{"id":80672,"date":"2022-02-11T08:27:36","date_gmt":"2022-02-11T07:27:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672"},"modified":"2022-02-11T08:27:36","modified_gmt":"2022-02-11T07:27:36","slug":"hinweise-des-tages-4046","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h01\">Markus S&ouml;der hat recht: Aus drei Gr&uuml;nden sollten wir die Pflege-Impfpflicht aussetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h02\">Virologe St&ouml;hr gegen FFP2-Maskenpflicht: Diese 5 Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnten sofort beendet werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h03\">Wuhan-Causa eine &ldquo;koordinierte Verschw&ouml;rung&rdquo; &ndash; Wiesendanger holt wieder gegen Drosten aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h04\">Der kranke Mann Europas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h05\">Irritationen &uuml;ber Man&ouml;ver von Belarus und Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h06\">Der Preis des Machtkampfs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h07\">Wie die Ukraine zum geopolitischen Spielball gemacht wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h08\">Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h09\">War&rsquo;s das mit dem Pazifismus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h10\">SPD in der Ukraine-Krise: Kevin K&uuml;hnert und der aufrechte Gang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h11\">Rechtswidrige &bdquo;Razzia&ldquo; im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h12\">Koloniale Reflexe (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h13\">Unter dem &Ouml;lteppich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80672#h14\">Gold im Hetzen: China-Bashing rund um Olympia<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Markus S&ouml;der hat recht: Aus drei Gr&uuml;nden sollten wir die Pflege-Impfpflicht aussetzen<\/strong><br>\nDavon betroffen sind neben Krankenh&auml;usern, Alten- und Pflegeheimen unter anderem die Praxen von &Auml;rzten aller Fachrichtungen, Zahn&auml;rzte, Physiotherapeuten und Heilpraktiker. Dort m&uuml;ssen sich jeweils alle Mitarbeiter impfen lassen, egal ob sie direkten Kontakt mit vulnerablen Gruppen haben oder nicht.<br>\nDas am 10. Dezember 2021 beschlossene Gesetz hat jedoch drei erhebliche Geburtsfehler.\n<ul>\n<li>Erstens ist es bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht m&ouml;glich, nicht geimpfte Mitarbeiter in Bereichen einzusetzen, wo sie keinen direkten Umgang mit besonders gef&auml;hrdeten Menschen haben. Dadurch bleibt f&uuml;r Ungeimpfte nur die K&uuml;ndigung, was insbesondere in Alten- und Pflegeheimen zu Personalengp&auml;ssen f&uuml;hren d&uuml;rfte, ohne dass damit dem Infektionsschutz gedient w&auml;re.<\/li>\n<li>Zweitens wird der Eingriff in die k&ouml;rperliche Unversehrtheit zurecht unter anderem damit begr&uuml;ndet, dass es zum Wesen medizinischer und sozialer Berufe geh&ouml;rt, f&uuml;r Hilfsbed&uuml;rftige auch pers&ouml;nliche Einschr&auml;nkungen hinzunehmen. Das l&auml;sst sich jedoch nicht ohne Weiteres auf den Hausmeister oder die K&uuml;chenhilfe einer Altersresidenz &uuml;bertragen. F&uuml;r die Impfung des nicht in der Pflege t&auml;tigen Personals besteht auch kein triftiger Grund, weil das Risiko indirekter Ansteckungen durch regelm&auml;&szlig;ige Tests, Masken und angepasste Hygieneregeln ausreichend reduziert werden kann.<\/li>\n<li>Drittens, und das ist der gravierendste Mangel, tritt die Verpflichtung erst ab dem 15. M&auml;rz in Kraft. Dass man es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit der Delta-Variante des Coronavirus, sondern mit Omikron zu tun haben w&uuml;rde, war bei der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht sicher abzusehen. Bereits bekannt waren allerdings die besonderen Eigenschaften der Omikron-Variante, die die Begr&uuml;ndung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht jetzt in sich zusammenfallen lassen. Sie soll ja verhindern, dass Menschen mit besonders hohem Risiko &ndash; insbesondere Alte und aufgrund medizinischer Behandlungen Immungeschw&auml;chte &ndash; von dem sie betreuenden Personal angesteckt werden. Es geht hier also nicht um den Schutz der Geimpften vor schweren Verl&auml;ufen, sondern um die Verhinderung der Weitergabe des Erregers.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/focus-online-kolumne-von-alexander-kekule-markus-soeder-hat-recht-aus-drei-gruenden-sollten-wir-die-pflege-impfpflicht-aussetzen_id_51377787.html%20\">Alexander Kekul&eacute; auf Focus Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nein, der bayerische Ministerpr&auml;sident hat nicht recht. Datenlage und medizinische Evidenz sprechen eindeutig gegen jede Verpflichtung zur Corona-Injektion. Und das auch nicht erst seit dem Jahr 2022.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Virologe St&ouml;hr gegen FFP2-Maskenpflicht: Diese 5 Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnten sofort beendet werden<\/strong><br>\nVirologe Klaus St&ouml;hr &uuml;berrascht mit der Aussage, dass einige Corona-Ma&szlig;nahmen sofort beendet werden k&ouml;nnten. Konkret benennt er f&uuml;nf Beschr&auml;nkungen. Er spricht sich au&szlig;erdem gegen das Tragen von FFP2-Masken aus. [&hellip;]<br>\nDer Wissenschaftler schl&auml;gt daher eine schrittweise aber z&uuml;gige Aufhebung vieler Ma&szlig;nahmen vor.\n<ul>\n<li>Die Zugangsbeschr&auml;nkungen nach der 2G und 2G-Plus-Regel, sofern im Handel Masken getragen werden<\/li>\n<li>Quarant&auml;ne von Kontaktpersonen<\/li>\n<li>Corona-Tests ohne konkreten Anlass, wie beispielsweise in Schulen oder bei Personen ohne Symptome &ndash; au&szlig;er im Umfeld von vulnerablen Gruppen<\/li>\n<li>Maskenpflicht in Schulen bei Kindern unter 12 Jahren<\/li>\n<li>Kontaktdatenerfassung und Nachverfolgung in s&auml;mtlichen Bereichen &ndash; au&szlig;er im medizinischen und pflegerischen Umfeld<\/li>\n<\/ul>\n<p>Neben dem Wegfall der genannten Ma&szlig;nahmen spricht sich der Virologe klar gegen das Tragen von FFP2-Masken au&szlig;erhalb des &ldquo;professionellen Bereichs&rdquo;, wie in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, aus. &ldquo;Chirurgische Masken sch&uuml;tzen im nicht-professionellen Bereich besser&rdquo;, wird St&ouml;hr von der &ldquo;Bild&rdquo; zitiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infranken.de\/ueberregional\/deutschland\/virologe-stoehr-gegen-ffp2-maskenpflicht-diese-5-massnahmen-koennten-sofort-beendet-werden-art-5385806%20\">InFranken<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wuhan-Causa eine &ldquo;koordinierte Verschw&ouml;rung&rdquo; &ndash; Wiesendanger holt wieder gegen Drosten aus<\/strong><br>\nDer Hamburger Experimentalphysiker Roland Wiesendanger erhebt gegen&uuml;ber dem prominenten Virologen Christian Drosten schwere Vorw&uuml;rfe. Dieser sei Teil einer Vertuschungskampagne, um den k&uuml;nstlichen Ursprung des Coronavirus zu verschleiern. Drosten dementierte. Nun legt Wiesendanger nach. [&hellip;]<br>\nDas eigentliche Thema sei nicht eine Auseinandersetzung zwischen Wissenschaftlern, sondern &ldquo;um die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung der Menschheit&rdquo;. Diese verortet Wiesendanger bei der erw&auml;hnten experimentellen Virenforschung. Diese erlaube es letzten Endes wesentlich t&ouml;dlichere Viren wie etwa &ldquo;Ebola- oder Nipah-Viren [&hellip;] &uuml;ber Luft &uuml;bertragbar zu machen&rdquo;.<br>\nDrosten wiederum habe sich in der Vergangenheit gegen eine Regulierung der Gain-of-Function-Forschung ausgesprochen. Dies u. a. als Mitinitiator der Initiative &ldquo;Scientists for Science&rdquo;, wie Wiesendanger bereits gegen&uuml;ber Cicero ins Feld f&uuml;hrte. Der Welt teilt er mit:\n<blockquote><p>\n&ldquo;Herr Drosten wiederum war langj&auml;hriger Vertreter einer Initiative, die sich gegen staatliche Regulierungen dieser hochrisikoreichen Forschung gewandt hat.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Aufgrund der immensen potenziellen Gefahr, die von der experimentellen Virenforschung ausgehe, stehe jeder Mensch in der Verantwortung, appelliert der Hamburger Physiker daran, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Dies unabh&auml;ngig vom eigenen pers&ouml;nlichen und beruflichen Hintergrund. Es handele sich um eine &ldquo;Frage der Menschheit und deren &Uuml;berleben&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/131328-wuhan-causa-koordinierte-verschwoerung-wiesendanger-holt-gegen-drosten-aus\/\">RT DE<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu: Drosten rudert zur&uuml;ck: Gef&auml;hrliche Experimente in Wuhan<\/strong><br>\nDass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen k&ouml;nnte, bezeichnete Christian Drosten zu Beginn der Pandemie noch als Verschw&ouml;rungstheorie. Jetzt r&auml;umt der Berliner Starvirologe ein: &bdquo;Es wurden in Wuhan durchaus Sachen gemacht, die man als gef&auml;hrlich bezeichnen k&ouml;nnte.&ldquo; [&hellip;]<br>\nAuf die Nachfrage des Journalisten, ob die Viren durch diesen gentechnischen Eingriff gef&auml;hrlicher geworden seien, antwortet Drosten: &bdquo;Das kann sein. So sah es laut den Projektberichten zumindest in Versuchen an M&auml;usen aus.&ldquo; Etwas sp&auml;ter wird es noch interessanter: &bdquo;Es wurden in Wuhan durchaus Sachen gemacht, die man als gef&auml;hrlich bezeichnen k&ouml;nnte. Aber dabei h&auml;tte nicht das Sars-CoV-2-Virus herauskommen k&ouml;nnen. Die haben zwar Fledermausviren neue Eigenschaften eingebaut, aber nicht solchen, die als Vorg&auml;nger von Sars-CoV-2 infrage kommen.&ldquo;<br>\nUnter denjenigen Wissenschaftlern, die der Gain-of-function-Forschung schon l&auml;nger kritisch gegen&uuml;ber stehen, weil sie die Gefahr einer durch einen Laborunfall ausgel&ouml;sten Pandemie oder einer gezielten Freisetzung dieser Viren als Biowaffe sehen, sind Drostens Aussagen auf gro&szlig;es Interesse gesto&szlig;en. Der amerikanische Mikrobiologe Richard H. Ebright, der seit Jahren f&uuml;r eine strengere Regulierung der riskanten Virenbastelei k&auml;mpft, verbreitete sie auf Englisch &uuml;bersetzt per Twitter:<br>\nDrosten, der sich vor der Corona-Pandemie f&uuml;r eine m&ouml;glichst unregulierte Gain-of-function-Forschung im Sinne der Wissenschaftsfreiheit eingesetzt hatte, scheint nun vorsichtig zur&uuml;ckzurudern. Ein Umdenken? Oder Selbstschutz?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/corona-drosten-interview-wuhan\">Cicero<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der kranke Mann Europas<\/strong><br>\nDeutschland steht vor ungel&ouml;sten wirtschaftlichen Problemen: Wachstumsschw&auml;che, geringe Produktivit&auml;t, riesige Export&uuml;bersch&uuml;sse und Investitionsstau. Helfen kann nur eine links-keynesianische Wirtschaftspolitik.<br>\nNicht nur die &ouml;kologische Frage und Klimakrise steht an. Deutschland leidet auch unter chronischer Arbeitslosigkeit, millionenfacher prek&auml;rer Arbeit und Armut. Hinzu kommt eine Wachstumsschw&auml;che bei nur geringer Produktivit&auml;t. Und durch riesige Export&uuml;bersch&uuml;sse ist Deutschland privat und staatlich im Inland stark unterinvestiert.<br>\nDem steht trotzdem ein noch nie so hoch konzentrierter Reichtum an Verm&ouml;gen bei Wenigen und eine hohe Machtkonzentration von Unternehmen in vielen Branchen gegen&uuml;ber, die nicht nur in der Wirtschaft selbst zu gro&szlig;en Sch&auml;den f&uuml;hrt. Auch gegen&uuml;ber der Politik wird diese Macht demokratiegef&auml;hrdend zum Einsatz gebracht. Deutschland ist in der Summe eine &bdquo;zerrissene Republik&ldquo; (Christoph Butterwegge).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/05-2022\/der-kranke-mann-europas\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich nehme an, mit der &ldquo;niedrigen Produktivit&auml;t&rdquo; mein Bontrup eigentlich das niedrige Produktivit&auml;ts*wachstum*. So niedrig kann die deutsche Produktivit&auml;t nicht sein, wenn Jahr f&uuml;r Jahr Rekorde im Export und beim Au&szlig;enhandels&uuml;berschuss erzielt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Irritationen &uuml;ber Man&ouml;ver von Belarus und Russland<\/strong><br>\nUngeachtet der Kritik des Westens begannen beide L&auml;nder am Donnerstag nach Mitteilung der Verteidigungsministerien mit dem Man&ouml;ver. Die &Uuml;bung im S&uuml;den der Ex-Sowjetrepublik unweit der Grenze zur Ukraine und im Westen an der EU-Au&szlig;engrenze soll zehn Tage dauern. Im Westen wird bef&uuml;rchtet, dass Russland im Zuge des Man&ouml;vers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Milit&auml;rf&uuml;hrungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen &Uuml;bungscharakter, sei f&uuml;r niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Laut Kreml sollen die russischen Soldaten nach Ende der &Uuml;bung wieder zu ihren Standorten zur&uuml;ckkehren.<br>\nAls Reaktion auf russische Milit&auml;r&uuml;bungen in Belarus will auch das ukrainische Milit&auml;r mit einem zehnt&auml;gigen Man&ouml;ver beginnen. Unter anderem soll der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von ausl&auml;ndischen Partnern geliefert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-russland-manoever-1.5523400\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wer genau im Westen &ldquo;bef&uuml;rchtet, dass Russland im Zuge des Man&ouml;vers einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet&rdquo;? Das Herbeireden eines Krieges bzw. die Panikmache vor einem Krieg mit Russland &auml;hnelt der Angstmacherei vor Corona. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Preis des Machtkampfs<\/strong><br>\nDeutschland ist bereit, bei einer Verh&auml;ngung neuer westlicher Sanktionen gegen Russland &bdquo;einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen&ldquo;. Das best&auml;tigte Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock am gestrigen Montag bei einem Besuch in Kiew. Baerbock wies zudem darauf hin, dass Deutschland der Ukraine zwar weiterhin keine Waffen liefern will, das Land aber auf andere Weise kriegsf&auml;hig macht, etwa mit der Lieferung eines Feldlazaretts und mit der Behandlung ukrainischer Milit&auml;rs in deutschen Krankenh&auml;usern. Der Kiew-Besuch der Au&szlig;enministerin ist Teil hektischer diplomatischer Bem&uuml;hungen der deutschen und der franz&ouml;sischen Regierung, wieder zu mehr Einfluss auf den Ukraine-Konflikt zu gelangen, nachdem Washington die Verhandlungen mit Moskau alleine an sich gezogen hatte. Unterdessen warnen Berliner Regierungsberater, die innere Entwicklung der Ukraine sei geeignet, den Westen in ernste Argumentationsn&ouml;te zu st&uuml;rzen: Der &bdquo;Regierungsstil&ldquo; von Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj, der immer mehr Macht in der Pr&auml;sidialverwaltung konzentriere und Parlament und Justiz zunehmend ignoriere, st&uuml;tze den Vorwurf, der Westen f&ouml;rdere in Kiew ein &bdquo;autorit&auml;re[s] Regime&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8835\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie die Ukraine zum geopolitischen Spielball gemacht wird<\/strong><br>\nDer Westen phantasiert vom Reich der Demokratie und Freiheit und macht die Ukraine zum ultimativen Dominostein, von dem alles abh&auml;ngt. Das ist fatal.<br>\nFrancis Fukuyama ist vor allem daf&uuml;r bekannt, f&auml;lschlicherweise das Kommen einer globalen liberalen Quasi-Utopie angek&uuml;ndigt zu haben, die er als &ldquo;das Ende der Geschichte&rdquo; bezeichnet hatte. Jetzt hat der amerikanische Gelehrte den Dreh- und Angelpunkt eines weltweiten Kampfes zwischen dem s&auml;kularen Guten und B&ouml;sen entdeckt.<br>\nDer Stanford-Professor bezeichnet die Ukraine als &ldquo;den Frontstaat im globalen geopolitischen Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus&rdquo; und insistiert darauf, dass alle &ldquo;liberalen Demokratien&rdquo; &ndash; womit er im Wesentlichen Nordamerika, Gro&szlig;britannien und die EU meint &ndash; Kiew gegen Russland unterst&uuml;tzen m&uuml;ssen.<br>\nMoskaus Ziele, so Fukuyama, gingen weit &uuml;ber die Ukraine hinaus. Er spekuliert, dass der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin &ldquo;die Errungenschaften der europ&auml;ischen Demokratie seit 1991 r&uuml;ckg&auml;ngig machen und eine russische Einflusssph&auml;re auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes schaffen&rdquo; will. Und dann ist da noch China. Fukuyama richtet seinen Blick &ldquo;&uuml;ber Europa hinaus&rdquo; und stellt fest, dass &ldquo;die Chinesen beobachten, wie der Westen reagiert, w&auml;hrend sie ihre Chance auf die Wiedereingliederung Taiwans kalkulieren.&rdquo; Kein Wunder, dass er glaubt, dass die &ldquo;globale Demokratie&rdquo; im Ukraine-Konflikt selbst auf dem Spiel steht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/05-2022\/wie-die-ukraine-zum-geopolitischen-spielball-gemacht-wird\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ukraine-Kampfdrohnen: Auch eine Antwort<\/strong><br>\nIn der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei &bdquo;Deutsche Unterst&uuml;tzung der t&uuml;rkischen Drohnenproduktion durch die Bundesregierung und Hensoldt&ldquo; best&auml;tigt die Bundesregierung, sie habe Kenntnis vom ukrainischen Ankauf von 24 Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 mit einem gesch&auml;tzten Vertragswert von etwa 300 Millionen Dollar durch die Ukraine. Die deutsche Firma Hensoldt, an der die Bundesregierung eine Sperrminorit&auml;t von 25,1 Prozent h&auml;lt, liefert f&uuml;r die Drohne das Modul ARGOS. Bei der Bayraktar TB2 handelt es sich um den Typ, der von Aserbaidschan im Bergkarabachkrieg 2020 eingesetzt wurde (siehe IMI-Analyse 2021\/19).<br>\nBereits im Oktober 2021 wurde die Drohne auch von der ukrainische Armee gegen Artilleriestellungen in der Ostukraine unter Verletzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt. Deshal stellte die Linkspartei anschlie&szlig;end auch die Frage: &bdquo;Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung, ob die Ukraine sich milit&auml;risch mit dem Ziel einer R&uuml;ckeroberung der abtr&uuml;nnigen Gebiete nach dem Vorbild von Aserbaidschan aufr&uuml;stet (dpa vom 27.10.2021)?&ldquo; Die lapidare, aber dennoch viel sagende Antwort: &bdquo;Es ist erkl&auml;rtes politisches Ziel der ukrainischen Regierung, die territoriale Integrit&auml;t der Ukraine wiederherzustellen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2022\/02\/10\/ukraine-kampfdrohnen-auch-eine-antwort\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>War&rsquo;s das mit dem Pazifismus?<\/strong><br>\nDie Schrecken der Weltkriege sind verblasst. F&uuml;r Joschka Fischer ist der heutige Pazifismus lediglich &bdquo;instinktiv&ldquo; und nicht mehr zeitgem&auml;&szlig;, Annalena Baerbock distanzierte sich von ihm schon lange vor ihrem Amtsantritt. Durch den verlorenen Afghanistankrieg und die nukleare Bedrohung bleibt das &bdquo;Nie wieder&ldquo; aber hochaktuell.<br>\nNach dem Zweiten Weltkrieg wurde das &bdquo;Nie wieder&ldquo; noch einmal zum gefl&uuml;gelten Wort und die Gr&auml;uel dieses Krieges zum Ansto&szlig; einer noch bis in die 80er Jahre breiten Friedensbewegung.<br>\nHeute scheint dieses Wort wiederum in Vergessenheit geraten zu sein. Paradigmatisch f&uuml;r diesen Wandel steht die Au&szlig;enpolitik der Gr&uuml;nen. Die Wahlplakate, auf denen sie einst f&uuml;r Abr&uuml;stung warben, wirken heute wie aus der Zeit gefallen. &bdquo;Die Deutschen m&uuml;ssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen&ldquo;, bemerkte Joschka Fischer im Jahr vor dem Scheitern in Afghanistan. Er war es, der als Au&szlig;enminister durch seine Beteiligung am Kosovo- und Afghanistankrieg wesentlich zu diesem Kurswechsel beigetragen hat.<br>\nDer deutsche Pazifismus war jedoch nicht instinktiv, sondern speiste sich aus einer katastrophalen Erfahrung und dem Willen, &bdquo;die Erinnerung an das Leiden, das Blut, den Schmerz, das unterdr&uuml;ckte Menschentum wachzuhalten&ldquo;, wie Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky betonten.<br>\nIst der verlorene Afghanistankrieg kein Anlass, noch einmal &uuml;ber das &bdquo;Nie wieder&ldquo; nachzudenken? War dieser Krieg so viel humaner, dass diese Auseinandersetzung &uuml;berfl&uuml;ssig w&auml;re? Brauchen wir uns mit einer Politik der Entspannung und Abr&uuml;stung nicht mehr zu befassen?<br>\nDas ist schon deshalb falsch, weil Krieg immer schon den Kern unseres moralischen Selbstverst&auml;ndnisses betrifft. Krieg ist, wie Harald Wohlrapp hervorhebt, ein &bdquo;dekultivierender, rebarbarisierender Prozess&ldquo;, der ein &bdquo;Milieu schafft, in dem die Anerkennung des Menschenrechts grunds&auml;tzlich aufgek&uuml;ndigt wird.&ldquo;[i] Sich damit kritisch auseinanderzusetzen, ist niemals &bdquo;&uuml;berholt&ldquo;. Und wenn ein verlorener Krieg, der mit &bdquo;&auml;u&szlig;erster Brutalit&auml;t&ldquo; (Otto Schily) gef&uuml;hrt wurde, daf&uuml;r kein Anlass ist, was dann? Die Gefahr eines dritten Weltkriegs, nach dem wir nur noch mit &bdquo;St&ouml;cken und Steinen k&auml;mpfen&ldquo; werden (Albert Einstein), ist l&auml;ngst nicht abgewendet, die Konfrontation zwischen den Gro&szlig;m&auml;chten hat sich vielmehr erheblich versch&auml;rft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/05-2022\/ist-der-pazifismus-obsolet-geworden\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wer h&auml;tte sich tr&auml;umen lassen, dass sich die Gr&uuml;nen, die auch wesentlich aus der Friedensbewegung entstanden sind, einmal zu den sch&auml;rfsten Bellizisten z&auml;hlen w&uuml;rden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>SPD in der Ukraine-Krise: Kevin K&uuml;hnert und der aufrechte Gang<\/strong><br>\nDer Tagesspiegel bringt Kevin K&uuml;hnert dazu, sich von Gerhard Schr&ouml;der zu distanzieren. Nicht wegen Hartz IV, sondern weil der Altkanzler zu russlandfreundlich sei. Dabei ist es gar nicht Schr&ouml;der, der das Ansehen der SPD in diesem Punkt besch&auml;digt, sondern K&uuml;hnert. Sofern da noch etwas besch&auml;digt werden kann. (&hellip;)<br>\nDer Tagesspiegel jedenfalls macht einen Skandal daraus, dass sich am 5. Januar ein parlamentarischer Staatssekret&auml;r aus der SPD mit Schr&ouml;der getroffen haben soll. Als w&uuml;rde das sofort und zwangsl&auml;ufig eine Kurskorrektur der Bundesregierung hervorrufen; vermutlich &uuml;bertragen durch Aerosole. K&uuml;hnert aber spielt mit: Schr&ouml;der verwische &ldquo;die Grenze zwischen seiner Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit und dem Geh&ouml;r, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig.&rdquo;<br>\nSelbst wenn sich Schr&ouml;der mit Staatssekret&auml;r Saathoff als Rosneft-Lobbyist getroffen haben sollte &ndash; im Bundestag, um den Bundestag herum und in den B&uuml;ros der Regierung sind so viele Lobbyisten unterwegs, dass selbst ein Gerhard Schr&ouml;der nicht mehr weiter ins Gewicht fiele. Problematischer sind da Lobbyisten, die gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung sind, wie ein Karl Lauterbach. Aber da solche nichts Positives &uuml;ber Russland sagen, hat der Tagesspiegel mit ihnen kein Problem. Und K&uuml;hnert offenkundig auch nicht.<br>\nW&auml;re es kein russischer Rohstoffkonzern, sondern ein Finanzmarktmonster wie Black Rock, w&auml;re auch das nicht ehrenr&uuml;hrig, nicht wahr, Herr Merz? Einzig weil es sich um einen russischen Konzern handelt, kommt K&uuml;hnert zu dem Schluss, dass &ldquo;Gerhard Schr&ouml;der seinem Ansehen in der &Ouml;ffentlichkeit enorm schadet&rdquo;. Man k&ouml;nnte als friedliebender Mensch auch sagen, dass er sich ein wenig von dem Ansehen zur&uuml;ckholt, das er durch die Agenda 2010 verloren hat; aber dazu m&uuml;sste man erstens friedliebend sein, zweitens ein Minimum an politischer Bildung besitzen und drittens, weil gerade maximale Russophobie angesagt ist, zumindest ansatzweise R&uuml;ckgrat besitzen. (&hellip;)<br>\n1914 war es zwar die Mehrheit der Reichstagsabgeordneten, aber nicht die Mehrheit der Partei, die den Kriegskrediten zustimmte. In der SPD des Jahres 2022 k&ouml;nnte es nun auch die Mehrheit der Partei sein. Unter dem Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der ist sie mit Hartz IV tief gefallen. Kevin K&uuml;hnert ringt darum, sie noch etwas tiefer zu legen.<br>\nK&uuml;nftig sollte er aber einen Osteopathen konsultieren, ehe er der Springer-Presse Interviews gibt. Geb&uuml;ckte Haltung ist auf Dauer nicht gesund.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/131300-kevin-und-aufrechte-gang\/amp\/\">Dagmar Henn in RT DE<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Seit kurzer Zeit darf sich Herr K&uuml;hnert &ldquo;Generalsekret&auml;r&rdquo; der SPD nennen. Eine Funktion, die zuvor bereits der jetzige Bundeskanzler inne hatte und dabei &ndash; ebenso wie heutzutage &ndash; keine gute Figur abgab. Erinnert sei u.a. an diese Beitr&auml;ge im Zusammenhang mit Kevin K&uuml;hnert:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62351\">Kevin K&uuml;hnert beweist einmal mehr, wie sinnlos es ist, auf einen Erneuerungsprozess der SPD zu setzen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65650\">Der Prototyp des Einflussagenten: K&uuml;hnert<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rechtswidrige &bdquo;Razzia&ldquo; im Wahlkampf: Beispielloser Justizskandal<\/strong><br>\nNun ist es amtlich: Die CDU missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.<br>\nEs ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte die Staatsanwaltschaft in Osnabr&uuml;ck eine &bdquo;Razzia&ldquo; im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, &bdquo;die Leitung&ldquo; w&uuml;rde Geldw&auml;sche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das war ungeheuerlich.<br>\nAber noch unglaublicher ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwalt besa&szlig; die Akten l&auml;ngst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich &bdquo;sichern&ldquo; wollte. Die ganze &bdquo;Razzia&ldquo; war also ein Fake, um politisch Stimmung zu machen. Dazu passt, dass die Staatsanw&auml;lte &ndash; anders als vorgeschrieben &ndash; auch darauf verzichteten, die Akten schriftlich anzufordern.<br>\nNun muss man wissen, dass der zust&auml;ndige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist; Gleiches gilt f&uuml;r die Amtsrichterin in Osnabr&uuml;ck, die den Durchsuchungsbeschluss genehmigte. Den finalen Segen musste die Justizministerin in Niedersachsen erteilen, und auch sie geh&ouml;rt der CDU an. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht haben, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Rechtswidrige-Razzia-im-Wahlkampf\/!5830896\/\">Ulrike Herrmann in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Koloniale Reflexe (II)<\/strong><br>\nDie Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Milit&auml;rintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Milit&auml;rregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenm&auml;chtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten l&auml;sst und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des franz&ouml;sischen Au&szlig;enministers den franz&ouml;sischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert; man k&ouml;nne Mali nicht &bdquo;in einen Sklaven transformieren&ldquo;, erkl&auml;rte Ministerpr&auml;sident Choguel Ma&iuml;ga zu Wochenbeginn: &bdquo;Das ist vorbei.&ldquo; Eine f&uuml;r diese Woche geplante Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Mali wurde kurzfristig abgesagt. In Berlin wird erwogen, den EU-Ausbildungseinsatz abzubrechen, aber sich weiter am UN-Einsatz MINUSMA zu beteiligen. Wie ein Korrespondent aus Bamako berichtet, sind &bdquo;viele Menschen&ldquo; &uuml;ber die Aussicht, die EU-Truppen k&ouml;nnten abziehen, &bdquo;hocherfreut&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8837\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Unter dem &Ouml;lteppich<\/strong><br>\n&Ouml;lkonzerne verschmutzen die Umwelt armer Regionen und feiern Rekordgewinne an den B&ouml;rsen. Die Klimabewegung muss einen Weg finden, Widerstand zu leisten. Zwei Aktivist*innen erkl&auml;ren, wie das funktionieren kann<br>\nEin kurzer Blick auf die Schlagzeilen der vergangenen Wochen k&ouml;nnte den Eindruck erwecken, das Jahr 2022 h&auml;tte f&uuml;r die &Ouml;lindustrie nicht besonders gut begonnen: In Per&uacute; verantwortete der spanische Konzern Repsol Mitte Januar eine schwere &Ouml;lkatastrophe, nachdem bei einem Tankerunfall tausende Barrel &Ouml;l ausgelaufen waren. Bilder der verseuchten Str&auml;nde gingen um die Welt, das s&uuml;damerikanische Land rief den Umweltnotstand aus. Nur wenige Tage sp&auml;ter erlebte auch das benachbarten Ecuador eine schwere Krise. Mitten im Amazonasregenwald besch&auml;digte ein Erdrutsch eine Pipeline. Mehr als eine Million Liter &Ouml;l sickerten zun&auml;chst ungehindert in die umliegenden Gebiete aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/gastbeitrag-unter-dem-oelteppich\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gold im Hetzen: China-Bashing rund um Olympia<\/strong><br>\nIn dieser Disziplin liegen die USA uneinholbar vorne: Seit die Olympischen Spiele in Beijing begonnen haben, ergie&szlig;t sich eine Flut an medialer Hetze. Dass man die Uiguren zur Propaganda heranziehen w&uuml;rde, war zu erwarten und liegt sozusagen in der Logik der Systemauseinandersetzungen, nach der jede Seite der anderen Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Erstaunlicher ist dagegen die enorme Welle an Hassnachrichten gegen einzelne Sportler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/420450.gold-im-hetzen.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-80672","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80672","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=80672"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80672\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80674,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80672\/revisions\/80674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=80672"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=80672"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=80672"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}