{"id":81006,"date":"2022-02-20T14:00:35","date_gmt":"2022-02-20T13:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81006"},"modified":"2022-02-20T15:05:16","modified_gmt":"2022-02-20T14:05:16","slug":"wir-leben-in-zeiten-der-restauration-auch-beim-thema-krieg-und-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81006","title":{"rendered":"Wir leben in Zeiten der Restauration, auch beim Thema Krieg und Frieden"},"content":{"rendered":"<p>J&uuml;ngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, m&ouml;glicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den n&auml;chsten Auto-Blechschaden. &Uuml;ber diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch &bdquo;Die Revolution ist f&auml;llig&ldquo; ein eigenes Kapitel geschrieben. Jetzt habe ich den Westend Verlag gebeten, dieses Kapitel II.8. auf den NachDenkSeiten ver&ouml;ffentlichen zu d&uuml;rfen. Der Verlag gew&auml;hrt treuen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern au&szlig;erdem einen Nachlass. <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-revolution-ist-faellig\/\">Sie erhalten das Buch versandkostenfrei und mit 20 Prozent Rabatt, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den folgenden Rabatt-Code angeben: revolution-nds-20.<\/a> <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Kapitel II.8.:<\/strong><\/p><p><strong>8. Kriege sind der Ernstfall. Ein wirklicher R&uuml;ckfall<\/strong><\/p><p>Wir hatten einmal einen Bundespr&auml;sidenten, der zu Beginn des historischen und gelungenen Versuchs, die Konfrontation in Europa durch eine neue Friedenspolitik abzul&ouml;sen, anmerkte, der Frieden und nicht der Krieg sei der Ernstfall. Was der neugew&auml;hlte Bundespr&auml;sident Gustav Heinemann dazu bei seiner Antrittsrede 1969 sagte, macht deutlich, wie sehr unsere Lage und der Geist, der die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik bestimmt, in den letzten Jahrzehnten zum Schlechteren ver&auml;ndert worden sind. Heinemann sagte damals:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bew&auml;hren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulb&auml;nken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bew&auml;hren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.<\/p>\n<p>24 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stehen wir immer noch vor der Aufgabe, uns auch mit den &ouml;stlichen Nachbarn zu verst&auml;ndigen. Das allseitige Gespr&auml;ch &uuml;ber einen gesicherten Frieden in ganz Europa ist f&auml;llig und muss kommen. Mit dem deutschen Volk, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wei&szlig; ich mich einig in dem Willen zum Frieden. Ich appelliere an die Verantwortung in den Bl&ouml;cken und an die M&auml;chte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der R&uuml;stungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abr&uuml;stung und R&uuml;stungsbegrenzung zu suchen. [<em>Beifall<\/em>] Abr&uuml;stung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, da&szlig; Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist.&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die beiden letzten S&auml;tze k&ouml;nnten heute wieder so und genauso treffend und einschl&auml;gig formuliert werden. Denn wir sind genau dahin zur&uuml;ckgefallen, wo wir in den 1950er- und 60er-Jahren waren: Konfrontation, Misstrauen, sogar die Neigung, Kriege zu f&uuml;hren, also nicht nur abzuschrecken und zu drohen. Das ist ein wirklicher R&uuml;ckschritt, faktisch und konzeptionell.<\/p><p>Es hatte Ende des Zweiten Weltkrieges noch hoffnungsvoll begonnen. &raquo;Nie wieder Krieg&laquo; war damals die Parole. Dann aber wurde der westliche Teil des geteilten Deutschlands in die NATO integriert und Westdeutschland wurde aufger&uuml;stet &ndash; Wiederbewaffnung nannte man das damals &ndash; und es begann der unselige Kalte Krieg bis hin zum Mauerbau 1961. <\/p><p>Dieses Ereignis f&uuml;hrte zu einer Denkpause. Bei den konservativen Parteien, also bei CDU und CSU, dauerte es. Sie waren trotz des Offenbarungseids der damaligen Sicherheitspolitik, die mit dem Mauerbau sichtbar wurde, zun&auml;chst nicht zu einer Revision ihrer Konfrontations- und Kalten-Kriegs-Position bereit. Aber der Offenbarungseid der bisherigen &raquo;Kalten-Kriegs-Politik&laquo; erweiterte den politischen Spielraum jener politischen Kr&auml;fte und Personen, die schon in den 1950er-Jahren &uuml;ber eine andere Konzeption der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik nachdachten. Das waren vor allem Sozialdemokraten unterst&uuml;tzt von einigen Personen in Verb&auml;nden, Gewerkschaften und Kirchen. Und ab der Gro&szlig;en Koalition, die von 1966 bis 1969 Deutschland regierte, konnten die Anf&uuml;hrer der neuen Politik, also Willy Brandt, Gustav Heinemann, Egon Bahr, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und andere Sozialdemokraten und auch einige Freidemokraten an die Verwirklichung einer anderen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik denken. <\/p><p>Nachzutragen bleibt: F&uuml;r ein friedliches Zusammenleben pl&auml;dierten schon in den 1950er-Jahren auch die meisten Kommunisten in West- und Ostdeutschland.<\/p><p>Heinemann wurde im M&auml;rz 1969 zum Bundespr&auml;sidenten gew&auml;hlt &ndash; von einer Koalition aus SPD- und FDP-Abgeordneten in der Bundesversammlung. Diese Koalition schaffte dann auch den politischen Wechsel bei der Bundestagswahl im September 1969. Der neue Bundeskanzler Brandt sprach in seiner ersten Regierungserkl&auml;rung am 28. Oktober den entscheidenden Satz, der sowohl einen Richtungswechsel bei der Au&szlig;enpolitik als auch einen zugrundeliegenden konzeptionellen Wechsel der Politik im Verh&auml;ltnis zu anderen V&ouml;lkern darstellte. &raquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&laquo; war einer der Kerns&auml;tze. Das lag voll auf der Linie der zitierten &Auml;u&szlig;erung des Bundespr&auml;sidenten. Dann wurden &ndash; beginnend schon im folgenden Jahr &ndash; Vertr&auml;ge mit den &ouml;stlichen Nachbarn abgeschlossen &ndash; mit Moskau, mit Warschau, mit Prag. Gewaltverzichtsversprechen waren der Kern dieser Vertr&auml;ge, zudem Zusammenarbeit sowie wirtschaftlicher und sozialer und kultureller Austausch. <\/p><p>1975 folgte die KSZE, damals traf man sich in Helsinki. Die Konferenz enth&auml;lt schon in der Bezeichnung die Wegmarken der eingeschlagenen Politik: Sicherheit und Zusammenarbeit, man k&ouml;nnte auch sagen Sicherheit durch Zusammenarbeit. <\/p><p>Die neue Ostpolitik &ndash; die viele Namen hatte: Vertragspolitik, Friedenspolitik, Verst&auml;ndigungspolitik, Vers&ouml;hnungspolitik &ndash; gipfelte 1989 im Fall der Mauer und 1990 im Vertrag &uuml;ber die deutsche Einheit und in der Charta von Paris. Man verabredete damals, gemeinsam an der Sicherheit zu arbeiten, also nicht gegeneinander zu r&uuml;sten, sondern abzur&uuml;sten und sich zu verst&auml;ndigen.<\/p><p>Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der Generalsekret&auml;r der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow haben sich ausgesprochen gut verstanden. <\/p><p>Auch das am 20. Dezember 1990 beschlossene Berliner Grundsatzprogramm der SPD zeigt, wie weit wir damals waren. Ich zitiere aus dem Kapitel &raquo;III. Frieden in gemeinsamer Sicherheit&laquo;:<\/p><blockquote><p>\n<strong>&raquo;Aufgabe Frieden<\/strong><\/p>\n<p>Die Menschheit kann nur noch gemeinsam &uuml;berleben oder gemeinsam untergehen. [&hellip;]<\/p>\n<p>Friedenspolitik muss die Vorherrschaft milit&auml;rischer, b&uuml;rokratischer und r&uuml;stungswirtschaftlicher Interessen brechen und R&uuml;stungsproduktion in die Produktion ziviler G&uuml;ter &uuml;berf&uuml;hren. [&hellip;]<\/p>\n<p><strong>Gemeinsame Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>&raquo;Ost und West&laquo; haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu err&uuml;sten, mit immer mehr Unsicherheit f&uuml;r alle bezahlt. [&hellip;]<\/p>\n<p>Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen [&hellip;]<\/p>\n<p>Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa [&hellip;]<\/p>\n<p>Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschlie&szlig;lich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverh&uuml;tung durch Verteidigungsf&auml;higkeit bei struktureller Angriffsunf&auml;higkeit. Die Struktur der Bundeswehr muss den Abr&uuml;stungsprozess unterst&uuml;tzen und f&ouml;rdern.&laquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Man k&ouml;nnte die Forderungen und Vorschl&auml;ge des Berliner Programms der SPD von 1990 direkt auf heute &uuml;bertragen. Sie w&auml;ren wichtige und richtige Wegmarken einer neuen Friedenspolitik. Aber die Welt wurde inzwischen v&ouml;llig ver&auml;ndert und auch die SPD hat sich angepasst: Die Idee von der gemeinsamen Sicherheit gilt noch zwischen den westlichen Partnern, aber sie gilt nicht mehr im Verh&auml;ltnis zu Russland und auch nicht im Verh&auml;ltnis zu China.<\/p><p>Im Verh&auml;ltnis zu diesen und einigen anderen &raquo;Feindstaaten&laquo; ist man zur&uuml;ckgekehrt zu den Rezepten des Kalten Krieges der 1950er-Jahre. Bei der amtierenden CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann man das nachh&ouml;ren und nachlesen: Sie spricht von &raquo;Abschreckung&laquo; und von der &raquo;Politik der St&auml;rke&laquo;. Das waren die Formeln und Konzepte, mit denen wir uns als Sch&uuml;ler und Studenten Ende der 1950er-Jahre in Auseinandersetzungen mit der Jungen Union und der Sch&uuml;ler Union herumgeschlagen haben. Ich muss gestehen, dass ich wirklich dachte, diese Zeiten seien &uuml;berwunden. Eigentlich dachte ich, wir seien schon viel weiter. Stattdessen haben wir es mit Restauration und R&uuml;ckschritt zu tun.<\/p><p><strong>Der faktische R&uuml;ckschritt: <\/strong><\/p><p>Wir r&uuml;sten nicht ab, sondern auf. Hier bei uns in der NATO, in Russland und in vielen anderen L&auml;ndern. Von Friedensdividende, wie man im Anschluss an die Verst&auml;ndigung des Jahres 1990 meinte, keine Spur.<\/p><p>Der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgest&uuml;tzte Mittelstreckensysteme wurde 2018 von den USA gek&uuml;ndigt. Russland zieht nach. Wiederaufr&uuml;stung statt Abr&uuml;stung.<\/p><p>Die NATO wurde nicht durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abgel&ouml;st, sie wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt.<\/p><p>Das Milit&auml;rb&uuml;ndnis NATO dient nicht der Kriegsverh&uuml;tung. Es f&uuml;hrte und f&uuml;hrt Kriege &ndash; gegen Restjugoslawien, im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Afrika &ndash; und richtet sich jetzt sogar auf eine Konfrontation mit China ein. Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekret&auml;r, sagte beispielsweise: &raquo;<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus207891307\/Supermacht-Der-grosse-China-Irrtum.html\">China<\/a> investiert stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen k&ouml;nnen. Die Nato-Verb&uuml;ndeten m&uuml;ssen sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen.&laquo; Ist das die notwendige friedenspolitische Linie? Ist das vern&uuml;nftige Sicherheitspolitik?<\/p><p>Das konzeptionelle Versprechen, die Bundeswehr diene ausschlie&szlig;lich der Landesverteidigung, ist gebrochen worden. Auch die Bundeswehr ist in Interventionskriege des Westens verstrickt. Und wenn die Rechtfertigung verschiedener Art nicht reicht, dann erfindet man blumige Begr&uuml;ndungen wie jene von Peter Struck, des ehemaligen Verteidigungsministers, unsere Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.<\/p><p>Deutschland ist nach wie vor eine wichtige milit&auml;rische Basis anderer Staaten, vor allem der USA. Wir sind das Aufmarschgebiet f&uuml;r Man&ouml;ver, die bis an die russische Grenze reichen. Wir sind das &Uuml;bungsgebiet f&uuml;r die Lufteins&auml;tze von NATO-Flugzeugen. W&auml;hrend ich diesen Text schreibe, &uuml;ben &uuml;ber meinem Kopf alliierte Verb&auml;nde den Luftkampf. Nicht weit von hier, 80 Kilometer im Nordwesten, in Ramstein, ist eine der gro&szlig;en milit&auml;rischen Basen der USA. Von dort wird auch der Drohnenkrieg vermittelnd gesteuert. Nicht weit davon entfernt, in Landstuhl, wird das zweitgr&ouml;&szlig;te Milit&auml;rkrankenhaus der USA gebaut. Und wir Deutschen zahlen einen Teil der Kosten. 100 Kilometer &ouml;stlich von hier befindet sich in Stuttgart das Hauptquartier der USA f&uuml;r Milit&auml;reins&auml;tze in Europa, f&uuml;r Afrika und den asiatischen Teil Russlands. Weiter im Norden meines Bundeslandes Rheinland-Pfalz sind US-amerikanische Atombomben stationiert und werden modernisiert. Bundeswehrflugzeuge sollen sie im Konfliktfall hinter die feindlichen Linien transportieren.<\/p><p>Von deutschen Politikern und von vielen deutschen Medien wird der Konflikt mit Russland angeheizt. Systematisch wird das Feindbild aufgebaut, insbesondere das Feindbild Putin.<\/p><p>Wir alle bezahlen f&uuml;r den R&uuml;ckschritt: Die erw&auml;hnte Friedensdividende f&auml;llt aus, auch deutsche Soldaten sterben wieder und, was mit das Schlimmste ist: Mit den vom Westen gef&uuml;hrten Kriegen werden die Wohnungen und die Arbeitsst&auml;tten von Millionen von Menschen zerst&ouml;rt. Sie werden heimatlos. Sie versuchen ihr Gl&uuml;ck woanders, soweit sie &uuml;berlebt haben. Die Zahl der sogenannten gescheiterten Staaten und die Zahl der Fl&uuml;chtlinge w&auml;chst. Kriege sind die Hauptursache daf&uuml;r, dass Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen und Hilfe und Heimat woanders suchen.<\/p><p>Das Bedrohliche: Die Kriegsgefahr w&auml;chst auch hierzulande. Deutschland ist zentral gef&auml;hrdet, wenn es zum Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Russland und dem Westen kommen sollte. Und die Gefahr eines Krieges ist ganz und gar nicht auszuschlie&szlig;en. Nur Ignoranten und Tr&auml;umer tun das.<\/p><p>Schon einmal bestand die Gefahr einer kriegerischen und auch atomaren Auseinandersetzung. 1983 hat der russische Oberstleutnant Stanislaw Petrow die Kn&ouml;pfe nicht gedr&uuml;ckt, obwohl es angezeigt und er dazu verpflichtet gewesen w&auml;re.<\/p><p><strong>Die Kriegsgefahr ist gr&ouml;&szlig;er geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken f&uuml;r den Frieden, sichtbar machen:<\/strong><\/p><p>Werbung f&uuml;r den milit&auml;rischen Einsatz, Kriegstreiberei ist wieder hoff&auml;hig geworden. Kriege zu f&uuml;hren wird als selbstverst&auml;ndlicher Teil der Politik betrachtet.<\/p><p>Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben k&ouml;nnen. Die &Auml;lteren unter ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseins&auml;tze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2-Produktion war. Wir waren st&auml;ndig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. Das pr&auml;gt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsj&auml;hrigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das pr&auml;gt auch.<\/p><p>Kriege werden tats&auml;chlich gef&uuml;hrt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Journalistinnen, bei Politikern und Politikerinnen und auch bei Milit&auml;rs: &raquo;Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k&auml;mpfen und es zu besiegen&laquo;, erkl&auml;rte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Philip Breedlove, in einer Anh&ouml;rung des US-Repr&auml;sentantenhauses im Februar 2016. Das hat in der anerkannten &Ouml;ffentlichkeit in Deutschland kein Echo, auch keinen Protest ausgel&ouml;st.<\/p><p>Die Regime Change-Absichten der USA sind h&ouml;chst gef&auml;hrlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der N&auml;he Russlands betreffen oder Russland selbst. Diese Absicht ist erkennbar, sie kann konkreter werden und dann kann sie noch gef&auml;hrlicher werden.<\/p><p>&Uuml;berall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.<\/p><p>Und das Volk ist m&uuml;de geworden. Das ist verst&auml;ndlich. Der Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die R&uuml;stungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.<\/p><p>Die USA sind weit weg. Die zitierte &Auml;u&szlig;erung des Generals der USA lautet ja nicht zuf&auml;llig: &raquo;Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k&auml;mpfen und es zu besiegen.&laquo; Wenn der General angedeutet h&auml;tte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst gef&uuml;hrt werden k&ouml;nnte, w&auml;re er im Ausschuss des Repr&auml;sentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.<\/p><p>Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und M&ouml;glichkeiten, an denen sich Spannungen entz&uuml;nden k&ouml;nnen. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die R&uuml;stungswirtschaft bei uns, in den USA, in Gro&szlig;britannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktion&auml;re &ndash; sie alle k&ouml;nnen die Ursache von kleinen und gr&ouml;&szlig;er werdenden Konflikten werden.<\/p><p>Es gibt russische Minderheiten in mehreren m&ouml;glichen Konfliktregionen.<\/p><p>Es ist nicht auszuschlie&szlig;en, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb m&ouml;glicher Kriegsparteien kriegsl&uuml;sterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in D&auml;nemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des &raquo;Wandel durch Ann&auml;herung&laquo; dazu f&uuml;hren k&ouml;nnte und wird, dass sich in Russland und im Warschauer Pakt Kr&auml;fte durchsetzen, die Konflikte friedlich l&ouml;sen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Ver&auml;nderungen in Russland f&uuml;hren, die uns dem hei&szlig;en Konflikt n&auml;her bringen.<\/p><p>Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken f&uuml;r den Frieden will ich nicht Angst machen. Ich will ein realistisches Bild von der ver&auml;nderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von milit&auml;rischen Aktionen gepr&auml;gt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines gro&szlig;en Krieges f&uuml;r hoch zu halten.<\/p><p><strong>Der konzeptionelle R&uuml;ckschritt<\/strong><\/p><p>Die zuvor beschriebenen Elemente der eingetretenen Restauration in der Friedenspolitik sind ja schon beunruhigend genug. Hinzu kommt die konzeptionelle Ver&auml;nderung, die seit 1990 Platz gegriffen hat. Es herrscht ein anderer, ein reaktion&auml;rer Geist beim Umgang mit anderen V&ouml;lkern. Das ist nicht neu und es ist ganz und gar nicht die Ausnahme. Ausnahmen waren Personen wie Willy Brandt, Gustav Heinemann, Egon Bahr, Olof Palme und andere &auml;hnlich denkende Menschen.<\/p><p>Nehmen Sie die praktische Politik in den Zeiten des Kalten Krieges. Da dachte man so, wie konservative, reaktion&auml;re, nationalistisch gesonnene Personen denken: Andere V&ouml;lker sind Konkurrenten, sie wollen einem ans Leder, sie verstehen vor allem die Sprache der Macht und der Drohung. In den Zeiten des Kalten Krieges hie&szlig;en die Parolen wie schon erw&auml;hnt: Abschreckung und Politik der St&auml;rke. Als Brandt f&uuml;r die Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik verantwortlich war, wurde dieser Geist abgel&ouml;st durch den Geist der Partnerschaft, des Sich-Vertragens, des Vers&ouml;hnens, der Vertrauensbildung und auch der Vorleistung, wenn das der Vertrauensbildung und Verst&auml;ndigung diente. <\/p><p>Ja, wenn man das Vertrauen der V&ouml;lker und der politischen F&uuml;hrungen in den Staaten, mit denen man bisher im Kalten Krieg lebte, gewinnen wollte, dann musste man notfalls auch Vorleistungen erbringen. Das hie&szlig; konkret in der damaligen Situation: Die deutsche politische F&uuml;hrung musste, um mit Polen und damit mit dem gesamten Ostblock ins Gespr&auml;ch zu kommen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gezogene Ostgrenze, die Oder-Nei&szlig;e-Grenze, anerkennen. Das war in Deutschland ungemein schwer durchzusetzen, weil damit Regionen, die die Heimat von Fl&uuml;chtlingen und Vertriebenen waren und die in den Augen vieler Deutscher als Deutsch galten, aufgegeben wurden.<\/p><p>Aber den Verantwortlichen und den einsichtigen und zukunftsgewandten Personen in der deutschen &Ouml;ffentlichkeit war klar, dass die sogenannten Ostgebiete nicht durch die Bundesregierung, die die Oder-Nei&szlig;e-Grenze anerkannte, verschenkt wurden, sondern de facto von Hitler-Deutschland verspielt worden waren. Das war schwer zu erkl&auml;ren und dennoch hat der damalige Bundeskanzler Brandt trotz dieser Hypothek bei der n&auml;chsten Bundestagswahl eine &uuml;berzeugende Mehrheit f&uuml;r seine Politik gewonnen. Die Friedenspolitik und die Vers&ouml;hnungspolitik waren also nicht nur sachlich richtig, sie fanden auch die Zustimmung der Mehrheit unseres Volkes. Allerdings nach einem harten Kampf.<\/p><p>Entscheidend im Kontext dieser Er&ouml;rterung ist der andere Geist, der damals die Au&szlig;enpolitik und die Sicherheitspolitik bestimmte: Andere V&ouml;lker wurden nicht als Konkurrenten oder gar Gegner gesehen, sondern als Partner. Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik beschr&auml;nkte sich nicht auf ein &raquo;do ut des&laquo; &ndash;: &rsaquo;ich gebe dir dann etwas, wenn du mir etwas gibst&lsaquo;. Dieser Geist ist der klassische Geist einer konservativen und reaktion&auml;ren sowie auf den kurzsichtigen Vorteil bedachten Au&szlig;enpolitik. <\/p><p>Die damalige Regierung setzte auf Partnerschaft und Freundschaft statt auf Konfrontation und Feindseligkeit.<\/p><p>Wo ist dieser Geist geblieben? Er w&auml;re dringend n&ouml;tig, wenn wir heute die schon wieder gewachsene Konfrontation zu Russland und die neu konzipierte Konfrontation mit China umkehren wollten. Aber dieser Geist ist weit und breit nicht aufzusp&uuml;ren &ndash; weder bei der amtierenden Bundesregierung unter der Kanzlerin Merkel noch bei der Mehrheit der SPD-Fraktion oder den Gr&uuml;nen. Restauration, Reaktion, wachsender Nationalismus. <\/p><p>Im Mai 2020 betont Horst Teltschik, der fr&uuml;here au&szlig;enpolitische Berater von Kohl, in einem Interview: &raquo;Politik muss immer ein Dual Base sein. Nach dem Motto: Wenn du Schritte in die richtige Richtung machst, bin auch ich bereit, Schritte zu machen.&laquo;<\/p><p>Wenn Brandt und seine Mitstreiter 1969 diesem sicherheitspolitischen Konzept gefolgt w&auml;ren, dann w&auml;re die damalige entspannungspolitische Offensive mit aller Wahrscheinlichkeit stecken geblieben. An dieser &Auml;u&szlig;erung von Teltschik best&auml;tigt sich auch mein sonstiger Eindruck, dass trotz aller Verdienste dieses Mitarbeiters von Kohl und von Bundeskanzler Kohl selbst in der Endphase der Entspannungspolitik dieser jetzt bei Teltschik erkennbare Geist den Einstieg und den eigentlichen Fortschritt der damaligen Friedenspolitik nicht gebracht h&auml;tte. Auch an diesem Zitat wird deutlich, dass Helmut Kohl, der Einheitskanzler, wie es hei&szlig;t, geerntet hat, was andere vor ihm ges&auml;t haben. Das &ndash; ich wiederhole mich &ndash; soll die Anerkennung f&uuml;r seine Leistung nicht mindern. Schlie&szlig;lich gilt f&uuml;r heute: Wenn wir wenigstens noch etwas vom sicherheitspolitischen Verst&auml;ndnis des Helmut Kohl h&auml;tten, dann w&auml;ren wir reich gesegnet. Aber heute herrscht gerade in seiner Partei von Angela Merkel &uuml;ber Norbert R&ouml;ttgen und Ursula von der Leyen bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer ein anderer Geist.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-revolution-ist-faellig\/#book-about\">N&auml;heres zum Buch siehe hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>J&uuml;ngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, m&ouml;glicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. 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