Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das hört sich bei der Bundesaußenministerin und dem wiedergewählten Bundespräsidenten ganz anders an. Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen<\/a> und Der US-Beauftragte in Schloss Bellevue ist wiedergewählt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Sehr lesenswerter Text von einem ehemaligen Insider über die Fähigkeiten der NATO. Vielleicht etwas optimistisch, weil es einer Organisation wie der NATO auch trotz, oder gerade wegen fehlender Macht gelingen könnte, ein großes Chaos anzurichten.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Tagesschau via Facebook<\/a><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was die Tagesschau hier beschönigend als „Spezialeinheit“ bezeichnet, wird von seriöseren Medien als „Neonazi-Miliz“<\/a> bezeichnet. Das rechtsradikale „Asow Battalion“ hat wegen seines offen rechtsextremen Charakter sogar das Kunststück geschafft, von der Liste der ohnehin fragwürdigen Gruppen gestrichen zu werden, die vom Pentagon finanziert werden. Vor etwas mehr als zwei Jahren gab es im US-Kongress sogar den Vorstoß<\/a> dieser Gruppe auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die verharmlosende Berichterstattung der Tagesschau ist ein weitere Skandal, der jedoch sehr gut ins Bild der aktuellen Medienkampagne passt.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Bitte nicht!<\/strong> \n„Stabile Staatsfinanzen und eine maßvolle Fiskalpolitik bilden die Grundpfeiler einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft. Kaum ein anderer Ökonom in unserem Land hebt diesen Zusammenhang immer wieder so deutlich hervor wie Professor Lars Feld. Sein ordnungspolitischer Kompass ist klar. Ich schätze ihn für seine ordoliberale Grundüberzeugung.”\n<\/p><\/blockquote>\n “Stabile Staatsfinanzen” sind Lindners liebste Nebelkerze. Den Begriff nutzt er ständig, ohne zu erklären, was damit gemeint ist. Gleiches gilt für “maßvolle Fiskalpolitik”. Wann ist sie denn “maßvoll”? Wenn sie für Wachstum und Vollbeschäftigung sorgt oder wenn sie die Schuldenquote nicht erhöht? Richtig wäre Ersteres, Lindner aber meint Letzteres. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Deutlich realistischer als die verbreiteten Fake News von der angeblich “reichsten Rentnergeneration aller Zeiten”, die auch noch aus purer Lust arbeiten geht und dabei Erfüllung findet z.B. hier<\/a> oder hier<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Erlanger Stiko-Experte lehnt die allgemeine Impfpflicht ab – er hat eine andere Idee<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein guter Artikel mit guten Vorschlägen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers T.B.:<\/strong> Hier gilt wohl wieder das alte Sprichwort: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Seit knapp zwei Jahren wird der Bevölkerung massiv Angst gemacht, Zahlen werden aus dem Zusammenhang gerissen und ganz vorn dran warnt unserer lieber Gesundheitsminister insbesondere auch vor den Gefahren für die Kinder durch das Virus. Schon vor über 8 Monaten wurde das u.a. hier<\/a> widerlegt, die NachDenkSeiten haben sich dazu auch insbesondere hier<\/a> zu Wort gemeldet. Und jetzt, wo man an der völlig unnötigen Maskenpflicht an den Schulen rütteln möchte, bekommt man den Sturm der Verängstigten ab.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut 28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nKurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau erinnert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an sukzessive Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands. Zum Beleg führt die SWP unter anderem die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an – durch die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008. Zudem stehe das Recht auf freie Bündniswahl im Kontext mit zusätzlichen Normen, die „auch Allianzen“ bänden. Die Hinweise lassen Moskaus aktuelle Forderungen nach einem Ende der NATO-Ostexpansion nachvollziehbar erscheinen. Überschattet wird die Kanzlerreise von Aufforderungen diverser westlicher Staaten, ihre Bürger sollten die Ukraine verlassen, darüber hinaus vom Abzug von Botschaftspersonal – darunter deutschem – und von Militärausbildern. Die US-Behauptung, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe unmittelbar bevor, wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage gestellt.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a><\/li>\n
\nVor dem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die russischen Sicherheitsbedenken auch auf »große Fehler« der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush zurückgeführt. Er nannte dabei neben der »Invasion im Irak« namentlich »Verwerfungen hier in Europa« und den »Abschied von Rüstungskontrolle«. »Alles das sind Dinge, die auch Russland verunsichern«, sagte Mützenich am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Man müsse öffentlich anerkennen, »dass auch Russland berechtigte Sicherheitsinteressen« habe. »Das hat nichts mit der Ukraine zu tun«, sondern »mit den USA, dem Wegfall von Rüstungsabkommen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nRussia’s goal is not to destroy Ukraine—this could be accomplished at any time. Rather, the goal of Russia is to destroy NATO by exposing its impotence, writes Scott Ritter. […]
\nThe Trans-Atlantic alliance is a strange amalgam of political, economic, and military belief systems cloaking a mass of 30 nations who manage the day-to-day activities of their organization through a consensus-based, collective decision-making process that is as unwieldy as it is inefficient.
\nOriginally formed as a collective of 12 nations united by the desire, as the first secretary-general of NATO, Lord Ismay, once quipped, “to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down”, the Trans-Atlantic alliance was, first and foremost, a club comprised of nations which had two things in common—a shared belief in the primacy of democratic governance, and a desire to be protected under the umbrella of American military power. […]
\nDuring this time NATO also watched its long-held mantra of being a purely defensive alliance fall to the side as it engaged in offensive military operations on the soil of the former Republic of Yugoslavia, and non-member, and a offensive bombing campaign against Serbia, despite Serbia not having attacked any NATO member. […]
\nThe fractures exposed in NATO’s membership when it comes to Ukraine will only grow larger over time. It may take years for NATO to go away, but let no one be fooled by what is happening—NATO is finished as an alliance.
\nQuelle: Consortium News <\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220215-hdt-01.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/div>\n
\nFür wen handelt eigentlich die Bundesregierung, wenn sie keinen Druck ausübt, Minsk II umzusetzen, stetig die Treue zur NATO beschwört, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen will und selbst Sanktionen gegen Nord Stream 2 akzeptiert? Die Interessen der deutschen Bürger können es nicht sein.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nChristian Lindner benötigt Rat. Er benötigt sogar dringend guten Rat. Weiser Rat wäre das Größte. Das hat er sich wohl selbst gedacht und, in der Tat, er holt sich Rat. Der frühere Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Lars Feld, soll sein Chefberater werden.
\nDas ist pikant, weil genau dieser Vorsitzende auf Druck der SPD in der Koalition mit der CDU nicht mehr als Weiser verlängert wurde und ausscheiden musste. Dass er jetzt, in einer Koalition unter Führung der SPD, den vermutlich ungleich wichtigeren Posten des Chefberaters des Bundesfinanzministers erhält, zeigt wiederum, dass in dieser Koalition alle drei Parteien vor sich hin wurschteln, ohne eine gemeinsame Linie auch nur zu versuchen.
\nViel schlimmer aber ist, dass man absolut sicher sein kann, dass dieser frühere Wirtschaftsweise den Wirtschaftslaien Christian Lindner in all seinen falschen Vorurteilen bestätigen wird, weil er genau das in seiner Zeit beim SVR in praktisch jedem Gutachten vorgeführt hat. Die Gutachten mit und unter Feld zeichneten sich dadurch aus, dass es praktisch keine originären Ergebnisse der Arbeit der Räte gab, sondern das schlichte Wiedergeben der herrschenden Lehre zu allen denkbaren Problemen (hier eine Auseinandersetzung meinerseits aus dem vergangenen Jahr damit). So ist dieser Rat nie über den Sachstand hinausgekommen, den man ohnehin beliebig oft lesen konnte.
\nLindner glaubt, wie jeder gute Liberale, fest daran, es gäbe so etwas wie „Ordnungspolitik“, die ein Ersatz sein könnte für intelligente Politik. Da kommt ihm der Freiburger Feld gerade recht. An der Universität Freiburg trauern viele immer noch Friedrich August von Hayek nach, der – in der intellektuellen Auseinandersetzung mit dem Keynesianismus kläglich gescheitert – sich daran machte, der marktwirtschaftlichen Ordnung einen radikalen ideologischen Überbau zu geben (hier ein älterer Artikel dazu). Dabei ist dann leider alles verloren gegangen, was an der Ordnung wichtig und verstehenswert ist.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n
\nSeit gestern gab es zwei Hiobsbotschaften. Sonntagmittag machte das Gerücht die Runde, dass Finanzminister Lindner den ehemaligen Wirtschaftsweisen Prof. Lars Feld zu seinem Chefvolkswirt macht. Das ist schlimm, weil Feld ein ordoliberaler Hardliner ist, der Finanzpolitik aus der Mottenkiste propagiert. Mittlerweile wurde aus dem Gerücht auch eine offizielle Bekanntmachung, auf die ich gleich noch eingehe.
\nHeute Morgen dann die zweite Hiobsbotschaft. In einem Interview beim Handelsblatt ließ Lindner den Schafspelz fallen und verschärfte seine finanzpolitischen Positionen drastisch. Zu Beginn der Amtszeit zeigte er sich noch wenig dogmatisch, unterstützte auch den 60 Milliarden Euro Nachtragshaushalt. Auch in Frankreich zeigte er sich beim Antrittsbesuch gemäßigt und offen für Reformen in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wachstum sei wichtiger als Schuldenregeln, so lautete sein Motto. Das dürfte jetzt vom Tisch sein. Fatalerweise!
\nChristian Lindner machte in der offiziellen Verkündung zur Berufung von Prof. Feld keinen Hehl daraus, warum er genau ihn berufen hat. So heißt es in Lindners Statement:<\/p>\n
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜber 40 Jahre Arbeit und doch reicht die Rente nicht. So wie Peter Höhn geht es immer mehr Deutschen, sie fallen in die Altersarmut. Wenn es gut läuft, bekommen sie einen Minijob.
\nFrüher hatte er große Pläne für seinen Ruhestand: in die Welt reisen, gutes Essen genießen – einfach leben. Doch es kam anders als gedacht. Peter Höhn ist 67 Jahre alt und arbeitet als Minijobber. Denn seine Rente reicht hinten und vorne nicht. Richtig bewusst wird ihm seine Situation, als er feststellen muss, dass es nicht mal mehr für neue Kleidung reicht:
\n“Vor zwei Jahren hatte ich eine Hose benötigt, das Geld war nicht da. Da hab’ ich meine Briefmarkensammlung verkauft für weit unter Wert, aber da konnte ich mir wenigstens zwei Hosen kaufen. Und das will ich nicht nochmal erleben.” Die letzten zehn Jahre war Peter Höhn selbständig. Er recherchierte Adressen für Auftraggeber, bis er durch die Datenschutzgrundverordnung 2017 seine Tätigkeit nicht mehr ausüben durfte und arbeitslos wurde.
\nFür Peter Höhn war das ein großer Schock, sagt er: Dann habe ich meine Rente beantragt und gesehen, dass es doch sehr wenig ist. Für meinen Geist war es so, als verfalle ich ins Bodenlose, weil kein Geld mehr da ist.
\nSeine Rücklagen waren schnell aufgebraucht. Bücher kaufen, mal ins Theater gehen, seinen geliebten Fußballverein Eintracht Frankfurt im Stadion sehen, all das ist plötzlich nicht mehr möglich.
\nDas Thema Altersarmut ist für viele schambesetzt. Vor allem für diejenigen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Auch Peter Höhn schmerzt es sehr, dass er den Lebensstandard, den er und seine Frau einst hatten, nicht mehr halten kann.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nVor den turnusgemäßen Wahlen stellt IG Metall Bedeutung von Betriebsräten heraus und fordert mehr Mitsprache bei strategischen Entscheidungen
\nAnfang März starten die turnusmäßigen Betriebsratswahlen. Aus diesem Anlass präsentierte die IG Metall am Donnerstag einige zentrale Aufgaben für die nächste vierjährige Wahlperiode.
\nEs seien besondere Wahlen in diesem Jahr, erklärte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall. Mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und der Internationalisierung von Industrieunternehmen stünden die in insgesamt 10.700 Firmen aus dem Vertretungsbereich der Gewerkschaft zu wählenden rund 73.000 Betriebsratsvertreter vor großen Herausforderungen. »Ihre Aufgabe ist es, die anstehenden Transformationen mitzugestalten«, so Benner. Was nicht neu sei, da Betriebsräte ohnehin »Tag für Tag aktiv bei der Umstellung von Produkten und Produktionen« mitwirkten.
\nDie IG-Metall-Vizevorsitzende nahm die Onlineveranstaltung zum Anlass, auf die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung zu verweisen, die erst kürzlich zu einem anderen Anlass zentrales Thema der Gewerkschaft war. Benner unterstrich, dass Beschäftigte nicht einfach Befehlsempfänger seien, sondern Arbeitsprozesse und -bedingungen aktiv mitgestalteten. Allerdings stießen sie oft an Grenzen. »Deshalb benötigen wir eine Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsgesetzes.« Mehr Mitsprache der Betriebsräte müsse es bei strategischen Entscheidungen in den Unternehmen geben.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Angaben des Weißen Haues hat US-Präsident Joe Biden einen Erlass unterzeichnet, der vorsieht, die in den USA eingefrorenen Währungsreserven Afghanistans freizugeben. Die sieben Milliarden US-Dollar (rund 6,1 Milliarden Euro) der afghanischen Zentralbank sollen in zwei Hälften aufgeteilt werden. Während die eine Hälfte der Gelder direkt der humanitären Hilfe für die afghanische Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden soll, wird die andere Hälfte für Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zurückgehalten.
\nDie US-Regierung hat dadurch die Geldmittel der afghanischen Bevölkerung unverhohlen untergeschlagen. Damit wird Afghanistan beraubt und das wahre Gesicht der Hegemonie und der Banditen-Logik der USA enthüllt.
\nNach der Machtergreifung der Taliban im vergangenen August hatte die US-Regierung die Gelder der afghanischen Zentralbank in Übersee eingefroren, darunter auch Währungsreserven in Milliardenhöhe auf Konten in den USA. Selbstverständlich gehören die Geldmittel dem afghanischen Volk. Die USA haben kein Recht das afghanische Vermögen anzurühren. Auch wenn das Geld, wie die US-Regierung behauptet, ein Teil der internationalen Nothilfe ist, die aus dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank stammt, darf das Weiße Haus seine Kompetenzen nicht überschreiten und das Geld nicht in die eigene Tasche stecken.
\nDie Aussage der US-Regierung, die Hälfte der eingefrorenen Zentralbankgelder Afghanistans für die Angehörigen der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 einzubehalten, ist ebenfalls rechtswidrig. Damit wurde aber aufgedeckt, dass die US-Regierung erst im Jahr 2017, also 16 Jahre nach den Terroranschlägen, mit der Entschädigung der Opfer des Terroranschlags begann. (…)
\nNoch schändlicher ist, dass die USA sich mit der kritischen Lage in Afghanistan herausgeredet und einen Notstand in Amerika ausgerufen haben. Durch die administrativen Befugnisse des US-Präsidenten kann die US-Regierung so das afghanische Vermögen in den USA rechtmäßig einkassieren. Analytikern zufolge werden die USA die geraubten Gelder in Zukunft höchstwahrscheinlich unter dem Etikett „Unterstützung für das afghanische Volk“ für die „Verbesserung“ der Menschenrechtslage in Afghanistan verwenden.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n<\/li>\n
\nOmikron hat die Lage auf den Intensivstationen deutlich verändert. Eine Impfpflicht würde laut dem Oberarzt aus Moers den Schutz gefährdeter Gruppen nicht erhöhen. Vor diesem Hintergrund plädiert Stais für mehr Eigenverantwortung und weniger Angst. […]
\nBundestag und Bundesrat haben eine Impfpflicht für Pflegeberufe beschlossen, aus der einige Länder ausscheren wollen. Haben Sie dafür Verständnis?
\nDie einrichtungsbezogene Impfpflicht will besonders gefährdete Gruppen vor Ansteckung schützen. Wir sehen jedoch im Moment, dass Geimpfte ebenso wie Ungeimpfte das Virus übertragen. Insofern erschliesst sich mir nicht, wie man eine einrichtungsbezogene Impfpflicht begründen will.
\nBefürworter der Impfpflicht sagen, ungeimpftes Personal könne für geschwächte Patienten eine tödliche Gefahr sein.
\nDas klingt griffig, aber niemand kann garantieren, dass dieses Risiko durch eine Impfung vermieden würde. Wir haben dazu momentan keine gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis. Die Impfung dient dem Eigenschutz. Sie bewahrt sehr gut vor einem schweren Verlauf. Den Schutz anderer könnte sie nur leisten, wenn eine sterile Immunität entstünde, die Infektionskette also unterbrochen würde. Davon ist gegenwärtig nichts zu sehen. Auch die Nebenwirkungen der Impfung, deren Ausmass wir noch nicht kennen, sprechen gegen eine Impfpflicht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nAllgemeine Impfpflicht Ja oder Nein? Die Meinungen in der Debatte sind gespalten. Momentan sorgt die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Streit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) hatte angekündigt, die Pflege-Impfpflicht nicht direkt umzusetzen, ihm fehlen klare Regeln zur Umsetzung. Zudem forderte der Freistaat einen Plan vom Bund für die versprochene allgemeine Impfpflicht.
\nDer Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) Thomas Mertens befürchtet durch die Impfpflicht eine „Spaltung des Gesellschaft“. Professor Christian Bogdan, Direktor des Instituts für Klinische Mikrobiologie, Immunologie und Hygiene an der FAU Erlangen-Nürnberg* und am Universitätsklinikum Erlangen, sieht das ähnlich. Er ist seit 2011 Mitglied der Stiko und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und lehnt eine allgemeine Impfpflicht entschieden ab. Seine Gründe legte er auf Nachfrage von Merkur.de dar. Stattdessen plädiert er für mehr Aufklärung und Transparenz und für eine Reduktion des Drucks auf Menschen, die derzeit noch Zweifel an der Corona-Impfung haben, um so deren Impfbereitschaft zu fördern.
\nQuelle: Merkur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZehn-Punkte-Plan für gesellschaftlichen Zusammenhalt
\nDie Coronakrise ist inzwischen eine veritable Gesellschaftskrise. Was passieren muss, damit sie sich nicht weiter zur Demokratiekrise auswächst.
\nEs scheint zunächst nur eine von den zahlreichen Umfragen und nur eine von diesen vielen Zahlen zu sein, die Tag für Tag auf uns einprasseln: Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat kürzlich ermittelt, dass 86 Prozent der Deutschen sagen, die Gesellschaft habe sich in den letzten beiden Jahren verschlechtert. In einer von der »Welt am Sonntag« veröffentlichten Befragung (die im Auftrag der CDU\/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion durch INSA durchgeführt wurde) sahen 23 Prozent die Gefahr einer Diktatur in unserem Land, 15 Prozent erwägen der gleichen Umfrage zufolge auszuwandern, das wären in absoluten Zahlen annähernd 13 Millionen Menschen.
\nUnd der Kanzler, der weder »rote Linien« kennt noch eine »Spaltung im Land« sieht, sagt kürzlich in der ARD allen Ernstes: »Deutschland ist ja gegenwärtig gerade das erfolgreichste Land in Europa in der Frage des Umgangs mit der Pandemie.«
\nHoffentlich lässt Olaf Scholz die Chance zum Kurswechsel, die ihm die Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt am Montag bietet, nicht ungenutzt, um öffentlich einzuräumen, dass das Schönreden alarmierender Entwicklungen niemandem weiterhilft. Der Kanzler sollte auf das dröge Ritual der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen verzichten, denn die Erfahrung lehrt, dass die Ergebnisse, die er dort verkündet, ohnehin noch im gleichen Augenblick von einem oder mehreren der Länderchefs infrage gestellt werden. Warum wendet er sich nicht stattdessen in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, um den Ernst der Lage anzuerkennen? Denn die Coronakrise ist inzwischen eine veritable Gesellschaftskrise, sie darf sich nicht weiter zur Demokratiekrise auswachsen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nFrage nach dem Risiko durch Covid bei Kindern sorgt für heftige Debatten. Die CDU-Politikerin Prien wurde hart kritisiert, da sie darauf hinwies, dass nur wenige Kinder an Covid-19 sterben. Vorliegende Daten geben ihr recht.
\nZuvor hatte ein Tweet der KMK-Präsidentin für heftige Kritik gesorgt. Eine Nutzerin schrieb beispielsweise: “Wir haben in den letzten 4 Wochen 17 tote Kinder gehabt. 17 – in VIER Wochen. Und es geht immer schneller. Bis Oktober 21 hatten wir 27 tote Kinder, seit Oktober 38. Also in 4,5 Monaten mehr als in 18 Monaten. Insgesamt sind 65 Kinder verstorben.” Darauf antwortete Prien: “Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.” Auf Priens Antwort folgten zahlreiche – teils beleidigende – Reaktionen.
\nBis zu der Hälfte der als Corona-Patienten erfassten Personen ist nicht wegen Covid-19 im Krankenhaus, sondern das positive Testergebnis ist eine Nebendiagnose. Die Unschärfe bei den Krankenhauszahlen ist wegen der hohen Inzidenz größer geworden.
\nDer Arzt Jakob Maske, Sprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), erklärte auf Anfrage von tagesschau.de, es gebe nach zwei Jahren Pandemie etwa 41 Todesfälle von unter 18-Jährigen – im Vergleich zu etwa 120.000 Erwachsenen, die in Deutschland gestorben sind. Es gebe etwa “688 Kinder mit PIMS, von denen nahezu alle wieder gesund geworden sind und es gibt eine nicht sicher bezifferbare Anzahl an Long-Covid-Fällen, die je nach Studie im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen und in der Regel nicht länger als vier Wochen bestehen”, so Maske.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nIn einer rückblickenden Studie schrieben zwei japanische Forscher im Juni 2021: «Im Gegensatz zu den Bewegungseinschränkungen in anderen Ländern ermutigte diese unverbindliche Aufforderung die japanische Öffentlichkeit zur Selbstbeschränkung, ihr eigenes Urteilsvermögen nicht nur im Hinblick auf ihre eigene potenzielle Infektion, sondern auch im Sinne einer altruistischen Sorge um andere einzusetzen.»
\nBegünstigt wurde die Eigenverantwortung in Japan, weil dort schon seit Jahren viele Leute beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln Masken tragen, um sich selbst zu schützen und vor allem, um eigene Viren nicht weiterzugeben. Japanerinnen und Japaner pflegen sich auch weniger zu umarmen und zu küssen als die Europäerinnen und Europäer.
\nWeil viele Japaner den Empfehlungen folgten und die «drei-C»-Orte mieden, sagten Veranstalter von grossen Messen und anderen Indoor-Events etliche davon ab, weil sie mit zu wenig Publikum rechneten.
\nUnternehmen kamen ihren Beschäftigten bereits im Februar 2020 entgegen: Traditionelle Morgenkonferenzen des Teams fanden digital statt. Der vortragende Mitarbeiter sass allein im Konferenzzimmer, die übrigen Mitarbeitenden wählten sich von den Arbeitsplätzen aus ein, meist mit Masken vor dem Gesicht. Andere Unternehmen ermutigten Mitarbeitende, von zu Hause aus zu arbeiten. Toyota beispielsweise lud die Mitarbeitenden ein, sie sollten flexible Arbeitszeiten nutzen oder von zu Hause aus arbeiten, um vollgestopften Züge während der Stosszeiten zu vermeiden. Weniger wichtige Geschäftstreffen und Seminare wurden gestrichen, interne Meetings verschoben oder durch Videokonferenzen ersetzt werden. Das berichtete der Japan-Korrespondent der NZZ bereits am 22. Februar 2020!
\nDie praktisch einzige Zwangsmassnahme, welche die Regierung während des wiederholten «Ausnahmezustands» durchsetzte, war das Verbot des Ausschanks von Alkohol und die Schliessung von Restaurants und Bars um 20.00 Uhr. Dies galt namentlich auch während der olympischen Sommerspiele 2021. Denn das Risiko von Spreader-Events ist nachts in Bars, Clubs und Restaurants mit einem ausgelassenen Publikum am grössten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAn Infektionen mit resistenten Bakterien sterben mehr Menschen als an AIDS oder Malaria, stellt eine umfassende Analyse fest.
\nJeden Tag sterben 3500 Menschen weltweit an Infektionen mit antibiotikaresistenten Bakterien, im ganzen Jahr 2019 waren es 1,27 Millionen. Fast fünf Millionen Todesfälle standen mit resistenten Erregern in Verbindung. Gegen Antibiotika unempfindliche Bakterienstämme stellen damit eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar.
\nDas geht aus der bisher umfassendsten Studie über Antibiotikaresistenzen hervor, die im Januar in der Fachzeitschrift «The Lancet» veröffentlicht wurde. Die erste globale Auswertung über Resistenzen deckt mehr als 200 Länder und\/oder Gebiete ab. Forschende der Universität Washington untersuchten Daten aus 471 einzelnen Quellen auf 23 resistente Erreger und 83 Erreger-Wirkstoff-Kombinationen. […]
\nNoch immer werden Antibiotika beispielsweise vorsorglich bei viralen Infekten verordnet, obwohl sie gegen Viren nichts bewirken. In der Massentierhaltung werden sogenannte Reserveantibiotika noch immer in grossen Mengen eingesetzt – das heisst, Medikamente, die der Verwendung bei Menschen vorbehalten sein sollten, weil sie das letzte Mittel gegen sonst womöglich tödliche Infektionen sind. Je mehr wir Fleisch aus der Massentierhaltung essen, wo gegen Krankheiten Antibiotika sogar präventiv eingesetzt werden, umso weniger sind Antibiotika wirksam, wenn wir sie selber brauchen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAnlässlich des 20-jährigen Jahrestages des Red Hand Day am 12. Februar fordern die Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland und das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) konkrete Schritte der Bundesregierung zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Schätzungsweise 250.000 Jungen und Mädchen, so die beiden Organisationen, werden derzeit in mindestens 24 Ländern der Welt als Soldat*innen ausgebeutet. Jeden Tag werden Kinder als Soldat*innen zwangsrekrutiert, getötet, verstümmelt, als Spion*innen, Träger*innen oder Kämpfer*innen benutzt und sexuell missbraucht.
\n„Zum 20-jährigen Jahrestag des Red Hand Day fordern wir die neue Bundesregierung auf, einen Aktionsplan mit konkreten Schritten zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beschließen. Die Ampel-Koalition kündigt im Koalitionsvertrag eine restriktive Rüstungsexportpolitik und ein Rüstungsexportkontrollgesetz an – das ist überfällig, denn deutsche Kleinwaffen landen auch in den Händen von Kindersoldat*innen. Es wird höchste Zeit, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegs- und Krisenregionen geliefert und keine Kinder unter 18 Jahren als Soldat*innen rekrutiert werden“, sagte Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. „Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur weltweit und hat in der letzten Legislaturperiode erneut mehr Rüstungsgüter exportiert als je zuvor. Ein erheblicher Teil davon geht direkt in Staaten, die an bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen, wie der Tötung oder Rekrutierung von Kindern, beteiligt sind. Dazu gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Brasilien, Indien, Pakistan oder Thailand. Waffenexporte in solche Länder müssen dringend gestoppt und gesetzlich verboten werden, das muss zentraler Bestandteil des angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetzes der neuen Bundesregierung sein.“ (…)
\nDer Red Hand Day fand erstmals am 12. Februar 2002 in Genf zur Feier des Inkrafttretens des sogenannten „Kindersoldaten-Zusatzprotokolls“ der UN-Kinderrechtskonvention (Zusatzprotokoll zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten) statt. terre des hommes und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen benutzten damals bei einer Aktion in Genf erstmals das Symbol der roten Hand, um auf die Ausbeutung von Kindern als Soldat*innen aufmerksam zu machen. Das Zusatzprotokoll war von der unter anderem von terre des hommes gegründeten Coalition to Stop the Use of Child Soldiers initiiert und durchgesetzt worden. Seit 2003 wird die Aktion Rote Hand jährlich von terre des hommes und anderen Organisationen in Deutschland durchgeführt.
\nQuelle: europa.blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDas von Deutschen an Juden im 20. Jahrhundert Verbrochene hat die Beziehungen zwischen beiden Kollektivitäten seit 1945 nachhaltig geprägt. Die Feststellung ist trivial: Zu erdrückend das Grauen des „Zivilisationsbruches“, zu unfassbar „das schwarze Loch Auschwitz“, als dass es anders hätte sein können.
\nDie Ohnmacht der Begriffslosigkeit fürs präzedenzlose Ereignis griff indes so sehr um sich, dass die Monstrosität des jüngst Geschehenen zunächst von beiden Kollektivitäten weitgehend beschwiegen wurde. Ob dies Beschweigen seine Notwendigkeit darin hatte, dass es für Überlebende wie Täter möglicherweise zu früh war, sich dem Unfassbaren zu stellen, muss hier unerörtert bleiben. Psychisch – auch kollektivpsychisch – ist durchaus nachvollziehbar, dass der „Neubeginn“ für Täter und Opfer, das Aufschlagen einer „neuen Seite“ im je eigenen Leben als Individuen oder als Gesellschaft, mit einer zumindest temporären Geschichtsvergessenheit einherging. Das muss man nicht goutieren, um es dennoch begreifen zu können.
\nÜber diese elementare Einsicht hinaus ist allerdings bis heute unreflektiert geblieben, dass die Beziehungen zwischen Juden und Deutschen seit 1945 einem spezifischen Tabu unterworfen wurden, namentlich dem eines für moralisch ausgegebenen Paradigmas.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n<\/li>\n
\nBerufsverbote — Vor 50 Jahren trat der Radikalenerlass in Kraft – und wirkt bis heute nach
\nBriefe zustellen, das war der Beruf von Werner Siebler. Bereits als 14-Jähriger begann er für die damalige Deutsche Bundespost zu arbeiten. Briefzustellung war zu dieser Zeit noch eine hoheitliche Aufgabe, die Zusteller*innen wurden verbeamtet. Doch zum Beamten auf Lebenszeit wurde Siebler nicht ernannt. Der Grund: Sieblers Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Diese war nach dem am 28. Januar 1972 in Kraft getretenen Radikalenerlass mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar. Siebler erhielt 1984 ein Berufsverbot.
\nEr war zeitweise arbeitslos oder arbeitete als Kraftfahrer. Zwar kämpfte er sich 1991 vor Gericht in die Briefzustellung zurück, aber als Angestellter. Seit 2019 ist er im Ruhestand – und spürt jeden Monat die Folgen des Berufsverbots. Nach eigenen Angaben hat er mittlerweile 600 Euro weniger im Monat als ihm als Beamter auf Lebenszeit zugestanden hätte.
\nIm Januar jährt sich der Radikalenerlass zum 50. Mal. Siebler und seine Mitstreiter*innen haben sich im “Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte” zusammengeschlossen. Der Ausschuss nutzt den 50. Jahrestag, um erneut auf die Situation der Betroffenen aufmerksam zu machen. (…)
\n1972 trat der sogenannte Radikalenerlass in Kraft. Die Ministerpräsidenten der Länder stimmten gemeinsam mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, SPD, darin überein, sogenannte Verfassungsfeinde nicht im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Brandt, der in seiner Jugend als radikal links galt, entschuldigte sich später dafür. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitglieds-Gewerkschaften, darunter die ver.di-Vorläuferinnen wie die ÖTV und die DPG, hatten in den 1970er Jahren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst.
\nIm Laufe der Jahre sorgte der Radikalenerlass dafür, dass rund 1.500 Männer und Frauen nicht in den Staatsdienst aufgenommen wurden, darunter viele Lehrer*innen, aber auch Briefzusteller*innen wie Werner Siebler. Als erstes Bundesland hob das Saarland den Erlass 1985 formell auf. Weitere Bundesländer folgten, Bayern stellte als letztes Land 1991 die Regelanfrage ein. Sie wurde dort allerdings durch einen Fragebogen ersetzt. Der kann noch heute zu Schwierigkeiten bei einer Einstellung im Öffentlichen Dienst in Bayern führen.
\nQuelle: ver.di publik<\/a>\n
\nKritiker sagen, die digitalen Kommunikationstechniken würden die Konsumenten in Filterblasen locken. Wissenschafter widersprechen.
\nZeitkritiker gefallen sich in pessimistischen Diagnosen. Eine davon betrifft die digitalen Techniken. Gefährlich sind demnach insbesondere die Computerprogramme, welche laufend den Kommunikationsverkehr der Konsumenten registrieren und diesen über Seiten-Vorschläge zu steuern versuchen. Das fördere, so heisst es, den Extremismus, weil die automatischen Empfehlungen die Nutzer dazu verleiten würden, immer mehr vom Selben anzuklicken. Wer einmal Websites mit abstrusen und abseitigen Darstellungen aufgerufen habe, entferne sich zusehends von der Realität und verstricke sich in einen Kosmos von irren Weltanschauungen. Das habe schlimme Folgen, wenn es um rassistische oder extremistische Politik gehe. […]
\nDer überwiegende Teil der Bevölkerung wird also mit unterschiedlichen Darstellungen und Meinungen konfrontiert. Auch Personen, die via Google-Suche oder Facebook zu Informationen gelangen, bekämen eine breitere Auswahl zu Gesicht, als dies die Verfechter von Filterblasen-Thesen glaubten. Die Gründe, warum sich jemand in Echokammern zurückzieht, sind gemäss den Forschungen vielmehr bei den persönlichen Dispositionen der jeweiligen Nutzer zu suchen. Es seien, gerade mit Blick auf die USA, individuelle Entscheidungen, die einzelne Konsumenten in die Filterblasen führten – diese sind demnach keine willenlosen, verführten Subjekte. Im Weiteren lässt die Forschungsliteratur in zahlreichen Ländern keinen Trend zur ideologischen Polarisierung erkennen. Allerdings verstärke sich die emotionale Polarisierung – die jeweiligen Anhänger der Echokammern würden sich zunehmend gegenseitig verachten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Regisseur Andreas Dresen hat an die Politik appelliert, sich bei dem früheren Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz zu entschuldigen.
\nKurnaz hatte mehrere Jahre ohne Anklage in dem US-Gefangenenlager auf Kuba gesessen. Der heutige Bundespräsident Steinmeier war in der Zeit Kanzleramtschef und Außenminister. Man könne Unrecht, das geschehen sei, nicht ungeschehen machen, sagte Dresen bei der Berlinale, wo er seinen neuen Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ vorstellte. Man könne Kurnaz die Jahre nicht wiedergeben und auch seiner Familie die Zeit nicht zurückbringen, führte der 58-Jährige aus. Es sei aber das Mindeste, dass Politiker, wenn sie Fehler machten, und das im Nachhinein merkten, dies eingestünden. Seiner Meinung nach müsse es eine Entschädigung geben und eine Entschuldigung „auch der deutschen Politik“.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n