{"id":8109,"date":"2011-01-25T09:19:10","date_gmt":"2011-01-25T08:19:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8109"},"modified":"2011-01-25T09:19:10","modified_gmt":"2011-01-25T08:19:10","slug":"hinweise-des-tages-1309","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8109","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Schnellschuss; t\u00f6dliche Rendite; Polen ante portas; f\u00fcr die 32-Stundenwoche; war die Finanzkrise vorhersehbar?; Sie m\u00fcssen es nur verkaufen; unehrliche Prognosen; Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare; CO2-Handel eingestellt; mutma\u00dflicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt; Extremismusklausel; Richter M\u00fcller; EU erh\u00f6ht den Druck auf Ungarn, bis zu zwei Drittel der Spenden versickern; Pornoszenen in der Villa Berlusconi; Apple schweigt \u00fcber giftige Zulieferer in China; sogenannte Kriegsverbrecher; die Leiche im Keller der FDP; Joachim Gauck erh\u00e4lt den B\u00f6rne-Preis 2011; Die Welt des Josef Ackermann; NDS auf Demo vertreten. (KR\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenbergs Schnellschuss schockt Marineoffiziere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">T\u00f6dliche Rendite \u2013 Die verborgenen Gesch\u00e4fte mit Streubomben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Polen ante portas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">F\u00fcr die 32-Stundenwoche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">War die Finanzkrise vorhersehbar?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Sie m\u00fcssen es nicht verstehen, Sie m\u00fcssen es nur verkaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Heiner Flassbeck: Unehrliche Prognosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Statistiken : Mit Zahl und T\u00fccke \/\u00a0Buch von Gerd Bosbach u.a.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Wettbewerb: Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">CO2-Handel eingestellt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Amnesty: Mutma\u00dflicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Geschlossene Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Ungenutzte Potenziale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Extremismusklausel: Neue Kritik an Schr\u00f6der<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Richter M\u00fcller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Die EU erh\u00f6ht den Druck auf Ungarn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Hilfsorganisationen: Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Pornoszenen in der Villa Berlusconi<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Sogenannte Kriegsverbrecher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Die Leiche im Keller der FDP<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Joachim Gauck erh\u00e4lt den B\u00f6rne-Preis 2011<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Die Welt des Josef Ackermann \u2013 Wie die Deutsche Bank das Land umkrempelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">NDS auf Demo vertreten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=8109&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenbergs Schnellschuss schockt Marineoffiziere<\/strong><br>\nInnerhalb k\u00fcrzester Zeit schasste Karl Theodor zu Guttenberg den Kommandanten der \u201cGorch Fock\u201d. Viele Marineoffiziere sind schockiert \u00fcber seinen Befehl. Durch die Entscheidung verliert der bei ihnen bislang beliebte Verteidigungsminister an R\u00fcckhalt. Der CSU-Mann m\u00fcsse sich umgehend erkl\u00e4ren, fordern sie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,741105,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vieles, was jetzt von der Opposition und der Presse thematisiert wird, ist eigentlich zweitrangig. Etwa, dass der Verteidigungsausschuss in Sachen Todesschuss in Afghanistan nicht ausreichend informiert wurde. Na ja, immerhin war eine Parlamentariergruppe in Afghanistan und erfuhr, dass ein Soldat bei der Reinigung seiner Waffe einen anderen Soldaten mitten in den Kopf traf. Also fast die Wahrheit getroffen. Im Feldj\u00e4gerbericht stand dann der genaue Vorgang, was wohl bei der n\u00e4chsten Sitzung herausgekommen w\u00e4re. Wozu sind diese Berichte denn sonst da? Dass im Fall des Todes der Kadettin auf der Gorch Fock der Kapit\u00e4n suspendiert wurde, ehe die Untersuchung begann, ist nat\u00fcrlich ein klassisches Guttenberg-Man\u00f6ver. Vorige Woche meinte er noch, es werde keine Vorverurteilungen geben. Da hatte er aber die Rechnung ohne die Bild-Zeitung gemacht (\u201cEs reicht!\u201d), und schon musste eine Art S\u00fcndenbock her und die Gorch Fock wird \u201can die Kette gelegt\u201d. Unser schneidiger Minister findet immer den richtigen Ton. War gerade noch von \u201cSchlampigkeiten\u201d die Rede, hei\u00dft es jetzt im ministerialen Amtsblatt: \u201eIch habe den Generalinspekteur beauftragt, eine \u00dcberpr\u00fcfung in allen Teilstreitkr\u00e4ften vorzunehmen\u201c Es m\u00fcsse untersucht werden, \u201einwieweit es in den letzten Jahren und auch jetzt noch Anhaltspunkte f\u00fcr Rituale gibt, die den Grunds\u00e4tzen der Bundeswehr widersprechen\u201c, ob es F\u00e4lle gab, in denen \u201eein Zusammenhang zwischen Einsatzbelastung und Verst\u00f6\u00dfen gegen Grunds\u00e4tze der inneren F\u00fchrung und Vorschriften\u201c bestand.<br>\nPl\u00f6tzlich spricht unser Super-Minister in der \u201eBild am Sonntag\u201c von \u201eInnerer F\u00fchrung\u201c. Da legt der Mann ein irres Tempo bei der Bundeswehrreform vor, fordert eine Berufsarmee und ist sich nicht einmal sicher, ob das heilige, bundesrepublikanische Prinzip der \u201eInneren F\u00fchrung\u201c in seiner Armee gew\u00e4hreistet sei. H\u00e4tte diese Frage nicht vor einer so grundlegenden Bundeswehrreform \u2013 auch wenn es nur eine Sparreform ist, die jetzt sicherheitspolitisch verkauft wird \u2013 gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen? Nur ein Beispiel: Die Gorch Fock ist nicht irgendein Schiff. Alle Offiziersanw\u00e4rter der Marine m\u00fcssen einen Ausbildungslehrgang auf diesem Schiff absolvieren. Hier wird und wurde die Marine-Elite gepr\u00e4gt. Wenn jetzt der Minister meint, den Kapit\u00e4n suspendieren zu m\u00fcssen, so ist das nichts anders als ein Bauernopfer als Nebelkerze. Der Kapit\u00e4n jagt bestimmt nicht die Kadetten in die Takelage, ob sie nun m\u00fcde oder \u00e4ngstlich sind, auch nicht der erste Offizier. Die Gorch Fock hat neben den Kadetten eine Stammbesatzung von 85 Personen, die allesamt dar\u00fcber informiert sein mussten, wenn Schleifen und N\u00f6tigung systematisch betrieben wurde. Wenn aber Schinden und Schleifen, das Brechen des Zivilisten im Soldaten, zum Ausbildungssystem der Gorch Fock geh\u00f6rt, was sagt das \u00fcber Generationen von Offizieren der Marine aus? Geradezu l\u00e4cherlich ist es dann, den fr\u00fcheren Kommandanten des Schulschiffes, Michael Br\u00fchn, mit der Leitung der Untersuchungskommission zu beauftragen bzw. zum neuen Kommandanten zu k\u00fcren. Der neue Mann steht doch voll in der Tradition des Schulschiffes. Er wird doch die heutigen Offiziere nicht als Leuteschinder \u00fcberf\u00fchren, sondern von gesunder, zumutbarer H\u00e4rte faseln. \u2013 Wo es an notwendigem, milit\u00e4rischen Drill gefehlt hat, zeigt der t\u00f6dliche Schuss in Afghanistan: Nie, aber auch nie, und auch nicht mit einer ungeladenen Waffe legt man auf einen Menschen an, sofern man ihn nicht t\u00f6ten oder verletzen will. \u2013 Unser schneidiger Lieblingsminister hat die erste Krise genutzt zu zeigen, wie wenig er von seinem Amt versteht und wie wichtig ihm seine eigene Person ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>T\u00f6dliche Rendite \u2013 Die verborgenen Gesch\u00e4fte mit Streubomben<\/strong><br>\nSeit August 2010 ist das Streubomben-Verbotsabkommen von Oslo in Kraft. Doch diese Waffen sind gefragt wie eh und je. In Nichtunterzeichnerstaaten wie den USA, S\u00fcdkorea oder auch Singapur wird Streumunition weiterhin produziert. Die Aktien sind lukrative Anlagen und auch viele Finanzinstitute in der EU greifen zu: Sie investieren in \u201ct\u00f6dliche Renditen\u201d. Wie kann es sein, dass dies in EU-Staaten geschieht, die das V\u00f6lkerrechtsabkommen zur \u00c4chtung von Streubomben unterzeichnet und ratifiziert haben? Wie kann es sein, dass deutsche Banken und Versicherungen dabei sogar zu den f\u00fchrenden Investoren geh\u00f6ren? Eine Recherchereise \u00fcber Berlin, Amsterdam, Den Haag, Br\u00fcssel und Oslo verschafft Einblicke in die Intransparenz der Finanzm\u00e4rkte und die Unwissenheit von Entscheidungstr\u00e4gern in Politik und Wirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/dok-5\/s\/d\/23.01.2011-11.05.html\">WDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Polen ante portas<\/strong><br>\nNach Sch\u00e4tzungen k\u00f6nnten nach dem 1. Mai eine Million Polen nach Deutschland kommen, um hier nach Arbeit zu suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34038\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Die Behauptung, osteurop\u00e4ische Arbeitnehmer w\u00fcrden grunds\u00e4tzlich Pfusch abliefern, ist anma\u00dfend. Und die richtige Antwort auf die Gefahren aus der \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts ist es sicher nicht, die Grenzen wieder dicht zu machen. Ein allgemeiner und ausreichend hoher Mindestlohn muss endlich her.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>CDU, CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcne verh\u00f6hnen die Menschen<\/strong><br>\nSinkende Reall\u00f6hne, steigende Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker. 1,4 Millionen Menschen sind trotz Arbeit auf Transferleistungen angewiesen. In Ostdeutschland muss jede und jeder dritte Besch\u00e4ftige zu einem Einkommen unter 860 Euro arbeiten. In der gesamten Bundesrepublik sind es 22 Prozent. Menschen in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungen, in Leiharbeit als Minijobber \u2013 an ihnen geht der wirtschaftliche Aufschwung vorbei. Was die Gesellschaft braucht, auch mit dem Blick darauf, dass ab 1. Mai die so genannte Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit gilt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn. Zu den Hintergr\u00fcnden Sahra Wagenknecht und Ulrich Maurer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/interview-der-woche\/cdu-csu-fdp-spd-gruene-verhoehnen-menschen\/\">Die LINKE<\/a><\/p>\n<p><em>Au\u00dferdem ohne Kommentar:<\/em><\/p>\n<p><strong>Fachkr\u00e4ftemangel: Union will Jugendliche aus Mittelmeerraum locken<\/strong><br>\nDeutschland fehlen Tausende Fachkr\u00e4fte, da will die Union gegensteuern. Nun sollen gezielt Jugendliche aus dem s\u00fcdlichen Europa angeworben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article12294321\/Union-will-Jugendliche-aus-Mittelmeerraum-locken.html\">WELT<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>F\u00fcr die 32-Stundenwoche<\/strong><br>\nAufruf franz\u00f6sischer \u00d6konomen, abgedruckt in Le Monde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/idees\/article\/2011\/01\/12\/pour-la-semaine-de-32-heures_1464577_3232.html\">Le Monde<\/a>\n<p><em>Und hier die \u00dcbertragung ins Deutsche:<\/em><\/p>\n<p><strong>Der Ausweg aus der Krise: Arbeitszeitverk\u00fcrzung und n\u00fctzliche Arbeitspl\u00e4tze!<\/strong><br>\nDie Umverteilung der Einkommen auf eine Art, die mehr Besch\u00e4ftigung und freie Zeit schafft, ist letztlich ein machtvoller Beitrag zur Verringerung sozialer Ungleichheit. Deshalb sprechen wir uns f\u00fcr eine Perspektive der erneuten Belebung des Prozesses der Arbeitszeitverk\u00fcrzung aus, in Richtung auf 32 Wochenstunden, im Namen eines auf Gleichheit gerichteten Entwicklungsmodells, das allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine angemessene soziale Teilhabe erm\u00f6glicht. Es ist Zeit, mit der perversen Logik zu brechen, die Besch\u00e4ftigung abh\u00e4ngig macht von Rentabilit\u00e4t, und die Richtung umzukehren: Welche n\u00fctzlichen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr welche sozialen Bed\u00fcrfnisse?<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/110125_Le_Monde_32_Stundenwoche.pdf\">\u00dcbertragung von Steffen Lehndorff [PDF \u2013 123 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>War die Finanzkrise vorhersehbar?<\/strong><br>\nSchwere Finanzkrisen seien zwangsl\u00e4ufig nicht vorhersehbar, betont der Volkswirt Gunther Tichy auf der Tagung der National\u00f6konomischen Gesellschaft. Sie entstehen stets aus nicht vorhersehbaren Entwicklungen, aus \u201e\u00dcberraschungen\u201c. Diesmal war die \u00dcberraschung der pl\u00f6tzliche weltweite Zusammenbruch des Vertrauens zwischen den Banken, als Liquidit\u00e4tsprobleme von Finanzinstituten das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen Risken auf den Derivatem\u00e4rkten enth\u00fcllten; dazu kam das (unerwartete) Zusammentreffen mehrerer Teilkrisen, von der Hauspreisblase bis zu Exzessen nach der Deregulierung des Finanzsektors. Tichy zeigt, dass die meisten dieser Teilkrisen von vielen sehr wohl prognostiziert wurden, nicht jedoch ihr Zusammentreffen und nicht das Ausma\u00df ihrer Folgen. Tichy betont, dass an die hundert AutorInnen somit mehr oder weniger rechtzeitig vor Elementen der Instabilit\u00e4t des Systems warnten, allerdings sah kaum einer mehr als Probleme f\u00fcr den amerikanischen Finanzmarkt oder \u00e4u\u00dferstenfalls eine amerikanische Rezession. Niemand \u2013 vielleicht mit Ausnahme der britischen Fachzeitschrift Economist \u2013 sah das Element der \u00dcberraschung, niemand das Zusammenwirken der Teilkrisen und niemand das weltweite \u00dcbergreifen der Krise auf den realen Sektor.<br>\nAllerdings wurden diese Prognosen teils ignoriert, teils als unglaubw\u00fcrdig bezeichnet. Warum das so war und wie solches in Zukunft verhindert werden kann, sollte rasch zu einer zentralen Forschungsaufgabe der Sozialwissenschaften werden. Wenn Krisen weder verhindert noch vorhergesehen werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns bem\u00fchen, Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester zu machen, damit sie auch schwere Krisen mit geringeren Verlusten \u00fcberstehen k\u00f6nnen. Das reicht von Bilanzierungsvorschriften und der Sicherung entsprechenden Eigenkapitals \u00fcber Steuerpolitik und Gestaltung von Finanzm\u00e4rkten bis zu Altersversorgung und Einkommensverteilung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/public.univie.ac.at\/uploads\/media\/NOeG_Pressemappe_Tichy_04.doc\">Universit\u00e4t Wien [WORD \u2013 47 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider ist der l\u00e4ngere Aufsatz gleichen Namens nur kostenpflichtig herunterzuladen oder in Bibliotheken einzusehen, die die Zeitschrift \u201cPerspektiven der Wirtschaftspolitik\u201d (2010 11(4): 356\u2013382) f\u00fchren. Gunther Tichy f\u00fchrt hier keine eigene Untersuchung zur Finanzkrise durch, sondern hat in betr\u00e4chtlichem Umfang die Literatur recherchiert und systematisiert, die vor der eigentlichen Krise erschienen ist. F\u00fcr denjenigen, der sich mit dieser Zeit intensiver besch\u00e4ftigen will, ist die Literaturliste eine Fundgrube.<br>\nM.E. untersch\u00e4tzt Tichy die kriminelle Energie der Akteure, die ja einhergeht mit der Entsolidarisierung und zunehmenden Ungleichverteilung der Gesellschaften nicht nur in den Schwellenl\u00e4ndern, sondern auch in der OECD-Welt. An anderer Stelle hat Tichy keineswegs die Gier oder die kriminelle Energie in den Finanzh\u00e4user geleugnet, aber er h\u00e4lt diese Einsch\u00e4tzung f\u00fcr \u201cnicht ungef\u00e4hrlich, weil sie den Eindruck erweckt, \u2018anst\u00e4ndigeres\u2019 Verhalten der Banken h\u00e4tte die Krise vermeiden k\u00f6nnen. Sie \u00fcbersieht die enormen institutionellen \u00c4nderungen, die alle Beteiligten mit der Unvermeidlichkeit einer griechischen Trag\u00f6die <a href=\"http:\/\/science.orf.at\/science\/news\/151337\">in die Krise schlittern lie\u00dfen<\/a>.\u201d<br>\nHeute wissen wir, dass Leute bereit waren, das System um des eigenen Profits wegen zusammenbrechen zu lassen. Im Verfahren gegen Goldman Sachs wurde folgende E-Mail des Vizepr\u00e4sidenten, Fabrice Tourre, aus dem Jahre 2007 (!) \u00f6ffentlich gemacht: \u201cDas ganze Geb\u00e4ude kann jetzt jeden Moment zusammenbrechen. Einziger potentieller \u00dcberlebender, der fabelhafte Fab\u2026 der inmitten dieser komplexen, fremdfinanzierten, exotischen Trades steht, die er erfunden hat.\u201d Wir werden heute im Krieg der Abfindungen und Boni best\u00e4tigt, dass wir es mit Leuten zu tun haben, denen das Allgemeinwohl sowieso, aber auch die eigene Firma \u201cschnurzegal\u201d ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sie m\u00fcssen es nicht verstehen, Sie m\u00fcssen es nur verkaufen<\/strong><br>\nMit der spektakul\u00e4ren Finanzkrise sind speziell die Techniken der Vertriebssteuerung in Banken auch verst\u00e4rkt in den Blickpunkt einer kritischen \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt. Bei vielen Beobachtern herrscht der Eindruck, dass das Ziel einer seri\u00f6sen, kundenorientierten Beratung immer weniger, das Ziel eines extensiven und m\u00f6glichst profitablen Verkaufs von Bankprodukten immer mehr im Fokus der Geldinstitute steht und dass die Besch\u00e4ftigten dieser Strategie eher auf Druck von oben als aus eigenem Antrieb folgen. Entspricht das, was individuell so wahrgenommen oder in den Medien diskutiert wird, auch den Tatsachen? Diese Studie bereitet hierzu nun konzeptionelle und empirische Befunde auf. Basis sind eine intensive Analyse der bankfachlichen Literatur der letzten Jahre, (Breiten-)Erhebungen sowie drei vertiefende Fallstudien. Die Autor\/inn\/en diskutieren ihre Ergebnisse im Lichte wissenschaftlicher Steuerungstheorien, aber auch aktueller arbeitssoziologischer Debatten (Entgrenzung, Subjektivierung usw.). Sie zeigen unter anderem, dass die h\u00e4ufig totgesagten klassischen Steuerungsans\u00e4tze wie detaillierte, computergest\u00fctzte Top-down-Planung und F\u00fchrung durch hierarchische Weisung keineswegs \u00fcberall auf dem R\u00fcckzug sind.<br>\nVertriebssteuerung in Banken. Reihe: Forschung aus der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, Bd. 119.<br>\nBerlin: edition sigma 2010, ISBN: 978-3-8360-8719-3. 346 Seiten<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/show_product_hbs.html?productfile=HBS-004809.xml\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/32014_111313.html#link\">Banken: Am Kundenwohl vorbei beraten. B\u00f6ckler Impuls<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Unehrliche Prognosen<\/strong><br>\nDie Wachstumsvorhersagen sind zur H\u00e4lfte reines Wunschdenken. In Wahrheit ist der Aufholprozess nach dem tiefen Einbruch der Wirtschaft h\u00f6chst gef\u00e4hrdet.<br>\nWenn man \u201eannimmt\u201c, das Wachstum l\u00e4ge insgesamt tats\u00e4chlich bei den gew\u00fcnschten 2,3 Prozent, dann kann man 1,6 Prozent Konsumzuwachs einfach durch zwei Zusatzeffekte erzielen. Einerseits nimmt man an, dass bei diesem Wachstum auch die Besch\u00e4ftigung ganz ordentlich w\u00e4chst. Andererseits gibt es bei diesem Wachstum neben dem Zuwachs der L\u00f6hne auch noch einen ordentlichen Zuwachs der Unternehmensgewinne, und auch die werden ja zum Teil konsumiert. Schon hat man einen ordentlichen Konsumzuwachs \u201egemacht\u201c, der dann wiederum den ordentlichen Zuwachs des von vorneherein unterstellten Wachstums \u201eerkl\u00e4rt\u201c. Das mag rein rechentechnisch konsistent sein, mit der Wirklichkeit hat das aber kaum zu tun.<br>\nMan muss sich bei solchen Methoden nicht mehr dar\u00fcber wundern, wie oft die Prognostiker fundamental danebenliegen. Die H\u00e4lfte einer solchen Prognose ist offenbar reines Wunschdenken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/unehrliche-prognosen\/-\/1472602\/6709090\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Statistiken : Mit Zahl und T\u00fccke \/\u00a0Buch von Gerd Bosbach u.a.<\/strong><br>\n\u201cTraue nur der Statistik, die du selbst gef\u00e4lscht hast\u201d, sagt der Volksmund. Gerd Bosbach und Jens Korff haben als Fachleute dazu ein Buch geschrieben: \u201cL\u00fcgen mit Zahlen\u201d. Die beiden wollen aufkl\u00e4ren, denn mit Statistiken wird Politik gemacht. Sozialpolitik etwa: So schreckte das Arbeitsministerium die Bev\u00f6lkerung mit der Meldung auf, zwischen 1991 und 2008 seine die Sozialausgaben von 400 Milliarden auf 700 Milliarden Euro\u00a0gestiegen \u2013 ein Plus von 75 Prozent! Das stimmt zwar. Ist aber zun\u00e4chst weiter nicht verwunderlich. Die Sozialausgaben \u201cteilen nur das Schicksal fast aller absoluten Ausgaben wie Urlaubsausgaben, Unternehmensgewinne oder die Mieten \u2013 sie steigen\u201d, so die Autoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/mit-zahl-und-tuecke\/-\/1472780\/6604428\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wettbewerb: Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare<\/strong><br>\nWettbewerb im Postwesen blieb bislang ein frommer Wunsch \u2013 die Post besitzt weiterhin ein Quasi-Monopol und verteidigt ihre Vormachtstellung mit r\u00fcden Methoden. Diesen Zustand will die Bundesnetzagentur nach SPIEGEL-Informationen jetzt \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,741041,00.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Im Namen der Schim\u00e4re \u201cWettbewerb\u201d in einem Bereich mit nat\u00fcrlichem Monopol sollen auf Biegen und Brechen weiter die L\u00f6hne gesenkt und die Arbeitnehmer noch gnadenloser aufeinandergehetzt werden. Schuld ist eindeutig der Gesetzgeber.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Ein Absatz aus Wikipedia (Stand 24.1.2011) verdeutlicht die Absurdit\u00e4t der Debatte um den Wettbewerb im Postwesen: \u201eIm September 2007 entbrannte eine heftige Diskussion um einen Mindestlohn bei Postunternehmen in Deutschland. Nachdem die Postgewerkschaft ver.di mit dem Arbeitgeberverband Postdienste einen Tarifvertrag \u00fcber einen Mindestlohn von 8,00 \u2013 9,80 Euro je Stunde abgeschlossen hatte, wurde dieser von den privaten Postunternehmen heftig kritisiert. Die Deutsche Post AG habe ihre F\u00fchrerschaft im Arbeitgeberverband Postdienste ausgenutzt, um hohe Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die privaten Postunternehmen zu diktieren, die ihnen einen fairen Wettbewerb nicht mehr zulie\u00dfen.\u201c<br>\nDie Forderung nach mehr Wettbewerb w\u00e4re diskutabel, wenn die Wettbewerber tats\u00e4chlich Innovationen einf\u00fchren wollten: Eine bessere Logistik, mehr Service f\u00fcr die Kunden oder \u00e4hnliches. Doch darum geht es nicht. Die konkurrierenden Unternehmen fordern blo\u00df das Recht, ihre Mitarbeiter st\u00e4rker auszubeuten.<br>\nLeider werden sie darin von den meinungsbestimmenden \u00d6konomen unterst\u00fctzt. In deren pervertierter Sprache werden aus Lohnsenkungen \u201eProduktivit\u00e4tssteigerungen\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>CO2-Handel eingestellt<\/strong><br>\nF\u00fcr mindestens eine Woche ist der Handel mit Emissionszertifikaten in der EU ausgesetzt. Wegen mangelhafter Sicherheit kam es bei nationalen Registern wiederholt zu Betr\u00fcgereien. Bereits vor \u00fcber einem Jahr hatten die Beh\u00f6rden Kenntnis von Betrugsf\u00e4llen, bei denen virtuelle Emissionsguthaben aus nationalen Registern gestohlen wurden. Der j\u00fcngste Fall spielte sich in Tschechien ab, wo 475 000 Zertifikate im derzeitigen Wert von rund 7 Mio. \u20ac von Computer-Hackern gestohlen und \u00fcber andere Kan\u00e4le \u2013 laut Medienberichten nach Estland \u2013 verschoben und liquidiert wurden. Die Zertifikate geh\u00f6rten der tschechischen Blackstone Global Ventures, einer Umweltberatungsfirma, die im Auftrag von Kunden mit CO 2 -Zertifikaten handelt. Im vergangenen November wurde auch der Schweizer Zementkonzern Holcim Opfer eines Betrugs mit CO 2 -Zertifikaten. \u00c4hnliche Betrugsf\u00e4lle gab es auch in \u00d6sterreich. In Ungarn wurden bereits f\u00fcr die Kompensation von CO 2 benutzte Zertifikate ein weiteres Mal ausgestellt. Und in Deutschland wurden Verschmutzungsrechte beim sogenannten Karussellbetrug missbraucht, um Mehrwertsteuerzahlungen zu umgehen.<br>\nNach Ansicht von Kritikern ist die j\u00fcngste Handelseinstellung ein weiterer Nagel im Sarg des Emissionshandels, der auch politisch zunehmend unter Druck geraten ist. Nach den USA, Kanada und Australien hat Ende vergangenen Jahres auch Japan die Einf\u00fchrung eines Emissionshandels auf die lange Bank geschoben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/co_2_-handel_eingestellt_1.9167487.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Amnesty: Mutma\u00dflicher Wikileaks-Informant unmenschlich behandelt<\/strong><br>\nDie Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung vorgeworfen, der mutma\u00dfliche Wikileaks-Informant Bradley Manning werde in der Untersuchungshaft unmenschlich behandelt. Der 23-j\u00e4hrige US-Soldat, der seit Juli 2010 inhaftiert ist, erhalte weder Polster noch Decken, unterliege Schlafbeschr\u00e4nkungen und werde alle f\u00fcnf Minuten von einem W\u00e4chter angesprochen, erkl\u00e4rte Amnesty am Montag. Vergangene Woche sei ihm wegen angeblicher Suizidgefahr die Kleidung bis auf die Unterw\u00e4sche und seine Brille abgenommen worden. Manning m\u00fcsse 23 Stunden t\u00e4glich in seiner Einzelzelle verbringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/189225.amnesty-mutmasslicher-wikileaks-informant-unmenschlich-behandelt.html\">ND<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Geschlossene Gesellschaft<\/strong><br>\nDeutsche Politiker propagieren Bildung als Gegenmittel zu Integrationsschwierigkeiten und sozialen Verwerfungen. Dabei wird aber nicht nur ausgeblendet, dass die Gesellschaft auf implizit Ungleichheit erzeugende Konzepte wie dem Erbrecht aufbaut, sondern auch \u00fcbersehen, dass das deutsche Bildungswesen in seiner aktuellen Form selbst ein ma\u00dfgebliches Instrument der sozialen Auslese darstellt. Telepolis sprach dar\u00fcber mit dem ehemaligen Studienrat Rolf J\u00fcngermann.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33385\/1.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33386\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Ungenutzte Potenziale<\/strong><br>\nAn der Alltagssprache l\u00e4sst sich abzirkeln, wes Geistes Kind eine Gesellschaft ist. Sie ist der Gradmesser f\u00fcr den Zeitgeist, f\u00fcr die allseits akzeptierte Gesinnung, die vorherrscht und sich langsam ins Bewusstsein frisst. Zwar wird in der Psychologie schon seit langem um \u201cungenutzte Potenziale\u201d schwadroniert, sie aber im Verbund mit Gedanken zum Sozialstaat zu koppeln, enth\u00fcllt den \u00f6konomischen Zeitgeist, der nun auch sprachlich in dieser so menschlichen Wissenschaftsdisziplin angekommen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2011\/01\/ungenutzte-potenziale.html\">Ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Extremismusklausel: Neue Kritik an Schr\u00f6der<\/strong><br>\nNachdem SPD-Politiker, Gr\u00fcne und Juristen die Klausel im Bundesprogramm f\u00fcr Initiativen gegen Rechtsextremismus als kontraproduktiv und rechtlich bedenklich bezeichneten, erreichte am Freitag ein Brief von Michael Sommer das Familienministerium, in dem der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die CDU-Politikerin scharf kritisiert. Die von Schr\u00f6der verlangte \u201e\u2019Gesinnungs\u00fcberpr\u00fcfung\u2019 der Partnerorganisationen\u201c d\u00fcrfte zur \u201eerheblichen Belastung der auf Vertrauen gegr\u00fcndeten Zusammenarbeit der Initiativen\u201c f\u00fchren. \u201eAus den genannten Gr\u00fcnden bitte ich Sie eindringlich, von der verfassungsrechtlich bedenklichen Best\u00e4tigungserkl\u00e4rung (\u2026) abzusehen und die Arbeit der Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht infrage zu stellen\u201c, schreibt Sommer. Die Ministerin verlangt von staatlich gef\u00f6rderten Projekten, dass sie sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und gleichzeitig f\u00fcr die Verfassungstreue etwaiger Partner garantieren. Demnach d\u00fcrfte etwa nicht mit bestimmten Arbeitsgruppen der Linkspartei kooperiert werden. Von Gewerkschaften war die Ministerin schon zuvor kritisiert worden.<br>\nGleichzeitig wird Kritik an der von Schr\u00f6der initiierten F\u00f6rderung von \u201eProgrammen gegen Linksextremismus\u201c laut. Wie aus der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr zum Teil ungew\u00f6hnlich hohe Summen bewilligt. So wurden fast 100 000 Euro f\u00fcr ein vom Verfassungsschutz entwickeltes Comic-Heft eingeplant. Der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wurden 92 500 Euro f\u00fcr die Vorbereitung eines \u201eSymposiums zum Thema Linksextremismus\u201c im Sommer dieses Jahres zugesagt. Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus reagierten mit Unverst\u00e4ndnis auf die gro\u00dfz\u00fcgige Verteilung der F\u00f6rdergelder. \u201eMit solchen Summen k\u00f6nnten wir sofort zwei neue Mitarbeiter einstellen, die wir dringend brauchen\u201c, sagte Dominique John, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Vereins Opferperspektive, der seit 1998 Opfer rechter Gewalt in Brandenburg betreut. Vor allem in Ostdeutschland seien Opferberatungsinitiativen dringend auf Unterst\u00fctzung angewiesen.<br>\nVorw\u00fcrfe gibt es auch gegen die Junge Union (JU). Die hatte unter dem Titel \u201eWir fahren nach Berlin \u2013 gegen Linksextremismus\u201c knapp 30 000 Euro f\u00fcr drei Reisen im Dezember 2010 bewilligt bekommen. Im Reiseplan der JU K\u00f6ln standen als Programmpunkte unter anderem der \u201eBesuch eines besetzten Hauses\u201c und ein \u201eAusflug in das Berliner Nachtleben\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/neue-kritik-an-schroeder\/3715750.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Richter M\u00fcller<\/strong><br>\nEr ist der siebte Ministerpr\u00e4sident der CDU, der innerhalb von anderthalb Jahren aus dem Amt scheidet, und von diesen der dritte, der einfach nicht mehr mag. \u00c4hnlich wie Roland Koch in Hessen und Ole von Beust in Hamburg hat nun auch der saarl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Peter M\u00fcller erkl\u00e4rt, mit Mitte f\u00fcnfzig noch mal ein Leben au\u00dferhalb der Politik beginnen zu wollen. Nun h\u00f6rt dieser Regierungschef nicht in der ersten, sondern in der vierten Amtsperiode auf. Allgemeine Meinung an der Saar war, dass M\u00fcller seinen Zenit \u00fcberschritten hatte. Zudem wurde er in Saarbr\u00fccken nicht als unverzichtbarer Garant der schwarz-gelb-gr\u00fcnen Koalition empfunden; ganz anders als Ole von Beust in Hamburg, ohne dessen Person es ja nie zu Schwarz-Gr\u00fcn gekommen w\u00e4re.<br>\nAlso: Man lasse M\u00fcller aufh\u00f6ren, wenn er nicht mehr will. Aber man lasse ihn nicht ans Bundesverfassungsgericht. Zugegeben, er w\u00e4re nicht der erste Politiker, der die Kabinetts- mit der Richterbank tauscht. Zahlreiche ehemalige Landesminister haben im Lauf der Jahrzehnte dem Verfassungsgericht angeh\u00f6rt, und nicht alle von ihnen waren anfangs unumstritten. Da war ein ehemaliger Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg namens Roman Herzog, der in jenem Amt \u201cDemonstrationsgeb\u00fchren\u201d eingef\u00fchrt hatte. Aber keiner dieser Ex-Politiker war im fr\u00fcheren Amt derart exponiert, wie es ein Ministerpr\u00e4sident immer sein wird. Keiner von ihnen musste daher in Karlsruhe zun\u00e4chst gegen den b\u00f6sen Schein ank\u00e4mpfen, dort blo\u00df den Kampf um seine politischen Ziele fortsetzen zu wollen, nur eben mit anderen Mitteln. Und all diese fr\u00fcheren Minister waren Juristen von gl\u00e4nzendem Ruf: Roman Herzog geh\u00f6rte zu den Autoren eines Gro\u00df-Kommentars zum Grundgesetz. Der vor kurzem berufene Richter Peter Michael Huber, zuletzt Innenminister in Th\u00fcringen, war davor Ordinarius in M\u00fcnchen. Oder die nun ausscheidende Christine Hohmann-Dennhardt: Sie war nicht nur Wissenschafts- und Justizministerin in Hessen, sondern davor Direktorin eines Sozialgerichts. M\u00fcller kann einen solchen Ruf gar nicht haben. Er war vor seiner Politiker-Karriere beisitzender Richter am Landgericht. Und das ist 21 Jahre her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/stabwechsel-im-saarland-richter-mueller-1.1050017\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die EU erh\u00f6ht den Druck auf Ungarn<\/strong><br>\nUngarn hat nur bis zum 4. Februar Zeit, um die Fragen der EU-Kommission zum neuen Mediengesetz zu beantworten. Die Frist ist Teil eines Briefes der EU an Ungarn, in dem das Gesetz kritisiert wird. Ungarn wird darin auch mit einem Verfahren gedroht. Die Bedenken der Kommission betreffen unter anderem die Registrierungspflicht f\u00fcr alle Medien, insbesondere f\u00fcr die Presse und Online-Medien, und die Vorschriften f\u00fcr eine ausgewogene Berichterstattung. Das Gesetz erm\u00f6glicht massive staatliche Eingriffe in die Medien inklusive Geldstrafen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde setzt sich ausschlie\u00dflich aus Mitgliedern der regierenden national-konservativen Fidesz-Partei zusammen, so dass ihr politische Einflussnahme unterstellt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/ungarn_mediengesetz_druck_erhoeht_eu_1.9190731.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Hilfsorganisationen: Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern<\/strong><br>\nVielen Experten gilt der Globale Fonds als vorbildliche Entwicklungshilfsorganisation, weil er die Anstrengungen und die Spenden vieler Geberl\u00e4nder b\u00fcndelt und so gezielt gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in mehr als 140 L\u00e4ndern der Welt vorgehen kann. Auch Deutschland hat gerade versprochen, bis 2013 j\u00e4hrlich 200 Millionen Euro an den Fonds zu zahlen.<br>\nNun aber wirft ein Bericht der US-Nachrichtenagentur Associated Press Zweifel an der Arbeit des Fonds auf: \u201eBei einem 21,7-Milliarden-Dollar-Entwicklungsfonds, der von Prominenten unterst\u00fctzt wird und gelobt wurde als Alternative zur B\u00fcrokratie der Vereinten Nationen, werden bis zu zwei Drittel einiger Spenden von der Korruption aufgefressen.\u201c So h\u00e4tten Untersuchungen ergeben, dass 67 Prozent des Geldes, das in HIV-Programme im nordafrikanischen Mauretanien floss, zweckentfremdet wurden. Das sei auch ein Schlag f\u00fcr Firmen wie Converse, Apple oder Nike, die U2-S\u00e4nger Bono gewann, Produkte zugunsten des Fonds zu verkaufen. Fonds-Sprecher Jon Linden sagte, seine Organisation habe kein gr\u00f6\u00dferes Korruptionsproblem als jede andere Finanzorganisation, die im S\u00fcden arbeitet. Das Geld verschwinde ja nicht bei Mitarbeitern des Fonds, sondern bei korrupten Beamten, Politikern und Gesch\u00e4ftspartnern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/bis-zu-zwei-drittel-der-spenden-versickern\/-\/1472780\/6721734\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wir wissen, dass das Geld nicht bei den Mitarbeitern der Finanzorganisationen verschwindet, die im S\u00fcden arbeiten. Der Skandal ist, dass diese Organisationen nach jahrelangen Erfahrungen es nicht schaffen, ihre Hilfe an korrupten Beamten, Politikern und \u201cGesch\u00e4ftspartnern\u201d vorbei zu schleusen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Pornoszenen in der Villa Berlusconi<\/strong><br>\nDie italienischen Medien enth\u00fcllen jeden Tag neue Details \u00fcber die Orgien im Haus von Silvio Berlusconi. Die Medienberichte sind anstrengend und machen fassungslos. Wo bleibt der B\u00fcrgerprotest? \u00abDu weisst doch, alle Italiener wollen ein bisschen sein wie Berlusconi\u00bb, sagt ein Bekannter sarkastisch. Immerhin halten die Medien nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg. \u00abVomitare o votare?\u00bb \u2013 sich \u00fcbergeben oder w\u00e4hlen \u2013, fragt eine Kommentatorin in der Zeitung \u00abLa Stampa\u00bb. Die Medien berufen sich auf den fast 400-seitigen Untersuchungsbericht, den die Mail\u00e4nder Staatsanwaltschaft Mitte Dezember vorgelegt hat. Ausz\u00fcge davon sind an die \u00d6ffentlichkeit durchgesickert. Mitglieder einer Parlamentskommission studieren den Bericht derzeit, denn sie m\u00fcssen \u00fcber weitere juristische Nachforschungen in dem Fall entscheiden. Berlusconi sieht die neuen Ermittlungen gegen ihn als blossen Schachzug seiner politischen Gegner. Den Termin f\u00fcr eine Anh\u00f6rung vor den Staatsanw\u00e4lten hat er platzen lassen. Er denkt nicht an R\u00fccktritt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/pornoszenen_in_der_villa_berlusconi_1.9185116.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Sogenannte Kriegsverbrecher<\/strong><br>\nIn einer aktuellen Publikation huldigt die Bundeswehr f\u00fchrenden NS-Milit\u00e4rs. Bei diesen habe es sich mehrheitlich um \u201cehrenhaft k\u00e4mpfende Soldaten\u201d gehandelt, erkl\u00e4rt das Milit\u00e4rgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkr\u00e4fte. Dennoch seien sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als \u201csogenannte NS-Verbrecher\u201d gebrandmarkt worden. Ihre Reaktivierung f\u00fcr den Aufbau der Bundeswehr und die Remilitarisierung Westdeutschlands wird als notwendige Reaktion auf die \u201cbedrohliche Ausrichtung\u201d des sozialistischen Machtblocks bezeichnet. Nur die Existenz von Streitkr\u00e4ften habe in dieser Situation die \u201cstaatliche Souver\u00e4nit\u00e4t\u201d der Bundesrepublik sicherstellen k\u00f6nnen, schreibt das Milit\u00e4rgeschichtliche Forschungsamt. Folgerichtig gelten der Institution die vormaligen Angeh\u00f6rigen der nationalsozialistischen Wehrmacht als \u201cGl\u00fccksfall\u201d f\u00fcr die Bundeswehr, zumal sie \u201cmilit\u00e4rfachlich hochbegabt\u201d gewesen seien. Mit diesen Aussagen wird nicht nur die \u00fcberkommene Traditionspflege der deutschen Armee aufrechterhalten, die sich bis heute in der Benennung von Kasernen nach ehemaligen NS-Gener\u00e4len manifestiert. Die Umdeutung von Kriegsverbrechen zu gew\u00f6hnlichen Kriegshandlungen erweist sich dar\u00fcber hinaus als n\u00fctzlich, um ausl\u00e4ndischen Opfern des NS-Terrors Entsch\u00e4digungen zu verweigern. Schlie\u00dflich erm\u00f6glicht sie es, auch in operativer Hinsicht an alte deutsche Kriegserfahrungen anzukn\u00fcpfen \u2013 Kriegsverbrechen inklusive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57991?PHPSESSID=edovf70er0r1eurekj17ioh145\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Der geschichtsvergessene Umgang mit den Verbrechen von F\u00fchrungskr\u00e4ften der dem faschistischen Deutschland dienenden Wehrmacht ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der millionenfachen Opfer der milit\u00e4rischen Aggressionen Nazideutschlands, sondern macht dar\u00fcber hinaus anf\u00e4llig f\u00fcr das Wiederaufleben rechtsextremistischen Gedankenguts in der Bundeswehr. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag <a href=\"?p=4242\">\u201cBundeswehr: Marsch in die Vergangenheit\u201d<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Die Leiche im Keller der FDP<\/strong><br>\nFriedrich Naumann ist der Namenspatron der FDP-nahen Stiftung. Doch der geh\u00f6rt zu den Wegbereitern des Nationalsozialismus. Dennoch pflegt die FDP seinen Namen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/die-leiche-im-keller-der-fdp\/-\/1472602\/6715952\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Nach den Kommunismus-\u00c4u\u00dferungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine L\u00f6tzsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle von SPD und Gr\u00fcnen eine eindeutige Absage an Regierungsb\u00fcndnisse mit der Linken im Bund verlangt: \u201cIch fordere SPD und Gr\u00fcne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse zu fassen.\u201d<br>\nEs ist kein Geheimnis, dass nach dem 2. Weltkrieg zahlreiche Nazis in der FDP Aufnahme fanden. Dass die FDP mit dem Namensgeber der FDP-Parteistiftung, Friedrich Naumann, auch weiterhin an einem Wegbereiter des Hitler-Faschismus festh\u00e4lt, l\u00e4sst obige Forderung Westerwelles an die Adresse von SPD und Gr\u00fcnen verlogen erscheinen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die FDP nach der Wende gleich mit zwei DDR-Blockfl\u00f6ten (LDPD und NDPD) fusioniert hatte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Joachim Gauck erh\u00e4lt den B\u00f6rne-Preis 2011<\/strong><br>\nErinnerung als besondere B\u00fcrgerpflicht, so hat Joachim Gauck stets sein ged\u00e4chtnispolitisches Engagement verstanden, ob als B\u00fcrgerrechtler oder Essayist, nicht zuletzt im vergangenen Jahr als Kandidat f\u00fcr das Amt des Bundespr\u00e4sidenten. Gestern wurde bekanntgegeben, dass Gauck den Ludwig-B\u00f6rne-Preis 2011 erh\u00e4lt. Mit seinen Reden und Schriften repr\u00e4sentiere Gauck \u201eden freiheitlichen Geist all jener in der ehemaligen DDR, die dem repressiven Staat durch ihr politisches Engagement ein Ende bereiteten\u201c, begr\u00fcndete Preisrichter Michael Naumann die mit 20000 Euro dotierte Auszeichnung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/kultur\/joachim-gauck-erhaelt-den-boerne-preis-2011\/-\/1472786\/6721708\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zweifellos ist Joachim Gauck ein ehrenwerter Mann usw.. Aber Ludwig B\u00f6rne wird im Grab rotieren, sollte er mitbekommen, dass ein Sarrazinfreund den nach ihm benannten Preis erh\u00e4lt. \u201cEr [Sarrazin] hat \u00fcber ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik\u201d, die politische Klasse k\u00f6nne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass \u201cihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gef\u00fchl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen. (\u2026) man muss nicht gleich demjenigen Sanktionen androhen, <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/gauck-attestiert-sarrazin-mut\/3685052.html\">der ein bestehendes Problem offen anspricht<\/a>.\u201d<br>\nLieber B\u00f6rne, entschuldige bitte diese Plattit\u00fcden, ich vermute, offen gesagt, dass Gauck Sarrazins Buch nicht gelesen hat. Das entschuldigt nat\u00fcrlich nicht, dass Gauck wenig originell auf die Mainstreamrhetorik abf\u00e4hrt. Stell Dir mal vor, dem Million\u00e4r Sarrazin werden laut Gauck \u201cSanktionen\u201d angedroht. Was wurde Dir nicht alles angedroht: \u201cWahrlich, wo irgend auf deutschem Boden ein Galgen steht, wird man kein w\u00fcrdigeres Subject daran aufzuh\u00e4ngen finden als diesen Herrn Baruch modo B\u00f6rne.\u201d Das waren noch Zeiten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Die Welt des Josef Ackermann \u2013 Wie die Deutsche Bank das Land umkrempelt<\/strong><br>\nEr gilt als m\u00e4chtigster Wirtschaftsf\u00fchrer in Deutschland. Und in Politik wie Wirtschaft hei\u00dft es: Geht es der Deutschen Bank gut, geht es Deutschland gut. Wer ist der 62-j\u00e4hrige Mann an der Spitze einer der m\u00e4chtigsten Banken? Was treibt ihn an?<br>\nDer Banker ist ebenso umstritten wie bekannt und f\u00fcr viele das Sinnbild des kalten Kapitalisten. Sein Einkommen ist eines der h\u00f6chsten hierzulande. Er verdient zwischen 11 und 20 Millionen Euro im Jahr. Dabei bescheidet er sich \u00f6ffentlichkeitswirksam durchaus auch mit nur anderthalb Millionen Euro im Jahr, wenn die Gesch\u00e4fte mal nicht so gut laufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/diestory\/sendungsbeitraege\/2011\/0124\/ackermann.jsp\">WDR<\/a>\n<p>Video:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=qMyYNtILJuI&amp;feature=related\">Teil 1<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Xrfmorhelfo&amp;feature=related\">Teil 2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=kdAr1mnwC8c&amp;feature=related\">Teil 3<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>NDS auf Demo vertreten<\/strong><br>\nLeser G.G. schrieb uns: \u201eAls Teilnehmer der Demo gegen die Agrarindustrie vom 22.01.2011 in Berlin habe ich meine Lieblings-Website entdeckt. Viele liebe Gr\u00fcsse G.G.\u201c\n<p><img decoding=\"async\" width=\"470\" src=\"upload\/bilder\/110125_NDS_auf_Demo.jpg\" alt=\"Foto: NDS auf Demo vertreten\" title=\"NDS auf Demo vertreten\"><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Schnellschuss; t\u00f6dliche Rendite; Polen ante portas; f\u00fcr die 32-Stundenwoche; war die Finanzkrise vorhersehbar?; Sie m\u00fcssen es nur verkaufen; unehrliche Prognosen; Netzagentur nimmt Deutsche Post an die Kandare; CO2-Handel eingestellt; mutma\u00dflicher<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8109\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8109"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8109\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8112,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8109\/revisions\/8112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}