{"id":7992,"date":"2011-01-13T08:58:46","date_gmt":"2011-01-13T07:58:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7992"},"modified":"2011-01-17T10:35:18","modified_gmt":"2011-01-17T09:35:18","slug":"hinweise-des-tages-1306","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7992","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: SPD, CDU-Finanzskandal, Linkspartei und Kommunismus, Hartz-IV, Vattenfall, EU-Schuldenabbau, Wachstumsfieber, Ungarn, Berlusconi, Attentat in den USA, Ausbeutung durch die Diakonie-Heime, Steuerentlastungen, Sammelklagen, Schweinefleisch aus Deutschland, Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.(RS\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">SPD auf der Suche nach ihrer Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">CDU-Finanzskandal : Ringtausch mit Rechnungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">WDR5 Politikum zur Linkspartei und Kommunismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Hartz IV: Ein absurder Vorschlag<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Vattenfall: Gr\u00fcn nur in der Werbung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Schuldenabbau der EU-L\u00e4nder \u2013 Br\u00fcssel fordert drastischen Sparkurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Gr\u00fcne Verm\u00f6gensabgabe: Million\u00e4re sollen Staatsschulden abtragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Euro-Krise: Volkswirte halten M\u00e4rkte f\u00fcr verr\u00fcckt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Wachstumsfieber: Deutschland h\u00e4ngt Eurozone ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Deutsche Wirtschaft 2010. Rasanter Aufschwung nach der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Ungarn: \u00abArbeit, Heim, Familie, Ordnung\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Berlusconi bedeutet Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Berlusconi drohen Ende der Immunit\u00e4t und kurzer Prozess<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Amerika nach dem Attentat: Vom Zustand der Nation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Palin Calls Criticism \u2018Blood Libel\u2019<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Ausbeutung: Diakonie-Heime betreiben Lohndumping \u00e0 la Schlecker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Entlastung 2012: Einfachere Steuern alle Jahre wieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Recht auf Sammelklagen: Gemeinsam gegen die Energiekonzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Harles und Jentzsch: Mutma\u00dfliche Dioxin-Firma meldet Insolvenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Schweine\u00fcberschuss in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung explodieren?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"\/?p=7992&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD auf der Suche nach ihrer Zukunft<\/strong><br>\nZwischen gesellschaftlichem Fortschritt und dem Internet besteht f\u00fcr die SPD kein Zusammenhang.<br>\nIrgendwie nimmt sie momentan niemand so wirklich ernst: die SPD. Selbst f\u00fcr den politischen Gegner sind die Sozialdemokraten allenfalls eine Erw\u00e4hnung am Rande wert. Viel lieber schie\u00dfen sich Liberale und Union angesichts der kommenden Landtagswahlen auf die Gr\u00fcnen ein. Die CDU hat der aufstrebenden Partei sogar einen eigenen Internetauftritt gewidmet, der die Plakative Kritik an den Gr\u00fcnen schon im Namen tr\u00e4gt: die-dagegen-partei.de soll unmissverst\u00e4ndlich klar machen, welche fortschrittsfeindliche Gefahr f\u00fcr die Bundesrepublik diese darstellen. So hilflos diese Aktion der CDU auch ist, so zeigt sie doch, dass die Union in den Gr\u00fcnen eine ernsthafte Gefahr sieht \u2013 die SPD ist da derzeit ein ganz anderes Kaliber. Notfalls, so m\u00f6glicherweise das Kalk\u00fcl, k\u00f6nnte sie im Falle des Scheiterns der FDP auch wieder als Mehrheitsbeschaffer f\u00fcr die Union dienen. Zu viel Kritik im Vorfeld der Wahlen w\u00e4re da kontraproduktiv.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=34001&amp;mode=print\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>CDU-Finanzskandal : Ringtausch mit Rechnungen<\/strong><br>\nDer Finanzskandal der rheinland-pf\u00e4lzischen CDU zieht Kreise \u2013 bis ins Kloster Eberbach, das brachte der Untersuchungsausschuss des Landtages in Mainz ans Licht. Politisch brisant ist : Im Ausschuss verdichtete sich der Verdacht, dass Hebgen als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Stiftung des Klosters Eberbach mit dem Geld der Eberbach-Stiftung auch Rechnungen der CDU-Landtagsfraktion bezahlte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/ringtausch-mit-rechnungen\/-\/1472596\/5199280\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>WDR5 Politikum zur Linkspartei und Kommunismus<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pKmYV0m4IVY\">YouTube<\/a>\n<p><strong>Anmerkung RS:<\/strong> <a href=\"\/?p=7950\">Siehe dazu<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hartz IV: Ein absurder Vorschlag<\/strong><br>\nDas Hartz-IV-System hat gro\u00dfe Schw\u00e4chen und f\u00fchrt zu einer Klageflut. Doch der Regierung f\u00e4llt nur eine L\u00f6sung ein \u2013 die Hartz-IV-Empf\u00e4nger noch mehr benachteiligt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/hartz-iv-ein-absurder-vorschlag-1.1045229\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Vattenfall: Gr\u00fcn nur in der Werbung<\/strong><br>\nNach RWE versucht nun auch Vattenfall, sich mittels Autostrom als fortschrittlichen Energieversorger hinzustellen. In der Neujahrsausgabe der ZEIT erschien jedenfalls diese Annonce: \n<p><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110113_gruener_strom.jpg\" alt=\"Gr\u00fcner Strom\"><\/p>\n<p>\u201eMit gr\u00fcnem Strom wird Fahrspa\u00df umweltfreundlich\u201c, steht da in gro\u00dfen Lettern \u2013 und diese Schlagzeile ist (wieder einmal) pr\u00e4zise mehrdeutig formuliert. Erstmal spricht der Satz ja nur eine Binsenweisheit aus. Aber im Zusammenhang mit dem Foto legt er nahe, dass Vattenfall tats\u00e4chlich solchen Gr\u00fcnstrom f\u00fcr Elektroautos liefert. Doch stimmt das auch? Misstrauisch geworden, stolpert man ebenso \u00fcber das Kleingedruckte \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.greenpeace-magazin.de\/index.php?id=5108\">Greenpeace-Magazin<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schuldenabbau der EU-L\u00e4nder \u2013 Br\u00fcssel fordert drastischen Sparkurs<\/strong><br>\nW\u00e4hrungskommissar Olli Rehn zeichnet in seinem aktuellen Wachstumsbericht ein d\u00fcsteres Bild: Die EU-L\u00e4nder sollen ihren Schuldenabbau verdoppeln \u2013 rasch, deutlich und noch in diesem Jahr. Andernfalls riskierten sie, ins Visier der Finanzm\u00e4rkte zu geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/geld\/schuldenabbau-der-eu-laender-bruessel-fordert-drastischen-sparkurs-1.1045284\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Wie brachte diese \u201cLogik\u201d der Wirtschaftnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz so sch\u00f6n auf den Punkt : \u201c<a href=\"\/?p=7902#h03\">Als Reaktion auf die Vers\u00e4umnisse und Verschwendungssucht im Privatsektor, die die Krise ausgel\u00f6st hatten, wird jetzt die Sparsamkeit im \u00f6ffentlichen Sektor verlangt<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gr\u00fcne Verm\u00f6gensabgabe: Million\u00e4re sollen Staatsschulden abtragen<\/strong><br>\nIm Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Gr\u00fcnen Deutschlands Million\u00e4re \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren mit insgesamt 100 Milliarden Euro belasten. Das Geld soll komplett zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/millionaere-sollen-staatsschulden-abtragen\/-\/1472596\/5222026\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Die Ex-Bundesvorsitzende der GR\u00dcNEN Jutta Ditfurth bleibt da eher skeptisch \u2013 Man muss bei den GR\u00dcNEN immer unterscheiden zwischen dem was die Sagen, und dem was die letztendlich Tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Euro-Krise: Volkswirte halten M\u00e4rkte f\u00fcr verr\u00fcckt<\/strong><br>\nInternationale \u00d6konomen haben den europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkten die rationale Urteilskraft abgesprochen. \u201cDie fiskalpolitische Lage in den USA und Gro\u00dfbritannien ist ungleich schlechter als in den Probleml\u00e4ndern der Euro-Zone \u2013 und dennoch haben sich die Finanzm\u00e4rkte auf Europa eingeschossen\u201d, sagte Klaus Baader, Chef\u00f6konom f\u00fcr Europa bei der Soci\u00e9t\u00e9 G\u00e9n\u00e9rale in London. Andere Fachleute betonten, dass die j\u00fcngste Zuspitzung der Euro-Krise mit der fundamentalen Entwicklung in den betroffenen L\u00e4ndern kaum erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:euro-krise-volkswirte-halten-maerkte-fuer-verrueckt\/50213985.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gedanken am Rande: Sind die \u201cM\u00e4rkte\u201d wirklich verr\u00fcckt? Was ist den M\u00e4rkten dienlicher, ein schwacher Euro oder ein schwacher Dollar? Von welcher Position aus agieren Spekulanten, von einer Dollarbasis aus oder von einer Eurobasis aus? Wer wagt es, den Niedergang der Weltw\u00e4hrung zu denken?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Es darf auch nicht vergessen werden, dass die USA in der eigene W\u00e4hrung verschuldet sind, und diese k\u00f6nnen sie selbst drucken\u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wachstumsfieber: Deutschland h\u00e4ngt Eurozone ab<\/strong><br>\nInmitten der Euro-Krise zeigt Deutschland, wie ein Staat seine Finanzsituation deutlich verbessern kann. Wir h\u00e4ngen die Euro-Zone ab: Das Wachstum ist stark, die Defizite sinken. Die FR beantwortet Fragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/deutschland-haengt-eurozone-ab\/-\/1472780\/5239354\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><em>Auch die Frankfurter Rundschau gef\u00e4llt sich in einer unkritisch-euphorischen Jubelberichterstattung. In Analogie zur Sportberichterstattung titelt die FR: \u201cDeutschland h\u00e4ngt Eurozone ab\u201d. Die propagandistisch eingf\u00e4rbten Termini vom angeblichen \u201cKaufrausch\u201d und dem \u201cXL-\u201d bzw. \u201cXXL-Aufschwung\u201d werden um einen weiteren Terminus erg\u00e4nzt: \u201cWachstumsfieber\u201d.<\/em><\/li>\n<li><em>Der FR-Beitrag verschweigt die ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr das \u201cAbh\u00e4ngen der Eurozone\u201d durch Deutschland: Das hierzulande seit der Euroeinf\u00fchrung betriebene Lohndumping und Sozialdumping (Stichwort: Hartz IV) und die daraus resultierenden Probleme f\u00fcr die \u00fcbrigen Staaten der Eurozone (Wettbewerbseinbussen und daraus resultierende Wachstumseinbu\u00dfen und  h\u00f6here staatliche Haushaltsdefizite). Die FR verschweigt die enormen Gefahren, die aus einem an-die-Wand-Konkurrieren der \u00fcbrigen Staaten der Eurozone auch f\u00fcr die deutsche Wirtschaft und vor allem die hiesigen Arbeitnehmer drohen.<\/em><\/li>\n<li><em>Im Gleichklang mit den \u00fcbrigen Medien behauptet die FR, das deutsche Wirtschaftswachstum des Jahres 2010 sei das \u201ch\u00f6chste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung\u201d. Dies stimmt lediglich, wenn man das unbereinigte Wachstum betrachtet. In der Vergangenheit wurde in der Medienberichterstattung korrekterweise stets das um eine unterschiedliche Anzahl von Arbeitstagen bereinigte Witschaftswachstum herangezogen. Das bereinigte Wirtschaftswachtum betrug im Jahre 2010 jedoch lediglich 3,5 Prozent und liegt somit knapp unterhalb der Wachstumsrate des Jahres 2006 in H\u00f6he von 3,6 Prozent und auf dem Niveau des Jahres 2000 (ebenfalls 3,5 Prozent). Das durchsichtige Interesse, einen \u201cWachstumsrekord\u201d seit der Wiedervereinigung in die Welt hinauszuposaunen, l\u00e4\u00dft die Mainstream-Medien eine sachlich korrekte Bericherstattung \u00fcber den Haufen werfen.<\/em><\/li>\n<li><em>Der minimale Anstieg des privaten Konsums zum Vorjahr um +0,5 Prozent wird von den Mainstreammedien deutlich in den Vordergrund geschoben. Dies soll von der vor allem im Ausland ge\u00e4u\u00dferten Kritik ablenken, die deutsche Wirtschaft sei zu exportfixiert und vernachl\u00e4ssige wegen des hiesigen Lohn-und Sozialdumping den privaten Verbrauch. Der Wachstumsbeitrag des privaten Konsums zum Anstieg des BIP bel\u00e4uft sich auf 0,3 Prozent und liegt damit deutlich unterhalb des Wachstumsbeitrags aus dem Anstieg des Au\u00dfenbeitrages um 1,1 Prozent, worin sich die kr\u00e4ftige Zunahme der Exporte wiederspiegelt.<\/em><\/li>\n<li><em>Die Medien verweisen zwar auf den minimalen Wachstumsbeirag des privaten Konsums in H\u00f6he von 0,3 Prozent, verschweigen jedoch den deutlich h\u00f6heren Wachstumsbeitrag der BIP-Position \u201cVorratsver\u00e4nderungen und \u00c4hnliches\u201d in H\u00f6he von 0,8 Prozent. Der hierin enhaltene Anstieg des Vorratsverm\u00f6gens signalisiert, da\u00df im Jahre 2010 mehr Anlagen und Produkte produziert als verkauft wurden. Dies l\u00e4\u00dft vermuten, da\u00df im Jahre 2011 ein zumindest teilweiser negativer Wachstumseffekt aus dieser Position resultieren wird.<\/em><\/li>\n<li><em>Die FR schreibt: \u201cBei der Verteilung jedoch setzte sich der langfristige Trend der vergangenen Jahrzehnte  fort: Profiteure waren vor allem die Selbstst\u00e4ndigen und die Verm\u00f6gensbesitzer.  Ihre Einkommen legten um 13 Prozent zu, die Einkommen der Arbeitnehmer nur um 2,6 Prozent. Infolge sank die Lohnquote, die den Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen misst, auf 66,3 Prozent.\u201d<br>\nBeim Anstieg des Arbeitnehmerentgelds um 2,6 Prozent ist zu ber\u00fccksichtigen:<\/em>\n<ul>\n<li><em>hierbei handelt es sich um einen um die Inflatonsrate noch nicht bereinigten Anstieg,<\/em><\/li>\n<li><em>dieser Anstieg wurde teilweise durch den starken R\u00fcckgang der Kurzarbeit mit verursacht. Ber\u00fccksichtigt man den im Vergleich zu 2009 eingetretenen R\u00fcckgang der im sog.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Transfereinkommen enthaltenen  Zusch\u00fcsse der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld, dann f\u00e4llt der im Vergleich zu 2009 eingetretene Anstieg der Arbeitnehmereinkommen schw\u00e4cher aus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutsche Wirtschaft 2010. Rasanter Aufschwung nach der Krise<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2010 wieder kr\u00e4ftig gewachsen. Mit + 3,6% stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die wirtschaftliche Erholung fand haupts\u00e4chlich im Fr\u00fchjahr und Sommer 2010 statt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2011\/01\/PD11__010__811,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nur zwei Fakten: Der Konsum, also wir als Verbraucher trugen nur 0,3 Prozentpunkte zum Wachstum bei. Die Erh\u00f6hung des Volkseinkommens wurde in der Hauptsache durch den Anstieg der Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen um 13,2 Prozent getragen. Durch den mageren Anstieg des Arbeitnehmerentgelts um 2,6 Prozent wurde die Einkommensschere zwischen Kapital und Arbeit weiter vergr\u00f6\u00dfert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ungarn: \u00abArbeit, Heim, Familie, Ordnung\u00bb<\/strong><br>\nDer Systemwechsel vom diktatorischen Staatskommunismus hin zum demokratischen Kapitalismus ist gescheitert. Jetzt ist Ungarn unter Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban auf dem Weg zu einem populistisch-autorit\u00e4ren Regime.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/archiv\/20256.html\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Berlusconi bedeutet Geld<\/strong><br>\nAm 14. Dezember 2010 best\u00e4tigte das italienische Parlament Silvio Berlusconi als Premierminister. Der Sieg des \u201cCavaliere\u201d l\u00f6ste bei den meisten Beobachtern Erstaunen aus. Wie kann es sein, dass Korruption immer wieder die Oberhand beh\u00e4lt und die Opposition nicht aufh\u00f6rt, sich zu zerstreiten? Um das Ph\u00e4nomen Berlusconi zu verstehen, hilft vor allem eine Frage weiter: Wem nutzt Berlusconis politische Linie, wer verdient mit ihr Geld?<br>\nDie globale Finanzkrise traf in Italien vor allem die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen hart. Die italienische Regierung reagierte auf die Krise mit einem verst\u00e4rkten au\u00dfenpolitischen Engagement, vor allem in L\u00e4ndern, in denen Autokraten das gesamte \u00f6ffentliche und wirtschaftliche Leben kontrollieren. Die Mittelst\u00e4ndler hatten davon jedoch nichts \u2013 ihnen fehlte das Kapital, um mithalten zu k\u00f6nnen. Die diplomatischen Kontakte waren im Grunde reine Verkaufsgespr\u00e4che f\u00fcr italienische Waren, Dienstleistungen und Investitionen \u2013 und wer h\u00e4tte besser mit Diktatoren verhandeln k\u00f6nnen als Berlusconi? Ihn k\u00fcmmerte es wenig, dass die massenhafte Verlagerung von Kapital und Produktion den heimischen Arbeitsmarkt schwer belastete und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Italiens strukturell Schaden nahm. Gewinner waren die Manager der gro\u00dfen Konzerne, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken, sondern ausschlie\u00dflich an ihrem pers\u00f6nlichen Kapital- und Machtgewinn interessiert sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2011%2F01%2F11%2Fa0102&amp;cHash=b31b7b81ff\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allen offensichtlich dient die Politik Berlusconis vor allem der Stabilisierung seiner eigenen politischen und wirtschaftlichen Position und etlichen Italienern scheint seine Chuzpe, mit der er dabei vorgeht, zu gefallen. So weit so gut bzw. so schlecht, offen bleibt die Frage, warum die wirtschaftliche Elite des Landes seine Medienmacht und die Vergewaltigung des Rechtswesens duldet. Indem Riccardo Valsecchi der alten Frage nachgeht, wem die Politik Berlusconis n\u00fctze, wird schnell klar, dass seine Politik nicht nur ihm und seinen Anh\u00e4ngern n\u00fctzt sondern eben auch dieser wirtschaftliche Elite. Man k\u00f6nnte den Ansatz Valsecchis, Cui bono,\u00a0 sicher noch erweitern. Es mag ja sein, dass Milliard\u00e4re wie Michele Ferrero und Leonardo Del Vecchio, die in der Forbesliste noch vor Berlusconi rangieren, von der Au\u00dfenwirtschaftspolitik Berlusconis besonders profitieren, dennoch d\u00fcrften auch zahlreiche andere Unternehmer die Umwandlung von Wirtschaftsdelikten wie z.B. Bilanzf\u00e4lschung in Ordnungswidrigkeiten oder die z.Z. dramatische Verk\u00fcrzung von Verj\u00e4hrungsfristen begr\u00fc\u00dfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Berlusconi drohen Ende der Immunit\u00e4t und kurzer Prozess<\/strong><br>\nVon Dienstag an ber\u00e4t das Verfassungsgericht in Rom \u00fcber das vorerst letzte Immunit\u00e4tsgesetz, mit dem sich Italiens Ministerpr\u00e4sident juristischer Verfolgung entzog. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig verworfen werden, k\u00e4men gleich drei Verfahren gegen den Regierungschef sofort wieder in Gang. Seit seinem Eintritt in die Politik im Jahr 1994 schl\u00e4gt Berlusconi sich mit der Justiz herum, musste er sich in zahlreichen Prozessen wegen Bestechung, Bilanzf\u00e4lschung, Steuerhinterziehung verantworten. Verurteilt wurde er bisher allerdings nie. Das verdankt er seinen in Prozessverz\u00f6gerung erfahrenen Anw\u00e4lten und so mancher Gesetzes\u00e4nderung, die zum Beispiel Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr die Straftaten verk\u00fcrzte. Das Ergebnis: Gleich sechsmal kam Berlusconi wegen Verj\u00e4hrung davon. Seine Juristen \u2013 alle Abgeordnete im Parlament \u2013 spielten die Karte immer neuer Immunit\u00e4tsgesetze mit viel Erfolg.<br>\nDas vorerst letzte Gesetz wurde im April 2010 verabschiedet; es ist das Gesetz \u00fcber die sogenannten legitime Verhinderung. Danach k\u00f6nnen der Regierungschef und seine Minister im Falle einer Anklage sich selbst attestieren, dass sie aufgrund ihrer Amtspflichten leider unabk\u00f6mmlich seien und deshalb nicht auch noch Zeit f\u00fcr einen Prozess aufbringen k\u00f6nnten. Dieses Attest ist zweimal verl\u00e4ngerbar -das bedeutete insgesamt 18 Monate Ruhe vor Staatsanw\u00e4lten und Richtern. Allen war bei der Verabschiedung klar, dass dieses Gesetz mit der hei\u00dfen Nadel gestrickt war. Es sollte Berlusconi und seiner Regierungskoalition Zeit verschaffen, damit sie in Ruhe eine Verfassungs\u00e4nderung vornehmen k\u00f6nnten. Doch zu dieser Verfassungs\u00e4nderung kam es bisher nicht, da sich im letzten Jahr die Anh\u00e4nger Gianfranco Finis von Berlusconis Partei abspalteten und er damit die Mehrheit verlor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2011%2F01%2F11%2Fa0073&amp;cHash=9555a0d08f\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Amerika nach dem Attentat: Vom Zustand der Nation<\/strong><br>\nDie Emp\u00f6rung \u00fcber die Tat wird von der raren partei\u00fcbergreifenden Einsicht gerahmt, dass Amerika eben in seinem politischen Selbstverst\u00e4ndnis polarisiert, die \u00f6ffentliche Debatte heillos vergiftet und so schnell auch nicht wieder ins Lot zu bringen ist. Das zumindest wird weder von links noch rechts bestritten. Die Frage aber, ob auch die Schie\u00dferei in Arizona mit dem bitterb\u00f6sen B\u00fcrgerzwist in Verbindung zu bringen ist, wird wieder voraussehbar kontr\u00e4r beantwortet. Rechte Haudegen, deren martialisches Vokabular nun durchaus noch peinlicher ber\u00fchrt als zuvor, versuchen ihren Ruf mit dem Hinweis auf den geistigen Zustand des T\u00e4ters zu flicken. Ein Verr\u00fcckter sei halt ein Verr\u00fcckter, ungeachtet vom Zustand der Nation.<br>\nDas Werk eines Geistesgest\u00f6rten? Das ist auch das Argument der \u00fcberm\u00e4chtigen Waffenlobby, die offiziell nicht wahrhaben will, dass das Umfeld auch das Verhalten bestimmt. Auf den Lippen das zwanghafte Bekenntnis zur individuellen Freiheit, will sie den Zugang zur Waffe offenhalten, egal, wie sich die geradezu kinderleichte Verf\u00fcgbarkeit aufs Gemeinwohl auswirkt. \u00c4hnlich wird auf rechtsorthodoxen Nachrichtenkan\u00e4len und Websites nun die Erz\u00e4hlung \u00fcber das Attentat gepr\u00e4gt: Ein verst\u00f6rter Geist soll am Werk gewesen sein, jenseits aller gesellschaftspolitischen Streitereien. Im Klartext: Der Mann war krank, was ist da zu machen. Die Natur ist, wie sie ist. Die politische Kultur, das ist eine andere Sache. So schimmert auf einmal durch die neue Debatte eine alte. Denn noch wollen nicht alle Natur und Kultur im unentwirrbaren Durcheinander sehen. Wie die eine auf die andere abf\u00e4rbt, ist in der Tat schwer auszumachen. Aber abzustreiten, dass sie das tun, dass sich also die klimatischen Verh\u00e4ltnisse auch auf einen geistesgest\u00f6rten Attent\u00e4ter auswirken k\u00f6nnen, d\u00fcrfte nur Demagogen und gef\u00e4hrlichen Heilsbringern in den Sinn kommen. An ihnen aber herrscht in Amerika derzeit kein Mangel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360\/Doc~E8625D906E68845D79F42BF2CC91B208F~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>Dazu ein Bericht \u00fcber die Stellungnahme von Sarah Palin:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Palin Calls Criticism \u2018Blood Libel\u2019<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/thecaucus.blogs.nytimes.com\/2011\/01\/12\/palin-calls-criticism-blood-libel\/?hp\">The New York Times<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Da hat Sarah Palin nicht erkannt, dass die gewaltt\u00e4tige Sprache, die sie und ihre Gesinnungsgenossen das gesellschaftliche Klima auf einer Art und  Weise vergiftet, die zu politischen Gewalttaten f\u00fchren kann \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Gewalttat dadurch inspiriert wurde. Wer einen Fadenkreuz als Symbol benutzt, wie man mit Gegnern umgehen soll, nimmt per se in Kauf, dass irgendjemand dies als Aufforderung zur Gewalt versteht.<\/em><\/p>\n<p><em>Erschwerend hinzu benutzt Palin den Begriff \u201eBlood-Libel\u201c, der mit der jahrhundertelangen Geschichte der Judenverfolgung verbunden ist. Dass Palin ausgerechnet bei einer Stellungnahme zu einer Attentat auf eine J\u00fcdin einen Begriff im Bezug auf sich selbst verwendet, der mit dem geschichtlichen Leiden der Juden verbunden ist, ist mehr als zynisch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Ausbeutung: Diakonie-Heime betreiben Lohndumping \u00e0 la Schlecker<\/strong><br>\nMit christlicher Wohlfahrt hat das wenig zu tun: Laut einem Pressebericht besch\u00e4ftigen Diakonie-Heime Zehntausende Mitarbeiter in Zeitarbeitsfirmen \u2013 und dr\u00fccken so die Lohnkosten. Mit \u00e4hnlichen Methoden sorgte schon der Discounter Schlecker f\u00fcr Schlagzeilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,739093,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Entlastung 2012: Einfachere Steuern alle Jahre wieder<\/strong><br>\nDie Koalition will k\u00fcnftig jedes Jahr ein Gesetz zur Steuervereinfachung beschlie\u00dfen. 2012 sollen vor allem die Unternehmen entlastet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:entlastung-2012-einfachere-steuern-alle-jahre-wieder\/50214284.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u00dcberraschung! Da werden die Unternehmen noch einmal von kaum noch messbaren Steuern \u201centlastet\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Recht auf Sammelklagen: Gemeinsam gegen die Energiekonzerne<\/strong><br>\nGemeinsame Prozesse sollen die Verbraucher st\u00e4rken und Gerichte entlasten. In den USA sind sie schon lange m\u00f6glich, monieren Verbrauchersch\u00fctzer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/konsum\/artikel\/1\/gemeinsam-gegen-die-energiekonzerne\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Harles und Jentzsch: Mutma\u00dfliche Dioxin-Firma meldet Insolvenz<\/strong><br>\nDie im Dioxin-Skandal verd\u00e4chtigte Futtermittel-Firma hat Insolvenz angemeldet \u2013 und wird f\u00fcr die finanziellen Folgen wohl nicht mehr aufkommen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article12118456\/Mutmassliche-Dioxin-Firma-meldet-Insolvenz.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Schweine\u00fcberschuss in Deutschland<\/strong><br>\nIn Deutschland wird nach Angaben des Bauernverbands zehn, nach Einsch\u00e4tzung der Agraropposition rund 30 Prozent mehr Schweinefleisch produziert, als die Verbraucher kaufen und essen wollen. Deshalb reist Agrarstaatssekret\u00e4r Gerd M\u00fcller auch rastlos durch die Welt, um den deutschen Mastbetrieben neue M\u00e4rkte zu er\u00f6ffnen. Im vergangenen Sommer war er stolz, dass China nun erstmals direkte Importe aus Deutschland erlaubt hat. Deshalb sind die M\u00e4ster nun entt\u00e4uscht, dass dieser Markt zumindest vor\u00fcbergehend wieder weggebrochen ist. Noch bevor klar war, dass auch in Schweinefleisch Dioxin nachgewiesen werden w\u00fcrde, ist der Preis m\u00e4chtig eingebrochen. In der vergangenen Woche lag er noch bei 1,48 Euro pro Kilogramm, in dieser Woche sank er auf 1,35 Euro. Und \u201eseit Dienstag gehen die Uhren ohnehin anders\u201c, sagt der gr\u00fcne Bundestagsabgeordneten und Biobauer Friedrich Ostendorff . Der Versuch, den Schweinemarkt irgendwie aus dem Skandal herauszuhalten, sei misslungen.<br>\nWie sensibel die Verbraucher auf den Skandal reagieren, hat Ostendorff am Mittwoch auf seinem Hof selbst erlebt. Noch bevor er seinen Hofladen am fr\u00fchen Nachmittag ge\u00f6ffnet hat, waren alle Eier ausverkauft. F\u00fcr Ostendorff ist das ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass die Forderung des vor einem guten Jahr gegr\u00fcndeten Netzwerks \u201eBauernh\u00f6fe statt Agrarfabriken\u201c ziemlich genau den Nerv der Verbraucher trifft. Er berichtet vom \u201eKrieg in den D\u00f6rfern\u201c, \u00fcber Stallanlagen, in denen bis zu 90 000 Schweine, 800 000 Legehennen oder 500 000 Masth\u00e4hnchen gehalten werden sollen. Fast \u00fcberall, wo eine solche Fabrik geplant wird, bildet sich sofort eine B\u00fcrgerinitiative. Und immer mehr Bauern f\u00fcrchten sich vor der Konkurrenz durch die Agrarfabriken. Am 22. Januar soll in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration stattfinden, die unter dem Motto \u201eWir haben es satt\u201c gegen die industrielle Landwirtschaft protestiert. Um die Mobilisierung daf\u00fcr macht sich Ostendorff nun keine gro\u00dfen Sorgen mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/schweineueberschuss-in-deutschland\/3699236.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<p><a name=\"h21\"><\/a><strong>Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung explodieren?<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"\/upload\/bilder\/110113_rentenversicherungsbeitraege.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"\/upload\/bilder\/110113_rentenversicherungsbeitraege_small.jpg\" alt=\"Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge\"><\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Diese von unserem Leser M.S. erstellte Grafik verdeutlicht, dass der Anteil der Ausgaben f\u00fcr die gesetzliche Rente am BIP  nicht, wie immer dargestellt wird, explodiert ist, sondern teilweise sogar gesunken ist.<\/em><\/p>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. 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