{"id":80690,"date":"2022-02-12T11:45:39","date_gmt":"2022-02-12T10:45:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80690"},"modified":"2022-02-14T19:38:17","modified_gmt":"2022-02-14T18:38:17","slug":"der-fall-alex-saab-oder-die-juristische-und-militaerische-erpressung-der-kapverden-durch-die-usa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80690","title":{"rendered":"Der Fall Alex Saab oder die juristische und milit\u00e4rische Erpressung der Kapverden durch die USA"},"content":{"rendered":"<p>Zwischen Mitte 2020 und Ende 2021 ereignete sich auf den Kapverdischen Inseln, 700 Kilometer von der K\u00fcste Senegals entfernt, ein von US-Justiz, US-Exekutive und Pentagon filmreif inszenierter diplomatischer Zwischenfall. Von <a href=\"https:\/\/www.coha.org\/estados-unidos-extrajo-a-alex-saab-de-cabo-verde-sin-orden-judicial-ni-tratado-de-extradicion\/\">portugiesisch- und spanischsprachigen Medien<\/a> abgesehen, fand die Handlung kaum Niederschlag in europ\u00e4ischen Medien. Das Desinteresse war umso erstaunlicher, ist doch die \u201eCausa Alex Saab\u201c mehr als blo\u00dfe \u201eSt\u00f6rmeldung\u201c, sie steht n\u00e4mlich f\u00fcr einen unerh\u00f6rten Skandal um die Verletzung des Menschen- und V\u00f6lkerrechts sowie f\u00fcr einen Anschlag auf die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates. Von <strong>Frederico F\u00fcllgraf<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3896\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-80690-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Der_Fall_Alex_Saab_oder_die_juristische_und_militaerische_Erpressung_der_Kapverden_durch_die_USA_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Der_Fall_Alex_Saab_oder_die_juristische_und_militaerische_Erpressung_der_Kapverden_durch_die_USA_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Der_Fall_Alex_Saab_oder_die_juristische_und_militaerische_Erpressung_der_Kapverden_durch_die_USA_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Der_Fall_Alex_Saab_oder_die_juristische_und_militaerische_Erpressung_der_Kapverden_durch_die_USA_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=80690-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Der_Fall_Alex_Saab_oder_die_juristische_und_militaerische_Erpressung_der_Kapverden_durch_die_USA_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220214_Der_Fall_Alex_Saab_oder_die_juristische_und_militaerische_Erpressung_der_Kapverden_durch_die_USA_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Auf dem internationalen Flughafen der Insel Sal wurde am 12. Juni 2020 der kolumbianische Unternehmer Alex Saab w\u00e4hrend einer Zwischenlandung seines Privatjets von den kapverdischen Beh\u00f6rden festgenommen. Saab befand sich auf dem R\u00fcckflug aus dem Iran, wo er als Sonderbevollm\u00e4chtigter der Regierung Venezuelas mit Verhandlungen \u00fcber die Lieferung von Medikamenten, Lebensmitteln und Ausr\u00fcstungsg\u00fctern beauftragt war. Die Zwischenlandung auf den Kapverden stellte sich jedoch als treibstoffbedingte Notlandung heraus, nachdem zwei andere afrikanische Flugh\u00e4fen unter Druck der USA Saab die Zwischenlandung verweigert hatten.<\/p>\n<p>\u201e<strong>Gewaltaus\u00fcbung wie im Irak und in Afghanistan\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Ausschlaggebend f\u00fcr die Festnahme war eine angebliche Rotschaltung von Interpol nach einem internationalen Fahndungsersuchen der US-Regierung. Saab half auch nicht seine Ausstattung mit venezolanischem Diplomatenpass und der damit verbundenen Immunit\u00e4t. Von den USA unter anderem beschuldigt, internationale Geldw\u00e4sche in H\u00f6he von umgerechnet 295 Millionen Euro betrieben zu haben und als Strohmann des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro aufzutreten, forderte die damalige Regierung Donald Trump von den Kapverden, Saab zu verhaften und an die USA auszuliefern. Als eine der ersten Reaktionen auf die Festnahme <a href=\"https:\/\/www.voaportugues.com\/a\/caso-alex-saab-advogado-de-defesa-fala-em-interfer%25C3%25AAncias-outras-mas-confia-na-justi%25C3%25A7a-de-cabo-verde\/5465364.html\">protestierte der eilends beauftragte kapverdische Verteidiger Jos\u00e9 Manuel Pinto Monteiro<\/a>, die Berufung auf den angeblichen Interpol-Alarm sei sonderbar, denn dieser traf erst mehr als 24 Stunden nach der Festnahme Saabs ein und signalisiere \u201efremde Eingriffe\u201c.<\/p>\n<p>Die Regierung des afrikanischen Landes z\u00f6gerte jedoch mit der sofortigen \u00dcberstellung und lieferte Saab zun\u00e4chst in die abgelegene Haftanstalt Cadeia do Sal ein. Wegen \u00dcberschreitung der gesetzlichen Frist f\u00fcr die Vorbeugehaft wurde der kolumbianische Gesch\u00e4ftsmann Ende Januar 2021 bei strengen Sicherheitsvorkehrungen unter Hausarrest gestellt, von wo er jedoch unter Druck der US-Regierung erneut in die Haftanstalt eingeliefert wurde und somit insgesamt eineinhalb Jahre Freiheitsentzug erlitt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die kapverdische Gerichtsbarkeit gegen\u00fcber dem US-Auslieferungsantrag Zeit zu gewinnen versuchte, wurde Saab in einer von Insekten verseuchten, den internationalen Gesundheits-Minimalstandards ungen\u00fcgenden, engen Zelle festgehalten und ihm die Untersuchung durch einen Vertrauensarzt sowie der Besuch seiner Ehefrau Camilla Fabri und seiner Kinder verweigert. Neben der Einsch\u00fcchterung der kapverdischen Beh\u00f6rden <a href=\"https:\/\/fusernews.com\/zoe-alexandra-alex-saab-ilegal\/\">entsandten die USA zudem Regierungsbeamte<\/a> in die Haftanstalt, die Saab mit Verh\u00f6ren und Gewaltanwendung \u2013 \u201ewie im Irak und in Afghanistan\u201c \u2013 zur Aussage gegen Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro n\u00f6tigten.<\/p>\n<p>Nach Einspr\u00fcchen der von der venezolanischen Regierung beauftragten einheimischen und internationalen Anw\u00e4lte \u2013 angef\u00fchrt von dem ehemaligen spanischen Richter und V\u00f6lkerrechts-Experten Baltasar Garz\u00f3n \u2013 hatten Staatsanwaltschaft und das Berufungsgericht von Barlavento zwischen Ende 2020 und Anfang 2021 die Freilassung von Alex Saab angeordnet. Allerdings erwiesen sich die Bem\u00fchungen als vergeblich, als nach erneutem monatelangem Tauziehen zwischen Verteidigung und Justiz das kapverdische Verfassungsgericht Anfang September 2021 mit einer 194-seitigen Urteilsbegr\u00fcndung \u201ealle Rechtsmittel f\u00fcr ersch\u00f6pft\u201c erkl\u00e4rte und die <a href=\"https:\/\/www.rfi.fr\/pt\/cabo-verde\/20210908-extradi%25C3%25A7%25C3%25A3o-de-alex-saab-confirmada-pelo-tribunal-constitucional-de-cabo-verde\">Auslieferung Saabs an die USA anordnete<\/a>. F\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter, Mitte Oktober 2021, wurde Saab aus der Haftanstalt Sal geholt und in die USA ausgeflogen.<\/p>\n<p>Mit der Verhaftung und Auslieferung Saabs sahen sich die Kapverden pl\u00f6tzlich in den unfreiwilligen Mittelpunkt einer Konfrontation zwischen der US-Regierung und der Administration Nicol\u00e1s Maduro in Venezuela ger\u00fcckt. <a href=\"https:\/\/santiagomagazine.cv\/outros-mundos\/o-rapto-de-alex-saab-texto-de-baltasar-garzon-advogado-da-equipa-de-defesa\">Anwalt Baltasar Garz\u00f3n<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=j7WiaNQpEWA\">kritische US-JournalistInnen wie Rania Khalek<\/a> bezeichneten die Auslieferung Saabs als kaltbl\u00fctige Entf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Garz\u00f3n machte pr\u00e4zise Angaben zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehen der USA. Die Vereinigten Staaten haben ein Verfahren gegen einen Sondergesandten eingeleitet, der als diplomatischer Vertreter eines souver\u00e4nen Drittlandes handelte, und seine Inhaftierung angeordnet, die rechtswidrig ist, so der Jurist. Das V\u00f6lkerrecht sei ausschlaggebend bei der Festlegung der Vorrechte diplomatischer Vertreter, der Unverletzlichkeit (die sie vor Inhaftierung sch\u00fctzt) und Immunit\u00e4ten, Gerichtsbarkeit und Vollstreckung (die sie vor Klagen sch\u00fctzt). Der Zweck dieser Vorrechte verweise klar darauf, dass ein Land im Rahmen eines diplomatischen Konflikts kein Verfahren gegen Vertreter eines anderen Staates im Ausland einleiten darf. Genau das sei aber passiert.<\/p>\n<p>Nach Saabs Verhaftung h\u00e4tten die USA ein von Unwahrheiten strotzendes Auslieferungsersuchen eingereicht, so Garz\u00f3n, um die extraterritoriale Gerichtsbarkeit zu erzwingen, die sie, wenn sie vollzogen w\u00fcrde, als weltweiten Justizgendarm etablieren w\u00fcrde; obendrein f\u00fcr Tatbest\u00e4nde, die bereits von anderen Gerichtsbarkeiten \u2013 einschlie\u00dflich der eines befreundeten Landes wie Ecuador, dem die US-Regierung nicht misstraut \u2013 untersucht und ad acta gelegt worden waren. Dar\u00fcber hinaus, so der ehemalige spanische Richter, wurde das Auslieferungsverfahren ohne ein bilaterales Auslieferungsabkommen mit den Kapverden manipuliert. Es berief sich f\u00fcr die Auslieferung auf das \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t, obwohl die USA ausdr\u00fccklich zugestimmt haben, dass das \u00dcbereinkommen keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Auslieferung bietet. Ebenso versuchten die USA damit, die Auslieferung mit Gewohnheitsrecht zu rechtfertigen, indem sie argumentierten, die Auslieferung w\u00e4re auf internationale Gegenseitigkeit ausgerichtet, obwohl die USA in ihrem eigenen Auslieferungsersuchen erkl\u00e4ren, dass sie eine solche Gegenseitigkeit gegen\u00fcber den Kapverden nicht garantieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Die Aff\u00e4re San Jacinto und der Milit\u00e4rvertrag mit den Kapverden<\/strong><\/p>\n<p>Ein Jahr zuvor, im November 2020, tauchte pl\u00f6tzlich der US-Navy-Kreuzer San Jacinto an der kapverdischen K\u00fcste auf. Als einziges Medium der USA bekam die <em>New York Times <\/em>Wind von dem ungew\u00f6hnlichen Man\u00f6ver und <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/es\/2020\/12\/22\/espanol\/alex-saab-cabo-verde-venezuela.html\">forderte die damalige Regierung Donald Trump zu einer Erkl\u00e4rung heraus<\/a> : \u201eWas war die geheime Mission des Schiffes San Jacinto in Cabo Verde?\u201c.<\/p>\n<p>Recherchen der New Yorker Tageszeitung ergaben, dass die geheime Auffahrt des Kriegsschiffs vor der K\u00fcste der Kapverden mit Pr\u00e4sident Trumps Entlassung von Verteidigungsminister Mark T. Esper zusammenfiel. Monatelang war Esper Anordnungen des Au\u00dfen- und des Justizministeriums ausgewichen, ein Schiff der US-Marine nach den Kapverden abzukommandieren. Sein Auftrag: \u201eEine Verschw\u00f6rung Venezuelas und des Iran zur gewaltsamen Befreiung Saabs zu verhindern\u201c. Doch Esper bel\u00e4chelte die Bedenken als groben Unfug und erkl\u00e4rte, die Entsendung eines Kriegsschiffs vor die Kapverden bedeute einen Missbrauch der US-Milit\u00e4rmacht. Stattdessen wurde im August ein Boot der K\u00fcstenwache entsandt, um die fragliche Mission durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der Spott kostete Esper sein Amt. Nachdem er gefeuert wurde, genehmigte sein Nachfolger Christopher Miller \u2013 ein ehemaliger \u201eBerater f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c im Wei\u00dfen Haus \u2013 eilends den Einsatz der San Jacinto aus Norfolk, Virginia. Das Unding: Der Kreuzer \u00fcberquerte den Atlantik, um den einsamen Gefangenen Alex Saab einen ganzen Monat lang im Auge zu behalten beziehungsweise Druck auf die Kapverden zu seiner sofortigen Auslieferung auszu\u00fcben.<\/p>\n<p>Tausende Seemeilen von den USA und Venezuela entfernt, habe das Unternehmen Jacinto, so die N.Y. Times, dazu gedient, \u201ePr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro, einen ausgesprochenen Gegner der Trump-Regierung, ins Visier zu nehmen\u201c. Die Auseinandersetzung um Saab, so die Zeitung, sei damals die j\u00fcngste Wendung im angespannten Verh\u00e4ltnis zwischen den USA und Venezuela gewesen. Immerhin habe Trump 2017 eine \u201emilit\u00e4rische Option\u201c gegen die Regierung Nicol\u00e1s Maduro nicht ausgeschlossen und hielt 2018 geheime Treffen mit abtr\u00fcnnigen Milit\u00e4rbeamten aus Venezuela ab, um Pl\u00e4ne zum Sturz Maduros zu er\u00f6rtern.<\/p>\n<p>Doch zur\u00fcck zu der vom Juristen Garz\u00f3n kritisierten Vorenthaltung der \u201einternationalen Gegenseitigkeit\u201c durch die USA in Sachen bilateraler Justiz-Kooperation. Ein paar Jahre zuvor hatte die US-amerikanische Ablehnung einer Bestrafung von US-Milit\u00e4rpersonal durch die kapverdische Justiz eine hei\u00dfe Debatte im Landesparlament ausgel\u00f6st. <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=mHwQP5WpoSs\">Emp\u00f6rt erkl\u00e4rten Abgeordnete<\/a>, es sei nicht akzeptabel, dass im Falle eines Verbrechens von US-Soldaten gegen ihre Familienmitglieder nur die ferne US-Justiz f\u00fcr sie zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n<p><strong>US-Soldaten auf den Kapverden?<\/strong><\/p>\n<p>In der Debatte ging es selbstverst\u00e4ndlich um viel mehr als um Details wie die \u201einternationalen Gegenseitigkeit\u201c. Es ging um die Unterzeichnung eines sechs Jahre zuvor eingereichten \u201eAngebots\u201c der USA f\u00fcr die Unterzeichnung eines umfassenden Milit\u00e4rvertrages. Der Trick der Imperialmacht: Nach zwei Wahlniederlagen der ehemaligen Regierungspartei PAICV \u2013 die nach 500-j\u00e4hriger Kolonialherrschaft mit Guinea-Bissau in den 1970er Jahren als Befreiungsbewegung die Unabh\u00e4ngigkeit von Portugal erk\u00e4mpft und in den 1990er Jahren einem demokratischen Mehrparteiensystem zugestimmt hatte \u2013 nutzten sie die Regierungsmacht der neoliberal ausgerichteten Bewegung f\u00fcr die Demokratie (MpD).<\/p>\n<p>Das Heranschleichen an das Durchpeitschen des Milit\u00e4rvertrages st\u00fctzte sich auf Scheinargumente wie \u201eSchutz der afrikanischen K\u00fcste vor internationaler Kriminalit\u00e4t\u201c und vermied die Bezeichnung \u201eMilit\u00e4rbasis\u201c, auf die der euphemistische Vertrag schlie\u00dflich hinauslief. Er wurde am 28. Juni 2018 gegen die Stimmen der PAICV verabschiedet. Ob er weiterhin in Kraft bleiben wird, ist fraglich: Mit der Wahl Jos\u00e9 Maria Neves\u2018 als neuen Staatspr\u00e4sidenten kehrte die der Sozialistischen Internationalen angeh\u00f6rige PAICV im November 2021 an die Regierungsmacht zur\u00fcck.<\/p>\n<p>\u201eWell timed\u201c durch die USA, die auf Biegen und Brechen einen Monat zuvor Kapverdens konservativer MpD-Regierung Alex Saab \u201eabgewonnen\u201c hatten. Kaum im Gerichtssaal der US-Justiz angekommen, lie\u00df diese insgesamt <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/mundo\/noticias-internacional-59128553\">sieben der acht gegen Saab erhobenen Anklagepunkte fallen<\/a>. Dreh- und Angelpunkt der Maduro-besessenen US-Justiz ist nun, Saab als Kronzeugen zu gewinnen, ihn in den \u201eDeep Throat\u201c gegen den verhassten Chavismo zu verwandeln.<\/p>\n<p>Titelbild: Khaiinauylovinns\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwischen Mitte 2020 und Ende 2021 ereignete sich auf den Kapverdischen Inseln, 700 Kilometer von der K\u00fcste Senegals entfernt, ein von US-Justiz, US-Exekutive und Pentagon filmreif inszenierter diplomatischer Zwischenfall. Von <a href=\"https:\/\/www.coha.org\/estados-unidos-extrajo-a-alex-saab-de-cabo-verde-sin-orden-judicial-ni-tratado-de-extradicion\/\">portugiesisch- und spanischsprachigen Medien<\/a> abgesehen, fand die Handlung kaum Niederschlag in europ\u00e4ischen Medien. Das Desinteresse war umso erstaunlicher, ist doch die \u201eCausa Alex Saab\u201c<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80690\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":80691,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,20],"tags":[2163,930,3198,2071,2069,1800,1556,1703,1333],"class_list":["post-80690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","tag-gefaengnis","tag-justiz","tag-kapverden","tag-maduro-nicolas","tag-militaerstuetzpunkte","tag-trump-donald","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-venezuela"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/shutterstock_2054339792.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=80690"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80830,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80690\/revisions\/80830"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/80691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=80690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=80690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=80690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}