{"id":80380,"date":"2022-02-02T16:37:22","date_gmt":"2022-02-02T15:37:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80380"},"modified":"2022-02-02T18:04:08","modified_gmt":"2022-02-02T17:04:08","slug":"warum-wird-der-konflikt-in-der-spd-in-sachen-ukraine-so-hochgespielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80380","title":{"rendered":"Warum wird der Konflikt in der SPD in Sachen Ukraine so hochgespielt?"},"content":{"rendered":"

In der SPD gibt es bei der Frage, wie man mit Russland in Sachen Ukraine umgeht, verschiedene Meinungen. Die gibt es anderswo auch. Aber die Differenzen in der SPD sind in den letzten Tagen eines der beherrschenden Themen in nahezu allen Medien. Es fing am Montag massiv an. Am Ende dieses Textes finden Sie im Anhang eine Auswahl der Meldungen, die eine Google-Umfrage vom 1. Februar vormittags ergeben hat. Hinter dieser Konzentration auf die SPD stehen aus meiner Sicht Manipulationsabsichten. Albrecht Müller<\/strong>.
\n
\nIm Kern soll mit der Darstellung der Differenzen in der SPD und der Kritik an der SPD vor allem die Botschaft transportiert werden, dass normale freundschaftliche Beziehungen zu Russland nicht und Waffenlieferungen an die Ukraine angebracht sind. Das geht nach der Methode B sagen und A meinen. A, ein Bündel von Botschaften lautet: die Russen sind ein Problem, wir müssen den Ukrainern gegen die Russen helfen, und erweitert kommt dann noch hinzu: die alte entspannungspolitische Linie der SPD ist überholt, das ist Geschichte. Die Botschaft B, die die gewünschten Botschaften A transportieren sollen, heißt, in der SPD wird darüber gestritten.
\nHinzu kommt aus aktuellem Anlass, dass der sozialdemokratische Bundeskanzler Scholz am kommenden Montag beim US-amerikanischen Präsidenten zu seinem Antrittsbesuch sein wird. Bei dieser Gelegenheit muss er, muss Scholz „so klein mit Hut“ erscheinen. Er muss sich in der Defensive befinden und sich dann der Defensive entsprechend verneigen. Auch das wird mit der jetzigen Debatte besorgt.
\nZwei Medienereignisse sind besonders aufschlussreich:<\/p>

    \n
  1. Die ARD-Tagesschau hat am Montag, den 31. Januar, um 15:56 Uhr einen Text veröffentlicht, an dem man gut zeigen kann, wie die Argumentation verläuft und was der Sinn dieser erstaunlichen Konzentration auf die SPD und ihre Haltung zum Problem Ukraine\/Russland ist. Das Stück<\/a> wird Analyse genannt und fängt so an:
    \n

    \nANALYSE<\/p>\n

    SPD und Russland<\/strong><\/p>\n

    Hardliner, Altstrategen und freie Radikale<\/p>\n

    Entspannungspolitiker, Hardliner und Ex-Spitzenpolitiker mit kontroversen Meinungen: Die Unterschiede in der Haltung zu Russland innerhalb der SPD könnten kaum größer sein.<\/p>\n

    Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio\n<\/p><\/blockquote>\n

    Michael Roth, Ex-Staatsminister und jetzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, werden Hardliner genannt. Das ist wohl richtig. Richtiger wäre gewesen, darauf hinzuweisen, dass diese beiden und ihr Zirkel wohl die Außenpolitik der SPD bestimmen. Der Ex-Wahlverlierer von Baden-Württemberg, Nils Schmid, wurde wie Zieten aus dem Busch außenpolitischer Sprecher und Michael Roth war erstaunlicherweise geadelt als Staatsminister im Auswärtigen Amt und ist jetzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Die Karriere dieser Person zeigt gut, wie es um die entspannungspolitische Linie in der SPD bestimmt ist – auf der Verliererstraße.<\/p>\n

    Das wird auch sichtbar in der Bezeichnung, die der „Analytiker“ der Tagesschau für Fraktionschef Rolf Mützenich und Matthias Platzeck findet: „Altstrategen“. Das soll ja wohl nicht heißen, dass diese beiden Personen schon etwas älter sind. Es soll heißen, dass ihre Position, die Position, mit der die SPD-Geschichte geschrieben hat und die in ihren letzten Grundsatzprogrammen, dem Berliner Programm von 1989 und dem Hamburger Programm von 2007, noch festgeschrieben war, in der modernen Zeit nichts mehr zu sagen hat. So die Botschaft.<\/p>\n

    Übrigens: Bundeskanzler Olaf Scholz könnte die amerikanischen Freunde beim Antrittsbesuch damit überraschen, dass er auf die Aktualität der außenpolitischen und friedenspolitischen Grundpositionen seiner Partei im Berliner Programm vom 20. Dezember 1989 verweist. Unter anderem heißt es dort:<\/p>\n