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\nNach USA-Russland-Gesprächen: Baerbock fordert in Moskau Rückkehr zum Normandie-Format. Scholz betont deutsches Drohpotential
\nIn einem Punkt sind sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) überraschend einig: Es gebe »keine Alternative« zu guten (Lawrow) oder doch zumindest stabilen (Baerbock) Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, teilten beide am Dienstag nach ihrem ersten Zusammentreffen in der russischen Hauptstadt mit. Die weitere Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland soll demnach vermieden werden. […]
\nLaut Mitteilung gelang es Baerbock am Dienstag immerhin, mit Lawrow Schritte zu diskutieren, wie man die Gespräche im Normandie-Format »auf allen Ebenen wieder in Gang« setzen könne.
\nZudem teilte die Grünen-Politikerin mit, Berlin sei »zu einem ernsthaften Dialog über gegenseitige Vereinbarungen und Schritte« bereit, »die allen in Europa mehr Sicherheit bringen« würden. Damit waren weitere Gespräche über Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien gemeint. Die Verhandlungen im Rahmen des NATO-Russland-Rats und der OSZE seien »ein erster Schritt« in diese Richtung gewesen. Lawrow hatte bereits vor dem Treffen konstatiert, Moskau wünsche sich künftig »konstruktivere Beziehungen zu Deutschland« – »auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen«. Der Außenminister beklagte sich über »antirussische Linien« in Brüssel, die gute Beziehungen zwischen beiden Seiten immer wieder torpedierten. Er bestand zudem darauf, dass der von Berlin verlangte Neustart der Gespräche im Normandie-Format die Verwirklichung bereits gefällter Beschlüsse durch Kiew voraussetze.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie deutsche Außenministerin hat ihren Amtskollegen Lawrow getroffen. In Russland erwartet man von der neuen Chefdiplomatin aus Berlin wenig Konkretes […]
\nBündnis 90\/ Die Grünen zählen nicht nur in regierungsnahen Kreisen in Russland als Speerspitze eines harten Kurses der deutschen Ostpolitik. Eine “antirussische Vorwahl-Rhetorik” und eine “grüne Bedrohung” machte das russische Polit-Establishment schon bei Kanzlerkandidatin Baerbock aus.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWenn ein einflussreiches Blatt wie die Süddeutsche Zeitung mit der Schlagzeile »Ein Krieg wird wahrscheinlicher« aufmacht (Sonnabendausgabe), dann spiegelt das die psychologischen Veränderungen wider. Die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Krieges hinzuschreiben wie eine Wettervorhersage, das trägt implizit die Aussage, dass dieser Krieg so unausweichlich sei wie ein Starkregen. Nun soll an dieser Stelle nicht behauptet werden, die Bundesrepublik könne einen Krieg um die Ukraine im Alleingang verhindern, aber sie will es wohl auch nicht mehr. Es ist, als hätten sich die maßgeblichen Politiker und ihre journalistischen Sprachrohre mit dieser Perspektive schon abgefunden.
\nAuch was inzwischen über US-amerikanische Pläne zur »Eindämmung« einer eventuellen russischen Invasion in der Ukraine durchsickert, fügt sich in diese Logik. Wenn die USA davon reden, Russland »ein neues Afghanistan« in der Ukraine zu bereiten, besagt das einerseits, dass sich Washington nicht in der Lage sieht und auch nicht vorhat, einen solchen eventuellen Angriff zu verhindern. Wenn bzw. da die USA nicht bereit sind, auf die von Russland verlangten Sicherheitsgarantien – im Namen »westlicher Prinzipien« und so weiter – einzugehen, dann heißt das, dass sie einen solchen Krieg billigend in Kauf nehmen würden.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\nAuf die Frage, ob ein bewaffneter Konflikt mit den USA und der NATO in diesem Jahr „möglich“ sei, antwortete jetzt jeder vierte Russe (25 %) im ganzen Land, der zwischen dem 16. und 22. Dezember vom Levada-Zentrum zu Hause befragt wurde, mit Ja. Dies ist ein Sprung gegenüber den 14 % im Jahr 2020 und den 10 % im Jahr 2017, dem geringsten Anteil in dieser Reihe von Umfragen, die Levada seit 2015 durchführt.
\nDie neue Umfrage wurde am Montag veröffentlicht. Drei Tage zuvor veröffentlichte Levada jedoch die Antworten ihrer landesweiten Stichprobe auf die in demselben Interview gestellte Frage, was die größten Ängste der Russen für die Zukunft sind. Nach der Angst vor der Krankheit von Familienmitgliedern rangierte ein Weltkrieg an zweiter Stelle, weit vor der Angst der Russen vor Machtmissbrauch und politischer Unterdrückung, Armut, Raub, Verlust von Ersparnissen, Arbeitslosigkeit oder dem Älterwerden. Die Angst vor Krankheit in der Familie wird nun von 82 % genannt, die Angst vor einem Weltkrieg von 56 %. Die russische Kriegsangst hat sich seit 2003 fast verdoppelt.
\nDies sind keine von den Massenmedien geschürten Phantomängste. Die Russen glauben nicht, was sie in der russischen oder ausländischen Presse lesen. In der russischen Denkweise sind die Medien ebenso wenig vertrauenswürdig wie Banken, Geschäftsleute, Regierungsbeamte und politische Parteien. Mit diesem Misstrauen und Unglauben stehen die Russen an der Spitze aller Europäer; ihr Misstrauen in die Presse ist auch größer als der vergleichbare amerikanische Anteil, der allerdings seit den Präsidentschaftswahlen 2016 stark gesunken ist…
\nDie Befürchtung der Amerikaner, in einen Weltkrieg verwickelt zu werden, wird von 48,3 % geäußert. Dies ist der fünfzehnte Platz auf der Angsttabelle für 2020-21, nach der Angst vor staatlichen Waffenkontrollen, der globalen Erwärmung und davor, dass das Geld ausgeht.
\nDie Chapman University veröffentlicht seit 2016 eine Umfrage zur Angst der Amerikaner. 2018 befürchteten einen Weltkrieg 51,6 %, 2019 waren es 52 %. Die Angst vor einem nuklearen Angriff auf die USA richtete sich gegen Iran, Nordkorea und Terroristen registriert, nicht aber gegen Russland.
\nQuelle: Krass und Konkret<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Ausschluss Russlands vom globalen Zahlungsverkehr ist Berichten zufolge vom Tisch. Der Grund: Die Schäden für die westlichen Staaten wögen zu schwer.
\nIn der Debatte um westliche Russland-Sanktionen ist das Abschneiden des Landes vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT laut einem Bericht vom Tisch. Hieß es kürzlich noch, man ziehe es in Betracht, Russland im Fall einer weiteren kriegerischen Eskalation des Ukraine-Konflikts faktisch vom globalen Zahlungssystem auszuschließen, so gilt dies laut Regierungsquellen nun nicht mehr als realistische Option; allzu schwer wögen die zu erwartenden Schäden für den Westen selbst. So könnten die Staaten der EU, darunter Deutschland, Erdgaseinfuhren aus Russland nicht mehr bezahlen; mit einem Lieferstopp wäre zu rechnen. Zudem verfügen Moskau und Beijing inzwischen über eigene Zahlungssysteme, die sich bei einem Ausschluss Russlands schnell zur Konkurrenz für SWIFT entwickeln könnten; damit geriete die Dominanz des Westens über das weltweite Zahlungssystem in Gefahr. Bestätigt sich der Bericht, wäre das ein schwerer Dämpfer für die Sanktionspolitik des Westens, der seine wohl schärfste Finanzwaffe verlöre. Alternativ sind nun Sanktionen gegen russische Banken im Gespräch. […]
\n„Bereit, sich selbst zu schädigen“
\nUnabhängig von der Frage, wie die Sanktionen im Detail ausgestaltet werden, warnen Experten, ohne ernste Schäden auch für die westlichen Staaten seien Strafmaßnahmen gegen Russland nicht zu haben. Sollten sie „wirken“, dann wären „die ökonomischen Folgen zuhause – besonders in der EU – sicherlich bedeutend“, urteilt Tom Keatinge, Finanzexperte des Royal United Services Institute (RUSI) aus London. Keatinge will dies nicht als ein Argument gegen die Verhängung von Sanktionen verstanden wissen, sondern lediglich als Hinweis darauf, der Westen müsse, „parallel zum Schaden“, den er „Russland zufügen“ wolle, bereit sein, „sich selbst zu schädigen“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nEine “Korrektur der deutschen Russlandpolitik” fordert die vereinte deutsche Anti-Putin-Prominenz im ehemaligen Flaggschiff der Entspannungspolitik. Ihre Argumentation bedient sich freilich einer bisweilen originellen Logik. Und sie weist gewaltige Lücken auf. […]
\nAls größte europäische Wirtschaftsmacht schaue Deutschland dem russischen Treiben “seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu”. Und nun kommt es knüppeldick: Berlin, die indirekte Helfershelferin Moskaus, ist indirekt verantwortlich für die Anwesenheit russischer Truppen in der Republik Moldau und in Transnistrien! Deutschland hintertrieb 2008 maßgeblich den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine und betrieb dagegen die Wiederzulassung der russischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Inbetriebnahme von Nord Stream in den Jahren 2011-2012 erweise sich gar im Nachhinein, man höre und staune, “als Wegbereiter für Russlands Invasion der Ukraine zwei Jahre darauf.” […]
\nFinale Conclusio: “Berlin muss seinen guten Worten weit mehr und effektivere Taten als bislang folgen lassen.” Genau das wünscht sich der Autor dieses Essays ebenfalls – nur im Sinne von Deeskalation und einer neuen Entspannungspolitik!
\nPS: Der fehlende Part
\nNeben der akribischen Auflistung der tatsächlichen oder angeblichen russischen und deutschen Sündenregister hätte man sich im Sinne eines vollständigen Bildes zur Genese der gegenwärtigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland noch wenigstens folgende fehlenden Puzzlestücke gewünscht:
\nFünf NATO-Erweiterungen bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern, Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA, völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und den Irak, westliche Manöver in der Ukraine und im Schwarzen Meer seit Ende der 90er Jahre, permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre, Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen sowie Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine.
\nVielleicht sähe die Rechnung dann doch etwas anders aus.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nDie Debatte um das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland nimmt mitunter absurde Züge an.
\nDie Krise zwischen Russland und dem Westen – konkret: den Nato-Mitgliedsstaaten – konnte auch in der vergangenen Woche mit gleich mehreren diplomatischen Marathontreffen nicht gelöst werden. Kaum denkbar also, dass die neu angetretene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/ Die Grünen) bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einen Fortschritt erreichen kann.
\nZumal jeder Schritt in der aktuellen Krise, die im Kern eine Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur ist, von mehr oder weniger subtiler Symbolik begleitet wird. Im Fall Baerbocks ist das die Reiseroute, die sie zunächst nach Kiew führt und dann erst nach Moskau. […]
\nMitunter nimmt der westliche Blick auf die Umbrüche skurrile Formen an. Die US-Botschaft in London etwa veröffentlichte dieser Tage ein Kurzvideo zum Streit um die Zukunft der Ukraine, in dem es hieß: “Stellen Sie sich vor, dass Ihnen ein anderes Land Ihre Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aufzwingen will.”
\nOb sich die US-Diplomaten in London für so viel Selbstkritik in Washington Rückendeckung geholt haben? Man weiß es nicht.
\nIn dem Maße, in dem eine ehrliche Bestandsaufnahme in der Debatte über das westlich-russische Verhältnis fehlt, werden die Konsequenzen ausgeblendet. Denn – noch einmal – die Spannungen mit Moskau sind in erster Linie Ausdruck von Problemen der europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie werden, sollten sie nicht gelöst werden, den europäischen Frieden erschüttern.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAmpelkoalition für Verlängerung. Linke: Parlament in Bagdad übergangen
\nDie seit 2014 laufende Beteiligung der Bundeswehr am imperialistischen »Krieg gegen den Terror« der NATO soll im Irak unter dem Etikett »Beratungs- und Unterstützungsmission« verlängert werden. Als Begründung für die geplante Verlängerung des Mandats dient der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat«, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) am Freitag im Bundestag ausführte. »Auch wenn er seit 2017 kein Gelände mehr beherrscht, bleibt er eine Gefahr«, sagte sie. Der Bundeswehr-Einsatz im Irak soll bis zum 31. Oktober verlängert werden. Der Vorstoß wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
\n»Unser Bundeswehr-Einsatz bleibt eingebettet in ein starkes ziviles Engagement«, verkündete Baerbock. Um dieses »abzusichern«, brauche es weiter »militärische Mittel«. Warnungen der vergangenen Jahrzehnte seitens humanitärer Hilfsorganisationen, dass diese Vermischung die Arbeit der Helferinnen und Helfer kompromittiere, bleiben auch im von den Grünen geleiteten Außenministerium ungehört. Auf die Unterstützung der Oppositionsfraktion von CDU und CSU ist indes Verlass: Man wolle sich die »konstruktiv-kritisch-wohlwollende« Haltung zum Irak-Einsatz bewahren, versicherte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und ergänzte: »Die Sicherheit Deutschlands wird auch an Euphrat und Tigris verteidigt.«
\nAuch Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, äußerte sich zur geplanten Mandatsverlängerung. Doch über besonderes Lob für die »Kolleginnen und Kollegen« der Bundeswehr kam sie nicht hinaus. »Der IS ist noch lange nicht besiegt«, sekundierte Lambrecht zudem Baerbocks Mahnungen. Die von ihm ausgehende Gefahr betreffe »auch uns hier«.
\nLambrecht zufolge habe der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi ausdrücklich seinen Wunsch nach ausländischen Truppen geäußert. Die Bundesregierung behandele somit »die Einladung einer geschäftsführenden Regierung« in Bagdad ohne parlamentarische Mehrheit als »völkerrechtliche Legitimation«, kritisierte Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem Redebeitrag. Diese Einladung aus Bagdad verstoße jedoch gegen den »ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie handstreichartige Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI und die Aberkennung der erimpften Grundrechte für Janssen-Geimpfte durch das PEI waren nur ein erster Schritt hin zu einem dauerhaften Impf- und Ausweispflichtregime ohne rote Linien. Der bereits vorbereitete nächste Schritt ist die Verkürzung des Geimpftenstatus auf höchstens sechs Monate. Das alles war nachweislich schon lange in Arbeit und absehbar.
\nDie Aktionen von RKI und PEI, beides Behörden unter der Ägide von Gesundheitsminister Lauterbach, kamen zwar für die meisten überraschend, waren aber offenkundig im Ministerium und den Behörden schon länger geplant. […]
\nDie etablierten Medien haben erst mit sehr großer Verzögerung und dann unaufgeregt nachrichtlich reagiert. So, als ob nichts dabei wäre, wenn in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mal schnell von einer Behörde entschieden wird, die Grundrechte von Millionen Menschen über Nacht außer Kraft zu setzen…
\nSobald die Pharmaindustrie behauptet, die von Gates avisierte Super-Impfung erfunden zu haben, wird die mindestens jährliche Impfung gegen alle schlimmen aktuellen Viren nötig sein, um Grundrechte auszuüben, wie Reisen oder Treffen mit anderen Leuten oder gar Arbeiten und Geld verdienen. Und alle Arbeitgeber, Restaurantbetreiber, Veranstalter, Einzelhändler werden verpflichtet, die Funktion der Kontrolleure auf Schritt und Tritt zu übernehmen.
\nDas wird ihnen natürlich erleichtert werden, indem das Silicon Valley ihnen Automaten und Software für die Eingänge bereitstellt, die die Kontrollen automatisiert erledigen – und nebenbei alle unsere Bewegungs- und Gesundheitsdaten in Datenbanken auf Servern füttern, auf die die US-Geheimdienste laut CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nCorona-Infizierte gelten nur noch 90 Tage als genesen. Die kurzfristig getroffene Anpassung irritiert. Es bleiben offene Fragen – auch in Richtung Lauterbach.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nInnerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde kontrovers über die einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht für medizinische Berufsgruppen diskutiert – nicht zuletzt wegen absehbarer Kündigungen, die den Pflegenotstand verschärfen könnten. Viele Pflegekräfte erwägen ohnehin wegen schlechter Personalschlüssel oder schlechter Bezahlung ihren Ausstieg aus dem Beruf.
\nIm ver.di-Bundesvorstand hat sich unter anderem deshalb die Auffassung durchgesetzt, dass sich die Gewerkschaft im Fall von Kündigungen durch den Arbeitgeber wegen fehlender Impfnachweise vor die Betroffenen stellen muss – obwohl sie sich selbst deutlich für Impfungen gegen das Coronavirus ausspricht.
\nDa es in manchen Fällen auch von Geimpften weitergegeben wird, sind regelmäßige Tests in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen ohnehin unverzichtbar…
\nErste juristische Auseinandersetzungen sind absehbar: Bis zum 15. März müssen Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegebereichs nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sind. Aus einem Informationsblatt des Deutschen Hausärzteverbandes geht hervor, dass Beschäftigte in Hausarztpraxen, die nach Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht keinen solchen Nachweis vorlegen können, müssen mit einer Abmahnung und in letzter Konsequenz mit ihrer Entlassung rechnen…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Regierung in Rom gerät wegen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie immer mehr unter Druck. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die von Ministerpräsident Mario Draghi geführte Koalition, die unverhältnismäßige Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden. Die Regierung hatte zum Jahreswechsel eine allgemeine Impfpflicht für alle Personen über 50 Jahre eingeführt und zudem einen faktischen Lockdown für alle Ungeimpften verfügt. Nach Ansicht von Amnesty müssten auch Ungeimpfte „ohne Diskriminierung“ das Recht haben, am Arbeits- und sozialen Leben teilzuhaben, etwa durch alternative Maßnahmen wie das Maskentragen und Coronatests.
\nNach geltendem Recht können Ungeimpfte bis zum 15. Juni keinerlei öffentliche Verkehrsmittel mehr benutzen, ungeimpfte Personen über 50 Jahre dürfen zudem ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen. Eine Impfpflicht und Einschränkungen müssten stets „verhältnismäßig“ bleiben, heißt es in einer Erklärung von Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Regierung auf, „zu gewährleisten, dass die gesamte Bevölkerung ihre Grundrechte wahrnehmen kann“, etwa das Recht auf Ausbildung und Arbeit. Seit dem Jahreswechsel können ungeimpfte Personen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ihre Arbeits- oder Bildungsstätten nicht mehr erreichen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas darf doch nicht wahr sein! Silvio Berlusconi, der Untote der italienischen Politik, ist aus seiner Versenkung als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten zurückgekehrt. Er wird dabei von einer Schlüsselpartei der Regierungskoalition, der „Lega“ des Matteo Salvini, unterstützt.
\nDie traditionell langwierige Wahl durch das Parlament beginnt kommende Woche. Berlusconi (86), angemalt wie eine Mumie, will es also noch einmal wissen.
\nItaliens Staatsoberhaupt ein verurteilter Steuerbetrüger, der sein Land in Grund und Boden regiert hat? Es ist noch nicht aller Tage Abend, aber allein schon die ernsthafte Nominierung durch drei Parteien ist eine Schande für Italien!…
\nQuelle: Kronenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZentral für die Impfpflicht ist der Impfschutz. Studien zeigen: Der Schutz vor Ansteckungen ist gering geworden, der vor schweren Verläufen nach wie vor hoch
\nWie wirksam sind die Impfungen gegen Covid-19 eigentlich noch? Das ist eine Frage, die sich angesichts des Impfpflichtgesetzes nicht nur Impfskeptiker stellen. Denn selbst im Gesetzesentwurf werden hinsichtlich der Effektivität der Impfungen vor allem Vermutungen geäußert. Das liegt auch daran, dass gesamtösterreichische Zahlen zur Schutzwirkung der Impfung im internationalen Vergleich meist hinterherhinken. […]
\nLaut einer kanadischen Untersuchung, die nur als Preprint vorliegt und also noch nicht vollständig begutachtet ist, geht der Schutz vor einer Ansteckung nach nur zwei Stichen gegen null. Die Impfeffektivität steigt beim Booster auf 37 Prozent an. (Zum Vergleich: Bei Delta lag sie bei 93 Prozent ab sieben Tagen nach der dritten Impfung.) Firmeneigene US-Daten zu Spikevax, dem Impfstoff von Moderna, sind etwas besser und zeigen in einem Preprint rund 30 Prozent Schutz nach zwei Impfungen, rund 60 Prozent nach dem Booster. […]
\nWie gut ist also zweitens der Schutz vor symptomatischen Infektionen? Vorbildlich bei den Impf- und Infektionsdaten ist Großbritannien, wo am Freitag der jüngste Bericht zu den Impfdaten online gestellt wurde. Laut diesen Daten ist der Impfschutz vor symptomatischen Omikron-Infektionen im Vergleich zum Schutz vor Ansteckungen nur mäßig besser: Kurz nach der zweiten Impfdosis beträgt die Effektivität noch rund 50 Prozent bei den drei in Großbritannien zugelassenen Impfstoffen.
\nAb etwa 15 Wochen nach der zweiten Impfung drückt Omikron die Impfeffektivität in Sachen Infektion plus Symptome auf unter 20 Prozent (im Vergleich zu den Ungeimpften), und zwar sowohl bei Vaxzevria (Astra Zeneca) als auch bei Comirnaty, dem Impfstoff von Biontech\/Pfizer.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nGesellschaftlich wirft das ein Bündel an Fragen auf. Für Puyeo ist es eindeutig so, dass in der Kosten-Nutzenrechnung, die sich mit dieser Entwicklung verändert, einschränkende Maßnahmen zu teuer werden: “Lower benefits, higher costs”. Auf gut Deutsch: Regierungen, die pretty hammer-happy sind, sollten ihre Maßnahmen bald möglichst weit zurückfahren.
\nErleben wir also bald, dass das öffentliche Leben endlich wieder für alle offen ist, dass die Mitbürger rausgehen aus den Internet-Denkknästen und wieder rein in Restaurants, Wirtschaften, Kneipen, Bars, Cafés, kluturelle Veranstaltungen etc… – hinein in Streitgespräche, wo sich Argumente von Angesicht zu Angesicht abarbeiten müssen – und das Ende der Demonstrationsverbote wegen Ansteckungsgefahr und Nichteinhaltung von Corona-Regelungen?
\nUnd wie werden die reagieren, die mit Beginn der Corona-Krise mit der Rede von einer “Fascho”-Diktatur eine neue Berufung zum “Widerstandskämpfer” erhalten haben, wenn die Maßnahmen großräumig entfallen?
\nDass es an der Zeit ist für die Regierung und die staatlichen Behörden, Vertrauen zurückzugewinnen, dafür spricht einiges. Zumal der Nutzen vieler Maßnahmen, die stark ins Alltagsleben eingreifen, wie die früheren Lockdowns oder gegenwärtig die 2G- statt 3G-Regelung fragwürdig geworden ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnter den steigenden Preisen leiden vor allem Geringverdiener. Für Ulrich Schneider gehören Ökologie und Soziales zusammen, weshalb er sich über Inflations- und Fleischpreisdebatten freut. Sein Credo: Wir müssen endlich über Hartz IV reden. […]
\nSteigt der Benzinpreis, heißt es, Ärmere können sich das nicht leisten, beim Fleischpreis ebenso: Arme werden für die Klimapolitik instrumentalisiert.
\nSo ist es. Es sind die SUV-Besitzer, die plötzlich ihr Herz für Corsa-Fahrer entdecken, weil die sich angeblich den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten können, es sind die Viel- und Fernflieger, die plötzlich ihr Herz für Krankenschwestern entdecken, die sich den Flug nach Mallorca nicht mehr leisten können. Das ist ein übler Missbrauch einer Armutsdiskussion von interessierten Kreisen, deren eigentliches Ziel es ist, jegliche Mehrausgabe infolge einer notwendigen und vernünftigen Energiewende abzuwenden. Wir als Sozialverband achten darauf, dass wir uns hier nicht vor einen falschen Karren spannen lassen. Wir sagen: Ökologie und Soziales gehen zusammen und müssen auch zusammen betrieben werden.
\nEs gibt ja Konzepte, wo die Klimapolitik sogar sozial umverteilend wirken könnte, wenn man etwa einen Ökobonus oder ein Klimageld einführt. Das gibt es in der Schweiz schon länger, warum klappt das bei uns nicht?
\nIch kann’s auch nicht verstehen. Den Ökobonus haben wir mit dem BUND zusammen ins Spiel gebracht, als Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Abgabe, was einen deutlichen Verteilungseffekt zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten hätte. Die SPD aber beharrt darauf, stattdessen die EEG-Umlage zu senken oder sogar abzuschaffen, was wir für eine unsoziale Kompensation halten: Hier werden die belohnt, die sehr viel Energie verbrauchen, ein Umverteilungseffekt findet nicht statt. Aber auch in der Linken tut man sich schwer, unserem Konzept zu folgen, weil man Vorbehalte vor einer CO2-Bepreisung hat. Ideologie verhindert also vernünftige Lösungen.
\nIdeologie von welcher Seite?
\nVon beiden Seiten! Die eine Seite sagt, wir müssen die EEG-Umlage senken, weil ideologisch nun mal Entlastungen und Steuersenkungen das Mittel der Wahl sind. Und bei der Linken wird auch ideologisch argumentiert: Aus Vorbehalt gegen marktwirtschaftliche Instrumente, wie die CO2-Bepreisung eines ist.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Abgeordnete Clare Daly zu den Protesten in Kasachstan, die sozialen Ursachen der Aufruhr und warum sie jetzt in das mittelasiatische Land fahren möchte […]
\nAls Sie hörten, dass Russland und andere Mitglieder des Verteidigungsbündnisses “Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit” (OVKS) Truppen nach Kasachstan schickt – was war ihre spontane Reaktion?
\nClare Daly: Tiefe Besorgnis. Ich bin generell dagegen, dass Truppen das Territorium eines anderen Staates betreten, insbesondere, wenn der Protest zunächst von einer massiven Bewegung der Arbeiter und durch wirtschaftspolitische Forderungen getragen wurde.
\nWar die Entsendung russischer Truppen also gerechtfertigt, diente sie dem Frieden?
\nClare Daly: Ob die Entsendung gerechtfertigt war oder nicht, ist schwer zu sagen. Es scheint, dass die Anwesenheit von Truppen einen Raum für die Wiederherstellung der Ordnung und ein Ende von Plünderungen und Gewalt gebracht hat. Aber es ist noch zu früh, zu urteilen, ob die Truppenentsendung zu einer gerechten Einigung in Kasachstan beiträgt. […]
\nSie glauben also nicht, dass es eine reine Arbeiterbewegung war?
\nClare Daly: Es war zweifellos zu einem großen Teil eine Arbeiterbewegung. Aber das ist nicht alles. Ich glaube, die Geschwindigkeit, mit der sich die Ereignisse entwickelten und das Ausmaß der Gewalt und der Plünderungen ist ungewöhnlich für eine Massenbewegung.
\nWahrscheinlich muss man sagen, dass es mehrere Erzählungen gibt. Wahrscheinlich stecken hinter diesen Protesten Oligarchen und ich habe keinen Zweifel, dass Kräfte aus dem Ausland und Terroristen bei den Ereignissen mitmischten.
\nWar es eine spontane Protestbewegung oder gar eine Revolution, wie einige russische Linke sagen?
\nClare Daly: In einem so großen Land, das recht autoritär regiert wird, einen landesweiten Protest zu organisieren, ist schwer. Es ist offensichtlich, dass die staatlichen Organe keine Kontrolle über die Protestbewegung hatten. Es ist aber auch offensichtlich, dass staatliche Organe von Privatpersonen benutzt wurden.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung) …Die Taliban haben kürzlich angekündigt, dass sie ein Bataillon von Selbstmordattentätern als Teil der nationalen Armee Afghanistans aufstellen werden.
\nDiese “Märtyrerbrigaden” werden “unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums stehen und für spezielle Operationen eingesetzt werden”, so Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid…
\nSelbstmordmissionen und Märtyrertum werden seit langem mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht. Bevor sie 2021 die Macht übernahmen, setzten die Taliban 20 Jahre lang Selbstmordattentäter ein, um Anschläge auf US-amerikanische, britische und afghanische Truppen zu verüben…
\nIm 21. Jahrhundert sind Selbstmordattentate in Afghanistan, Pakistan und im Irak zur Regel geworden – die bevorzugte Waffe einiger terroristischer Organisationen…
\nViele der Anschläge in Afghanistan wurden von Kindern verübt, von denen einige erst neun Jahre alt waren. Diese Kinder waren leicht zu radikalisieren und davon zu überzeugen, dass ihr Tod “für die Sache” sie zu “Märtyrern” machen würde…
\nIn den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden Selbstmordattentate mit Aufständen, Terrorismus und irregulärer Kriegsführung in Verbindung gebracht. Es handelt sich um einen apokalyptischen und utopischen Aufstand, bei dem religiöse Bestrafungen und Belohnungen die Grundlage für das Handeln bilden.
\nNun sollen sie – ein wenig wie die Kamikaze vor ihnen – Mitglieder einer nationalen Armee sein, die mit Anerkennung und Legitimität ausgestattet ist. Es handelt sich um eine Art Staatsterrorismus, bei dem der Staat weder die Zivilisten noch die Soldaten schützt.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\nWird die zunehmende Gewalt dies verhindern?
\nPetro steht kurz davor, die Herrschaft einer blutigen und korrupten Oligarchie zu brechen, die den Staat an sich gerissen hat
\nIn Kolumbien hat die politische Kampagne für die Wahl des nächsten Präsidenten der Republik (2022–2026) bereits begonnen. Am 29. Mai 2022 soll der erste Wahlgang und am 19. Juni der zweite stattfinden, falls dies erforderlich ist, weil in der ersten Runde keiner der Kandidaten die Hälfte plus eine der abgegebenen Stimmen erhält…
\nIm progressiven Lager gibt es den “Historischen Pakt” (Pacto Histórico), der von Senator Gustavo Petro, einem ehemaligen Mitglied der Stadtguerilla M-19, initiiert wurde. Dies ähnelt der Koalition, die 1991 gebildet wurde, um eine Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung zu erhalten, als die kurz zuvor demobilisierte Guerilla an einem Wahlprozess teilnahm, an dem Sektoren unterschiedlicher Ausrichtung beteiligt waren.
\n(…) Es ist ein gefährliches Szenario, ein Vorgeschmack auf die Hölle der kommenden politischen Kampagnen, in denen die Gewalt bis zum Äußersten getrieben wird, um zu verhindern, dass Gustavo Petro und ein progressiver Block, der die Mafias der Neonazi-Ultrarechten verdrängt, die Präsidentschaft erlangt.
\nWir sollten uns nichts vormachen, denn die Regierung Duque ist eine, die die neoparamilitärischen Auftragskiller, die Profis in der Verletzung der Menschenrechte und der Straflosigkeit rechtfertigt und fördert; was vermuten lässt, dass der Frieden keine Sache ist, um 40 oder 50 Jahre darauf zu warten…
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. So sagt es der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Kann daraus etwas werden?
\nDie CDU in Sachsen-Anhalts will auf lange Sicht „Das Erste“, das gemeinsame Programm der Landesrundfunkanstalten der ARD, abschalten. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom Dienstag. „Das Erste“, das seit 1950 auf Sendung ist, soll langfristig verschwinden. Darauf laute ein Vorschlag von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU), den die Landtagsfraktion der CDU mittrage.
\n„Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ,Das Erste’ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, sagte dem Bericht zufolge der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Kurze. Übrig bleiben sollten das ZDF und die dritten Programme der ARD. Mit Blick auf diese spreche Kurze von einem Konzept „Das Erste mit regionalen Schwerpunkten“…
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"