Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nWashington erlaubt Rüstungsexporte an Ukraine. FDP für Lieferungen auch aus Deutschland (…)
\nWie sich die USA die laut Blinken von ihnen beabsichtigte Entspannung im Ukraine-Konflikt praktisch vorstellen, machte das US-Außenministerium zeitgleich zur Äußerung des Ministers deutlich. Ein Sprecher bestätigte, dass Washington Großbritannien und den baltischen Staaten offiziell erlaubt habe, US-Waffensysteme aus ihren Beständen an die Ukraine weiterzureichen. Das könnten nach Angaben der Agentur Reuters schultergestützte Panzer- und Flugabwehrraketen der Typen »Javelin« und »Stinger« sein, mit denen die USA die baltischen Länder ausgestattet haben. Großbritannien hatte schon am Wochenende zwei Flugzeuge mit solchen Waffen in die Ukraine geschickt. In Deutschland sprach sich inzwischen nach einzelnen Vertretern der Grünen auch die FDP dafür aus, sogenannte Defensivwaffen aus der BRD an die Ukraine zu liefern. Entsprechende Äußerungen kamen von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und dem designierten Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai. Dieser sagte der FAZ, in einer neuen Situation gehörten alle Optionen auf den Tisch. Die Bundesregierung könne sich nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken, der dies noch ausgeschlossen hatte.
\nFür Verwirrung sorgte derweil eine Äußerung von US-Präsident Joseph Biden zum Ukraine-Konflikt. Er drohte einerseits erneut Russland mit »Sanktionen, die es noch nicht gesehen habe«, unterschied aber andererseits zwischen einem »kleinen Vorrücken« und einem »großen Krieg«.
\nQuelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n
\nDie USA folgen gegenüber Russland ihren eigenen Interessen. Europa weiß nicht, was es will. Wie wäre es mit Frieden?
\nWeitere Gespräche mit Russland zu seinen Kernforderungen an die Sicherheit in Europa sind in Sicht. Nach den Gesprächen der vergangenen Woche, dem Treffen zwischen Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, den Vizeaußenministerin der USA und Russlands, der Zusammenkunft des NATO-Russland-Rates und der OSZE-Tagung unter neuem polnischen Vorsitz, gibt es dennoch vorerst keine Verhandlungsmasse. Die OSZE mit ihren 57 Mitgliedstaaten soll die Verstetigung der mit der „Charta von Paris für ein Neues Europa“ vom November 1990 verabredeten Sicherheitsarchitektur sein: Stichwort „gemeinsame Sicherheit“, für Europa. Darauf beruft sich Russland, darauf will der Westen sich nicht einlassen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Moldawien wird bereits der nächste europäische Krisenherd gegen Russland vorbereitet. Da die Medien darüber nicht berichten, tue ich es.
\nMoldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie.
\nMoldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Investigativjournalist behauptet, Olaf Scholz habe ihn angelogen. Auskünfte dazu verweigert die Regierung. Grund: Es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen.
\nDie Affäre um die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank bleibt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Problem, das er nicht loswird. So behauptet der Journalist und Autor des Buchs „Die Cum-Ex-Files“, Oliver Schröm, Scholz habe ihn in noch zu dessen Amtszeit als Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge „persönlich angelogen“.
\nSchröm äußerte die Vorwürfe bereits im Dezember in einer ARD-Sendung. Doch erst jetzt hat das Bundeskanzleramt nach mehreren Tagesspiegel-Anfragen reagiert und nähere Auskünfte erteilt. Bestätigt wird, dass es im September 2020 ein Gespräch zwischen Schröm und weiteren Journalisten sowie Scholz im Bundesfinanzministerium zum Thema Cum Ex gegeben hat. Eine Stellungnahme zu dem Lügen-Vorwurf lehnt das Kanzleramt ab. „Der Bundeskanzler kennt die Äußerungen von Herrn Schröm nicht“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nIndem das Corona-Regime die Diskriminierung Genesener und noch nicht oft genug Geimpfter weitgehend an Private ausgelagert hat und ständig die Regeln ändert, erschwert es den Bürgern den Gang zu den Gerichten gegen willkürlichen Entzug ihrer Grundrechte. Ich habe mich mit einem Richter darüber ausgetauscht, was geht, und wie dieses Regime ohne rote Linien eine rechtliche Bruchlandung erleiden könnte.
\nThadäus Richtgraf (Name geändert) ist Richter an einem Verwaltungsgericht und führt eine mit einschlägigen Verfahren befasste Kammer. Ich habe mich mit ihm darüber ausgetauscht, wie man sich gegen staatliche Willkür gerichtlich wehren kann, etwa gegen die ankündigungslose, sofortige Aberkennung der Genesen- oder Geimpft-Status für Millionen Menschen durch die Behörden RKI und PEI am letzten Wochenende, per Eintrag auf deren Webseite. […]
\nWenn man also in § 20a IfSG nachschauen will, wieviele Impfungen man als Ärztin oder Pfleger über sich ergehen lassen muss, wird man nicht fündig. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Gesetzgeber diese Frage nicht selbst beantwortet hat und beantworten wird, sondern das PEI im Benehmen mit dem RKI mehr oder weniger freihändig ansagt, was zu leisten ist.
\nWenn es heißt, es sind zwei Auffrischimpfungen nötig, dann fliegt man mit „nur“ drei Impfdosen aus der Kurve, und zwar richtig: Man ist seinen Job los.
\nWas kann man tun, wenn man der Auffassung ist, dass PEI und RKI falsch liegen, und das nicht vom Stand der Wissenschaft in Sachen Epidemiebekämpfung gedeckt ist? Die traurige Antwort: Erst einmal – nichts. Wenn das PEI eine Zahl raushaut (zwei Auffrischimpfungen), geschieht das nicht in der Gestalt eines Verwaltungsaktes, gegen den ich vorgehen könnte. Ich muss es also zunächst laufen lassen, bis gegen mich ein Beschäftigungsverbot ergeht. Das ist skandalös.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Verwaltungsgericht Mannheim hat die 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg ab der kommenden Woche aufgehoben.
\nDass ungeimpfte Studierende durch das „Einfrieren der Alarmstufe II“ in der Coronaverordnung weitgehend von Präsenzveranstaltungen ausgeschlossen würden, sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Freitag. Geklagt hatte ein nicht immunisierter Student.
\nDas Land hatte entschieden, die Alarmstufe II wegen der Omikron-Variante unabhängig von den Krankenhauseinweisungen vorerst bis zum Februar beizubehalten. Durch die vielen Neuinfektionen auch beim medizinischen Personal komme es zunehmend zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, argumentierte es vor Gericht.
\nDem folgte der VGH nicht: Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden. Die Regel bedeute einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf Berufsausbildungsfreiheit. Der VGH hatte die 2G-Regelung an Hochschulen bereits Mitte Dezember auf den Eilantrag desselben Studenten hin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damals galt noch die vorherige Fassung der Coronaverordnung. Die neue Entscheidung erging gegen die aktuell gültige Fassung vom 11. Januar.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nGutachten aus dem Bundestag: Für ein- und zweifach geimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne müssen, soll der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen.
\nMillionen geimpften Arbeitnehmern und Selbstständigen droht Lohnausfall, wenn sie in Quarantäne müssen und nicht geboostert sind. Das geht aus einem Kurzgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung. In dem Gutachten heißt es dem Bericht zufolge: „Das Fehlen der Covid-19-Auffrischungsimpfung würde dann zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs (…) führen.“ Denn der Arbeitsausfall hätte durch eine „öffentlich empfohlene“ Booster- bzw. Drittimpfung verhindert werden können.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\n»Sofern die obersten Landesgesundheitsbehörden auf Grundlage der Empfehlung der STIKO eine öffentliche Empfehlung zur COVID-19-Auffrischimpfung aussprechen, handelt es sich dabei um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG.«
\n»Das Fehlen der COVID-19-Auffrischimpfung würde dann zum Ausschluss des Entschädigungsanspruchs für den Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG führen, sofern durch sie ein Verbot in der Ausübung der bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermieden werden können.«
\nEine Übersicht über die Empfehlungen der Landesgesundheitsbehörden oder der Zahl möglicher Betroffener enthält die Expertise der Wissenschaftlichen Dienste nicht.
\nDie geboosterten Menschen sind seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar 2022 »von den Quarantänepflichten ausgenommen. Für Personen mit einer zweimaligen Impfung gelten die Ausnahmen von der Quarantänepflicht hingegen nur bis zum 90. Tag nach der Impfung.«
\nDas würde bedeuten, dass drei Monate nach der Zweitimpfung Schluss mit Ersatz des Verdienstausfalls bei Quarantäne ist (wenn denn in den jeweiligen Bundesland eine hier erforderliche Empfehlung seitens der obersten Landesgesundheitsbehörde vorliegt.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Tag, an dem Corona nur eine normale Infektion der Atemwege ist, rückt näher. Noch dreht sich alles um die Pandemie. Doch am Ende ist Covid eine Krankheit unter vielen. Es gilt, die Risiken vernünftig abzuwägen.
\nCorona am Morgen, Corona am Mittag und am Abend. Das Thema kann niemand mehr hören, und doch kommt die Politik nicht so einfach davon los. Die immergleichen Stichworte werden wiederholt: der Kollaps des Gesundheitswesens, die Überlastung der kritischen Infrastruktur, auch die Impfpflicht darf nicht fehlen. Es fühlt sich an wie eine einzige, nervtötende Endlosschleife.
\nZugleich hat sich die Gesellschaft mit den Einschränkungen arrangiert. Der Mensch ist nun einmal ein Gewohnheitstier. Irgendwann wirkt das Unvorstellbare normal, selbst die Pandemie wird zur Routine. Es braucht daher eine bewusste Anstrengung, bis sich wieder ein Denken durchsetzt, das nicht vom Ausnahmezustand bestimmt wird. Freiheit beginnt im Kopf.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Pioniere des Lockdowns schwenken um: Corona ist nicht mehr gefährlicher als eine Grippe, auch bei hohen Inzidenzen. Selbst der Mann, der „Flatten the Curve“ erfand, fordert das schnelle Ende aller Maßnahmen – und sieht die größte Gefahr darin, dass Regierungen den Ausstieg nicht finden.
\nDie größte Gefahr sieht Puyeo inzwischen darin, dass wir nicht begreifen, dass die Corona-Gefahr überwunden sei – und dass die Regierungen, die sich an ihre „Spielzeuge“ gewöhnt haben, einfach weiter Maßnahmen verhängen, wer weiß, wie lange. „Die nächsten Monate werden sein wie die nächsten Jahre“, warnt Puyeo. „Handelt entsprechend!“
\nGenau das tun die Verantwortlichen in vielen Ländern gerade: Israel, das als „Labor der Welt“ mit harten Lockdowns und straffen Impfkampagnen den Kurs des Westens vorgab, denkt darüber nach, Corona in Zukunft wie eine Grippe zu behandeln – und das bei Inzidenzen von über 4000. Der Finanzminister spricht dort bereits von der Abschaffung der „Green Passes“, also der Impfausweise, die medizinisch und epidemiologisch keinen Sinn mehr ergäben. Die Impfquote liegt in Israel derzeit bei 65 Prozent, deutlich niedriger als in Deutschland.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEnde Januar soll der Bundestag erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Die jüngsten Entwicklungen des Pandemie- und Impfgeschehens zeigen jedoch, dass es dafür keine legitime Grundlage gibt. Die Debatte wird schlicht von der pandemischen Wirklichkeit überholt. (…)
\nDie Gesamtbetrachtung verdeutlicht: Eine allgemeine Impfpflicht hat mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch ethischer Sicht keine legitime Grundlage. Vielmehr stellen die dargelegten empirischen Evidenzen die Verhältnismäßigkeit des seit Wochen erfolgenden Ausschlusses ungeimpfter Menschen aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens in Frage – was faktisch nichts anderes als einen indirekten Impfzwang darstellt.
\nAuf dieser fragwürdigen Basis würden die grundsätzlich zu befürchtenden „sozialen Folgekosten“ einer allgemeinen Impfpflicht umso drastischer ausfallen. Sie würde sowohl die bestehende gesellschaftliche Spaltung als auch das Misstrauen gegenüber dem Staat massiv vertiefen.
\nDie politischen Apologeten einer allgemeinen Impfpflicht wären daher gut beraten, Abstand von dieser fixen Idee zu nehmen und zu ihrer früheren skeptischen Haltung vor den Bundestagswahlen zurückkehren. Das wäre tatsächlich eine Einsicht, die der jüngst häufig bemühten Rede von der „lernenden Politik“ gerecht würde.
\nQuelle: Michael Walter in Cicero<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Klinikunternehmen ACURA in Baden-Württemberg überrascht mit einer eindeutigen Stellungnahme zur Corona-Situation und dabei auch zum Thema Impfpflicht. Nachdem Facebook den Beitrag gelöscht hat, will die Klinikleitung dagegen klagen.
\nDie ACURA Kliniken Baden-Baden (Baden-Württemberg) veröffentlichten am 18. Januar 2022 auf ihrer Facebook-Seite ein Statement, das in den sozialen Medien auf hohes Interesse stieß. Das Augenmerk lag in der individuellen und klar formulierten Stellungnahme hinsichtlich der persönlichen Kliniksituation in der gegenwärtigen Corona-Krise. Der Text lautet: “Zur Corona-Lage heute: Die Zahl der positiv Getesteten explodiert. Aber die ‘harte Währung’ Tote, Patienten auf Intensivstationen und ITS sinken bzw. bleiben konstant. Der Maßstab ist auch das Vorjahr: Dreimal mehr Tote zur gleichen Zeit 2021. In der Sache sind wir bei Corona bei einer Grippe angekommen. Unser Appell als Klinik: Nicht leichtsinnig sein, testen wir Geimpfte wie Ungeimpfte. Schützen wir unsere Risikogruppen.
\n“Wägen Sie individuell ab, ob Sie sich impfen lassen. Diese Abwägung wird aber immer wichtiger, denn auch die Impfung hat den Preis der relativen Unwirksamkeit selbst der 4. Impfung, einer deutlich höheren Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert und der – immer noch offenen – Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem. Eine Impfpflicht lässt sich aus diesen Fakten – vorsichtig ausgedrückt – nicht herleiten.“
\nMittlerweile wurde der Eintrag durch das Unternehmen Facebook offline genommen:
\nDie Klinikleitung zeigt sich kämpferisch und will sich im Rahmen einer Klage gegen den Zensurvorgang juristisch wehren:
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nSind Bakterien gegen eine Behandlung mit Antibiotika resistent, können an sich harmlose Infektionen tödlich enden. Eine internationale Expertengruppe versucht das Ausmaß des Problems zu beziffern. Ein Signal, das von den Daten ausgeht: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
\nMehr als 1,2 Millionen Menschen auf der Welt starben 2019 einer Schätzung zufolge unmittelbar an einer Infektion mit einem Antibiotika-resistenten Erreger. Bei fast fünf Millionen Todesfällen war eine solche Infektion demnach mindestens mitverantwortlich für den Tod, berichtet eine internationale Experten-Gruppe im Fachmagazin “The Lancet”. Antibiotika-Resistenzen gehörten so gesehen zu den häufigsten Todesursachen weltweit. […]
\nZu Problemen mit Resistenzen kam es demnach besonders häufig bei Infektionen der unteren Atemwege, also etwa einer Lungenentzündung. Diese allein verursachten 400.000 Todesfälle. Besonders viele Menschen starben auch infolge von Blutvergiftungen und Blinddarmentzündungen, weil die Infektion aufgrund resistenter Erreger mit Antibiotika nicht beherrschbar war. Zu den Keimen, die am häufigsten Probleme mit Resistenzen verursachten, gehörten Escherichia coli, Staphylococcus aureus, Klebsiella pneumoniae und Streptococcus pneumoniae. Allein der gefürchtete Krankenhauskeim MRSA – Methicillin-resistenter Staphylococcus aureus – verursachte demnach 100.000 Todesfälle.
\nAm stärksten betroffen waren der Studie zufolge Länder im westlichen Afrika südlich der Sahara. Dort habe es auf 100.000 Menschen fast 24 Todesfälle gegeben, die sich unmittelbar auf eine Infektion mit einem resistenten Erreger zurückführen ließen. In reichen Ländern lag die Rate bei 13 Todesfällen auf 100.000 Einwohner. Kinder unter fünf Jahren seien am stärksten gefährdet.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf fast 2000 Seiten untersucht ein Gutachten sexuelle Gewalt in der Diözese München-Freising. Neben dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx muss sich sein Amtsvorgänger Joseph Ratzinger Versäumnisse vorwerfen lassen – und sogar eine Falschaussage.
\nKnapp 1900 Seiten umfasst das Gutachten zur sexuellen Gewalt, das das katholische Erzbistum München und Freising im Jahr 2020 bei einer Münchner Kanzlei in Auftrag gegeben hat. An diesem Donnerstag stellten die Rechtsanwälte von Westpfahl Spilker Wastl es der Öffentlichkeit und der Kirchenleitung vor. Es umfasst die Jahre von 1945 bis 2019 und damit das Wirken von sechs Erzbischöfen.
\nVorbildlich hat sich keiner der Oberhirten beim Umgang mit Missbrauchsfällen im Raum der Kirche verhalten, auch nicht der amtierende Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Strategen intensivieren die Entwicklung von Grundzügen einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise. Wie es kürzlich auf einer Tagung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des EU Institute for Security Studies (EUISS) hieß, müsse man sich in Zukunft intensiver mit dem „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ befassen. Auch sollten „Umweltbedenken und … Klimawandel“ künftig in „Planung und Implementierung“ von EU-Militärinterventionen einbezogen werden; freilich gelte unverändert der Vorrang der militärischen Logik: „mission first“. Einen zunehmenden „Bedarf“ an Interventionen der Militärs sehen die Strategen unter anderem bei „Katastrophenhilfe“ im Fall „extremer Wetterereignisse“, aber auch bei eventuell eskalierenden Ressourcenkriegen. Auf NATO-Ebene werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls zunehmend diskutiert, etwa mit Bezug auf den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis. In Bundeswehrkreisen ist von einem Wechsel „vom Leopard zum E-Opard“ die Rede.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDas Vertrauen der US-amerikanischen Bürger in ihre Regierung liegt bei nur 39 Prozent. Dies geht aus der am Dienstag veröffentlichten Umfrage „Edelman Trust Barometer 2022“ hervor. Die Umfrage zeigt, dass die amerikanische Öffentlichkeit misstrauischer gegenüber Medienberichterstattungen in den USA geworden ist, die voller Voreingenommenheit, Desinformation und politischer Kämpfe sind.
\nDas „Edelman Trust Barometer 2022“ ist die 22. jährliche Umfrage zu Vertrauen und Glaubwürdigkeit, die von Edelman, dem weltweit größten Beratungsunternehmen für Public Relations, durchgeführt wird.
\nDie von Edelman Data & Intelligence durchgeführte Umfrage besteht aus 30-minütigen Online-Interviews, die vom 1. bis 24. November vergangenen Jahres durchgeführt worden waren. Sie umfasst 36.000 Befragte aus 27 verschiedenen Ländern.
\nIm Vergleich dazu beträgt der Vertrauensindex der chinesischen Bürger in ihre Regierung 91 Prozent. In allen vier Kategorien, die das Barometer abdeckt, nämlich Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Regierung und Medien, stieg der Vertrauensindex der chinesischen Bürger, während der der US-Bürger sank.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDie Betriebsratswahlen stehen bevor. In vielen Unternehmen sind die Beschäftigten aufgerufen, ihren Interessenvertretungen den nötigen Rückhalt zu geben. Denn Mitbestimmung ist ein Erfolgsgarant und sichert gute Arbeit. Für ihre zukünftigen Aufgaben brauchen Betriebsräte allerdings mehr Rechte, meint das #schlaglicht 02\/2022 aus Niedersachsen. […]
\nNicht selten hat die Mitbestimmung einen schweren Stand. Viele Arbeitgeber scheuen die demokratische Mitsprache der Beschäftigten. Regelmäßig kommt es vor, dass geltendes Recht gebrochen wird, um Betriebsratswahlen zu verhindern. Ebenso sehen sich Betriebsräte immer wieder mit Zermürbungstaktiken konfrontiert. In Hannover versucht die Modekette Primark seit längerem, den verdienten Betriebsratsvorsitzenden Ralf Sander unter fadenscheinigen Gründen loszuwerden. Erfreulicherweise hat der Rechtsstaat die Kündigung schon zweimal einkassiert.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nUm zusätzlich Verwirrung zu stiften, obliegt es den einzelnen Ländern, ob und wie sie den neuen Beschluss am Ende in ihren Regelungen von 1 bis 3-G Plus übersetzen. Alles, bloß nicht einheitlich. Konkret könnte das bedeuten, dass sich ein Corona-Genesener in Berlin ins Auto setzt und in München als Ungeimpfter wieder aussteigt.
\nQuelle: Focus Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"