Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Siehe dazu<\/a>.<\/p><\/li>\n „Mit grünem Strom wird Fahrspaß umweltfreundlich“, steht da in großen Lettern – und diese Schlagzeile ist (wieder einmal) präzise mehrdeutig formuliert. Erstmal spricht der Satz ja nur eine Binsenweisheit aus. Aber im Zusammenhang mit dem Foto legt er nahe, dass Vattenfall tatsächlich solchen Grünstrom für Elektroautos liefert. Doch stimmt das auch? Misstrauisch geworden, stolpert man ebenso über das Kleingedruckte … Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Wie brachte diese “Logik” der Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz so schön auf den Punkt : “Als Reaktion auf die Versäumnisse und Verschwendungssucht im Privatsektor, die die Krise ausgelöst hatten, wird jetzt die Sparsamkeit im öffentlichen Sektor verlangt<\/a>“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.H.:<\/strong> Die Ex-Bundesvorsitzende der GRÜNEN Jutta Ditfurth bleibt da eher skeptisch – Man muss bei den GRÜNEN immer unterscheiden zwischen dem was die Sagen, und dem was die letztendlich Tun.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Gedanken am Rande: Sind die “Märkte” wirklich verrückt? Was ist den Märkten dienlicher, ein schwacher Euro oder ein schwacher Dollar? Von welcher Position aus agieren Spekulanten, von einer Dollarbasis aus oder von einer Eurobasis aus? Wer wagt es, den Niedergang der Weltwährung zu denken?<\/em><\/p>\n Anmerkung RS:<\/strong> Es darf auch nicht vergessen werden, dass die USA in der eigene Währung verschuldet sind, und diese können sie selbst drucken…<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong><\/p>\n Transfereinkommen enthaltenen Zuschüsse der Arbeitsagentur zum Kurzarbeitergeld, dann fällt der im Vergleich zu 2009 eingetretene Anstieg der Arbeitnehmereinkommen schwächer aus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nur zwei Fakten: Der Konsum, also wir als Verbraucher trugen nur 0,3 Prozentpunkte zum Wachstum bei. Die Erhöhung des Volkseinkommens wurde in der Hauptsache durch den Anstieg der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 13,2 Prozent getragen. Durch den mageren Anstieg des Arbeitnehmerentgelts um 2,6 Prozent wurde die Einkommensschere zwischen Kapital und Arbeit weiter vergrößert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allen offensichtlich dient die Politik Berlusconis vor allem der Stabilisierung seiner eigenen politischen und wirtschaftlichen Position und etlichen Italienern scheint seine Chuzpe, mit der er dabei vorgeht, zu gefallen. So weit so gut bzw. so schlecht, offen bleibt die Frage, warum die wirtschaftliche Elite des Landes seine Medienmacht und die Vergewaltigung des Rechtswesens duldet. Indem Riccardo Valsecchi der alten Frage nachgeht, wem die Politik Berlusconis nütze, wird schnell klar, dass seine Politik nicht nur ihm und seinen Anhängern nützt sondern eben auch dieser wirtschaftliche Elite. Man könnte den Ansatz Valsecchis, Cui bono, sicher noch erweitern. Es mag ja sein, dass Milliardäre wie Michele Ferrero und Leonardo Del Vecchio, die in der Forbesliste noch vor Berlusconi rangieren, von der Außenwirtschaftspolitik Berlusconis besonders profitieren, dennoch dürften auch zahlreiche andere Unternehmer die Umwandlung von Wirtschaftsdelikten wie z.B. Bilanzfälschung in Ordnungswidrigkeiten oder die z.Z. dramatische Verkürzung von Verjährungsfristen begrüßen.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu ein Bericht über die Stellungnahme von Sarah Palin:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Da hat Sarah Palin nicht erkannt, dass die gewalttätige Sprache, die sie und ihre Gesinnungsgenossen das gesellschaftliche Klima auf einer Art und Weise vergiftet, die zu politischen Gewalttaten führen kann – unabhängig davon, ob diese Gewalttat dadurch inspiriert wurde. Wer einen Fadenkreuz als Symbol benutzt, wie man mit Gegnern umgehen soll, nimmt per se in Kauf, dass irgendjemand dies als Aufforderung zur Gewalt versteht.<\/em><\/p>\n Erschwerend hinzu benutzt Palin den Begriff „Blood-Libel“, der mit der jahrhundertelangen Geschichte der Judenverfolgung verbunden ist. Dass Palin ausgerechnet bei einer Stellungnahme zu einer Attentat auf eine Jüdin einen Begriff im Bezug auf sich selbst verwendet, der mit dem geschichtlichen Leiden der Juden verbunden ist, ist mehr als zynisch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Überraschung! Da werden die Unternehmen noch einmal von kaum noch messbaren Steuern “entlastet”.<\/em><\/p><\/li>\n <\/a>Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung explodieren?<\/strong><\/p>\n\n
\nZwischen gesellschaftlichem Fortschritt und dem Internet besteht für die SPD kein Zusammenhang.
\nIrgendwie nimmt sie momentan niemand so wirklich ernst: die SPD. Selbst für den politischen Gegner sind die Sozialdemokraten allenfalls eine Erwähnung am Rande wert. Viel lieber schießen sich Liberale und Union angesichts der kommenden Landtagswahlen auf die Grünen ein. Die CDU hat der aufstrebenden Partei sogar einen eigenen Internetauftritt gewidmet, der die Plakative Kritik an den Grünen schon im Namen trägt: die-dagegen-partei.de soll unmissverständlich klar machen, welche fortschrittsfeindliche Gefahr für die Bundesrepublik diese darstellen. So hilflos diese Aktion der CDU auch ist, so zeigt sie doch, dass die Union in den Grünen eine ernsthafte Gefahr sieht – die SPD ist da derzeit ein ganz anderes Kaliber. Notfalls, so möglicherweise das Kalkül, könnte sie im Falle des Scheiterns der FDP auch wieder als Mehrheitsbeschaffer für die Union dienen. Zu viel Kritik im Vorfeld der Wahlen wäre da kontraproduktiv.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDer Finanzskandal der rheinland-pfälzischen CDU zieht Kreise – bis ins Kloster Eberbach, das brachte der Untersuchungsausschuss des Landtages in Mainz ans Licht. Politisch brisant ist : Im Ausschuss verdichtete sich der Verdacht, dass Hebgen als Geschäftsführer der Stiftung des Klosters Eberbach mit dem Geld der Eberbach-Stiftung auch Rechnungen der CDU-Landtagsfraktion bezahlte.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nQuelle: YouTube<\/a>\n
\nDas Hartz-IV-System hat große Schwächen und führt zu einer Klageflut. Doch der Regierung fällt nur eine Lösung ein – die Hartz-IV-Empfänger noch mehr benachteiligt.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nNach RWE versucht nun auch Vattenfall, sich mittels Autostrom als fortschrittlichen Energieversorger hinzustellen. In der Neujahrsausgabe der ZEIT erschien jedenfalls diese Annonce: \n![\"Grüner](\"\/upload\/bilder\/110113_gruener_strom.jpg\")
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\nQuelle: Greenpeace-Magazin<\/a><\/p><\/li>\n
\nWährungskommissar Olli Rehn zeichnet in seinem aktuellen Wachstumsbericht ein düsteres Bild: Die EU-Länder sollen ihren Schuldenabbau verdoppeln – rasch, deutlich und noch in diesem Jahr. Andernfalls riskierten sie, ins Visier der Finanzmärkte zu geraten.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nIm Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen Deutschlands Millionäre über einen Zeitraum von zehn Jahren mit insgesamt 100 Milliarden Euro belasten. Das Geld soll komplett zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nInternationale Ökonomen haben den europäischen Finanzmärkten die rationale Urteilskraft abgesprochen. “Die fiskalpolitische Lage in den USA und Großbritannien ist ungleich schlechter als in den Problemländern der Euro-Zone – und dennoch haben sich die Finanzmärkte auf Europa eingeschossen”, sagte Klaus Baader, Chefökonom für Europa bei der Société Générale in London. Andere Fachleute betonten, dass die jüngste Zuspitzung der Euro-Krise mit der fundamentalen Entwicklung in den betroffenen Ländern kaum erklärt werden könne.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nInmitten der Euro-Krise zeigt Deutschland, wie ein Staat seine Finanzsituation deutlich verbessern kann. Wir hängen die Euro-Zone ab: Das Wachstum ist stark, die Defizite sinken. Die FR beantwortet Fragen.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nBeim Anstieg des Arbeitnehmerentgelds um 2,6 Prozent ist zu berücksichtigen:<\/em>\n\n
\nDie deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2010 wieder kräftig gewachsen. Mit + 3,6% stieg das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) so stark wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Die wirtschaftliche Erholung fand hauptsächlich im Frühjahr und Sommer 2010 statt.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nDer Systemwechsel vom diktatorischen Staatskommunismus hin zum demokratischen Kapitalismus ist gescheitert. Jetzt ist Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Weg zu einem populistisch-autoritären Regime.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nAm 14. Dezember 2010 bestätigte das italienische Parlament Silvio Berlusconi als Premierminister. Der Sieg des “Cavaliere” löste bei den meisten Beobachtern Erstaunen aus. Wie kann es sein, dass Korruption immer wieder die Oberhand behält und die Opposition nicht aufhört, sich zu zerstreiten? Um das Phänomen Berlusconi zu verstehen, hilft vor allem eine Frage weiter: Wem nutzt Berlusconis politische Linie, wer verdient mit ihr Geld?
\nDie globale Finanzkrise traf in Italien vor allem die mittelständischen Unternehmen hart. Die italienische Regierung reagierte auf die Krise mit einem verstärkten außenpolitischen Engagement, vor allem in Ländern, in denen Autokraten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben kontrollieren. Die Mittelständler hatten davon jedoch nichts – ihnen fehlte das Kapital, um mithalten zu können. Die diplomatischen Kontakte waren im Grunde reine Verkaufsgespräche für italienische Waren, Dienstleistungen und Investitionen – und wer hätte besser mit Diktatoren verhandeln können als Berlusconi? Ihn kümmerte es wenig, dass die massenhafte Verlagerung von Kapital und Produktion den heimischen Arbeitsmarkt schwer belastete und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens strukturell Schaden nahm. Gewinner waren die Manager der großen Konzerne, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken, sondern ausschließlich an ihrem persönlichen Kapital- und Machtgewinn interessiert sind.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nVon Dienstag an berät das Verfassungsgericht in Rom über das vorerst letzte Immunitätsgesetz, mit dem sich Italiens Ministerpräsident juristischer Verfolgung entzog. Sollte das Gesetz als verfassungswidrig verworfen werden, kämen gleich drei Verfahren gegen den Regierungschef sofort wieder in Gang. Seit seinem Eintritt in die Politik im Jahr 1994 schlägt Berlusconi sich mit der Justiz herum, musste er sich in zahlreichen Prozessen wegen Bestechung, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung verantworten. Verurteilt wurde er bisher allerdings nie. Das verdankt er seinen in Prozessverzögerung erfahrenen Anwälten und so mancher Gesetzesänderung, die zum Beispiel Verjährungsfristen für die Straftaten verkürzte. Das Ergebnis: Gleich sechsmal kam Berlusconi wegen Verjährung davon. Seine Juristen – alle Abgeordnete im Parlament – spielten die Karte immer neuer Immunitätsgesetze mit viel Erfolg.
\nDas vorerst letzte Gesetz wurde im April 2010 verabschiedet; es ist das Gesetz über die sogenannten legitime Verhinderung. Danach können der Regierungschef und seine Minister im Falle einer Anklage sich selbst attestieren, dass sie aufgrund ihrer Amtspflichten leider unabkömmlich seien und deshalb nicht auch noch Zeit für einen Prozess aufbringen könnten. Dieses Attest ist zweimal verlängerbar -das bedeutete insgesamt 18 Monate Ruhe vor Staatsanwälten und Richtern. Allen war bei der Verabschiedung klar, dass dieses Gesetz mit der heißen Nadel gestrickt war. Es sollte Berlusconi und seiner Regierungskoalition Zeit verschaffen, damit sie in Ruhe eine Verfassungsänderung vornehmen könnten. Doch zu dieser Verfassungsänderung kam es bisher nicht, da sich im letzten Jahr die Anhänger Gianfranco Finis von Berlusconis Partei abspalteten und er damit die Mehrheit verlor.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Empörung über die Tat wird von der raren parteiübergreifenden Einsicht gerahmt, dass Amerika eben in seinem politischen Selbstverständnis polarisiert, die öffentliche Debatte heillos vergiftet und so schnell auch nicht wieder ins Lot zu bringen ist. Das zumindest wird weder von links noch rechts bestritten. Die Frage aber, ob auch die Schießerei in Arizona mit dem bitterbösen Bürgerzwist in Verbindung zu bringen ist, wird wieder voraussehbar konträr beantwortet. Rechte Haudegen, deren martialisches Vokabular nun durchaus noch peinlicher berührt als zuvor, versuchen ihren Ruf mit dem Hinweis auf den geistigen Zustand des Täters zu flicken. Ein Verrückter sei halt ein Verrückter, ungeachtet vom Zustand der Nation.
\nDas Werk eines Geistesgestörten? Das ist auch das Argument der übermächtigen Waffenlobby, die offiziell nicht wahrhaben will, dass das Umfeld auch das Verhalten bestimmt. Auf den Lippen das zwanghafte Bekenntnis zur individuellen Freiheit, will sie den Zugang zur Waffe offenhalten, egal, wie sich die geradezu kinderleichte Verfügbarkeit aufs Gemeinwohl auswirkt. Ähnlich wird auf rechtsorthodoxen Nachrichtenkanälen und Websites nun die Erzählung über das Attentat geprägt: Ein verstörter Geist soll am Werk gewesen sein, jenseits aller gesellschaftspolitischen Streitereien. Im Klartext: Der Mann war krank, was ist da zu machen. Die Natur ist, wie sie ist. Die politische Kultur, das ist eine andere Sache. So schimmert auf einmal durch die neue Debatte eine alte. Denn noch wollen nicht alle Natur und Kultur im unentwirrbaren Durcheinander sehen. Wie die eine auf die andere abfärbt, ist in der Tat schwer auszumachen. Aber abzustreiten, dass sie das tun, dass sich also die klimatischen Verhältnisse auch auf einen geistesgestörten Attentäter auswirken können, dürfte nur Demagogen und gefährlichen Heilsbringern in den Sinn kommen. An ihnen aber herrscht in Amerika derzeit kein Mangel.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nQuelle: The New York Times<\/a>\n
\nMit christlicher Wohlfahrt hat das wenig zu tun: Laut einem Pressebericht beschäftigen Diakonie-Heime Zehntausende Mitarbeiter in Zeitarbeitsfirmen – und drücken so die Lohnkosten. Mit ähnlichen Methoden sorgte schon der Discounter Schlecker für Schlagzeilen.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nDie Koalition will künftig jedes Jahr ein Gesetz zur Steuervereinfachung beschließen. 2012 sollen vor allem die Unternehmen entlastet werden.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nGemeinsame Prozesse sollen die Verbraucher stärken und Gerichte entlasten. In den USA sind sie schon lange möglich, monieren Verbraucherschützer.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie im Dioxin-Skandal verdächtigte Futtermittel-Firma hat Insolvenz angemeldet – und wird für die finanziellen Folgen wohl nicht mehr aufkommen können.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland wird nach Angaben des Bauernverbands zehn, nach Einschätzung der Agraropposition rund 30 Prozent mehr Schweinefleisch produziert, als die Verbraucher kaufen und essen wollen. Deshalb reist Agrarstaatssekretär Gerd Müller auch rastlos durch die Welt, um den deutschen Mastbetrieben neue Märkte zu eröffnen. Im vergangenen Sommer war er stolz, dass China nun erstmals direkte Importe aus Deutschland erlaubt hat. Deshalb sind die Mäster nun enttäuscht, dass dieser Markt zumindest vorübergehend wieder weggebrochen ist. Noch bevor klar war, dass auch in Schweinefleisch Dioxin nachgewiesen werden würde, ist der Preis mächtig eingebrochen. In der vergangenen Woche lag er noch bei 1,48 Euro pro Kilogramm, in dieser Woche sank er auf 1,35 Euro. Und „seit Dienstag gehen die Uhren ohnehin anders“, sagt der grüne Bundestagsabgeordneten und Biobauer Friedrich Ostendorff . Der Versuch, den Schweinemarkt irgendwie aus dem Skandal herauszuhalten, sei misslungen.
\nWie sensibel die Verbraucher auf den Skandal reagieren, hat Ostendorff am Mittwoch auf seinem Hof selbst erlebt. Noch bevor er seinen Hofladen am frühen Nachmittag geöffnet hat, waren alle Eier ausverkauft. Für Ostendorff ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Forderung des vor einem guten Jahr gegründeten Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ ziemlich genau den Nerv der Verbraucher trifft. Er berichtet vom „Krieg in den Dörfern“, über Stallanlagen, in denen bis zu 90 000 Schweine, 800 000 Legehennen oder 500 000 Masthähnchen gehalten werden sollen. Fast überall, wo eine solche Fabrik geplant wird, bildet sich sofort eine Bürgerinitiative. Und immer mehr Bauern fürchten sich vor der Konkurrenz durch die Agrarfabriken. Am 22. Januar soll in Berlin eine Großdemonstration stattfinden, die unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen die industrielle Landwirtschaft protestiert. Um die Mobilisierung dafür macht sich Ostendorff nun keine großen Sorgen mehr.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
![\"Rentenversicherungsbeiträge\"](\"\/upload\/bilder\/110113_rentenversicherungsbeitraege_small.jpg\")
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