{"id":80360,"date":"2022-02-02T12:21:37","date_gmt":"2022-02-02T11:21:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80360"},"modified":"2022-02-07T13:25:21","modified_gmt":"2022-02-07T12:25:21","slug":"demo-verbote-legal-illegal-total-egal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80360","title":{"rendered":"Demo-Verbote: Legal, illegal, total egal"},"content":{"rendered":"<p>Demonstrationen gegen die Corona-Politik d&uuml;rfen &bdquo;vorsorglich&ldquo; verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil &uuml;ber diese &bdquo;wichtige Orientierung&ldquo; f&uuml;r Beh&ouml;rden &bdquo;zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen&ldquo; von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die  Verfassung. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5557\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-80360-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220202_Demo_Verbote_Legal_illegal_total_egal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220202_Demo_Verbote_Legal_illegal_total_egal_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220202_Demo_Verbote_Legal_illegal_total_egal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220202_Demo_Verbote_Legal_illegal_total_egal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=80360-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220202_Demo_Verbote_Legal_illegal_total_egal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220202_Demo_Verbote_Legal_illegal_total_egal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Bundesverfassungsgericht hat ein vorsorgliches Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Ma&szlig;nahmen vorerst gebilligt, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/verbot-demonstrationen-101.html\">wie Medien berichten<\/a>. Bei der Entscheidung (Aktenzeichen: 1 BvR 208\/22) stehe der &bdquo;Schutz der Bev&ouml;lkerung vor Infektionen&ldquo; im Vordergrund. Diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und die Begr&uuml;ndung sind weitere skandal&ouml;se Meilensteine in der Erosion der Rechtssicherheit in Deutschland, die momentan auf vielen gesellschaftlichen Gebieten (nicht nur beim Versammlungsrecht) zu beobachten ist. <\/p><p><strong>Freibrief f&uuml;r autorit&auml;re Ma&szlig;nahmen<\/strong><\/p><p>Das deutsche Justizsystem hatte bereits vor Corona zahlreiche Defizite &ndash; wie aber (zus&auml;tzlich dazu) seit zwei Jahren die offizielle und mediale Verweigerung rationaler Betrachtungen  auch auf viele Juristen &uuml;bergreift, ist kaum noch in Worte zu fassen. Auf die schwache Begr&uuml;ndung der vorgreifenden Demo-Verbote mit dem &bdquo;Infektionsschutz&ldquo; (im Freien) sowie auf das &uuml;berstrapazierte &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68202\">Super-Grundrecht Gesundheit<\/a>&ldquo; wird weiter unten im Text eingegangen. Bereits in seiner Entscheidung zur &bdquo;Bundesnotbremse&ldquo; im vergangenen November hat das BVerfG fragw&uuml;rdig geurteilt, wie die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">geschrieben haben<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, nach denen Kontakt- und Ausgangsbeschr&auml;nkungen sowie Schulschlie&szlig;ungen verfassungskonform waren, k&ouml;nnen die rechtlichen Bedenken gegen die Corona-Politik nicht zerstreuen. Stattdessen haben sie zus&auml;tzliche Zweifel an der Integrit&auml;t des Gerichts geweckt. Medien und Politik f&uuml;hlen sich nun von dem Urteil befl&uuml;gelt und zu weiteren autorit&auml;ren Ma&szlig;nahmen berufen. Viele B&uuml;rger f&uuml;hlen sich im Stich gelassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Beschreibung kann auch auf die aktuelle Eilentscheidung des BVerfG &uuml;bertragen werden &ndash; sowohl was die fragw&uuml;rdigen Inhalte betrifft als auch was die Verwendung des Entscheids durch gro&szlig;e Medien angeht:  So beschreibt etwa die &bdquo;Tagesschau&ldquo; das prophylaktische und an die politische Ausrichtung der jeweiligen Proteste gebundene Verbot von Versammlungen als &bdquo;eine wichtige Orientierung&ldquo; f&uuml;r Beh&ouml;rden und Verwaltungsgerichte &bdquo;zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen von Gegnern der Corona-Ma&szlig;nahmen&ldquo;. Die Leichtfertigkeit, mit der hier offensichtlich verfassungswidrige Handlungen verteidigt werden und damit Rechtsprinzipien besch&auml;digt werden, f&uuml;r die Generationen von B&uuml;rgern gek&auml;mpft haben, kann einem den Atem rauben. <\/p><p><strong>Mutige Richter<\/strong><\/p><p>Es gibt aber auch mutige Ausnahmen unter den deutschen Richterinnen und Richtern, in der gegenw&auml;rtigen Stimmung ist ihre Standhaftigkeit besonders hervorzuheben: So wurde das &bdquo;Einschreiten&ldquo; des BVerfG erst &bdquo;n&ouml;tig&ldquo;, weil zuvor in einigen Eilentscheidungen Verwaltungsgerichte, etwa in Stuttgart und Karlsruhe, in erster Instanz vorsorgliche Untersagungsverf&uuml;gungen der Beh&ouml;rden gegen Demos gekippt hatten. Auch gegen diese &bdquo;rebellischen&ldquo; Richter sind die Kollegen aus Karlsruhe nun vorgegangen. <\/p><p>In anderen F&auml;llen renitenter Richter wurde zur Behinderung weiterer kritischer Urteile gleich ein neuer Senat f&uuml;r Entscheidungen zu Corona-Ma&szlig;nahmen geschaffen, wie <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/128830-ovg-luneburg-neugeschaffener-senat-ubernimmt-corona\/\">Medien berichten<\/a>, etwa nachdem das nieders&auml;chsische Oberverwaltungsgericht in L&uuml;neburg die 2G-Regel f&uuml;r den Einzelhandel gekippt hatte. Es gab in einzelnen Bundesl&auml;ndern weitere gute Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel gegen 2G im Einzelhandel oder an Universit&auml;ten.  <\/p><p>Andererseits kam das Th&uuml;ringer Oberverwaltungsgericht k&uuml;rzlich zu der unhaltbaren Feststellung, dass in den unterschiedlichen Regelungen f&uuml;r Geimpfte und Genesene sowie Ungeimpfte keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu erkennen sei. Bez&uuml;glich dieser ganz offensichtlich verfassungswidrigen Ungleichbehandlungen wurde in den letzten Monaten ein destruktiver Wettlauf um die <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/impfpflicht-fuer-ungeimpfte-koennte-das-arbeitslosengeld-wegfallen-a-2282634b-96f3-47cb-a306-bafde019875a\">h&auml;rtesten Schikanen<\/a> gegen andersdenkende Mitb&uuml;rger entfesselt &ndash; dieser Wettlauf wird durch manche Richter indirekt abgesegnet. <\/p><p><strong>Ignoranz gegen&uuml;ber &bdquo;der Wissenschaft&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das Bundesverfassungsgericht habe in der aktuellen Eilentscheidung zu den Demo-Verboten nun eine Folgeabw&auml;gung vorgenommen, so Medien: Der Staat habe demnach die Pflicht, die Bev&ouml;lkerung vor Infektionen zu sch&uuml;tzen, und damit deren verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 Grundgesetz. Dem komme im Moment ein besonders erhebliches Gewicht zu. Doch wie verh&auml;lt es sich mit diesem &bdquo;Gewicht&ldquo;, wenn doch seit Monaten als gesichert gilt, dass &bdquo;die &Uuml;bertragung der SARS-CoV2-Viren fast ausnahmslos in Innenr&auml;umen stattfindet&ldquo;, wie etwa die Gesellschaft f&uuml;r Aerosolforschung (und damit ja wohl &bdquo;die Wissenschaft&ldquo;) <a href=\"https:\/\/www.info.gaef.de\/_files\/ugd\/fab12b_2351153712d045088f336256cf7b1b5e.pdf\">mitgeteilt hat<\/a>? <\/p><p>Dieser Befund l&auml;sst die &bdquo;Begr&uuml;ndung&ldquo; von Demo-Verboten durch das BVerfG (und andere Gerichte) mit dem &bdquo;Infektionsschutz&ldquo; zusammenbrechen. Die Versammlungsverbote erscheinen dann als das, was sie sind: als eine politisch motivierte Unterdr&uuml;ckung von Meinungs&auml;u&szlig;erungen Andersdenkender. Die Demo-Verbote sind nicht nur wegen der fehlenden medizinischen Grundlage besonders aufreizend, dazu kommt noch der Aspekt der Ungleichbehandlung, etwa wenn Gegendemos zu Demos, die verboten wurden, erlaubt werden.<\/p><p>Die sich in der Frage der &bdquo;Infektionen&ldquo; im Freien spiegelnde Ignoranz des BVerfG gegen&uuml;ber eben jener &bdquo;Wissenschaft&ldquo;, auf deren Urteil man doch permanent pocht, weist einmal mehr auf die absolute Grundfrage der gesamten Corona-Episode hin: Wie gef&auml;hrlich ist das Virus tats&auml;chlich? Wer kann den offiziellen Corona-Zahlen nach den Manipulationen der letzten Monate &uuml;berhaupt noch &uuml;ber den Weg trauen? Wie geeignet sind solche Zahlen noch, um wichtige Grundrechte au&szlig;er Kraft zu setzen? <\/p><p>Wenn, wie es bereits beim <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">Urteil des BVerfG zur &bdquo;Bundesnotbremse&ldquo;<\/a> der Fall war, weite Teile der Datenbasis der Entscheidung zweifelhaft sind, dann ist auch die Entscheidung selber und die mit ihr verteidigte Politik hinf&auml;llig. Das BVerfG hat in beiden F&auml;llen ganz &uuml;berwiegend die Darstellungen der einen Streitpartei akzeptiert, obwohl die (schon l&auml;ngst) nicht mehr frei von Zweifeln sind. Das Verfassungsgericht in &Ouml;sterreich richtet sich aktuell immerhin mit einem <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/was-bedeuten-die-kritischen-fragen-des-oesterreichischen-verfassungsgerichts-an-seine-regierung\/\">kritischen Fragenkatalog<\/a> auch an die offizielle Seite. <\/p><p><strong>Das GG l&auml;sst Einschr&auml;nkungen der Grundrechte zu<\/strong><\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich l&auml;sst das Grundgesetz Einschr&auml;nkungen auch der verbrieften Grundrechte zu, wenn (ja: wenn!) eine extreme Gefahr besteht, der durch andere Ma&szlig;nahmen nicht Herr zu werden ist. Voraussetzung ist dann, dass das Vorgehen &bdquo;erforderlich, geeignet und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig&ldquo; ist. Umso skandal&ouml;ser ist es aber, dass die wichtigste aller Fragen unbeantwortet bleibt (bzw. so getan wird, als sei sie definitiv und &bdquo;l&auml;ngst&ldquo; beantwortet): Ist Corona eine extreme gesellschaftliche Gefahr und also ein angemessener Anlass f&uuml;r die erlebten Einschr&auml;nkungen? Oder erleben wir nicht viel eher eine massive Dramatisierung und einen radikalen Paradigmenwechsel? Wenn die jetzt akzeptierten Kriterien f&uuml;r die Ausrufung einer &bdquo;Pandemie&ldquo; auch in Zukunft gelten sollen: Wird der Zustand jemals enden? Wenn es nicht um &bdquo;Gesundheitsschutz&ldquo; geht: Was sind dann die Motive f&uuml;r die erlebte Politik?<\/p><p>Meiner Ansicht nach richtet sich das nun oft zitierte <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_2.html\">&bdquo;Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit&ldquo;<\/a> mindestens auch (als &bdquo;Abwehrrecht&ldquo;) gegen staatliche &Uuml;bergriffe. Durch die momentan sehr einseitige offizielle Auslegung wird der Paragraph jedoch vor allem genutzt, um massive Angriffe auf die Grundrechte zu rechtfertigen.  <\/p><p><strong>Abwehrrecht gegen den Staat  &ndash; aber nur f&uuml;r artige B&uuml;rger<\/strong><\/p><p>Das BVerfG argumentiert zudem, &bdquo;man m&uuml;sse davon ausgehen, dass die Teilnehmer sich nicht an Auflagen halten wollten, etwa was das Tragen von Masken oder Einhalten von Abst&auml;nden betreffe&ldquo;. Diese Art des prophylaktischen Verbots kommentiert die NZZ folgenderma&szlig;en:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Was f&uuml;r den einen oder anderen freiheitsentw&ouml;hnten B&uuml;rger nach zwei Jahren Pandemie schl&uuml;ssig klingen mag, ist in Wahrheit eine brisante Forderung: Die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit wird von den Richtern in Karlsruhe daran gekn&uuml;pft, dass sich der Veranstalter einer Versammlung erst einmal kooperativ zeigen muss. Ein Abwehrrecht des B&uuml;rgers gegen den Staat? Ja, aber nur f&uuml;r artige B&uuml;rger.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: 1000 Words\/shutterstock.com<\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=78480\">Verfassungsgericht: R&uuml;ckenwind f&uuml;r autorit&auml;re Politik<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59130\">Unternehmens-Lobbyist als H&uuml;ter des Grundgesetzes?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=77000\">Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72036\">Corona und Justiz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=68202\">Niko H&auml;rting: &bdquo;Gesundheit ist kein Supergrundrecht&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79626\">Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Wo sind wir nur gelandet?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127\">Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79311\">&bdquo;Schutzma&szlig;nahmen&ldquo; gegen die Protestwelle?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79162\">Dieser Protest ist nicht rechtsradikal: Er ist wichtig<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=74728\">Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">Gute Demos, schlechte Demos<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demonstrationen gegen die Corona-Politik d&uuml;rfen &bdquo;vorsorglich&ldquo; verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem Eilentscheid einen weiteren Anschlag auf das Grundgesetz gebilligt. Medien und Politik freuen sich derweil &uuml;ber diese &bdquo;wichtige Orientierung&ldquo; f&uuml;r Beh&ouml;rden &bdquo;zum aktuellen Umgang mit nicht angemeldeten Versammlungen&ldquo; von Kritikern der Corona-Politik. Auf der Strecke bleibt einmal mehr die Verfassung. Ein Kommentar von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80360\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":73996,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,126,149,165],"tags":[3131,2938,282,1112,418,930,2834],"class_list":["post-80360","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","tag-2g-3g-regel","tag-autoritarismus","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-grundgesetz","tag-justiz","tag-virenerkrankung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/shutterstock_227295280.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=80360"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80360\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80531,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80360\/revisions\/80531"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/73996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=80360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=80360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=80360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}