{"id":80759,"date":"2022-02-14T09:50:40","date_gmt":"2022-02-14T08:50:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80759"},"modified":"2022-02-14T19:38:36","modified_gmt":"2022-02-14T18:38:36","slug":"andrej-hunko-die-linke-ueber-seinen-moskau-besuch-es-gibt-ein-grosses-beduerfnis-nach-austausch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80759","title":{"rendered":"Andrej Hunko (Die LINKE) \u00fcber seinen Moskau-Besuch: \u201eEs gibt ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis nach Austausch\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Der Aachener Bundestagsabgeordnete <strong>Andrej Hunko<\/strong>, der seit 2009 f&uuml;r DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte <strong>Ulrich Heyden<\/strong> die M&ouml;glichkeit, den Abgeordneten f&uuml;r die NachDenkSeiten &uuml;ber seine Eindr&uuml;cke zu befragen. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2807\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-80759-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Andrej_Hunko_Die_LINKE_ueber_seinen_Moskau_Besuch_Es_gibt_ein_grosses_Beduerfnis_nach_Austausch_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Andrej_Hunko_Die_LINKE_ueber_seinen_Moskau_Besuch_Es_gibt_ein_grosses_Beduerfnis_nach_Austausch_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Andrej_Hunko_Die_LINKE_ueber_seinen_Moskau_Besuch_Es_gibt_ein_grosses_Beduerfnis_nach_Austausch_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Andrej_Hunko_Die_LINKE_ueber_seinen_Moskau_Besuch_Es_gibt_ein_grosses_Beduerfnis_nach_Austausch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=80759-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220214_Andrej_Hunko_Die_LINKE_ueber_seinen_Moskau_Besuch_Es_gibt_ein_grosses_Beduerfnis_nach_Austausch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220214_Andrej_Hunko_Die_LINKE_ueber_seinen_Moskau_Besuch_Es_gibt_ein_grosses_Beduerfnis_nach_Austausch_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Warum sind Sie gerade jetzt nach Moskau gefahren? Die Frage ist wahrscheinlich l&auml;cherlich. Alle wissen, es gibt eine Kriegsgefahr. Aber trotzdem: Ich hatte das Gef&uuml;hl, dass die Reise doch &uuml;berraschend war. <\/strong><\/p><p>Wir haben ja als Abgeordnete die M&ouml;glichkeit zu Reisen und wenn solche Reisen Sinn machen, dann jetzt. Also gerade in einer Krise. Wir haben eine Zuspitzung der Beziehungen zwischen Ost und West und wir haben die drohende Auseinandersetzung an der russisch-ukrainischen Grenze. In deutschen Medien wird das Bild eines unmittelbar bevorstehenden Krieges gezeichnet. Und ich glaube, in so einer Situation ist es gerade wichtig, wenn du als Abgeordneter in das Land f&auml;hrst, also Russland jetzt, um ein Bild von der Lage zu bekommen. Wie das auch von hier wahrgenommen wird, auch von unterschiedlichen Akteuren. Das war der Hauptgrund. Das war relativ kurzfristig organisiert. Es ist auch gar nicht so einfach. Der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen. <\/p><p><strong>Generell, oder nur nicht nach Russland?<\/strong><\/p><p>Generell, da gehe ich von aus. Wegen Corona. Es gibt so eine allgemeine Corona-Nicht-Reise-Empfehlung. Da gibt&rsquo;s manchmal Ausnahmen. Aber das ist im Augenblick alles nicht so einfach. Aber die Links-Fraktion im Europarat, die eine tolle Arbeit da macht, die hat meine Reise unterst&uuml;tzt und dann bin ich ziemlich spontan gefahren und habe auch wirklich ein tolles Programm hingekriegt. Ich habe viele, sehr wichtige, hochrangige Gespr&auml;che hier bekommen. Also, ich kann mir ein gutes Bild machen.<\/p><p><strong>Und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau hat das ein bisschen unterst&uuml;tzt?<\/strong><\/p><p>Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hier in Moskau hat das ganz gro&szlig;artig unterst&uuml;tzt, hat mich wirklich sehr gut begleitet, weil das wie gesagt kurzfristig war. <\/p><p><strong>In Deutschland und in Europa trompeten die Medien t&auml;glich, dass es vielleicht bald einen Krieg gibt. Wie ist Ihr Eindruck nach drei Tagen in Moskau? Wird es diesen Krieg geben?<\/strong><\/p><p>Naja, ich bin ja auch kein Prophet. Aber hier stellte sich die Lage doch ganz anders dar. Es gibt sicherlich gro&szlig;e Zusammenziehungen von russischen Truppen an der ukrainischen Grenze. Vor allen Dingen mit dem Ziel, zu verhandeln, nicht um da einzumarschieren. Also sozusagen eine gewisse Drohkulisse aufzubauen, um bestimmte Themen diskutieren zu k&ouml;nnen. Russland geht es zu allererst um Sicherheitsgarantien, aber auch um eine europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur. Es gibt das Grundproblem, das wir schon lange haben und das f&uuml;r die Russen auch sehr schmerzlich ist. Es ist nie gelungen, so etwas wie eine europ&auml;ische Sicherheitsarchitektur oder zumindest gegenseitige Sicherheitsgarantien zu entwickeln. Das war ja mal in den 1990er Jahren in der Diskussion. Dann kam die Nato-Osterweiterung. Anf&auml;nglich noch mit vielen Bauchschmerzen der russischen Seite. Die Nato-Osterweiterung widersprach den Zusagen, die Genscher und Baker 1990 gemacht haben. <\/p><p>Bei jedem weiteren Schritt der Nato-Osterweiterung sind die T&ouml;ne aus Russland sch&auml;rfer geworden, weil sie bef&uuml;rchten, dass bald Nato-Truppen, US-Truppen, vielleicht sogar Raketen an der russischen Grenze stehen. Das ist die gro&szlig;e Angst in Russland, die ja historisch nicht v&ouml;llig unbegr&uuml;ndet ist. <\/p><p>Man muss ja wissen, dass Russland mehrfach in der Geschichte vom Westen, zuletzt im Zweiten Weltkrieg von den Nazis, &uuml;berfallen wurde. Dieses russische Narrativ ist sehr breit in der russischen Gesellschaft verankert. <\/p><p>Es gab dann immer wieder Versuche, zum Beispiel unter Pr&auml;sident Dmitri Medwedjew 2009\/2010, Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur und gemeinsame Sicherheitsgarantien zu machen. Das war ungef&auml;hr die Zeit, wo ich als Bundestagsabgeordneter angefangen habe. Ich erinnere mich, dass ich 2010 in St. Petersburg an meiner ersten Reise eines Europarat-Ausschusses teilgenommen habe. <\/p><p>Das war zum Jahrestag der Hungerblockade von Leningrad. Und mir ist aufgefallen, dass erstens au&szlig;er mir kein Deutscher dort war, der den Toten gedacht hat und einen Kranz niedergelegt hat, und zweitens, dass diese Vorschl&auml;ge, die vom damaligen Pr&auml;sidenten Dmitri Medwedjew kamen, v&ouml;llig ignoriert wurden. <\/p><p>Und irgendwann, so nehme ich das hier wahr, kommt halt der Punkt, dass man sagt, okay, dann m&uuml;ssen wir halt mehr drohen und mehr mit dem S&auml;bel rasseln, was selten stattfindet. Aber es geht nicht darum, die Ukraine zu &uuml;berfallen, sondern es geht darum, in ernsthafte, substantielle Gespr&auml;che zu kommen, um Sicherheitsgarantien festzuschreiben. <\/p><p><strong>Gleichzeitig gibt es allerdings die &Auml;u&szlig;erung von russischer Seite, seit Mitte letzten Jahres, wenn die Ukraine die Volksrepubliken angreift, dass man dann die Volksrepubliken milit&auml;risch sch&uuml;tzt. Das ist ja nun schon eine klare Ansage.<\/strong><\/p><p>Ich habe dieses Szenario auch oft in den Gespr&auml;chen angesprochen, weil das tats&auml;chlich auch ein Eskalationsszenario w&auml;re. Es gibt schon ein Verst&auml;ndnis der russischen Seite, die sogenannten Volksrepubliken in Donezk und Lugansk zu unterst&uuml;tzen. Es ist aber nicht so, wie das manchmal auch dargestellt wird, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. <\/p><p>Ich war damals auch oft da, als das passiert ist. Es war nach dem Umsturz im Februar 2014 in der Ukraine auch ein st&uuml;ckweit ein inner-ukrainischer Konflikt zwischen prorussischen Kr&auml;ften, F&ouml;deralisten zun&auml;chst, sp&auml;ter dann Separatisten. Und die werden von russischer Seite unterst&uuml;tzt, mit Logistik und sicherlich auch mit milit&auml;rischer Unterst&uuml;tzung, aber nicht in dem Sinne, dass die russische Armee dort einmarschiert ist. <\/p><p>In Deutschland und im Westen wird wenig diskutiert, dass die ukrainische Armee jetzt auch mit etwa 100.000 Mann an der Kontaktlinie steht. Und wenn aus der ukrainischen Armee heraus bestimmte Bataillone &ndash; da gibt es ja auch rechtsextremistische Bataillone &ndash; vorpreschen, aus welchem Grund auch immer und von wem initiiert auch immer, dann hast du nat&uuml;rlich ein Eskalationsszenario, weil dann w&uuml;rde die russische Seite sehr wahrscheinlich reagieren und die Volksrepubliken verteidigen. <\/p><p>Das w&auml;re dann eine &auml;hnliche Situation wie im Sommer 2014. Das ist das gef&auml;hrlichste Szenario. Aber das ist nicht so, dass dann praktisch die russische Armee unmotiviert einmarschieren w&uuml;rde, sondern das w&auml;re dann eine Reaktion auf ein Vorpreschen rechtsextremistischer Bataillone. <\/p><p><strong>Hatten Sie das Gef&uuml;hl, dass die Geduld der Russen ersch&ouml;pft ist? <\/strong><\/p><p>Es gibt tats&auml;chlich die Stimmung bei einigen Gespr&auml;chspartnern, die sagen, wir haben jetzt sieben Jahre Minsk-2-Verhandlungen. Im Februar 2015 wurde Minsk-2 abgeschlossen. Das sind genau sieben Jahre und es bewegt sich nichts. Vor allem die Ukraine hat die eigentlichen Punkte nicht umgesetzt, also Autonomie und Wahlen. <\/p><p>Minsk-2 ist praktisch eine Vorstellung davon, dass Donezk und Lugansk mit starken Autonomie-Rechten in die Ukraine reintegriert werden. Daf&uuml;r muss es aber entsprechende Verfassungs&auml;nderungen geben in der Ukraine, ein bestimmtes Verfahren, wie dann durch Wahlen legitimierte F&uuml;hrungen in Lugansk und Donezk entstehen k&ouml;nnen. <\/p><p>Und das passiert halt nicht, weil die Ukraine Angst vor der F&ouml;deralisierung hat. Und deswegen sagen viele in Russland, man sollte die Volksrepubliken jetzt anerkennen, was Russland ja bisher vermieden hat. Damit w&uuml;rde dann praktisch die Rechtsgrundlage geschaffen, die sogenannten Volksrepubliken in den russischen milit&auml;rischen Bereich zu integrieren. Und auch das ist wahrscheinlich ein Druckmittel, um bei Minsk-2 zu Fortschritten zu kommen. <\/p><p><strong>Halten Sie es &uuml;berhaupt f&uuml;r m&ouml;glich, dass sich die Ukraine auf diese Forderungen einl&auml;sst? Dass Kiew bereit ist, den Volksrepubliken einen besonderen Status zu geben und sich mit Donezk und Lugansk an einen Tisch zu setzen? <\/strong><\/p><p>Die Ukraine hat ja Minsk-2 unterschrieben. Aber jetzt sagen in der Ukraine viele Leute, ja, das haben wir aus der Position der Schw&auml;che gemacht. Das ist nicht wirklich umsetzbar. Wir wollen eigentlich Minsk-2 nicht mehr. Das ist doch unser Territorium. Und daraus leitet sich dann f&uuml;r manche die Legitimation ab, dass man versucht, das milit&auml;risch zu l&ouml;sen. D.h. einzelne Bataillone versuchen, in die Volksrepubliken einzudringen. Das wird dann zu schwersten K&auml;mpfen kommen. Und dann wird auch die russische Armee die Separatisten soweit unterst&uuml;tzen, dass sie wiederum zur&uuml;ckschlagen k&ouml;nnen. Es gab Gespr&auml;chspartner, die verglichen das mit Krajina 1995.<\/p><p><strong>In Jugoslawien?<\/strong><\/p><p>Die Vertreibung der Krajjna-Serben (Serben, die in Kroatien lebten, UH) wird in Moskau als Szenario gesehen, wie die ukrainische Armee dann die prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine vertreiben k&ouml;nnte, um das Gebiet reintegrieren zu k&ouml;nnen. Das wird hier ganz offen als Szenarium diskutiert und als Gefahr gesehen, die man vermeiden m&ouml;chte. <\/p><p><strong>Sie sind ja in den letzten Jahren &ouml;fters in Moskau gewesen. Was ist Ihnen aufgefallen? Unterscheidet sich die Stimmung, die heute in Moskau herrscht, stark von Stimmungen, die Sie fr&uuml;her in Moskau erlebt haben?<\/strong><\/p><p>Man sp&uuml;rt schon, dass die Gespr&auml;chsformate insgesamt weniger geworden sind. Es gab ja fr&uuml;her h&auml;ufig Gespr&auml;che in Moskau. Jetzt kam Corona noch dazu. Ich war auch schon zweieinhalb Jahre nicht mehr hier. Man sp&uuml;rt, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind. Gerade nach den Ereignissen in der letzten Woche, Schlie&szlig;ung von &bdquo;Russia Today Deutschland&ldquo;, Schlie&szlig;ung der Deutschen Welle in Russland. Das war der j&uuml;ngste Tiefpunkt in den Beziehungen. Das merkt man schon. <\/p><p>Aber trotz alledem, wenn man als deutscher Abgeordneter hierher kommt, wird man sehr, sehr interessiert und freundlich aufgenommen, jedenfalls von den Gespr&auml;chspartnern, die ich hatte. Und es gibt ein gro&szlig;es Bed&uuml;rfnis nach Austausch. Es gibt auch &ndash; wie soll ich es sagen &ndash; ein auseinanderdriftendes Universum an Diskursen. Die verschiedenen Diskurse gehen immer weiter auseinander.<\/p><p><strong>In Russland?<\/strong><\/p><p>Zwischen Russland und dem Westen. Zwischen Russland und Deutschland. Ich will das mal am Beispiel des Werte- und Interessensdiskurses deutlich machen. Dar&uuml;ber habe ich hier auch viel gesprochen. Die russische Seite versteht nicht, warum Deutschland nicht seine eigenen Interessen deutlich macht, &uuml;ber die man dann reden und wo man einen Kompromiss finden kann. <\/p><p>In Deutschland wird der ganze Konflikt moralisiert und als Werte-Konflikt dargestellt und scheint dann unl&ouml;sbar. Nicht nur auf der politischen Ebene. Mein Eindruck ist, dass auch in der Breite der russischen Gesellschaft schlicht und ergreifend anders gedacht wird. <\/p><p>Nehmen wir das Beispiel North Stream 2. Das ist ja letztendlich ein Interessens-Projekt und dann wird das zum geopolitischen Spielball, aber nicht auf der Ebene eines Interessensausgleiches, sondern auf der Ebene eines fundamentalen Werte-Konflikts.<\/p><p><strong>Werte-Konflikt, das hei&szlig;t, der freie Westen, der die freie Ukraine unterst&uuml;tzt, muss sich vom Projekt North Stream 2 leider verabschieden?<\/strong><\/p><p>Zum Beispiel. Nehmen wir die Verhaftung von Navalny, was ich ja auch kritisiert habe, egal was ich von ihm halte, aber ich finde es trotzdem falsch, den Konflikt so zu l&ouml;sen. Aber das wird von vielen Kr&auml;ften dann verbunden mit der Kappung von North Stream 2. <\/p><p>Das wird in Moskau so wahrgenommen: Die Deutschen agieren nur so, um den Amis zu gefallen und vor den Amis auf den Knien zu liegen. Das wird von Deutschland nicht so gesagt, sondern es kommt als Werte-Diskurs hierher. <\/p><p>In Deutschland wird das moralisch &uuml;berladen. Das war immer so eine Tradition in Deutschland. Es gibt eine Denkschrift von Prinz Max von Baden von 1918 &uuml;ber den &bdquo;ethischen Imperialismus&ldquo;, wo die deutsche Au&szlig;enpolitik sehr stark ethisch aufgeladen werden sollte und damit am Ende auch zugespitzter wird. <\/p><p>Ich bin ein Linker. Ich habe nat&uuml;rlich ein Werte-Fundament, auf dem ich Politik mache. Aber wenn ich von Interessen ausgehe, dann kann ich Kompromisse finden. Wenn ich aber alles zu einem Werte-Konflikt hochstilisiere, dann kommen wir in eine Situation, wo wir in Deutschland meinetwegen bestimmte Rechte, die ich teile, LGTB-Rechte meinetwegen, in den Mittelpunkt stellen und die russische Seite jetzt zunehmend anf&auml;ngt, spiegelbildlich von orthodoxen Werten zu reden, Werten der orthodoxen Kirche. Und ich komme in eine v&ouml;llig unl&ouml;sbare Situation. Und das ist es, was ich versuche zu vermeiden. Und das wird hier nicht verstanden, dass im Westen so ein sehr moralisch aufgeladener Diskurs stattfindet, der dann eben auch sehr doppelb&ouml;dig ist. <\/p><p><strong>Und was ist die Moskauer Position? Wie geht Moskau an die internationale Politik ran?<\/strong><\/p><p>Ich glaube, in Russland wird sehr viel klassischer in geopolitischen Dimensionen gedacht, die ja nun mal da sind&hellip; <\/p><p><strong>&hellip; also Einflusssph&auml;ren, befreundete Staaten &hellip;<\/strong><\/p><p>Ja, auch West-Ost, Nato-Bedrohung vor allen Dingen. Es wird viel klassischer in diesen Kategorien gedacht, die auch im Westen da sind, aber &hellip;<\/p><p><strong>&hellip; versteckt sind &hellip;.<\/strong><\/p><p>&hellip; und &uuml;berlagert sind von abstrakten &hellip;<\/p><p><strong>&hellip; moralischen Kategorien&hellip;<\/strong><\/p><p>Ja, dann aber eben auch doppelb&ouml;dig sind. Warum reagiert man bei Russland so, aber warum liefert man weiter Waffen an die T&uuml;rkei und Saudi-Arabien? Da kommt dieser doppelb&ouml;dige Diskurs, der aber auch daher kommt, dass in Deutschland gar nicht offen &uuml;ber die au&szlig;enpolitischen Kategorien geredet wird. <\/p><p><strong>Welche Personen haben Sie in Moskau getroffen und was war f&uuml;r Sie besonders eindrucksvoll?<\/strong><\/p><p>Ich habe Menschen getroffen aus dem Au&szlig;enministerium, also Abteilungsleiter, die die offizielle Sichtweise dargestellt haben. Auch da gab es interessante Details. Zum Beispiel, dass sie die Vorschl&auml;ge, die sie jetzt gemacht haben, mit den Sicherheitsgarantien, nicht ultimatistisch stellen. Also in dem Sinne, &bdquo;bis dann muss die Antwort kommen, sonst schlagen wir zu&ldquo;. Das ist nicht die Herangehensweise. <\/p><p>Ich habe verschiedene Vertreter der Linken getroffen, von den Parlamentsparteien, von der Kommunistischen Partei und Gerechtes Russland. Man kann nat&uuml;rlich dar&uuml;ber diskutieren, wie man diese Parteien bewertet. Ich habe hochrangige Vertreter vom F&ouml;derationsrat getroffen, denn die Duma hat diese Woche nicht getagt. Ich habe den Vorsitzenden des Ausw&auml;rtigen Ausschusses des F&ouml;derationsrates, Konstantin Kosatschew, und Fjodor Lukjanow, einen sehr angesehenen Vordenker in der internationalen Politik, getroffen. <\/p><p>Ich habe mich mit einem Vertreter von Memorial getroffen, weil man die ja geschlossen hat, was wir auch kritisiert haben. Ich habe Vertreter der Russisch-deutschen Auslandshandelskammer getroffen. <\/p><p><strong>Um bei Memorial nachzuhaken, was war Ihr Eindruck? Ich war ja auch auf Ihrem Treffen dabei, wo der Memorial-Vertreter sehr eindr&uuml;cklich geschildert hat, dass sie sich ungerecht behandelt f&uuml;hlen und dass sie bereit sind, die geforderte Markierung als &bdquo;ausl&auml;ndischer Agent&ldquo; zu akzeptieren. Memorial existiert ja seit Ende der 1980er Jahre und hat schon eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung der Stalin-Verbrechen gespielt. Diese Organisation ist also jetzt nicht mehr legal.<\/strong><\/p><p>Ich verurteile das auch. Das ist total wichtig, dass es so eine Aufarbeitung gibt. Und das ist f&uuml;r mich ein Teil einer durchaus stattfindenden autorit&auml;ren Entwicklung hier. Auch wird das Gesetz &uuml;ber &bdquo;ausl&auml;ndische Agenten&ldquo; immer weiter gefasst und f&uuml;hrt nat&uuml;rlich zu einer Einsch&uuml;chterung. Wobei ich den grunds&auml;tzlichen Ansatz habe &ndash; das unterscheidet mich in Deutschland wieder von Vielen &ndash; dass ich glaube, je mehr wir in Richtung Entspannung kommen mit Russland, desto besser wird die Menschenrechtssituation. Je mehr wir in eine Konfrontation kommen, je mehr wir sanktionieren und nur mit dem erhobenen Zeigefinger herumlaufen, desto schlechter wird die Situation hier. <\/p><p><strong>Putin hat 2017 in Moskau am Gartenring ein Denkmal zum Terror w&auml;hrend der Stalin-Zeit und den Gulags eingeweiht. Das ist ein gro&szlig;es Bronze-Relief. Im Prinzip ist Putin nicht gegen die Aufarbeitung der Stalin-Verbrechen. <\/strong><\/p><p>Aber die Frage ist ja, wer kontrolliert das und wer bestimmt die Narrative. Ich kenne Memorial nicht so gut. Ich denke, diese Organisation nimmt auch zu aktuellen Fragen Stellung. Und ich wei&szlig; auch nicht, wie der russische Staatsapparat im Detail funktioniert. Ob das Verbot von Memorial ein Wunsch von Putin war, oder ob das die Eigendynamik eines durchaus autorit&auml;ren Apparates ist. Ich sage, das ist falsch, aber ich sage auch, Konfrontation wird die Bedingungen nicht verbessern, sondern verschlechtern. Man muss auf die Proportionen achten. Man kann da nicht so rangehen, dass man sagt, &bdquo;ihr macht jetzt das, sonst sanktionieren wir euch&ldquo;. Diese moralische &Uuml;berheblichkeit geht hier nach hinten los. <\/p><p><strong>Was ist Ihrer Meinung nach das beste Mittel, die Kriegsgefahr zu stoppen?<\/strong><\/p><p>Reden. Dialog auf allen Ebenen. Auf Regierungs-, parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Ebene. Es ist ja auch richtig, dass Olaf Scholz am Dienstag hier nach Moskau kommt. Man muss sich auch mal in die Position der anderen Seite hineinversetzen. Das hei&szlig;t ja nicht, dass man diese Position &uuml;bernehmen muss. Und das ist in den letzten Jahren leider total abgerissen. <\/p><p><strong>Aber ist das nicht zum Teil sehr heuchlerisch, dass viele echte Scharfmacher &ndash; wie zum Beispiel der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, R&uuml;diger von Fritsch &ndash; immer sagen, wir m&uuml;ssen auf jeden Fall verhandeln und den Dialog aufrechterhalten? Man hat manchmal das Gef&uuml;hl, dass dieses Vortragen von &bdquo;wir m&uuml;ssen den Dialog aufrechterhalten&ldquo;, nur eine Verkleidung daf&uuml;r ist, dass man auf jeden Fall weitere Truppen stationiert und sich eigentlich auf einen Krieg vorbereitet.<\/strong><\/p><p>Ja, aber Dialog hei&szlig;t ja nicht, gleichzeitig Truppen zu stationieren. Die Position der Bundesregierung ist ja auch &bdquo;H&auml;rte und Dialog&ldquo;. Aber da bringt auch der Dialog wenig, wenn ich meinem Gegen&uuml;ber das Gef&uuml;hl vermittele, dass dieser Dialog nur in Zusammenhang mit weiteren Truppenstationierungen im Westen und einer Verst&auml;rkung der Nato-Ostflanke, mit neuen Man&ouml;vern, jetzt kommt Defender 2022, l&auml;uft. <\/p><p>Das f&uuml;hrt dann auch zu nichts. Man br&auml;uchte wieder so etwas wie auf dem H&ouml;hepunkt des Kalten Krieges. Da gab es ja die Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die ja wirklich ein St&uuml;ck weit etwas gel&ouml;st hat. Das war eine zwei Jahre dauernde Konferenz in Helsinki. Damals sind ja weitreichende Abr&uuml;stungsvereinbarungen entwickelt worden. Man m&uuml;sste die KSZE-Nachfolgeorganisation OSZE st&auml;rken, aber leider ist die unterfinanziert. <\/p><p>Titelbild: Ulrich Heyden<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/263f81c451c947ccbaa07e9d13d56949\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Aachener Bundestagsabgeordnete <strong>Andrej Hunko<\/strong>, der seit 2009 f&uuml;r DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80759\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":80760,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,209,20],"tags":[3004,395,2079,2301,466,259,260],"class_list":["post-80759","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-interviews","category-landerberichte","tag-donbass","tag-foederalismus","tag-hunko-andrej","tag-konfrontationspolitik","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Andrej-Hunko-und-Wladimir-Fomenko-beim-Treffen-mit-Memorial-Vertreter-im-RLS-Buero-in-Moskau-Foto-Ulrich-Heyden-11-02-22.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=80759"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80759\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":80832,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/80759\/revisions\/80832"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/80760"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=80759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=80759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=80759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}