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\nWaren die Äußerungen des Admirals Kay-Achim Schönbach ein Skandal oder nicht? General a. D. der Luftwaffe Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, ist überzeugt, dass sie kein Skandal waren. Ebenso wie in den USA treten damit auch hierzulande jetzt sehr verschiedene Sichtweisen von Militärs und Politikern zu Tage. (…)
\n“Ein Dienstvergehen hätte er begangen, wenn er gegen das Soldatengesetz verstoßen hätte und das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, das seine dienstliche Stellung erfordern, ernsthaft beeinträchtigt hätte”, äußerte sich Kujat gegenüber der Tagesschau. Die Äußerungen Schönbachs seien nichts dergleichen. Kujat hatte bereits im Jahr 2014 die Reaktion der NATO kritisiert, als diese auf die russische Verhandlungsbereitschaft nicht eingegangen war. Damit liegt er auf der traditionellen sozialdemokratischen Linie, die auch Egon Bahr und andere seiner Generation vertraten:
\n“Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar.”
\nVon 2002 bis 2005 war Kujat Vorsitzender des Militärausschusses der NATO in Brüssel. Wenn Kujat meint, Schönbach hätte lediglich eine Sicht wiedergegeben, welche US-Amerikaner teilten, bezieht er sich vermutlich auf das US-Militär und nicht auf US-Politiker.
\n“Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern – und zwar mit allen Mitteln.”
\nSollte die Position von Kujat nach wie vor auch für große Teile der SPD-Mitglieder in der Bundeswehr stehen, könnte es die neue Bundesverteidigungsministerin bald mit größeren internen Problemen zu tun bekommen.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\n„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung der britischen Justiz, den Rechtsweg im Fall Julian Assange nicht zu beschneiden und Berufung zuzulassen. Der Journalist und Wikileaks-Gründer muss jetzt umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen werden. Die Freilassung von Julian Assange aus britischer Isolationshaft ist rechtsstaatlich wie humanitär dringend geboten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
\n„Julian Assange ist seit über 1.000 Tagen in Belmarsh eingesperrt – einzig, um eine mögliche Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Folter 175 Jahre Gefängnis drohen. Julian Assange muss den weiteren Rechtsweg gegen die von der US-Regierung geforderte Auslieferung in Freiheit beschreiten können.
\nDIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange zu drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“
\nQuelle: Sevim Dagdelen<\/a>\n
\nJulian Assange darf gegen die Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das ist eine gute Nachricht, die die Bundesregierung für ein diplomatisches Eingreifen nutzen muss. Seit fast drei Jahren sitzt der Journalist in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis in Haft. Die Welt schaut zu, wie ihm zu Unrecht seit mehr als 10 Jahren die Freiheit genommen wird. Das ihm vorgeworfene Verbrechen: Die Aufklärung von Massakern an der Zivilbevölkerung, Kriegsverbrechen und schwerwiegender Menschenrechtsverletzung in US-amerikanischen Foltergefängnissen in Afghanistan und im Irak, die sonst nie an das Licht der Öffentlichkeit gekommen wären. Der Whistleblower soll deshalb demonstrativ vor den Augen der Welt mundtot gemacht werden und für immer seiner Freiheit beraubt werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Die “europäische Wertegemeinschaft” verliert jede Glaubwürdigkeit – Jetzt könnte sie beweisen, was Pressefreiheit in Europa tatsächlich bedeutet. Die Bundesregierung muss auf die Freilassung von Assange drängen. Annalena Baerbock muss Assange politisches Asyl anbieten, wenn sie den Kampf gegen Kriegsverbrechen und für Oppositionelle und Journalisten, die zu Unrecht in Haft sitzen, ernst meint. “Beredtes Schweigen ist keine Form von Diplomatie”, Frau Baerbock!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In der Bundesrepublik werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDie Covid-19-Sterblichkeit war bisher in benachteiligten Regionen in Deutschland um bis zu 70 Prozent erhöht. Aber nicht nur das Virus, auch die Gegenmaßnahmen treffen Menschen mit weniger Geld härter, kommentiert Kathrin Kühn. Ungleichheit könne zudem das ersehnte Ende der Pandemie verzögern.
\nDie Würde des Menschen ist unantastbar. Grundgesetz. Artikel 1.
\nUnd: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Artikel 3.
\nDie Pandemie, sie ruckelt an diesen Grundsätzen. Und es wirkt, als halte sie niemand wirklich auf dabei. Jetzt, im zweiten Corona-Winter trudeln immer neue Fakten ein, zur Ungleichheit vor dem Virus: Reiche im Schnitt noch reicher geworden, Ärmere ärmer. Benachteiligte Kinder noch benachteiligter. Und dann diese Zahl: 70 Prozent. Um bis zu 70 Prozent war die Covid-19-Sterblichkeit in der zweiten Welle höher in benachteiligten Regionen in Deutschland als in anderen. Der öffentliche Aufschrei – ist ausgeblieben. Die Nation setzt sich nach ein paar Meldungsspiralen in den Nachrichten wieder zur Ruhe.
\nEs wird nach wie vor hingenommen, dass in benachteiligten Regionen die Impfquoten besonders niedrig sind. Man findet die Hinweise darauf zum Beispiel in der Mainzer Gutenberg- oder der Erfurter Cosmo-Studie. Wirkliche Zahlen – die gibt es allenfalls unter der Hand. So wurde die Impfquote im Dortmunder Norden Ende September auf gerade einmal 20 Prozent geschätzt. Die Folge: Es hängt von den Kommunen vor Ort ab, von einzelnen engagierten Akteuren, was passiert. Wie gut auf dieser Basis versucht wird, die Menschen zu erreichen.
\nQuelle: Deutschlandfunk <\/a>\n<\/li>\n
\nEr ist gegen eine Impfpflicht – über die diese Woche der Bundestag diskutiert. Denn eine Mehrheit dürfe nicht der Minderheit erklären, was vernünftig sei. Ein Gastbeitrag von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.
\nVerschaffen wir uns einen Überblick über die aktuelle mediale Corona-Debatte, so fällt Folgendes auf: Die öffentlich sehr breit getragene Diskussion über die allgemeine Impfpflicht wirkt wie der Versuch, wieder Klarheit in der Verworrenheit des coronapolitischen Alltags zu schaffen. Die Widersprüche häufen sich – und mit ihnen sinkt die allgemeine Bereitschaft, den Vorstellungen der Ministerpräsidentenkonferenz noch gedanklich und logisch zu folgen. Nach fast zwei Jahren unter Pandemiebedingungen ist dieser Umstand ziemlich bemerkenswert.
\nEin paar Beispiele: In Berliner U-Bahnen gilt man als genesen, wenn die Corona-Infektion nicht länger als drei Monate her ist. In Berliner Restaurants hingegen gilt man als genesen, wenn die Infektion nicht länger als sechs Monate her ist. Bei Veranstaltungen unter 2G-plus-Bedingungen ist der Antigen-Schnelltest bei Geimpften zuverlässig, bei Ungeimpften jedoch grundsätzlich nicht.
\nDie Impfung schützt uns sicher vor einer schweren Erkrankung, aber selbst Geboosterte müssen unter “2G plus” vor den doppelt Geimpften mittels eines Tests geschützt werden. Vor dem Hintergrund dieser merkwürdigen Wirrungen fühlt sich die mit deutlich weniger Dimensionen ausgestattete Diskussion über die allgemeine Impfpflicht wie mentaler Balsam an.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\nBislang stehen sich Impfpflichtbefürworter und -gegner unversöhnlich gegenüber. Wie WELT erfuhr, soll nun ein Kompromissvorschlag Brücken bauen, bevor über das Thema am kommenden Mittwoch im Bundestag beraten werden soll. Zahlreiche Bundesabgeordnete der Koalition aus SPD, Grünen und FDP wollen die Idee einer Corona-Impfpflicht für Bürger ab 50 Jahren vorantreiben. Das erfuhr WELT aus Abgeordnetenkreisen in Berlin. […]
\nErsten Informationen zufolge soll es sich um ein abgestuftes System handeln, bei dem alle Ungeimpften verpflichtet wären, sich ärztlich zum Thema Impfung beraten zu lassen – ähnlich dem Verfahren bei einem Schwangerschaftsabbruch. Dazu käme: Sollten bis zum Sommer genügend Menschen geimpft sein – eine genaue Zahl steht nicht fest -, soll komplett auf eine Impfpflicht verzichtet werden.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nDas Netzwerk Evidenzbasierte Medizin fordert die Bundesregierung und beteiligte Akteure auf zu einem evidenzbasierten Handeln und transparenten Entscheidungen für oder gegen eine SARS-CoV-2 Impfpflicht.
\nPolitik, die den Anspruch hat, die beste wissenschaftliche Evidenz zu respektieren, benötigt ein Vorgehen nach den Methoden der evidenzbasierten Medizin. Evidenzbasiertes Entscheiden erfordert ein präzises Abwägen von Nutzen und Schaden konkreter Handlungsalternativen, um die Unsicherheit in der Entscheidung so weit wie möglich zu minimieren.
\nEvidenzbasierte Politik berücksichtigt die gesamte vorliegende relevante Evidenz, welche transparent nach festgelegten nachvollziehbaren Kriterien bewertet wird. Nicht-evidenzbasierte Gesundheitspolitik jedoch sucht selektiv und auf Basis unklarer Kriterien nach Einzelstudien oder Expertenmeinungen, die zur jeweils gewünschten Argumentation herangezogen werden, und blendet Alternativen aus.
\nQuelle: EbM-Netzwerk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Volljurist Rolf Merk über seine Erfahrungen mit der Impfung und über das Tabu-Thema Impfschaden.
\nIch gehöre zu einer unsichtbaren Minderheit. Obwohl wir inzwischen viele sind. Wie viele? Exakte Zahlen über uns gibt es nicht, wir werden nicht zuverlässig erfasst, obwohl wir erfasst werden müssen. Wir werden jeden Tag mehr. Im öffentlichen Diskurs kommen wir dennoch nicht vor. Wir erhalten keine Aufmerksamkeit und keine Stimme. Wir werden totgeschwiegen. Wir sind die Menschen, bei denen der „Piks“ eben nicht nur ein „Piks“ war. Wir sind die Menschen, bei denen die Corona-Impfung massive gesundheitliche Schäden zur Folge hatte.
\nSeitdem ich gegen Corona geimpft wurde, ist nichts mehr wie es war. Wenige Tage nach der zweiten Impfung mit Biontech begannen die Probleme. Muskel- und Gelenkschmerzen, Taubheitsgefühle in Armen und Händen, starke Erschöpfung und dauerhafte Kopfschmerzen. Nachdem die Beschwerden nicht besser wurden, suchte ich nach vier Wochen einen Neurologen auf. Das ist eine überschießende Immunantwort, das geht vorbei, da müssen Sie einfach abwarten, sagte der Neurologe. Kurz darauf erlitt ich einen ischämischen Schlaganfall. Und ich werde den Rettungssanitätern und dem Limburger Krankenhaus ewig dafür dankbar sein, dass ich aufgrund ihrer schnellen und professionellen Hilfe überlebt habe.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDas British Medical Journal kritisiert die bisherige Vorgehensweise bei der Zulassung von COVID-19-Impfstoffen und fordert die sofortige Freigabe sämtlicher Forschungsdaten. Das BMJ hatte sich bereits 2009 um die Aufdeckung des Skandals um Tamiflu verdient gemacht. […]
\n“Wir brauchen die Rohdaten, jetzt”, lautet die Überschrift, und gezeichnet wurde der Artikel von einem leitenden Redakteur und gleich zwei Chefredakteuren – der ehemaligen Chefradakteurin Fiona Godlee und dem derzeitigen, Kamran Abbasi. Das ist ungewöhnlich. Als das BMJ zuletzt eine ähnliche Forderung erhob, und zwar im Jahre 2009 im Zusammenhang mit Oseltamivir (bei Roche Handelsname Tamiflu) gegen Influenza-Viren, reichte noch der Name einer Redakteurin. Dass dieser Artikel gleich von drei Personen gezeichnet wurde, zeigt den massiven Druck, der gegen jede kritische Position im Zusammenhang mit COVID-Impfungen ausgeübt wird, signalisiert aber gleichzeitig, dass es sich hier nicht um eine Einzelmeinung handelt, sondern die Redaktion dahintersteht.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Konferenz der Ländergesundheitsminister hat am 22. Januar den Bund per gemeinsamem Beschluss aufgefordert, ein digitales Ungeimpftenregister für den bereits mit einer Impfpflicht überzogenen Gesundheitsbereich aufzubauen. Dabei könne auf die Systeme der digitalen Einreiseanmeldung zurückgegriffen werden.
\nFalls noch jemand Zweifel haben sollte, dass die unter dem Vorwand von Corona eingeführte Überwachungs- und Kontrollinfrastruktur für die Dauer gedacht ist, so möge er den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22.1.2022 lesen und auf sich wirken lassen. Dort heißt es:
\n“Das BMG wird ferner gebeten, die rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche, digitale Meldeplattform zur Benachrichtigung der Gesundheitsämter zu Immunitätsnachweisen gegen CO-VID-19 gemäß § 20a Abs. 2 bis 5 IfSG zu schaffen. Die Plattform soll sicherstellen, dass die Benachrichtigungen die Gesundheitsämter auf digitalem Wege erreichen. Hierbei kann auf Erfahrungen und Systeme der Digitalen Einreiseanmeldung (DEA) zurückgegriffen werden.“
\nSchwupps wird aus einer Meldeplattform, die mal kurz zur Gefahrenabwehr an den Grenzen eingeführt wurde, der Einstieg in ein dauerhaftes digitales Impfregister. Erst die Ungeimpften im Gesundheitsbereich, dann überall: Die Gesundheitsminister wollen, dass die Impfpflicht auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt wird. Bis dann auch die Geimpften in das Register eingetragen werden, wird es nicht lange dauern. Schließlich ist die Befristung von Impf- und Genesenennachweisen inzwischen so variabel und komplex geregelt, dass man sonst mit dem Prüfen und Melden gar nicht mehr hinterherkommt.
\nDas zahlt alles auf ID2020 ein. Kein Zufall, behaupte ich.
\nWenn dieses Impfregister erst einmal geschaffen ist, wird darauf über kurz oder lang auch für andere Sanktionen gegen Menschen zurückgegriffen werden, die einen bestimmten Impfstoff hartnäckig ablehnen, vom Reisen über Veranstaltungen bis gekürzten Unterstützungszahlungen für diejenigen, die ihre Vermittlungsfähigkeit „mutwillig“ durch fortgesetzte Impfrenitenz beeinträchtigen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Debattierabend an der Uni, in einem luftigen Saal, mit 2G plus: Das sollte doch möglich sein? Nein, ist es in Berlin nicht, erfuhr unser Autor.
\nIm Zuge der Pandemie hatten die Universitäten drei Semester geschlossen. Dieses vierte pandemische Semester ist ebenfalls noch weit weg von einer Rückkehr zum Campusleben. Nicht zuletzt sind nach wie vor die meisten Seminare und Vorlesungen gänzlich online und die großen Gebäude der Hochschulen entsprechend leer.
\nDas führt zwangsweise auch zu einem Rückgang des Austauschs zwischen Studierenden. Es führt dazu, dass in den Fluren, in der Mensa, in den Studi-Cafés weniger Debatten geführt werden. Ich möchte an einem konkreten Beispiel zeigen, wie Diskussionsräume eingeschränkt sind, Debatten gar nicht erst entstehen können und warum das nicht nur inneruniversitär, sondern auch gesellschaftlich zu Problemen führt.
\nAb Mitte Januar sollten an der Humboldt-Universität Diskussionsabende von Studierenden, für Studierende stattfinden. Debattiert werden sollte über gesellschaftsübergreifende Fragen oder Themen, die alle Studierenden etwas angehen. So beispielsweise über Formen und Inhalte eines Studiums oder die Probleme, die eine digitale Universität mit sich bringt. Organisieren wollten diese Debattierabende die Fachschaftsinitiative des philosophischen Instituts, in der ich mich engagiere.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Corona-Krise ist es um die Debattenkultur schlecht bestellt. Hören wir auf zu drohen, zu beschimpfen, zu geifern und Menschen, die anders denken, lächerlich zu machen!
\nIn einer westdeutschen Großstadt: Impfgegner hatten zur Kundgebung aufgerufen, Impfbefürworter wollten dagegen protestieren. Wir, die wir das Ganze als Passanten beobachteten, konnten in dem Handgemenge, das rasch entstanden war, nicht mehr erkennen, wer zu welcher Fraktion gehörte. Die eine Gruppe beschimpfte die andere als Faschisten, die anderen ihre Gegner als Nazis. Darunter geht es in Deutschland nicht mehr. Wer die absolute Deutungshoheit für sich beansprucht, befindet sich im verbalen Krieg. Auch die politische Elite mischt mit. Sie trägt damit zur Verunsicherung, Ängstlichkeit und, ja, Spaltung der Gesellschaft bei.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nWer Gold sein Eigen nennen kann, es zur staatlichen Münze bringen kann und es als gesetzliches Zahlungsmittel zurückerhält, um es im Ledersäckchen nach Hause zu tragen, ja – der weilt nicht mehr unter uns, ist längst begraben, seine Grabstelle diente wahrscheinlich schon nachfolgenden Bestattungen. Wer der Meinung ist, Banken würden das Geld der Sparer weiterverleihen, auf diesem Wege selbst höhere Zinsen einnehmen und kleinere geben, lebt geistig noch in dieser Gold-Welt. Er macht sich wahrscheinlich gar nicht bewusst, dass er zur Entstehung der modernen Zahlungsmittel unserer Tage noch gar kein Wort verloren hat. Unser „Geld“ existiert – bis auf den kleinen, zu vernachlässigenden Rest des Münzgeldes – nur unter der Bedingung, dass es als Verbindlichkeit in irgendeiner Bankbilanz gebucht ist. Mit anderen Worten: Es handelt sich um Fiat- oder Kredit-Zahlungsmittel.
\nSpätestens seit Albert Hahns Monografie „Volkswirtschaftliche Theorie des Bankkredits“ von vor gut 100 Jahren ist dies die gut begründete Darstellung der Zusammenhänge in der modernen Geldwelt. Sind wir seitdem gezwungen, unsere Sicht der Banken als Finanz-Intermediäre, als Transformatoren für Fristen, Risiken und Losgrößen im Kreditwesen, als Profiteure einer Zinsmarge zwischen gezahlten und eingenommenen Zinsen auf den Müllhaufen der als Irrlehren erkannten Theorien zu werfen? Diesen Eindruck könnte man bei der Lektüre des Debatten-Beitrages von Steinhardt\/Grunert gewinnen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Jahr 2020 verdienten Beschäftigte in Ostdeutschland deutlich weniger als ihre Kollegen im Westen – trotz höherer Wochenarbeitszeit. Vor der Pandemie war der Unterschied noch größer.
\nBeschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern haben im Jahr 2020 rund 12.000 Euro weniger als Beschäftigte in westdeutschen Bundesländern erhalten. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten.
\nDemnach verdienten ostdeutsche Beschäftigte im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2020 durchschnittlich 39.462 Euro brutto und erhielten im Schnitt 2.642 Euro an Sonderzahlungen. In den Bundesländern der früheren Bundesrepublik erhielten die Beschäftigten demnach 48.974 Euro brutto und 5.096 Euro an Sonderzahlungen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nNach der SPD prüft nun auch die FDP im bayerischen Landtag wegen unbeantworteter parlamentarischer Anfragen zur sogenannten Maskenaffäre eine Klage gegen die Staatsregierung. “Ich bin stinksauer, dass unsere Anfragen mehr als fünf Monate unbeantwortet geblieben sind. Es ist nicht das erste Mal, dass die bayerische Staatsregierung Informationen länger zurückhält”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Kaltenhauser, am Montag in München.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"