{"id":81006,"date":"2022-02-20T14:00:35","date_gmt":"2022-02-20T13:00:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81006"},"modified":"2022-02-20T15:05:16","modified_gmt":"2022-02-20T14:05:16","slug":"wir-leben-in-zeiten-der-restauration-auch-beim-thema-krieg-und-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81006","title":{"rendered":"Wir leben in Zeiten der Restauration, auch beim Thema Krieg und Frieden"},"content":{"rendered":"<p>J\u00fcngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, m\u00f6glicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den n\u00e4chsten Auto-Blechschaden. \u00dcber diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch \u201eDie Revolution ist f\u00e4llig\u201c ein eigenes Kapitel geschrieben. Jetzt habe ich den Westend Verlag gebeten, dieses Kapitel II.8. auf den NachDenkSeiten ver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen. Der Verlag gew\u00e4hrt treuen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern au\u00dferdem einen Nachlass. <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-revolution-ist-faellig\/\">Sie erhalten das Buch versandkostenfrei und mit 20 Prozent Rabatt, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den folgenden Rabatt-Code angeben: revolution-nds-20.<\/a> <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Kapitel II.8.:<\/strong><\/p>\n<p><strong>8. Kriege sind der Ernstfall. Ein wirklicher R\u00fcckfall<\/strong><\/p>\n<p>Wir hatten einmal einen Bundespr\u00e4sidenten, der zu Beginn des historischen und gelungenen Versuchs, die Konfrontation in Europa durch eine neue Friedenspolitik abzul\u00f6sen, anmerkte, der Frieden und nicht der Krieg sei der Ernstfall. Was der neugew\u00e4hlte Bundespr\u00e4sident Gustav Heinemann dazu bei seiner Antrittsrede 1969 sagte, macht deutlich, wie sehr unsere Lage und der Geist, der die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik bestimmt, in den letzten Jahrzehnten zum Schlechteren ver\u00e4ndert worden sind. Heinemann sagte damals:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u00bbIch sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bew\u00e4hren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulb\u00e4nken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bew\u00e4hren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.<\/p>\n<p>24 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg stehen wir immer noch vor der Aufgabe, uns auch mit den \u00f6stlichen Nachbarn zu verst\u00e4ndigen. Das allseitige Gespr\u00e4ch \u00fcber einen gesicherten Frieden in ganz Europa ist f\u00e4llig und muss kommen. Mit dem deutschen Volk, dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wei\u00df ich mich einig in dem Willen zum Frieden. Ich appelliere an die Verantwortung in den Bl\u00f6cken und an die M\u00e4chte, ihre Zuversicht auf Sicherheit nicht im Wettlauf der R\u00fcstungen, sondern in der Begegnung zu gemeinsamer Abr\u00fcstung und R\u00fcstungsbegrenzung zu suchen. [<em>Beifall<\/em>] Abr\u00fcstung erfordert Vertrauen. Vertrauen kann nicht befohlen werden; und doch ist auch richtig, da\u00df Vertrauen nur der erwirbt, der Vertrauen zu schenken bereit ist.\u00ab\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die beiden letzten S\u00e4tze k\u00f6nnten heute wieder so und genauso treffend und einschl\u00e4gig formuliert werden. Denn wir sind genau dahin zur\u00fcckgefallen, wo wir in den 1950er- und 60er-Jahren waren: Konfrontation, Misstrauen, sogar die Neigung, Kriege zu f\u00fchren, also nicht nur abzuschrecken und zu drohen. Das ist ein wirklicher R\u00fcckschritt, faktisch und konzeptionell.<\/p>\n<p>Es hatte Ende des Zweiten Weltkrieges noch hoffnungsvoll begonnen. \u00bbNie wieder Krieg\u00ab war damals die Parole. Dann aber wurde der westliche Teil des geteilten Deutschlands in die NATO integriert und Westdeutschland wurde aufger\u00fcstet \u2013 Wiederbewaffnung nannte man das damals \u2013 und es begann der unselige Kalte Krieg bis hin zum Mauerbau 1961. <\/p>\n<p>Dieses Ereignis f\u00fchrte zu einer Denkpause. Bei den konservativen Parteien, also bei CDU und CSU, dauerte es. Sie waren trotz des Offenbarungseids der damaligen Sicherheitspolitik, die mit dem Mauerbau sichtbar wurde, zun\u00e4chst nicht zu einer Revision ihrer Konfrontations- und Kalten-Kriegs-Position bereit. Aber der Offenbarungseid der bisherigen \u00bbKalten-Kriegs-Politik\u00ab erweiterte den politischen Spielraum jener politischen Kr\u00e4fte und Personen, die schon in den 1950er-Jahren \u00fcber eine andere Konzeption der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nachdachten. Das waren vor allem Sozialdemokraten unterst\u00fctzt von einigen Personen in Verb\u00e4nden, Gewerkschaften und Kirchen. Und ab der Gro\u00dfen Koalition, die von 1966 bis 1969 Deutschland regierte, konnten die Anf\u00fchrer der neuen Politik, also Willy Brandt, Gustav Heinemann, Egon Bahr, Herbert Wehner, Helmut Schmidt und andere Sozialdemokraten und auch einige Freidemokraten an die Verwirklichung einer anderen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik denken. <\/p>\n<p>Nachzutragen bleibt: F\u00fcr ein friedliches Zusammenleben pl\u00e4dierten schon in den 1950er-Jahren auch die meisten Kommunisten in West- und Ostdeutschland.<\/p>\n<p>Heinemann wurde im M\u00e4rz 1969 zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt \u2013 von einer Koalition aus SPD- und FDP-Abgeordneten in der Bundesversammlung. Diese Koalition schaffte dann auch den politischen Wechsel bei der Bundestagswahl im September 1969. Der neue Bundeskanzler Brandt sprach in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung am 28. Oktober den entscheidenden Satz, der sowohl einen Richtungswechsel bei der Au\u00dfenpolitik als auch einen zugrundeliegenden konzeptionellen Wechsel der Politik im Verh\u00e4ltnis zu anderen V\u00f6lkern darstellte. \u00bbWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein\u00ab war einer der Kerns\u00e4tze. Das lag voll auf der Linie der zitierten \u00c4u\u00dferung des Bundespr\u00e4sidenten. Dann wurden \u2013 beginnend schon im folgenden Jahr \u2013 Vertr\u00e4ge mit den \u00f6stlichen Nachbarn abgeschlossen \u2013 mit Moskau, mit Warschau, mit Prag. Gewaltverzichtsversprechen waren der Kern dieser Vertr\u00e4ge, zudem Zusammenarbeit sowie wirtschaftlicher und sozialer und kultureller Austausch. <\/p>\n<p>1975 folgte die KSZE, damals traf man sich in Helsinki. Die Konferenz enth\u00e4lt schon in der Bezeichnung die Wegmarken der eingeschlagenen Politik: Sicherheit und Zusammenarbeit, man k\u00f6nnte auch sagen Sicherheit durch Zusammenarbeit. <\/p>\n<p>Die neue Ostpolitik \u2013 die viele Namen hatte: Vertragspolitik, Friedenspolitik, Verst\u00e4ndigungspolitik, Vers\u00f6hnungspolitik \u2013 gipfelte 1989 im Fall der Mauer und 1990 im Vertrag \u00fcber die deutsche Einheit und in der Charta von Paris. Man verabredete damals, gemeinsam an der Sicherheit zu arbeiten, also nicht gegeneinander zu r\u00fcsten, sondern abzur\u00fcsten und sich zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n<p>Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow haben sich ausgesprochen gut verstanden. <\/p>\n<p>Auch das am 20. Dezember 1990 beschlossene Berliner Grundsatzprogramm der SPD zeigt, wie weit wir damals waren. Ich zitiere aus dem Kapitel \u00bbIII. Frieden in gemeinsamer Sicherheit\u00ab:<\/p>\n<blockquote><p>\n<strong>\u00bbAufgabe Frieden<\/strong><\/p>\n<p>Die Menschheit kann nur noch gemeinsam \u00fcberleben oder gemeinsam untergehen. [\u2026]<\/p>\n<p>Friedenspolitik muss die Vorherrschaft milit\u00e4rischer, b\u00fcrokratischer und r\u00fcstungswirtschaftlicher Interessen brechen und R\u00fcstungsproduktion in die Produktion ziviler G\u00fcter \u00fcberf\u00fchren. [\u2026]<\/p>\n<p><strong>Gemeinsame Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>\u00bbOst und West\u00ab haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu err\u00fcsten, mit immer mehr Unsicherheit f\u00fcr alle bezahlt. [\u2026]<\/p>\n<p>Unser Ziel ist es, die Milit\u00e4rb\u00fcndnisse durch eine europ\u00e4ische Friedensordnung abzul\u00f6sen [\u2026]<\/p>\n<p>Dies er\u00f6ffnet auch die Perspektive f\u00fcr das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr\u00e4fte au\u00dferhalb ihrer Territorien in Europa [\u2026]<\/p>\n<p>Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschlie\u00dflich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverh\u00fctung durch Verteidigungsf\u00e4higkeit bei struktureller Angriffsunf\u00e4higkeit. Die Struktur der Bundeswehr muss den Abr\u00fcstungsprozess unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern.\u00ab\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Man k\u00f6nnte die Forderungen und Vorschl\u00e4ge des Berliner Programms der SPD von 1990 direkt auf heute \u00fcbertragen. Sie w\u00e4ren wichtige und richtige Wegmarken einer neuen Friedenspolitik. Aber die Welt wurde inzwischen v\u00f6llig ver\u00e4ndert und auch die SPD hat sich angepasst: Die Idee von der gemeinsamen Sicherheit gilt noch zwischen den westlichen Partnern, aber sie gilt nicht mehr im Verh\u00e4ltnis zu Russland und auch nicht im Verh\u00e4ltnis zu China.<\/p>\n<p>Im Verh\u00e4ltnis zu diesen und einigen anderen \u00bbFeindstaaten\u00ab ist man zur\u00fcckgekehrt zu den Rezepten des Kalten Krieges der 1950er-Jahre. Bei der amtierenden CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kann man das nachh\u00f6ren und nachlesen: Sie spricht von \u00bbAbschreckung\u00ab und von der \u00bbPolitik der St\u00e4rke\u00ab. Das waren die Formeln und Konzepte, mit denen wir uns als Sch\u00fcler und Studenten Ende der 1950er-Jahre in Auseinandersetzungen mit der Jungen Union und der Sch\u00fcler Union herumgeschlagen haben. Ich muss gestehen, dass ich wirklich dachte, diese Zeiten seien \u00fcberwunden. Eigentlich dachte ich, wir seien schon viel weiter. Stattdessen haben wir es mit Restauration und R\u00fcckschritt zu tun.<\/p>\n<p><strong>Der faktische R\u00fcckschritt: <\/strong><\/p>\n<p>Wir r\u00fcsten nicht ab, sondern auf. Hier bei uns in der NATO, in Russland und in vielen anderen L\u00e4ndern. Von Friedensdividende, wie man im Anschluss an die Verst\u00e4ndigung des Jahres 1990 meinte, keine Spur.<\/p>\n<p>Der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgest\u00fctzte Mittelstreckensysteme wurde 2018 von den USA gek\u00fcndigt. Russland zieht nach. Wiederaufr\u00fcstung statt Abr\u00fcstung.<\/p>\n<p>Die NATO wurde nicht durch eine europ\u00e4ische Friedensordnung abgel\u00f6st, sie wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt.<\/p>\n<p>Das Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO dient nicht der Kriegsverh\u00fctung. Es f\u00fchrte und f\u00fchrt Kriege \u2013 gegen Restjugoslawien, im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Afrika \u2013 und richtet sich jetzt sogar auf eine Konfrontation mit China ein. Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekret\u00e4r, sagte beispielsweise: \u00bb<a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/plus207891307\/Supermacht-Der-grosse-China-Irrtum.html\">China<\/a> investiert stark in Nuklearwaffen und Langstreckenraketen, die Europa erreichen k\u00f6nnen. Die Nato-Verb\u00fcndeten m\u00fcssen sich gemeinsam dieser Herausforderung stellen.\u00ab Ist das die notwendige friedenspolitische Linie? Ist das vern\u00fcnftige Sicherheitspolitik?<\/p>\n<p>Das konzeptionelle Versprechen, die Bundeswehr diene ausschlie\u00dflich der Landesverteidigung, ist gebrochen worden. Auch die Bundeswehr ist in Interventionskriege des Westens verstrickt. Und wenn die Rechtfertigung verschiedener Art nicht reicht, dann erfindet man blumige Begr\u00fcndungen wie jene von Peter Struck, des ehemaligen Verteidigungsministers, unsere Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.<\/p>\n<p>Deutschland ist nach wie vor eine wichtige milit\u00e4rische Basis anderer Staaten, vor allem der USA. Wir sind das Aufmarschgebiet f\u00fcr Man\u00f6ver, die bis an die russische Grenze reichen. Wir sind das \u00dcbungsgebiet f\u00fcr die Lufteins\u00e4tze von NATO-Flugzeugen. W\u00e4hrend ich diesen Text schreibe, \u00fcben \u00fcber meinem Kopf alliierte Verb\u00e4nde den Luftkampf. Nicht weit von hier, 80 Kilometer im Nordwesten, in Ramstein, ist eine der gro\u00dfen milit\u00e4rischen Basen der USA. Von dort wird auch der Drohnenkrieg vermittelnd gesteuert. Nicht weit davon entfernt, in Landstuhl, wird das zweitgr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rkrankenhaus der USA gebaut. Und wir Deutschen zahlen einen Teil der Kosten. 100 Kilometer \u00f6stlich von hier befindet sich in Stuttgart das Hauptquartier der USA f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze in Europa, f\u00fcr Afrika und den asiatischen Teil Russlands. Weiter im Norden meines Bundeslandes Rheinland-Pfalz sind US-amerikanische Atombomben stationiert und werden modernisiert. Bundeswehrflugzeuge sollen sie im Konfliktfall hinter die feindlichen Linien transportieren.<\/p>\n<p>Von deutschen Politikern und von vielen deutschen Medien wird der Konflikt mit Russland angeheizt. Systematisch wird das Feindbild aufgebaut, insbesondere das Feindbild Putin.<\/p>\n<p>Wir alle bezahlen f\u00fcr den R\u00fcckschritt: Die erw\u00e4hnte Friedensdividende f\u00e4llt aus, auch deutsche Soldaten sterben wieder und, was mit das Schlimmste ist: Mit den vom Westen gef\u00fchrten Kriegen werden die Wohnungen und die Arbeitsst\u00e4tten von Millionen von Menschen zerst\u00f6rt. Sie werden heimatlos. Sie versuchen ihr Gl\u00fcck woanders, soweit sie \u00fcberlebt haben. Die Zahl der sogenannten gescheiterten Staaten und die Zahl der Fl\u00fcchtlinge w\u00e4chst. Kriege sind die Hauptursache daf\u00fcr, dass Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen und Hilfe und Heimat woanders suchen.<\/p>\n<p>Das Bedrohliche: Die Kriegsgefahr w\u00e4chst auch hierzulande. Deutschland ist zentral gef\u00e4hrdet, wenn es zum Konflikt zwischen Ost und West, zwischen Russland und dem Westen kommen sollte. Und die Gefahr eines Krieges ist ganz und gar nicht auszuschlie\u00dfen. Nur Ignoranten und Tr\u00e4umer tun das.<\/p>\n<p>Schon einmal bestand die Gefahr einer kriegerischen und auch atomaren Auseinandersetzung. 1983 hat der russische Oberstleutnant Stanislaw Petrow die Kn\u00f6pfe nicht gedr\u00fcckt, obwohl es angezeigt und er dazu verpflichtet gewesen w\u00e4re.<\/p>\n<p><strong>Die Kriegsgefahr ist gr\u00f6\u00dfer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken f\u00fcr den Frieden, sichtbar machen:<\/strong><\/p>\n<p>Werbung f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz, Kriegstreiberei ist wieder hoff\u00e4hig geworden. Kriege zu f\u00fchren wird als selbstverst\u00e4ndlicher Teil der Politik betrachtet.<\/p>\n<p>Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben k\u00f6nnen. Die \u00c4lteren unter ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseins\u00e4tze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2-Produktion war. Wir waren st\u00e4ndig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. Das pr\u00e4gt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsj\u00e4hrigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das pr\u00e4gt auch.<\/p>\n<p>Kriege werden tats\u00e4chlich gef\u00fchrt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Journalistinnen, bei Politikern und Politikerinnen und auch bei Milit\u00e4rs: \u00bbDie USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k\u00e4mpfen und es zu besiegen\u00ab, erkl\u00e4rte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Philip Breedlove, in einer Anh\u00f6rung des US-Repr\u00e4sentantenhauses im Februar 2016. Das hat in der anerkannten \u00d6ffentlichkeit in Deutschland kein Echo, auch keinen Protest ausgel\u00f6st.<\/p>\n<p>Die Regime Change-Absichten der USA sind h\u00f6chst gef\u00e4hrlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der N\u00e4he Russlands betreffen oder Russland selbst. Diese Absicht ist erkennbar, sie kann konkreter werden und dann kann sie noch gef\u00e4hrlicher werden.<\/p>\n<p>\u00dcberall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.<\/p>\n<p>Und das Volk ist m\u00fcde geworden. Das ist verst\u00e4ndlich. Der Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die R\u00fcstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.<\/p>\n<p>Die USA sind weit weg. Die zitierte \u00c4u\u00dferung des Generals der USA lautet ja nicht zuf\u00e4llig: \u00bbDie USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu k\u00e4mpfen und es zu besiegen.\u00ab Wenn der General angedeutet h\u00e4tte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re er im Ausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.<\/p>\n<p>Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und M\u00f6glichkeiten, an denen sich Spannungen entz\u00fcnden k\u00f6nnen. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die R\u00fcstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Gro\u00dfbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktion\u00e4re \u2013 sie alle k\u00f6nnen die Ursache von kleinen und gr\u00f6\u00dfer werdenden Konflikten werden.<\/p>\n<p>Es gibt russische Minderheiten in mehreren m\u00f6glichen Konfliktregionen.<\/p>\n<p>Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb m\u00f6glicher Kriegsparteien kriegsl\u00fcsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in D\u00e4nemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des \u00bbWandel durch Ann\u00e4herung\u00ab dazu f\u00fchren k\u00f6nnte und wird, dass sich in Russland und im Warschauer Pakt Kr\u00e4fte durchsetzen, die Konflikte friedlich l\u00f6sen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Ver\u00e4nderungen in Russland f\u00fchren, die uns dem hei\u00dfen Konflikt n\u00e4her bringen.<\/p>\n<p>Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken f\u00fcr den Frieden will ich nicht Angst machen. Ich will ein realistisches Bild von der ver\u00e4nderten Situation zeichnen. Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von milit\u00e4rischen Aktionen gepr\u00e4gt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines gro\u00dfen Krieges f\u00fcr hoch zu halten.<\/p>\n<p><strong>Der konzeptionelle R\u00fcckschritt<\/strong><\/p>\n<p>Die zuvor beschriebenen Elemente der eingetretenen Restauration in der Friedenspolitik sind ja schon beunruhigend genug. Hinzu kommt die konzeptionelle Ver\u00e4nderung, die seit 1990 Platz gegriffen hat. Es herrscht ein anderer, ein reaktion\u00e4rer Geist beim Umgang mit anderen V\u00f6lkern. Das ist nicht neu und es ist ganz und gar nicht die Ausnahme. Ausnahmen waren Personen wie Willy Brandt, Gustav Heinemann, Egon Bahr, Olof Palme und andere \u00e4hnlich denkende Menschen.<\/p>\n<p>Nehmen Sie die praktische Politik in den Zeiten des Kalten Krieges. Da dachte man so, wie konservative, reaktion\u00e4re, nationalistisch gesonnene Personen denken: Andere V\u00f6lker sind Konkurrenten, sie wollen einem ans Leder, sie verstehen vor allem die Sprache der Macht und der Drohung. In den Zeiten des Kalten Krieges hie\u00dfen die Parolen wie schon erw\u00e4hnt: Abschreckung und Politik der St\u00e4rke. Als Brandt f\u00fcr die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik verantwortlich war, wurde dieser Geist abgel\u00f6st durch den Geist der Partnerschaft, des Sich-Vertragens, des Vers\u00f6hnens, der Vertrauensbildung und auch der Vorleistung, wenn das der Vertrauensbildung und Verst\u00e4ndigung diente. <\/p>\n<p>Ja, wenn man das Vertrauen der V\u00f6lker und der politischen F\u00fchrungen in den Staaten, mit denen man bisher im Kalten Krieg lebte, gewinnen wollte, dann musste man notfalls auch Vorleistungen erbringen. Das hie\u00df konkret in der damaligen Situation: Die deutsche politische F\u00fchrung musste, um mit Polen und damit mit dem gesamten Ostblock ins Gespr\u00e4ch zu kommen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs gezogene Ostgrenze, die Oder-Nei\u00dfe-Grenze, anerkennen. Das war in Deutschland ungemein schwer durchzusetzen, weil damit Regionen, die die Heimat von Fl\u00fcchtlingen und Vertriebenen waren und die in den Augen vieler Deutscher als Deutsch galten, aufgegeben wurden.<\/p>\n<p>Aber den Verantwortlichen und den einsichtigen und zukunftsgewandten Personen in der deutschen \u00d6ffentlichkeit war klar, dass die sogenannten Ostgebiete nicht durch die Bundesregierung, die die Oder-Nei\u00dfe-Grenze anerkannte, verschenkt wurden, sondern de facto von Hitler-Deutschland verspielt worden waren. Das war schwer zu erkl\u00e4ren und dennoch hat der damalige Bundeskanzler Brandt trotz dieser Hypothek bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl eine \u00fcberzeugende Mehrheit f\u00fcr seine Politik gewonnen. Die Friedenspolitik und die Vers\u00f6hnungspolitik waren also nicht nur sachlich richtig, sie fanden auch die Zustimmung der Mehrheit unseres Volkes. Allerdings nach einem harten Kampf.<\/p>\n<p>Entscheidend im Kontext dieser Er\u00f6rterung ist der andere Geist, der damals die Au\u00dfenpolitik und die Sicherheitspolitik bestimmte: Andere V\u00f6lker wurden nicht als Konkurrenten oder gar Gegner gesehen, sondern als Partner. Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik beschr\u00e4nkte sich nicht auf ein \u00bbdo ut des\u00ab \u2013: \u203aich gebe dir dann etwas, wenn du mir etwas gibst\u2039. Dieser Geist ist der klassische Geist einer konservativen und reaktion\u00e4ren sowie auf den kurzsichtigen Vorteil bedachten Au\u00dfenpolitik. <\/p>\n<p>Die damalige Regierung setzte auf Partnerschaft und Freundschaft statt auf Konfrontation und Feindseligkeit.<\/p>\n<p>Wo ist dieser Geist geblieben? Er w\u00e4re dringend n\u00f6tig, wenn wir heute die schon wieder gewachsene Konfrontation zu Russland und die neu konzipierte Konfrontation mit China umkehren wollten. Aber dieser Geist ist weit und breit nicht aufzusp\u00fcren \u2013 weder bei der amtierenden Bundesregierung unter der Kanzlerin Merkel noch bei der Mehrheit der SPD-Fraktion oder den Gr\u00fcnen. Restauration, Reaktion, wachsender Nationalismus. <\/p>\n<p>Im Mai 2020 betont Horst Teltschik, der fr\u00fchere au\u00dfenpolitische Berater von Kohl, in einem Interview: \u00bbPolitik muss immer ein Dual Base sein. Nach dem Motto: Wenn du Schritte in die richtige Richtung machst, bin auch ich bereit, Schritte zu machen.\u00ab<\/p>\n<p>Wenn Brandt und seine Mitstreiter 1969 diesem sicherheitspolitischen Konzept gefolgt w\u00e4ren, dann w\u00e4re die damalige entspannungspolitische Offensive mit aller Wahrscheinlichkeit stecken geblieben. An dieser \u00c4u\u00dferung von Teltschik best\u00e4tigt sich auch mein sonstiger Eindruck, dass trotz aller Verdienste dieses Mitarbeiters von Kohl und von Bundeskanzler Kohl selbst in der Endphase der Entspannungspolitik dieser jetzt bei Teltschik erkennbare Geist den Einstieg und den eigentlichen Fortschritt der damaligen Friedenspolitik nicht gebracht h\u00e4tte. Auch an diesem Zitat wird deutlich, dass Helmut Kohl, der Einheitskanzler, wie es hei\u00dft, geerntet hat, was andere vor ihm ges\u00e4t haben. Das \u2013 ich wiederhole mich \u2013 soll die Anerkennung f\u00fcr seine Leistung nicht mindern. Schlie\u00dflich gilt f\u00fcr heute: Wenn wir wenigstens noch etwas vom sicherheitspolitischen Verst\u00e4ndnis des Helmut Kohl h\u00e4tten, dann w\u00e4ren wir reich gesegnet. Aber heute herrscht gerade in seiner Partei von Angela Merkel \u00fcber Norbert R\u00f6ttgen und Ursula von der Leyen bis zu Annegret Kramp-Karrenbauer ein anderer Geist.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-revolution-ist-faellig\/#book-about\">N\u00e4heres zum Buch siehe hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>J\u00fcngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, m\u00f6glicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den n\u00e4chsten Auto-Blechschaden. \u00dcber diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81006\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":64483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,172,170],"tags":[2035,2134,329,379,2949,2013,1339,2175,1268,2301,2069,466,397,2523,259,1556],"class_list":["post-81006","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-aufruestung","category-friedenspolitik","tag-abschreckungsstrategie","tag-berliner-programm","tag-brandt-willy","tag-china","tag-die-revolution-ist-faellig-buch","tag-entspannungspolitik","tag-heinemann-gustav","tag-interventionspolitik","tag-kalter-krieg","tag-konfrontationspolitik","tag-militaerstuetzpunkte","tag-nato","tag-ostpolitik","tag-restauration","tag-russland","tag-usa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=81006"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81006\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81028,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81006\/revisions\/81028"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/64483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=81006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=81006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=81006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}