Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Die Menschen werden mit „Corona“ beschäftigt, während die Bombe über ihnen schwebt<\/strong> dazu auch: Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa<\/strong> und: Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft: <\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Das ist eine irrsinnige Entscheidung, ein echter Akt der „Vertrauensbildung“ und ganz im Geiste des Kalten Krieges der fünfziger Jahre. So wird das deutsch-russische Verhältnis immer weiter verschlechtert.<\/em><\/p>\n dazu: Žižek: Westen fürchtet sich vor Macht von RT<\/strong> \n“Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT. Wenn sie sicher wären, dass RT nur billige russische Propaganda ist, die niemand ernst nimmt, dann hätten sie gesagt: ‘Bitte, mein Gott, lasst sie zu.’ Das hätte ihre Haltung sein müssen. Und dann wäre es so, als würde man eine alte stalinistische Rede hören – die Leute würden lachen, niemand wäre überzeugt.”\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: RT DE<\/a><\/p>\n dazu rückblickend: Deutsche Welle soll Anti-Putin-Sender werden<\/strong> dazu: Die Ampel versagt bei den Energiepreisen<\/strong> dazu auch: Wenn die Energierechnung zur Bedrohung wird<\/strong> Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Was Kritiker der Corona-Politik bereits von Beginn an sagen, formuliert nun mit der Johns-Hopkins-Universität auch ein Hauptakteur der Corona-Kampagne: Harte Lockdowns hatten auf der einen Seite keinen nennenswerten medizinischen Effekt. Auf der anderen Seite waren die gesellschaftlichen Schäden, die von den Verantwortlichen für diese Politik angerichtet wurden, immens. Die teils zur Schau getragene Überraschung über diese erwartbaren Studienergebnisse wirkt manipulativ: als hätten die Verantwortlich nicht vorher wissen können, was nun eine Studie „herausgefunden“ hat.<\/em><\/p>\n dazu auch: Corona-Politik in BW: “Es droht aus Stärke Starrsinn zu werden”<\/strong> und: König Winfried und der autoritäre Corona-Staat<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.B.:<\/strong> Vorzüglich geschriebene Demontage des vermeintlichen Wirtschaftsexperten Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende entpuppt sich als maßlos überschätzter Blender.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\n«DIE ZEIT», einst das deutsche Flaggschiff der Entspannungspolitik, lässt heute Prominente zu «Taten» gegen Russland aufrufen.
\nInfosperber hat schon im März 2020 darüber informiert, wie sich die deutsche Wochenzeitung «DIE ZEIT» unter ihrem Herausgeber Josef Joffe zur klaren Befürworterin der Militarisierung Deutschlands gewandelt hat. Jetzt hat «DIE ZEIT» der Forderung von 73 deutschen «Russland-Spezialisten» Raum gegeben, die bisherige deutsche Russland-Politik der Worte sei endlich aufzugeben und es sei zu «Taten» gegen Russland überzugehen. Der auf den postsowjetischen Raum spezialisierte deutsche Konfliktforscher Leo Ensel konnte ob der Argumentation solcher Forderungen nicht anders, als ebenfalls in die Tasten zu greifen. Ein Gastkommentar.
\nQuelle: Leo Ensel in Infosperber<\/a>\n
\nZur derzeitigen globalpolitischen Situation ist im Grunde alles gesagt, aber von korrumpierten Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern ignoriert worden. Russland ist in der Defensive und will Frieden. Das gilt ebenso für die anderen Länder, die sich im Fadenkreuz der USA und ihrer Vasallen befinden. In Osteuropa steht die NATO 150 Kilometer vor St. Petersburg, und die Flugzeit der an den russischen Grenzen stationierten US-Raketen beträgt etwa fünf Minuten bis Moskau. Insofern sind die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien berechtigt.
\nAber die USA hetzen gegen alle, die sich gegen ihre Aggressionspolitik sperren. Und ihre Vasallenregierungen machen zum Nachteil ihrer Länder mit. Auch – und in erster Linie – Deutschland, das nach wie vor ein besetztes Land ist und als „Speerspitze“ diesseits des Atlantiks gegen Russland aufgestellt wird. Damit haben die USA den Rücken frei für ihre Kriegsvorbereitungen im Pazifik gegen China.
\nQuelle: apolut<\/a><\/p>\n
\nRussland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend. Die Expansion der NATO soll weitergehen. Dabei wird übersehen: Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und Deutschlands. (…)
\nRussland fordert Sicherheitsgarantien nicht von der EU oder den west- und mitteleuropäischen Ländern, sondern von den USA. Das macht deutlich wie sehr Russland davon ausgeht, dass die EU nicht in der Lage ist, eine eigenständige, verantwortungsvolle Politik für den europäischen Kontinent zu machen. Die EU exekutiert im Kern die US-amerikanische Außen- und Machtpolitik. Russland wiederum fühlt sich dadurch bedroht: vom Westen, von der NATO, von den USA und dem Vasall EU. (…)
\nDie Europäische Union kann kein Interesse daran haben, Europa zum Austragungsort der Konfrontation zwischen den USA und Russland zu machen. Es wäre daher wünschenswert, die EU würde sich auf die eigenen Interessen besinnen und die Vorschläge Russlands im Zusammenhang mit der Ausdehnung der NATO auch in ihrem eigenen sicherheitspolitischen Horizont bedenken. Es wird dann unmittelbar klar, dass die Sicherheitsinteressen Russlands im Grundsatz mit denen der EU identisch sind. Es darf keinen Bündnisbeitritt eines Landes gegen die Sicherheitsinteressen Russlands geben. Denn das bringt Europa aus dem Gleichgewicht.
\nQuelle: Gert-Ewen Ungar in RT DE<\/a><\/p>\n
\nDie USA entsenden tausende Soldaten zusätzlich nach Osteuropa und der ukrainische Präsident will die eigenen Truppen um 100.000 Soldaten vergrößern. Auch die Bundesregierung hat zur militärischen Eskalation beigetragen, indem sie die türkische Armee bei der Entwicklung von gefährlichen Kampfdrohnen unterstützt hat, die dann in der Ukraine für Angriffe auf Aufständische im Donbass zum Einsatz kamen. Auch verbal wird immer weiter aufgerüstet. Doch das Herbeireden eines Krieges mitten in Europa ist brandgefährlich. Mehr als 13.000 Menschen haben in dem Konflikt in der Ostukraine bereits ihr Leben verloren. Statt, wie jetzt die FDP, auch noch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere zu fordern, muss die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine diplomatische und friedliche Lösung in der Ukraine eintreten.
\nDass Russland verbindliche Zusagen und umfassende Sicherheitsgarantien fordert, ist gerade vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und dem von Nazi-Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer fielen, mehr als verständlich. Dass Russland, das entgegen gemachter Zusagen seit dem Ende des Warschauer Pakts eine erhebliche Ausweitung der NATO bis vor seine Grenzen erlebt hat, eine Mitgliedschaft auch noch der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis ablehnt, ist ebenfalls nachvollziehbar.
\nGerade Deutschland sollte sich der Wichtigkeit und Bedeutung guter und verlässlicher Beziehungen mit Russland bewusst sein und alles dafür tun, diese zu sichern und zu bewahren. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRusslands Auslandssender darf sein deutsches Fernsehprogramm nicht fortsetzen. Das entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht. Der Fall belastet die diplomatischen Beziehungen.
\nDer Sender RT DE darf in Deutschland nicht wieder auf Sendung gehen. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten nun entschieden. RT gehört zum Medienunternehmen Rossija Sewodnja (Russland heute). Der Auslandssender wird direkt aus dem russischen Staatshaushalt finanziert.
\nBereits Mitte Dezember hatte RT DE, der deutschsprachige Ableger des Netzwerks, überraschend mit einem Live-Programm begonnen und sich auf eine serbische Sendelizenz berufen. Der Satellitenbetreiber Eutelsat hatte jedoch kurz vor Weihnachten die Verbreitung des Fernsehprogramms nach wenigen Tagen wieder eingestellt. Auch Youtube sperrte den Sender und berief sich auf Community-Richtlinien. Seitdem befassen sich Medienaufsichten und Juristen mit dem Fall RT.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDer Sender werde nicht verfolgt, weil er “russische Propaganda” sei, sondern weil er marginalisierten Meinungen eine Stimme gebe. Das sagte der berühmte slowenische Philosoph Slavoj Žižek, und kritisierte zugleich die Schranken der Freiheit in liberalen westlichen Gesellschaften.
\nDer weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Auch wenn der Westen versuche, den TV-Kanal als Lieferanten “russischer Propaganda” darzustellen, zeige sein Umgang mit diesem, dass er ihn eben nicht nur für eine Propagandamaschine halte. Žižek erklärte:<\/p>\n
\nDeutschland macht Front gegen Wladimir Putin. Dazu soll der aus Steuern finanzierte Auslandssender Deutsche Welle in Stellung gebracht werden. Die Pläne von Intendant Peter Limbourg sind nicht unumstritten. […]
\nDer Grünen-Haushälter Tobias Lindner warnte Limbourg davor, die Deutsche Welle für Anti-Putin-Propaganda zu instrumentalisieren. „Die Deutsche Welle darf nicht als Instrument in einem vermeintlichen Propaganda-Kampf gegen Putin missbraucht werden“, sagte Lindner dem Handelsblatt. […]
\nLimbourg hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er wolle „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“ und die Deutsche Welle dafür zu einem internationalen Informationssender ausbauen.
\nQuelle: Handelsblatt (2014)<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Regierung, die sich das Motto „Fortschritt wagen“ gegeben hat, braucht Investitionen. Wer die Wirtschaft nicht nur aus der Talsohle holen, sondern über Jahrzehnte grundlegend umstrukturieren will, braucht sogar sehr viele Investitionen. Und weil die FDP an Bord ist, braucht man private Investitionen, denn für die öffentlichen steht nicht allzu viel Geld zur Verfügung nach Lesart der Liberalen. Nur, wie alle Informierten wissen, sind die privaten Investitionen seit vielen Jahren die Achillesferse nicht nur der deutschen, sondern der gesamten europäischen Wirtschaft (hier das dazu gerade erschienene Stück von uns).
\nPrivate Investitionen sind erwünscht, nur woher sollen sie kommen?
\nWenn man keinen Aufschwung der privaten Investitionen hat, ihn politisch aber braucht, dann macht man sich eben einen, müssen sich die Beamten der in Berlin an der Erstellung des Berichts beteiligten Ministerien wohl gedacht haben. […]
\nWeder die inländische Nachfrage noch der inländische Umsatz und die Produktion bei den deutschen Investitionsgüterherstellern lassen den Schluss zu, es ginge in irgendeiner Weise aufwärts. […]
\nWarum sollte das auch anders sein? Der Corona-Schock war eine große Belastung für die Unternehmen, und an allen anderen für die Investitionstätigkeit entscheidenden Faktoren hat sich nichts zum Positiven gewendet. […]
\nWer in Deutschland etwas verändern und voranbringen will, muss sich mit der inländischen Investitionsschwäche auseinandersetzen statt sie schönzureden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nIn immer mehr Firmen wird nahezu der gesamte Arbeitsalltag digital aufgezeichnet. Die Analyse von Daten über Arbeitstätigkeiten und Verhaltensweisen wird schnell zur permanenten Überwachung und Kontrolle. Während betriebliche Abläufe optimiert werden, geraten ArbeitnehmerInnen unter Druck – und unter Pauschalverdacht. In einer umfangreichen Studie wird vorgelegt, wie Betriebe Daten über (und gegen) Beschäftigte nutzen. (…)
\nNeben Microsoft, dessen Systeme den Arbeitsalltag von Millionen Beschäftigten prägen, verkauft eine Vielzahl an Herstellern Software an Betriebe, die exzessiv Daten verarbeitet und auswertet. Ein Anbieter verspricht etwa die Analyse von Kommunikation und Zusammenarbeit im Büro mithilfe tragbarer Geräte mit eingebautem Mikrofon. Ein anderer Hersteller analysiert An- und Abwesenheiten mit Bewegungsmeldern unter Schreibtischen. Durch die Ortung von Smartphones und Laptops mittels WLAN-Daten sollen Bewegungsmuster in Innenräumen sichtbar werden. Aktuelle Callcenter-Software wertet Gespräche maschinell aus und verspricht gar, Kennzahlen über die Empathie-Fähigkeit von Beschäftigten zu berechnen. (…)
\nOhne Betriebsvereinbarung oder gar ohne Informationen über die genutzten Systeme gleicht der Einsatz derartiger Technologien aus Beschäftigtensicht einem Blindflug – Mitbestimmung ist de facto nicht vorhanden. Generell ist bei datenverarbeitenden Systemen, die laufend Verhaltensdaten erfassen und zusammenführen und die permanent aktualisiert und mit einem Klick erweitert werden können, oft kaum mehr nachvollziehbar, wer welche personenbezogenen Daten zu welchen Zwecken verarbeitet.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDroht in Seniorenheimen ein Pflegenotstand? Zumindest ruckelt es vor Einführung der Coronaimpfpflicht in der Branche. Rund 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich haben sich arbeitssuchend gemeldet.
\nTausende Menschen verlassen vor der bevorstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Gesundheitsbranche. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitgeteilt. Am Tag der Vorlage zur Arbeitsmarktstatistik für Januar sprach die Behörde von derzeit ungefähr 12.000 Pflegekräften mehr als üblich, die sich zuletzt arbeitssuchend gemeldet hätten. Ob die erhöhte Zahl konkret mit der Impfpflicht und entsprechenden Aufrufen in den sozialen Medien zusammenhängt, ist laut Arbeitsagentur derzeit allerdings nicht bekannt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\n230.000 Menschen bekamen den Strom abgedreht, in einem einzigen Jahr. Familie Temmen-Maurer drohte das auch – wegen einer Nachzahlungsforderung
\nUm 4.30 Uhr muss er auf Arbeit sein, also steht Joachim Temmen* um3 Uhr auf. Von montags bis freitags, 40 Stunden arbeitet Temmen. Als Kraftfahrer. Er bringt Staubsauger, Teppichreiniger und allerlei Putzmittel dorthin, wo die Putzkräfte sie brauchen, für eine Reinigungsfirma in Madgeburg.
\nTemmen wohnt auf einem Dorf in der Nähe, den Transporter darf er nutzen für Hin- und Rückweg zur Arbeit. Temmen schläft nicht so viel, aber arbeitet viel, wofür er leider nicht so viel Geld bekommt. Seine Frau arbeitet zu Hause, erzieht das fünfjährige Kind und schmeißt den Haushalt. Temmens Lohn reicht nicht ganz, deshalb stocken die Temmen-Maurers mit Hartz IV auf, das reicht gerade so, wenn alles wie geplant läuft.
\nIm Dezember lief es nicht wie geplant. Da bekamen die Temmen-Maurers eine Nachzahlungsforderung von ihrem Stromanbieter. 200 Euro und ein paar Zerquetschte. Temmen und Temmens Lebensgefährtin und ihr fünfjähriger Sohn hatten aber keine 200 Euro und ein paar Zerquetschte. Es war kurz vor Weihnachten, und sie konnten ihre Stromrechnung nicht bezahlen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDie Energiepreise steigen – und die Ampel beschließt einen mickrigen Heizkostenzuschuss. Stattdessen müsste die Regierung Maßnahmen umsetzen, die die breite Bevölkerung erheblich entlasten. Steigende Energiepreise treffen nämlich alle.
\nExplodierende Energiepreise bahnen sich schon seit längerem an. Dafür ist auch die Vorgängerregierung mitverantwortlich. Die Sparpolitik von Olaf Scholz als Ex-Finanzminister vor der Pandemie und die Verhinderungspolitik von Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben der jetzigen Krise den Boden bereitet. Angesichts der hohen Preissteigerungen zieht der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger sogar den Vergleich zur ersten Ölpreiskrise der 1970er Jahre.
\nGründe für diese Anstiege gibt es einige. Liberale konstatieren, die Preissteigerung sei nichts weiter als Greenflation, also lediglich eine Steigerung bei den erneuerbaren Energien. Damit liegen sie falsch. Die Preise für die erneuerbaren Energien sind in den letzten zehn Jahren so stark gefallen, dass sie heute günstiger sind als fossile Energieträger. Deren Preise wiederum, die vor allem von außenpolitischen Faktoren bestimmt werden, sind stark gestiegen. Dabei spielen die Gaslieferungen aus Russland und die Öllieferungen aus dem Nahen Osten eine entscheidende Rolle. Die Abhängigkeit von Energiepreisen aus dem Ausland wird durch die verschlafene Energiewende, die hohe Besteuerung von Energiepreisen und die Spekulation auf Energiepreise an den Finanzmärkten erhöht.
\nFakt ist: Die deutsche Bevölkerung leidet massiv unter den Energiepreisen – von Hartz-IV-Empfängern bis zur Mittelschicht.
\nQuelle: Lukas Scholle auf Jacobin<\/a><\/p>\n
\nDie Wohnung heizen und beleuchten können, kochen, Handy laden, Computer und Internet nutzen – Energie ist ein existentieller Bestandteil unseres täglichen Lebens. Aktuell befinden sich die Preise für Strom und Gas auf einem noch nie dagewesenen Höhenflug und werden für immer mehr Menschen zu einer Belastung. Energiearmut ist plötzlich kein abstraktes Phänomen mehr, sondern für immer mehr Haushalte spürbare Realität. Wie kam es zu diesen Entwicklungen und wer muss jetzt handeln, damit eine leistbare, nachhaltige und sichere Energieversorgung für alle auch in Zukunft möglich ist?
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Fazit der Forscher lautet: Die Wirkung von Lockdowns sei gering bis nicht vorhanden. “Abriegelungsmaßnahmen sind unbegründet und sollten als pandemiepolitisches Instrument abgeschafft werden.” Lockdowns hätten dazu beigetragen, “die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben”, zählen die Autoren auf.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nBislang habe ich der Politik vertraut. Es hat mich sogar beruhigt, dass wir in Baden-Württemberg einen Landesvater haben, der Kurs halten kann. Aber jetzt droht aus der Stärke Starrsinn zu werden. Es reicht! Die Proteste gegen die Coronapolitik nehmen zu und damit auch die Spaltung in der Gesellschaft. Das spüre ich in vielen Alltagssituationen: ob bei meiner anthroposophisch eingestellten, ungeimpften Physiotherapeutin oder bei meinem ungeimpften Apotheker. Hinzu kommen die deutlich milderen Verläufe bei Omikron.
\nIn dieser Gemengelage kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an: keine Lockerungen vor Ostern. Basta. Und bitte keine öffentlichen Diskussionen darüber. Was hat das denn bitteschön mit der Politik des Gehörtwerdens zu tun?
\nIch dachte, dass Hinterzimmerpolitik der Vergangenheit angehört. Da kann Kretschmann Kopfstände machen: Die Diskussion über Lockerungen wird an Fahrt aufnehmen – jetzt, wo andere europäische Länder ihre kompletten Beschränkungen aufheben. Die Menschen sind bereit, vieles hinzunehmen. Aber sie brauchen eine Perspektive.
\nPolitische Führung kann sich nicht darauf beschränken, Verordnungen zu erlassen. Führung heißt die Richtung vorgeben – und in diesem Fall auch zu zeigen, wo Licht am Ende des Tunnels ist. Darauf warten die Menschen. Mit Basta-Politik gewinnt man eines mit Sicherheit nicht, und das ist das größte Kapital der Politik: Vertrauen.
\nQuelle: SWR<\/a><\/p>\n
\nDer baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann will noch nichts von einem «Exit» aus dem Pandemie-Alltag wissen. Sein Fall zeigt beispielhaft, wie sehr das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verrutscht ist. […]
\nWas auf den autoritären Auftritt folgte, war ein Protest, wie ihn der Grüne seit seiner Amtsübernahme vor bald elf Jahren selten erleben musste, vor allem aus der Wirtschaft. Viele Betriebe seien existenziell bedroht, schimpfte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages. Die Innenstädte drohten «im Rekordtempo zu veröden». Es brauche «ein klares Signal, was ab Frühjahr wieder möglich sein wird», nicht in ein paar Monaten, sondern jetzt.
\nKretschmann musste zurückrudern, zumindest ein bisschen. Von einem «Exit» will er nach wie vor nichts wissen, Lockerungen seien aber grundsätzlich möglich, gemäss der «Stufenlogik» seines Bundeslandes. Gemeint ist eine zehnseitige Ansammlung von Tabellen, die haarklein festschreiben, was bei welcher «Alarm-» oder «Warnstufe» erlaubt ist.
\nEs lohnt sich, diesen Plan zu lesen. Er ist ein Dokument der bürokratischen Anmassung, über das man lachen müsste, wenn nicht so viele wirtschaftliche Existenzen bedroht wären. […]
\nDie Methode Kretschmann zeigt, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Regierenden und Regierten verschoben hat. Galt vor zwei Jahren noch die Devise, dass der Staat die Freiheitseinschränkungen zum Schutz vor dem gefährlichen Virus rechtfertigen muss, sehen heute viele im eingeschränkten Pandemie-Alltag den Normalfall. Wer diesen Zustand beenden will, muss sich rechtfertigen. Nach dem Motto: Das Virus mag nicht mehr so gefährlich sein wie einst, aber wer weiss, was noch kommt, im nächsten Herbst oder dem danach. Mit dieser Logik landet man am Ende im prophylaktischen Dauerkrisenmodus.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAfghanistan: Vor allem bürgerliche Frauen, die gut vernetzt und privilegiert waren, konnten sich vor den Taliban retten […]
\nIm Januar 2022 sind die Wortführerinnen derer, die im Westen als eine neue Generation von selbstbestimmten Frauen gesehen wurden, größtenteils nicht mehr in Afghanistan. Sie wurden evakuiert. Wer tauglich genug war, den Beweis zu liefern, dass die Besatzungszeit in Afghanistan auch zum Besten der Frauen war, hatte Visa oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Oder man war zumindest bestens vernetzt. […]
\nIm Januar 2022 sind die Wortführerinnen derer, die im Westen als eine neue Generation von selbstbestimmten Frauen gesehen wurden, größtenteils nicht mehr in Afghanistan. Sie wurden evakuiert. Wer tauglich genug war, den Beweis zu liefern, dass die Besatzungszeit in Afghanistan auch zum Besten der Frauen war, hatte Visa oder eine doppelte Staatsbürgerschaft. Oder man war zumindest bestens vernetzt. […]
\nUnd dann gibt es noch die anderen, die in den Medien nur als anonyme Masse auftauchen, die das Wort „Empowerment“ nicht kennen. Und die wohl auch wenig anfangen könnten mit dem Freiheitsbegriff, den der Westen nach Afghanistan brachte. Es sind die Frauen auf dem Land, die in Bergtälern gefühlte Lichtjahre von Kabul entfernt leben. Schon in den vergangenen zwanzig Jahren, in denen der „Krieg gegen den Terror“ auch ein Befreiungskampf für das afghanische Volk sein sollte, partizipierten sie nur am Rande. […]
\nJetzt, da man in Afghanistan keine Erfolgs-, sondern Elendsmeldungen sucht, wird davon erzählt, dass diese Frauen ihre Organe oder eines ihrer Kinder verkaufen, damit die anderen nicht an Hunger sterben. Davon, wie viel Kraft, Mut und Überlebenswillen es braucht, um ein solches Dasein auszuhalten, wie sehr diese Frauen kämpften und kämpfen für ihr Recht auf Gewaltlosigkeit, ein Stück Land, ein wenig Mitbestimmung im dörflichen Leben, eine bessere Zukunft für ihre Kinder, von diesen beispielhaften Akten der Courage und Selbstbestimmung erzählt noch immer niemand.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gegensätzliche Bewegung des Zuwachses an jungen Mitgliedern bei gleichzeitig schlechterem Wahlergebnis in der Breite der Altersgruppe deutet auf ein zunehmendes Ungleichgewicht hin: die Linkspartei organisiert politisch-aktive Jugendliche, verliert jedoch den Kontakt zu jungen Menschen, deren Engagement sich auf den Wahlakt beschränkt – von tendenziellen Nichtwählerinnen und -wählern ganz zu schweigen. […]
\nSpekulation auf fehlende klimapolitische Konsequenz der Grünen wird ebenso wie die bloße Aneinanderreihung von vermeintlichen Jugend-Anliegen keine nachhaltigen Erfolge bescheren. Glaubwürdigkeit und Profil erhält die Linkspartei erst durch die Einbettung von Forderungen in eine längerfristige Strategie, unter Setzung von populären wie eigenständigen Akzenten. Die Linkspartei muss vermitteln, was ihre Positionen im Kern ausmacht, auch in Abgrenzung zu einer grün-liberalen Sicht auf die Dinge. […]
\nEine zukunftsweisende Strategie muss neben der Jugend insbesondere die wahlentscheidende, weil zahlenmäßig stärkere, Gruppe älterer Menschen abholen – nur 14,4 Prozent der Wahlberechtigten sind jünger als 30, wohingegen 57,8 Prozent älter als 50 sind. Unter Älteren hat die Linkspartei indes noch größere Verluste erlitten als unter Jungen. Die Linkspartei darf demnach nicht den gleichen Fehler begehen wie Teile der Klimabewegung, indem sie Jugendliche entlang der Erzählung eines Generationenkonflikts zwischen Jung und Alt mobilisiert. Ältere Wählerinnen und Wähler könnten sich verständlicherweise vor den Kopf gestoßen fühlen. Ohnehin hat das heterogene Erstwählerinnen und -wähler-Ergebnis der Debatte über eine klare Rollenverteilung zwischen den Generationen den Wind aus den Segeln genommen. Stattdessen muss das gemeinsame Interesse, wie es beispielsweise in der Forderung nach einer guten Altersversorgung deutlich wird, hervorgehoben werden.
\nQuelle: Moritz Gailus auf der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nFriedrich Merz ist der neue Parteichef der CDU und genießt den Ruf eines ausgewiesenen Wirtschaftsexperten. Doch daran muss gezweifelt werden.
\n„Keiner Partei wird in Umfragen mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben als der CDU mit ihrem Protagonisten Friedrich Merz“, klagte im letzten Jahr Gustav Horn im SPD-Organ Vorwärts. Das ist richtig und gilt insbesondere für Merz selbst, der am letzten Samstag von der CDU auf ihrem digitalen Parteitag mit fast 95 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde.
\nIn den Medien gilt Friedrich Merz weithin als der „Wirtschaftsfachmann aus dem Sauerland“ (Bild), der „CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte“ (Stuttgarter Zeitung) oder als „ausgewiesener Wirtschaftsexperte“ (Augsburger Allgemeine). „Sein ökonomischer Sachverstand ist überragend“ (The European) und Merz „stärkt den Kompetenzvorteil der Union in Wirtschafts- und Finanzfragen“ (rp online).
\nDie Bewunderung für Merz in einem Großteil der deutschen Medien reicht dabei schon weit zurück. Nachdem sich der CDU-Politiker im Jahr 2009 zunächst aus der Politik verabschiedet hatte, glaubte die WirtschaftsWoche schon drei Jahre später eine „unerloschene Sehnsucht nach Friedrich Merz“ zu erkennen und stellte fest:
\n„Immer wieder, wenn es um wirtschaftliche Kompetenz ging, dauerte es seit dem Merzschen Rückgang nicht lange, bis irgendein CDUler seinen Namen fallen ließ. […] Das hat seine Gründe. Merz, zu seiner aktiven Zeit einer der wenigen angesehenen Wirtschaftspolitiker, wurde in dieser Funktion nie ersetzt. Nie übernahm einer diese Kompetenz. Die Lücke, die er im politischen Berlin hinterließ, blieb sichtbar. Über Jahre.“
\nNun hat das Renommee von Merz als herausragender Wirtschaftsexperte zwar in den letzten Monaten ein paar Kratzer erhalten. So gab es vereinzelt Kritik an seinen ökonomischen Äußerungen, die aber zumeist relativ kurz und oberflächlich ausfiel und\/oder sich auf ein oder zwei Punkte konzentrierte – insbesondere Merz‘ Ausführungen zur sogenannten „Liquiditätsfalle“. Seinem Ruf insgesamt hat dies nicht merklich geschadet.
\nIn diesem Beitrag soll etwas genauer hingeschaut werden: An fünf Beispielen wird gezeigt, dass der ökonomische Sachverstand des neuen CDU-Chefs längst nicht so weit reicht wie gemeinhin angenommen. Von hoher Wirtschaftskompetenz kann keine Rede sein.
\nQuelle: Günther Grunert in Makroskop<\/a>\n