{"id":8058,"date":"2011-01-20T09:36:43","date_gmt":"2011-01-20T08:36:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8058"},"modified":"2011-01-20T09:36:43","modified_gmt":"2011-01-20T08:36:43","slug":"spd-fortschrittsprogramm-kaum-ein-fortschritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8058","title":{"rendered":"SPD-Fortschrittsprogramm \u2013 Kaum ein Fortschritt"},"content":{"rendered":"<p>Die Autoren des Entwurfs f\u00fcr ein <a href=\"http:\/\/pix.sueddeutsche.de\/app\/flash\/pdf\/entwurf_fortschrittsprogramm.pdf\">SPD-Fortschrittsprogramms [PDF \u2013 424 KB]<\/a> h\u00e4tten sich viele Seiten sparen k\u00f6nnen, wenn sie den Wurf eines alternativen Welt- und Menschenbilds zum vorherrschenden (neoliberalen) Weltbild gewagt h\u00e4tten. Dazu vor allem noch ein wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zu dem von der einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik bestimmten und getriebenen herrschenden Dogma skizziert h\u00e4tten. Damit h\u00e4tten sie vielleicht eine \u00f6ffentliche Debatte zwischen einem konservativen und einem fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf ansto\u00dfen k\u00f6nnen.  Im vorliegenden Entwurf unter der \u00dcberschrift \u201eNeuer Fortschritt und mehr Demokratie.\u201c wird stattdessen auf 43 Seiten viel richtige Kritik an den untragbaren Zust\u00e4nden auf zentralen Politikfeldern ge\u00fcbt, ohne dass ausgesprochen wird, wie und warum es dazu gekommen ist und wie einen Wende herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nMan h\u00e4tte so etwas wie eine neue \u201egeistig-moralische Wende\u201c beschreiben k\u00f6nnen. Stattdessen irrlichtert der Entwurf zwischen massiver und richtiger Anklage der bestehenden Zust\u00e4nde, der Rechtfertigung sozialdemokratischer Politikverantwortung und vielfach detailbesessener, oftmals technokratischer L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge. Die Forderungen sollen einerseits Sachkompetenz vorspiegeln, weisen aber \u2013 wie etwa das Konzept der \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c, die \u201eeinheitliche Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr die medizinische und pflegerische Versorgung f\u00fcr alle Versicherten gleicherma\u00dfen\u201c schaffen soll \u2013 noch erheblichen Kl\u00e4rungsbedarf auf. Bis auf die Bildungspolitik, wo immerhin \u201eein bitteres Resultat\u201c \u201eauch f\u00fcr Sozialdemokraten\u201c einger\u00e4umt wird, unterstellt das Papier als h\u00e4tte die sozialdemokratische \u201eReformpolitik\u201c alles richtig gemacht und als sei \u201ees\u201c wie ein Ungl\u00fcck \u00fcber uns gekommen, dass \u201e<strong>sich<\/strong>\u201c \u201ef\u00fcr wachsende Gruppen der Gesellschaft \u2026 das mit dem Fortschrittsverst\u00e4ndnis verbundene Aufstiegsversprechen nicht mehr\u201c einl\u00f6st. (S. 3)<\/p>\n<p>Das Papier versucht einen Spagat zwischen der kritischen Analyse der realen Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte und dem Selbstlob des eigenen politischen Handelns. Dieses Auseinanderklaffen von Kritik und Verantwortung f\u00fcr das Kritisierte durchzieht den gesamten Programmentwurf und nimmt vielen guten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Zukunft viel von ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit. <\/p>\n<p>Da wird z.B. kritisch angemerkt: \u201eBew\u00e4hrte soziale Solidarit\u00e4tsmechanismen werden als Standortdefizit im internationalen Wettbewerb denunziert.\u201c Klingt einem dabei aber nicht noch die r\u00f6hrende Stimme von Gerhard Schr\u00f6der bei der Ank\u00fcndigung der \u201eAgenda 2010\u201c vom M\u00e4rz 2003 im Ohr? Originalton Schr\u00f6der <em>\u201eDie Struktur unserer Sozialsysteme ist seit 50\u00a0Jahren praktisch unver\u00e4n\u00addert geblieben. An manchen Stellen, etwa bei der Belastung der Arbeitskosten, f\u00fchren Instrumente der sozialen Sicherheit heute sogar zu Ungerechtigkeiten. Zwischen 1982 und 1998 sind allein die Lohnnebenkosten von 34 auf fast 42\u00a0Prozent gestiegen.<br>\nDaraus ergibt sich nur eine Konsequenz: Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung <a href=\"http:\/\/archiv.bundesregierung.de\/bpaexport\/regierungserklaerung\/79\/472179\/multi.htm\">sind unabweisbar geworden<\/a>.\u201c<\/em><\/p>\n<p>An vielen Stellen findet sich ein eindeutiges Bekenntnis zum Sozialstaat: <em>\u201eDer Sozialstaat ist die wichtigste zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts. Er ist die Grundlage einer sozialen Demokratie \u2026 Angesichts der sozialen Schieflage in unserem Land brauchen wir einen Kurswechsel.\u201c<\/em> (S. 20) Von einem R\u00fcckbau des von Schr\u00f6der angek\u00fcndigten und vollzogenen \u201eUmbaus des Sozialstaates\u201c ist allerdings nirgendwo in dem Papier die Rede. <\/p>\n<p>Wir halten <em>\u201ean der parit\u00e4tischen Finanzierung unserer Sozialsysteme fest\u201c<\/em>. (S. 22) Wurde aber die parit\u00e4tische Finanzierung der Altersvorsorge nicht gerade auch von der SPD aufgek\u00fcndigt? Etwa mit der Einf\u00fchrung der ausschlie\u00dflich aus den Beitr\u00e4gen der Arbeitnehmer finanzierten kapitalgedeckten Riester-Rente oder  mit den schon von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eingef\u00fchrten \u201eZusatzbeitr\u00e4ge\u201c bei der Finanzierung der Krankenversicherungen, die einseitig von den Versicherten zu leisten sind?<\/p>\n<p>Auf solche Widerspr\u00fcche zwischen dem eigenen politischen Handeln in der Vergangenheit und Bekenntnissen f\u00fcr die Zukunft st\u00f6\u00dft man auf fast allen in diesem Entwurf abgehandelten Feldern. So hei\u00dft es etwa: <em>\u201eEs bleibt vieles zu tun, um den Banken ihre eigentliche dienende Funktion zur\u00fcck zu geben, d. h. die Sammlung von Kapital und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.\u201c<\/em> Ja, richtig, m\u00f6chte man zustimmen, aber <a href=\"?p=3692\">kein einziges der vielen Gesetze<\/a>, die unter Hans Eichel und Peer Steinbr\u00fcck zur Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte und damit zur Dominanz des Investmenbankings und damit auch der Spekulation in Kraft gesetzt wurden, wird in dem Papier in Frage gestellt. Da wird noch nicht einmal der von Franz M\u00fcntefering einst angek\u00fcndigte Kampf gegen die \u201eHeuschrecken\u201c aufgenommen. Stattdessen wird die vielfach auch schon von der Bundesregierung (zumindest angek\u00fcndigte) magere Kost geboten: h\u00f6here Eigenkapitalquoten (aber nat\u00fcrlich mit angemessenen Fristen f\u00fcr die Anpassung), sch\u00e4rfere Regulierung hochspekulativer Produkte, effektivere Aufsicht \u00fcber Rating-Agenturen, transparentere Bilanzregeln<br>\nFinanztransaktionssteuer oder ein echter (!) von den Banken finanzierter Sicherungsfonds. Immerhin wird noch eine Trennung von Gesch\u00e4fts- und Investment-Banken gefordert. <\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte an noch vielen anderen Stellen geradezu eine Blockade gegen eine Korrektur eigener Fehler nachweisen. Diese Abwehr einer Fehleranalyse ist schon deswegen geradezu grotesk, weil man so tut als habe es seit 2003 nicht zahllose Korrekturen z.B. bei den Hartz-Reformen gegeben. Von Hartz I bis III etwa redet heute kaum noch jemand, vom \u201eJob-Floater\u201c, von den Personal Service Agenturen (PSA), von der Ich-AG oder wie die technokratischen Instrumente alle hie\u00dfen, spricht heute kein Mensch mehr. Sie haben sich entweder als Flop erwiesen oder sind still und heimlich ausgelaufen. Und die unter der Mitverantwortung von sozialdemokratischen Ministern festgelegten Hartz-IV-Regels\u00e4tze sind schlie\u00dflich vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. W\u00e4ren die Sozialdemokraten fr\u00fcher umgeschwenkt h\u00e4tten sie es jetzt auch leichter im derzeit tagenden Vermittlungsausschuss ihre Forderungen anzumelden.<\/p>\n<p>Was fehlt, ist vor allem ein fortschrittliches wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zum herrschenden Kurs. Da wird in dem Papier zurecht kritisiert, dass \u201egeringe L\u00f6hne und niedrige Steuern\u2026nicht automatisch zu mehr Investitionen in Deutschland\u201c f\u00fchrten und stattdessen <em>\u201eMilliardengewinne in weltweite riskante Finanzmarkt- und Immobilienspekulationen\u201c<\/em> flossen (S. 11). Wachstum d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger prim\u00e4r auf \u00dcbersch\u00fcsse im Au\u00dfenhandel gr\u00fcnden, sondern man m\u00fcsse die hohen Exporte durch eine h\u00f6here Binnennachfrage ausbalancieren. (S. 13) Aber statt einen Vorschlag zu machen, wie man die Binnennachfrage steigern k\u00f6nnte (etwa durch die Forderung nach der Einhaltung der Lohnregel (Inflation plus Produktivit\u00e4tsgewinn)) schwenkt das Papier sofort wieder auf das angebotsorientierte Dogma ein, wonach man die Kaufkraft der Massen gar nicht braucht, weil vor allem die Unternehmen durch ihre Investitionen f\u00fcr Binnenkonsum und Wachstum sorgen. <\/p>\n<p>Es wird zwar eingestanden, dass <em>\u201etrotz der erheblichen Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und trotz der ma\u00dfvollen Lohnanhebungen, die zu einer sp\u00fcrbaren Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen f\u00fchrte, \u2026 die Investitionsquote nicht h\u00f6her als in fr\u00fcheren Jahrzehnten\u201c<\/em> war, aber \u2013 so als habe man aus dieser Erfahrung nichts gelernt \u2013 der angebots\u00f6konomische Kurs wird munter weitergefahren. So hei\u00dft es da: <em>\u201eWir brauchen einen Investitionsaufschwung. Daf\u00fcr brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen sowohl seitens des Staates als auch von Privaten konsequent f\u00f6rdert. Nur so kann Deutschland dem fortw\u00e4hrenden Druck auf L\u00f6hne und Gewinne begegnen.\u201c<\/em> (S. 14) Deshalb m\u00fcssten <em>\u201egezielte steuerliche Anreize f\u00fcr Investitionen gegeben werden\u201c<\/em>. (S. 14) <\/p>\n<p>Die SPD zieht also keine Konsequenz aus der in dem Entwurf selbst beschriebenen Erfahrung, dass <em>\u201eeine Wirtschaftspolitik der Umverteilung zugunsten der Unternehmen und pauschale Steuervorteile \u2026 noch keinen Investitionsschub\u201c<\/em> (S. 14) bewirken, sie will in Zukunft die Steuervorteile nur gezielter einsetzen. Damit bleibt sie der herrschenden \u00f6konomischen Lehre verhaftet und bietet keine wirtschaftspolitische Alternative. Sie will es nur etwas besser machen als die Konservativen. Aber gerade weil sie aus dem Scheitern einer auf die simple Unternehmenslogik ausgerichteten Lehre offenbar nichts lernen will, d\u00fcrfte ihr kein neues Vertrauen in ihre wirtschaftspolitische Kompetenz entgegengebracht werden. Die Erfahrung des Scheiterns dieser angebotsorientierten Politik haben n\u00e4mlich die Arbeitnehmer schlie\u00dflich in den letzten Jahrzehnten auch gemacht und durch einen Blick in ihren Geldbeutel best\u00e4tigt finden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>In meiner bisherigen Analyse des Papiers habe ich den gleichen Fehler gemacht, wie die Autoren selbst: Wo es eigentlich doch um einen neuen Fortschrittsbegriff gehen sollte, hat man den Fortschritt mit den Vorschl\u00e4gen auf verschiedenen Politikfeldern gleichgesetzt. Oder kurz gesagt: Fortschritt ist das, was wir wollen. <\/p>\n<p>Ob damit aber ein neu zu gebendes Fortschrittsversprechen glaubw\u00fcrdiger wird, darf bezweifelt werden. Zumal bei diesem Versprechen die gleichen Ungereimtheiten auftauchen, wie bei dem Spagat zwischen der Kritik an den obwaltenden Zust\u00e4nden und dem Selbstlob.<\/p>\n<p>Da wird einleitend gesagt: <em>\u201eFortschritt war f\u00fcr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ein gesellschaftlicher Fortschritt: zu mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarit\u00e4t.\u201c<\/em> Dann wird behauptet, dieses alte Fortschrittsmodell sei <em>\u201ebr\u00fcchig\u201c<\/em> geworden, denn der Fortschritt, den wir erlebten, sei entkoppelt \u2013 von der Verbesserung von Lebensqualit\u00e4t und Einkommen und der Sicherung von Nachhaltigkeit und Mitsprache. Man k\u00f6nnte allerdings auch genau umgekehrt sagen, dieses alte Fortschrittsbild ist deshalb br\u00fcchig geworden, weil es aufgegeben worden ist \u2013 und zwar gerade auch w\u00e4hrend der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung. <\/p>\n<p>Sozusagen zur Selbstverteidigung wird angef\u00fchrt, dass sich <em>\u201ein den letzten Jahrzehnten \u2026 neoliberale und marktradikale Ideen \u00fcberall auf der Welt verbreitet und die politische Praxis gepr\u00e4gt\u201c<\/em> h\u00e4tten. Es wird also wiederum so getan, als seien uns diese Ideen sozusagen von au\u00dfen aufgezwungen worden. Man tut also gerade so, als h\u00e4tten etwa Tony Blair und Gerhard Schr\u00f6der nichts damit zu tun, dass diese Art von \u201eFortschritt\u201c <em>\u201eVerunsicherung statt Hoffnung\u201c<\/em> gebracht hat, dass sich dieser Fortschritt <em>\u201eden wir erleben\u201c<\/em> <em>\u201evon der Verbesserung von Lebensqualit\u00e4t und Einkommen\u201c<\/em> etc. entkoppelt hat. <\/p>\n<p>Da wird richtig beschrieben: <em>\u201eWo der Fortschritt keine Hoffnung, keinen Wohlstand f\u00fcr alle, nicht mehr Lebensqualit\u00e4t und Teilhabe erm\u00f6glicht, brechen Demokratie- und Fortschrittskonflikte aus. Fortschritt heute ist eine Erfahrung der Ambivalenz. Der Mensch ist zu einem Spielball von M\u00e4rkten, technokratischen Notwendigkeiten und vermeintlichen Sachzw\u00e4ngen geworden. Der Mensch f\u00fchlt sich allein gelassen. Er sieht sich einer Gesellschaft gegen\u00fcber, in der anonyme Prozesse und Akteure regieren. Das Argument des Sachzwangs ist zur Zwangsjacke geworden. In solch einem Klima k\u00f6nnen Zuversicht, Sicherheit, Engagement und neue Ideen nicht entstehen. Die Tatsache, dass das alte Fortschrittsmodell offensichtlich an Grenzen st\u00f6\u00dft, ist f\u00fcr manche sogar Anlass, alle Hoffnung auf weiteren Fortschritt aufzugeben. Nicht wenige halten gar das Ende von Demokratie und Sozialstaatlichkeit f\u00fcr gekommen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Statt nun danach zu fragen, warum sich <em>\u201ef\u00fcr wachsende Gruppen der Gesellschaft das mit dem Fortschrittsverst\u00e4ndnis verbundene Aufstiegsversprechen\u201c<\/em> nicht mehr einl\u00f6st und warum <em>\u201edie Reformversprechen der wirtschaftlichen und politischen Eliten \u2026 f\u00fcr viele Menschen\u201c<\/em> sich als <em>\u201eleer\u201c<\/em> erwiesen, wird in dem Entwurf die Schuld nicht etwa in der Politik sondern bei den Verunsicherten und Entt\u00e4uschten gesucht. Sie fl\u00fcchteten sich in ein <em>\u201eMuster\u201c<\/em> von <em>\u201eAngst und Pessimismus\u201c<\/em>, sie verharrten in einer <em>\u201eskeptischen Grundhaltung gegen\u00fcber der politischen Gestaltungskraft von Fortschritts- und Ver\u00e4nderungsprozessen\u201c<\/em>. In einem Klima der Verunsicherung wachse der Wunsch nach Sicherheit und die die Menschen klammerten sich an das Vertraute. (S. 5) \u00c4ngste, Verunsicherung, Skepsis gegen\u00fcber dem in der letzten Epoche erfahrenen \u201eFortschritt\u201c werden also nicht auf die erfahrbare Realit\u00e4t zur\u00fcckgef\u00fchrt, sondern als psychologisches Ph\u00e4nomen abgestempelt, ja noch mehr: Menschen die sich gegen solcherart <em>\u201eFortschritts- und Ver\u00e4nderungsprozesse\u201c<\/em> stemmen werden als konservative Kleinb\u00fcrger, die sich ans Vertraute klammern, abgetan. Es herrsche <em>\u201ezunehmend eine pauschale Fortschrittskritik vor, die sich inzwischen mehr kultur- und zivilisationskritischer als sozio\u00f6konomischer Argumente bedient\u201c<\/em> (S. 4).<\/p>\n<p><em>\u201eDie f\u00fcr eine dynamische, wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Gesellschaft unverzichtbaren Projekte und Ver\u00e4nderungen werden immer seltener die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung finden, wenn es bei dieser skeptischen Grundhaltung gegen\u00fcber der politischen Gestaltungskraft von Fortschritts- und Ver\u00e4nderungsprozessen bleibt.\u201c<\/em> (S. 5) Die Frage ist doch aber gerade, was sind die \u201eunverzichtbaren Projekte\u201c. Ist Stuttgart 21 \u201eunverzichtbar\u201c, ist eine CO2-Pipeline durch dicht besiedeltes Gebiet \u201eunverzichtbar\u201c, ist Hartz \u201eunverzichtbar\u201c usw.?<\/p>\n<p>Die Renitenz des Volks dieses \u201eL\u00fcmmels\u201c (Heinrich Heine) <em>\u201egegen\u00fcber der politischen Gestaltungskraft (?) von Fortschritts- und Ver\u00e4nderungsprozesen\u201c<\/em> wird also nicht mehr \u2013 wie einst bei Schr\u00f6der \u2013 als \u201eVermittlungsproblem\u201c der Politik gegen\u00fcber der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verstanden, sondern dieses Aufbegehren wird als Pessimismus, also als eine psychische Deformation der Aufbegehrenden behandelt. Als ginge es nur darum, eine Therapie zu entwickeln, diesen Pessimismus abzubauen. <\/p>\n<p>Das Therapiekonzept ist einfach: Die Skeptiker sollten sich einfach nur an der psychischen Verfasstheit von Sozialdemokraten orientieren: <em>\u201eWir Sozialdemokraten teilen einen solchen Pessimismus nicht. Wir halten auch weiterhin gesellschaftlichen Fortschritt f\u00fcr notwendig und m\u00f6glich \u2013 national wie europaweit und international. Unsere Gesellschaft bleibt gestaltbar und nichts ist vorherbestimmt. Die Zukunft ist offen.\u201c<\/em> Eine sozialdemokratische Frohschar soll also den weit verbreiteten Pessimismus vertreiben. <\/p>\n<p>Mehr als diesen spr\u00fchenden Optimismus und sozialdemokratische Politikvorschl\u00e4ge zu verbreiten leistet dieser Entwurf f\u00fcr einen neuen Fortschrittsbegriff nicht. <\/p>\n<p>Letztlich entpuppt sich der neue Fortschrittsbegriff nach viel Wortgeklingel als der alte, angeblich br\u00fcchig gewordene: <em>\u201eGemeinsam mit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa und anderen Teilen der Welt treten wir f\u00fcr eine Politik ein, die sich erneut einen umfassenden gesellschaftlichen Fortschritt zum Ziel setzt: f\u00fcr mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarit\u00e4t.\u201c<\/em> (S. 6)<\/p>\n<p>Und wie die Alten sungen, wird dann noch Ludwig Erhards <em>\u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c<\/em> und Willy Brandts <em>\u201emehr Demokratie wagen\u201c<\/em> (S. 11) hintereinander gereiht und schon hat man \u201eneuen Fortschritt\u201c. <\/p>\n<p>Wo bleibt das Positive? Viele der kritischen Beschreibungen des Arbeitsmarktes, des Niedrigsteuerlands Deutschland, der Umverteilung von unten nach oben, der Misere der Bildungs- und Ausbildungssituation sind richtig. Auch vielen einzelnen Vorschl\u00e4gen m\u00f6chte man gerne folgen und auf ihre politische Verwirklichung hoffen. Was aber das Papier nicht schafft, das ist an einen neuen Fortschritt zu glauben, der die Werte des alten sozialdemokratischen Fortschrittsversprechens wieder in die praktische Politik umzusetzen vermag. <\/p>\n<p>Diese Zweifel sind deswegen angebracht, weil das Papier so viele Widerspr\u00fcche in sich birgt. Und diese Widerspr\u00fcche spiegeln nur wieder, dass die Schnittmenge der Ziele, \u00fcber die man sich innerhalb der Sozialdemokratie derzeit verst\u00e4ndigen kann, so klein ist, dass jedenfalls aus diesem Entwurf f\u00fcr einen \u201eneuen Fortschritt\u201c kein allzu gro\u00dfes Vertrauen in ein neues Fortschrittsversprechen gedeihen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Autoren des Entwurfs f\u00fcr ein <a href=\"http:\/\/pix.sueddeutsche.de\/app\/flash\/pdf\/entwurf_fortschrittsprogramm.pdf\">SPD-Fortschrittsprogramms [PDF \u2013 424 KB]<\/a> h\u00e4tten sich viele Seiten sparen k\u00f6nnen, wenn sie den Wurf eines alternativen Welt- und Menschenbilds zum vorherrschenden (neoliberalen) Weltbild gewagt h\u00e4tten. Dazu vor allem noch ein wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zu dem von der einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik bestimmten und getriebenen herrschenden Dogma skizziert h\u00e4tten. 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