Das Zerstörungswerk<\/strong><\/p> Damals wurden Veränderungen eingeleitet, deren Folgen wir bis heute spüren. In Stichworten:<\/p> Die Zerstörung des ernsthaften Bemühens um Beschäftigung hatte nachhaltige, zerstörerische Folgen: die Reservearmee war die Basis der Verschiebung der Einkommensverteilung zulasten der Lohnabhängigen; sie war die Basis des Aufbaus eines Niedriglohnsektors und der Leiharbeit und von ungesicherten Arbeitsverhältnissen.<\/p>\n Auch in manchen sich fortschrittlich dünkenden Kreisen wird die Abkehr von einer aktiven Beschäftigungspolitik nicht als gravierend betrachtet. Auch in manchen dieser Kreise wird im Verlust der Vollbeschäftigung in den siebziger Jahren eine nicht vermeidbare Entwicklung gesehen – strukturell sozusagen. Es wird nicht erkannt, dass dies auf neoliberaler Seite eine bewusste Planung war.<\/p>\n An die Stelle der Beschäftigungspolitik ist die Verwaltung der Arbeitslosigkeit getreten: ALG 2, Hartz IV, Arbeitsagenturen, ihre „Kunden“ – alles in Beton gegossen und in Apparaten durchstrukturiert. Aus der Sicht eines im Jahre 1970 lebenden und die Überwindung der Rezession von 1966\/67 wahrnehmenden Zeitgenossen ist die Transformation der Arbeitsämter in Arbeitsagenturen und die Einrichtung dieser gesamten Apparatur wie ein absurdes Theater. Wenn man nur halb so viel Energie und Geld auf die Beschäftigungspolitik verwendet hätte, wäre die Arbeitslosigkeit wirklich abgebaut worden. Stattdessen haben wir jetzt eine Heerschar von Verwaltern der Arbeitslosigkeit und eine Heerschar von Manipulateuren, die die Arbeitslosenstatistik fälschen.<\/p><\/li>\n Lohnquote:<\/strong> In diesen Zusammenhang gehört auch die Öffnung Deutschlands für Hedgefonds und spekulierende Kapitalgruppen aller Art. Ihnen sind Tausende von Betrieben zum Opfer gefallen. Bei Redaktionsschluss für „Meinungsmache“ im Sommer 2009 waren es 6000. Mit diesen Betrieben sind Hunderttausende von Mitarbeitern dem Fleddern ihrer Arbeitsstätte ausgesetzt worden.<\/p><\/li>\n Der Neoliberalismus ist eine ausgesprochen verschwenderische und unproduktive Ideologie.<\/p><\/li>\n Mit der Verschiebung der Ordinate nach rechts erscheinen rechtsradikale und antidemokratische Personen in Führungsfunktionen wie in Holland, in Dänemark, in Ungarn, in Schweden, in Frankreich, in Italien usw. als weniger aufregend, weniger empörend.<\/p><\/li>\n<\/ol> Da es sachlich keine Gründe für den Siegeszug der neoliberalen und rechten Bewegungen gibt und vieles für soziale und fortschrittliche Lösungen spricht, müsste die Umkehr eigentlich nahe liegen. Auch das offensichtliche Versagen und die zerstörerische Wirkung sprächen dafür. Aber offenbar sind die herrschenden Kräfte in der Meinungsbildungsmaschinerie fest verankert. Ihr Versagen wird bisher nicht ausreichend sanktioniert. Oft gar nicht, oft das Gegenteil. Versager werden zu Helden stilisiert.<\/p> Das mag alles pessimistisch klingen. Es ist jedoch aufgeschrieben, um zu einer neuen Wende zu ermuntern.<\/p> P.S.: Das waren Denkanstöße. Wenn Ihnen zu einzelnen Punkten weitere Belege und Daten einfallen, oder wenn ich in dieser Revision der letzten 30 Jahre eine wichtige Beobachtung vergessen haben sollte, dann machen Sie mich bitte darauf aufmerksam. Bitte nicht mit langen Texten. Anlage1: (…) auch verstärkt in die Politik Eingang fand, wurden die immer wieder selben Elemente der Meinungsmache weiterhin endlos wiederholt. Das gipfelte bei der Einführung von Schröders Reformen in der Behauptung, bis dahin, nämlich bis 2003, habe es einen »Reformstau« gegeben. Die Kapazität der Meinungsmache zur Manipulation ist so groß, dass die Verantwortlichen, wenn es ihnen passt, sogar das Gegenteil dessen behaupten können, was tatsächlich geschehen ist. Die totale Manipulation ist möglich.<\/p> Die Feststellung eines »Reformstaus« durch Gerhard Schröder ist ein solcher willkürlicher Akt, jenseits der Realität.<\/p> Ein wichtiges Element bei den Zwischenstationen auf dem Weg dorthin war eine Debatte um die Standortbedingungen und über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten, die während der gesamten Regierungszeit Kohls die öffentliche Meinungsbildung bestimmte. Der Standort Deutschland und seine angeblich mangelnde Qualität waren in der zweiten Hälfte der achtziger und in den neunziger Jahren der rote Faden. Die Auswahl dieses Themas zeigt zugleich, dass wir es bei den damals wie heute herrschenden Ideologen nicht mit besonders umsichtigen Politikern und Fachleuten zu tun haben und dass sie es nicht sonderlich gut meinten mit unserem Land. Denn es ist geradezu schizophren, als Vertreter der deutschen Volkswirtschaft oder als Verantwortlicher für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik das eigene Land, die eigene Volkswirtschaft, den eigenen Wirtschaftsstandort schlechtzureden und zu meinen, das werde keine Folgen für die Investitionsbereitschaft und die Sicherheit der Menschen und Unternehmer insgesamt haben. Doch die Agitatoren waren und sind offenbar bis heute so erfüllt von ihrer Mission, die Strukturen unserer Gesellschaft zu ändern und insbesondere deren sozialstaatlichen Charakter niederzumachen, dass sie blind sind für den Schaden, den sie mit solcher »Miesmache« anrichten.<\/p> Das sind keine isolierten Ereignisse. Als hierzulande 1973 begonnen wurde, von einer Tendenzwende zu sprechen beziehungsweise sie herbeizureden, und als etwa zur gleichen Zeit die Deutsche Bundesbank sich der Verantwortung für die Beschäftigung entledigte51, geschah mehr als 13 000 Kilometer weiter etwas Schreckliches: Der chilenische General Augusto Pinochet putschte gegen den Sozialisten Salvador Allende – unterstützt aus den USA und wohlwollend begleitet von einigen deutschen Medien, konservativen Kreisen und Teilen der Union. Pinochet übernahm die Macht in Chile und terrorisierte sein Volk. Zur gleichen Zeit weilten die Vertreter einer Schule der ökonomischen Wissenschaft in Chile und begleiteten den Putsch mit wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Ratschlägen: Chilenische und US-amerikanische Vertreter der neoliberalen Chicago-Schule, Anhänger von Milton Friedman und sogar Milton Friedman persönlich.<\/p> Auf diesen Vorgang geht Naomi Klein in ihrem Buch »Schock-Strategie«52 ausführlich ein. Naomi Klein beschreibt die enge Kooperation zwischen den »Chicago Boys« um Milton Friedman und dem chilenischen Diktator Pinochet und seinen Schergen.<\/p> Die Vertreter jener ökonomischen Schule, die heute die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auch bei uns prägen, erwarteten vom Sturz des gewählten Präsidenten Allende einiges: zumindest ein interessantes Experimentierfeld für einen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Großversuch. Die in verschiedenen Papieren niedergelegten Vorstellungen der neuen Herrscher ähnelten Milton Friedmans Ideen und der heute anzutreffenden Ideologie:<\/p> »Privatisierung, Deregulierung und Einschnitte bei den Sozialausgaben – die Dreifaltigkeit des freien Marktes.« So umschreibt das Naomi Klein.<\/p> Sie berichtet, die in den USA ausgebildeten Ökonomen aus Chile hätten zunächst versucht, ihre Vorstellungen friedfertig und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen in Chile einzuführen. Aber sie waren damit auf Ablehnung gestoßen.<\/p> Nach dem Putsch war das Klima für ihre radikale Ideologie günstiger:<\/p> »In dieser neuen Ära musste niemand außer einer Handvoll Männer in Uniform ihnen zustimmen. Ihre standhaftesten politischen Gegner waren entweder im Gefängnis, tot oder auf der Flucht in den Untergrund; das Spektakel der Kampffl ugzeuge und der Todeskarawanen sorgte dafür, dass alle anderen stillhielten.«<\/p> Der Umsturz vom 11. September 1973 in Chile und die darauf aufbauende Gegenrevolution war der »erste konkrete Sieg« der Chicago-Schule. Chile war das Experimentierfeld. Und Pinochets mörderische Diktatur war die Basis des Experiments. Allein dies müsste eine solche Ideologie für alle Zeit diskreditieren. Ich erinnere mich noch gut an die vielen Glückwunschadressen, die in Deutschlands rechten bürgerlichen Blättern zum Umsturz in Chile veröffentlicht wurden. Und wenn ich heute Vertreter der Union die undemokratische Vergangenheit mancher Linker beklagen höre, dann klingen in meinen Ohren die lobenden Worte mit, die der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und der Geschäftsführer der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Generalsekretär der CDU, Bruno Heck, für den brutalen Diktator Pinochet gefunden hatten.<\/p> Die in der chilenischen Diktatur ausprobierte Ideologie feiert heute ihre teilweise Durchsetzung in vielen Staaten Europas und in der Europäischen Union. Die Lissabon-Strategie, der Bologna-Prozess, das Lambsdorff-Papier von 1982 und die Agenda 2010 sind infiziert vom gleichen Geist: Privatisierung, Deregulierung, Abbau des Sozialstaats, Stagnation und realer Rückgang der Masseneinkommen auf der einen Seite und das freie Floaten der Spitzeneinkommen nach oben auf der anderen Seite. Entstaatlichung, Plünderung öffentlichen Vermögens zugunsten der Konten und Taschen der Herrschenden – das gab es nach dem Putsch in Chile, und das gibt es heute hier bei uns.<\/p> An diesem Prozess der Entsolidarisierung wirken bis heute auch in Europa Personen mit, die ihr Handwerk bei Pinochet gelernt haben. Bei Naomi Klein begegnete ich auf Seite 113 einem alten Bekannten: José Piñera. Er war bei Pinochet Minister für Arbeit und Bergbau und hatte 1980 dort die Privatisierung der Altersvorsorge für die Arbeitnehmer durchgesetzt. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation betreibt Piñera sein Beratungsgeschäft in Europa.<\/p>\n
\n(bereinigte Lohnquote Westdeutschland = Anteil der Arbeitnehmereinkommen am BIP)<\/p>\n\n
\nWie sehr sich dies geändert hat, kann man beispielhaft daran ermessen, dass es noch zu Beginn der siebziger Jahre selbstverständlich war, dass ein Großteil der politisch meinungsführenden Zeitgenossen gegen Bodenspekulationen angingen und dafür Programme entwarfen, wie etwa eine Wertzuwachssteuer. Heute ist in den herrschenden Kreisen die Bewunderung für Spekulationsgewinne üblich. Sendungen zur besten Sendezeit gelten der Förderung der Aktienspekulation. – Die Entwicklung des DAX im Zeitablauf ist symptomatisch für den Wandel der Haltung zur Spekulation: bis ungefähr 1980 keine starke spekulative Bewegung, dann Bewegungen auf das Vierfache und zurück und wieder auf das Vierfache. Hier die dazugehörige Abbildung:\n![\"DAX](\"upload\/bilder\/110120_zerstoerung.gif\" "\\"DAX")
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\nIch ergänze dann den Rückblick auf das Zerstörungswerk der neoliberalen Ideologie und wir publizieren die mit Ihrer Hilfe fundiertere zweite Fassung.<\/strong><\/p>
\nAuszug aus Albrecht Müller: Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien und das Denken abgewöhnen wollen.<\/strong><\/p>