{"id":80639,"date":"2022-02-10T11:31:03","date_gmt":"2022-02-10T10:31:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80639"},"modified":"2022-02-10T13:10:30","modified_gmt":"2022-02-10T12:10:30","slug":"baerbock-im-deutsch-russischen-porzellanladen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80639","title":{"rendered":"Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen"},"content":{"rendered":"<p>Noch keine 100 Tage im Amt &ndash; und schon ist die Gr&uuml;nen-Politikerin bereit, unser Land &bdquo;einen sehr hohen Preis zahlen&ldquo; zu lassen. Derweil verzerrt der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorg&auml;nge um RT und Deutsche Welle.<strong> <\/strong>Von <strong>Friedhelm Klinkhammer <\/strong>und<strong> Volker Br&auml;utigam<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAu&szlig;enministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zur&uuml;ckhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivit&auml;t und Drohungen zu ersetzen. Den &bdquo;deutsch-russischen Medienkrieg&ldquo; &ndash; hier der Sender <em>RT DE<\/em> unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der <em>Deutsche Welle<\/em> geschlossen &ndash; hat niemand anderes als das Berliner Au&szlig;enministerium erkl&auml;rt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu &uuml;bert&ouml;nen. Der Redaktion <em>ARD-aktuell <\/em>ist jedoch zu bescheinigen, was f&uuml;r viele Propagandisten unseres regierungsh&ouml;rigen &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: <em>&bdquo;Wozu noch das journalistische Handwerk bem&uuml;hen, wenn plumpe Hetze <a href=\"https:\/\/form7.wordpress.com\/2022\/02\/07\/auslandsjournal-feindbild-china-als-auftakt-zu-olympia-neue-debatte\/\">f&uuml;r die beste Sendezeit ausreicht?<\/a>&ldquo;<\/em> Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das &Uuml;bel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung f&uuml;r eine rationale Konfliktl&ouml;sung w&auml;re. <\/p><p>Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des <a href=\"https:\/\/peymani.de\/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat\/\">repressiven Staates<\/a>. Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe. <\/p><p>Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer B&uuml;ro der <em>Deutschen Welle,<\/em> verbot den Sender<em> <\/em>und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts lie&szlig; die <em>Tagesschau<\/em> die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die <em>Deutsche Welle <\/em><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip; <em>reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. <strong>Zentraler Vorwurf<\/strong> der deutschen Beh&ouml;rden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus <strong><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-49669.html\">Verschw&ouml;rungstheorien und Desinformationen<\/a><\/strong>.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit &uuml;ber den tats&auml;chlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer G&ouml;nner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, <em>RT DE<\/em> verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte au&szlig;erdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden sp&auml;ter st&uuml;lpte denn auch <em>Atlantik-Br&uuml;cke<\/em>n-Moderator Zamperoni der verr&auml;terischen und d&uuml;rftigen Begr&uuml;ndung die Tarnkappe eines legalen Beh&ouml;rdenbescheids &uuml;ber: Das Verbot sei unumg&auml;nglich gewesen, weil <em>RT DE <\/em><a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-9153.html\">keine Sendelizenz <\/a>habe. <\/p><p><strong>Unterm Scheinheiligenschein<\/strong><\/p><p>Auf dieser Argumentationsbasis lie&szlig; sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die <em>Deutsche Welle<\/em> sei rechtswidrig und unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen <em>RT DE<\/em> um die Unterdr&uuml;ckung unerw&uuml;nschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war. <\/p><p>Baden-W&uuml;rttembergs Bevollm&auml;chtigter beim Bund, der Staatssekret&auml;r f&uuml;r Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns <a href=\"https:\/\/www.baden-wuerttemberg.de\/de\/service\/presse\/pressemitteilung\/pid\/hoogvliet-zur-schliessung-des-bueros-der-deutschen-welle-in-moskau\/\">weismachen<\/a> will: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Landesmedienanstalten der L&auml;nder haben dem russischen Sender RT DE aus &sbquo;konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gr&uuml;nden, n&auml;mlich aufgrund des Fehlens einer g&uuml;ltigen Sendelizenz&lsquo;, die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.&ldquo;  <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Behauptung wird nun gebetsm&uuml;hlenartig wiederholt und &uuml;ber alle verf&uuml;gbaren Rohre verbreitet, auch &uuml;ber die <em>Tagesschau.<\/em> Unsere Qualit&auml;tsjournalisten verhehlten in sch&ouml;ner Einigkeit mit ihren politischen G&ouml;nnern einfach, dass das von Moskau aus sendende <em>RT DE<\/em> zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa &ndash; und damit auch in Deutschland &ndash; g&uuml;ltige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europ&auml;ischen &bdquo;&Uuml;bereinkommen f&uuml;r das <a href=\"https:\/\/rm.coe.int\/168007b0f0\">grenz&uuml;berschreitende Fernsehen<\/a>&ldquo; erteilt. <\/p><p>Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, l&auml;sst sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen <em>RT DE <\/em>losschlagen zu k&ouml;nnen: Sie entschieden eigenm&auml;chtig, die medienrechtliche Verantwortung f&uuml;r die <em>RT DE<\/em>-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig w&auml;re die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung f&uuml;r Beitr&auml;ge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg. <\/p><p>Die deutschen Medienbeh&ouml;rden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12140\">auszuwischen<\/a>. Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen <em>RT DE<\/em> ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell <a href=\"https:\/\/www.medienpolitik.net\/2022\/02\/rt-de-kann-grundsaetzlich-eine-lizenz-beantragen\/\">ohne Beteiligung <\/a>des Au&szlig;enministeriums. Als seien Verbotsverf&uuml;gungen gegen einen ausl&auml;ndischen Sender das t&auml;gliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. Das Au&szlig;enministerium gibt sich gleich vollends als unzust&auml;ndiger Unbeteiligter:  <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>F&uuml;r RT DE gelten dieselben Regeln wie f&uuml;r alle anderen Sender &ndash; auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/aa-rus-massnahmen-gegen-deutsche-wellea\/2510042\">keinen Einfluss nehmen<\/a>.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Was f&uuml;r ein Schmierentheater! <\/p><p>Unter Au&szlig;enpolitik ist die Gesamtheit der politischen, milit&auml;rischen und wirtschaftlichen Ma&szlig;nahmen gegen&uuml;ber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausl&auml;ndischen Rundfunksendern inklusive. F&uuml;r Au&szlig;enpolitik ist allein die Bundesregierung zust&auml;ndig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten h&auml;tten die Kompetenz zu weitreichenden au&szlig;enpolitischen Entscheidungen, best&auml;tigt das Niveau der Gr&uuml;nen Baerbock. <em>Tagesschau<\/em>-Redakteure m&ouml;gen ihr das vielleicht abkaufen. Der B&uuml;rger mit intaktem Politikverst&auml;ndnis sicher nicht. <\/p><p>&hellip; <strong>dass sich die Balken biegen<\/strong><\/p><p>Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die L&uuml;ge, die blanke L&uuml;ge und die nur noch saudumme L&uuml;ge. Mit einer solchen haben wir es hier mutma&szlig;lich zu tun. Schlie&szlig;lich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten <em>RT DE<\/em>-Lizenzantrag f&uuml;r Europa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418\">abwies. <\/a><\/p><p>Logisch, dass die federf&uuml;hrende Medienanstalt Berlin-Brandenburg, MABB, jetzt nicht einr&auml;umt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalit&auml;t sollte gewahrt werden. Die Begr&uuml;ndung, weshalb sich die MABB jedoch <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/ganz-schoen-viele-zufaelle-ist-die-bundesregierung-gegen-rt-de-aktiv-geworden\/\">weigert<\/a>, Akteneinsicht zu gew&auml;hren, l&auml;sst das genaue Gegenteil erkennen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip; <em>das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte w&uuml;rde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Ver&ouml;ffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland f&uuml;hren w&uuml;rde.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schlie&szlig;ung des Moskauer B&uuml;ros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen l&auml;ngst (von Berlin) verst&auml;rkt worden. W&auml;re das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begr&uuml;ndet und methodisch sauber ausgef&uuml;hrt, dann k&ouml;nnte die Beh&ouml;rde ihre Akten selbstverst&auml;ndlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/putin-gegen-freie-medien-vergeltung-17777481.html\">was das Zeug h&auml;lt:<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den L&auml;ndern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine L&uuml;gen, stellen die Legitimit&auml;t demokratisch gew&auml;hlter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts au&szlig;en bis links au&szlig;en reichende Corona-Leugner-Front.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Was Wahrheit ist, bestimmen wir. &bdquo;Der Russe&ldquo; l&uuml;gt nur. Und wie! <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Dar&uuml;ber hinaus stellten russische Akteure &ndash; wie in den vergangenen Jahren &ndash; die NATO und die USA als Bedrohung f&uuml;r Russland und den Weltfrieden dar. &hellip; Ziele aller russischen Bem&uuml;hungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/sicherheit\/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5\">Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen&ldquo;<\/a><\/em>.\n<\/p><\/blockquote><p>Das geht gar nicht. Die NATO ist doch blo&szlig; f&uuml;r Folklore zust&auml;ndig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor. <\/p><p><strong>Wehrhafte Werte-Demokraten<\/strong><\/p><p>Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland t&auml;tiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz &uuml;berwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten G&uuml;ter unserer &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo;, n&auml;mlich &bdquo;Freiheit&ldquo; und vor allem &bdquo;Toleranz&ldquo;, m&uuml;ssen schlie&szlig;lich gesch&uuml;tzt werden (w&auml;hrend man sie immer weniger werden l&auml;sst). <\/p><p>Daf&uuml;r, dass das demokratische M&auml;ntelchen der staatlich gesch&uuml;tzten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgebl&auml;htes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/220\/1922076.pdf\">Antworten<\/a> abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei <em>RT DE<\/em> handle es sich um <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>einen der ma&szlig;geblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative&ldquo; <\/em>verbreite, um den <em>&bdquo;politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>B&ouml;se Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekr&auml;nzchen <em>EU EAST STRATCOM<\/em>, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegr&uuml;ndet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-europaeische-union-tritt-gegen-putins-propaganda-an-a-1060182.html\">fungieren<\/a>. <\/p><p>Die <em>EU EAST STRATCOM TASK FORCE<\/em>, so der vollst&auml;ndige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition &bdquo;kreative Informationen&ldquo; im Gebiet der EU-gef&uuml;hrten &Ouml;stlichen Partnerschaft verbreiten und daf&uuml;r &bdquo;neue Strategien und Methoden&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.tepsa.eu\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/Kimber.pdf\">entwickeln<\/a>. Die <em>TASK FORCE<\/em> ist demnach f&uuml;r die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zust&auml;ndig.<\/p><p>Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldsl&auml;mmern, irrt gewaltig. Die B&uuml;rger und B&uuml;rgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute gesch&uuml;tzt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist daf&uuml;r das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zust&auml;ndig. Es besch&auml;ftigt jede Menge professionelle <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt\/\">Rosst&auml;uscher<\/a>. <\/p><p><strong>Fiese Meinungsmache<\/strong><\/p><p>Auch in der <em>EU EAST STRATCOM TASK FORCE<\/em> sind Giftk&ouml;che am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals best&auml;tigten Tatsachen zu <a href=\"https:\/\/www.wuv.de\/agenturen\/syzygy_wird_digitalagentur_der_bundesregierung\">leugnen<\/a>, zum Beispiel diese:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. H&auml;tten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, w&uuml;rde Russland sich nicht bedroht f&uuml;hlen.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das Versprechen des vormaligen US-Au&szlig;enministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspr&auml;sidenten Gorbatschow <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt\/\">bezeugt<\/a>, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur <a href=\"https:\/\/mltoday.com\/new-document-us-promised-not-to-expand-nato-eastward\/\">Herstellung der deutschen Einheit<\/a>. Erst k&uuml;rzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html\"> ausf&uuml;hrlich dargelegt<\/a>. <\/p><p>Wer selber Propagandakompanien wie die <em>EU EAST STRATCOM TASK FORCE<\/em> finanziell unterst&uuml;tzt, kann keine Glaubw&uuml;rdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie <em>RT DE<\/em> der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralsh&uuml;ter der Wahrheit. Annalena Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem j&uuml;ngsten Wahlkampf wissen. <\/p><p>Ihre ideologischen Unterst&uuml;tzer geben sich aber gr&ouml;&szlig;te M&uuml;he. Ein Vertreter des CIA-<a href=\"https:\/\/www.monde-diplomatique.fr\/2007\/07\/CALVO_OSPINA\/14910\">gesponserten Clubs<\/a> <em><a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?f=53&amp;t=1083\">Reporter ohne Grenzen<\/a><\/em> behauptete sogar, die <em>Deutsche Welle<\/em> habe<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>einen Beitrag zur unabh&auml;ngigen Information in einem autorit&auml;ren Umfeld geleistet.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer <em>Tagesthemen<\/em>-Sendung <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt-9153.html\">vorbringen<\/a> durfte. <\/p><p>Die <em>Deutsche Welle<\/em> ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus &uuml;berwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine &ouml;ffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil d&uuml;rfen den Aufsichtsgremien der &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertreter angeh&ouml;ren, allerdings liegt deren Quorum bei h&ouml;chstens einem Drittel. Bei der <em>Deutschen Welle<\/em> sitzen im siebenk&ouml;pfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepr&auml;sentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regel&uuml;berschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von f&uuml;nf Mitgliedern l&auml;sst sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. Die DW ist de facto ein <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/die-mitglieder-des-rundfunkrats\/a-305442\">Staatssender<\/a>.  <\/p><p>Des ungeachtet behauptet die Gr&uuml;ne Claudia Roth: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das hei&szlig;t, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/suche\/die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-claudia-roth-zum-sendeverbot-der-deutschen-welle-in-russland-lizenzrechtliche-probleme-des-senders-rt-nicht-fuer-eine-politische-reaktion-missbrauchen--2003102\">keinen Einfluss <\/a>auf die Programmgestaltung.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Frau kann nichts daf&uuml;r. <em>Contradictio in adiecto<\/em>: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das w&uuml;rzt die absolut l&auml;cherlichste Bundesregierung, die wir je hatten. <\/p><p><strong>Intendant in <\/strong><em><strong>Springer<\/strong><\/em><strong>-Stiefeln<\/strong><\/p><p>Dass Russland mit dem Verbot der <em>Deutschen Welle<\/em> unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig reagiert habe, ist ein weiterer Irref&uuml;hrungsversuch, dem auch die <em>Tagesschau <\/em>Vorschub leistet. Wieder wird der b&ouml;se Russe abgemalt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Unabh&auml;ngiger Journalismus wird in Russland immer <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video-983271.html\">weiter zur&uuml;ckgedr&auml;ngt<\/a>&ldquo;, <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es geh&ouml;rt schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der <em>Deutschen Welle<\/em> als Ausdruck von Unabh&auml;ngigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die <em>Deutsche Welle<\/em> zum <a href=\"https:\/\/app.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden\/10749874.html?ticket=ST-9909453-ScIPotWrCAzKTIw4FYRl-ap4\">&bdquo;Anti-Putin-Sender&ldquo;<\/a> ausrichten. <\/p><p>Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, <em>RT DE <\/em>als &bdquo;Putins Propagandasender&ldquo; ver&auml;chtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die <em>Deutsche Welle<\/em>) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten vorzuwerfen, ohne daf&uuml;r handfeste Nachweise zu f&uuml;hren. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst. <\/p><p>Dass umgekehrt die <em>Deutsche Welle<\/em> keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich &auml;hnlich wie das <em>ARD-aktuell<\/em>-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen &bdquo;Wertewestens&ldquo; befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftspr&uuml;che deutlich. Es ist f&uuml;r die kritische deutsche &Ouml;ffentlichkeit l&auml;ngst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der <a href=\"https:\/\/detv.us\/2022\/02\/07\/balanced-journalism-or-propaganda-rt-de\/\">anglophonen Welt<\/a>. <\/p><p>In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die <em>Deutsche Welle <\/em>im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur St&ouml;rung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespr&auml;ch, die DW wegen ihrer <a href=\"https:\/\/www.dwdl.de\/nachrichten\/74228\/russland_wirft_deutscher_welle_politische_einmischung_vor\/\">Einmischung in die inneren Angelegenheiten <\/a>Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut. <\/p><p>Zweifellos gilt: Wer ausl&auml;ndische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gr&uuml;nden in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere Berliner Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches wie <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/russischer-staatssender-rt-de-der-medienkrieg-hat-gerade-erst-begonnen-a-d720e82e-f185-463e-9de2-e0a4cbcbbbcb\">wirkungsloses<\/a> und deshalb stupides Verbot des Senders <em>RT DE<\/em> zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen. <\/p><p><em><strong>Das Autoren-Team: <\/strong><\/em><\/p><p><em><strong>Friedhelm Klinkhammer<\/strong>, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/em><\/p><p><em><strong>Volker Br&auml;utigam<\/strong>, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun&auml;chst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion f&uuml;r N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit&auml;t in Taipeh.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Noch keine 100 Tage im Amt &ndash; und schon ist die Gr&uuml;nen-Politikerin bereit, unser Land &bdquo;einen sehr hohen Preis zahlen&ldquo; zu lassen. Derweil verzerrt der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorg&auml;nge um RT und Deutsche Welle.<strong> <\/strong>Von <strong>Friedhelm Klinkhammer <\/strong>und<strong> Volker Br&auml;utigam<\/strong>. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":80642,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,182,183,11],"tags":[2619,2665,2296,3072,466,1415,1245,259,451,382],"class_list":["post-80639","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-ard-aktuell","tag-baerbock-annalena","tag-deutsche-welle","tag-landesmedienanstalten","tag-nato","tag-pressefreiheit","tag-russia-today","tag-russland","tag-tagesschau","tag-think-tanks"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/shutterstock_2089865890.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=80639"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80649,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80639\/revisions\/80649"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/80642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=80639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=80639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=80639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}