{"id":80613,"date":"2022-02-09T16:58:30","date_gmt":"2022-02-09T15:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80613"},"modified":"2022-02-10T09:07:15","modified_gmt":"2022-02-10T08:07:15","slug":"debatte-um-nato-osterweiterung-ein-nebenkriegsschauplatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80613","title":{"rendered":"Debatte um NATO-Osterweiterung. Ein Nebenkriegsschauplatz"},"content":{"rendered":"<p>Die Debatte &uuml;ber das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt &bdquo;Gemeinsame Sicherheit&ldquo; in einem vereinten Europa einschlie&szlig;lich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO &uuml;berhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen r&uuml;cksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo; entsorgt? Warum k&ouml;nnen wir uns nicht mit allen V&ouml;lkern verstehen? Brauchen wir Feinde? <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8988\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-80613-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220209-Debatte-um-NATO-Osterweiterung-ein-Nebenkriegsschauplatz-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220209-Debatte-um-NATO-Osterweiterung-ein-Nebenkriegsschauplatz-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220209-Debatte-um-NATO-Osterweiterung-ein-Nebenkriegsschauplatz-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220209-Debatte-um-NATO-Osterweiterung-ein-Nebenkriegsschauplatz-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=80613-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220209-Debatte-um-NATO-Osterweiterung-ein-Nebenkriegsschauplatz-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220209-Debatte-um-NATO-Osterweiterung-ein-Nebenkriegsschauplatz-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Brauchen wir &uuml;berhaupt Feinde?<\/strong><\/p><p>Frankreich war unser Feind. Die Briten und die Holl&auml;nder, die Belgier, die Polen und die Norweger waren unsere Feinde. Jetzt sind wir Freunde. Warum sind wir mit den Russen nicht genauso freundschaftlich und wohlwollend umgegangen und so mit Ihnen verbunden?  Auch wir Europ&auml;er haben Russland quasi aus Europa hinausgeworfen. Wir pflegen weiter das Russland-Feindbild. Das ist doch nicht normal. Jetzt behandeln wir die Ukrainer, die mit Ausnahme des rechten, faschistischen Teils auch in der Nazizeit unsere Feinde waren, als Freunde. Warum nur sie und nicht auch ihren russischen Nachbarn? Das ist schon alles sehr komisch. Aber die wichtigsten Gr&uuml;nde f&uuml;r diese sonderbare Trennung in Freund und Feind liegen auf der Hand: <\/p><p>Erstens: Unser Verb&uuml;ndeter oder Besatzer oder Partner in der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, die USA, wollen nicht, dass wir mit Russland Frieden machen.<\/p><p>Zweitens: Die R&uuml;stungswirtschaft war 1990 verzweifelt. Denn sie braucht Feindschaften. Andernfalls m&uuml;ssten die V&ouml;lker nicht so viel aufr&uuml;sten. Und aufr&uuml;sten geh&ouml;rt wie die zugrunde liegenden Feindschaften zum Gesch&auml;ft. Der Heidelberger Grafiker Klaus Staeck hat das in einer 1981 geschaffenen Grafik treffend festgehalten &ndash; siehe oben.<\/p><p>Die USA haben intern schon sp&auml;testens 1991 zu erkennen gegeben, dass ihre imperialen Vorstellungen mit den Vorstellungen vom gemeinsamen Haus Europa einschlie&szlig;lich Russlands nicht in Einklang zu bringen sind. Sie hatten und haben imperiale Absichten. Das ist ja bekannt. Es gibt gen&uuml;gend Ver&ouml;ffentlichungen von sogenannten amerikanischen Wissenschaftlern, die die ideologische Basis f&uuml;r den Expansionsdrang und die milit&auml;rischen Absichten der USA geschaffen haben. Das war nicht nur graue Theorie. Schon 1990 gab&lsquo;s den Irakkrieg und dann unentwegt weitere Kriege &ndash; mit Millionen Toten.<\/p><p>Dass die USA die Russen aus Europa hinauskomplimentieren wollen, wurde immer wieder deutlich. Gut bekannt ist eine Veranstaltung des State Departments und des American Enterprise Instituts im slowakischen Bratislava im Jahre 2000. Davon hat der fr&uuml;here Parlamentarische Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Brief an den im Jahr 2000 amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der berichtet. Kernbotschaft war mit der Zeichnung einer Linie verbunden &ndash; von Finnland bis zum schwarzen Meer und klar erkennbar mit der Ukraine im Westen und Russland &ouml;stlich dieser Linie.<\/p><p>Ein ganzes St&uuml;ck fr&uuml;her bin ich Zeuge dieses Bruchs der Versprechen von 1990, gemeinsame Sicherheit in Europa schaffen zu wollen, geworden. Zum Kontext: Wie schon mehrmals erw&auml;hnt hatte die SPD am 20. Dezember 1989 im Berliner Grundsatzprogramm (!) beschlossen: &bdquo;Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen.&ldquo; Auch mit der NATO sollte es Schluss sein.<\/p><p>Damals war ich Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL). In dieser Funktion habe ich zusammen mit Egon Bahr an der Schlussversion dieses Berliner Programms gearbeitet. Wenig sp&auml;ter, schon 1991, musste ich erleben, dass damals wichtige Personen der SPD&nbsp;von den f&uuml;r unser Thema entscheidenden Passagen des Berliner Programms nichts mehr wissen wollten. Des &Ouml;fteren berichteten Au&szlig;enpolitiker der Fraktion auf Fraktionssitzungen von Treffen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen L&auml;ndern, gerade auch von Sozialdemokraten und Sozialisten: Man habe kein Verst&auml;ndnis f&uuml;r die deutsche Enthaltsamkeit. Deutschland m&uuml;sse endlich auch ein normales Land werden. &bdquo;Normal&ldquo; bedeutete: bereit sein f&uuml;r milit&auml;rische Auslandseins&auml;tze.<\/p><p>Besonders interessant war der folgende Vorgang: Der SPD-Spitzenkandidat f&uuml;r Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, hatte den Landtagswahlkampf 1991 auch mit der Parole bestritten: &ldquo;Wir wollen nicht weiter der Flugzeugtr&auml;ger der USA in Deutschland sein&rdquo;. Das war eine klare und f&uuml;r damalige Verh&auml;ltnisse auch radikale Forderung: Schluss mit den  US-Milit&auml;rbasen in Deutschland. Dann wurde Scharping zum Ministerpr&auml;sidenten gew&auml;hlt. Im November 1991 reiste er in die USA und kam quasi umgedreht wieder zur&uuml;ck. Ein Dokument zu diesem Vorgang <a href=\"https:\/\/dokumente.landtag.rlp.de\/landtag\/drucksachen\/1673-12.pdf\">findet sich hier<\/a>. Scharping hatte unter den Lobbyisten in Washington einen Vertreter f&uuml;r das Land Rheinland-Pfalz in Washington engagiert. Mein Freund Norman Birnbaum, Professor in Washington, hat das damals so kommentiert: Das ist das 1. Mal, dass ein fremdes Land den Lobbyisten, den die USA bei ihm platziert haben, auch noch selbst bezahlt.<\/p><p>Das ist aber nur eine eher erheiternde Randbemerkung. Wichtig war dann f&uuml;r die Einsch&auml;tzung der Bedeutung des Berliner Grundsatzprogramms und seiner Aussagen zur gemeinsamen Sicherheit auch mit Russland folgender Vorgang:&nbsp; Die rheinland-pf&auml;lzischen Bundestagsabgeordneten trafen sich regelm&auml;&szlig;ig zusammen mit der saarl&auml;ndischen Landesgruppe in einer der beiden Landesvertretungen. So auch nach der Reise von Rudolf Scharping nach Washington im November oder Dezember 1991. Scharping schw&auml;rmte von den USA. Seine knallharten Aussagen im Landtagswahlkampf &uuml;ber das notwendige Ende der Flugzeugtr&auml;ger-Rolle von Rheinland-Pfalz waren verflogen. Ich fragte ihn, ob nicht mehr gelte, dass wir die milit&auml;rischen Basen der USA in unserem Land loswerden wollten, wie er es im Wahlkampf gefordert hat und wie es das SPD-Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 in Aussicht stellte. Scharping daraufhin offensiv und glatt: Das s&auml;he ich richtig. Diese fr&uuml;heren Einlassungen seien &uuml;berholt.<\/p><p>Da war mir klar: Alles was wir erarbeitet hatten, um Schluss zu machen auch mit dem westlichen B&uuml;ndnis, war &uuml;berholt. Die vereinbarte Sicherheitspartnerschaft, die Idee vom Gemeinsamen Europ&auml;ischen Haus, die Vorstellung von Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok &ndash; alles vorbei. Die NATO bleibt. Die NATO r&uuml;stet auf. Dass sie dann bis an die Grenze Russlands ausgedehnt worden ist, ist nur noch eine zus&auml;tzliche Missachtung der urspr&uuml;nglichen Idee vom Gemeinsamen Europ&auml;ischen Haus.<\/p><p>Dass Russlands Pr&auml;sident Putin, obwohl er diesen fr&uuml;hen Schwenk der westlichen Welt weg von gemeinsamer Sicherheit und hin zu neuer Feindschaft eigentlich mitbekommen haben muss, trotzdem noch im September 2001 im Deutschen Bundestag eine insgesamt freundliche Rede hielt und dass er sogar noch im November 2010 f&uuml;r eine &bdquo;Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok&ldquo; warb &ndash; siehe seinen Beitrag f&uuml;r die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/putin-plaedoyer-fuer-wirtschaftsgemeinschaft-von-lissabon-bis-wladiwostok-1.1027908\">S&uuml;ddeutsche Zeitung am 25. November 2010<\/a> &ndash;  ist erstaunlich und Zeichen gro&szlig;en Willens zur Verst&auml;ndigung und Zusammenarbeit.<\/p><p>Dass der Westen in der Zeit von 1991 bis heute immer wieder gegen Russland polemisierte und Russland aggressive Absichten unterstellte, ist ein Zeichen v&ouml;llig ver&auml;nderter Welten im Westen. Die friedenspolitische Linie wurde untergebuttert, die an milit&auml;rischen Eins&auml;tzen und auf jeden Fall an Aufr&uuml;stung interessierten politischen und &ouml;konomischen Kr&auml;fte haben Oberwasser. Und die Tugend, sich im Interesse des Friedens auch in die Lage des Partners oder des ausersehenen Feindes versetzen zu k&ouml;nnen, ist gegen Null geschrumpft.<\/p><p>Zum Abschluss komme ich noch einmal zur Eingangsfrage zur&uuml;ck: Die Erinnerungen daran, dass Russland die Zusage hatte, dass die NATO nicht bis an seine Grenzen ausgedehnt werde, sind berechtigt. Ich will diese Bem&uuml;hungen nicht in ein schlechtes Licht bringen. Aber wir sollten dabei die Grundsatzfrage nicht vergessen: Brauchen wir wirklich Feinde? Das gilt &uuml;brigens auch f&uuml;r den neu belebten feindseligen Umgang mit China.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Debatte &uuml;ber das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt &bdquo;Gemeinsame Sicherheit&ldquo; in einem vereinten Europa einschlie&szlig;lich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? 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