{"id":80716,"date":"2022-02-13T09:00:45","date_gmt":"2022-02-13T08:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716"},"modified":"2022-02-11T14:04:52","modified_gmt":"2022-02-11T13:04:52","slug":"hinweise-der-woche-243","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h01\">Verhandeln statt Schie&szlig;en!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h02\">Der Preis des Machtkampfs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h03\">Aus der Zeit gefallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h04\">Das Konstrukt bricht zusammen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h05\">Psychologen: Regierung betrieb &ldquo;unethische&rdquo; Panikmache, um Corona-Ma&szlig;nahmen durchzusetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h06\">Spandauer Amts&auml;rztin: Strukturen f&uuml;r Durchsetzung der Impfpflicht fehlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h07\">Wie Deutschland mit verzerrten Spital-Zahlen die Corona-Massnahmen verl&auml;ngert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h08\">Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h09\">Konzerne mit Schweizer Sitz betreiben modernen Kolonialismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80716#h10\">Plastikm&uuml;ll: Studie zeigt dramatische Folgen f&uuml;r die Meere<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Verhandeln statt Schie&szlig;en!<\/strong><br>\nEs droht eine milit&auml;rische Eskalation des Ukrainekonflikts. Selbst eine gr&ouml;&szlig;ere Konfrontation zwischen NATO und Russland ist nicht auszuschlie&szlig;en, angesichts der fortlaufenden Provokationen durch Man&ouml;ver und des stetigen Aufbaus von Drohkulissen durch Truppenverlegungen beider Seiten. Weder NATO noch Russland zeigen sich aktuell zu substantiellen Schritten des Entgegenkommens bereit, um die gef&auml;hrliche Lage zu entspannen.<br>\nJedes Menschenleben, welches der Krieg in der Ukraine in den vergangenen Jahren gekostet hat, war eines zu viel. Doch jetzt droht eine neue Eskalationsstufe, die zu einem gr&ouml;&szlig;eren Krieg in Europa f&uuml;hren kann.<br>\nDas Netzwerk Friedenskooperative mahnt zur Deeskalation und fordert alle involvierten Parteien  auf, miteinander zu sprechen, um die Spannungen zu beenden und die Grundlagen f&uuml;r eine gemeinsame europ&auml;ische Sicherheitsstruktur zu schaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.friedenskooperative.de\/statement-ukrainekrise-verhandeln-statt-schiessen\">Netzwerk Friedenskooperative<\/a>\n<p><strong>dazu: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ukraine-Krise: Nein zu einseitigen Schuldzuweisungen an Russland<\/li>\n<li>Friedenspolitik statt Kriegshysterie<\/li>\n<li>Appell aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft<\/li>\n<\/ul>\n<p>&bdquo;Friedenspolitik statt Kriegshysterie&ldquo; &ndash; unter diesem Titel haben 200 Pers&ouml;nlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft einen Aufruf ver&ouml;ffentlicht, in dem sie sich f&uuml;r Deeskalation und Entspannung in der Ukraine-Krise einsetzen. Waffenlieferungen an Kiew werden abgelehnt. Die Unterzeichner wenden sich gegen mediales Anheizen des Propagandakriegs und weisen einseitige Schuldzuweisungen an Russland zur&uuml;ck. Sie verweisen auf die ukrainische Truppenkonzentration an der Demarkationslinie zu den Gebieten Donezk und Luhansk und die Weigerung Kiews, das Abkommen Minsk II umzusetzen.<br>\nDemgegen&uuml;ber sei es &bdquo;ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer n&auml;her an die russischen Grenzen heranr&uuml;ckt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird.&ldquo; Dar&uuml;ber hinaus wird die Krise in einen geopolitischen Kontext eingeordnet. Demnach liegt die tieferliegende Ursache des Konflikts im Anspruch der USA auf weltweite F&uuml;hrung, w&auml;hrend andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ablehnen und als gleichberechtigt in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden wollen.<br>\nZu den Erstunterzeichnern aus der Politik geh&ouml;ren u.a. Gregor Gysi, Hans Modrow und Sahra Wagenknecht. Prominente Vertreter aus der Wissenschaft sind u.a. die Professoren Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Aus der Kulturszene haben u.a. die Rockmusikerin Anne Haigis, die S&auml;ngerin und Musikproduzentin Julia Neigel und der Rockk&uuml;nstler Joachim Witt unterschrieben.<br>\nDer Wortlaut des Aufrufs und die vollst&auml;ndige Liste der Unterzeichner findet sich unter <a href=\"https:\/\/nie-wieder-krieg.org\">nie-wieder-krieg.org<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/nie-wieder-krieg.org\/%20\">Nie wieder Krieg<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Friedenspolitische Sicht auf die aktuelle Au&szlig;enpolitik der Bundesrepublik Deutschland<\/strong><br>\nIm Kapitel VII des Koalitionsvertrages der deutschen Bundesregierung &uuml;berwiegen Formulierungen, welche die bereits seit Jahren durch die westlichen L&auml;nder und Deutschland verfolgte Politik fortsetzen. Das betrifft die Militarisierung der Au&szlig;enpolitik, Verh&auml;ngung von Sanktionen und eine fortw&auml;hrende Konfrontation ohne Ber&uuml;cksichtigung legitimer Interessen anderer Staaten. Diese Politik wird umschrieben mit wertebasierter Politik, die anstelle des V&ouml;lkerrechts gesetzt wird und im Kern eine einseitige Interessenpolitik ist. Mit den als &bdquo;autorit&auml;r&ldquo; bezeichneten Staaten China und Russland wird eine Konfrontationspolitik betrieben und als<br>\nSystemwettbewerb umschrieben. Bestehende Konflikte eskalieren dadurch weiter, wodurch sich die Kriegsgefahr entscheidend versch&auml;rft hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/machmit.aufstehen.de\/mitmachen\/images\/KritikUndForderungenZurAu%C3%9Fenpolitik.pdf\">Aufstehen [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Preis des Machtkampfs<\/strong><br>\nDeutschland ist bereit, bei einer Verh&auml;ngung neuer westlicher Sanktionen gegen Russland &bdquo;einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen&ldquo;. Das best&auml;tigte Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock am gestrigen Montag bei einem Besuch in Kiew. Baerbock wies zudem darauf hin, dass Deutschland der Ukraine zwar weiterhin keine Waffen liefern will, das Land aber auf andere Weise kriegsf&auml;hig macht, etwa mit der Lieferung eines Feldlazaretts und mit der Behandlung ukrainischer Milit&auml;rs in deutschen Krankenh&auml;usern. Der Kiew-Besuch der Au&szlig;enministerin ist Teil hektischer diplomatischer Bem&uuml;hungen der deutschen und der franz&ouml;sischen Regierung, wieder zu mehr Einfluss auf den Ukraine-Konflikt zu gelangen, nachdem Washington die Verhandlungen mit Moskau alleine an sich gezogen hatte. Unterdessen warnen Berliner Regierungsberater, die innere Entwicklung der Ukraine sei geeignet, den Westen in ernste Argumentationsn&ouml;te zu st&uuml;rzen: Der &bdquo;Regierungsstil&ldquo; von Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj, der immer mehr Macht in der Pr&auml;sidialverwaltung konzentriere und Parlament und Justiz zunehmend ignoriere, st&uuml;tze den Vorwurf, der Westen f&ouml;rdere in Kiew ein &bdquo;autorit&auml;re[s] Regime&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8835\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Aus der Zeit gefallen<\/strong><br>\nDas amerikanische Jahrhundert ist vorbei. Berlin und Paris sollten &uuml;berholtem Lagerdenken entsagen<br>\nMan muss den ukrainischen Botschafter nur oft genug im &ouml;ffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten lassen, damit er der deutschen Regierung sagt, was sie zu tun hat. Das hinterl&auml;sst Wirkung. Erst f&auml;llt Andrij Melnyk aus der Rolle eines Diplomaten, als er erkl&auml;rt, die Demission von Marinechef Kay-Achim Sch&ouml;nbach (nach dessen realistischem Befund zum Ukraine-Konflikt) k&ouml;nne nicht alles gewesen sein. Dann darf er insistieren, dass deutsche Waffen seinem Land zur Verf&uuml;gung gestellt geh&ouml;rten. Was die Regierung Olaf Scholz &ndash; bar jeder Souver&auml;nit&auml;t, sich diese Einlassungen zu verbitten &ndash; zu einem Akt skurriler Symbolik treibt. Sie schickt 5.000 Schutzhelme. Mit oder ohne deutsche Hoheitszeichen? Man sollte Melnyk fragen: Was h&auml;lt er f&uuml;r geboten, wenn Deutschland in der Ukraine Flagge zeigt und au&szlig;enpolitische Selbstbestimmung aufgibt?<br>\nWarum tut sich eine EU-F&uuml;hrungsmacht das an? Hat es die bei vielen Gelegenheiten reklamierte Modernit&auml;t der jetzigen Bundesregierung verdient, durch &uuml;berholtes Lagerdenken vereinnahmt zu sein, anstatt eine sich wandelnde multipolare Welt zu reflektieren? Galt das 20. als &bdquo;amerikanisches Jahrhundert&ldquo;, ist es im 21. damit unwiderruflich vorbei, wie der Afghanistan-Exit der USA eindrucksvoll offenbart hat. Zwei Jahrzehnte Besatzung hatten einen &bdquo;toten Punkt&ldquo; erreicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/weltordnung-aus-der-zeit-gefallen\">Lutz Herden auf der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Doppelmoral und Kriegsgefahr<\/strong><br>\nDas einseitige Bild der Nato-Propaganda transportiert das Narrativ, sie sei der milit&auml;rische Arm der Demokratie und der regelbasierten Ordnung gegen&uuml;ber dem Feind im Osten. Die Nato, die Bundesregierung und die G 7-Staaten benutzen in diesem Zusammenhang den Begriff der &raquo;regelbasierten internationalen Ordnung&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/doppelmoral-und-kriegsgefahr\/#\">Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Konstrukt bricht zusammen<\/strong><br>\nEs gibt sybillinische Andeutungen und Versprechen und jeder Hinterb&auml;nkler, der zuvor als Platzhalter im Gesundheitsausschuss sa&szlig;, gilt mittlerweile als Experte, wenn er sich nur oft genug medienwirksam in Szene setzt und mantrahaft die Apokalypse beschw&ouml;rt.<br>\nWir jonglieren mit verbundenen Augen am Rande des Abgrunds. Was uns bl&uuml;ht ist, abgesehen von den ohnehin schon entstandenen Sch&auml;den, ein Zusammenbrechen ganzer Wirtschaftszweige und ein tief sitzender Vertrauensverlust in die Kompetenz der Entscheidungstr&auml;ger. Die Regierungskoalition hat sich geh&ouml;rig verlaufen und blamiert und die Wissenschaft hat sie noch nicht einmal davor bewahrt. W&auml;hrenddessen gibt sie sich weiter den Anstrich des Besserwisserischen.<br>\nSie merkt nicht, dass sie damit ihr eigenes Ende vorbereitet, denn ohne eine Konfrontation mit der Opposition und Teilen des st&ouml;rrischen Volks, wird diese Diskussion nicht erledigt sein. Wenn Scholz ein kluger und mutiger Kanzler w&auml;re, w&uuml;rde er die Impfpflicht zur Chefsache machen und im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Aber er hat Angst, weil er wei&szlig;, dass Teile seiner Koalition dies nutzen k&ouml;nnten, um ihn zu st&uuml;rzen. Er wei&szlig; schon l&auml;ngst, dass seine Taktik nicht aufgegangen ist und er verschanzt sich stattdessen hinter Delegierungen an demokratische Instanzen und Talkshowchargen. Vielleicht, weil er gehofft hat, dass die Stimmung in der Bev&ouml;lkerung ihn durch die Krise tragen w&uuml;rde, aber er hat untersch&auml;tzt, wie schnell sich die Stimmung gegen ihn wenden kann und wie opportunistisch seine politischen Gegner sein k&ouml;nnen.<br>\nBayerns Ministerpr&auml;sident und Wendehals Markus S&ouml;der ist schneller als das Virus binnen weniger Tage vom Hardliner zum Weichei mutiert, so wie die Ministerpr&auml;sidenten der L&auml;nder ihre Entscheidungen mittlerweile wie F&auml;hnlein im Wind schwenken. Ihre als Vernunft getarnte Hilflosigkeit, ist nur noch ein Seiltanz zwischen Populismus und hastiger Schadensbegrenzung. Und die vielgepriesene rationale Kraft der Wissenschaft von RKI Chef Wieler bis zum Podcast Virologen Drosten, kondensiert sukzessive in eklatanten Widerspr&uuml;chen und vagen Zahlenspielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/serdarsomuncu\/posts\/4991921447539634\">Serdar Somuncu via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Psychologen: Regierung betrieb &ldquo;unethische&rdquo; Panikmache, um Corona-Ma&szlig;nahmen durchzusetzen<\/strong><br>\nUm die einschneidenden staatlichen Ma&szlig;nahmen am Beginn der Corona-Krise zu begr&uuml;nden, nutzte die Regierung in Deutschland vor allem Schockszenarien, mit denen &ldquo;die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden&rdquo; sollten. So hie&szlig; es im COVID-Strategiepapier des Innenministeriums unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU):<br>\n&ldquo;Viele Schwerkranke werden von ihren Angeh&ouml;rigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist f&uuml;r jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angeh&ouml;rigen zu helfen, ebenfalls &hellip;&rdquo;<br>\nDoch nicht nur in Deutschland, auch in Gro&szlig;britannien setzte die Regierung auf Schreckensszenarien, um den Corona-Ma&szlig;nahmen zur Durchsetzung zu verhelfen. Nun kritisierten zahlreiche Psychologen, die Regierung habe eine unethische Panikmache betrieben und &auml;hnliche Taktiken verwendet wie China, um die ver&auml;ngstigte &Ouml;ffentlichkeit dazu zu dr&auml;ngen, die Corona-Regeln zu befolgen. Zudem wollen Abgeordnete des britischen Parlaments das Verhalten der Beamten untersuchen, die f&uuml;r die COVID-Kampagnen verantwortlich waren. Sie bef&uuml;rchten, dass dabei &ldquo;grob unethische&rdquo; Taktiken angewandt wurden.<br>\nIn diesem Zusammenhang haben 40 Psychologen einen Brief an den Parlamentsausschuss f&uuml;r &ouml;ffentliche Verwaltung und konstitutionelle Angelegenheiten mitunterzeichnet, in dem sie die moralisch fragw&uuml;rdigen Werbespots der britischen Regierung mit Slogans wie &ldquo;Bleib zu Hause, um Leben zu retten&rdquo; oder &ldquo;Wenn Sie rausgehen und es verbreiten, werden Menschen sterben&rdquo; kritisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/131061-psychologen-britische-regierung-betrieb-unethische\/%20\">RT DE<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Die sozialen Dimensionen der Corona-Pandemie<\/strong><br>\nIn der Corona-Pandemie gibt es gro&szlig;e soziale Unterschiede bei den Infektions- und Sterbezahlen: Auch in Deutschland liegt die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen bislang mehr als anderthalbmal so hoch als in besser gestellten Gebieten. Wo liegen die Ursachen?<br>\nDas Robert-Koch-Institut (RKI) hat f&uuml;r die Unterschung &ldquo;Soziale Ungleichheit und COVID-19 in Deutschland &ndash; Wo stehen wir in der vierten Pandemiewelle?&ldquo; die Infektionszahlen auf Ebene der Landkreise und St&auml;dte mit einem Index f&uuml;r die soziale Benachteiligung verglichen. Demnach infizierten sich zu Beginn der Pandemie eher wohlhabende Bev&ouml;lkerungsgruppen, beispielswiese bei Urlauben oder auf Dienstreisen. Schon nach wenigen Wochen der ersten Corona-Welle drehte sich dieser Trend um: Nun kam es in benachteiligten Gebieten zu mehr Infektionen und entsprechend auch zu mehr Krankenhausaufenthalten und Sterbef&auml;llen. Dieser Unterschied zieht sich durch alle weiteren Wellen der Pandemie bis heute.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/soziale-unterschiede-corona-erkrankung-100.html%20\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Virologe St&ouml;hr gegen FFP2-Maskenpflicht: Diese 5 Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnten sofort beendet werden<\/strong><br>\nVirologe Klaus St&ouml;hr &uuml;berrascht mit der Aussage, dass einige Corona-Ma&szlig;nahmen sofort beendet werden k&ouml;nnten. Konkret benennt er f&uuml;nf Beschr&auml;nkungen. Er spricht sich au&szlig;erdem gegen das Tragen von FFP2-Masken aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infranken.de\/ueberregional\/deutschland\/virologe-stoehr-gegen-ffp2-maskenpflicht-diese-5-massnahmen-koennten-sofort-beendet-werden-art-5385806\">InFranken<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Spandauer Amts&auml;rztin: Strukturen f&uuml;r Durchsetzung der Impfpflicht fehlen<\/strong><br>\nWer in Kliniken oder Heimen arbeitet und nach dem 15. M&auml;rz ungeimpft ist, wird dem Gesundheitsamt gemeldet. Doch die &Auml;mter sind &uuml;berfordert, so &Auml;rztin Widders.<br>\nF&uuml;r die Umsetzung der ab 15. M&auml;rz geltenden Corona-Impfpflicht f&uuml;r Besch&auml;ftigte in Kliniken und Pflegeheimen fehlen nach Einsch&auml;tzung der Spandauer Amts&auml;rztin Gudrun Widders wichtige Voraussetzungen. &bdquo;Mit dem Infektionsschutzgesetz werden den Gesundheits&auml;mtern Aufgaben zugedacht, die sie weniger zu fachlich kompetenten Ansprechpartnern und Beratern machen, als zu Vollzugsbeh&ouml;rden&ldquo;, sagte Widders am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Gesundheits&auml;mter seien aber keine Ordnungsbeh&ouml;rde. Unabh&auml;ngig davon seien sie pandemiebedingt ohnehin &uuml;berlastet und k&ouml;nnten nun nicht einfach noch zus&auml;tzliche Aufgaben &uuml;bernehmen.<br>\n&bdquo;Die fachliche Pr&uuml;fung eingereichter Dokumente ist unstrittig Aufgabe der Gesundheits&auml;mter, jedoch nicht die Durchf&uuml;hrung von Ordnungswidrigkeitsverfahren oder die Erhebung von Bu&szlig;geldern&ldquo;, erl&auml;uterte Widders, die das Gesundheitsamt Spandau leitet. Abgesehen davon fehle qualifiziertes Personal.<br>\nWenn Sanktionen f&uuml;r Besch&auml;ftigte in Pflege oder im medizinischen Bereich geplant seien, die sich nicht impfen lassen, m&uuml;ssten daf&uuml;r auch die ordnungsbeh&ouml;rdlichen Strukturen geschaffen werden, &bdquo;die aber nicht Dienststellen der Gesundheits&auml;mter sein sollten&ldquo;, so Widders. &bdquo;Ohne diese Strukturen ist die Aufgabenstellung nicht erf&uuml;llbar.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/spandauer-amtsaerztin-strukturen-fuer-durchsetzung-der-impfpflicht-fehlen-li.210997\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Dieser Bericht aus der Praxis zeigt, dass die emp&ouml;rte Debatte &uuml;ber die Weigerung einzelner L&auml;nder, ein Bundesgesetz anzuwenden, an der Sache vorbeigeht. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht scheitert nicht an S&ouml;der und einer taktierenden Union, sondern an der fehlenden Umsetzbarkeit, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt. Deshalb hatte der gr&uuml;ne Lauterbach-Talkshow-Ersatz, Janosch Dahmen, politisch naiv auch in Aussicht gestellt, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/panorama\/impfpflicht-155.html\">&bdquo;nachsch&auml;rfen&ldquo; zu wollen<\/a>. Das w&auml;re ja nicht erforderlich, wenn die Dinge klar geregelt w&auml;ren. Auch die L&auml;nder, die sich &uuml;ber S&ouml;ders Volte emp&ouml;ren und betonen, die Impfpflicht nat&uuml;rlich umsetzen zu wollen, wie Niedersachsen zum Beispiel, wissen gar nicht wie und rufen deshalb auch <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/berufsbezogene-impfpflicht-althusmann-fordert-bundesweite-umsetzungsregeln-KFT773KN6I7UTNBGAL6VC5VOAY.html\">nach klaren Vorgaben des Bundes<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Markus S&ouml;der hat recht: Aus drei Gr&uuml;nden sollten wir die Pflege-Impfpflicht aussetzen<\/strong><br>\nDavon betroffen sind neben Krankenh&auml;usern, Alten- und Pflegeheimen unter anderem die Praxen von &Auml;rzten aller Fachrichtungen, Zahn&auml;rzte, Physiotherapeuten und Heilpraktiker. Dort m&uuml;ssen sich jeweils alle Mitarbeiter impfen lassen, egal ob sie direkten Kontakt mit vulnerablen Gruppen haben oder nicht.<br>\nDas am 10. Dezember 2021 beschlossene Gesetz hat jedoch drei erhebliche Geburtsfehler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/focus-online-kolumne-von-alexander-kekule-markus-soeder-hat-recht-aus-drei-gruenden-sollten-wir-die-pflege-impfpflicht-aussetzen_id_51377787.html%20\">Alexander Kekul&eacute; auf Focus Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Impfpflicht: Krankenkassen wollen nicht kontrollieren<\/strong><br>\nDie gesetzlichen Krankenkassen wollen eine etwaige Impfpflicht nicht kontrollieren. Sie lehnen damit dem Vorschlag einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern vorerst ab.<br>\nDie gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht f&uuml;r die Kontrolle einer m&ouml;glichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zust&auml;ndig. Diesem Vorsto&szlig; einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Gr&uuml;nen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage.<br>\nEin GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. &ldquo;Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht w&auml;re dagegen die Aufgabe des Staates.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/krankenkassen-kontrolle-impfpflicht-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie Deutschland mit verzerrten Spital-Zahlen die Corona-Massnahmen verl&auml;ngert<\/strong><br>\nDie Hospitalisierungsrate entscheidet dar&uuml;ber, ob gelockert oder versch&auml;rft wird. Ein geeigneter Indikator f&uuml;r die Krankheitslast durch Corona ist sie aber l&auml;ngst nicht mehr &ndash; das belegen neue Zahlen.<br>\nDie Hospitalisierungsrate ist einer der Leitindikatoren in der Pandemie. So will es das Infektionsschutzgesetz. In den deutschen Bundesl&auml;ndern entscheidet sie massgeblich dar&uuml;ber, ob Corona-Massnahmen gelockert oder versch&auml;rft werden. Die Politik will so eine &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems verhindern. Tats&auml;chlich ist die Zahl der hospitalisierten Corona-Patienten aber gar nicht mehr geeignet, um die Krankheitslast durch Covid-19 zu messen. Das zeigen Daten, die der NZZ vorliegen.<br>\nDemnach vermittelt die Hospitalisierungsrate nur noch ein Zerrbild der realen Lage in den Spit&auml;lern &ndash; was bereits Ende Dezember absehbar war. Damals nahmen britische und norddeutsche Spit&auml;ler vermehrt zuf&auml;llig positiv getestete Patienten auf, gleichzeitig sank der Anteil der Patienten, bei denen Covid der Grund f&uuml;r die Einweisung ins Spital war.<br>\nDer Grund: Die Ansteckungsrate von Omikron ist zwar um ein Vielfaches h&ouml;her als bei der Delta-Variante, das Risiko f&uuml;r einen Verlauf mit schweren Symptomen aber deutlich geringer. Hinzu kommt, dass die neue Variante auf eine vielfach geimpfte und genesene Bev&ouml;lkerung traf. Auch in Deutschland f&uuml;hrt das nun zu einer immer st&auml;rkeren Verzerrung der Hospitalisierungsrate. Ein extremes Beispiel ist Bremen, wo Omikron zuerst auftrat und bereits an Weihnachten dominant war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/visuals\/verzerrte-corona-hospitalisierungsrate-in-deutschland-ld.1668156\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Arbeitsmarktreform: Spanische Regierung am Abgrund<\/strong><br>\nAbstimmungsfehler verhindert Absturz der Reform; Sozialdemokraten brechen mit linken Unterst&uuml;tzern und vollziehen einen Rechtsschwenk<br>\nJetzt ist der Bruch mit den Parteien vollzogen, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Spanien unter Pedro S&aacute;nchez vor zwei Jahren an die Macht gebracht haben. Um sein Dekret zur Arbeitsmarktreform im Parlament best&auml;tigen zu k&ouml;nnen, mussten die Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpr&auml;sident S&aacute;nchez und die Linkskoalition &ldquo;Unidas Podemos&rdquo; (UP) um Stimmen bis tief ins rechte Lager buhlen. Denn die bisherigen linken Unterst&uuml;tzer aus dem Baskenland, Katalonien und Galicien hatten ein klares Nein angek&uuml;ndigt.<br>\nDas sagt schon viel aus &uuml;ber eine Reform, die mit Arbeitgebern ausgehandelt wurde und die nach der Abstimmung von ihnen beklatscht wurde, da die vorhergehende Reform im Wesen unangetastet blieb, wie sie unumwunden zugeben. 95 Prozent der vorigen Reform bleiben ihrer Ansicht nach erhalten.<br>\nVersprochen hatten PSOE und UP den W&auml;hlern aber kein &ldquo;Ref&ouml;rmchen&rdquo; der vorausgegangenen ultra-neoliberalen Reform, vielmehr wollten sie diese Reform streichen. Das hatten beide Parteien in den letzten beiden Jahren auch Unterst&uuml;tzern immer wieder schriftlich zugesichert, um ihre Stimmen f&uuml;r andere Vorhaben zu bekommen.<br>\nEs handelt sich nun also ganz klar um einen Wortbruch. Der besch&auml;digt die Glaubw&uuml;rdigkeit der Linkskoalition UP erheblich, zumal das Ref&ouml;rmchen, das die UP-Arbeitsministerin Yolanda D&iacute;az ausgehandelt hatte, die ihr Ergebnis auch noch als &ldquo;historisch&rdquo; bezeichnet, recht &auml;rmlich ausfiel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Arbeitsmarktreform-Spanische-Regierung-am-Abgrund-6351527.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Konzerne mit Schweizer Sitz betreiben modernen Kolonialismus<\/strong><br>\n&laquo;Public Eye&raquo; deckt auf, dass Rohstoffhandelsfirmen der lokalen Bev&ouml;lkerung viel Land wegnehmen und Arbeitsrechte verletzen.<br>\n&laquo;Die grossen Agrarh&auml;ndler organisieren aus ihren Genfer und Zuger B&uuml;ros nicht nur den globalen Handel mit Soja oder Kaffee &ndash; sie sind l&auml;ngst auch Plantagenbesitzer. Auf einer Fl&auml;che von mehr als 2,7 Millionen Hektar bauen sie auf &uuml;ber 550 Plantagen weltweit Zuckerrohr, Palm&ouml;l, Orangen oder Kautschuk an. F&uuml;r die Missst&auml;nde in der dortigen Produktion, die von Landgrabbing &uuml;ber Arbeitsrechtsverletzungen bis zu Umweltvergehen reichen, sind sie deshalb direkt verantwortlich.&raquo;<br>\nSo lautet das Fazit einer Recherche von &laquo;Public Eye&raquo; (fr&uuml;her Erkl&auml;rung von Bern). Als gr&ouml;sste Handelsdrehscheibe von Agrarrohstoffen weltweit sei die Schweiz Sitzstaat einer risikobehafteten Branche, die dringend reguliert werden m&uuml;sse. (&hellip;)<br>\nDie Schweiz ist politisch stabil und verf&uuml;gt &uuml;ber einen gut ausgebauten Finanzsektor mit g&uuml;nstigem Steuerklima. F&uuml;r international agierende Agrarrohstoffh&auml;ndler ist das Alpenland daher als Hauptsitz besonders attraktiv. Mindestens die H&auml;lfte des globalen Handels mit Getreide und &Ouml;lsaaten wie Soja und 40 Prozent des weltweiten Zuckerhandels wird in Schweizer B&uuml;ros abgewickelt. Von hier aus wird ein Drittel aller Kaffee- und Kakaobohnen verkauft, ein Viertel des globalen Baumwollhandels wird kontrolliert.<br>\nL&auml;ngst beschr&auml;nken sich die Handelsunternehmen nicht mehr auf die Verschiffung von Agrarrohstoffen. Sie sind zu vertikal integrierten Agro-Food-Konzernen geworden. Im grossen Stil kauften sie weltweit Plantagen auf. Konzerne wie Cargill, Cofco oder LDC verwalten mindestens 2,7 Millionen Hektar Ackerland. Die Fl&auml;che entspricht mehr als dem Sechsfachen des gesamten Schweizer Ackerlandes. In 24 L&auml;ndern in S&uuml;damerika, Afrika und Asien bauen die Agrarrohstoffh&auml;ndler auf mehr als 560 Plantagen Exportfr&uuml;chte an, unter anderem Getreide, Soja, Kaffee, Orangen, Bananen, Kautschuk und Reis. &laquo;Public Eye&raquo; publizierte die Recherche in Januar unter dem Titel &laquo;Rohstoffhandel: Schweizer Plantagen in &Uuml;bersee&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/konzerne\/konzerne-mit-schweizer-sitz-betreiben-modernen-kolonialismus\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Plastikm&uuml;ll: Studie zeigt dramatische Folgen f&uuml;r die Meere<\/strong><br>\nDie Plastikflut in den Ozeanen steigt immer weiter an, zeigt eine Studie des Alfred-Wegener-Instituts. Der Umweltverband WWF fordert nun ein globales Abkommen.s<br>\nBremerhaven &ndash; Der Umweltverband World Wide Fund (WWF) hat vor dramatischen Folgen des zunehmenden Plastikm&uuml;lls in den Meeren gewarnt. Die Plastikverschmutzung habe in den vergangenen Jahrzehnten exponentiell zugenommen, erkl&auml;rte der WWF unter Berufung auf eine Studie des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven. F&uuml;r die Meta-Studie im Auftrag der Umweltorganisation wertete das Institut 2592 Untersuchungen aus, die von den 1960er-Jahren bis 2019 durchgef&uuml;hrt wurden&hellip;<br>\nBesonders betroffen seien das Mittelmeer, das Gelbe und das Ostchinesische Meer. Korallenriffe und Mangrovenw&auml;lder seien in Gefahr. Vor der indonesischen Insel Java sei an einigen Stellen die H&auml;lfte des Meeresbodens mit Plastikm&uuml;ll bedeckt. Auch in der Tiefsee, die 70 Prozent der Erdoberfl&auml;che ausmache, sammele sich immer mehr Kunststoffabfall.<br>\nEinwegplastik macht 60 bis 95 Prozent der Verschmutzung aus<br>\nDer M&uuml;ll werde h&auml;ufig direkt ins Meer gekippt oder bei Hochwasser von Deponien weggesp&uuml;lt. Einwegplastik mache 60 bis 95 Prozent der Verschmutzung aus. Laut der Studie haben sich zwischen 86 und 150 Millionen Tonnen Kunststoff im Ozean angereichert&hellip;<br>\nDer WWF forderte die Ende Februar in Nairobi tagende Umweltversammlung der Vereinten Nationen (Unea) auf, ein rechtsverbindliches globales Abkommen gegen den Plastikeintrag in die Meere auf den Weg zu bringen. In Deutschland gebe es schon ein Bewusstsein f&uuml;r das Problem. Die EU habe vor einiger Zeit bestimmte Einwegplastikverpackungen verboten. Es sei nach ihrer Erfahrung &bdquo;die schnellste Umweltgesetzgebung ever&ldquo; gewesen, lobte Vesper.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/studie-warnt-vor-dramatischen-folgen-des-plastikmuells-in-den-meeren-li.210531\">Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. 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