{"id":80929,"date":"2022-02-17T08:52:05","date_gmt":"2022-02-17T07:52:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80929"},"modified":"2022-02-17T16:38:41","modified_gmt":"2022-02-17T15:38:41","slug":"aufstand-gegen-klinikkahlschlag-wir-nehmen-karl-lauterbach-beim-wort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80929","title":{"rendered":"Aufstand gegen Klinikkahlschlag. \u201eWir nehmen Karl Lauterbach beim Wort!\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Krankenhausschlie&szlig;ungen sind politisch gewollt. In Niedersachsen sollen allein 40 Standorte in den n&auml;chsten zehn Jahren dichtgemacht werden und &auml;hnliches steht in Nordrhein-Westfalen auf der Regierungsagenda. Nachdem sich auch der neue Bundesgesundheitsminister in der Vergangenheit als Fan einer radikalen Schrumpfkur der Versorgungslandschaft geoutet hatte, ruderte er zuletzt zur&uuml;ck. Aber Vorsicht: Angesichts eines historischen Leerstands liefert die Pandemie scheinbar sogar neue Vorw&auml;nde, die Axt an die Strukturen anzulegen. F&uuml;r das B&uuml;ndnis Klinikrettung wird umgekehrt ein Schuh draus: Sp&auml;testens die Corona-Krise beweise, dass derlei Konzepte in den Papierkorb geh&ouml;rten. Im Interview mit den NachDenkSeiten erkl&auml;rt Mitstreiterin <strong>Laura Valentukeviciute<\/strong>, warum dem so ist. Mit ihr sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8116\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-80929-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220217-Aufstand-gegen-Klinikkahlschlag-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220217-Aufstand-gegen-Klinikkahlschlag-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220217-Aufstand-gegen-Klinikkahlschlag-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220217-Aufstand-gegen-Klinikkahlschlag-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=80929-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220217-Aufstand-gegen-Klinikkahlschlag-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220217-Aufstand-gegen-Klinikkahlschlag-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Frau Valentukeviciute, im Fr&uuml;hjahr 2021 hat Karl Lauterbach (SPD) als damals noch einfacher Abgeordneter im Bundestag die vom B&uuml;ndnis Klinikrettung initiierte Petition <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/civi-public\/?civiwp=CiviCRM&amp;q=civicrm%2Fpetition%2Fsign&amp;sid=29&amp;reset=1\">&bdquo;Bundesweite Krankenhausschlie&szlig;ungen jetzt stoppen!&ldquo;<\/a> unterzeichnet. Inzwischen ist Lauterbach Bundesgesundheitsminister, und da stellt sich die Frage, ob er sich an die im Aufruf formulierten Forderungen auch h&auml;lt beziehungsweise halten wird. Gibt es entsprechende Signale von ihm? <\/strong><\/p><p>Au&szlig;er der Unterschrift im Mai 2021 haben wir von ihm zu dem Thema nichts weiter geh&ouml;rt. Wir waren in der Tat &uuml;berrascht, als wir Lauterbachs Unterschrift entdeckten, denn wir kennen seine bisherige politische Linie: mehr Wettbewerb bei den Krankenh&auml;usern, Unterst&uuml;tzung des Systems der Fallpauschalen bis hin zu seiner Bef&uuml;rwortung von Krankenhausschlie&szlig;ungen. Am 4. Juni 2019 twitterte er: <a href=\"https:\/\/twitter.com\/karl_lauterbach\/status\/1135874165599285249?lang=de\">&bdquo;Jeder wei&szlig;, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schlie&szlig;en sollten&ldquo;<\/a>. Einen Monat sp&auml;ter hingegen sagte er in einem Gespr&auml;ch mit B&uuml;rgern und B&uuml;rgerinnen, die sich f&uuml;r den Erhalt der Klinik in K&ouml;ln-Holweide einsetzen, eine Schlie&szlig;ung des Krankenhauses Holweide lehne er kategorisch ab. Ziemlich widerspr&uuml;chlich. Wir nehmen Lauterbach einfach bei seinem letzten Wort. Wenn das nicht gilt, muss er das selbst erkl&auml;ren. Das Krankenhaus Holweide steht &uuml;brigens nach wie vor auf der Abschussliste.<\/p><p><strong>Ganz konkret: Wurden in seiner noch kurzen Zeit als Chef des Bundesministeriums f&uuml;r Gesundheit (BMG) weitere Krankenh&auml;user dichtgemacht beziehungsweise der Beschluss dazu gefasst? <\/strong><\/p><p>Seit seinem Antritt als Bundesgesundheitsminister wurden die Lungenklinik Borstel in Segeberg, Schleswig-Holstein, und das Main-Spessart-Klinikum Marktheidenfeld in Bayern geschlossen. Die Helios-Klinik in Leisnig schloss die Hauptabteilung Kinder- und Jugendmedizin, im Krankenhaus in Eckernf&ouml;rde wurde die Geburtshilfe, im Ratzeburger DRK-Krankenhaus, beide in Schleswig-Holstein, wurde der Krei&szlig;saal geschlossen. Bayerische Krankenh&auml;user in Roding und in Schongau stehen kurz vor dem Aus, auch die Geburtsabteilungen in Preetz in Schleswig-Holstein und im Bethanien-Klinikum in Iserlohn, Nordrhein-Westfalen. Etliche weitere Krankenh&auml;user sind nach wie vor gef&auml;hrdet.<\/p><p><strong>Einen Monat nach Lauterbachs Tweet zu Schlie&szlig;ungen, also im Sommer 2019, &bdquo;wusste&ldquo; zumindest die Bertelsmann Stiftung, dass sich durch eine Reduzierung auf <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/themen\/aktuelle-meldungen\/2019\/juli\/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich\">600 Allgemeinkrankenh&auml;user<\/a> die &bdquo;Qualit&auml;t der Versorgung f&uuml;r Patienten verbessern und bestehende Engp&auml;sse bei &Auml;rzten und Pflegepersonal mildern&ldquo; lie&szlig;en. Es soll Leute geben, die hier einen Widerspruch erkennen &hellip;<\/strong><\/p><p>Richtig, und ich geh&ouml;re zu dieser Gruppe und sehe den klaren Widerspruch. Denn wenn es kein Krankenhaus in Wohnortn&auml;he mehr gibt, dann kann doch von der Qualit&auml;t station&auml;rer Versorgung keine Rede mehr sein. Das ist lebensgef&auml;hrlich &ndash; das Beispiel <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/havelberg-stadt-ohne-krankenhaus-zukunft-fuer-deutschland-li.207818?pid=true\">Havelberg<\/a>, aber auch F&auml;lle andernorts, wo ein Krankenhaus geschlossen wurde, belegen das. Au&szlig;erdem ist die Qualit&auml;t bisher nicht klar definiert. So beziehen sich die Schlie&szlig;ungsbef&uuml;rworter auf Krankenhausratings, zum Beispiel das des <a href=\"https:\/\/www.310klinik.com\/deutschlands-beste-krankenhaeus-frankfurter-allgemeine\/\">F.A.Z.-Instituts<\/a>. Dort stehen dann aber auf den Spitzenpl&auml;tzen auch Krankenh&auml;user, die geschlossen wurden oder von Schlie&szlig;ung bedroht sind.<\/p><p>Oder nehmen wir das Thema Personal: Bei noch weniger Kliniken wird es nat&uuml;rlich nicht mehr, sondern noch einmal weniger &Auml;rztinnen und &Auml;rzte, Pflegerinnen und Pfleger geben. Die Schlie&szlig;ungsbef&uuml;rworter verschweigen systematisch, dass sowohl die gro&szlig;en als auch die kleinen Krankenh&auml;user Ausbildungsst&auml;tten sind. Verschwindet eine Klinik, gibt es weniger M&ouml;glichkeiten, Personal auszubilden.<\/p><p><strong>Das leuchtet ein. Aber wohl nicht allen? <\/strong><\/p><p>Bei meinen Recherchen bin ich regelm&auml;&szlig;ig auf den Webseiten der bedrohten Krankenh&auml;user auf die folgende Information gesto&szlig;en: Das Krankenhaus ist eine Ausbildungsst&auml;tte f&uuml;r die Uniklinik soundso. Au&szlig;erdem zeigt die Erfahrung von geschlossenen Kliniken, dass sich vor allem in den l&auml;ndlichen Regionen das Personal nicht wie auf einem Schachbrett verschieben l&auml;sst. Da ist der Weg zum potenziellen Arbeitsplatz im anderen, noch offenen Krankenhaus zu weit. Deswegen verlassen viele Besch&auml;ftigte den Beruf nach der Klinikschlie&szlig;ung. Politikerinnen und Politiker, die die Schlie&szlig;ungspl&auml;ne der Wirtschaftslobby umsetzen, m&uuml;ssen sich klarmachen, dass sie damit die Personalengp&auml;sse weiter versch&auml;rfen.<\/p><p><strong>Und dann sind da ja auch noch die Patienten &hellip; <\/strong><\/p><p>Eben. Mit einem Klinikkahlschlag wird es nicht automatisch weniger Kranke geben. Vielleicht aber wird es weniger Patientinnen und Patienten im Krankenhaus geben &ndash; das w&uuml;nschen sich die Klinikschlie&szlig;er. Im Klartext hei&szlig;t das: Die Zahl der Menschen, f&uuml;r die der Weg bis zum n&auml;chsten Krankenhaus zu lang ist, wird zunehmen. Das bedeutet Verlust an Lebensqualit&auml;t, wenn Schmerzen lange ausgehalten werden m&uuml;ssen oder man lange auf einen OP-Termin warten muss. Das hei&szlig;t aber auch, die Zahl der vermeidbaren Todesf&auml;lle wird steigen. Das macht mich traurig und w&uuml;tend.<\/p><p><strong>Und seit Corona treten die Widerspr&uuml;che noch offener zutage?<\/strong><\/p><p>In der Pandemie m&uuml;ssen wir alle mit Einschnitten leben, um die Kapazit&auml;ten des Gesundheitssystems nicht zu &uuml;berschreiten. Gleichzeitig halten es die Politikerinnen und Politiker aber nicht f&uuml;r notwendig, die Schlie&szlig;ung der Krankenh&auml;user zu stoppen und die dauerhafte Finanzierung der Krankenh&auml;user zu sichern. Genauso unt&auml;tig ist die Politik beim Thema Pflegenotstand: Vor der Pandemie wurde das geleugnet, jetzt wird es zumindest anerkannt, aber immer noch nicht behoben.<\/p><p><strong>Das von Ihrem Verein getragene <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/krankenhausschliessungen\/\">B&uuml;ndnis Klinikrettung<\/a> hat f&uuml;r 2020, Jahr eins der Pandemie, bundesweit 20 Klinikschlie&szlig;ungen gez&auml;hlt. 2021 machten dann &bdquo;nur&ldquo; noch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=79245\">neun Hospit&auml;ler dicht<\/a>. Als Zeichen des Umdenkens werten Sie das eher nicht? <\/strong><\/p><p>Von Umdenken kann leider keine Rede sein. Denn neben den neun Schlie&szlig;ungen gab es an 22 H&auml;usern Schlie&szlig;ungen wichtiger Abteilungen wie Chirurgie, Inneres, Notfallstation oder Geburtsabteilung. Die Schlie&szlig;ung solcher Abteilungen f&uuml;hrt erfahrungsgem&auml;&szlig; zu noch gr&ouml;&szlig;eren finanziellen Engp&auml;ssen und im weiteren Fortgang zur Komplettschlie&szlig;ung. Au&szlig;erdem sind zum jetzigen Zeitpunkt schon 31 Klinikschlie&szlig;ungen beschlossen, die ab 2022 in Kraft treten. Weitere 19 Krankenh&auml;user sind von Schlie&szlig;ung bedroht. In einem <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/002\/2000225.pdf\">Bericht an die Bundesregierung<\/a> schreibt das RWI &ndash; Leibniz-Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung von Schlie&szlig;ungen, die mit Geldern aus dem Krankenhausstrukturfonds gef&ouml;rdert wurden, und gibt die Einsch&auml;tzung ab, dass zur Erreichung der sogenannten Sollstruktur die Regierung noch elf Milliarden Euro einplanen soll. Da die RWI-&Ouml;konomen, allen voran Boris Augurzky, die vehementesten Bef&uuml;rworter des Klinikkahlschlags sind und zugleich in den wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung sitzen, bedeutet dies: Weitere Schlie&szlig;ungen in einem massiven Ausma&szlig; sollen tats&auml;chlich kommen und daf&uuml;r soll eine Menge Geld ausgegeben werden.<\/p><p><strong>Die Krankenhausplanung obliegt bekanntlich den Bundesl&auml;ndern. K&ouml;nnte die Bundesregierung so einfach dazwischengr&auml;tschen, wenn eine Abwicklung schon beschlossene Sache ist? <\/strong><\/p><p>Selbstverst&auml;ndlich kann die Bundesregierung Abhilfe schaffen, aber es fehlt der Wille dazu. Sie k&ouml;nnte unkompliziert und schnell einen Rettungsschirm zum Beispiel &uuml;ber klamme Krankenh&auml;user der Allgemeinversorgung spannen. Das hat der Bund w&auml;hrend der Pandemie schon bewiesen: Die Kliniken bekamen zum Beispiel <a href=\"https:\/\/www.bundesamtsozialesicherung.de\/de\/themen\/covid-19-krankenhausentlastungsgesetz\/ueberblick\/\">Ausgleichszahlungen f&uuml;r Einnahmeausf&auml;lle<\/a> aufgrund verschobener oder ausgesetzter planbarer Operationen und Behandlungen oder erhielten Versorgungsaufschl&auml;ge f&uuml;r die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten. <\/p><p>Im Arbeitspapier der AG Gesundheit und Pflege f&uuml;r den Text des Koalitionsvertrages stand einmal der Satz, dass der Bund finanziell einspringt, wenn die L&auml;nder ihren Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht nachkommen. Der <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/Koa_AG_Gesundheit_Pflege.pdf\">Passus wurde leider gestrichen<\/a>. Es w&uuml;rde aber schon helfen, wenn die Bundesl&auml;nder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Investitionen in Krankenh&auml;usern wie vorgesehen finanzieren. Laut einem Bericht der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom Januar zahlen die L&auml;nder aber nur die H&auml;lfte der vorgesehenen Summe. Das ist einer der wichtigsten Gr&uuml;nde, warum Kliniken pleitegehen.<\/p><p><strong>Noch schwieriger liegen die Dinge im Falle privater Kliniken. Sind der Politik die H&auml;nde da nicht vollends gebunden? <\/strong> <\/p><p>Warum? Droht einer Klinik das Aus, m&uuml;ssen das jeweilige Land oder der Bund &uuml;bernehmen. Privatisierungen haben im Krankenhausbereich ohnehin nichts zu suchen.<\/p><p><strong>Nun geht es bei den von der Bertelsmann Stiftung oder der Wissenschaftsakademie Leopoldina empfohlenen Strukturreformen letztlich aber genau darum: noch mehr zu privatisieren und damit die gro&szlig;en Klinikkonzerne noch mehr zu p&auml;ppeln. Was tun? <\/strong><\/p><p>Tats&auml;chlich ist der Vormarsch der Privatisierungen im Gesundheitsbereich erschreckend. Wir haben immer weniger &ouml;ffentliche und immer mehr private Krankenh&auml;user. Damit wird immer mehr Geld aus dem Gesundheitssektor abgezogen. Gleichzeitig gibt es seit einiger Zeit die Debatte, dass die Gesundheitsversorgung, insbesondere auf dem Land, mithilfe von Medizinischen Versorgungszentren, MVZ, gesichert werden k&ouml;nne. <\/p><p>Abgesehen davon, dass Einrichtungen wie ein MVZ oder auch IVZ, ein Intersektorales Versorgungszentrum, keinen Ersatz f&uuml;r Krankenh&auml;user darstellen, weil sie nicht an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr eine Notfallversorgung anbieten, stellen solche Zentren eine massive weitere Privatisierung dar. Private Klinikkonzerne und Private-Equity-Fonds haben gro&szlig;es Interesse an ihnen. Und dass die Gesundheit der Menschen dabei kaum eine Rolle spielt, zeigt der im Vorjahr ver&ouml;ffentlichte Plan des Klinikkonzerns Fresenius: Um mehr Geld aus den MVZ rauszuholen, will er sie <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/sendung\/mehr-profit-durch-medizinische-versorgungszentren-100.html\">umstrukturieren<\/a> und nur die rentablen Abteilungen wie Radiologie, Urologie und Chirurgie belassen. Dazu muss man wissen: Fresenius betreibt durch die &Uuml;bernahme des Helios-Konzerns die meisten MVZ in Deutschland. <\/p><p><strong>In der Medienberichterstattung zu Corona geht praktisch komplett unter, dass die Kliniklandschaft seit jetzt zwei Jahren einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80685\">historischen Leerstand<\/a> erlebt. Nach den vom Institut f&uuml;r das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) erhobenen Klinikdaten lag die Bettenauslastung 2020 und 2021 jeweils gut 13 Prozent unter der von 2019. Das passt nicht zusammen mit dem Narrativ &bdquo;&uuml;berf&uuml;llter Intensivstationen&ldquo;, sehr wohl aber mit der Darstellung sogenannter Gesundheits&ouml;konomen, das System leide unter einer eklatanten &Uuml;berversorgung. Wird nicht gerade diese Entwicklung vielen kleineren, staatlich betriebenen H&auml;usern den Rest geben? <\/strong><\/p><p>Die geringe Bettenauslastung lag ja daran, dass viele planbare Operationen und Behandlungen aufgrund der Pandemie verschoben worden sind. Au&szlig;erdem haben die Menschen wegen der Ansteckungsgefahr Angst, ins Krankenhaus zu gehen. Die Schlie&szlig;ungen mit geringer Auslastung zu begr&uuml;nden, ist deswegen einfach absurd und zynisch. Und was die &Uuml;berversorgung angeht: Es gibt vor allem die &Uuml;berversorgung mit den privaten Fachkliniken, die sich auf lukrative F&auml;lle wie orthop&auml;dische Behandlungen spezialisieren. Diese Krankenh&auml;user machen ja nichts anderes und beteiligen sich &uuml;brigens auch nicht an der Behandlung der Covid-19-Patientinnen und -Patienten.<\/p><p>Dagegen m&uuml;ssen die Allgemeinkrankenh&auml;user alle Patientinnen und Patienten aufnehmen, auch diejenigen, die nach Diagnosis Related Groups, DRG, kaum Geld einbringen. An solchen Krankenh&auml;usern mangelt es schon jetzt. Und wenn der nordrhein-westf&auml;lische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt, dass &Uuml;berversorgung herrsche, weil es im Raum Essen zahlreiche orthop&auml;dische Kliniken gibt, dann hat er damit wahrscheinlich sogar recht. Aber mit seinem neu aufgestellten Krankenhausplan will er trotzdem die Allgemeinversorger schlie&szlig;en. Die gut ausfinanzierten orthop&auml;dischen Kliniken sind hingegen von Schlie&szlig;ungen nicht betroffen.<\/p><p><strong>Haben Sie also Sorge, dass die Pandemie am Ende sogar als Vorwand beziehungsweise als Treiber des Klinikkahlschlags herhalten muss? <\/strong><\/p><p>Es ist bedenklich, dass die Pl&auml;ne aus der Vor-Pandemie-Zeit wieder aus der Tasche gezogen werden und zwar schon seit Herbst 2021. Das zeigt, dass es nie um Bedarf ging. <\/p><p><strong>Ist es nicht naiv zu glauben, die Zeit lie&szlig;e sich einfach zur&uuml;ckdrehen, so dass k&uuml;nftig wieder jeder B&uuml;rger in n&auml;chster N&auml;he ein Krankenhaus vorfindet? Wie soll das bezahlt werden? <\/strong><\/p><p>Da muss man keine Zeit zur&uuml;ckdrehen. Es gibt einfachere Wege f&uuml;r eine ausreichende Finanzierung der Krankenh&auml;user. In unserer Bilanzpressekonferenz im Dezember haben wir <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/05_Buendnis-Klinikrettung_PK-Klinikschliessungen-2021_Finanzierung-der-Krankenhaeuser-Klaus-Emmerich-Pressekonferenz.pdf\">vier Rezepte<\/a> f&uuml;r eine bessere Ausfinanzierung der Kliniken aufgezeigt. Diese sind: Kostendeckung statt Gewinnerzielung, Abschaffung der Fallpauschalen, mehr Personal durch weniger B&uuml;rokratie und die Einf&uuml;hrung einer B&uuml;rger-Krankenversicherung. <\/p><p><strong>Und ausgerechnet Karl Lauterbach soll das umsetzen? <\/strong><\/p><p>Das geht nur mit Druck von der Stra&szlig;e. Deswegen wollen wir ihm am 22. Februar unsere gesammelten Unterschriften &ndash; samt seiner Unterschrift &ndash; &uuml;berreichen und ihn an seine Forderung an Jens Spahn, Krankenhausschlie&szlig;ungen zu stoppen &ndash; erinnern. <\/p><p><strong>Welche Rolle wollen Sie und das B&uuml;ndnis Klinikrettung beim &bdquo;Druck von der Stra&szlig;e&ldquo; spielen? <\/strong><\/p><p>Anders als noch vor ein paar Jahren gibt es mittlerweile in den Medien auch kritische Berichterstattung &uuml;ber Krankenhausschlie&szlig;ungen. Aber das reicht noch nicht aus, um Ver&auml;nderungen zu erreichen. Wir wollen das Thema auch mit und in den politischen Gremien kritisch diskutieren. Wir fordern von der Bundesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter unseres B&uuml;ndnisses in die Expertenkommission zu berufen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, um &uuml;ber die Neuausrichtung der Krankenhausstruktur zu beraten. Allerdings steht noch in den Sternen, wann diese Kommission eingerichtet wird. Das Gesundheitsministerium besch&auml;ftigt sich mit der Pandemie. Andere Fragen fallen unter den Tisch und die Krankenhausschlie&szlig;ungen werden fortgesetzt. Hier wollen wir intervenieren und mit unseren Aktionen den politischen Kurs umdrehen. Aktuell sind wir schon 19 Organisationen im B&uuml;ndnis. Je breiter das B&uuml;ndnis wird, desto schwerer wird es f&uuml;r die Politik, uns zu ignorieren.<\/p><p>Titelbild: &copy; Rolf Z&ouml;llner<\/p><p><em><strong>Laura Valentukeviciute<\/strong>, Jahrgang 1980, ist Mitbegr&uuml;nderin, Vorstandsmitglied und Sprecherin des <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/\">Vereins Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand<\/a> (GiB), der sich f&uuml;r die Demokratisierung der Daseinsvorsorge und f&uuml;r die gesellschaftliche Verf&uuml;gung &uuml;ber G&uuml;ter wie Wasser, Bildung, Mobilit&auml;t und Gesundheit einsetzt. Als Sozialwissenschaftlerin besch&auml;ftigt sich Valentukeviciute seit 2007 mit dem Thema Privatisierung der Infrastruktur der &ouml;ffentlichen Daseinsvorsorge als Referentin und Autorin.<\/em><\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/d9b294fed7484475b32c7349eb490256\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Krankenhausschlie&szlig;ungen sind politisch gewollt. In Niedersachsen sollen allein 40 Standorte in den n&auml;chsten zehn Jahren dichtgemacht werden und &auml;hnliches steht in Nordrhein-Westfalen auf der Regierungsagenda. Nachdem sich auch der neue Bundesgesundheitsminister in der Vergangenheit als Fan einer radikalen Schrumpfkur der Versorgungslandschaft geoutet hatte, ruderte er zuletzt zur&uuml;ck. 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