{"id":8031,"date":"2011-01-17T13:21:06","date_gmt":"2011-01-17T12:21:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8031"},"modified":"2014-07-28T12:04:43","modified_gmt":"2014-07-28T10:04:43","slug":"volker-loeschs-rede-vom-10-1-2011-zu-stuttgart-21-mit-der-aufforderung-den-protest-fortzufuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8031","title":{"rendered":"Volker L\u00f6schs Rede vom 10.1.2011 zu Stuttgart 21 mit der Aufforderung, den Protest fortzuf\u00fchren."},"content":{"rendered":"

Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der Verwischung dient. Er plädiert eindringlich dafür, mit dem Protest nicht nachzulassen. Sie finden seine Rede hier [PDF – 111 KB]<\/a>. Außerdem für Eilige im Folgenden noch ein paar Auszüge: Albrecht Müller.
\n
\nAuszüge aus der Rede von Volker Lösch zu Stuttgart 21 – gehalten am 10.1.2011:<\/strong><\/p>

\n(…)<\/p>\n

ich muss ganz ehrlich sagen, ich kann das nicht mehr hören!
\nich empfinde geißlers orakelspruch
\nals zynisch, inkonsequent und als inhaltlich völlig unbegründet !
\nich würde ihn eher heiner, den scheinheiligen nennen !<\/p>\n

(…)<\/p>\n

wenn geißlers plus-bedingungen konsequent umgesetzt werden würden,
\ndann würde dieses unsinnige projekt noch unwirtschaftlicher werden,
\ndann käme eine noch schlechtere qualität,
\neine noch inaktzeptablere leistungsfähigkeit dabei heraus,
\ndann wäre das projekt wahrscheinlich tot !
\nund deshalb werden die projektbefürworter
\nnatürlich nichts davon umsetzen !
\nsie instrumentalisieren lediglich die schlichtung !
\ndas kann man am sogenannten stresstest<\/strong> leicht erkennen.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

nach der offenlegung der gravierenden mängel von s21
\nund der abwägung beider konzepte
\nhätte heiner geißler anders entscheiden müssen !
\ner hat mit seinem spruch das projekt bewertet –
\nhätte aber für eine abstimmung plädieren müssen !
\ner hat das verhindert, was er selber immer gefordert hat –
\ndie etablierung eines neuen demokratiemodells !
\nund dass das nicht passiert ist, das ist ein skandal !<\/p>\n

(…)<\/p>\n

ähnlich skandalös sind die ergebnisse
\ndes sogenannten untersuchungsausschusses<\/strong> zu bewerten.
\nder, wie der name schon sagt – ermitteln, recherchieren sollte,
\nherausfinden,
\nwas am 30sten september im schlossgarten wirklich geschah.
\nschon die zusammensetzung ließ befürchten –
\nin der überwiegenden mehrheit stuttgart21 – befürworter –
\ndass eine neutrale und sachliche wahrheitssuche
\neher nicht stattfinden wird.
\nvon seiten der cdu und fdp politiker –
\nwurde in meinem fall noch nicht einmal der versuch gemacht !
\nman wollte von mir wissen,
\nob ich internet seiten des widerstandes kenne oder mitgestalte,
\nob ich protest-gruppierungen angehöre usw.
\nman fragte mich,warum ich nicht getan habe, was die polizei verlangt hat – nämlich den weg freizuräumen und ähnliches.
\ndas ganze sollte suggerieren, ich sei militant und radikal,
\nund da ich mich nicht an vermeintliche gesetze halte,
\nauch selber schuld daran, dass ich gewalt erfahren habe.
\nes wurden sogar meine zeugenaussagen bezweifelt !
\ndie von mir beschriebenen und beobachteten
\nwillkürlichen prügelattacken von polizeibeamten
\nwurden bezweifelt und belächelt.
\nan fragen zu polizeigewalt,
\ndas eigentliche und einzige ausschuss-thema –
\nhatte nur ein kollege der grünen-fraktion interesse.
\nbei der beantwortung derselben wurde von der mehrheit
\ndemonstratives desinteresse an den tag gelegt.
\nanderen zeugen ist es ähnlich ergangen.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

der parlamentarische untersuchungsausschuss
\nsetzt sich in der mehrheit aus mitgliedern
\nder regierungsparteien zusammen.
\nsein bizarres vorgehen –
\nalso scheinbar fragen stellen, um wichtige fragen zu unterdrücken –
\nist symtomatisch für den politikstil<\/strong> der jetztigen regierung :
\nsachverhalte ignorieren, politisch versagen, beschwerden abwehren und dann ablenken, vorgänge kleinreden und
\nverschleiern, lösungen vortäuschen, in wirklichkeit nichs tun und das ganze dann aussitzen !
\nwas also soll sich verändert haben seit ende des jahres ?
\nwas hat sich seit der schlichtung getan ?
\nwo stehen wir jetzt – und wie gehts weiter ?
\nmachen wir eine bestandsaufnahme,
\neine inventur zum jahresbeginn<\/strong>.<\/p>\n

nehmen wir den unwahrscheinlichen fall an,
\nS21 plus würde so wie von geißler skizziert, umgesetzt.
\nwas würde uns das bringen ?
\nwerden bei S21plus wieder mehr güter auf die schiene gebracht ?
\nnein, es ist nach wie vor ein auto-projekt !
\nverbessert S21plus wenigstens den nahverkehr ?
\nnein, er verschlechtert ihn und frisst noch mehr geld auf,
\nwelches dem verkehrsausbau in der region fehlen wird !
\nverbessert S21plus die umweltaussichten ?
\nnein, der mineralwasserschutz ist nach wie vor unkalkulierbar und zu teuer ! stuttgart21plus schädigt immer noch die
\numwelt, stadtstruktur und stadtklima !
\nder flugverkehr als diejenige verkehrsart, die umwelt und klima am meisten schädigt, wird mit s21plus weiter
\nwachsen !
\nleistet S21plus denn mehr als K21 ?
\nnein, K21 kann jetzt schon mehr – und das zum halben preis !
\nder kopfbahnhof bleibt verkehrstechnisch sinnvoller –
\nund integraler bestandteil der stadtstruktur !
\ngeht es bei S21plus nun weniger um immobiliengewinne ?
\nnein ! die stiftungsidee und freiflächenvorschläge sind unpräzise, vage
\nund in der praxis undurchführbar.
\nbei s21 geht es nach wie vor um kapital-verwertung und privatisierung !
\ngibt es bei S21plus eine seriöse kostenaufstellung ?
\nnein ! es erweist sich in finanzieller hinsicht
\nnun endgültig als fass ohne boden !
\ndie finanziellen belastungen u.a. der steuerzahler
\nscheinen inzwischen vollkommen unkalkulierbar,
\nvon den verantwortlichen interessiert das aber niemanden mehr !
\ndas ding soll durchgezogen werden, koste es was es wolle !<\/p>\n

(…)<\/p>\n

unsere bilanz<\/strong> fällt also ernüchternd aus :
\ndie schlichtung hat uns recht gegeben –
\nes wurde öffentlich dokumentiert :
\ndas projekt S21 ist ein unvernünftiges projekt !
\nes hast sich also nichts verändert,
\ndie verantwortlichen ignorieren weiterhind die fakten,
\nwarum also sollten wir mit unserem widerstand
\naufhören ?
\nunsere erste forderung<\/strong> ist
\nein bau und vergabestop<\/strong> bis zur landtagswahl !
\ndie nach dem 27.märz gewählte regierung
\nmuss handlungsoptionen haben !
\nes kann nicht sein, dass jetzt tag für tag fakten geschaffen werden,
\n….
\nunsere zweite forderung<\/strong> aber ist die wichtigste.
\nwir fordern nach wie vor, immer dringender und energischer
\neine direkte demokratische entscheidung über S21 !<\/strong>\n<\/p><\/blockquote>

Kommentar AM: Die Chance eines Volksentscheids schätze ich weniger optimistisch ein, als Volker Lösch das tut. Es besteht die Gefahr, dass die finanzielle und publizistische Macht der herrschenden Kreise ausreicht, um sich die Mehrheit zu sichern. Aber vielleicht gelingt der weitere Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Siehe Fortsetzung des Textes der Rede.<\/strong><\/em><\/p>

\n(…)<\/p>\n

zur erreichung dieses ziels
\nwerden wir die gegenöffentlichkeit<\/strong> weiter ausbilden.
\nneben den montagsdemonstrationen wird es bis zur landtagswahl
\ndrei großdemonstrationen geben,
\nam 29.januar,
\nam 19.februar,
\nund am 19.märz !<\/p>\n

(…)<\/p>\n

lasst uns da weitermachen wo wir am 11.dezember aufgehört haben –
\nmit mehr als 50.000 demonstranten –
\ntrotz weihnachtsgeschäft und kälte !
\nlasst uns weiterhin viele sein –
\nund immer noch mehr werden !
\njeder muss das nächste mal – noch einer mehr sein !
\nmobilisiert alle freunde und die die meinen,
\ndas wäre jetzt nicht mehr wichtig !
\nerzählt ihnen vom letzten sommer !\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der<\/p>\n

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