{"id":8113,"date":"2011-01-25T09:32:18","date_gmt":"2011-01-25T08:32:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8113"},"modified":"2014-07-28T12:34:43","modified_gmt":"2014-07-28T10:34:43","slug":"warum-sich-gewerkschaften-so-schwer-tun-der-unternehmerischen-hochschule-ein-fortschrittliches-leitbild-entgegenzusetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8113","title":{"rendered":"Warum sich Gewerkschaften so schwer tun, der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c ein fortschrittliches Leitbild entgegenzusetzen"},"content":{"rendered":"<p>Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, &bdquo;Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten&ldquo;. Am 21. Januar in Berlin.<br>\n<!--more--><br>\nEinleitend und vor allem einschr&auml;nkend muss ich ein gravierendes Defizit meines Referats vorausschicken:<br>\nIch bin zwar seit 40 Jahren Gewerkschafter, aber ich bewege mich nicht mehr innerhalb der gewerkschaftlichen Organisationen und Netzwerke. Ich begleite die Hochschulpolitik journalistisch und aus dieser journalistischen T&auml;tigkeit ergeben sich Einladungen zu Vortr&auml;gen und Diskussionen an vielen Hochschulen.<\/p><p>Ich bin also kein authentischer Zeuge daf&uuml;r, was innerhalb der Gewerkschaften geschehen ist, um das <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/stuf_proj_leitbild_2010.pdf\">&bdquo;Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule&ldquo; [PDF &ndash; 788 KB]<\/a> zu kommunizieren und welche Aktivit&auml;ten daf&uuml;r entfaltet worden sind. Da gibt es sicherlich recht viel Engagement, deswegen tue ich vermutlich mit dem, was ich beschreiben werde, vielen Anwesenden schrecklich unrecht und daf&uuml;r bitte ich schon jetzt um Entschuldigung.<\/p><p>Wenn man heute etwas zu einem Thema sucht, dann bedient man sich zun&auml;chst einmal einer Suchmaschine. Und wenn ich etwa bei Google die Begriffe &bdquo;demokratische soziale Hochschule&ldquo; eingebe, dann fand ich diese Woche 86.000 Eintr&auml;ge. Das h&ouml;rt sich ganz beachtlich an. Wenn ich aber die Quellen anschaue, die dieses Thema aufgreifen, dann finde ich auf den ersten 5 Seiten der Google-Eintr&auml;ge die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, den DGB, verschiedene Einzelgewerkschaften, nat&uuml;rlich die NachDenkSeiten und ein paar Kooperationsstellen oder studentische Websites.<br>\nMacht man den Vergleichstest mit dem Stichwort &bdquo;unternehmerische Hochschule&ldquo; so findet man in 0,24 Sekunden &uuml;ber 200.000 Eintr&auml;ge. Noch mehr f&auml;llt aber auf, wie vielf&auml;ltig die Quellen sind, die sich mit diesem Thema besch&auml;ftigen. Nat&uuml;rlich vor allem Websites von Hochschulen oder Hochschulorganisationen oder von Studierenden, aber auch Beitr&auml;ge zu diesem Thema von vielen ganz unterschiedlichen Autoren.<\/p><p>Das ist ein erstes Indiz, dass das Leitbild der Gewerkschaften noch nicht weit &uuml;ber die innergewerkschaftliche Darstellung und Debatte hinausstrahlt und es leider noch ziemlich wenige Autoren gibt, die dieses Leitbild sei es kritisch, sei es bef&uuml;rwortenden aufgegriffen haben. <\/p><p>Dieses Bild entspricht auch meinen Erfahrungen vor Ort. Ich habe im Jahre 2010 an vielen Veranstaltungen in Hochschulen teilgenommen und habe dabei nat&uuml;rlich immer auf das Leitbild hingewiesen oder dar&uuml;ber vorgetragen. In den sich meist anschlie&szlig;enden Diskussionen oder Einzelgespr&auml;chen habe ich nicht den Eindruck gewinnen k&ouml;nnen, als sei dieses Leitbild in die K&ouml;pfe Publikums vorgedrungen oder gar schon als Paradigma aufgegriffen oder verstanden. <\/p><p>Nun kann man nat&uuml;rlich sagen, kein Wunder, denn das &bdquo;Leitbild&ldquo; ist erst vor nicht einmal einem Jahr der &Ouml;ffentlichkeit vorgestellt worden.<\/p><p>Das Buch von Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, des fr&uuml;heren Leiters des Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE), unter dem Titel &bdquo;Die entfesselte Hochschule&ldquo; &ndash; sozusagen das Brevier der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; &ndash; feierte dieser Tage hingegen schon sein 10-j&auml;hriges Jubil&auml;um. Und das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung, der Think-Tank f&uuml;r die neoliberal gepr&auml;gten Hochschulreformen, arbeitet schon seit Mai 1994 &ndash; hat also einen 16-j&auml;hrigen Vorlauf, bevor sich die Gewerkschaften eines neuen alternativen Leitbildes f&uuml;r die Hochschulen angenommen haben. <\/p><p>Hinzu kommt, dass das CHE ein Gesamtbudget von 3 Millionen Euro pro Jahr hat, also eine ganz andere Man- und Woman-Power im R&uuml;cken hat, um das Leitbild der unternehmerischen Hochschule in vielen Facetten &ouml;ffentlich voranzutreiben. Das CHE hat das n&ouml;tige Geld, um zahllose Publikationen herauszugeben und j&auml;hrlich mehrere Gro&szlig;veranstaltungen zu finanzieren. Und es hat die n&ouml;tigen Mittel und das Personal Hochschulen und Politik &bdquo;professionell&ldquo; zu beraten. <\/p><p>Und was man &uuml;berhaupt nicht untersch&auml;tzen darf, das CHE hat klugerweise die vorher ohne jeden Apparat und ohne gro&szlig;en institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ins Boot genommen. So ver&ouml;ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen L&ouml;sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma&szlig;en unverd&auml;chtiges Entree in die Hochschulen vor allem &uuml;ber die Hochschulleitungen.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus hat das CHE ein vielf&auml;ltiges Netzwerk finanzstarker Unterst&uuml;tzer. Der <a href=\"http:\/\/www.gew.de\/Binaries\/Binary34669\/080415_GEW-Priva-6-final.pdf\">GEW Privatisierungsreport Nr. 6 [PDF &ndash; 340 KB]<\/a> hat nur die wichtigsten aufgez&auml;hlt: Da ist etwa der Stifterverband f&uuml;r die Deutsche Wissenschaft, der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder etwa auch die McKinsey &amp; Company Inc. Und viele  andere mehr.<\/p><p>Das CHE hat es auch geschafft mit Namen und K&ouml;pfen in der &Ouml;ffentlichkeit pr&auml;sent zu sein, also vor allem mit Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, mit Frank Ziegele, mit dem ehemaligen Hamburger Wissenschaftssenator und jetzigen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des Zentrums, J&ouml;rg Dr&auml;ger und vielen anderen inzwischen zu Experten avancierten Mitarbeitern. <\/p><p>Und schlie&szlig;lich und vor allem auch: Hinter dem CHE steht der Bertelsmann-Konzern und seine geballte Medienmacht vom Spiegel (Unispiegel), &uuml;ber den stern, die Financial Times Deutschland bis hin zu RTL. Und mit seinem Hochschulranking hat das das CHE dazu noch die b&uuml;rgerliche &bdquo;Zeit&ldquo; als Medienpartner gewonnen.  <\/p><p>Zum Trost an die Gewerkschaften k&ouml;nnte man also sagen, dass die Propagandisten der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; gegen&uuml;ber dem gewerkschaftlichen Gegenentwurf eines &bdquo;Leitbildes f&uuml;r einer demokratische und soziale Hochschule&ldquo; einen &uuml;ber ein Jahrzehnt langen Vorsprung, erheblich mehr finanzielle Mittel und &ouml;konomisch starke Netzwerke und PR-Agenturen haben. <\/p><p>Dagegen werden die Gewerkschaften, selbst wenn sich alle Einzelgewerkschaften zusammentun (wenn sie es denn tun), nie &bdquo;anstinken&ldquo; k&ouml;nnen. Es besteht da keine Waffengleichheit.<\/p><p>Sollte man also die Flinte besser gleich ins Korn werfen? <\/p><p>Ich meine, Nein!<\/p><p>Es gibt ein wichtiges Potential f&uuml;r die Idee einer demokratischen und sozialen Hochschule: <\/p><p>N&auml;mlich den Frust, der sich inzwischen &uuml;ber die sog. &bdquo;Reformen&ldquo; der letzten Jahre vor allem bei Studierenden, aber auch bei vielen anderen Hochschulangeh&ouml;rigen angesammelt hat.<br>\nDer Bildungsstreik des letzten Jahres hat es geschafft, bis in die h&ouml;chsten Etagen der Hochschulpolitik in Deutschland vorzudringen. Und an der Basis der Professoren und Mitarbeiter der Hochschulen hat sich erheblicher Unmut angestaut. <\/p><p>Beim Bologna-Prozess wurden angefangen von Bundesbildungsministerin Schavan, &uuml;ber den Wissenschaftsrat, ja sogar bis zur HRK &bdquo;Korrekturbedarf&ldquo; anerkannt.<br>\nGanze Fakult&auml;tentage lehnen eine Teilnahme an den CHE-Rankings ab, es gibt Resolutionen von Fachbereichen gegen das unternehmerische Hochschulmanagement.<\/p><p>Leider rekrutiert sich der Widerstand &ndash; wie etwa vom Hochschulverband &ndash; vielfach aus der konservativen Seite, die eine R&uuml;ckkehr zur alten Ordinarien-Universit&auml;t ertr&auml;umt. Doch es gibt auch fortschrittliches Denken. Ein solches Denken ist aber au&szlig;er innerhalb der Studierendenschaft nicht organisiert. Die GEW als an der Hochschule vertretene gewerkschaftliche Organisation ist angesichts des relativ geringen Organisationsgrads der Hochschullehrer und wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht pr&auml;sent genug. Die sog. nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter sind bei ver.di oder der GEW organisiert, doch diese Statusgruppe kann leider nicht als Tr&auml;ger der Idee eines neuen Leitbildes dienen. Sie hat zu wenig mitzureden und die Personalr&auml;te haben schlie&szlig;lich auch genug andere Probleme. <\/p><p>Der Unmut einzelner Hochschulangeh&ouml;rigen dringt jedoch nur wenig an die &Ouml;ffentlichkeit, denn Ansprechpartner f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit sind eben die Hochschulleitungen oder die Pr&auml;sidenten der Hochschulen. Und diese sind halt wiederum durch ihre Hochschulrektorenkonferenzen eingenordet. Au&szlig;erdem: Warum sollten gerade sie sich gegen eine Reform wenden, die ihnen viel Macht einger&auml;umt hat? Warum sollten sie f&uuml;r eine Reform eintreten, die vor hat die Hochschulleitungen wieder demokratisch einzubinden? <\/p><p>Was also tun um den Frust und den Unmut, der an den Hochschulen ohne Zweifel herrscht, aufzufangen und auf ein alternatives Leitbild zu kanalisieren und damit politisch virulent zu machen? <\/p><p>Das ist eine schwierige Herausforderung: Hochschullehrer sind Einzelk&auml;mpfer, die Erfahrung von solidarischer Kraft ist ihnen historisch unbekannt. Die Hochschulen waren politisch leider schon immer eine leichte Verf&uuml;gungsmasse der politisch M&auml;chtigen oder des Zeitgeistes. Au&szlig;erdem hat sich an den Hochschulen eine &bdquo;Froschperspektive&ldquo; des politischen Denkens breit gemacht. Selbst fortschrittlichere Hochschullehrer und schon gar die Hochschulleitungen greifen z.B. in ihrer finanziellen Not nur allzu gern nach dem Strohhalm der Studiengeb&uuml;hren oder privater Drittmittel. Sie haben vor der nunmehr seit den 70 Jahren mit dem sog. &Ouml;ffnungsbeschluss beginnenden staatlichen &bdquo;Unterfinanzierung&ldquo; resigniert und ihre Hoffnungen auf eine angemessene staatliche Finanzierung weitgehend aufgegeben. Das Politikum, dass n&auml;mlich die knappen &ouml;ffentlichen Kassen auch etwas mit dem Steuersenkungswahn und der Aushungerung des Staates der letzten Dekaden zu tun hat, wird gar nicht mehr gesehen. &bdquo;Starve the beast&ldquo; war ja der Kampfruf der Chicago Boys, also der Reaganomics und des Thatcherismus. <\/p><p>Unverkennbar ist auch die &uuml;berwiegende Mehrheit der Hochschulangeh&ouml;rigen auf den neoliberalen Mainstream eingeschwenkt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fakult&auml;ten, wo diese Lehre nahezu unisono verk&uuml;ndet wird, haben da ganze Arbeit geleistet. Vor allem die &bdquo;visible Scientists&ldquo; haben sich schon eingerichtet als Unternehmensf&uuml;hrer auf dem Wissenschaftsmarkt; sie holen Geld ab, wo es auch immer zu holen ist. &Uuml;ber die soziale Auslese-Funktion von Studiengeb&uuml;hren und ihre bildungspolitische Bedeutung wird so z.B. kaum noch nachgedacht. Die Hochschulen sind ja ohnehin &uuml;berf&uuml;llt, warum sollte man sich da auch noch Sorgen machen, um diejenigen, die wegen dieser Geldbarriere vor den H&ouml;rs&auml;len bleiben.<\/p><p>Die Hochschulen als alleiniger Adressat und Tr&auml;ger f&uuml;r einen Leitbildwechsel werden also nicht ausreichen. <\/p><p>Das kann man am Beispiel der Einf&uuml;hrung  und der Abschaffung von Studiengeb&uuml;hren studieren:<br>\nW&auml;re es allein nach den Hochschulen gegangen, so h&auml;tten sie dieses &bdquo;Doping&ldquo; niemals absetzen wollen. Nachdem Regierungswechsel in NRW mosern bis heute die Landesrektorenkonferenz und mit ihr die meisten Rektoren an dem Vorhaben der dortigen Landesregierung herum, die Studiengeb&uuml;hren wieder abzuschaffen, obwohl eine weitgehende Kompensation der Mittel zugesagt wurde. <\/p><p>Ich h&ouml;re auch, dass die Pr&auml;sidenten der Hochschulen z.B. Widerstand gegen eine demokratische Eingrenzung der Machtbefugnisse der den unternehmerischen Aufsichtsr&auml;ten nachgebildeten Hochschulr&auml;te leisten. Und das, obwohl die Regelung in &sect; 17 Abs. 3 Satz 2 des NRW-&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; wonach die Hochschulr&auml;te ein Pr&auml;sidium durchboxen k&ouml;nnen, das nicht das Vertrauen des Senats genie&szlig;t, nach einem 200-seitigen Rechtsgutachten als Versto&szlig; gegen die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG angesehen wird. Und obwohl die Besetzung der Hochschulr&auml;te zur H&auml;lfte mit hochschulexternen Pers&ouml;nlichkeiten und einem Stichentscheid des externen Vorsitzenden gegen Art. 16 Abs. 1 der <a href=\"?p=3543\">nordrhein-westf&auml;lischen Landesverfassung versto&szlig;en<\/a>. <\/p><p>Warum sollten die Hochschulpr&auml;sidien &ndash; oder die Vorstandsvorsitzenden, wie sie in Baden-W&uuml;rttemberg bezeichnenderweise genannt werden &ndash; auch freiwillig wieder etwas von der ihnen einmal zugestandenen Macht preisgeben. K&ouml;nnen sie doch mit den Hochschulr&auml;ten im R&uuml;cken und ihrer ohnehin massiv gest&auml;rkte Durchgriffsgewalt praktisch jeden l&auml;stigen Widerstand der Hochschulgremien gegen ihre Top-Down-Entscheidungen brechen. <\/p><p>Zu einem wirklichen Leitbildwechsel im Hochschulsystem wird es letztlich erst dann kommen, wenn wir gleichzeitig auch einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel schaffen. Der Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die &Uuml;berlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung ist ja keineswegs ein Spezifikum der Hochschulreformen der letzten Jahre. Dieser Umbruch ist Ausfluss des zur Vorherrschaft gelangten gesellschaftlichen Denkens, das mit den Schlagworten Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb und einer dramatischen Zur&uuml;ckdr&auml;ngung des Staates zusammengefasst werden kann. Dieses Weltbild hat ja nicht nur die Wirtschaft durchdrungen, sondern es hat sich auch in nahezu allen anderen gesellschaftlichen Bereichen von der Sozialpolitik (z.B. der kapitalgedeckten privaten Vorsorge) &uuml;ber die Kulturpolitik bis hinein eben auch in die Bildungspolitik durchgesetzt. Wir erleben es bei der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder bei der finanziellen Ausblutung des Staates.<\/p><p>Ohne einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel, weg vom mit &bdquo;neoliberal&ldquo; nur unzul&auml;nglich umschriebenen Weltbild, wird es auch keinen erfolgreichen Leitbildwechsel an den Hochschulen geben. Und wie die politischen Mehrheitsverh&auml;ltnisse &ndash; &uuml;brigens auch in der SPD &ndash; derzeit noch aussehen, liegt f&uuml;r einen solchen Wechsel noch ein l&auml;ngerer Weg vor uns.<\/p><p>Aber immerhin ein Anfang ist geschafft: Die Studiengeb&uuml;hren z.B. sind durch die Ver&auml;nderung der politischen Mehrheitsverh&auml;ltnisse in Hessen und im Saarland wieder abgeschafft. Und in NRW sollen sie ab dem kommenden Wintersemester abgeschafft werden, wenn es nach dem Willen der derzeitigen Minderheitsregierung geht und das Landesverfassungsgericht keinen Strich durch die Rechnung macht. <\/p><p>Wir k&ouml;nnen allerdings von dem verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn eine wichtige Erkenntnis lernen: Mohn hat sich mit seiner Stiftung gerade deshalb so stark auf dem Feld der Hochschulpolitik engagierte, weil er der festen &Uuml;berzeugung war, dass die Hochschulen &ndash; wie er vielfach hervorhob &ndash; ein &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo; sind. Deshalb hat er die erste deutsche private Hochschule Witten-Herdecke finanziert und als er erkannt hat, dass dieser in einen Paradigmenwechsel nicht gangbar ist, hat er eben die staatlichen Hochschulen &bdquo;funktionell&ldquo; privatisiert.<\/p><p>Wir sollten also nicht abwarten, bis sich der politische Wind gedreht hat, auch wir sollten die Hochschulen als einen Schl&uuml;ssel betrachten, den Wandel sowohl an den Hochschulen als auch in der Gesellschaft <a href=\"?p=5228\">voranzutreiben<\/a>.<\/p><p>Dabei sollte man vom politischen Gegner lernen und abschauen, was ihm zum Erfolg an den Hochschulen geholfen hat. Ironisch gesagt: Von Bertelsmann lernen, hei&szlig;t siegen lernen.<\/p><p>Ich habe eingangs, als ich die Gr&uuml;nde f&uuml;r den Erfolg des CHE skizzierte, schon einige wichtige Elemente f&uuml;r eine solche Strategie zur Ver&auml;nderung eines Leitbildes f&uuml;r die Hochschulen genannt.<\/p><p><strong>1. Das Erste ist, Geduld und Beharrlichkeit.<\/strong><\/p><p>Das CHE und sein Netzwerk hat Jahre gebraucht, bis es etwa den politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass Bildung und ein Studium ein gemeinn&uuml;tziges Gut zu sein haben, durchbrochen hat. Seit 1994 propagierte das CHE die Studiengeb&uuml;hr und noch bis ins Jahr 2000 verst&auml;ndigten sich die Kultusminister im th&uuml;ringischen Meiningen einstimmig darauf, dass ein Erststudium geb&uuml;hrenfrei sein soll. Noch 2002 fand sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag f&uuml;r eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes, mit der die Studiengeb&uuml;hrenfreiheit bundesweit gew&auml;hrleistet bleiben sollte. Erst als das Bundesverfassungsgericht diese Regelung kassierte, brachen die D&auml;mme. Bis dahin galt ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens, dass Bildung ein &ouml;ffentliches, gemeinn&uuml;tziges Gut ist, dessen F&ouml;rderung ein allgemeines Anliegen ist und eine &ouml;ffentliche Aufgabe zu sein hat. Selbst die FDP sprach damals von einem &bdquo;B&uuml;rgerrecht auf Bildung&ldquo;. Erst allm&auml;hlich hat sich durch W&uuml;hl- und Propagandaarbeit und auf der Basis von Kohls &bdquo;geistig-moralischer Wende&ldquo; die Auffassung breit gemacht, dass ein Studium ein &bdquo;privates Investment&ldquo; in das pers&ouml;nliche &bdquo;Humankapital&ldquo; zu sein habe.<\/p><p>Wir k&ouml;nnen und d&uuml;rfen nicht hoffen, dass sich mit der Vorlage eines noch so guten und &uuml;berzeugenden drei&szlig;ig Seiten starken Papiers &ndash; selbst wenn es vom Gewerkschaftstag des DGB beschlossen w&uuml;rde &ndash; die Welt ver&auml;ndern w&uuml;rde.<br>\nWir k&ouml;nnen auch nicht erwarten, dass mit <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/455_91456.html#Die_14_Expertisen_arbeiten_zentrale\">14 im Internet versch&uuml;tteten Expertisen<\/a>, die zum Leitbild gef&uuml;hrt haben, eine hochschulinterne oder gar eine &ouml;ffentliche Debatte angesto&szlig;en wird. <\/p><p>Da h&ouml;hlt nur steter Tropfen den Stein. <\/p><p>Das Mindeste w&auml;re, dass diese Expertisen &ndash; sei es in einer Schriftenreihe einzeln oder sei es gesammelt in Buchform &ndash; aus ihrem Dornr&ouml;schenschlaf geweckt w&uuml;rden. Aber vielleicht ist das inzwischen schon zu weit zur&uuml;ckliegend. <\/p><p>Aber auch eine solche Ver&ouml;ffentlichungspraxis bliebe nur eine Eintagsfliege, die noch nicht gen&uuml;gend Eier f&uuml;r einen neuen Schwarm gelegt h&auml;tte.<\/p><p>Es m&uuml;sste &ndash; &auml;hnlich wie das mit Gustav Horns Institut f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) gelungen ist &ndash; eine gewerkschaftliche oder ein gewerkschaftsnahes Zentrum f&uuml;r Hochschulentwicklung geben. Das IMK hat es immerhin geschafft, dass es wieder eine h&ouml;rbare Stimme einer nachfrageorientierten &ouml;konomischen Schule gegen den m&auml;chtigen Chor f&uuml;r eine &bdquo;marktg&ouml;ttliche Weltordnung&ldquo; und f&uuml;r die &bdquo;Vertriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens&ldquo; (Heribert Prantl) gibt.  <\/p><p>Wodurch ist das gelungen: Das IMK mischt sich regelm&auml;&szlig;ig in die Debatte ein, es stellt h&auml;ufig Gutachten und Analysen gegen den Mainstream und es bietet mit Gustav Horn und anderen inzwischen bekannter gewordene Ansprechpartner f&uuml;r solche Medien, die wenigstens ein bisschen auf Meinungsvielfalt achten. <\/p><p>Diese regelm&auml;&szlig;ige Einmischung auch zu aktuellen Themen und &ouml;ffentlich sichtbare K&ouml;pfe, die von den Medien angerufen werden, wenn sie dar&uuml;ber berichten wollen, fehlen uns auf dem Feld der Hochschulpolitik weitgehend. Es gibt da nur einzelne mutige &bdquo;Widerst&auml;ndler&ldquo; wie etwa Richard M&uuml;nch, Michael Hartmann, Torsten Bultmann oder einige der Ersteller der Expertisen f&uuml;r das neue Leitbild. <\/p><p><strong>2. Zusammenf&uuml;hrung von Ressourcen<\/strong><\/p><p>Anders als die Bertelsmann Stiftung, die dem CHE j&auml;hrlich 3 Millionen zur Verf&uuml;gung stellt, wird es den Gewerkschaften (auch allen zusammen) kaum gelingen vergleichbar gro&szlig;e Ressourcen f&uuml;r einen Wandel der Wissenschafts- und Hochschulpolitik zu aktivieren. Selbst wenn die Gewerkschaften die Botschaft Reinhard Mohns ernst n&auml;hmen und die Hochschulen als &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo; betrachten w&uuml;rden (&ndash; was ja noch bei weitem nicht alle begriffen haben).<\/p><p>Aber immerhin k&ouml;nnten sich die Einzelgewerkschaften st&auml;rker mit der an den Hochschulen vertretenen GEW und ver.di zusammentun und &ouml;fters einmal gemeinsam den einen oder anderen Kongress zur Bildungs- und Hochschulpolitik veranstalten und finanzieren. Eine solche Partnerschaft beruht nat&uuml;rlich auf Gegenseitigkeit und da ist auch noch Luft nach oben. Es bek&auml;me schon ein anderes Gewicht, wenn man sich verb&uuml;ndet und als Organisation, die immerhin 6,2 Millionen Mitglieder hat, gemeinsam auftritt. Dazu m&uuml;sste man allerdings bereit sein &ndash; auch bei einigen politischen Nuancen im Detail -, die F&uuml;nf einmal gerade sein zu lassen. Jedenfalls m&uuml;sste man der GEW und ver.di an der Front den R&uuml;cken st&auml;rken.<\/p><p><strong>3. Networking<\/strong><\/p><p>Man m&uuml;sste auch die Ber&uuml;hrungs&auml;ngste mit den studentischen Aktionsbewegungen, mit kirchlichen Gruppen, die an der Hochschule aktiv sind, oder &ndash; horribile dictu &ndash; mit dem Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) zur&uuml;ckstellen. <\/p><p>Der Hochschulverband oder gar die HRK sind sicherlich als Organisationen derzeit keine B&uuml;ndnispartner. Aber sicher gibt es auch in den Hochschulpr&auml;sidien oder in den Dekanaten viele einzelne Ansprechpartner, die man in ein Netzwerk einbeziehen k&ouml;nnte. Nicht zu vergessen nat&uuml;rlich die vielen Vertrauensdozenten der Hans-B&ouml;ckler-, der Friedrich-Ebert, der Heinrich-B&ouml;ll und nicht zuletzt auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung. <\/p><p>Ich habe es sehr bedauert, dass die Gewerkschaften bei den Bildungsstreiks die Gelegenheit verpasst haben, sich den streikenden Studierenden &ouml;ffentlich wahrnehmbarer zur Seite zu stellen. Haben es nicht gerade diese Protestierenden geschafft, bei der ersten der beiden Landtagswahlen in Hessen Roland Koch eine krachende Niederlage zuzuf&uuml;gen? Fr&uuml;her hat man gesagt, mit Bildungspolitik kann man keine Wahlen gewinnen, sondern nur verlieren. Das hat sich ge&auml;ndert. Die Schul- und die Hochschulpolitik steht bei den W&auml;hlerinnen und W&auml;hlern inzwischen ziemlich weit oben auf der Agenda. Und immer noch sind immerhin zwei Drittel der Bev&ouml;lkerung der Meinung, dass es keine Studiengeb&uuml;hren geben sollte. Die Eltern und Gro&szlig;eltern erleben doch, wie ihr Nachwuchs durch G 8 und Paukstudien gequ&auml;lt wird und wie die Wartezeiten auf einen Studienplatz mit einem n.c. immer l&auml;nger werden. Wer &auml;rgert sich nicht &uuml;ber das Zulassungschaos, das entstanden ist, weil sich viele Hochschulrektoren wie <a href=\"?p=3804\">Duodezf&uuml;rsten aufspielen<\/a>? <\/p><p><strong>4. Anlaufstellen schaffen<\/strong><\/p><p>Den Gewerkschaften wird es sicherlich nicht gelingen, die Hochschulrektorenkonferenz aus dem Boot des CHE zu locken. Aber wenigstens k&ouml;nnten sie dieses Boot ein wenig ins Schaukeln bringen. Solange man aber auch auf Gewerkschaftsseite noch den Fehler macht und die HRK als neutrale Interessenvertretung der Hochschulen betrachtet, wird das CHE weiter die Rektoren als T&uuml;r&ouml;ffner einsetzen bzw. umgekehrt werden sich die Rektoren gefahrlos des Schreibtischs in G&uuml;tersloh bedienen. <\/p><p>Die Gewerkschaften haben zwar kein Geld, aber sie haben immer noch viele kluge K&ouml;pfe auf ihrer Seite. Nicht zuletzt die 14 Expertisen f&uuml;r das Leitbild oder die Projektgruppe selbst haben das bewiesen. <\/p><p>Wie w&auml;re es, wenn z.B. die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung oder der DGB eine Stelle schafft, die regelm&auml;&szlig;ig Kontakte zu Wissenschaftler\/innen pflegt, von denen man erwarten kann, dass sie diesem Leitbild nahestehen. Wie w&auml;re es, wenn man diese Wissenschaftler\/innen bittet ihre wissenschaftlichen Arbeiten oder popul&auml;re (Kurz-) Fassungen dieser Arbeiten zur Verf&uuml;gung zu stellen und diese in einer Schriftenreihe &ndash; etwa wie dem IMK-Report oder den GEW-Schriften &ndash; zu ver&ouml;ffentlichen? <\/p><p>Wie w&auml;re es, wenn man sich mit den sog. &bdquo;Zuschl&auml;gern&ldquo; (also den Menschen hinter den Gro&szlig;kopfeten) in den Hochschulen, in den Parteien, bei den Bundes- und Landtagsfraktionen zu einigerma&szlig;en regelm&auml;&szlig;igen Gespr&auml;chen tr&auml;fe? <\/p><p>Wie w&auml;re es, wenn man &ouml;fters einmal mit Mitarbeitern der Wissenschaftsredaktionen der Medien diskutierte, damit diese Gewerkschafter &uuml;berhaupt erst einmal kennen lernen und nicht als verkn&ouml;cherte Ewiggestrige betrachten? <\/p><p>W&auml;re es nicht m&ouml;glich, dass die Hans-B&ouml;ckler-Stiftung oder andere gewerkschaftsnahe Stiftungen &ouml;fters einmal eine so verdienstvolle Studie f&ouml;rdern, wie etwa die von Klaus D&ouml;rre oder Matthias Neis zum <a href=\"?p=7183\">Dilemma der unternehmerischen Universit&auml;t<\/a>?<br>\nAuch wir von den NachDenkSeiten w&uuml;rden dazu gerne unsere kleine Trommel r&uuml;hren und wir wissen, dass wir von vielen Studierenden und Hochschullehrern zur Kenntnis genommen werden. <\/p><p>Wichtig w&auml;re eine gewisse Regelm&auml;&szlig;igkeit von Stellungnahmen, so dass man allm&auml;hlich zu einer Anlaufstelle f&uuml;r Interessierte aus den Hochschulen, aber auch aus der Politik und aus den Medien wird. Und wichtig w&auml;re die Vermittlung von kompetenten Gespr&auml;chspartnern zu bestimmten Themen f&uuml;r einschl&auml;gige Veranstaltungen. <\/p><p>F&uuml;r viele verdiente Gewerkschaftsfunktion&auml;re w&auml;re der Gedanke sicherlich noch eine Zumutung, wenn man eine unabh&auml;ngige Institution sch&uuml;fe, die einige der genannten Aufgaben &uuml;bernehmen w&uuml;rde. Aber auch an dieser Stelle erinnere ich an die Strategie der anderen Seite: Das CHE firmiert als unabh&auml;ngige gemeinn&uuml;tzige Einrichtung, auch beim Stifterverband ist nicht jedem klar, wer dahinter steht, selbst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt sich den Anstrich von Unabh&auml;ngigkeit. Unter dem Tarnmantel der &bdquo;Unabh&auml;ngigkeit&ldquo; sind diese Organisationen aber &ndash; was die Beeinflussung der &ouml;ffentlichen Meinung angeht &ndash; effizienter als die Unternehmerverb&auml;nde, also etwa der BDI oder der BDA selbst. Verlautbaren sich die Arbeitgeberverb&auml;nde, dann ist jedenfalls f&uuml;r Viele klar, dass hinter ihren hochschulpolitischen Positionen bestimmte Interessen stehen. Und so werden auch die Gewerkschaften oder ihre Stiftungen eben auch &bdquo;NUR&ldquo; als Interessenvertreter wahrgenommen und nicht als quasi-neutrale Fach-&bdquo;Experten&ldquo;. Und so lange man als Interessenvertreter gilt, m&uuml;ssen Veranstalter oder die Medien immer darauf achten, dass man zur Wahrung der &bdquo;heiligen&ldquo; Pluralit&auml;t oder der &bdquo;Ausgewogenheit&ldquo; immer einen Vertreter der Arbeitgeberseite dagegen stellt. <\/p><p><strong>5. Problemorientiertes Vorgehen<\/strong><\/p><p>Stuttgart 21, j&uuml;ngst auch wieder Brockdorf oder auch andere Erscheinungen des zivilen Widerstandes haben gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossenen B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sich durchaus Geh&ouml;r verschaffen k&ouml;nnen. Es scheint aber das Ph&auml;nomen zu geben, dass sich die Menschen weniger bei allgemeinen Aufrufen von Parteien oder Gewerkschaften engagieren (siehe etwa das magere Engagement beim gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;hei&szlig;en Herbst&ldquo;), sondern sich an konkreten Projekten reiben und wenn es sein muss, sogar Druck von der Stra&szlig;e machen.<\/p><p>Meine Erfahrung bei Veranstaltungen ist, dass es nur schwer ist, einen H&ouml;rsaal zu f&uuml;llen, wenn man nur &uuml;ber ein allgemeines Thema vortr&auml;gt. Ist der Vortrag aber so plakatiert, dass eine aktuelles oder noch besser ein m&ouml;glichst sogar noch vor Ort streitiges Thema benannt wird, dann ist viel mehr Interesse da.<\/p><p>&bdquo;Studiengeb&uuml;hren m&uuml;ssen weg&ldquo; ist eben attraktiver als der Titel &bdquo;Humboldts Begr&auml;bnis&ldquo;. <\/p><p>Wenn also gewerkschaftsnahe Gruppen an den Hochschulen Veranstaltungen planen, sollten sie m&ouml;glichst ein Z&uuml;ndstoff-Thema gerade an der betreffenden Hochschule aufgreifen &ndash; selbst wenn der eingeladene Referent sp&auml;ter haupts&auml;chlich &uuml;ber das Leitbild f&uuml;r eine soziale und demokratische Hochschule referiert &ndash; was meist ohne Schwierigkeiten m&ouml;glich ist. <\/p><p>Und noch etwas ist mir aufgefallen, was gewerkschaftliche Position h&auml;ufig verw&auml;ssert. Ich habe zwar gro&szlig;es Verst&auml;ndnis f&uuml;r die parteipolitische Neutralit&auml;t der Gewerkschaften, aber muss es unbedingt sein, dass eine Gewerkschaftsveranstaltung sozusagen erst ihre h&ouml;heren Weihen bekommt, wenn man einen reaktion&auml;ren Wissenschaftsminister als Gegner mit aufs Podium setzt oder gar zu einem Koreferat einl&auml;dt. <\/p><p>Auch dabei k&ouml;nnte man vom CHE lernen. W&auml;hrend die Stiftung ansonsten das Wort &bdquo;Wettbewerb&ldquo; nahezu in jedem zweiten Absatz im Munde f&uuml;hrt, l&auml;sst sie bei sich selbst Wettbewerb gerade nicht zu. Sie arbeitet &ndash; wie sie das selbst nennt &ndash; ausschlie&szlig;lich &bdquo;operativ&ldquo;. Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte f&ouml;rdert und keine Projektantr&auml;ge von au&szlig;erhalb zul&auml;sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm&auml;&szlig;ig ausschlie&szlig;t, sondern in dem bei ihren Tagungen nahezu ausschlie&szlig;lich Referenten auftreten, die auf Linie liegen oder bestenfalls konstruktive Kritik an dieser Linie &uuml;ben. Oder noch mehr, das CHE stellt nur schlicht seine meist schriftlich vorgegebenen Ergebnisse einem gewogenen Forum vor. <\/p><p>Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen k&ouml;nnen und so auftreten, als h&auml;tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt.<\/p><p>Dieses indoktrin&auml;re Vorgehen w&uuml;rde ich mir von den Gewerkschaften zwar nicht w&uuml;nschen, aber ein bisschen mehr Selbstbewusstsein w&auml;re manchmal nicht schlecht. <\/p><p><strong>6. Zuspitzung der Positionen<\/strong><\/p><p>Wenn man, wie ich h&auml;ufiger zu irgendwelchen Festveranstaltungen an Hochschulen eingeladen wird, dann h&ouml;rt man in jeder Rede der Promis bis zum Erbrechen folgende Stichworte aus dem Redenschreibgenerator:<\/p><p>Hundertmal &bdquo;Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;Autonomie&ldquo;, &bdquo;Exzellenz&ldquo; &bdquo;effektives Management&ldquo; und dann nat&uuml;rlich noch &bdquo;Profilierung&ldquo;, &bdquo;St&auml;rken st&auml;rken, Schw&auml;chen abbauen&ldquo;, &bdquo;Wirtschaftlichkeit&ldquo;, &bdquo;zus&auml;tzliche Finanzierungsquellen angesichts knapper &ouml;ffentlicher Kassen&ldquo;, &bdquo;Internationalisierung&ldquo; und selbstverst&auml;ndlich darf &bdquo;Marketing&ldquo; nicht fehlen und ganz modern, h&ouml;rt man dann vielleicht noch &bdquo;Virtualisierung&ldquo;.<br>\n(Musterg&uuml;ltig vorgetragen von Detelef M&uuml;ller-B&ouml;ling im November 2010 bei einer Veranstaltung unter dem bezeichnenden Titel &bdquo;CampusInnovation&ldquo; an der Uni Hamburg)<br>\nWenn ich Gelegenheit habe, frage ich dann immer, was die Redner unter diesen Stichworten verstehen. Meistens kommt da ziemliches Gestammel. <\/p><p>Was will ich damit sagen: Es ist den sog. &bdquo;Reformern&ldquo; gelungen jedem oder jeder die etwas &uuml;ber Hochschule sagt, die zu ihrer Reform geh&ouml;renden Propagandaparolen einzuh&auml;mmern. Das hat schon fast Orwellsche Qualit&auml;ten. <\/p><p>Es ist diesen &bdquo;Reformen&ldquo; gelungen positiv konnotierte Begriffe mit ihren Hintergedanken zu besetzen. Am besten ist das mit den Tarnw&ouml;rtern &bdquo;Freiheit&ldquo; oder &bdquo;Autonomie&ldquo; gelungen. Das Hochschulgesetz in NRW hei&szlig;t z.B. Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz. Gemeint ist die Freiheit von Staat und Gesellschaft und die Unterstellung unter die Zw&auml;nge des Wettbewerbs, der mit &bdquo;unsichtbarer Hand&ldquo; die Hochschulen dahin lenkt, wo es auch privates Geld gibt. Aber nat&uuml;rlich bestimmt der die Musik, der die Kapelle bezahlt. <\/p><p>Genauso ist es gelungen, den f&uuml;r jeden Hochschulangeh&ouml;rigen sympathisch anmutenden Begriff &bdquo;Autonomie&ldquo; zu besetzen. Die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz soll die Autonomie der Wissenschaft garantieren und zwar zum gesamten Wohl der Gesellschaft. Autonomie hei&szlig;t aber gerade nicht Willk&uuml;rherrschaft einer autokratischen Hochschulleitung, die eine Hochschule wie ein Gro&szlig;unternehmen nach Gutsherrenart f&uuml;hren kann und sich dabei mit dem Alibiargument der Wettbewerbsf&auml;higkeit gegen alle Tr&auml;ger des Freiheitsrechts (und das gilt f&uuml;r Professorinnen und Professoren und auch f&uuml;r Studierend) durchsetzt.<\/p><p>Was hei&szlig;t das f&uuml;r die Vertreter des Leitbilds f&uuml;r eine soziale und demokratische Hochschule?<br>\nSie m&uuml;ssen eing&auml;ngige Formeln finden, und sich nicht zu schade sein, sie auch st&auml;ndig zu wiederholen, bis sie auch von Provinzjournalisten am jeweiligen Hochschulort gelernt werden. Sie m&uuml;ssen die Begriffe mit ihren Inhalten besetzen oder die Begriffe wieder zur&uuml;ckerobern. Sie m&uuml;ssen sympathieweckende Begriffe f&uuml;r ihre Ziele finden und Begriffe, die die Probleme beschreiben. <\/p><p>Nun wei&szlig; ich, dass man &ndash; wenn man von den g&auml;ngigen und als selbstverst&auml;ndlich genommenen Argumentationsmustern abweicht &ndash; immer ein paar gute Argumente mehr braucht, als die Vertreter der herrschenden Lehre. Dennoch m&uuml;ssen wir noch viel Geistesschmalz darein setzen, dass wir ein neues Leitbild in griffige (allerdings auch zutreffende) Formeln fassen k&ouml;nnen. <\/p><p>Und ein Letztes sollten wir von den sog. &bdquo;Reformern&ldquo; der letzten zwanzig Jahre lernen: Diesen Reformen ging eine jahrelange Kampagne der Miesmache des staatlichen Angebots voraus. <\/p><p>Manche der &Auml;lteren unter Ihnen werden sich bestimmt noch an die Schlagworte erinnern, mit denen im Wortsinne zugeschlagen wurde: Die Hochschulen seien &bdquo;Mittelma&szlig;&ldquo;, im &bdquo;Kern verrottet&ldquo; (so etwa der Sozialdemokrat Peter Glotz), &bdquo;mit dem Latein am Ende&ldquo; (Spiegel) oder einfach nur &bdquo;krank&ldquo;. Das hatte durchaus Methode: Mit diesem Schlechtreden des &bdquo;Wirtschaftsstandorts Deutschland&ldquo; wurden ja auch die ganzen sog. &bdquo;Strukturreformen&ldquo; und das Lohndumping durchgesetzt.<\/p><p>Um die Leute in Fragen der Bildungspolitik wach zu r&uuml;tteln bedarf es offenbar eines gewissen Katastrophismus. Schon Georg Picht hat mit seinem B&uuml;chlein mit dem alarmierenden Titel die &bdquo;Bildungskatastrophe&ldquo; 1964 eine der gr&ouml;&szlig;ten Bildungsoffensiven der Bundesrepublik angesto&szlig;en.<\/p><p>Man darf nat&uuml;rlich den an der Hochschule T&auml;tigen nicht ihr pers&ouml;nliches Engagement und ihren besten Willen absprechen, aber man sollten sich auch nicht zur&uuml;ckhalten, das Paukstudium auch Paukstudium zu nennen oder zu sagen, dass an den staatlichen Hochschulen eine &bdquo;funktionelle Privatisierung&ldquo; stattgefunden hat, die die gesellschaftliche Verantwortung (auch f&uuml;r die Mittel der Steuerzahler) der Hochschulen v&ouml;llig aus den Augen verloren hat.<\/p><p>Es w&auml;re noch viel zu sagen und man m&uuml;sste tiefer ins Detail gehen, aber ich habe Ihren Gespr&auml;chsbedarf schon viel zu lange hingehalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, &bdquo;Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten&ldquo;. Am 21. 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