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\nEine Regierung, die sich das Motto „Fortschritt wagen“ gegeben hat, braucht Investitionen. Wer die Wirtschaft nicht nur aus der Talsohle holen, sondern über Jahrzehnte grundlegend umstrukturieren will, braucht sogar sehr viele Investitionen. Und weil die FDP an Bord ist, braucht man private Investitionen, denn für die öffentlichen steht nicht allzu viel Geld zur Verfügung nach Lesart der Liberalen. Nur, wie alle Informierten wissen, sind die privaten Investitionen seit vielen Jahren die Achillesferse nicht nur der deutschen, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft (hier das dazu gerade erschienene Stück von uns).
\nPrivate Investitionen sind erwünscht, nur woher sollen sie kommen?
\nWenn man keinen Aufschwung der privaten Investitionen hat, ihn politisch aber braucht, dann macht man sich eben einen, müssen sich die Beamten der in Berlin an der Erstellung des Berichts beteiligten Ministerien wohl gedacht haben. […]
\nWeder die inländische Nachfrage noch der inländische Umsatz und die Produktion bei den deutschen Investitionsgüterherstellern lassen den Schluss zu, es ginge in irgendeiner Weise aufwärts. […]
\nWarum sollte das auch anders sein? Der Corona-Schock war eine große Belastung für die Unternehmen, und an allen anderen für die Investitionstätigkeit entscheidenden Faktoren hat sich nichts zum Positiven gewendet. […]
\nWer in Deutschland etwas verändern und voranbringen will, muss sich mit der inländischen Investitionsschwäche auseinandersetzen statt sie schönzureden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nMit der Losung »Mehr Fortschritt wagen« treten SPD, Grüne und FDP an. Für mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit steht die Ampel jedoch auf Rot. Eine grüne Welle gibt es nur für Wunschvorhaben der Industrie. Die zeigt sich zufrieden
\nFür Bayer-Chef Werner Baumann geht vom Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unter dem Slogan »Mehr Fortschritt wagen« das »richtige Signal für die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft« aus. Jetzt komme es auf die konkrete Ausgestaltung an, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Aber auch da kann der große Vorsitzende nicht meckern. So erweisen die Autoren des Papiers im Klimaschutzkapitel zunächst einmal den Konzernen ihre Reverenz. »Unsere Wirtschaft legt mit ihren Unternehmen, den Beschäftigten sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern die Grundlage für unseren Wohlstand«, lautet der erste Satz. Blöd nur, dass »unsere Wirtschaft« mit ihrem Treibhausgasausstoß auch die Grundlage für eine Gefährdung des Ökosystems »Erde« legt. Also muss nach dem Willen der Ampelkoalitionäre eine Art von Abhilfe her, die Bayer und Co. schont. Deshalb federn sie die geplanten Maßnahmen entsprechend ab. »Um unsere heimische Industrie, insbesondere die Grundstoffindustrie zu unterstützen, werden wir in dem für die Erreichung der Klimaziele ausreichendem Maße geeignete Instrumente schaffen«, heißt es im Koalitionsvertrag…
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nÖkonomen warnen vor Rezession in Deutschland. Wirtschaftsverbände kritisieren, Chinas Pandemiebekämpfung schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“.
\nÖkonomen warnen vor einer Rezession in Deutschland und schieben China einen erheblichen Teil der Schuld daran in die Schuhe. Nach dem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts im letzten Quartal 2021 wird für das laufende Quartal pandemiebedingt ein weiteres Schrumpfen erwartet; die Bundesrepublik befände sich dann in einer „technischen Rezession“. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Wirtschaft bei der europäischen Konkurrenz wächst; so hat die Wirtschaftsleistung nicht nur in Spanien und Italien, sondern auch in Frankreich im vergangenen Jahr stark zugenommen, in Frankreich sogar um weit mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Als Ursache gilt, dass etwa die französische Wirtschaft weniger von der Industrie abhängt und damit auch weniger von Ausfällen in den Lieferketten betroffen ist. Deutsche Wirtschaftsverbände beschweren sich nun, die konsequente Pandemiebekämpfung in China („Zero Covid-Strategie“) beinhalte Lockdowns, die erneut zu Problemen in den Lieferketten führten. Das Vorgehen der Volksrepublik gegen die Pandemie schade der „weltwirtschaftlichen Dynamik“…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSteigende Aufwendungen für die Rente sind nicht schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegenteil: Wenn die Abgaben für die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) angehoben werden und die zusätzlichen Mittel eins zu eins in die Rentenzahlung fließen, gibt das Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unter dem Strich sogar leicht positive Impulse. Das gilt sowohl für Erhöhungen des Rentenbeitrags als auch für höhere Steuern zur Unterstützung der Rentenkasse. Bei einer Erhöhung um einen Prozentpunkt sind Bruttoinlandsprodukt (BIP) und abhängige Beschäftigung nach fünf und nach zehn Jahren jeweils um 0,1 Prozentpunkte größer als ohne diese Erhöhung, auch langfristig wird der Effekt nicht negativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat, auf Basis umfangreicher Modellrechnungen. Die Forscherinnen und Forscher schließen daraus: Der zu lösende Zielkonflikt (Trade-off) zwischen „finanzieller und sozialpolitischer Nachhaltigkeit im Rentensystem“, also zwischen Beiträgen und Leistungen, sei deutlich kleiner als angesichts des demografischen Wandels oft behauptet. Es gebe „durchaus keine Notwendigkeit zur Dramatisierung der Situation“, schreiben Prof. Dr. Camille Logeay von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin, Dr. Rudolf Zwiener und Dr. Florian Blank, Rentenexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bezirk Mitte hat einen fatalen Fehler begangen, dem Bayer-Konzern den Abbruch von Wohnungen zu genehmigen.
\nBerlin – Berlin braucht dringend jede bezahlbare Wohnung. Deswegen ist es unverständlich, dass ausgerechnet in Wedding preiswerte Wohnungen mit behördlicher Genehmigung abgerissen werden dürfen. Weil der Bayer-Konzern seine Produktion modernisieren will, sollen vier Häuser mit 45 Wohnungen abgetragen werden. Möglich wird dies, weil die Flächen, auf denen die Häuser stehen, inzwischen für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind, nicht mehr zum Wohnen. Selbst wenn das zutrifft, deuten die Umstände, unter denen die Abrissgenehmigung erteilt wurde, auf schwere Versäumnisse der Politik und des Weltkonzerns hin. Denn die Abrissgenehmigung wurde erteilt, ohne dass es einen Sozialplan für die Mieter gibt…
\nWenn denn der Abriss überhaupt notwendig ist, woran berechtigte Zweifel bestehen. Denn bislang ist nur bekannt, dass Bayer die Grundstücke, auf denen die Wohnhäuser stehen, für die Baustelleneinrichtung zur Modernisierung seiner Produktion benötigt. In Bezug auf die langfristige Planung verweist selbst Bayer darauf, dass hier erst mal das laufende Bebauungsplanverfahren abgewartet werden muss. Das ist ehrlich gesagt dürftig. Denn Wohnhäuser abzureißen, nur um irgendwelche Baumaterialien zu lagern oder Container aufzustellen, ist inakzeptabel. Zu befürchten ist, dass sich Bayer das Planungsrecht zunutze macht, um die Flächen später lukrativ zu vermarkten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nRusslands Botschafter spricht von „Megafon-Diplomatie“
\nDer UN-Sicherheitsrat hat die Abhaltung eines von den USA initiierten Treffens zur Situation um die Ukraine unterstützt.
\nMit zehn der 15 Mitgliedsstaaten stimmten am Montag genug Länder für die Beratungen in New York. Bei Verfahrensangelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht – Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden.
\nRussland hat den USA und ihren Verbündeten das Schüren von Kriegshysterie in der Ukraine-Krise vorgeworfen:
\n„Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert“, sagte der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Russland habe die Vorwürfe, es plane eine Invasion, kategorisch zurückgewiesen – „und ich werde dies jetzt (auch) tun.“
\nQuelle: sna<\/a>\n
\nEnde vergangener Woche wandte sich das US-Außenministerium an China, um beim Thema Ukraine zu helfen. Diese Bitte zeigt, wie die Kräfteverhältnisse wirklich aussehen. Und dass die USA immer noch nicht begriffen haben, wie eng das russisch-chinesische Bündnis ist. […]
\nWährend Nuland sich der Presse gegenüber äußerte, China solle jetzt vermitteln, telefonierte Blinken mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi.
\nNuland erklärte, China solle „seinen Einfluss auf Moskau nutzen“, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Wenn es zu einem Konflikt in der Ukraine käme, wäre das auch schlecht für China, da es „bedeutende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft“ und im Bereich der Energieversorgung hätte. Blinken sprach von den Risiken, die von einer „weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine“ ausgingen und erklärte, „Deeskalation und Diplomatie sind der verantwortliche Weg nach vorn“ […]
\nDie Global Times ist allerdings in ihrer Reaktion nicht weniger gehässig als die US-Blogger. „Washington versucht, in der öffentlichen Meinung den Eindruck zu schaffen, dass die USA schwer daran arbeiten, die Krise zu entschärfen. Sie wollen den Ball an Russland und China abgeben und ihnen die Verantwortung überlassen, während sie die USA als den Guten darstellen. Nachdem Washington die Ukraine in Brand gesetzt hat, hat es vorgegeben, ein Opfer zu sein, und stellt sich vor, dass China Russland ‚überzeugt‘, es zu löschen.“
\n„Die Wurzel des ukrainischen Problems ist, dass die USA die Osterweiterung der NATO ungehemmt vorangetrieben haben und dadurch Russland in eine Ecke drängten, aus der es keine Rückzugswege mehr gibt. Washington ist der Schuldige dieser Krise.“ […]
\nDabei seien die USA diejenigen, die handeln könnten; sie müssten nur die Provokationen in dieser Region unterlassen und Europa seine Sicherheitsfragen selbst regeln lassen…
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nDas Weiße Haus spricht von echter Kriegsgefahr. Kiew sieht die Sache entspannter, während wiederum der Kreml warnt, dass Alarmismus in Washington Hysterie in der Ukraine erzeuge…
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSideletters – Zusatzpapiere zum Koalitionsvertrag – beschreiben Absprachen für wichtigste Ämter zwischen Türkis-Blau und Türkis-Grün
\nWas die Öffentlichkeit über Koalitionsabkommen erfährt, ist offenbar nur ein Teil der politischen Absichtserklärungen der Parteien, die sich in einer Regierung zusammenfinden. Freitagabend wurden gleich zwei geheime “Sideletter” zu ÖVP-geführten Regierungen bekannt: einer mit der FPÖ aus dem Jahr 2017, einer mit den Grünen, dem derzeitigen Koalitionspartner.
\nZunächst zu türkis-blau: Aus dem fünfseitigen “Sideletter” (einem Zusatzpapier zum Koalitionsvertrag), der dem STANDARD vorliegt und über den auch der ORF und das Profil berichten, geht hervor, wie politische Vereinbarungen und Postenvergaben im Jahr 2017 getroffen wurden – auch Beilagen zu Kammern, dem Budgetvollzug und dem ORF finden sich darin. Unterzeichnet wurde jede Seite von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Das Gerücht, dass es ein derartiges Dokument gegeben haben soll, war schon länger im Umlauf – der Inhalt war bisher unbekannt. […]
\nDas Dokument regelt klar die Postenvergaben in der Republik – von Verfassungsgerichtshof bis hin zu Oesterreichischer Nationalbank.
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Grund für den überwältigenden Sieg wird die Angst vor einem Rechtsruck genannt. Ob das in Europa Schule macht?
\nDamit hatte auch der Sozialist (PS) António Costa nicht mehr gerechnet und er hatte deshalb vor dem Wahlsonntag allen Parteien Gespräche zur Regierungsbildung angeboten. Aber bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erreichte der Ministerpräsident und seine PS doch noch sein eigentliches Ziel.
\nDie PS legte gegenüber den Wahlen 2019 um fünf Prozentpunkte auf knapp 42 Prozent zu, weshalb Costa nun auf 117 Sitze von 230 bauen kann. Damit verfügt er über die absolute Sitzmehrheit in der Lissabonner “Assembleia da República” und kann ohne weitere Zugeständnisse an linksradikale Parteien durchregieren. […]
\nChegas Anteil steigt von 1,3 auf gut sieben Prozent. Statt mit einem Parlamentarier, dem Parteichef und Alleinunterhalter André Ventura, sitzt die Partei nun mit zwölf Parlamentariern im Parlament und ist drittstärkste Kraft. Ventura kommt selbst aus der PSD und seine Chega hat die traditionelle rechte CDS-PP nun praktisch liquidiert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nAfghanistan: Vor allem bürgerliche Frauen, die gut vernetzt und privilegiert waren, konnten sich vor den Taliban retten […]
\nIm Januar 2022 sind die Wortführerinnen derer, die im Westen als eine neue Generation von selbstbestimmten Frauen gesehen wurden, größtenteils nicht mehr in Afghanistan. Sie wurden evakuiert. Wer tauglich genug war, den Beweis zu liefern, dass die Besatzungszeit in Afghanistan auch zum Besten der Frauen war, hatte Visa oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Oder man war zumindest bestens vernetzt. […]
\nIm Januar 2022 sind die Wortführerinnen derer, die im Westen als eine neue Generation von selbstbestimmten Frauen gesehen wurden, größtenteils nicht mehr in Afghanistan. Sie wurden evakuiert. Wer tauglich genug war, den Beweis zu liefern, dass die Besatzungszeit in Afghanistan auch zum Besten der Frauen war, hatte Visa oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Oder man war zumindest bestens vernetzt. […]
\nUnd dann gibt es noch die anderen, die in den Medien nur als anonyme Masse auftauchen, die das Wort „Empowerment“ nicht kennen. Und die wohl auch wenig anfangen könnten mit dem Freiheitsbegriff, den der Westen nach Afghanistan brachte. Es sind die Frauen auf dem Land, die in Bergtälern gefühlte Lichtjahre von Kabul entfernt leben. Schon in den vergangenen zwanzig Jahren, in denen der „Krieg gegen den Terror“ auch ein Befreiungskampf für das afghanische Volk sein sollte, partizipierten sie nur am Rande. […]
\nJetzt, da man in Afghanistan keine Erfolgs-, sondern Elendsmeldungen sucht, wird davon erzählt, dass diese Frauen ihre Organe oder eines ihrer Kinder verkaufen, damit die anderen nicht an Hunger sterben. Davon, wie viel Kraft, Mut und Überlebenswillen es braucht, um ein solches Dasein auszuhalten, wie sehr diese Frauen kämpften und kämpfen für ihr Recht auf Gewaltlosigkeit, ein Stück Land, ein wenig Mitbestimmung im dörflichen Leben, eine bessere Zukunft für ihre Kinder, von diesen beispielhaften Akten der Courage und Selbstbestimmung erzählt noch immer niemand.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie soziale Explosion selbst ist herangereift und zum jetzigen Zeitpunkt längst überreif. Dies liegt daran, dass Kasachstan zu einer Rohstoffkolonie der entwickelten kapitalistischen Länder geworden ist. 30 Jahre lang führten die ehemaligen Spitzenfunktionäre der sowjetischen Partei- und Jugendorganisation, angeführt von Nasarbajew, härteste Marktreformen durch, die auf die Privatisierung der Großindustrie und vor allem des Bergbaus abzielten. Das Sozialversicherungssystem wurde abgeschafft und das Rentenalter wurde angehoben, so dass der ehemalige Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kasachstans Lob von Margaret Thatcher und den Titel ihres besten Schülers unter den Präsidenten im postsowjetischen Raum erhielt.
\nMillionen von Menschen fielen unter die Armutsgrenze und verloren Mitte der 90er Jahre durch die Betriebsschließungen im verarbeitenden Gewerbe und die erzwungene Schließung landwirtschaftlicher Kollektivbetriebe über Nacht ihre Arbeit. Infolgedessen konzentrierte sich die gesamte Großindustrie im Westen Kasachstans in den Ölfördergebieten, wo sich seit 1993 US amerikanische und europäische Unternehmen angesiedelt haben und zwei Drittel der Produktion kontrollieren, und im Zentrum Kasachstans, wo die wichtigsten Unternehmen „Arcelor Mittal Temirtau“ des britischen Milliardärs Lakshmi Mittal und der „Kazakhmys“-Konzern sind.
\nQuelle: Labournet [PDF]<\/a>\n
\nIm westafrikanischen Staat Guinea-Bissau hat es offenbar einen Umsturzversuch gegeben. Augenzeugen berichteten von Schüssen am Regierungspalast in der Hauptstadt Bissau. Präsident Umaro Sissoco Embaló erklärte in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, viele Sicherheitskräfte seien bei einem “gescheiterten Angriff auf die Demokratie” getötet worden. Einige Angreifer seien festgenommen worden. Andere Äußerungen der Regierung zu dem Angriff und der weiteren Entwicklung des Geschehens gab es zunächst nicht…
\nSeit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 kam es in Guinea-Bissau vier Mal zum Putsch und zu mehr als einem Dutzend Putschversuchen. Zu den größten Problemen des Landes mit knapp zwei Millionen Einwohnern zählen Korruption und Drogenhandel.
\nQuelle: tageschau<\/a>\n
\nEs ist in Westafrika inzwischen ein verstörend vertrautes Bild: Eine Gruppe Offiziere verkündet im Fernsehen die Absetzung der zivilen Regierung, die Suspendierung der Verfassung und eine Ausgangssperre. So geschehen am Montag in Burkina Faso, nach Mali und Guinea nun das dritte Land der Region, in dem binnen weniger Monate das Militär geputscht hat. Der gewählte Präsident Roch Marc Kaboré steht unter Arrest. […]
\nDie Hintergründe des jüngsten Coups ähneln denen im Nachbarland Mali: Die französisch geführten Militäreinsätze, die anfangs von der Bevölkerung begrüßt wurden, haben nicht verhindert, dass heute weite Teile des malischen und burkinischen Territoriums von Islamisten kontrolliert werden, die mit Al-Kaida oder dem “Islamischen Staat” verbündet sind. Einheimische Truppen erleiden trotz der Ausbildungshilfen hohe Verluste, rächen sich nach Terroranschlägen immer wieder an vermeintlich illoyalen Dorfgemeinschaften und fühlen sich von korrupten Regierungen verheizt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nFreilich ist zu befürchten, dass die neuen Herren des Landes um nichts besser sind als die alten. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Und zumindest die militärischen Aspekte des Kampfes gegen den Terrorismus werden nunmehr wohl professioneller angegangen werden als bisher. Wobei wir – siehe Afghanistan – nur allzu genau wissen, dass Terrorismus nicht militärisch besiegt werden kann. Der berühmteste Burkinabè war ein Militär und ist durch einen Putsch an die Macht gekommen. Thomas Sankara hat 1983 bis zu seinem Tod im Auftrag Blaise Compaorés am 15. Oktober 1987 sein Möglichstes versucht, eine Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung des Landes in die Tat umzusetzen. Dass gerade ein Prozess am Laufen war und hoffentlich weiter ist, in dem die Ermordung Thomas Sankaras aufgearbeitet wird, könnte ein Faktor gewesen sein, der bei manchen im Heer die Lust vergrößert hat, zu putschen – denn die Mörder, ihre Auftraggeber und Helfer sind zu einem großen Teil noch am Leben. Hoffen wir also, dass der neue Staatschef Paul-Henri Sandaogo Damiba und seine Junta nicht Parteigänger von Blaise Comparoé und Gilbert Diendéré sind, dass sie vielmehr Thomas Sankara gerecht zu werden versuchen und den revolutionären Idealen der 1980er Jahre neues Leben einhauchen werden.
\nQuelle: Black & White<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung) Am Vorabend des ersten Jahrestages des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung des Landes verlängerte das Militärregime in Myanmar offiziell seine Macht um weitere sechs Monate. […]
\nDer amtierende Präsident des Regimes, U Myint Swe, billigte am Montag auf der Sitzung des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (NDSC) eine sechsmonatige Verlängerung der Militärregierung…
\nMyanmars Militär hat an diesem Tag (1. Februar 2021) im vergangenen Jahr einen Staatsstreich inszeniert und behauptet, dass es bei den Parlamentswahlen 2020 zu einem weit verbreiteten Wahlbetrug gekommen sei, was zu einem erdrutschartigen Sieg der von Daw Aung San Suu Kyi geführten Nationalen Liga für Demokratie führte und den Weg für die zweite aufeinanderfolgende Amtszeit der Partei ebnete. Trotz der Behauptung der Junta bestanden lokale und internationale Wahlbeobachter darauf, dass die Wahl frei und fair war. Daw Aung San Suu Kyi wurde wegen einer Reihe von Anschuldigungen, die weithin als erfunden abgetan werden, inhaftiert und muss mit weiteren Anklagen rechnen. […]
\nDie Verlängerung der Militärregierung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Min Aung Hlaing weiterhin Schwierigkeiten hat, das Land vollständig zu kontrollieren, da sich die Bevölkerung gegen seine Herrschaft wehrt, nachdem er bisher etwa 1.499 Menschen getötet und weitere 11.801 inhaftiert hat…
\nAm Dienstag, eine Stunde nach seiner Rede an die Nation, zeigten die Menschen in Myanmar ihren Widerstand gegen seine Herrschaft, indem sie, wie für den Jahrestag des Staatsstreichs geplant, in den Häusern blieben und einen stillen Streik organisierten. Die normalerweise belebten Stadtteile von Großstädten wie Yangon waren menschenleer, obwohl einige Geschäfte vom Regime gezwungen wurden, zu öffnen. […]
\nDie vorangegangenen Proteste waren ein großer Erfolg, aber auch eine große Blamage für das Regime.
\nQuelle: The irrawaddy, 1. Februar 2022<\/a>\n<\/li>\n
\nHonduras: Castro als Präsidentin vereidigt. Tausende jubeln neuer Staatschefin zu
\nDie Stimmung im Stadion der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa war euphorisch. Der Tag werde »in unsere Geschichte eingehen, als der einer Generation, die sich entschieden hat, frei zu sein«, erklärte die gewählte Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, am Donnerstag (Ortszeit) unmittelbar nach ihrer Vereidigung als erste Frau im höchsten Staatsamt des Landes. »Unsere Vision der Welt stellt den Menschen vor den Markt. Frauen von Honduras, ich werde für eure Rechte kämpfen. ¡Hasta la victoria siempre!« […]
\nAnwesend waren zahlreiche internationale Delegationen, in der Mehrzahl durch die Vizepräsidenten der jeweiligen Staaten vertreten. Ein Redner dankte den Vertretern der links regierten Länder Venezuela, Bolivien, Kuba sowie der Dominikanischen Republik für ihre Solidarität und Hilfe »während der schweren Zeit nach dem Putsch von 2009«. Heute sei »die Demokratie nach Honduras zurückgekehrt, es ist der Tag des Volkes«, so der Sprecher. Neben Delegationen aus den USA, Spanien sowie der Organisation Amerikanischer Staaten nahmen auch Vertreter aus Taiwan teil – ein Widerspruch zu der im Wahlkampf geäußerten Ankündigung aus dem Umfeld Castros, fortan auf politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China setzen zu wollen. […]
\nIn ihrer Antrittsrede am Donnerstag dankte Castro den Protestbewegungen für ihre zwölf Jahre des Widerstands gegen die »Diktatur« und grüßte die zahlreichen Migranten, die in den »USA oder Mexiko leben müssen, seit die Diktatur uns mit 74 Prozent in Armut und extremer Armut lebenden Menschen zum ärmsten Land Lateinamerikas gemacht hat«. Gegen die soziale Tragödie stehe ihr Vorschlag eines »sozialistisch-demokratischen Staates«, so Castro.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit Tagen ist ein Konvoi aus hunderten Lastwagen in Kanada unterwegs, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Jetzt ist er in der Hauptstadt angekommen. […]
\nEmpfangen wurde der sogenannte Freedom Convoy (übersetzt: „Konvoi der Freiheit“) von Demonstranten, die sich bei Minustemperaturen zu Fuß vor dem Parlament versammelten, wie kanadische Medien berichteten.
\nInsgesamt seien es Tausende Teilnehmer gewesen. Die Demonstranten schwenkten demnach kanadische Flaggen und riefen „Freiheit“. Auf Plakaten prangerten sie Premier Justin Trudeau und die Corona-Maßnahmen an.
\nDie Polizei sei in Alarmbereitschaft. Trudeau und seine Familie seien vorsorglich an einen geheimen Ort in der Hauptstadt gebracht worden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer konservative US-Moderator Tucker Carlson warf dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vor, sich vor den Lkw-Fahrern zu verstecken. Carlson bezeichnete ihn als den schlimmsten Despoten der Welt und sagte, Trudeau nutze die COVID-19-Pandemie für seine Zwecke. […]
\nCarlson warf Trudeau vor, Kanada in einen rücksichtslosen, strafenden Überwachungsstaat zu verwandeln. Der TV-Moderator fügte hinzu: “Es gibt keinen furchtsameren Despoten auf der Welt als Justin Trudeau aus Kanada. Trudeau hat COVID systematisch eingesetzt, um die Demokratie in Kanada kurzzuschließen und das organisierte Christentum dort zu beenden. Die Kanadier können nicht mehr frei im eigenen Land reisen.” […]
\nDer Fernsehmoderator kritisierte Trudeau für seine Weigerung, sich mit den Demonstranten zu treffen: “Er floh aus der Stadt. Trudeau verließ seine offizielle Residenz und versteckte sich an einem unbekannten Ort.”
\nTrudeau gab bekannt, dass er am Montagmorgen positiv auf COVID-19 getestet worden war und auf Homeoffice umstellen wird. Obwohl er sich für das Recht auf friedlichen Protest aussprach, schlug der Premierminister einen streitlustigen Ton an.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland wird das Grundwasser knapp. Gleichzeitig steigt der Wasserbedarf: in der Landwirtschaft, in neuen Industrien wie bei Tesla in Grünheide – oder in der Lausitz, wo Tagebaulöcher zu Seen werden sollen. Doch der Protest dagegen nimmt zu. […]
\nDie Grenzwerte wurden zwar noch eingehalten, aber man wollte kein Risiko eingehen und hat das obere Wasser ausgesperrt, wie er sagt. Jetzt wird nur das tiefe reine Wasser gefördert. Schmitz ist froh, dass er diesen Brunnen hier bauen durfte, denn die bayerischen Wasserbehörden sind in den vergangenen Jahren immer restriktiver geworden und lehnen Anträge auf Tiefenwasser auch mal ab.
\n„Aber es kommt vielleicht eine Situation, wo man sagt, genehmigt man dem oder genehmigt man dem? Wer hat jetzt eigentlich das Recht auf so einem Tiefbrunnen? Der Mineralbrunnen? Oder mehr der öffentliche Wasserversorger? Das sind Sachen, die die Politik natürlich klären muss. Aber irgendwie steuert man auf so was zu, glaube ich.“
\nAm anderen Ende der Republik, in Lüneburg, gibt es schon heute so einen Konflikt. Coca-Cola fördert hier aus zwei Tiefbrunnen Wasser und verkauft es als Mineralwasser. Anfang 2021 hat das Unternehmen mit Testbohrungen für einen dritten Brunnen begonnen, mit dem Ziel, jährlich bis zu 350 Millionen Liter Wasser aus 195 Metern Tiefe zu fördern. Das entspricht einer Verdopplung der bisherigen Menge. Um das zu verhindern, hat sich 2020 die Bürgerinitiative „Unser Wasser in Lüneburg“ gegründet. Karsten Riggert und Marianne Temmesfeld sind Mitglieder. Die beiden stehen vor dem Werk am Rande von Lüneburg.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur <\/a>\n<\/li>\n
\nErst die Ungeimpften, jetzt die Kinder: Ständig wird eine neue Gruppe gefunden, die schuld ist am Fortbestehen der Maßnahmen und dem Leid, das sie verursachen. Nur nicht die, die sie beschließen, und die, die davon profitieren. In Wirklichkeit ist das eine Pandemie der Milliardäre. […]
\nEs wird Jahre dauern, bis alle Fäden entwirrt sind und klar sein wird, wo, wann und wie diese massive Umverteilung von unten nach oben genau stattfand. Aber sie ist eine Tatsache, genauso, wie die psychischen Folgen der Quälerei eine Tatsache sind, die Selbstmorde, die Vereinsamung. Opfer, die nicht für die “Gesundheit der Alten” gebracht wurden, sondern für den Wohlstand der Milliardäre.
\nEin Versehen, Folge der Idiotie der politischen Eliten? Oder doch der wahre Kern des ganzen Corona-Theaters, an jedem einzelnen Punkt, an dem von einer vernunftgesteuerten, wirklich der Gesundheit dienenden Politik abgewichen wurde (und deren sind viele)? Die kriminellen Geheimverträge mit BioNTech\/Pfizer deuten sehr in die letztere Richtung. […]
\nDoch vielleicht haben wir Glück, und das Corona-Drama fällt in sich zusammen, ehe es eskaliert. Schließlich lässt ein Nachbarland nach dem anderen Maßnahmen und Impfpflicht fallen, und seit in den USA ein Gericht entschied, dass die Unterlagen, die Pfizer zur Zulassung eingereicht hatte, deutlich schneller veröffentlicht werden müssen, fällt auch der Kurs der Konzernaktie…
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nEin offener Abschiedsbrief an den Vorstand des Deutschen Journalistenverbands und dessen Gefolge.
\nVon Wolf Reiser
\nDie „Vierte Gewalt“ — ist sie heute überhaupt noch mehr als der Steigbügelhalter der ersten? Etablierte Journalisten gebärden sich derzeit wie eine Mischung aus inoffiziellen Regierungssprechern, Impf-Verkündigern und Volkserziehern. Auch zur NATO und ihren Verbrechen stehen die Heroen der Laptoptastatur in Treue fest. Speziell zwischen Qualitätsjournalisten und die offizielle Corona-Linie passt kein Blatt Papier. Unbotmäßige Kollegen, die verpetzt und ausgegrenzt wurden, werden im Regen stehen gelassen. Als würde nicht gerade der kritische Geist, der Widerspruch, der unausrottbare Hang zum Selberdenken die Medienlandschaft in diesem Land lebendig halten. Dieses traurige Versagen überall bündelt sich nun in einer Institution, die in Jahren des Medienfunktionärstums zu einer Karikatur ihrer selbst erstarrt ist: dem Deutschen Journalistenverband. Warum eigentlich sollte jemand, der den Namen „Journalist“ noch verdient, dort Mitglied bleiben? Reicht als Grund das befriedigende Gefühl, bei Veranstaltungen mit dem einschlägigen Ausweis wedeln zu können? Dem Autor reicht es. Er ist ausgetreten und sagt DJV-Chef Frank Überall auf unmissverständliche Weise, warum.
\nQuelle: Gewerkschaftasforum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"