer EU-Richtlinie reguliert werden<\/strong><br>\n&raquo;Die tats&auml;chliche Durchf&uuml;hrung von Kleinstauftr&auml;gen (&bdquo;Mikrojobs&ldquo;) durch Nutzer einer Online-Plattform (&bdquo;Crowdworker&ldquo;) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (&bdquo;Croudsourcer&ldquo;) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverh&auml;ltnis zu qualifizieren ist.&laquo;<br>\nSo beginnt eine Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die unter der trockenen &Uuml;berschrift Arbeitnehmereigenschaft von &bdquo;Crowdworkern&ldquo; ver&ouml;ffentlicht wurde. Es geht um das Urteil vom 1. Dezember 2020 &ndash; 9 AZR 102\/20 des BAG. Und diese Entscheidung hat durchaus Tiefen (manche w&uuml;rden sagen Untiefen), &uuml;ber die hier am 1. Dezember 2020 in den Beitrag Frei oder abh&auml;ngig (oder beides gleichzeitig)? Crowdworker zwischen Selbstst&auml;ndigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu geurteilt berichtet wurde. Eine &bdquo;Kracherentscheidung&ldquo; des BAG sei das gewesen, so beispielsweise Michael Fuhlrott in seinem Beitrag Ein Crowd&shy;worker war Arbeit&shy;nehmer: &raquo;Die Entscheidung &ndash; ergangen zu einem Einzelfall &ndash; bringt jedenfalls nicht gleich ihr Ende. Sie werden aber ihr Gesch&auml;ftsmodell pr&uuml;fen und ggf. umstellen m&uuml;ssen.&laquo; An die Plattformen gerichtet unterstreicht er den Ernst der Lage: &raquo;Enge Bindungen und Vorgaben an Crowdworker zur Gestaltung der Abl&auml;ufe werden &hellip; nicht mehr m&ouml;glich sein und bergen &ndash; aus Unternehmersicht &ndash; die &bdquo;Gefahr&ldquo;, dass der Crowdworker ungewollt als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist. Damit einher gehen entsprechende Rechte: Urlaub, K&uuml;ndigungsschutz, Entgeltfortzahlung und betriebliche Mitbestimmung. Als Arbeitgeber werden die Plattformen dann zudem Sozialversicherungsabgaben leisten m&uuml;ssen.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2022\/01\/12\/eu-richtlinienentwurf-online-plattformen\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabh&auml;ngigkeit<\/strong><br>\nDie Aufgabe der Europ&auml;ischen Zentralbank (EZB) ist in erster Linie die Wahrung der Preisstabilit&auml;t durch Geldpolitik in der Eurozone und damit auch die Sicherung des Euros. Im Euroraum bilden fiskalpolitisch unabh&auml;ngige Nationalstaaten einen gemeinsamen W&auml;hrungsverbund. Wirtschaftspolitisch f&uuml;hrte diese Ausgestaltung dazu, dass wesentliche Bereiche in den H&auml;nden der Mitgliedsstaaten bleiben, w&auml;hrend die Hoheit &uuml;ber geldpolitische Entscheidungen bei der EZB liegt. Jedoch k&ouml;nnen geldpolitische Entscheidungen nicht losgel&ouml;st von fiskalpolitischen Entwicklungen betrachtet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/geld-und-fiskalpolitik-rolle-der-ezb\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Offshore-Windkraft: Bitte die Handbremse l&ouml;sen<\/strong><br>\nDie Windenergiebranche schaut angesichts der Pl&auml;ne der neuen Bundesregierung optimistisch in die Zukunft: &ldquo;Das Bekenntnis der Ampel-Koalition zum deutlich schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie ist ebenso richtig wie die konkrete Zielvorgabe von mindestens 30 Gigawatt bis 2030&rdquo;, hei&szlig;t es in einer gemeinsamen Presseerkl&auml;rung verschiedener Hersteller- und Betreiberverb&auml;nde.<br>\nDiese Zielsetzung schaffe eine positive Perspektive f&uuml;r die gesamte Wertsch&ouml;pfungskette. Beklagt wird allerdings die bisher &ldquo;falsch gesetzte(n) politische(n) Rahmenbedingungen&rdquo;, die zum derzeitigen Stillstand gef&uuml;hrt haben. Im vergangenen Jahr ist vor den K&uuml;sten kein einziges neues Windrad in Betrieb gegangen.<br>\nOffshore herrscht Ausbauflaute, obwohl dort, hinter dem Horizont, die Anlagen wirklich keinen Nachbarn st&ouml;ren k&ouml;nnten und bei den entsprechenden Vorkehrungen auch die Eingriffe in die maritimen &Ouml;kosysteme minimal bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Offshore-Windkraft-Bitte-die-Handbremse-loesen-6321231.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Corona-Hilfen: Steigende Gewinne wurden mit Steuergeld subventioniert<\/strong><br>\nStaatliche Corona-Hilfen sind eigentlich dazu da, Betriebe vor der Insolvenz zu bewahren und Verluste auszugleichen. Tats&auml;chlich wurden aber Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie stark &uuml;berf&ouml;rdert und die Corona-Hilfen wurden in manchen Branchen zur Gewinnsubvention. Das ergibt eine Analyse der neuesten Zahlen durch das Momentum-Institut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/corona-hilfszahlungen\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der unverst&auml;ndliche Schleier &uuml;ber den neuen Divi-Daten<\/strong><br>\nEs hat lange gedauert, bis Daten &uuml;ber den Impfstatus der Patienten auf deutschen Intensivstationen kommuniziert wurden. Nun liegen sie vor, und sie werfen bei n&auml;herer Betrachtung mehr Fragen auf, als sie beantworten.<br>\nAm 2. Dezember telefonierte ich mit Janosch Dahmen, dem Gesundheitsexperten der Gr&uuml;nen. Wir sprachen dar&uuml;ber, dass die Deutsche Interdisziplin&auml;re Vereinigung f&uuml;r Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und das Robert-Koch-Institut (RKI) vom Bundestag per Verordnung aufgefordert worden waren, die Impfstatus-Daten der Patienten auf deutschen Intensivstationen zu ermitteln &ndash; und zwar jeden Tag aufs Neue. Blo&szlig;: Zu diesem Zeitpunkt gab es die Daten noch nicht, und die Divi hatte mir mitgeteilt, bis zur Ver&ouml;ffentlichung w&uuml;rde es noch etwas dauern. Eine Deadline? Gebe es nicht.<br>\nDahmen sagte mir am Telefon: &bdquo;Angesichts der dramatischen Lage ist eine unmittelbare und z&uuml;gige Umsetzung dringend geboten. Die technische Machbarkeit ist begrenzt aufwendig.&ldquo; Er machte auch eine unmissverst&auml;ndliche Aussage dazu, wie die Informationen aufbereitet werden sollten: &bdquo;Es ist ganz klar: Wir brauchen tagesaktuelle Daten&ldquo;, sagte Dahmen.<br>\nEs zogen in der Folge sechs Wochen ins Land. Sechs Wochen, in denen sich selbst Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch mir gegen&uuml;ber ob der langsamen Implementierung der Daten echauffierte. Kurz vor dem Jahreswechsel forderte er in WELT AM SONNTAG die sofortige Herausgabe der Daten. Es passierte &ndash; nichts. Die Divi lie&szlig; sich nicht aus der Ruhe bringen, teilte mit, bis Mitte Januar werde nichts ver&ouml;ffentlicht &ndash; die Datenbasis m&uuml;sse erst &bdquo;gefestigt&ldquo; sein. Nun sind Daten da, bekannt gegeben am Donnerstag per Pressemitteilung. [&hellip;]<br>\nDie ganz offensichtliche Erkenntnis: Die Impfung sch&uuml;tzt vor schwerem Verlauf. &bdquo;Gute Nachrichten&ldquo;, jubelte auch ich bei Twitter. Und dennoch: Auch bei dieser Angelegenheit passt das Vorgehen von Divi und RKI zum chronisch intransparenten und teils dubiosen Umgang mit Corona-Daten in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/article236249470\/Coronakrise-Der-unverstaendliche-Schleier-ueber-den-neuen-Divi-Daten.html\">Tim R&ouml;hn auf Welt Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Presseinformation: Daten aus dem Intensivregister: Ungeimpfte machen Mehrheit aller COVID-19-F&auml;lle auf Intensivstationen aus<\/strong><br>\nUngeimpfte machen aktuell den &uuml;berwiegenden Anteil aller COVID-19-Aufnahmen auf Intensivstationen aus. Dies zeigen Auswertungen aus dem Intensivregister von RKI und DIVI, in dem seit Mitte Dezember 2021 zus&auml;tzlich der Impfstatus erfasst wird. Hierzu melden alle Intensivstationen in Deutschland mit Akutversorgung t&auml;glich bis 12:00 Uhr den Impfstatus der zum Vortag neu aufgenommenen COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Die Daten werden nicht personenbezogen erhoben, sondern vollst&auml;ndig anonymisiert erfasst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.divi.de\/presse\/pressemeldungen\/presseinformation-daten-aus-dem-intensivregister-ungeimpfte-machen-mehrheit-aller-covid-19-faelle-auf-intensivstationen-aus\">DIVI<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Milit&auml;rdoktrin der EU<\/strong><br>\nErnste R&uuml;ckschl&auml;ge f&uuml;r die ehrgeizige Au&szlig;en- und Milit&auml;rpolitik der EU haben die gestrige Debatte der Au&szlig;en- und Verteidigungminister &uuml;ber die k&uuml;nftige EU-Milit&auml;rdoktrin &uuml;berschattet. Der Strategische Kompass, &uuml;ber den auf dem Treffen verhandelt wurde, soll k&uuml;nftig die weltpolitischen Aktivit&auml;ten der EU steuern; seine Verabschiedung ist f&uuml;r Ende M&auml;rz vorgesehen. Das Dokument, auf geheimdienstlicher Grundlage entwickelt, legt eine scharfe Positionierung gegen Russland und eine h&auml;ufigere Entsendung von Kriegsschiffen in den Indischen und den Pazifischen Ozean fest; zudem ist der Aufbau einer neuen, 5.000 Soldaten umfassenden Eingreiftruppe vorgesehen. Berliner Regierungsberater &uuml;ben deutliche Kritik. So hei&szlig;t es in einer aktuellen Analyse aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), in einer Zeit, in der Europas &bdquo;wirtschaftliche und demographische Bedeutung in der Welt sinke&ldquo;, zeichne sich das Papier durch Beliebigkeit, unklare Priorit&auml;ten und unrealistische Zielsetzungen aus. Schon jetzt f&auml;llt die EU in der Weltpolitik zur&uuml;ck; sie ist an den Gespr&auml;chen zwischen den USA und Russland nicht direkt beteiligt und verliert in Afrika Einfluss an Moskau.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8810\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>WHO-Chef zu B&uuml;rgerkrieg in &Auml;thiopien: &raquo;Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer H&ouml;lle wie in Tigray&laquo;<\/strong><br>\nSieben Millionen Menschen ohne gen&uuml;gend Nahrung, &Auml;rzte verabreichen abgelaufene Medikamente: Der &auml;thiopische WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus macht Pr&auml;sident Abiy Ahmed schwere Vorw&uuml;rfe.<br>\nDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht seit mehr als sechs Monaten vergeblich, Zugang zu der Konfliktregion Tigray im Norden &Auml;thiopiens zu bekommen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der selbst aus Tigray stammt, beschreibt die Lage als katastrophal. &raquo;Nirgends auf der Welt sind wir Zeugen einer H&ouml;lle wie in Tigray&laquo;, sagte er am Mittwoch in Genf. &raquo;Die Lage ist verzweifelt.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/aethiopien-who-chef-tedros-adhanom-ghebreyesus-macht-abiy-ahmed-schwere-vorwuerfe-a-2b5ff8d2-2321-47ab-8abd-f2134424d567\">DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ausl&auml;nderzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte<\/strong><br>\nEin Gutachten kommt zu einem vernichtenden Urteil: Das Ausl&auml;nderzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte k&uuml;ndigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung &uuml;ber Deutsche w&auml;re undenkbar, hei&szlig;t es.<br>\nDas deutsche Ausl&auml;nderzentralregister verletzt laut einer Studie und einem Rechtsgutachten Datenschutzstandards und die Grundrechte von Millionen Betroffenen. Zu viele Beh&ouml;rden k&ouml;nnten dort auf zu viele Daten f&uuml;r zu unterschiedliche Zwecke zugreifen &ndash; ohne ausreichende Kontrolle, kritisierte die Gesellschaft f&uuml;r Freiheitsrechte (GFF) als Auftraggeberin der Studie am Donnerstag in Berlin. Migranten- und Menschenrechtsorganisationen weisen schon l&auml;nger auf Datenschutzm&auml;ngel hin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.migazin.de\/2022\/01\/14\/gutachten-studie-auslaenderzentralregister-verletzt-datenschutz-und-grundrechte\/\">Migazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vereint im Streik<\/strong><br>\nAusstand in Frankreichs Bildungswesen: Lehrer, Sch&uuml;ler und Eltern fordern Schutz vor Coronavirus. Fehlende Strategie der Regierung<br>\nFrankreichs Lehrerinnen und Lehrer haben die Schnauze voll. Am Donnerstag legten sie die Schulen des Landes lahm, in allen gro&szlig;en und kleineren St&auml;dten des Landes demonstrierten Zehntausende gegen die chaotische Bildungspolitik im Angesicht der Coronapandemie. Bei Blockaden von Schulgeb&auml;uden war es bereits am Morgen teilweise zu Polizeigewalt gekommen. Im Internet ver&ouml;ffentlichte Videos zeigen beispielsweise den Einsatz von Tasern gegen Sch&uuml;ler in der Hauptstadt Paris.<br>\nZum Streik aufgerufen hatten alle gro&szlig;en Gewerkschaften des Bildungsbereichs, weshalb die Arbeitsniederlegung bereits im Vorfeld als &raquo;historisch&laquo; bezeichnet wurde &ndash; sowohl von Angestelltenseite als auch von b&uuml;rgerlichen Medien. Sogar der Elternvertreterverband FCPE und Sch&uuml;lervereinigungen unterst&uuml;tzten den Protest. In einer gemeinsamen Erkl&auml;rung der Gewerkschaften hie&szlig; es, &raquo;Ersch&ouml;pfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft&laquo; h&auml;tten ein &raquo;noch nie dagewesenes Ausma&szlig; erreicht&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/418430.pandemie-in-frankreich-vereint-im-streik.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Polizei Hamburg untersagt Impfgegner-Demo<\/strong><br>\nDie Polizei Hamburg hat eine f&uuml;r Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Ma&szlig;nahmen-Gegnern untersagt.<br>\nDie Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgr&uuml;nden gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zvw.de\/deutschland\/polizei-hamburg-untersagt-impfgegner-demo_arid-452229\">ZVW<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Deutschland im Jahre 2022. Eine entfesselte politische Elite l&auml;sst den demokratischen Protest gegen ihre unmenschliche Ma&szlig;nahmenpolitik einfach verbieten. Wie immer bilden fadenscheinige Hygienevorschriften die Basis, die B&uuml;rger an der Aus&uuml;bung ihrer Grundrechte zu hindern. Wer dagegen unterw&uuml;rfig das Regierungsnarrativ nachbetet, darf nat&uuml;rlich demonstrieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Auf dem Schleudersitz<\/strong><br>\nGetrieben wird die SPD nicht nur von Impfpflichtgegnern und -skeptikern in der FDP, sondern auch von der Union, die in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei die Gelegenheit wittert, die Ampel vorzuf&uuml;hren. Hendrik W&uuml;st als Vorsitzender der Ministerpr&auml;sident:innenkonferenz oder der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Plo&szlig; machen Druck. F&auml;llt das Projekt durch oder kommt es zu sp&auml;t, ist das politische Schlachtfest schon vorbereitet. Im Nachbarland &Ouml;sterreich l&auml;sst sich derzeit besichtigen, wie das Gesetz zur Impfpflicht schon in Leichenstarre f&auml;llt, bevor es &uuml;berhaupt zum Leben erweckt worden ist.<br>\nIm Januar ist im Bundestag nun zun&auml;chst eine &bdquo;Orientierungsdebatte&ldquo; geplant. Au&szlig;er dem Entwurf zur Ablehnung einer Impfpflicht, den der FDP-Mann Wolfgang Kubicki verantwortet und der auch von einzelnen Unions-Abgeordneten unterst&uuml;tzt wird, gibt es derzeit keine Abstimmungsvorlagen. Die halbherzigen, von Bund und Ministerpr&auml;sident:innen ausgerufenen neuen Corona-Regeln &ndash; etwas sch&auml;rfere Regeln f&uuml;r Restaurants, ein bisschen Laissez-faire bei der Quarant&auml;ne &ndash; werden so wenig wissenschaftlich evaluiert werden wie vieles andere in den vergangenen zwei Jahren. Wie mag sich ein gestandener Wissenschaftler wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) f&uuml;hlen, der per Ansage nun auf &bdquo;Blindflug&ldquo; umgeschaltet hat? Nimmt man sich als solchen ernst, kann man nicht einfach die Rollen wechseln. Das Versprechen, das man der Zunft gegeben hat, ist ein lebensl&auml;ngliches.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/ulrike-baureithel\/auf-dem-schleudersitz\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gerhard Trabert: Gegen die Ohnmacht arbeiten<\/strong><br>\nDer Sozialmediziner Gerhard Trabert kandidiert f&uuml;r die Linke als Bundespr&auml;sident &ndash; obwohl ein Sieg gegen Frank-Walter Steinmeier aussichtslos ist. Was treibt ihn an? [&hellip;]<br>\nSeit 27 Jahren betreut Trabert mit seinem Arztmobil obdachlose Menschen in Mainz. Er wolle seine Kandidatur nutzen, um Themen, die ihm seit Jahren am Herzen liegen, in die &ouml;ffentliche Diskussion zu bringen, sagte Trabert anl&auml;sslich seiner Nominierung. Dazu geh&ouml;ren Armut und die Situation Gefl&uuml;chteter.<br>\n&ldquo;Ich habe das Gef&uuml;hl, dass die soziale Ungleichheit zugenommen hat&rdquo;, sagte Trabert bei der Vorstellung seiner Bewerbung. Die L&ouml;cher im sozialen Netz seien immer gr&ouml;&szlig;er geworden, die Erh&ouml;hung der Hartz-IV-S&auml;tze um drei Euro zu Jahresbeginn sei entt&auml;uschend. 13 Millionen Menschen in Deutschland seien von Einkommensarmut betroffen, darunter 43 Prozent aller Alleinerziehenden, in der Regel Frauen, erkl&auml;rte der Sozialmediziner zuvor im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR). &ldquo;Das darf doch in einem reichen Land nicht sein.&rdquo; Armut mache krank &ndash; und Krankheit arm. Das ist immer wieder von ihm zu h&ouml;ren. Sein Motto: mehr soziale Gerechtigkeit wagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2022-01\/gerhard-trabert-bundespraesident-kandidat-linke\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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