{"id":80008,"date":"2022-01-21T08:48:45","date_gmt":"2022-01-21T07:48:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008"},"modified":"2022-01-21T08:48:45","modified_gmt":"2022-01-21T07:48:45","slug":"hinweise-des-tages-4031","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h01\">Zum Umgang mit Russland \u2013 R\u00fcckkehr zu bew\u00e4hrten Strategien. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h02\">\u201cAnfangsverdacht der Untreue\u201d: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h03\">Milliard\u00e4re verdoppeln ihr Verm\u00f6gen \u2013 jetzt sollten wir sie besteuern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h04\">Hunger wird gemacht (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h05\">Verteidigungsministerin Lamprecht will die K\u00fcrzungspl\u00e4ne f\u00fcr die Bundeswehr auf Eis legen \u2014 zugunsten eigener Reformen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h06\">Acht Argumente gegen Rentenerh\u00f6hungen \u2013 die alle falsch sind <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h07\">Regierungs-Plan: Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen bis zu 25 Euro pro Monat als Sofortzuschlag bekommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h08\">\u201eWo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h09\">Keine sterile Immunit\u00e4t m\u00f6glich: Streeck erkl\u00e4rt Ablehnung der Impfpflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h10\">Studie vor Omikron-Auftauchen: Genesung von Delta wirkungsvoller als Impfung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h11\">Britischer Gesundheitsminister verteidigt Ende von Maskenpflicht f\u00fcr Schulkinder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h12\">Corona: Den Lehrerverb\u00e4nden sind die Kinder egal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80008#h13\">Faeser will Telegram aus den App-Stores werfen lassen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Zum Umgang mit Russland \u2013 R\u00fcckkehr zu bew\u00e4hrten Strategien. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Botschafter<\/strong><br>\n1990 war Deutschland wieder ein vereinter, voll souver\u00e4ner Staat geworden. Die ehemaligen europ\u00e4ischen Satellitenstaaten des Warschauer Paktes erhielten ihre Unabh\u00e4ngigkeit zur\u00fcck. Das Sowjetreich l\u00f6ste sich auf.  Es entstanden neue, wirtschaftlich starke und an Rohstoffen reiche Staaten in Eurasien \u2013 Kasachstan, Aserbeidschan. Die deutsche Einheit wurde erreicht, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert wurde. Sie war keine Laune der Geschichte. Sie war das Ergebnis beharrlicher, diplomatischer K\u00e4rrnerarbeit \u2013 ja sogar Knochenarbeit, wenn ich auf meine eigenen Flugstunden schaue.  Die Erfolge einer jahrzehntelangen konsequenten Strategie zahlten sich aus.<br>\n1967 stellte der sogenannte \u201eHarmel-Bericht\u201c der NATO die Beziehungen zur Sowjetunion auf eine einfache Formel: \u201eAusreichende milit\u00e4rische Sicherheit einerseits und eine Politik der Entspannung, Zusammenarbeit und Abr\u00fcstung andererseits\u201c. Dabei galt, dass zwischen beiden Elementen ein \u201eUnd\u201c, kein \u201eOder\u201c zu stehen habe.<br>\n1990 hatte niemand ernsthaft angenommen, dass mit der deutschen Wiedervereinigung das Ende der Geschichte gekommen w\u00e4re. Anders allerdings der amerikanische Diplomat Francis Fukuyama. Er vertrat in seinem Buch \u201eDas Ende der Geschichte\u201c die These, dass die Welt nunmehr in eine \u201eliberale, konfliktfreie Entwicklung\u201c eintreten w\u00fcrde. R\u00fcckblickend wird seine Erwartung allerdings plausibel, wenn er sich diese liberale, konfliktfreie Welt unter der F\u00fchrung der USA vorgestellt und angestrebt haben sollte. Das Ausw\u00e4rtige Amt war vom Ende der Geschichte nicht beeindruckt. Uns schien es allerdings schon so, dass wir \u2013 um mit Bertolt Brecht zu sprechen \u2013 die \u201eM\u00fchen der Berge hinter uns hatten, nun aber die M\u00fchen der Ebenen vor uns lagen\u201c. Wenige Wochen nach der deutschen Einheit vereinbarten alle KSZE-Staaten die \u201eCharta von Paris\u201c. Sie sollte die Entfeindung zwischen fr\u00fcheren Gegnern einleiten und die T\u00fcr zu einer breiten Kooperation im Gebiet von Vancouver bis Wladiwostok aufsto\u00dfen.<br>\nDas sollte sich leider so nicht erf\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/zum-umgang-mit-russland-rueckkehr-zu-bewaehrten-strategien-ein-gastbeitrag-von-frank-elbe-botschafter-a-d\/\">Blog der Republik<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Bidens Kriegspalaver<\/strong><br>\nDer US-Pr\u00e4sident redet einen Schlagabtausch zwischen der Ukraine und Russland herbei, statt eine konstruktive Antwort auf die Vorschl\u00e4ge aus Moskau zu geben<br>\nWarum dar\u00fcber r\u00e4tseln, ob Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus zwischen \u201eEindringen\u201c sowie \u201eEinmarsch\u201c in die Ukraine einen Unterschied macht und damit die Intensit\u00e4t eines m\u00f6glichen russischen Angriffs gemeint sein k\u00f6nnte?<br>\nWas die Gem\u00fcter sehr viel mehr bewegen sollte, ist das faktische Herbeireden einer milit\u00e4rischen Konfrontation. Der US-Pr\u00e4sident tut nicht mehr und nicht weniger als das. Als wollte er Russland auffordern, endlich loszumarschieren, damit das prophezeite Szenario in ein reales Geschehen \u00fcbergeht, wie das im Westen seit Monaten heraufbeschworen wird.<br>\nTrotz eines unverkennbaren diplomatischen Aktivismus wird nicht wirklich etwas getan, um Russland und seinen legitimen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen entgegenzukommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/bidens-kriegspalaver\">Lutz Herden in der Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>und: \u00abWir m\u00fcssen mehr voneinander abh\u00e4ngig werden\u00bb<\/strong><br>\nMatthias Platzeck, Ex-Ministerpr\u00e4sident von Brandenburg und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums ruft zur Deeskalation auf.<br>\nDer SPD-Politiker Matthias Platzeck versucht als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur russischen Gesellschaft zu pflegen und zu verbessern. Laut NZZ geh\u00f6rt er zu den deutschen Sozialdemokraten, deren \u00abHaltung bestenfalls als naiv und schlimmstenfalls als verantwortungslos bezeichnet werden muss\u00bb. Auch deshalb ver\u00f6ffentlichen wir hier ein Interview mit Platzeck, welches die ARD-Tagesthemen am 17. Januar ausstrahlten. Die Abschrift verfasste Rainer Simon.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/wir-muessen-mehr-voneinander-abhaengig-werden\/\">Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201cAnfangsverdacht der Untreue\u201d: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Baerbock und Habeck<\/strong><br>\nGegen den Bundesvorstand der Gr\u00fcnen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Grund sind \u201csteuerfreie\u201d Corona-Sonderzahlungen, die sich die Vorstandsmitglieder der Partei in der f\u00fcnffachen H\u00f6he des eigentlich Erlaubten selbst genehmigt hatten. Davon betroffen sind auch Bundesau\u00dfenministerin Baerbock und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck. (\u2026)<br>\nDer Bundesrechnungshof hatte zu dem Sachverhalt bereits erkl\u00e4rt:<br>\n\u201cTats\u00e4chlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt.\u201d<br>\nAu\u00dferdem h\u00e4tte eine derartige finanzielle Regelung, so der Rechnungshof, \u201cnicht allein von den beg\u00fcnstigten Personen getroffen werden\u201d sollen. Pikanterweise wurden die vom gr\u00fcnen Bundesvorstand beschlossenen Boni offenbar mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis \u201csteuerfrei\u201d gekennzeichnet. Dieser Umstand k\u00f6nnte den Spitzen-Gr\u00fcnen noch weitreichendere rechtliche Schwierigkeiten bereiten.<br>\nDer Sprecher der Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte, es habe mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar. Parteiinterne Rechnungspr\u00fcfer hatten zuvor bereits die Zahlungen beanstandet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/130202-corona-sonderzahlungen-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-gruene\/%20\">RT DE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Milliard\u00e4re verdoppeln ihr Verm\u00f6gen \u2013 jetzt sollten wir sie besteuern<\/strong><br>\nW\u00e4hrend der Coronakrise wurden die Reichen noch reicher und die Armen noch \u00e4rmer \u2013 die Forderung nach einer Verm\u00f6gensabgabe feiert ihr Comeback. Drei M\u00f6glichkeiten, wie wir die Reichen besteuern k\u00f6nnen.<br>\nSeit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander \u2013 international wie national. W\u00e4hrend der Coronakrise hat sich diese Spaltung versch\u00e4rft. Aufgrund von Einkommensverlusten wurden Ersparnisse aufgezehrt und Kredite aufgenommen, wohingegen die Aktienm\u00e4rkte Rekordh\u00f6hen erreichten. Im Jahr 2019 war weltweit das Verm\u00f6gen von 26 Menschen genauso hoch wie das der \u00e4rmeren 3,9 Milliarden der Weltbev\u00f6lkerung zusammengenommen. Und in Deutschland besa\u00dfen im Jahr 2021 zwei Familien genauso viel Verm\u00f6gen wie die unteren 50 Prozent der Deutschen \u2013 das sind 41 Millionen Menschen.<br>\nDer Reichtum der Superreichen ist f\u00f6rmlich explodiert. Das Verm\u00f6gen der zehn reichsten Menschen der Welt ist w\u00e4hrend der Pandemie um 100 Prozent gestiegen und das Verm\u00f6gen der zehn reichsten Deutschen ist in derselben Zeit um 78 Prozent angewachsen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite liegt selbst bei Superreichen \u00fcber mehrere Jahren hinweg bei unter 10 Prozent.<br>\nSolche Verm\u00f6gen entstehen aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren, angefangen bei der Aneignung des Mehrwerts Tausender, Zehntausender \u2013 oder im Falle von Amazon-Gro\u00dfaktion\u00e4r Jeff Bezos sogar Hunderttausender \u2013 Besch\u00e4ftigter, millionenschweren Erbschaften, dem Ausnutzen marktbeherrschender Stellungen \u00fcber die Privilegierung in Steuerfragen bis hin zu gro\u00dfz\u00fcgigen staatlichen Subventionen. Um diese Verm\u00f6gen und die damit einhergehende Macht einzuschr\u00e4nken, gibt es viele M\u00f6glichkeiten. Besonders effektiv und politisch notwendig ist in diesem Zusammenhang die Besteuerung von derart exzessiven Verm\u00f6gen, was auch dieser Tage wieder verst\u00e4rkt diskutiert wird. W\u00e4hrend der Coronapandemie wurde eine bereits totgeglaubte Forderung wiederbelebt: die Verm\u00f6gensabgabe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/milliardare-verdoppeln-ihr-vermogen-jetzt-sollten-wir-sie-besteuern-vermogensabgabe-vermogenssteuer-oxfam-zucman-saez-linkspartei-forbes\/\">Jacobin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Hunger wird gemacht (II)<\/strong><br>\nDie aktuelle Hungerkatastrophe in Afghanistan ist ma\u00dfgeblich von den westlichen M\u00e4chten mitverursacht worden. Das zeigen Berichte von Hilfsorganisationen wie auch Analysen der afghanischen Wirtschaft w\u00e4hrend der Zeit der westlichen Besatzung. Demnach haben die westlichen M\u00e4chte das Land bei ihrem Abzug im August 2021 zum einen in einem Zustand umfassender Abh\u00e4ngigkeit von Hilfsgeldern vor allem aus dem Westen zur\u00fcckgelassen, die eine logische Folge der Besatzungs\u00f6konomie war. Zum anderen haben die unver\u00e4ndert g\u00fcltigen US-Sanktionen Afghanistan von lebensnotwendigen Einfuhren \u2013 etwa von Medikamenten \u2013 wie auch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten; selbst Hilfsorganisationen haben gro\u00dfe Probleme, Hilfsg\u00fcter ins Land zu bekommen und ihr Personal vor Ort zu bezahlen. Sondererlaubnisse f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe n\u00fctzen wegen fortbestehender anderer Sanktionen nichts. Inzwischen haben 98 Prozent der Afghanen nicht mehr genug zu essen. US-Medien erinnern an die \u00c4u\u00dferung von Au\u00dfenministerin Madeleine Albright im Jahr 1996, die US-Ziele bei der Sanktionspolitik im Irak seien den damaligen sanktionsbedingten Tod einer halben Million Kinder \u201ewert\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8817\/\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Verteidigungsministerin Lamprecht will die K\u00fcrzungspl\u00e4ne f\u00fcr die Bundeswehr auf Eis legen \u2014 zugunsten eigener Reformen<\/strong><br>\nKeine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) nach Informationen von Business Insider die Reformpl\u00e4ne ihrer Vorg\u00e4ngerin bei der Bundeswehr. Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verk\u00fcndet haben, dass es keine Strukturreform der Bundeswehr geben werde, wie sie noch vor der Wahl von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verk\u00fcndet worden war. (\u2026)<br>\nDoch die Pl\u00e4ne waren von Anfang an umstritten: Nicht nur, dass sie so kurz vor der Bundestagswahl im Mai von AKK und Generalinspekteur Eberhard Zorn verk\u00fcndet worden waren, nachdem Business Insider sie exklusiv enth\u00fcllt hatte. Selbst auf den eigenen Reihen erhielt AKK f\u00fcr ihre Vorhaben massive Kritik. Auch inhaltlich gab es zahlreiche Bedenken. Kritiker hoben besonders hervor, dass Logistik- und Sanit\u00e4tsaufgaben so komplex seien, dass eine F\u00fchrung aus den Teilstreitkr\u00e4ften heraus zu F\u00e4higkeitsverlusten f\u00fchren w\u00fcrde. (\u2026)<br>\nAllerdings scheint die neue Ministerin Lambrecht ihren politischen Fokus vor allem auf die Modernisierung von Beschaffungswegen legen zu wollen. So d\u00fcrfte absehbar sein, dass zwar vorerst nichts aus den AKK-Pl\u00e4nen wird. Doch eine Strukturreform wird es wohl am Ende auch unter Lambrecht geben, hei\u00dft es aus dem Verteidigungsministerium.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/aus-fuer-akk-reformen-neue-verteidigungsministerin-christine-lambrecht-will-streich-liste-ihrer-vorgaengerin-auf-eis-legen\/\">Business Insider<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78660#h02\">Bisherige Justizministerin Lambrecht wird neue Verteidigungsministerin<\/a> mit einer Anmerkung hinsichtlich der sicherheits- bzw. verteidigungspolitischen Kompetenz der Ministerin in neuer Funktion.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Acht Argumente gegen Rentenerh\u00f6hungen \u2013 die alle falsch sind<\/strong><br>\nDer DGB erkl\u00e4rt, warum die Rente mit den L\u00f6hnen steigen muss<br>\nArbeitnehmer*innen verdienen eine gute Rente. Die H\u00f6he der Rente muss f\u00fcr das gewohnte Leben und die aktuelle Wohnung reichen. F\u00fcr den DGB ist klar: Das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken und muss wieder angehoben werden, auf etwa 50 Prozent. Unstrittig ist auch: Die Renten m\u00fcssen wie die L\u00f6hne steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/rente\/++co++ec0a55b6-7a0d-11ec-a685-001a4a160123\">DGB<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch ein Rentenniveau von 50 Prozent ist f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu wenig. Der Niedriglohnsektor, der der Gewinnmaximierung dient, muss \u00fcberwunden und die L\u00f6hne kr\u00e4ftig angehoben werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Regierungs-Plan: Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen bis zu 25 Euro pro Monat als Sofortzuschlag bekommen<\/strong><br>\nDie neue Bundesregierung will Hunderttausende Kinder aus einkommensarmen Familien in den n\u00e4chsten Wochen finanziell st\u00e4rker unterst\u00fctzen: Bis zu 25 Euro Sofortzuschlag pro Monat sollen demnach Kinder aus Familien erhalten, die Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, erfuhr Business Insider aus Kreisen der beteiligten Ministerien. Verhandelt wird der Zuschuss aktuell zwischen Bundesfamilienministerium unter Ministerin Anne Spiegel (Gr\u00fcne), dem Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) und dem Bundesfinanzministerium mit FDP-Minister Christian Lindner.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/politik\/deutschland\/regierungs-plan-kinder-aus-hartz-iv-familien-sollen-bis-zu-25-euro-als-sofortzuschlag-bekommen\/\">Business Insider<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu niedrig: Parit\u00e4tischer fordert Anhebung der Grundsicherung<\/strong><br>\nEin armutsfester Regelsatz m\u00fcsste nach Berechnungen der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro f\u00fcr einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent h\u00f6her liegen als die derzeit gew\u00e4hrten Leistungen in der Grundsicherung. Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass der Regelsatz durch statistische Tricks willk\u00fcrlich klein gerechnet wurde. Die j\u00fcngste Anpassung zum 1.1.2022 um lediglich drei Euro auf aktuell 449 Euro gleiche zudem nicht einmal die Preisentwicklung aus, f\u00fchre damit sogar zu realen Kaufkraftverlusten und sei im Ergebnis verfassungswidrig. Der Parit\u00e4tische appelliert an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, f\u00fcr eine bedarfsgerechte Anpassung der Regels\u00e4tze zu sorgen. Kurzfristig fordert der Verband eine Soforthilfe f\u00fcr Menschen in der Grundsicherung von monatlich 100 Euro pro Person, um wenigstens die pandemiebedingten Mehrkosten und die Inflation auszugleichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-paritaetische.de\/alle-meldungen\/hartz-iv-regelsatz-um-mehr-als-50-prozent-zu-niedrig-paritaetischer-fordert-anhebung-der-grundsicherung\/\">Der Parit\u00e4tische<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eWo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?\u201c<\/strong><br>\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat zu Beginn der Corona-Krise monatelang mit Pfizer-Chef Albert Bourla verhandelt, um schlie\u00dflich 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer f\u00fcr die EU zu erwerben. Worum es bei diesen Verhandlungen ging, wollen EU-Parlamentarier seit Monaten wissen und fordern die Herausgabe der vorwiegend via SMS, Textnachrichten und Chats gef\u00fchrten Kommunikation zwischen von der Leyen und Bourla. Doch die Abgeordneten bei\u00dfen mit ihrer Forderung nach Transparenz auf Granit. Zuerst erkl\u00e4rte die EU-Kommission, man habe sich an alle Vorschriften gehalten, was die Archivierung und Dokumentation der offiziellen Kommunikation bez\u00fcglich der Pfizer-Gespr\u00e4che betrifft.<br>\nDoch nun teilt die Vize-Pr\u00e4sidentin der Kommission in einem Schreiben an die liberale niederl\u00e4ndische Abgeordnete Sophie in \u2019t Veld mit, SMS und Textnachrichten enthielt \u201eihrer Natur nach nur kurzlebige\u201c Nachrichten und keine \u201ewichtigen Angelegenheiten\u201c. Demnach, so folgert Sophie in \u2019t Veld, sei die Kommission der Auffassung, dass diese Nachrichten nicht den Transparentanforderungen unterliegen und \u201esystematisch gel\u00f6scht\u201c werden k\u00f6nnen. Der Spiegel fragt: \u201eWo sind von der Leyens Nachrichten an den Pfizer-Chef?\u201c<br>\nDie Frage wird von dem Magazin nicht ohne Grund gestellt: Als Bundesverteidigungsministerin war Ursula von der Leyen 2019 in die Kritik geraten, weil die Nachrichten von zwei ihrer Diensthandys gel\u00f6scht worden waren. Daher k\u00f6nnte es auch im Fall der Pfizer-Verhandlungen schwierig werden, herauszufinden, was zwischen Pfizer und der EU wirklich abgelaufen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/wo-sind-von-der-leyens-nachrichten-an-den-pfizer-chef-li.207040\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Relativ \u00fcberraschend ist die damalige Bundesverteidigungsministerin f\u00fcr das Amt der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Der Posten wurde gewechselt, die Probleme sind geblieben. Erinnert sei u.a. an diese Beitr\u00e4ge:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53305\">Von der Leyen in Br\u00fcssel: Eindeutig f\u00fcr die Politik der St\u00e4rke und Abschreckung gegen\u00fcber Russland. Ansonsten schwammig.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52955\">R\u00f6slein, R\u00f6slein, R\u00f6slein schwarz \u2013 warum von der Leyen eine Katastrophe f\u00fcr Europa w\u00e4re.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Keine sterile Immunit\u00e4t m\u00f6glich: Streeck erkl\u00e4rt Ablehnung der Impfpflicht<\/strong><br>\nIn der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus tritt der Bonner Virologe Streeck als Skeptiker auf. Bei ntv erkl\u00e4rt er seine Haltung. Neben medizinischen Gr\u00fcnden nennt er auch praktische. So seien noch nicht einmal H\u00e4ufigkeit und Intervall k\u00fcnftiger Impfungen vorhersehbar. [\u2026]<br>\nDie meisten sind medizinische, gar nicht verwaltungstechnische Gr\u00fcnde. Wir k\u00f6nnen zum Beispiel nicht vorhersagen, welche Varianten noch kommen. Wir k\u00f6nnen nicht vorhersagen, wie dann die Schutzwirkung und die Schutzdauer sein wird, wir k\u00f6nnen noch nicht einmal sagen, wie lange und wie h\u00e4ufig wir impfen m\u00fcssen. Das ist bei anderen viralen Erkrankungen, f\u00fcr die wir eine Impfpflicht hatten oder haben, ganz anders. Dort k\u00f6nnen wir durch eine Impfpflicht das Virus ausrotten, was bei den Pocken geschehen ist und bei den Masern theoretisch auch m\u00f6glich ist. Das sind ganz andere Voraussetzungen, weil wir da eine sterile Immunit\u00e4t erzeugen. Das haben wir gegen das Coronavirus leider nicht.<br>\nWird die Impfpflicht kommen?<br>\nIch glaube, man muss das von vielen Seiten beleuchten. Das waren eben nur die medizinischen Aspekte. Die anderen Probleme, die es noch gibt, liegen unter anderem in der Umsetzbarkeit. Stellen wir uns mal vor, wir haben jemanden, der seinen Impfausweis verloren hat, und es gibt keine Aufzeichnungen mehr. Wie kann er nachweisen, dass er geimpft wurde? Man w\u00fcrde im Normalfall, wie das bei Masern der Fall ist, die Antik\u00f6rpertiter bestimmen. Da sind wir gleich bei der Frage, dass man Genesene eigentlich den Geimpften gleichstellen muss. Es muss auch die M\u00f6glichkeit bestehen, dass man auf anderem Wege, ohne einen gelben Pass, nachweisen kann, dass man geimpft wurde. Aber man kann einen Genesenen von einem Geimpften nur ganz schwer unterscheiden, vor allem mit den ganzen Kombinationen, geimpft, genesen oder wenn jemand zwischen den Impfungen mal eine Infektion hatte. Also, die Umsetzbarkeit, bis hin zum Impfregister, halte ich f\u00fcr sehr schwierig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/panorama\/Hendrik-Streeck-im-Interview-Darum-sieht-er-eine-Impfpflicht-kritisch-article23069656.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: SPD-Fraktion: Suche nach dem Impfpflicht-Ausweg<\/strong><br>\nBei der SPD w\u00e4chst die Sorge, keine Mehrheit f\u00fcr eine Impfpflicht zu finden. Mit einer Kompromissl\u00f6sung sollen nun auch die Skeptiker \u00fcberzeugt werden \u2013 allen voran die FDP.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/spd-impfpflicht-101.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Tschechien kippt Impfpflicht<\/strong><br>\nTschechien macht seine Entscheidung f\u00fcr eine Impfpflicht f\u00fcr Senioren und bestimmte Berufsgruppen wieder r\u00fcckg\u00e4ngig. Es werde unter seiner Regierung keine Impfpflicht geben, versicherte der neue Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Prag. Man wolle die Gr\u00e4ben in der Gesellschaft nicht vertiefen, sagte der liberalkonservative Politiker. Die Vorg\u00e4ngerregierung unter Andrej Babi\u0161 hatte die begrenzte Impfpflicht im Dezember als eine ihrer letzten Handlungen beschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/pandemie-tschechien-kippt-impfpflicht-1.5511085\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ungl\u00fccklicherweise hat der Bundestagswahlkampf, bei dem Corona kaum oder kein Thema gewesen ist, erst vor wenigen Monaten stattgefunden. Die daraus hervorgegangene neue Bundesregierung hat die Einf\u00fchrung einer neuen Impfpflicht angek\u00fcndigt. Der neue Bundesgesundheitsminister m\u00f6chte sie rasch haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Studie vor Omikron-Auftauchen: Genesung von Delta wirkungsvoller als Impfung<\/strong><br>\nLaut einer Untersuchung der US-Gesundheitsbeh\u00f6rde sch\u00fctzt eine Genesung besser gegen eine erneute Delta-Infektion als eine Corona-Impfung. Die Autoren der Studie warnen allerdings davor, sich allein auf das eigene Immunsystem zu verlassen. Eine Impfung sei \u201cnach wie vor die sicherste Strategie\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wissen\/Genesung-von-Delta-wirkungsvoller-als-Impfung-article23070824.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Britischer Gesundheitsminister verteidigt Ende von Maskenpflicht f\u00fcr Schulkinder<\/strong><br>\nDer britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat das Ende der Maskenpflicht f\u00fcr Schulkinder in England verteidigt. \u201cEs ist schwieriger, Kinder zu unterrichten und hat Einfluss auf ihre Bildung, wenn sie zu jeder Zeit im Klassenraum Masken tragen m\u00fcssen\u201d, sagte Javid am Donnerstag dem Sender BBC Radio 4. Aufgabe der Regierung sei, eine ausgewogene und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Entscheidung zu treffen, in diesem Fall im Interesse der Kinder. Javid r\u00e4umte ein, das Coronavirus sei noch immer weit verbreitet. Aber landesweit gingen Neuinfektionen sowie Krankenhauseinweisungen stark zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/dpa\/wirtschaft-handel-und-finanzen-britischer-gesundheitsminister-verteidigt-ende-von-maskenpflicht-fuer-schulkinder\/27992292.html\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Ende der Maskenpflicht f\u00fcr Schulkinder sollte auch in Deutschland schnell m\u00f6glich werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Corona: Den Lehrerverb\u00e4nden sind die Kinder egal<\/strong><br>\nAngeblich wollen sie in dieser Pandemie Kinder \u201esch\u00fctzen\u201c. Tats\u00e4chlich aber sch\u00fcren Lehrerverb\u00e4nde wie die GEW Panik und reden Schulschlie\u00dfungen das Wort. Die aber sind f\u00fcr viele junge Menschen wirklich gef\u00e4hrlich<br>\nWenn Heinz-Peter Meidinger auf den Fernsehbildschirmen auftaucht \u2013 und das ist seit Beginn der Pandemie gef\u00fchlt t\u00e4glich der Fall \u2013, dann wissen die Zuschauenden schon vor dem ersten Satz, was gleich kommt. Der medial einflussreiche Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands repr\u00e4sentiert f\u00fcr das Bildungswesen das, was Karl Lauterbach und Lothar Wieler f\u00fcr die Entwicklung der Inzidenzen sind: T\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier, die Aussichten sind d\u00fcster. \u201eMehr Schulen werden dicht machen m\u00fcssen\u201c, f\u00fcrchtete Meidinger zuletzt, wegen der Omikron-Welle sei \u201eNormalit\u00e4t in weite Ferne ger\u00fcckt\u201c. Der pensionierte P\u00e4dagoge, bis Juli 2020 war er Direktor eines Gymnasiums im niederbayerischen Deggendorf, tr\u00e4gt in ihm kritisch gesinnten Kreisen den sp\u00f6ttischen Spitznamen \u201eUnke\u201c.<br>\neine dunklen Prognosen untermauert er mit st\u00e4ndigen Appellen an die gesamtgesellschaftliche Solidarit\u00e4t, de facto jedoch bedient er ausschlie\u00dflich die eigene Klientel. Daf\u00fcr stehen S\u00e4tze wie dieser: \u201eWenn wir die Kontakte herunterfahren m\u00fcssen, k\u00f6nnen die Schulen nicht au\u00dfen vor bleiben.\u201c Meidinger agiert, \u00fcberspitzt formuliert, als Lautsprecher einer Berufsvereinigung, die den Arbeitsplatz ihrer Mitglieder am liebsten verschlossen sieht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/corona-den-lehrerverbaenden-sind-die-kinder-egal\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Faeser will Telegram aus den App-Stores werfen lassen<\/strong><br>\nAuch Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) will jetzt Apple und Google auffordern, die Telegram-App wegen nicht gel\u00f6schter Gewaltaufrufe und Hetze aus ihrem Angebot zu verbannen. Sie wolle die beiden marktbeherrschenden Anbieter von Mobil-Betriebssystemen und den dazugeh\u00f6rigen App-Stores an ihre \u00bbgesellschaftliche Verantwortung\u00ab erinnern, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin nach einer Besprechung mit den Innenministern der SPD-gef\u00fchrten Landesregierungen.<br>\nTelegram habe sich zu einem \u00bbBrandbeschleuniger\u00ab f\u00fcr Reichsb\u00fcrger, Verschw\u00f6rungstheoretiker und Rechtsextremisten entwickelt, sagte der nieders\u00e4chsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Das Unternehmen mit Sitz in Dubai reagiert bisher kaum auf Beschwerden \u00fcber entsprechende Inhalte, w\u00e4hrend es bei anderen Themen gelegentlich durchaus eingreift. [\u2026]<br>\n\u00bbDas soziale Netzwerk Telegram und vergleichbare Anbieter dienen Menschen in Deutschland als Vernetzungsebene von Querdenkern, Corona-Leugnern und Rechtsradikalen\u00ab, hie\u00df es in einem gemeinsamen Papier der deutschen Innenminister.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/faeser-will-telegram-aus-den-app-stores-werfen-lassen-a-30f191c7-ecb6-4d2c-997d-cfceadd2eb60\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die neue Bundesinnenministerin und ihre L\u00e4nderkollegen haben offensichtlich gro\u00dfe Probleme mit den Artikeln 5 und 8 des Grundgesetzes und generell ein autorit\u00e4res Demokratieverst\u00e4ndnis, wenn sie friedlichen B\u00fcrgerprotest gegen die Regierung als illegitim betrachten. Zudem manifestiert sich damit die v\u00f6llige Entfremdung einer politischen Kaste von Berufspolitikern von der gesellschaftlichen Realit\u00e4t, wenn die Innenministerin politischen Protest als pers\u00f6nliche Bedrohung empfindet.<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch Telegram: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79306#h04\">Warum die Bundesregierung zum Lukaschenko-Versteher werden m\u00fcsste<\/a> mit einer Anmerkung und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79064\">\u201cDer n\u00e4chste S\u00fcndenbock: Telegram\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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