Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nDer Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz wäscht die Nato rein und dämonisiert Russland
\nKontrollverlust, unüberwindbar scheinende Krisen, überforderte Demokratien. «Diese Einschätzung ist brandgefährlich, denn sie kann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden», stimmt die deutsche Kurzzusammenfassung auf den 182-seitigen «Münchner Sicherheitsreport 2022» ein.
\n«Gesellschaften, die zu dem Schluss gekommen sind, dass sie die schwierigsten Probleme der Menschheit nicht lösen können, werden unter Umständen gar keine Versuche mehr unternehmen, das Ruder herumzureißen», orakeln die Autor*innen düster und schaffen Handlungsdruck. «Werden sich unsere beanspruchten und überforderten Gesellschaften am Ende mit dem düsteren Szenario abfinden, das sie als ihr Schicksal ansehen, obwohl sie die Instrumente und Ressourcen besitzen, um es abzuwenden?» 2021 gab den Autor*innen viel Futter für ihre suggestive Bestandsaufnahme im Bereich der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. «Bindungsprobleme» betitelt man das Kapitel zur Sahelzone, die Frankreich mit der Entscheidung für den Abzug aus Mali nun quasi aufgegeben hat. Beim Blick auf die ersten Worte zur «Unruhe an der Ostflanke» ist der Grund für die Unruhe selbstverständlich Russlands bedrohliches Verhalten, dem nur durch ein gemeinsames Handeln von Nato und Europa abgeholfen werden könne. Niemand muss eine dezidiert russlandfreundliche Position vertreten, um schon entlang der Aufmachung die Tendenz der Kapitel zu erkennen. Weitere Suggestivfragen verstärken das Bedrohungsgefühl. «Ist ein größerer Krieg in Europa möglich oder sogar wahrscheinlich?»
\nWer sich auf den Bericht einlässt, hält Krieg in etwa für so wahrscheinlich und unabwendbar wie eine Grippe zur Winterzeit.
\nQuelle: nd-aktuell<\/a><\/li>\n
\nDas Wording des Konferenzleiters, der UN-Generalsekretär, auf den niemand hört und die Sicht des Bündnisses, das gegen die Tagung im Luxushotel Bayerischer Hof demonstriert
\nKurz vor Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz liegen die Nerven blank: Die Russen kommen nicht, aber in anderer Hinsicht vielleicht doch – vielleicht marschieren sie schon in den nächsten Tagen in die Ukraine ein, gab am Donnerstag US-Präsident Joe Biden zu bedenken, nachdem sie am Mittwoch trotz Ankündigung westlicher Medien unter Berufung auf Geheimdienstinformationen nicht einmarschiert waren.
\nBidens Stellvertreterin Kamala Harris ist bereits am Donnerstagabend in der bayerischen Landeshauptstadt gelandet und dort von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt worden. Vor dem Hintergrund der Eskalation des Ukraine-Konflikts wird Harris neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den prominentesten Rednern der Konferenz im Luxushotel Bayerischer Hof gehören. Russland ist dort zum ersten Mal seit 1991 nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nVertraulichen Unterlagen zufolge soll Wolfgang Ischinger die Rüstungsfirma Hensoldt beraten haben – gegen ein Honorar von 27.860 Euro im Monat.
\nDie Beratungsfirma Agora Strategy Group von Wolfgang Ischinger soll Termine und Kontakte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zum Verkauf angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ und bezieht sich auf vertrauliche Unterlagen der Münchener Aktiengesellschaft, die dem Magazin vorliegen. Demnach bot Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt im vergangenen Oktober an, wichtige Personen „aus dem Teilnehmerkreis der MSC“ für die „Durchführung eines Side Events“ auszuwählen. Mit Side Events sind Treffen in den Hinterzimmern der Konferenz gemeint.
\nAgora wollte nach Angaben des „Spiegel“ Hensoldt auch bei Geschäften in „Zielregionen“ wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen behilflich sein. Hensoldt stellt Verteidigungselektronik her, etwa Radare für Kampfflugzeuge oder Überwachungskameras für Drohnen. Die Offerte umfasste unter anderem die „Hands-on Unterstützung bei der strategischen Positionierung der Interessen der Hensoldt AG“. Dabei sollte dem Bericht zufolge auch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, und der pensionierte General Hans-Lothar Domröse zum Einsatz kommen. Das Grundhonorar für die Beratungsleistungen insgesamt sollte monatlich 27.860 Euro betragen. Weitere Leistungen wären extra abzurechnen, mit bis zu 600 Euro pro Stunde. Für die Lobbyarbeit verlangte Agora zudem im Erfolgsfall Provisionen „von 0,8-1,6% des Auftragsvolumens“.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDa kann kommen, wer nach München will. Ob es die amerikanische Vizepräsidentin, Frau Harris, der UN-Generalsekretär, Herr Guterres oder der unsägliche NATO-Generalsekretär, Herr Stoltenberg sind, sie sollten sich alle fragen, ob das deutsche Volk sie für „unerwünschte Personen auf deutschem Staatsgebiet hält“?
\n“… „München“ an diesem Wochenende ist wieder darauf angelegt, den Stimmen der Vernunft, der Verständigung und des Friedens gleichsam „Klassenkeile“ durch die versammelten „Transatlantiker“ zu erteilen. Es könnte anders kommen. Dafür will man dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Dr. Mützenich, die „politischen Daumen“ drücken. Es ist der europäische Frieden, der jetzt zählt.”
\nQuelle: Willy Wimmer auf Seniora.org<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nUnermüdlich kommt aus Washington die Warnung, dass Russland gleich oder demnächst die Ukraine angreift, auch wenn Vorhersagen nicht zutreffen. Was soll das?
\n“Die USA praktizieren wieder wie schon zum Irakkrieg einen hybriden Krieg mit der Verlegung von Truppen und schwerem Gerät, der Lieferung von Waffen und ausgeprägten Informationsoffensiven, die mit einem Dauerfeuer vor einem jederzeit anstehenden Krieg warnen. Dies auch ungeachtet dessen, dass aus der Ukraine, die man angeblich schützen will, ganz andere Töne kommen. […]
\nAll das und vieles mehr könnten russische Geheimdienstagenten oder solche der „Volksrepubliken“ natürlich inszenieren, aber dies immer wieder zu betonen, lässt auch den Verdacht entstehen, dass Washington eine solche False-Flag-Aktion inszenieren könnte, um Russland in die Falle zu locken und dann mit großer transatlantischer Einheit endlich die weiteren Sanktionen verhängen zu können. Benutzen könnte man ukrainische Geheimdienstagenten, Soldaten oder Nationalgardisten, um Provokationen auszuführen, die zu einer Eskalation führen, während natürlich auch die „Volksrepubliken“ Aktionen ausführen könnten, um einen ukrainischen Angriff auszulösen, der wiederum Russland unter Druck setzen würde, militärisch einzugreifen. […]
\nEine andere, damit vielleicht zusammenhängende Strategie könnte sein, den Konflikt mit Russland aufzubauschen, um eine Einigung als Kriegsabwendung zum Erfolg werden zu lassen: Biden als Friedensstifter. Die USA und Russland könnten einen Kompromiss für eine europäische Sicherheitsarchitektur finden, der für beide Seiten gesichtswahrend ist. Denn das eigentliche strategische Interesse der USA ist seit über 20 Jahren der Versuch, China als Hauptkonkurrent für die Position als politische, wirtschaftliche, technische und militärische Weltmacht zu schwächen. Dazu wäre es hilfreich, die Annäherung von Russland an China zu untergraben.”
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n
\nWenn es darum geht, mit einer Lüge einen Krieg zu beginnen, sind die USA bekanntlich Weltmeister. Man denke nur an die nie gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak und den Auftritt des damaligen Außenministers Colin Powell im UN-Sicherheitsrat. Auch den Vietnam-Krieg, der mindestens drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, haben die USA mit einer Lüge begonnen (Tonkin-Lüge).
\nJetzt hat der Außenminister der Lügenbande in Washington, Antony Blinken, im UN-Sicherheitsrat folgendes zum Besten gegeben: Russland bereite sich auf einen Angriff in den kommenden Tagen vor. Russlands Plan sei, dafür einen Vorwand zu schaffen. „Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird”. Möglich wären ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die „erfundene Entdeckung eines Massengrabes” und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen. Das klingt so, als bereiteten die USA eine False-Flag-Aktion (Aktion „unter falscher Flagge“) vor.
\nDankenswerterweise hat uns der ehemalige US-Außenminister und CIA-Chef Mike Pompeo in Bezug auf das Vorgehen dieser „Ehrenmänner“ – als er sich unbeobachtet glaubte – bestätigt, was wir schon lange wussten: „Wir haben gelogen, betrogen und wir haben gestohlen.“ (youtu.be\/qfrhATD4nM0<\/a>)
\nDamit niemand sich täuscht: Russland ist nicht unbedingt besser, aber wirtschaftlich und militärisch weitaus schwächer (BIP Russland: 4,036 Billionen KKP-Dollar, USA: 21,69 Billionen KKP-Dollar, Kriegshaushalt Russland: 61,7 Milliarden, USA: 778 Milliarden). Deshalb kann es sich Putin überhaupt nicht leisten, leichtfertig einen Krieg zu beginnen. Aber in Moskau regiert wie in den USA eine Oligarchie. Und das russische Militär und der russische Geheimdienst sind natürlich ebenfalls jederzeit in der Lage, eine False-Flag-Aktion zu starten, um unter einem Vorwand in die Ukraine einzumarschieren.
\nWenn es also zu einem solchen Vorfall und einem Krieg kommt, wird es schwer einzuschätzen sein, wer dahintersteckt.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n
\nQuelle: NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWarum schwelt der Ukraine-Konflikt zwischen Russland und den USA? Erklärungen lieferte der US-Politikberater Brzezinski bereits in einem Buch vor 25 Jahren.
\nDiese Zeilen sind ein Vierteljahrhundert alt, doch sie lesen sich wie von heute. „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“
\nGeschrieben wurden die Sätze von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter. Brzezinskis Familie, die zum polnischen Adel gehört, stammt aus der heutigen Ukraine, der Stadt Brzezany, daher der Name.
\nEr selbst war in den USA einer der profiliertesten Außen- und Sicherheitspolitiker. Im Jahr 1997 veröffentlichte er das Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ („The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives”, die deutsche Ausgabe erschien mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher 2001 im S. Fischer Verlag).
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nAn analysis of FARA filings shows they contacted members of Congress and others over 10,000 times.
\nQuelle: The Intercept<\/a><\/p>\n
\nAfter the fall of the Soviet Union, I told the Senate that expansion would lead us to where we are today.
\nToday we face an avoidable crisis between the United States and Russia that was predictable, willfully precipitated, but can easily be resolved by the application of common sense. But how did we get to this point?
\nQuelle: Jack F. Matlock Jr. auf Responsible Statecraft <\/a><\/p>\n
\nWie konnte sich der Konflikt mit Russland so zuspitzen? Der frühere SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sieht die Verantwortung bei der NATO, die Russland-Expertin Sabine Fischer sieht Moskau in der Pflicht. Ein Streitgespräch […]
\nDohnanyi: Es geht den USA auch nicht primär um die Sicherheit Europas, sondern um ihren geopolitischen Brückenkopf Europa. Es besteht, man muss das immer wieder sagen, auch kein Schutz durch amerikanische Atomwaffen. Die würden nur eingesetzt, wenn die USA selbst angegriffen werden. Ein Krieg würde in Europa stattfinden und es wahrscheinlich verheeren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns amerikanische Machtpolitik dieser Gefahr aussetzt. […]
\nHerr von Dohnanyi, als Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Kanzler Helmut Schmidt liegt Ihnen die große Diplomatie nahe, als Erster Bürgermeister von Hamburg haben Sie einen lokalen, aber sehr giftigen Konflikt um militante Hausbesetzungen beigelegt. Haben Sie auch jetzt eine Idee?
\nDohnanyi: Wir sollten uns etwas Zeit nehmen. Wie wäre es, wenn Deutschland und Frankreich sich zusammentun und sagen: Wir werden ab jetzt für zehn Jahre keiner NATO-Erweiterung mehr zustimmen? Wir werden auf die Interessen der USA achten, aber nicht auf deren Zustimmung warten: Wir sind nämlich auch souverän! Das nähme den aktuellen Druck aus der Situation und man könnte versuchen, eine Lösung zu finden, die allen so weit gerecht wird, dass sich niemand übervorteilt sieht oder sein Gesicht verliert.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\n„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.
\nEin erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.
\nDer US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.
\nBonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Donnerstag wurde bekannt, wie hoch der US-Militärhaushalt nach dem Willen von US-Präsident Joseph Biden sein wird: mindestens 770 Milliarden US-Dollar, 20 Milliarden mehr als Trumps letzter Streitkräfteetat. Und weil der US-Kongress gewöhnlich noch ein paar Dutzend Milliarden draufschlägt, könnte das Budget für das kommende Haushaltsjahr leicht bei mehr als 800 Milliarden US-Dollar landen. Das offizielle, muss man hinzufügen, denn es kommen, wie üblich, in anderen Etatposten versteckte Aufwendungen für die Streitkräfte hinzu. US-Experten bezifferten sie in der Vergangenheit auf bis zu 200 Milliarden US-Dollar. Das heißt: Der reale US-Militärhaushalt könnte im kommenden Jahr die Billionenschwelle reißen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nHerr Lafontaine, Sie haben ein Leben lang für eine linke Politik gekämpft. Bei der letzten Bundestagswahl ist die Linke nur haarscharf über Direktmandate wieder in den Bundestag eingezogen. Woran liegt es, dass sich linke Politik in Deutschland so schwertut?
\nDie SPD ist heute eine andere Partei als zu Zeiten Willy Brandts. Statt Ausbau des Sozialstaates ist sie verantwortlich für den Sozialabbau mit der Agenda 2010. Statt Frieden und Abrüstung befürwortet sie heute weitere Aufrüstung und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen. Die Partei Die Linke vertrat in ihren ersten Jahren eine konsequente Friedenspolitik und warb für höhere Löhne und Renten und bessere Sozialleistungen. Sie hatte damit Erfolg, erreichte ein Bundestagswahlergebnis von 11,9 Prozent und zog in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, Bremen und im Saarland ein. Aber auch die Politik der Linken hat sich geändert. Mit den Schwerpunkten Antirassismus, Genderpolitik, offene Grenzen für alle und Forderungen zum Umweltschutz, die die unrealistischen Vorstellungen der Grünen noch übertreffen, wird sie von den Arbeitnehmern und Rentnern nicht mehr als die Vertreterin ihrer Interessen wahrgenommen. Im Ergebnis ist sie in vielen Landtagen nicht mehr vertreten und erreichte bei der letzten Bundestagswahl nur noch 4,9 Prozent. Lediglich fünf Prozent der Arbeiter haben sie gewählt.
\nGerade angesichts dieser Situation hätte man annehmen müssen, dass es ein Nährboden für linke Politikangebote wäre. Warum ist das nicht so?
\nWeil nach der SPD auch die Linke von Arbeitnehmern, Rentnern und Empfängern sozialer Leistungen nicht mehr als die Partei wahrgenommen wird, die ihre Interessen vertritt. Wir haben eine Krise des parlamentarischen Systems. Alle Umfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler mit deutlicher Mehrheit eine bessere Sozialpolitik, höhere Löhne und Renten wollen. Aber der Bundestag setzt diesen Wunsch der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht um.
\nQuelle: Magazin Forum<\/a>\n
\nDie Zahl für das ganze Jahr, 12.266, war allerdings unerwartet niedrig. Rechnet man Ein- und Austritte zusammen, hatte die SPD zum 31. Dezember 2021 noch 393.727 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewesen, Anfang 2018 noch 463.700. […]
\nDie Entwicklung der Mitgliedzahlen sagt zwar nicht alles über die Stärke einer Partei aus, sie ist aber ein wichtiger Indikator. Und da sind noch die konstant schlechten Wahlergebnisse der SPD, zumindest auf Bundesebene. Seit der Wahl 2009 bewegen sich ihre Ergebnisse auf dem niedrigen Niveau von 20 bis 25 Prozent. Beides zusammen zeigt: Die Partei befindet sich seit Jahren auf dem Weg nach unten. […]
\nNicht besser steht es um die Partei DIE LINKE. Lange Zeit konnte sie von einer treuen Anhängerschaft in der ehemaligen DDR profitieren. Doch diese Zeiten sind jetzt zu Ende, und damit verliert sie zugleich ihre sozialistische Orientierung. Der Austritt von Christa Luft ist da ein Menetekel. Eine stabile Verankerung unter den Lohnabhängigen ist der Partei nie gelungen. Nur fünf Prozent der Arbeiter, die bei der Bundestagswahl vom September 2021 ihre Stimme abgaben, stimmten für die Linke. Selbst FDP und Grüne lagen vor ihr! [5] Die Parteiführung denkt aber nicht daran, daraus Konsequenzen zu ziehen.
\nQuelle: Andreas Wehr auf gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Umweltbundesamt fordert ein Ende der Holzverfeuerung – die Politik hat keine derartigen Pläne. Aber zumindest etwas könnte sie tun.
\nEs war eine klare Botschaft, mit der der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, in der letzten Woche an die Öffentlichkeit ging: Das Amt rate, „dass wir zukünftig darauf verzichten sollten, Holz zu verheizen“, sagte er bei der Vorstellung des jüngsten Luftreinhalteberichts. Denn für die Luftqualität ist die Holzverfeuerung ein großes Problem: Mittlerweile kommt aus den Schornsteinen der Kaminöfen mehr Feinstaub als aus den Auspuffrohren der Autos. „Aus Luftqualitätsperspektive richten wir hier viel Schaden an“, hatte Messner gesagt.
\nNun ist das keine ganz neue Erkenntnis – Wissenschaftler*innen, genervte Nachbarn und die Deutsche Umwelthilfe warnen schon lange vor der Gesundheitsgefahr durch Holzheizungen. Und auch das Umweltbundesamt hatte als oberste Fachbehörde für Umweltfragen schon länger auf das Problem hingewiesen. Eine so klare Forderung nach Konsequenzen gab es bisher aber nicht.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn ein wirtschaftspolitisches Instrument als „Die Lösung“ angepriesen wird, gibt es gute Gründe, kritisch zu bleiben. In der Klimakrise sollen CO2-Steuern das Verhalten der Menschen dahingehend ändern, dass der CO2-Ausstoß damit nachhaltig verringert werden soll – frei nach dem Motto „incentives matter“! Die österreichische Bundesregierung hat eine Erhöhung der CO2-Steuern auf fossile Energieträger beschlossen, die im Juli 2022 in Kraft tritt. Ob die verhaltensökonomische Rechnung aufgeht, bleibt fraglich.
\nVerhaltensökonomische Politikansätze sind en vogue. Ökonomische Anreize funktionieren in vielen Bereichen, in denen Menschen zu einem „besseren“ Verhalten „überredet“ werden sollen. Gerade jedoch in der Grund- und Daseinsvorsorge ist das persönliche Verhalten als Variable systemimmanent kaum veränderbar, sei es beim erzwungenen Verkehr von Pendlern\/-innen, sei es bei der Art der Heizungsanlage im Mehrparteienwohnhaus. Oft fehlen leistbare oder verfügbare Alternativen zur fossilen Energie, es gibt keine Entscheidungsautonomie des Individuums. Und daher ist die Verhaltensökonomie hier nicht das geeignete Heilmittel.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nWem nützt der Standort-Kapitalismus? Der Exportweltmeister Schweiz will darüber lieber nicht nachdenken.
\nStandortkapitalismus ist, wenn 150 Trillionen Dollar Kapital die Standorte gegeneinander ausspielen. Doch hängen der Wohlstand und die Beschäftigung der Länder tatsächlich in hohem Maß davon ab, dass sie die Gunst der globalen Investoren erringen? Wie viel Standortwettbewerb braucht und erträgt die Welt? Der Standort-Sieger Schweiz hat die Gelegenheit verpasst, diese interessanten Fragen zu diskutieren.
\nDas ging so: Die OECD hat beschlossen, etwas gegen den globalen Steuerwettbewerb zu tun. Zu diesem Zweck fordert sie von ihren Mitgliedstaaten eine Gewinnsteuer von mindestens 15 Prozent. Die Schweiz hat diese dargebotene Hand als Angriff auf ihren Standortvorteil interpretiert. Um diesen zu parieren, hat die bürgerliche Mehrheit im Parlament beschlossen, die Stempelsteuer (von 1% auf neu geschaffenes Kapital) abzuschaffen, um die Schweiz so für die globalen Anleger wieder attraktiver zu machen. Dagegen hat die Linke das Referendum ergriffen. Am 13. Februar hat sich das Stimmvolk klar gegen die Abschaffung der Stempelsteuer ausgesprochen.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nEine beliebte Erzählung unter Politikern ist, dass die steigende Ungleichheit ein Resultat der Globalisierung sei. Nein, sie selbst haben mit den Handelsabkommen der letzten Jahrzehnte dafür gesorgt.
\nWir alle kennen die große Lüge der Trumpisten: Irgendwie wurden ihrem Helden bei den letzten Präsidentschaftswahlen Millionen von Stimmen gestohlen, doch die Liberalen waren bei ihrem Diebstahl so clever, dass Trumps Team keine Beweise vorlegen kann. Diese Lüge wird zu Recht von allen belächelt, die nicht der Sekte angehören. Aber was ist mit der großen Lüge, die die große Mehrheit der Intellektuellen zu akzeptieren scheint?
\nManche mögen wissen, wovon ich spreche. Die große Lüge ist, dass der massive Anstieg der Ungleichheit in den letzten vier Jahrzehnten irgendwie das Ergebnis des natürlichen Funktionierens des Marktes gewesen sei. Die übliche Auffassung unter Politikern ist, dass der Anstieg der Ungleichheit einfach das Resultat der technologischen Entwicklung und des Globalisierungsprozesses war.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der aktuellen Corona-Welle. Ein Drittel der Betriebe meldet Personalausfälle in erheblichem bis kritischem Umfang. Besonders betroffen seien ausgerechnet der Transport und der Gesundheitssektor, so diese Meldung von Anfang Februar 2022: Omikron-Welle: Ein Drittel der Unternehmen klagt über massive Personalausfälle. Wo kommen die Zahlen her? »In einer branchenübergreifenden Blitzabfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 370 Unternehmen bewertete jeder vierte Betrieb seine aktuellen Personalausfälle als „erheblich“. Weitere 4 Prozent stufen ihre personelle Unterbesetzung sogar als „kritisch“ für die Aufrechterhaltung ihrer Angebote ein.« Die größten Personalengpässe melden Betriebe aus der Gesundheitsversorgung sowie dem Sektor Transport und Logistik. Von den Unternehmen aus der Gesundheitsversorgung melden aktuell 31 Prozent „erhebliche“ und weitere 16 Prozent sogar „kritische, umfassende“ Auswirkungen auf ihre Dienstleistungen mit leicht steigender Tendenz.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fällt wie erwartet aus. Es wird von vielen – nicht zuletzt der ungarischen und polnischen Opposition – gefeiert werden. Tenor: Die EU lässt sich nicht mehr von Autokraten auf der Nase herumtanzen und steht für ihre »Grundwerte« ein.
\nAber von welchen Grundwerten sprechen wir hier? In den vergangenen Jahren sind wegen der Abschottungspolitik Zehntausende im Mittelmeer ertrunken. Die EU trägt dafür die Verantwortung. Nicht nur, weil sie vor Elend Flüchtende ertrinken lässt, sondern vor allem, weil sie durch ungleichen Handel, Sanktionen und Kriegseinsätze die Herkunftsländer dieser Menschen verwüstet und ihnen die Perspektive auf ein Leben in Würde nimmt.
\nNach innen gibt es Kahlschlagspolitik: Privatisierung, Deregulierung und Zerstörung der sozialen Absicherungssysteme. Die ersten Opfer waren die EU-Beitrittsländer im Osten. Die Folgen sind insbesondere jetzt – und nicht nur dort – in der tödlichen, organisierten Planlosigkeit während der Pandemie spürbar.
\nMit einer solchen Bilanz fällt es der EU-Kommission sichtlich schwer, über »Rechtsstaatlichkeit« in ihren Mitgliedsländern zu urteilen. Ihr fehlt nicht nur die moralische Autorität und demokratische Legitimität: Die »Werte«, die sie vor sich her trägt, interessieren sie in Wirklichkeit nicht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nVertreter der parlamentarischen Linken in Peru fordern einen Rauswurf der Friedrich-Naumann-Stiftung aus dem Land. Die Parteistiftung der FDP hatte ein Treffen mit Vertretern der extremen Rechten organisiert, bei dem Möglichkeiten eines Putschs gegen Präsident Castillo erörtert wurden.
\nMachtkampf in Peru spitzt sich zu – FDP-Stiftung im Mittelpunkt […]
\nInzwischen entwickelt sich ein politischer Skandal, in dessen Mittelpunkt ausgerechnet die Friedrich-Naumann-Stiftung steht, die Parteistiftung der FDP. Am 9. Februar hatte in Lima im Nobelhotel Casa Andina Premium ein Treffen von Vertretern rechter Parteien stattgefunden, das von der Friedrich-Naumann-Stiftung finanziert und von deren örtlichen Repräsentanten Jörg Dehnert moderiert worden war. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, bei dem sich das Gespräch bereits um mögliche Verfassungsänderungen drehte, zogen sich die Teilnehmer in einen Saal des Hotels zurück, um hinter verschlossenen Türen weiter zu beraten. Das Treffen wurde bekannt, weil das Wochenmagazin Hildebrandt en sus trece einen Fotografen und einen Reporter im Hotel hatte und ausführlich darüber berichtete.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"