{"id":80754,"date":"2022-02-14T08:53:17","date_gmt":"2022-02-14T07:53:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80754"},"modified":"2022-02-14T19:35:22","modified_gmt":"2022-02-14T18:35:22","slug":"der-us-beauftragte-in-schloss-bellevue-ist-wiedergewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80754","title":{"rendered":"Der US-Beauftragte in Schloss Bellevue ist wiedergew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"<p>Alle sind irgendwie zufrieden. Der wiedergew&auml;hlte Bundespr&auml;sident Steinmeier h&auml;lt eine eing&auml;ngige Rede &ndash; zumindest in den Ohren der Mehrheit klingt das so. Und die NachDenkSeiten kritisieren. Muss das sein? Ja, es muss. Denn dieser Bundespr&auml;sident steht nicht nur in unseren Diensten. Er war von Anfang an und sogar schon in seiner Zeit als Au&szlig;enminister ein deutlich erkennbarer, wenn auch klug agierender Beauftragter der westlichen F&uuml;hrungsmacht. Dass er so agiert, l&auml;sst sich an der Dankesrede belegen, die Steinmeier gestern nach der Wahl gehalten hat. Bevor Sie uns also gleich als Spielverderber im g&auml;ngigen Spiel der freundlichen Vernebelung betrachten, sollten Sie die folgende Analyse lesen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3480\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-80754-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214-Der-US-Beauftragte-in-Schloss-Bellevue-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214-Der-US-Beauftragte-in-Schloss-Bellevue-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214-Der-US-Beauftragte-in-Schloss-Bellevue-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214-Der-US-Beauftragte-in-Schloss-Bellevue-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=80754-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214-Der-US-Beauftragte-in-Schloss-Bellevue-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220214-Der-US-Beauftragte-in-Schloss-Bellevue-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Indizien f&uuml;r die Fremdbestimmung unseres Bundespr&auml;sidenten<\/strong><\/p><p>Hier ist das <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/Reden\/2022\/02\/220213-Bundesversammlung.html;jsessionid=321B6E089BDED01025C84C2C834C60E0.1_cid383\">Video mit der Rede des Bundespr&auml;sidenten vom 13.2.2022<\/a><\/p><p>In der Anlage zu diesem Artikel finden Sie den verschrifteten Text der Rede, die der wiedergew&auml;hlte Bundespr&auml;sident nach der Wahl gehalten hat.<\/p><p>Markante, das Thema dieser Analyse betreffende Textpassagen sind gefettet. Einige Passagen sind zum Beleg der These von der Fremdbestimmung im Folgenden gesondert zitiert:<\/p><p><strong>Frieden ist nicht selbstverst&auml;ndlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden<\/strong>, im Dialog, aber wo n&ouml;tig, auch mit Klarheit, <strong>mit Abschreckung<\/strong>, mit Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.<\/p><p>Dass Frieden immer wieder erarbeitet werden muss, ist richtig. Aber warum bleibt Bundespr&auml;sident Steinmeier nicht bei der friedenspolitisch entscheidenden Aussage des Bundeskanzlers von 1969 &ndash; &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo;? Warum wendet er sich zur&uuml;ck zur Konzeption des Kalten Krieges: Abschreckung? Damit, mit dem Konzept der Abschreckung und Politik der St&auml;rke, hat der &bdquo;Kanzler der Alliierten&ldquo; (<a href=\"https:\/\/www.dra.de\/de\/entdecken\/akteure-der-bonner-republik\/bundeskanzler-der-alliierten#:~:text=Kurt%20Schumacher%20titulierte%20daraufhin%20seinen,L%C3%A4rm%20und%20fortgesetzte%20Pfuirufe%20hervor\">Zwischenruf von Kurt Schumacher, SPD, am 25.11.1949<\/a>), Konrad Adenauer, und damit haben seine Nachfolger im Kanzleramt operiert. Dieses Konzept machte den Kalten Krieg immer h&auml;rter und f&uuml;hrte letztlich zum Bau der Mauer. Erst danach leitete Willy Brandt als Au&szlig;enminister und dann als Bundeskanzler mit seiner neuen Ostpolitik die &Auml;ra der Verst&auml;ndigung, des Sich-Vertragens ein. Im Oktober 1969 hie&szlig; die wegweisende, oben zitierte Formel dann: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.<\/p><p>Abschreckung ist im Kern kein friedenspolitisches Konzept. Selbstverst&auml;ndlich muss man vorsorgen, auch f&uuml;r den Ernstfall. Aber diese Vorsorge ist etwas ganz anderes als Abschreckung. Abschreckung enth&auml;lt Drohung. Und Drohung kann nicht die Basis einer Politik des Friedens und der Verst&auml;ndigung sein. Abschreckung ist auch die Konzeption der USA. Man sieht hier schon die US-N&auml;he des amtierenden Bundespr&auml;sidenten zur F&uuml;hrungsmacht des Westens.<\/p><p>Anders als 1989 und 1990 verabredet, hat der Westen Russland aus Europa hinausgeworfen. Das haben wir auf den NachDenkSeiten schon mehrmals angesprochen und belegt. Siehe zum Beispiel hier am 09. Februar 2022: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80613\">Debatte um NATO-Osterweiterung. Ein Nebenkriegsschauplatz<\/a>. Russland wurde unn&ouml;tig isoliert und nach alten Vorbildern zum B&ouml;sen stilisiert. Das ist deutlich das Konzept der USA und der NATO. Es liegt nicht in unserem Interesse. Der wiedergew&auml;hlte Bundespr&auml;sident Steinmeier macht sich jedoch die Version von NATO und USA zu eigen. Siehe hier:<\/p><blockquote><p>\nZur Klarheit geh&ouml;rt eines: Man mag viel diskutieren &uuml;ber die Gr&uuml;nde der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: <strong>Wir sind inmitten der Gefahr eines milit&auml;rischen Konflikts<\/strong>, eines Krieges in Osteuropa. <strong>Und daf&uuml;r tr&auml;gt Russland die Verantwortung!<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p>&bdquo;Russland tr&auml;gt die Verantwortung&ldquo;. Russland ist schuld an einem m&ouml;glichen Krieg. Diese einseitige Schuldzuweisung ist eine der Voraussetzungen f&uuml;r die M&ouml;glichkeit eines Krieges. Dann w&auml;re das Land zwar weitgehend zerst&ouml;rt, aber die Verantwortlichen k&ouml;nnen behaupten: wir waren&lsquo;s nicht. Die Russen waren&lsquo;s.<\/p><p>Die Schuldzuweisung an Russland liegt im Interesse der USA. Diese haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen Krieg nach dem anderen gef&uuml;hrt, die USA waren expansiv und aggressiv und sind dies auch nach einer kurzen Pause um das Jahr 1990 auch in Europa wieder geworden. Jetzt an Russland den Aggressor festzumachen, ist eine gro&szlig;e Hilfe f&uuml;r die USA in der &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung. Man merkt das deutlich in der folgenden Hymne auf NATO und EU. Ihnen &ndash; und nicht der Entspannungspolitik der Sechziger- und Siebzigerjahre &ndash; wird die deutsche Einheit zugeschrieben. Das ist Grundlagen-Propaganda zugunsten der USA und der NATO:<\/p><blockquote><p>\n<strong>Nicht nur in der Ukraine, in vielen L&auml;ndern Osteuropas w&auml;chst die Angst.<\/strong> Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten, der Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rum&auml;nen und allen B&uuml;ndnispartnern: Sie k&ouml;nnen sich auf uns verlassen. <strong>Deutschland ist Teil der NATO und der Europ&auml;ischen Union. Ohne sie w&uuml;rden wir Deutsche nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem B&uuml;ndnis.<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p>Der Eindruck der Aggressivit&auml;t Russlands wird von Steinmeier weiter verst&auml;rkt. Nicht die NATO-Osterweiterung, nicht die Aggressivit&auml;t des Westens gerade auch in der Ukraine im Vorfeld des Maidan &ndash; 5 Milliarden $ f&uuml;r NGOs usw. &ndash; sind die Ursache des gef&auml;hrlichen Konflikts, nein, so Steinmeier, der russische Truppenaufmarsch ist f&uuml;r die Ukraine eine Bedrohung:<\/p><blockquote><p>\n<strong>Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.<\/strong> Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souver&auml;nit&auml;t. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerst&ouml;ren &ndash; und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!\n<\/p><\/blockquote><p>Anders als Versuch der Bedrohung k&ouml;nne man den Truppenaufmarsch nicht verstehen, so Steinmeier. Man k&ouml;nnte es ja vielleicht auch als eine ziemlich hilflose Aktion Russlands verstehen, dem Westen ein &bdquo;Bis hierher und nicht weiter&ldquo; zu signalisieren.<\/p><p>Offensichtlich ist der deutsche Bundespr&auml;sident nicht in der Lage und nicht willens, sich in die Lage des russischen Nachbarn zu versetzen. Dann h&auml;tte er n&auml;mlich schon verstanden, dass f&uuml;r Russland zum Beispiel eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sehr schnell mit dem Anspruch verbunden w&auml;re, die Krim und damit auch den von Russland gepachteten Hafen Sewastopol zur&uuml;ckzuholen, etwas im Kern Bedrohliches w&auml;re.<\/p><p>Die Personalisierung des neuen Konfliktes mit Russland ist ein wichtiges Element und eine wichtige Hilfe f&uuml;r die Durchschlagskraft der westlichen Propaganda. Die g&auml;ngigen Formeln: &bdquo;Putin! Aber der Putin! Ich kann Pr&auml;sident Putin nur warnen&ldquo;. Siehe im Folgenden:<\/p><blockquote><p>\nVerehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die St&auml;rke des Rechts &uuml;ber das Recht des St&auml;rkeren stellt. Ich wei&szlig; wohl: In den Augen von autorit&auml;ren Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schw&auml;che, das Recht als Bremsklotz, das Bem&uuml;hen um Freiheit und Gl&uuml;ck der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger als naiv. <strong>Aber ich kann Pr&auml;sident Putin nur warnen: Untersch&auml;tzen Sie nicht die St&auml;rke der Demokratie!<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p>Wichtig f&uuml;r die westliche Propaganda ist die Ideologisierung der Auseinandersetzung &ndash; hier die westliche sch&ouml;ne und gute Demokratie und dort die Autokratie, Diktatur oder was einem sonst noch einf&auml;llt. Dass der alte und der neue Bundespr&auml;sident einen so einf&auml;ltigen Blick auf den Zustand der Demokratie im Westen hat, ist schon bemerkenswert. In den meisten westlichen L&auml;ndern bestimmen die Superreichen, wo es langgeht. Sie beherrschen die Medien und die Wirtschaft. Das zusammen reicht. Zur &Uuml;berlagerung dieser Wirklichkeit m&uuml;ssen die politisch T&auml;tigen das Gegenteil behaupten. Steinmeier macht das im weiteren Verlauf seiner Rede vorz&uuml;glich, vorz&uuml;glich im Sinne des Interesses seiner Auftraggeber:<\/p><blockquote><p>\nWarum bin ich da so sicher? <strong>Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdr&uuml;ckung, nicht mit Drohung nach au&szlig;en und Angst im Inneren erkauft. <\/strong>Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Gr&ouml;&szlig;e und Herrschaft &uuml;ber andere.\n<\/p><\/blockquote><p>Dann folgt im n&auml;chsten Absatz noch einmal die Personalisierung und noch einmal die Umkehrung der Verantwortung f&uuml;r die Krise um die Ukraine. Putin ist schuld. Er habe die Schlinge um den Hals der Ukraine gelegt. Martialischer gehts nicht. Dieser Text ist eines neu gew&auml;hlten Bundespr&auml;sidenten, der sich aus der aktuellen Politik heraushalten sollte, unw&uuml;rdig:<\/p><blockquote><p>\nDemokratien sind nicht alle gleich, nein. Aber sie sind einander im Inneren verwandt. Und auch dies verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach au&szlig;en. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft in gegenseitigem Respekt. Bald j&auml;hrt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki: M&ouml;ge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bem&uuml;hungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen m&uuml;ssen. Arbeiten wir im Gegenteil f&uuml;r die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. <strong>Ich appelliere an Pr&auml;sident Putin:<\/strong> <strong>L&ouml;sen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! <\/strong>Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!\n<\/p><\/blockquote><p>Zur Rede des Bundespr&auml;sidenten passt auch seine n&auml;chste Reise. Siehe hier der Screenshot aus seinem Reiseterminkalender:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220214-Bundespraesident-01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220214-Bundespraesident-01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/div><p><strong>Erg&auml;nzende Anmerkungen zum grunds&auml;tzlichen Problem der Abh&auml;ngigkeit deutscher Politik von den USA und westlichen Einrichtungen wie der NATO <\/strong><\/p><p>Es ist nichts Besonderes, sondern eher etwas Selbstverst&auml;ndliches, dass der oberste Repr&auml;sentant wie auch der Au&szlig;enminister\/die Au&szlig;enministerin des wichtigsten US-Verb&uuml;ndeten den USA nahesteht und im besten Fall von ihnen benannt und gesteuert ist.<\/p><p>Versetzen Sie sich doch einfach mal in die Lage der Spitze der Weltmacht USA. Regierung, Pr&auml;sident, Geheimdienst oder was auch immer &ndash; sie werden weltweit Verb&uuml;ndete suchen und wenn sie diese gefunden haben, dann werden ihre Beauftragten, ihre Botschafter, ihre Geheimdienste daf&uuml;r zu sorgen haben, dass diese Verb&uuml;ndeten verbunden bleiben und in ihrem Land erfolgreich sind, und dass sie vor allem auch bei der Propaganda helfen, die mindestens die H&auml;lfte des Erfolgs der westlichen Politik ausmacht.<\/p><p>Die oder der Verb&uuml;ndete muss nicht immer Pr&auml;sident oder Regierungschef des zu steuernden Landes sein. Einfluss auf Parteien und Medien hilft auch. Vor allem muss ein Netz geflochten werden, weil andernfalls das Spiel leicht auffliegen k&ouml;nnte. Wie wichtig das ist, wurde gestern schlagartig zum Beispiel an dem Interview des ZDF in der Sendung <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-was-nun-100.html\">&bdquo;Was nun, Herr Steinmeier?&ldquo;<\/a> sichtbar. Durchgehend wohlwollend, keine kritische Frage, obwohl viel zu hinterfragen gewesen w&auml;re. Andere Medien sind &auml;hnlich.<\/p><p><strong>Die Karriere Steinmeiers war schon bis zur Wahl zum Bundespr&auml;sidenten gezeichnet von eigenartigen Ereignissen und Erfolgen <\/strong><\/p><ul>\n<li>Steinmeier war Chef des Bundeskanzleramtes bei Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der. Er war wesentlich daran beteiligt, die Agenda 2010 einzuf&uuml;hren und durchzusetzen. Ein wichtiges Element der Durchsetzung war das sogenannte Kanzleramts-Papier, eine Streitschrift zugunsten der Agenda 2010, die unter der &Auml;gide von Steinmeier im Kanzleramt erarbeitet worden ist und am 21. Dezember 2002 das Licht der &Ouml;ffentlichkeit erblickte.<\/li>\n<li>Gerhard Schr&ouml;der hat 2005 willentlich die Wahlperiode vorzeitig beenden lassen. In den Neuwahlen siegte Angela Merkel. Steinmeier wurde Au&szlig;enminister. Ich konnte mir das damals nicht erkl&auml;ren und kann mir das bis heute nur so erkl&auml;ren, dass die Alliierten ihre Hand zugunsten dieses Kandidaten im Spiel hatten. Au&szlig;enpolitischer Sprecher oder Fachmann der SPD f&uuml;r die Au&szlig;enpolitik war Steinmeier damals jedenfalls nicht.<\/li>\n<li>Bei der n&auml;chsten Bundestagswahl im Jahre 2009 wurde Steinmeier Spitzenkandidat der SPD. Er fuhr mit 23 % eines der schlechtesten Ergebnisse der SPD seit 1949 &uuml;berhaupt ein. Nur 2017 war das Ergebnis mit 20,5 % noch schlechter.<\/li>\n<li>F&uuml;r die Wahlniederlage von 2009 wurde Steinmeier mit dem Amt des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden belohnt. R&auml;tselhaft. Ohne besondere Protektion ist das nicht m&ouml;glich.<\/li>\n<li>Als es dann 2013 trotz magerem Wahlergebnis &ndash; SPD 25,7 %, CDU\/CSU 41,5 % &ndash; wieder die Chance gab, Minister&auml;mter zu besetzen, wurde der erfolglose Fraktionsvorsitzende wieder Au&szlig;enminister. Ohne besondere Protektion geht das nicht.<\/li>\n<li>2017 wurde dann Frank-Walter Steinmeier Kandidat f&uuml;r die Wahl des Bundespr&auml;sidenten. Er hatte daf&uuml;r auch die besondere Unterst&uuml;tzung der Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU.<\/li>\n<\/ul><p>Eine rundum sonderbare Karriere. Aus meiner Sicht nicht verst&auml;ndlich, wenn man die eigentlich M&auml;chtigen im Hintergrund nicht sieht.<\/p><p>Ins Bild der besonderen Beziehungen des deutschen Bundespr&auml;sidenten und fr&uuml;heren Chefs des Bundeskanzleramtes zu unseren amerikanischen Freunden passt &uuml;brigens auch sein Verhalten im Umgang mit dem US-Guantanamo-Gefangenen und deutschen Staatsangeh&ouml;rigen Kurnaz. Die FAZ berichtete am 11.2.2017 &uuml;ber diesen Vorgang: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/menschen\/anwalt-bernhard-docke-steinmeier-wollte-kurnaz-nicht-aus-guantanamo-holen-14872950.html\">&sbquo;ANWALT BERNHARD DOCKE: &bdquo;Steinmeier wollte Kurnaz nicht aus Guantanamo holen&ldquo;&lsquo;<\/a>.<\/p><p><strong>Schlussbilanz: <\/strong>Wenn man den heute erkennbaren Konflikt zwischen dem Westen und Russland f&uuml;r gef&auml;hrlich und bedrohlich h&auml;lt, dann muss man Menschen in die Auseinandersetzung schicken k&ouml;nnen, die f&auml;hig und bereit sind zu Vermittlung, insbesondere solche, die f&auml;hig sind, sich in die Lage des Anderen zu versetzen. Die oben zitierten &Auml;u&szlig;erungen aus Steinmeiers Dankesrede von gestern zeugen davon, dass Steinmeier dazu nicht willens und\/oder nicht f&auml;hig ist. Daraus kann man und muss man wohl auch den Schluss ziehen, dass er im Kern nicht f&uuml;r eine Deeskalation ist. Das ist schlimm, zumal Bundesau&szlig;enministerin Baerbock ebenfalls ausf&auml;llt und die neuen Wendungen des Bundeskanzlers Scholz davon zeugen, dass sein entspannungspolitisches R&uuml;ckgrat biegsam ist.<\/p><p><strong>Anlage<\/strong><\/p><p><em>Berlin, 13. Februar 2022<\/em><\/p><p><strong>Rede des wiedergew&auml;hlten Bundespr&auml;sidenten Frank-Walter Steinmeier <\/strong><\/p><p>Ich danke Ihnen! Ich danke f&uuml;r das Vertrauen derer, die f&uuml;r mich gestimmt haben. Und ich bitte um das Vertrauen derer, die es heute nicht tun konnten. Das Amt des Bundespr&auml;sidenten ist ein &uuml;berparteiliches, und ich verspreche Ihnen: So werde ich es weiterf&uuml;hren. Meine Verantwortung gilt allen Menschen, die in unserem Land leben. &Uuml;berparteilich werde ich sein, ja &ndash; aber ich bin nicht neutral, <strong>wenn es um die Sache der Demokratie geht<\/strong>. Wer f&uuml;r die Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben!<\/p><p>Dass Sie mir dieses Amt f&uuml;r weitere f&uuml;nf Jahre anvertrauen, bewegt mich sehr. Es ist mir eine Ehre, eine Freude. Meine Freude aber w&auml;re gr&ouml;&szlig;er, wenn die Bundesversammlung unter anderen Bedingungen stattfinden k&ouml;nnte, ohne die Beschr&auml;nkungen der Pandemie. Aber wichtiger noch: Meine Freude w&auml;re gr&ouml;&szlig;er, wenn unsere Bundesversammlung nicht in eine Zeit der Sorge fiele, <strong>Sorge um den Frieden in Europa.<\/strong><\/p><p>Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden &ndash; gesch&uuml;tzt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit &uuml;ber drei&szlig;ig Jahren wiedervereint. Welch ein Gl&uuml;ck f&uuml;r unser Land! Doch in diesen Tagen lernen wir neu, was wir h&auml;tten wissen k&ouml;nnen<strong>: Frieden ist nicht selbstverst&auml;ndlich. Er muss immer wieder erarbeitet werden<\/strong>, im Dialog, aber wo n&ouml;tig, auch mit Klarheit, <strong>mit Abschreckung<\/strong>, mit Entschlossenheit. All das braucht es jetzt.<\/p><p>Zur Klarheit geh&ouml;rt eines: Man mag viel diskutieren &uuml;ber die Gr&uuml;nde der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: <strong>Wir sind inmitten der Gefahr eines milit&auml;rischen Konflikts<\/strong>, eines Krieges in Osteuropa. <strong>Und daf&uuml;r tr&auml;gt Russland die Verantwortung!<\/strong><\/p><p><strong>Russlands Truppenaufmarsch kann man nicht missverstehen. Das ist eine Bedrohung der Ukraine und soll es ja auch sein.<\/strong> Aber die Menschen dort haben ein Recht auf ein Leben ohne Angst und Bedrohung, auf Selbstbestimmung und Souver&auml;nit&auml;t. Kein Land der Welt hat das Recht, das zu zerst&ouml;ren &ndash; und wer es versucht, dem werden wir entschlossen antworten!<\/p><p><strong>Nicht nur in der Ukraine, in vielen L&auml;ndern Osteuropas w&auml;chst die Angst.<\/strong> Deshalb stehen wir an der Seite der Esten, der Letten, der Litauer; wir stehen gemeinsam mit Polen, Slowaken und Rum&auml;nen und allen B&uuml;ndnispartnern: Sie k&ouml;nnen sich auf uns verlassen. <strong>Deutschland ist Teil der NATO und der Europ&auml;ischen Union. Ohne sie w&uuml;rden wir Deutsche nicht in Einheit und Freiheit leben. Das vergessen wir nicht. Ohne jede Zweideutigkeit bekennen wir uns zu den Verpflichtungen in diesem B&uuml;ndnis.<\/strong><\/p><p>Verehrte Delegierte, unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die St&auml;rke des Rechts &uuml;ber das Recht des St&auml;rkeren stellt. Ich wei&szlig; wohl: In den Augen von autorit&auml;ren Herrschern gelten demokratische Institutionen als schwach. Dort, wo alle Macht in einer Hand konzentriert ist, verachtet man eine Versammlung wie diese als belangloses Ritual. Dort gelten demokratische Entscheidungsprozesse als Schw&auml;che, das Recht als Bremsklotz, das Bem&uuml;hen um Freiheit und Gl&uuml;ck der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger als naiv. <strong>Aber ich kann Pr&auml;sident Putin nur warnen: Untersch&auml;tzen Sie nicht die St&auml;rke der Demokratie!<\/strong><\/p><p>Warum bin ich da so sicher? <strong>Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdr&uuml;ckung, nicht mit Drohung nach au&szlig;en und Angst im Inneren erkauft. <\/strong>Weil sie den Menschen <strong>mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Gr&ouml;&szlig;e und Herrschaft &uuml;ber andere.<\/strong><\/p><p>Demokratien sind nicht alle gleich, nein. Aber sie sind einander im Inneren verwandt. Und auch dies verbindet uns: Wir suchen nicht die Konfrontation nach au&szlig;en. Das ist die gleichlautende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen: Wir wollen friedliche Nachbarschaft in gegenseitigem Respekt. Bald j&auml;hrt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki: M&ouml;ge dieser Jahrestag nicht der Anlass sein, an dem wir uns in Ost und West das Scheitern der Bem&uuml;hungen um dauerhaften Frieden in Europa eingestehen m&uuml;ssen. Arbeiten wir im Gegenteil f&uuml;r die Erneuerung dieses kostbaren Erbes. <strong>Ich appelliere an Pr&auml;sident Putin:<\/strong> <strong>L&ouml;sen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine! <\/strong>Suchen Sie mit uns einen Weg, der Frieden in Europa bewahrt!<\/p><p><strong>Unsere Demokratie ist stark<\/strong> &ndash; und auch die heutige Versammlung ist ein selbstbewusster Ausdruck dieser St&auml;rke. Schauen Sie sich um in dieser gro&szlig;en Runde: Dass Sie alle heute hier sind, aus allen Teilen unseres Landes, allen Widrigkeiten der Pandemie zum Trotz, das zeigt: Wir achten unsere demokratischen Institutionen. Wir wissen, dass diese Demokratie von der Vielfalt lebt, die Sie alle heute repr&auml;sentieren.<\/p><p>Und diese Versammlung zeigt noch etwas: Es gibt in diesem Land, jenseits der Logik von Regierung und Opposition, eine ganz breite Mehrheit f&uuml;r die St&auml;rkung unserer Demokratie. So verstehe ich Ihren Auftrag. Und daf&uuml;r will ich mein Bestes geben!<\/p><p>Ich will an dieser Stelle aber auch meinen Respekt ausdr&uuml;cken f&uuml;r meine Mitbewerberin und Mitbewerber in dieser Wahl. Gestatten Sie mir, sehr geehrter Professor Trabert, noch ein zus&auml;tzliches Wort. Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der &Auml;rmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Daf&uuml;r geb&uuml;hrt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. Das Thema Obdachlosigkeit besch&auml;ftigt uns beide &ndash; Sie wissen es &ndash; seit langer Zeit. Warum schauen wir nicht, ob wir diesem dr&auml;ngenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen k&ouml;nnen? Ich w&uuml;rde mich freuen, wenn wir dar&uuml;ber ins Gespr&auml;ch k&auml;men.<\/p><p>Verehrte Delegierte, untersch&auml;tzen wir nicht die St&auml;rke der Demokratie. Aber untersch&auml;tzen wir auch nicht die Herausforderungen, vor denen sie steht! Gegner der Demokratie, von au&szlig;en und von innen, s&auml;en in der Pandemie Zweifel an unserer Handlungsf&auml;higkeit, an unseren Institutionen, an der freien Wissenschaft und den freien Medien.<\/p><p>Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler und Fehleinsch&auml;tzungen, auch bei uns. Aber man zeige mir ein autorit&auml;res System, das besser durch die Pandemie gekommen w&auml;re! Oder haben sich die selbsternannten starken M&auml;nner aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, mit ihren Schuldzuweisungen und Verschw&ouml;rungstheorien, nicht am Ende ziemlich nackt da? Der entscheidende Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie, die Impfstoffentwicklung in Rekordzeit &ndash; die gelang hier, in der freien Wissenschaft, dank brillanter Forscherinnen und mutiger Unternehmer, hier in Mainz, in Deutschland, mit unseren Partnern in Europa und den USA. Wir sollten, bei aller notwendigen Selbstkritik, unser Licht nicht unter den Scheffel stellen!<\/p><p>Wenn ich auf unser Land blicke, dann sehe ich Menschen, die sich Monat f&uuml;r Monat durch diese Pandemie k&auml;mpfen &ndash; und zwar nicht, weil sie mit eiserner Hand dazu gezwungen werden. Sondern weil sie immer wieder selbst darum ringen, das Richtige zu tun, durchzuhalten, anzupacken! Die &uuml;bergro&szlig;e Mehrheit in unserem Land handelt verantwortungsvoll und solidarisch &ndash; seit zwei langen Jahren, die sich f&uuml;r viele anf&uuml;hlen wie eine Ewigkeit. Als Ihr alter und Ihr neuer Bundespr&auml;sident m&ouml;chte ich Ihnen von Herzen danken f&uuml;r diesen gro&szlig;en, gemeinsamen Kraftakt. Ganz herzlichen Dank daf&uuml;r!<\/p><p>Aber &ndash; wir sp&uuml;ren auch das andere. Wir sp&uuml;ren: Nach zwei Jahren Pandemie macht sich Frust breit, auch Entt&auml;uschung, zunehmend Gereiztheit. Wir haben uns aufgerieben im Streit um den richtigen Weg, im Streit weit &uuml;ber die Politik hinaus: in den Betrieben, an den Schulen, unter Freunden, Kollegen, bis hinein in jede Familie. Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen in unserer Gesellschaft. Ich m&ouml;chte dabei helfen, diese Wunden zu heilen.<\/p><p>Aber denen, die Wunden aufrei&szlig;en, die in der Not der Pandemie Hass und L&uuml;gen verbreiten, die von &ldquo;Corona-Diktatur&rdquo; fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zur&uuml;ckschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekr&auml;fte oder B&uuml;rgermeister &ndash; denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe. Ich werde als Bundespr&auml;sident keine Kontroverse scheuen. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie und die verl&auml;uft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie m&uuml;ssen wir halten in diesem Land!<\/p><p>Ich f&uuml;rchte, die Gegner der Demokratie werden nach der Pandemie nicht leiser werden, sie werden sich neue Themen suchen und vor allem neue &Auml;ngste, von denen es reichlich gibt in dieser Zeit: Werden unsere Kinder noch denselben Lebensstandard haben wie wir heute? Kann ich Schritt halten mit dem Lauf der digitalen Welt? F&auml;llt unser Land hinten runter im globalen Wettbewerb? Solche Sorgen sind N&auml;hrboden f&uuml;r die, die mit der Angst ihr politisches Gesch&auml;ft betreiben. Und ich f&uuml;rchte, sie tun es auch mit dem gro&szlig;en Thema unserer Zeit: dem Kampf gegen den Klimawandel. Diese gro&szlig;e Aufgabe, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Lebensweise auf unserem Planeten, die sucht kein Land, keine Regierung sich einfach aus. Sie ist nicht weniger als die &Uuml;berlebensfrage der Menschheit.<\/p><p>Und diese Aufgabe bringt uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Mehr Aufbruch, hoffen manche; mehr Umbruch, f&uuml;rchten andere. Ich bin &uuml;berzeugt: Wenn wir aus den gro&szlig;en Umbr&uuml;chen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann m&uuml;ssen wir Br&uuml;cken bauen! Br&uuml;cken bauen zwischen den Generationen; zwischen den Alteingesessenen und denen, die neu hinzukommen; Br&uuml;cken zwischen Start-Up und Hochofen; zwischen Gro&szlig;stadt und plattem Land; zwischen den Gespr&auml;chen in der Kneipe und denen in Br&uuml;ssel und Berlin. Kurzum: Wir brauchen Br&uuml;cken in Richtung Zukunft, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle dar&uuml;ber gehen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r will ich arbeiten! Und ich will das Gespr&auml;ch dar&uuml;ber mitnehmen ins ganze Land, in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom Selbstgespr&auml;ch der Hauptstadt, das viele nicht erreicht. Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste erleben &ndash; und, ja: Es gibt Verluste. Es gibt Orte, die sich v&ouml;llig neu erfinden m&uuml;ssen. Keiner dieser Orte liegt am Rand der Gesellschaft. Sie alle braucht es f&uuml;r die Zukunft. Sie alle braucht es f&uuml;r einen neuen Zusammenhalt. Es bleibt unsere Erfahrung: Transformation wird nur gelingen, wenn auch die Schw&auml;cheren etwas zu gewinnen haben. Und es bleibt unsere Gewissheit: Jeder, den wir verlieren, fehlt der Demokratie!<\/p><p>Solche Gespr&auml;che brauchen vor allem eines: Zeit. Die m&uuml;ssen wir uns nehmen, wenn wir nicht dauerhaft aneinander vorbeireden, wenn wir uns nicht in falschen Konflikten verlieren wollen. Ich werde mir diese Zeit nehmen, und auf Zeit-Reise gehen durch unser Land.<\/p><p>Der &Uuml;bergang meiner Amtszeit f&auml;llt auf den 18. M&auml;rz, den Tag der M&auml;rzrevolution und der ersten freien Wahlen in der DDR. An diesem stolzen Tag unserer Demokratiegeschichte beginne ich meine Reise durch die Regionen, und verbringe &ndash; sehr bewusst &ndash; den ersten Tag der neuen Amtszeit in Ostdeutschland. Ich freue mich darauf.<\/p><p>Liebe Delegierte, das Vertrauen, das Sie diesem Amt und das Sie mir entgegenbringen, ist ein kostbares Geschenk. Ich verspreche Ihnen: Ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen.<\/p><p>Ein Bundespr&auml;sident kann alte Gewissheiten nicht zur&uuml;ckholen. Nat&uuml;rlich nicht. Aber er kann helfen, Zukunftsangst zu nehmen und Zuversicht zu geben. Er kann daran erinnern, wie viele Krisen wir in siebzig Jahren erfolgreich &uuml;berwunden haben, wie die Ostdeutschen eine Diktatur zu Fall brachten, wie wir an einem vereinten Europa mitgebaut haben. Er kann Menschen Mut machen, Verantwortung zu &uuml;bernehmen, ihnen den R&uuml;cken st&auml;rken, wo immer sie sich engagieren und L&ouml;sungen suchen f&uuml;r die Probleme unserer Zeit.<\/p><p>Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schlie&szlig;lich nicht: &ldquo;Alles Gute kommt von oben&rdquo;, sondern da steht: &ldquo;Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.&rdquo; Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns B&uuml;rger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern: &ldquo;Zieh Dich nicht zur&uuml;ck, sondern &uuml;bernimm Verantwortung.&rdquo; Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung.<\/p><p>Und Mut zu machen zu dieser Zumutung &ndash; das genau ist meine Aufgabe.<\/p><p>Es gibt manche, die sagen, die liberale Demokratie sei auf dem Abstieg. Dieses Jahrhundert, sagen andere, werde das Zeitalter der Autorit&auml;ren, der harten Hand. Sie merken es: Ich halte nichts von solchen Abges&auml;ngen.<\/p><p>Nein, nur eines ist gewiss: Die Zukunft ist offen. Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie.<\/p><p>Also: Machen wir uns nicht selbst klein! Seien wir nicht &auml;ngstlich! Packen wir die Zukunft bei den H&ouml;rnern! M&ouml;gen die Autorit&auml;ren doch ihre Eispal&auml;ste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist st&auml;rker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den K&ouml;pfen und Herzen der Menschen!<\/p><p>Jede und jeder von Ihnen, hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr k&uuml;mmert als nur sich selbst &ndash; der gewinnt ein St&uuml;ck Zukunft f&uuml;r uns alle.<\/p><p>Jeder und jede, die sich engagiert &ndash; im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein &ndash; der k&auml;mpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!<\/p><p>Jede und jeder, der anpackt, im Gro&szlig;en und im Kleinen &ndash; der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten!<\/p><p>Liebe Landsleute: Gehen wir&lsquo;s gemeinsam an. Ich freue mich auf das, was vor uns liegt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle sind irgendwie zufrieden. Der wiedergew&auml;hlte Bundespr&auml;sident Steinmeier h&auml;lt eine eing&auml;ngige Rede &ndash; zumindest in den Ohren der Mehrheit klingt das so. Und die NachDenkSeiten kritisieren. 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