{"id":79851,"date":"2022-01-17T11:45:26","date_gmt":"2022-01-17T10:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79851"},"modified":"2022-01-18T07:25:16","modified_gmt":"2022-01-18T06:25:16","slug":"ziemlich-rechts-im-kampf-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79851","title":{"rendered":"Ziemlich rechts im Kampf gegen \u201erechts\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Ein Teil der Linken k&auml;mpft nicht gegen &bdquo;Querdenken&ldquo;, sondern gegen ihr eigenes Selbstverst&auml;ndnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen &bdquo;rechts&ldquo; antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen &bdquo;rechts&ldquo; geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autorit&auml;r und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von <strong>Wolf Wetzel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9538\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-79851-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220117_Ziemlich_rechts_im_Kampf_gegen_rechts_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220117_Ziemlich_rechts_im_Kampf_gegen_rechts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220117_Ziemlich_rechts_im_Kampf_gegen_rechts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220117_Ziemlich_rechts_im_Kampf_gegen_rechts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=79851-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220117_Ziemlich_rechts_im_Kampf_gegen_rechts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220117_Ziemlich_rechts_im_Kampf_gegen_rechts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>F&uuml;r Samstag (15. Januar) hatten Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung zu einer Demonstration unter anderem in Hamburg aufgerufen. Die SPD-gef&uuml;hrte Stadt hatte via Versammlungsbeh&ouml;rde die Demonstration verboten. <\/p><p>Die Art und Weise, wie das Demonstrationsrecht ausgehebelt wird, ist nicht sonderlich neu: Man macht unertr&auml;gliche Auflagen, wie eine H&ouml;chstzahl an Teilnehmern, und\/oder &bdquo;erlaubt&ldquo; ausschlie&szlig;lich eine Kundgebung an einem abgelegenen Ort. Beides ist den Veranstaltern &bdquo;angeboten&ldquo; worden, was diese dankend abgelehnt haben. An der letzten Demonstration gegen die Corona-Politik hatten in Hamburg &uuml;ber 14.000 Menschen teilgenommen.<\/p><p>Nun kommt etwas besonders hinzu. Gruppierungen, denen man zumindest keine N&auml;he zu Regierungspolitiken unterstellen kann, hatten f&uuml;r den 15. Januar zu einer Gegendemonstration aufrufen, unter dem Motto: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Solidarit&auml;t gegen Verschw&ouml;rungsideologien<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Unterst&uuml;tzt wurde der Aufruf von Parteigliederungen von DIE LINKE und den GR&Uuml;NEN, von der DKP bis hin zur anarchistischen FAU Hamburg, von Gewerkschaftsgliederungen (Verdi) bis zur &bdquo;Seebr&uuml;cke&ldquo;, von &bdquo;Omas gegen Rechts&ldquo; bis zu &bdquo;Lesben gegen Rechts &ndash; Regionalgruppe Hamburg&ldquo;. &bdquo;Den B&uuml;ndnis Aufruf unterst&uuml;tzen inzwischen &uuml;ber 100 Gruppen und Organisationen sowie zahlreiche Einzelpersonen <a href=\"http:\/\/www.keine-stimme-den-nazis.org\/\">keine-stimme-den-nazis.org<\/a>.&ldquo;<\/p><p><strong>Die &bdquo;Minderheiten&ldquo; werden gegeneinander in Stellung gebracht<\/strong><\/p><p>Diese Gegen-Demonstration wurde von der Versammlungsbeh&ouml;rde erlaubt. Dass die SPD-gef&uuml;hrte Stadtregierung an diesem Demokratieangebot sehr gelegen ist, ist naheliegend. Aber es ist ihr sicherlich noch etwas wichtiger: Die &bdquo;Minderheiten&ldquo; gegeneinander in Stellung zu bringen. Auf der einen Seite stehen die &bdquo;Querdenker&ldquo; (die Kritiker der Corona-Politik werden hier im Folgenden unter dem Begriff &bdquo;Querdenker&ldquo; gef&uuml;hrt, wohl wissend, dass dieser Begriff diffamiert wurde und sich nicht alle Kritiker mit ihm identifizieren). Auf der anderen Seite Gruppierungen, die sich im Kampf gegen &bdquo;rechts&ldquo; vereinen und diesen Kampf mit gro&szlig;er medialer und politischer Unterst&uuml;tzung nun gegen die &bdquo;Querdenker&ldquo; richten. <\/p><p>Alleine diese ungew&ouml;hnliche Allianz m&uuml;sste doch aufsto&szlig;en, zum Nachdenken anregen. Wenn es um den Kampf gegen Nazis geht, wie zum Beispiel gegen den NSU, gegen das NSU-Netzwerk, dann jubeln weder die SPD noch andere Regierungsparteien diesem Ansinnen zu. Man l&auml;sst es im besten Fall leerlaufen. Im Normalfall macht man ihm das Leben schwer. Und ganz massiv wird schlie&szlig;lich die politische und juristische Verfolgung, wenn sich der Antifaschismus tats&auml;chlich gegen organisierte Nazis richtet, wie in Leipzig zum Beispiel. Dann jubelt die Stadtregierung nicht, sie hat nicht einmal Verst&auml;ndnis, sondern f&auml;hrt das ganze Repressions-Instrumentarium auf, wie die Verhaftung und Verfolgung von Antifaschisten als &bdquo;Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung&ldquo;, nach &sect; 129 des StGB.<\/p><p>Nicht nur das st&ouml;&szlig;t auf. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen &bdquo;rechts&ldquo; antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Wo waren sie in den letzten &uuml;ber zehn Jahren? Alle wissen es und sollten doch keiner politischen Amnesie verfallen. Noch nie war der antifaschistische Kampf oder Widerstand so kleinlaut, so schwach, so piepsig wie im Kampf gegen das NSU-Netzwerk und seine staatlichen Beihelfer (in Gestalt von manipulierten Ermittlungsarbeiten, in Form von Geheimdienstt&auml;tigkeiten, die vor allem damit besch&auml;ftigt waren, die Strafverfolgung von Nazis zu sabotieren und die ins Visier geratenen Nazis zu warnen).<\/p><p>Jetzt also wollen ganz viele antirassistische und antifaschistische Gruppierungen Flagge zeigen, um den Kampf gegen Nazis aufnehmen? Warum fragt niemand, warum die aktuelle rot-gr&uuml;n-gelbe Bundesregierung, warum die aktuelle SPD-Stadtregierung in Hamburg so schlagartig das Ruder herumrei&szlig;en, im Kampf gegen &bdquo;Neonazis&ldquo;?<\/p><p><strong>Regierung geht es nicht um Kampf gegen rechts<\/strong><\/p><p>Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen &bdquo;rechts&ldquo; geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autorit&auml;r und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein.<\/p><p>Aber was ist mit all denen, die den Kampf gegen Neonazis, gegen &bdquo;rechts&ldquo; als Widerstand gegen &bdquo;Querdenker&ldquo; entdecken? Vorausschicken muss man, wie selbst die Polizei die gro&szlig;e Mehrheit der Kritiker der Corona-Politik in Hamburg einsch&auml;tzt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zwar sehen die Hamburger Beh&ouml;rden anders als in anderen Bundesl&auml;ndern keine Steuerung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei den Protesten. Der Innensenator blickt dennoch mit Sorge auf das Geschehen. &sbquo;Es besteht die Gefahr, dass sich der Protest selbst radikalisiert&lsquo;, sagte Grote der Deutschen Presse-Agentur. &sbquo;Das Opfer-Narrativ ist sehr ausgepr&auml;gt. Und je n&auml;her beispielsweise eine Impfpflicht r&uuml;ckt, desto unvers&ouml;hnlicher wird der Ton und desto gr&ouml;&szlig;er wird die Gefahr einer Radikalisierung&lsquo;.&ldquo; (ndr. de vom 24.12.2021)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wer die Neonazis kennt, in Hamburg und anderswo, der kann eines ganz sicher sagen: Die Mehrheit der Teilnehmer sind keine Nazis und in der Tat &bdquo;steuern&ldquo; keine Neonazis die Demonstrationen von &uuml;ber 10.000 Menschen. Wer noch halbwegs bei Trost ist, muss sich nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschauen, um dies ganz sicher nicht mit einem Aufmarsch von Nazis zu vergleichen. Und wer sich tats&auml;chlich mit neonazistischen Strukturen und ideologischen Think Tanks auskennt, der wei&szlig;, dass diese ganz und gar nicht mit dem Verlauf der &bdquo;Querdenker&ldquo;-Demonstrationen zufrieden sind.<\/p><p>Was h&auml;lt dieses &bdquo;B&uuml;ndnis gegen Rechts&ldquo; in Hamburg den &bdquo;Querdenkern&ldquo; vor? Erst einmal all die Schlagworte, die man seit der Corona-Krise wie Luftballons aufsteigen l&auml;sst: Das B&uuml;ndnis wolle &bdquo;gegen Verschw&ouml;rungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsb&uuml;rger*innen, Antisemit*innen und andere Schwurbler*innen&ldquo; demonstrieren.<\/p><p><strong>Anpassung an offizielle Phrasen<\/strong><\/p><p>Der Unterschied zum Regierungstalk ist gleich Null! Begriffloser k&ouml;nnen Vorw&uuml;rfe kaum noch gemacht werden. <\/p><p>Was ist eine <em>Verschw&ouml;rungsideologie<\/em>? Wenn man sagt, dass es bei der Pandemiebek&auml;mpfung nicht um unsere Gesundheit geht? Geh&ouml;rt zu einer <em>Verschw&ouml;rungstheorie<\/em>, dass man m&auml;chtige Kapitalinteressen hinter dieser Art von Pandemiebek&auml;mpfung sieht?<\/p><p>Geh&ouml;rt es zu einer <em>Verschw&ouml;rungstheorie<\/em>, wenn man die wissenschaftliche Daten- und Studienlage infrage stellt, weil &uuml;ber 80 Prozent der Studien von den Pharmakonzernen selbst in Auftrag gegeben werden und diejenigen Studien, die ung&uuml;nstig ausfallen, einfach im Papierkorb landen?<\/p><p>Ist das ein Zeichen von einer <em>Verschw&ouml;rungstheorie,<\/em> wenn man das Weltwirtschaftsforum (WEF), seinen Chef ernst nimmt, der vom gro&szlig;en Reset (Great Reset) tr&auml;umt und die Pandemie als Chance sieht und propagiert?<\/p><p>Und wie abgedroschen ist der Vorwurf, Gegner der Corona-Ma&szlig;nahmen seien &bdquo;Coronaleugner&ldquo;. Geht es wirklich noch d&uuml;mmer? In der Mehrheit wird bei &bdquo;Querdenkern&ldquo; und drumherum nicht die Wirklichkeit eines t&ouml;dlichen Virus bestritten, sondern Corona-Ma&szlig;nahmen kritisiert, die mit der Bek&auml;mpfung nichts zu tun haben! All das ist kein besonderes &bdquo;Querdenker&ldquo;-Ph&auml;nomen, sondern Teil der wissenschaftlichen Debatte. Manchmal sagen sogar die Experten, dass sie nur auf Sicht fahren. Manche wissen sogar, dass es zu den Grundkenntnissen einer t&ouml;dlichen Krankheit geh&ouml;rt, dass man wenig bis viel zu wenig wei&szlig;. Wenn man das ganz Banale zum Ausgangspunkt macht, dann sind gegens&auml;tzliche Annahmen und Schlussfolgerungen nicht irre, sondern ein Grundwerkzeug der Aufkl&auml;rung. Dazu geh&ouml;rt eben auch, dass die Impfstrategie nicht alternativlos ist und schon gar nicht unschlagbar, wenn man mittlerweile wei&szlig;, dass der neuartige Impfstoff gar nicht in angemessener Weise das macht, wozu er mit allen Schikanen gespritzt und geboostert werden soll.<\/p><p>Und dann der Baseballschl&auml;ger der Stunde, den sich Regierung und &ldquo;B&uuml;ndnis gegen rechts&ldquo; teilen: <em>&bdquo;Antisemit*innen!&ldquo;<\/em>. Wissen die B&uuml;ndnisteilnehmer nicht, wie schamlos dieser Begriff, dieser Vorwurf missbraucht wird? Als ganz zentrales Beweisst&uuml;ck wird der Vorwurf angef&uuml;hrt, &bdquo;die&ldquo; Querdenker w&uuml;rden Bill Gates und eine kleine nichtgew&auml;hlte Elite f&uuml;r diese Art der Pandemiebek&auml;mpfung verantwortlich machen. Reicht das ernsthaft, um jemand zum Antisemiten zu machen? Warum f&uuml;hrt man nicht eine Diskussion, eine &ouml;ffentliche, &uuml;ber diese Frage, wer in Deutschland, im wertebestimmten Westen das Sagen hat? Ist Horst Seehofer nach dieser Leseart auch ein Antisemit, als er sehr erfahren sagte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gew&auml;hlt, und diejenigen, die gew&auml;hlt werden, haben nichts zu entscheiden.&ldquo; (Pelzig unterh&auml;lt sich, 20. Mai 2010)<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese profunde Feststellung sehr pr&auml;zise auf heute anzuwenden, ist nicht einfach. Aber was steuert die Linke dazu bei, die den &bdquo;Querdenkern&ldquo; Antisemitismus vorwirft? Wie geht sie mit Horst Seehofers Aussage um? Wie erkl&auml;rt sie sich die massiven Repressionen und Einschr&auml;nkungen von Grundrechten (nicht erst seit Corona) im staatstheoretischen Sinne? Hat sie noch etwas von Marx auf der Pfanne? Wei&szlig; sie noch, was mit dem Staat als &bdquo;ideellem Gesamtkapitalisten&ldquo; gemeint ist?<\/p><p>Und damit w&auml;ren wir beim allerletzten Vorwurf, der tats&auml;chlich eine Corona-Geburt ist: <em>&bdquo;Schwurbler*innen!&ldquo;<\/em>. Muss man so unterirdisch und d&auml;mlich auftreten? Muss man den Bumerang so grandios gegen sich selbst richten? Mit &bdquo;Schwurbler*innen sind Menschen gemeint, die nur Halbwissen haben, die nur so daherreden, von nichts bis wenig Bescheid wissen. Gilt das nicht mindestens genauso f&uuml;r jene Linke, die nun im Namen der guten und faktenbasierten Wissenschaftlichkeit auftreten? Haben genau diese Linke noch nichts von der Wissenschaftskritik geh&ouml;rt, die unter anderem die Kritische Theorie (Adorno\/Habermas) zum guten Teil formuliert hat? Haben all diese Besserwisser sich damit auseinandergesetzt? Was bedeutet es, wenn man diese Wissenschaftskritik auf heute anwendet?<\/p><p><strong>Widerspr&uuml;che aushalten<\/strong><\/p><p>Es g&auml;be also genug, um sich selbst schlau zu machen, um Widerspr&uuml;che zu benennen, sie auszuhalten. Dies gilt f&uuml;r die Linke, die in Hamburg gegen die &bdquo;Querdenker&ldquo;-Demonstration aufruft. Aber auch die Querdenkenden sollten sich einige Fragen stellen. Dazu geh&ouml;rt sicherlich auch die berechtigte Frage, was Reichsb&uuml;rger, AfD-Funktion&auml;re und Identit&auml;re auf einigen Demonstrationen gegen die Corona-Ma&szlig;nahmen zu suchen haben. Fallen sie (den meisten) nicht auf oder wei&szlig; man gar nicht, was einen von diesen trennt oder doch eint? Dabei geht es nicht nur darum, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht vor allem darum, selbst genauer darin zu werden, wohin die Kritik an der Corona-Politik f&uuml;hren soll.<\/p><p>Die Linke t&auml;te gut daran, in der notwendigen Debatte um die Corona-Politik zu &uuml;berzeugen, anstatt als &bdquo;Politkommissare&ldquo; aufzutreten.<\/p><p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p><ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/hamburg\/Hamburgs-Innensenator-befuerchtet-Radikalisierung-von-Impfgegnern,grote594.html\">Hamburgs Innensenator bef&uuml;rchtet Radikalisierung von Impfgegnern<\/a>,<\/em> ndr.de vom 24.12.2021<\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.keine-stimme-den-nazis.org\">Keine Stimme den Nazis<\/a><\/em><\/li>\n<li><em>Aufruf<\/em>: <a href=\"https:\/\/www.keine-stimme-den-nazis.org\/7344-solidaritaet-und-aufklaerung-statt-verschwoerungsideologien-2\">keine-stimme-den-nazis.org\/7344-solidaritaet-und-aufklaerung-statt-verschwoerungsideologien-2<\/a><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.antifainfoblatt.de\/tags\/%25C2%25A7129\">Freiheit f&uuml;r Lina<\/a><\/em><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/beruhmte-zitate.de\/zitate\/135549-horst-seehofer-diejenigen-die-entscheiden-sind-nicht-gewahlt-u\/\"><em>Hort Seehofer<\/em><\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/wolfwetzel.de\/index.php\/2021\/04\/17\/falscher-fokus-falscher-feind\/\"><em>Ist die Verhinderung einer Querdenkerdemonstration ein Akt des Antifaschismus? Falscher Focus, falscher Feind. Ein Beitrag, der zwischen beiden St&uuml;hlen gen&uuml;gend Platz findet<\/em><\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Teil der Linken k&auml;mpft nicht gegen &bdquo;Querdenken&ldquo;, sondern gegen ihr eigenes Selbstverst&auml;ndnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen &bdquo;rechts&ldquo; antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen &bdquo;rechts&ldquo; geht, sondern um die Durchsetzung einer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79851\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,125,11],"tags":[1933,282,1112,3058,955,2999,827,682,2834],"class_list":["post-79851","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-rechte-gefahr","category-strategien-der-meinungsmache","tag-antifaschismus","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-diffamierung","tag-neonazismus","tag-querdenken","tag-stigmatisierung","tag-verschwoerungstheorie","tag-virenerkrankung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79851","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=79851"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79851\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":79868,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/79851\/revisions\/79868"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=79851"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=79851"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=79851"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}