{"id":80228,"date":"2022-01-29T11:45:36","date_gmt":"2022-01-29T10:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80228"},"modified":"2022-01-29T12:39:41","modified_gmt":"2022-01-29T11:39:41","slug":"suedostasiens-aeltester-konfliktherd-bald-nurmehr-geschichte-teil-ii-von-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80228","title":{"rendered":"S\u00fcdostasiens \u00e4ltester Konfliktherd: Bald nurmehr Geschichte? (Teil II von II)"},"content":{"rendered":"

Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte – ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialisten oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein ebenso windungsreicher wie komplexer Kampf, der auch intern zu Spaltungen und Zerwürfnissen führte. Vor drei Jahren, am 21. Januar und 6. Februar 2019, fanden in der Region zwei Referenden statt, in denen sich die Bevölkerung mehrheitlich für eine Teilautonomie entschied.[*<\/a>] Ein historischer Abriss von Rainer Werning<\/strong>.
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\nDen ersten Teil dieses Beitrags können Sie hier<\/a> noch einmal nachlesen.<\/em><\/p>

Militärstrategische & regionalpolitische Kalküle im Kontext des Antiterrors<\/strong><\/p>

Für Manila bedeuteten das Geiseldrama von 2000 und all die damit zusammenhängenden Aspekte tatsächlich oder vermeintlich bedrohter nationaler Sicherheit eine engere Anbindung an die alte Kolonialmacht USA. Dies zeigte sich auffällig in dem innigen Verhältnis, das Estradas Nachfolgerin, Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo [1<\/a>], mit dem zeitgleich (Ende Januar 2001) ins Weiße Haus eingezogenen US-Präsidenten George W. Bush pflegte. Vor allem einte beide der Kampf gegen den Terror – erst recht nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der am 6. März 2007 erfolgten Unterzeichnung des Anti-Terror Bill, der in Manila beschönigend Human Security Act of 2007<\/em> genannt wurde. Bush ließ unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington die Abu-Sayyaf-Gruppe (ASG) auf die erste Liste von 27 weltweit operierenden Terrororganisationen setzen. Und Frau Arroyos erster Staatsbesuch in den USA im November 2001 führte über die sofortige Bereitstellung von Wirtschafts- und Finanzhilfen sowie militärischer Soforthilfe in Höhe von knapp 100 Millionen US-Dollar hinaus zur verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder.<\/p>

Auf der Basis des bereits seit August 1951 existierenden Gemeinsamen Verteidigungspakts (Mutual Defense Treaty), <\/em>des am 1. Juni 1999 in Kraft getretenen Visiting Forces Agreement (VFA)<\/em> und des nach 9\/11 in Geheimverhandlungen ausgearbeiteten Mutual Logistics Support Agreement<\/em> (MLSA) wurden seit Jahresbeginn 2002 zahlreiche US-amerikanisch-philippinische Militäroperationen auf Basilan, Jolo und in Zentralmindanao durchgeführt. [2<\/a>] Stets wurde offiziell betont, diese Manöver richteten sich gegen die ASG, doch implizit ging es um weiter gesteckte Ziele. Solange die MILF auf ihrer politischen Agenda beharrte, nämlich die Unabhängigkeit eines islamischen Staates im Süden der Philippinen, und ihre (zumindest taktisch begründete) Zusammenarbeit mit der kommunistischen Guerilla der Neuen Volksarmee (NPA) aufrechterhielt, stellten beide Organisationen mit offiziell jeweils geschätzten 12.500 Kombattanten aus Sicht der Regierung eine formidable Bedrohung dar.<\/p>

Darüber hinaus hatte die Arroyo-Administration in dem von Washington dominierten »antiterroristischen Feldzug« die ideale Chance gesehen, diesen auch und gerade gegen missliebige außerparlamentarische Kritiker und Gegner zu führen. Seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 2001 bis zum Frühjahr 2010 wurden 1.188 Menschen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen, während 205 Personen »verschwanden« und ihr Schicksal bis heute ungeklärt ist. Da die Täter stets im Umfeld militärischer und polizeilicher Einrichtungen operierten und es weder zu Festnahmen, geschweige denn zu Gerichtsverfahren und rechtskräftigen Verurteilungen kam, hatten nationale wie internationale Menschenrechtsorganisationen (z.B. amnesty international, Human Rights Watch, Asian Human Rights Commission<\/em> sowie UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und das Verschwindenlassen, Professor Philip Alston<\/em>) wiederholt und öffentlich die von Manila tolerierte »Kultur der Straffreiheit« angeprangert. [3<\/a>]<\/p>

Seit Januar 2002 gaben sich in Manila auch hochrangige US-amerikanische Politiker, Geheimdienststrategen und Militärs buchstäblich die Klinke in die Hand, um ein regionales Krisenmanagement zu koordinieren. Für die Bush-Administration war Südostasien – so wörtlich – die »neue Zufluchtsstätte für Terroristen« (»new haven for terrorists«). Und dort sind und bleiben die Philippinen als ehemalige Kolonie auch in postkolonialen Zeiten der verlässlichste Brückenkopf. Aus Afghanistan, erläuterte CIA-Direktor George Tenet dem U.S. Senate Armed Services<\/em> Committee<\/em> Ende März 2002, hätten sich etliche al-Qaida-Kämpfer und Gefolgsleute Osama bin Ladens in die Philippinen, nach Malaysia und Indonesien abgesetzt, deren Küstenstreifen nicht ausreichend kontrolliert würden. Um eben diese Kontrolle künftig zu erhöhen und den »Kampf gegen den internationalen Terror« »robust zu führen«, war kurz zuvor FBI-Direktor Robert Mueller in die Hauptstädte Manila, Kuala Lumpur und Jakarta gereist.<\/p>

Konkret ging es um die Stationierung US-amerikanischer Truppenverbände vor Ort, um sowohl an der »Südflanke« Chinas (dem in der Sicht Washingtons, langfristig betrachtet, größten strategischen Rivalen) als auch nahe der Straße von Malakka (zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien) präsent zu sein. Hierbei handelte und handelt es sich um die strategisch bedeutsamste Seeroute in Südostasien, über die nahezu die komplette Öl- und Gasversorgung aus dem Nahen und Mittleren Osten für die Boom-Ökonomien Ostasiens erfolgt und über die in umgekehrter Richtung der Löwenanteil deren Exporte transportiert wird. Eine Sperrung der Straße von Malakka infolge terroristischer Angriffe auf mit Flüssiggas beladene Frachter oder das Sprengen von Öltankern galt und gilt als Horrorvorstellung – mit desaströsen Folgen für die globale Ökonomie und Ökologie. [4<\/a>] Am 21. August 2009 kündigte US-Verteidigungsminister Robert Gates an, insgesamt mindestens 600 Soldaten amerikanischer Spezialeinheiten permanent im Süden der Philippinen zu belassen.<\/p>

Erneut ein schwerer Rückschlag für den Frieden<\/strong><\/p>

Zwischenzeitlich war es auf Vermittlung und unter der Ägide der malaysischen Regierung zu Friedensgesprächen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF in Kuala Lumpur gekommen, nachdem man sich zuvor über ein Waffenstillstandsabkommen verständigt hatte. Um dieses zu überwachen und als Mediator bei den Friedensverhandlungen zu wirken, hatte sich Malaysia zudem bereit erklärt, in der südphilippinischen Stadt Cotabato den Vorsitz eines dort eingerichteten International Monitoring Team<\/em> (IMT) zu übernehmen. [5<\/a>] Nach langwierigen Verhandlungsrunden schien man im Sommer 2008 endlich einen Durchbruch erzielt zu haben. Jedenfalls verkündete die philippinische Präsidentin in ihrer Rede Zur Lage der Nation<\/em> Ende Juli 2008, eine Friedensvereinbarung mit der MILF sei zum Greifen nahe und noch vor Ablauf ihrer Amtszeit Ende Juni 2010 realisierbar.<\/p>

Der 5. August 2008 hätte in dieser Hinsicht ein historischer Tag sein können. Bereits am 27. Juli war unter der Schirmherrschaft Malaysias von Vertretern Manilas und der MILF endlich das sogenannte MoA-AD (s.u.: Exkurs<\/em>) ausgehandelt worden. An jenem 5. August, so sah es die Etikette vor, sollte es in einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet werden. Die Vertragspartner und hohe geladene ausländische Gäste, unter ihnen die in Manila akkreditierten Botschafter der USA, Australiens und Japans sowie der Sonderemissär der Organisation der Islamischen Konferenz, weilten bereits in der malaysischen Metropole Kuala Lumpur, als der Oberste Gerichtshof der Philippinen im letzten Moment qua einstweiliger Verfügung die offizielle Vertragsunterzeichnung vereitelte. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang in der Geschichte internationaler Diplomatie. Das Gericht in Manila begründete seinen Schritt damit, es müsse prüfen, ob kurzfristig eingereichten Petitionen philippinischer Regionalpolitiker und Geschäftsleute, das MoA-AD verstoße gegen geltendes Recht und sei nicht verfassungskonform, stattzugeben sei. Eine Auffassung, die das Gericht letztlich in seinem abschließenden, mit acht zu sieben Stimmen denkbar knappen Urteil vom 14. Oktober 2008 bestätigte.<\/p>

Die neu-alte Pattsituation lenkte rasch Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, denen Verhandlungen eh suspekt waren und die sich bitter enttäuscht darüber zeigten, dass trotzdem keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden. Bereits Mitte August 2008 lieferten sich Einheiten der AFP und der Bangsamoro Islamic Armed Forces (BIAF)<\/em>, der bewaffneten Verbände der MILF, zunächst Scharmützel, dann offene Gefechte. Während in Manila die Nationalpolizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurde, da man Anschläge der MILF gegen öffentliche Einrichtungen befürchtete, weiteten sich die Kampfhandlungen in Mindanao weiter aus. Am 21. August sprach das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen bereits von über 220.000 Menschen, die angesichts der Kampfhandlungen auf der Flucht waren. Bis zur Jahreswende 2008\/09 wurden die Zahlen ständig nach oben – bis annähernd 600.000 Personen – korrigiert, während die Sicherheitsvorkehrungen für in- wie ausländisches Hilfspersonal laut Stephen Anderson, dem WFP-Repräsentanten im Lande, drastisch erhöht werden mussten.<\/p>

Wut und tiefe Enttäuschung machten sich unter den Befürwortern des MoA-AD breit. Vor allem die zahlreichen um Ausgleich und Frieden bemühten Nichtregierungsorganisationen auf Mindanao hatten im MoA-AD endlich einen Silberstreif am Horizont ausgemacht, um wenigstens die jahrelangen militärischen Auseinandersetzungen im Interesse der Zivilbevölkerung zu deeskalieren. Der stets um Contenance bemühte Chefunterhändler der MILF, Mohagher Iqbal, hatte große Mühe, nicht aus der Haut zu fahren. Iqbals erster Kommentar gegenüber Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen:<\/p>

„Die philippinische Regierung muss sich schämen, sich vor Vertretern der internationalen Gemeinschaft dermaßen blamiert zu haben. Selbst der Gastgeber, die Regierung Malaysias, hat dem MoA-AD vollumfänglich zugestimmt.“<\/p><\/blockquote>

Dieses sei schließlich einvernehmlich ausgehandelt und vereinbart worden und deshalb auch bindend. Für Nachbesserungen sähe die MILF-Führung keinen Handlungsbedarf.<\/p>

Exkurs: <\/strong>Streitpunkt MoA-AD<\/strong><\/p>

1997 begannen erste Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Vertretern der philippinischen Regierung und der MILF, die ab 2001 im Sinne bilateraler Friedensverhandlungen aufgewertet wurden. Erst nach mühsamer Verständigung über Sicherheitsaspekte und Fragen von Hilfs- und Rehabilitationsmaßnahmen kam als dritter »Korb« das von beiden Seiten ausgehandelte Memorandum über die Vereinbarung des Landes der Ahnen (Memorandum of Agreement-Ancestral Domain – kurz: MoA-AD) <\/em>als letzte Vorstufe einer umfassenden friedensvertraglichen Regelung zustande.<\/p>

Kernpunkte des MoA-AD waren: Der muslimischen Bevölkerung in Mindanao, Sulu und Palawan wurde das Recht zugestanden, als »Bangsa Moro« (Moro-Nation)<\/em> ihre eigene Identität zu wahren und ihre eigenen Rechte auszuüben, indem sie eine ihren Vorstellungen entsprechende Selbstregierung schafft, die innerhalb ihres Gebietes die dort vorhandenen Ressourcen schützt und nutzt. Diese Selbstregierung sollte den vorläufigen Namen »Bangsa-Moro-Rechtseinheit«<\/em> (Bangsa Moro Juridical Entity – kurz: BJE) <\/em>tragen <\/em>und mit größerer Autonomie und mehr Befugnissen ausgestattet sein und über ein größeres Territorium verfügen als die bislang lediglich aus fünf Provinzen und einer Stadt bestehende Autonome Region in Muslim Mindanao (ARMM). <\/em>Diese entstand Ende der 1980er Jahre und war wesentlich eine Domäne der MNLF, von der sich die MILF 1977 abgespalten hatte und der sie vorwarf, mit ihrem am 2. September 1996 unterzeichneten Endgültigen Friedensvertrag mit Manila das Selbstbestimmungsrecht der Moros gänzlich preisgegeben zu haben.<\/p>

Das MoA-AD enthielt in zwei zusätzlichen Anhängen Listen derjenigen Dörfer, die Bestandteil der BJE werden sollen. Außerdem benannte es insgesamt 151 Gemeinden, die außerhalb des avisierten BJE-Territoriums als »Besondere Interventionsgebiete« klassifiziert wurden. Gemeint waren damit konfliktträchtige Gebiete, um deren Anliegen sich die Zentralregierung künftig kümmern sollte. Detaillierte exekutive, legislative und judikative Befugnisse der BJE sowie die Nutzung deren territorialer und maritimer Ressourcen sollten erst nach Unterzeichnung des MoA-AD im Rahmen sich daran unmittelbar anschließender Verhandlungen festgelegt werden. Ein Prozess, an dessen Ende ein (ursprünglich für November 2009 vorgesehener) rechts-verbindlicher Friedensvertrag (Comprehensive Compact)<\/em> gestanden hätte. [6<\/a>]<\/p>

Hochzeit der Hardliner<\/strong><\/p>

Anders sah das die Regierung in Manila. Hatte Präsidentin Arroyo noch Ende Juli 2008 ihrem Verhandlungsteam in Malaysia grünes Licht gegeben, das MoA-AD zu unterzeichnen, schlug sie nach dem Fiasko in Kuala Lumpur wieder harsche Töne an. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates kündigte sie in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als AFP-Oberkommandierende an, »jeden Zoll philippinischen Territoriums entschlossen zu verteidigen«. Auf einmal agierte man in Manila gemäß der Maxime, mit bewaffneten Gruppierungen lediglich im Kontext ihrer »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration« (DDR – <\/em>so das geläufige englische Kürzel) zu verhandeln. Weitere Gespräche mit der MILF fänden nur statt, wenn man das MoA-AD grundlegend überdenke und darüber in neue Verhandlungen träte. Eine Position, die kritische Medienvertreter, Menschenrechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen als inakzeptabel werteten und darauf verwiesen, dass DDR<\/em> den Schlussakkord eines Friedensprozesses bilden, nicht aber zu dessen Vorbedingung gemacht werden könnten.<\/p>

So kritisierte beispielsweise der Kolumnist Neal Cruz in der landesweit auflagenstärksten Tageszeitung Philippine Daily Inquirer<\/em> am 6. August 2008, einen Tag nach der gescheiterten Unterzeichnung des MoA-AD, Manilas Motive als »hinterhältig und niederträchtig«:<\/p>

„Wenn das MoA-AD nicht implementiert wird, kann die MILF mit gutem Recht sagen, dass die Regierung in schlechter Absicht handelte, und sie kann notfalls sogar die Unabhängigkeit erklären, da sie über sämtliche Elemente verfügt, die einen Staat auszeichnen: Regierung, Volk, Territorium und internationale Anerkennung.“<\/p><\/blockquote>

„Was soll denn das, erst nach einem ausgehandelten Abkommen wolle man Konsultationen abhalten? Solche werden normalerweise vor einem Abkommen durchgeführt. (…) Nach so mühseligen und zähen Verhandlungen konnte es der Arroyo-Administration auf einmal nicht schnell genug gehen, obgleich der Text des MoA-AD bis zum Schluss geheim blieb und nur wenige Eingeweihte ihn kannten.“ (Übersetzung von RW)<\/p><\/blockquote>

»Zurück auf Los!« unter der Präsidentschaft Aquinos (2010-16)<\/strong><\/p>

Erst unter der Regierung von Präsident Benigno Aquino III. erfolgten Maßnahmen, aus der festgefahrenen Situation herauszukommen. Während Aquinos Amtszeit wurden zwei Abkommen zwischen der nationalen Regierung und der MILF geschlossen: das Rahmenabkommen über die Bangsamoro (FAB)<\/em>, das am 15. Oktober 2012 unterzeichnet wurde, und das Umfassende Abkommen über die Bangsamoro (CAB) <\/em>vom 27. März 2014, das Pläne zur Gründung einer neuen autonomen Region enthielt. Im Jahr 2012 nämlich unterbreitete Aquino den Plan, eine neue autonome politische Einheit unter dem Namen »Bangsamoro«<\/em> zu schaffen, welche die seiner Meinung nach als »gescheitertes Experiment« bezeichnete Autonome Region in Muslim Mindanao (ARMM) <\/em>ersetzen sollte. Fortan wurde deshalb an dem Entwurf eines Bangsamoro Basic Law (BBL)<\/em> gefeilt, der als Grundgesetz der neuen »Bangsamoro« dienen sollte.<\/p>

Doch wie so häufig in der Vergangenheit kam es auch diesmal zu der paradoxen Situation, dass die Zivilbevölkerung buchstäblich immer dann tiefer in Deckung gehen musste, je näher man einem euphorisch gefeierten Friedenschluss kam. Bevor das BBL beide Kammern des philippinischen Kongresses, des Repräsentantenhauses und des Senats, passieren konnte, sorgte eine fatale, letztlich fehlgeschlagene »Antiterror«-Aktion von Eliteeinheiten der Nationalpolizei (PNP), der Special Action Force (SAF), gegen bewaffnete MILF-Verbände Ende Januar 2015 in dem Ort Mamasapano in Zentralmindanao für einen Eklat. Eigentlich hätte eine solche Aktion einer Vorabinformation beziehungsweise Absprache mit der MILF bedurft, wie das in vorausgegangenen Abkommen gegenseitig vereinbart worden war.<\/p>

Doch unter dem Vorwand, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten malaysischen »Terroristen« Zulkifli Abdhir, bekannt unter dem Decknamen »Marwan«, zu ergreifen, eröffneten SAF-Mitglieder ohne Vorwarnung das Feuer auf gegnerische Stellungen. Im Zuge dieser Kampfhandlungen fanden 44 Elitepolizisten, über ein Dutzend MILF-Kämpfer und Zivilisten den Tod. Politisch und diplomatisch hinterließ diese Aktion einen Scherbenhaufen. Es mehrten sich Berichte, wonach Präsident Aquino selbst für die gescheiterte SAF-Operation verantwortlich gemacht wurde. Demnach sollten er und ein kleiner Kreis ihm loyal ergebener Polizeioffiziere darauf spekuliert haben, durch die spektakuläre »Ausschaltung Marwans« ihr internationales Ansehen im weltweiten »Kampf gegen den Terror(ismus)« aufzupolieren.<\/p>

Stattdessen kochte medial geschürte Islamophobie erneut hoch und die bis dahin gemeinsam zwischen der MILF und Zentralregierung ausgehandelten Abkommen mit dem BBL als Kernstück wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Erst nach »Nachbesserungen« dieser Abkommen und neuerlichen Verhandlungen im Kongress setzte mit dem Aquino-Nachfolger, dem seit Sommer 2016 amtierenden Präsidenten Rodrigo R. Duterte, Manilas neuer starker Mann am 26. Juli 2018 seine Unterschrift unter das zwischenzeitlich in Bangsamoro Organic Law (BOL) [7<\/a>]<\/em> umbenannte Grundgesetz. [8<\/a>]<\/p>

Schließlich stimmten in einem am 21. Januar und 6. Februar 2019 durchgeführten Plebiszit annähernd drei Millionen registrierte Wahlberechtigte mehrheitlich für die Annahme des BOL und damit gleichzeitig auch für die neue Bangsamoro Autonome Region in Muslim Mindanao (BARMM)<\/em>. Deren Territorium umfasst nunmehr die Provinzen Lanao del Sur, Maguindanao, Basilan, Sulu und Tawi-Tawi sowie die Städte Marawi, Lamitan und Cotabato und weitere 63 Dörfer in der Provinz Nordcotabato. Beide Seiten zeigten sich zufrieden über diese Entwicklung, wenngleich eine überschwängliche Stimmung eingedenk zahlreicher Rückschläge im Friedensprozess in der Region nicht aufkommen mochte.<\/p>

Finaler Aufbruch zu dauerhaftem Frieden?<\/strong><\/p>

Mit der Ratifizierung des BOL begann der Prozess der Abschaffung der ARMM und deren Überführung in die BARMM mittels eines Übergangsgremiums in Gestalt einer 80-köpfigen Bangsamoro Transition Authority (BTA). <\/em>Die Einweihung der BARMM und die Eröffnungssitzung des Bangsamoro-Parlaments fanden am 29. März 2019 statt, die von dem damals 70-jährigen Al-Hajj Murad Ebrahim als interimistischem Chefminister feierlich geleitet wurde. Präsident Duterte bekundete bei der Gelegenheit den Wunsch, dass »wir nun endlich unseren gemeinsamen Traum erfüllen, einen jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt beizulegen und in der Region für Wachstum und Entwicklung zu sorgen«. Murad Ebrahim und Mohagher Iqbal, langjähriger Chefunterhändler der MILF bei den Friedensverhandlungen mit Manila, zeigten sich ebenso zuversichtlich wie zurückhaltend. Beide bekräftigten:<\/p>

„Wir können keinen Erfolg garantieren, doch wir werden uns dafür in größtmöglicher Art und Weise einsetzen.“<\/p><\/blockquote>

Für Murad Ebrahim bedeutete das neue Amt eines Chefministers den Höhepunkt einer erstaunlichen Karriere. Als langjähriger BIAF-Kommandeur (der bewaffneten Einheiten der MILF) und schließlich MILF-Vorsitzender war er von einem landesweit einst bestgehassten und meistgesuchten Rebellen zum Chefpolitiker einer regionalen Autonomiebehörde mutiert, die sich nunmehr mit der vordringlichen Aufgabe konfrontiert sieht, Kombattanten in den eigenen Reihen vollständig zu demobilisieren und ihnen einen geschmeidigen Übergang ins zivile Leben zu ermöglichen. Ein schwieriges Unterfangen, was dazu führte, dass der ursprünglich dafür vorgesehene Zeitrahmen gesprengt wurde.<\/p>

Eigentlich sollten die ersten ordentlichen Wahlen zur BARMM-Regierung zeitgleich mit den nächsten allgemeinen Präsidentschafts-, Kongress- und Gouverneurswahlen am 9. Mai dieses Jahres zusammenfallen. Doch zwischenzeitlich bekundete die BTA, diesen Zeitplan nicht einhalten zu können, und plädierte deshalb für einen Aufschub solcher Wahlen um weitere drei Jahre. Präsident Duterte kam diesem Ansinnen seinerseits entgegen und unterzeichnete am 28. Oktober 2021 das Republikgesetz Nr. 11593, mit dem die ersten regulären Parlamentswahlen in BARMM nunmehr auf 2025 verschoben wurden. BARMM-Chefminister Ebrahim, der bei seiner Ernennung durch den Präsidenten gleichzeitig auch das Portfolio für öffentliche Arbeiten und Schnellstraßen (DPWH) übernommen hatte, gab diesen Posten zwischenzeitlich auf und avancierte im eigenen Kabinett stattdessen zum Ressortchef für Finanzen.<\/p>

Im günstigsten Fall<\/em> eröffnet das neue Zeitfenster die Chancen, überhaupt erst so etwas wie ein sympathisierendes Milieu einer »Kultur des Friedens« zu schaffen. Dazu bedarf es eines möglichst interdisziplinär zusammengesetzten Gremiums, das sich vorrangig der Aufgabe widmet, entsprechend aufbereitete neue Curricula auszuarbeiten und gezielt im Bildungs- und Ausbildungssektor einzusetzen. Wer beispielsweise noch heute (ob als Filipino oder ausländischer Besucher) aus Mindanao – schlimmer noch: aus Jolo – nach Manila kommt, wird dort mit manifesten Ressentiments unterschiedlichster Couleur konfrontiert, die seit Jahrzehnten systematisch in Medien, Schulbüchern sowie in Bereichen von Kunst und Kultur geschürt worden sind. »Moros« werden da als bemitleidenswert »hinterwäldlerisch« karikiert – von islamophoben Auswüchsen ganz zu schweigen.<\/p>

Da BARMM im Gegensatz zu ARMM eine größere Ressourcenallokation und Akquirierung eigener Finanzmittel garantiert, wären diese Gelder vorrangig für solche Investitionen zu verwenden, welche die allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen in dieser langjährig von bitterer Armut geprägten Region signifikant verbesserten. Trüge allein dies dazu bei, die langjährigen (auch und gerade militärisch ausgetragenen) Konflikte zu entschärfen und politisch zu lösen, könnte zudem tatkräftig der Aufbau einer vielversprechenden ökonomischen Regionalkooperation forciert werden, die bereits Mitte der 1990er Jahre in Form des BIMP-EAGA<\/em> (Brunei-Indonesia-Malaysia-Philippines\/East Asian Growth Area) konzipiert worden war.<\/p>

Schlimmstenfalls<\/em> gerät die neue Übergangsregierung unter Ebrahim, so denn ihre Performance weit hinter hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben sollte, ins Räderwerk von »spoilers« (Spielverderbern), die gezielt gegen sie Front machen könnten. Zu solchen »spoilers« würden nicht nur externe Akteure zählen (auf Macht und Pfründe bedachte Interessengruppen christlicher Siedler, Grundbesitzer, Geschäftsleute, mächtiger Regionalpolitiker, die möglicherweise untereinander in Clanfehden, sogenannten »rido«, verstrickt bleiben), sondern auch interne Rivalen mit eigener Agenda gehören. Das sind Personen und Gruppierungen, die nach wie vor am Konzept eines eigenständigen Moro-Staates festhalten und sowohl die MNLF als auch die MILF des »Kapitulationismus« zeihen. Dazu zählen u.a. die von der MILF abgespaltene Bangsamoro Islamic Freedom Movement (BIFM)<\/em> samt ihren Kombattanten der Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF),<\/em> kleinere Verbände, die den Treueeid auf den Islamischen Staat (IS)<\/em> geschworen haben, oder radikalisierte muslimische Jugendliche, die vor allem während der fünfmonatigen Belagerung und Zerstörung der Islamischen City von Marawi in Zentralmindanao (vom 23. Mai bis zum 23. Oktober 2017) von sich reden machten. [9<\/a>]<\/p>

Da die Wunden dieser bürgerkriegsähnlichen Zustände bis heute nicht vernarbt sind und sich gar die Anzeichen mehren, dass in dieser einst blühenden und toleranten Stadt gegenseitigen Lehrens und Lernens die Streitkräfte auf Kosten der Zivilbevölkerung die Kontrolle übernehmen, ist nicht auszuschließen, dass Marawi auf Dauer ein Konfliktpotenzial mit explosiver Sprengkraft birgt.<\/p>

Titelbild: Acrylik Vectors\/shutterstock.com<\/p>

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[«*<\/a>] Die Informationen in diesem Beitrug basieren neben den angegebenen Quellen auf zahlreichen persönlichen Gesprächen und Interviews mit sämtlichen Protagonisten des Konflikts in Mindanao, Basilan und im Sulu-Archipel seit Mitte der 1970er Jahre. Der Autor war u.a. der letzte ausländische Besucher, den die Führung der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) Mitte März 2000 in ihr Hauptquartier in Camp Abubakar eingeladen hatte, bevor die philippinischen Streitkräfte ihren Belagerungsring um das Camp immer enger zogen und Anfang Juli 2000 schließlich zur militärischen Großoffensive übergingen.<\/p>\n

[«1<\/a>] Ihre Amtszeit endete am 30. Juni 2010, nachdem aus den Präsidentschaftswahlen in den Philippinen am 10. Mai 2010 Benigno »Noynoy« Simeon Aquino III. als Sieger und ihr Nachfolger hervorging.<\/p>\n

[«2<\/a>] Tatsächlich wurden – zumindest auf der Insel Jolo, wo es der Autor Mitte Juni 2007 persönlich miterlebte – US-Spezialeinheiten (U.S. Joint Special Operations Task Force Philippines<\/em>, kurz: JSOTFP) unter dem Kommando eines US-Oberst (seinerzeit William Coultrup) im Zusammenwirken mit philippinischen Marinebrigaden, Sondereinsatzkommandos der Nationalpolizei und Rangerverbänden sporadisch direkt in Kampfhandlungen involviert. Das geschah mittels Aufstellung Mobiler Trainingteams (MTT), kleiner beweglicher Einheiten, die in Kooperation mit örtlichen Kräften beim Aufbau bürgernaher Projekte (z.B. Brunnenbau), bei der Durchführung (zahn-)medizinischer Reihenuntersuchungen und psychologischer Kriegführung behilflich waren, um »Herzen und Hirne der Bevölkerung zu gewinnen«. Flankiert wurde all das mit »nicht-traditionellen Elementen«, worunter das Einbinden entwicklungspolitischer Organisationen und konservativer think tanks<\/em> verstanden wurde. Jolo und Mindanao waren in der Region Hochburgen des Einsatzes solcher Institutionen und Organisationen wie der United States Agency for International Development <\/em>(USAID), dem U.S. Institute for Peace <\/em>(USIP), der National Endowment for Democracy<\/em> und des Peace Corps<\/em>, die auf je unterschiedliche Weise dafür sorgten, selbst die entlegensten Orte gegen das »Einsickern von Aufständischen und Terroristen« zu feien. – Siehe hierzu u.a.: Bacani, Atty. Benedicto R. (2005): The Mindanao Peace Talks: Another Opportunity to Resolve the Moro Conflict in the Philippines.<\/em> Washington, D.C.: United States Institute of Peace. USIP-Special Report No. 131. February<\/p>\n

[«3<\/a>] Siehe hierzu: Alston, Philip (2007): Press Statement – Professor Philip Alston, Special Rapporteur of the United Nations Human Rights Council on extrajudicial, summary or arbitrary executions<\/em>, Manila, February 21; Hilao-Enriquez, Marie (2007): Statement to the Hearing of the Subcommittee for East Asian and Pacific Affairs, Senate Foreign Relations Committee of the 110<\/em>th<\/em><\/sup> US Congress (led by Senator Barbara Boxer). <\/em>Presented by Marie Hilao-Enriquez, Secretary-General, KARAPATAN – Alliance for the Advancement of People’s Rights in the Philippines. Washington, D.C., March 14 &<\/em> The Criminal Justice System of the Philippines is rotten – Special Report (2007), in: article 2 of the International Covenant on Civil and Political Rights <\/em>6.1: 196. Published & edited by the Asian Legal Resource Centre (ALRC) in conjunction with Human Rights SOLIDARITY, Hong Kong, February<\/p>\n

[«4<\/a>] Siehe hierzu: Richardson, Michael (2004): A Time Bomb for Global Trade: Maritime Related Terrorism in an Age of Weapons of Mass Destruction<\/em>. Singapore: Institute of Southeast Asian Studies Publications (ISEAS); Johnson, Derek\/Valencia, Mark J. (eds.) (2005): Piracy in Southeast Asia: Status, Issues, and Responses<\/em>. Singapore: ISEAS; Ong-Webb, Graham Gerard (ed.) (2006): Piracy, Maritime Terrorism, and Securing the Malacca Straits<\/em>. Singapore: ISEAS &<\/em> Severino, Rodolfo C.\/Salazar, Lorraine Carlos (eds.) (2007): Whither the Philippines in the 21st Century? <\/em>Singapore: ISEAS<\/p>\n

[«5<\/a>] Neben Malaysia gehörten dem IMT auch Personal aus Libyen, Brunei und Japan an.<\/p>\n

[«6<\/a>] Zu diesem Themenkomplex siehe: forumZFD_Endless Violence in the Philippines *<\/a>; Jovanie Espesor-Peacebuilding Philippines *<\/a> &<\/em> Majul, Cesar Adib (1973): Muslims in the Philippines.<\/em> Quezon City: University of the Philippines Press – Bangsa Moro oder Bangsamoro (Letzteres wird in jüngster Zeit häufiger benutzt) kann sowohl »Volk der Moros« als auch »Nation der Moros« bedeuten.<\/p>\n

[«7<\/a>] The Bangsamoro Organic Law: Everything you need to know \/ CNN Philippines *<\/em><\/a> &<\/em> Bangsamoro Organic Law – Wikipedia<\/em> *<\/a><\/p>\n

[«8<\/a>] Republic Act No. 11054 *<\/em><\/a><\/p>\n

[«9<\/a>] Rainer Werning: Terror, den sie meinen oder Die Zerstörung der einst blühenden islamischen City of Marawi *<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>

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Im Süden der Philippinen (vorrangig auf den Inseln Mindanao, Basilan und Jolo) widersetzte sich die vormals überwiegend muslimische Bevölkerung seit Mitte des 16. Jahrhunderts sämtlichen militärischen Attacken und politischer Bevormundung seitens auswärtiger (kolonialer) Mächte – ob es sich nun um spanische Konquistadoren, US-amerikanische Imperialisten oder diverse philippinische Regierungen im fernen Manila handelte. Es war ein<\/p>\n

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