Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist ja erfreulich, dass immer mehr Medien einen kritischen Ton gegen\u00fcber dem Umfragen-K\u00f6nig von und zu Guttenberg anschlagen. Dennoch habe ich den Eindruck, dass ein Nebeneffekt der j\u00fcngsten Aufregung \u00fcber die Vorkommnisse auf der Gorch Fock ist, dass die Diskussion \u00fcber den Kriegseinsatz in Afghanistan immer mehr in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung M.B.:<\/strong> Kommentator Michael Spreng war fr\u00fcher Bild-am-Sonntag-Chefredakteur<\/a>. Er muss es ja wissen.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Pressemeldungen und Unternehmens-Ad-hoc-Mitteilungen [PDF \u2013 24.7 KB]<\/a><\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wenn diese Statistik nicht tr\u00fcgt. Man m\u00fcsste zumindest auch noch wissen, wie hoch die Betr\u00e4ge sind, die als Forderungen f\u00fcr Kapitalhilfen und Kredite gut geschrieben sind und welchen Verkaufswert diese gegenw\u00e4rtig haben.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: DGB klartext<\/a><\/p>\n Dazu auch:<\/p>\n Lucas Zeise: Warum die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion scheitert<\/strong> Anmerkung unseres Leser R.K.:<\/strong> Vielleicht werden jetzt endlich einmal \u201cSelbstverst\u00e4ndlichkeiten\u201d geregelt. Bis es wirklich so weit ist, bleiben es f\u00fcr mich nur vollmundige Ank\u00fcndigungen. Oder gab es mittlerweile mal eine Verdachtsk\u00fcndigung bei den Managern und ich habe diese nur verpasst?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Ich hielte eher das unfeine Wort \u201cverarschte Verbraucher\u201d f\u00fcr wesentlich deutlicher, das versteht jeder.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Wer Fehler aufdeckt wird abgestraft<\/strong> Dazu auch: <\/p>\n Carsten Maschmeyer startet Kreuzzug gegen NDR<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Schmidt-Deguelle hat fr\u00fcher auch Walter Riester beraten. Er hatte es geschafft Hans Eichel insgesamt zwanzig Mal zu Sabine Christiansen zu bringen. Er hat auch Eichels Nachfolger Steinbr\u00fcck beraten und ist (oder war) \u00fcbrigens auch Medienberater, des in die Schlagzeilen geratenen Chefs des DIW<\/a>. Er ist Mitglied des Vorstandes f\u00fcr die WMP EuroCom AG, einer Berliner Lobbyfirma. Die WMP ist durch den R\u00fccktritt des Leiters der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in die Schlagzeilen geraten. Florian Gerster hatte ohne Ausschreibung Bernd Schiphorst von WMP als Berater engagiert. Die Honorarh\u00f6he von 1,3 Millionen Euro war f\u00fcr dieses Verfahren etwas zu hoch. Siehe auch: Zum Berater(un)wesen in der Politik<\/a>. Dazu auch: <\/p>\n Haben kommt von Halten<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Vorw\u00fcrfe gegen Hashim Tha\u00e7i sind alles andere als neu. Auch der Inhalt der \u201egeheimen NATO-Dokumente\u201c ist nicht wirklich neu. Tha\u00e7i baute bereits in den 90ern im Umfeld, der von ihm mitgegr\u00fcndeten U\u00c7K einen \u201eSicherheitsdienst\u201c auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999 trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Tha\u00e7is kriminelles Umfeld interessierte die NATO-Partner jedoch nicht. Dazu f\u00e4llt einem eigentlich nur das ber\u00fchmte Zitat von Franklin Roosevelt \u00fcber den damaligen nicaraguanischen Diktator Somoza Garc\u00eda ein: \u201eEr ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Der in Italien lebende britische Schriftsteller Tim Parks, der sich in diversen B\u00fcchern kenntnisreich zu Italien ge\u00e4u\u00dfert hat, in dem er seit drei\u00dfig Jahren lebt, geht das Ph\u00e4nomen Berlusconi etwas anders an, aber das lohnt sich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider ist im Get\u00f6se um die causa Guttenberg die Ver\u00f6ffentlichung dieser Dokumente fast untergegangen. Das wahrscheinliche \u201aAus\u2018 der gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4fte in Pal\u00e4stina d\u00fcrfte Auswirkungen weit \u00fcber den pal\u00e4stinensischen-israelischen Konflikt hinaus haben. Auch wenn die pal\u00e4stinensische Verhandlungsdelegation letztlich vor den sehr weitreichenden Zugest\u00e4ndnissen zur\u00fcckgeschreckt sein sollte, ist vollkommen unverst\u00e4ndlich, warum die damalige Regierung Olmert den Pal\u00e4stinensern nicht mehr entgegengekommen ist und damit eine einzigartige Gelegenheit verstreichen lie\u00df. Alle reden von der iranischen Bombe, dabei stellt allein schon die normale waffentechnische Entwicklung der n\u00e4chsten 10 Jahre eine Bedrohung f\u00fcr dieses Land dar, das meint die Stimmung in den Nachbarl\u00e4ndern beharrlich ignorieren zu k\u00f6nnen. Auf jeden Fall k\u00f6nnen weder Israel noch seine Verb\u00fcndeten weiterhin behaupten, dass die pal\u00e4stinensische Elite nicht zu Kompromissen f\u00e4hig sei. Leider sind beide Seiten nicht willens eine Diskussion \u00fcber Kompromisse \u00f6ffentlich zu f\u00fchren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Im Gespr\u00e4ch sind 3.000 Euro pro Semester f\u00fcr einen berufsbegleitenden Studiengang. Damit wird eine weitere T\u00fcr f\u00fcr Studiengeb\u00fchren aufgemacht. Es ist geradezu widersinnig, einerseits mit berufsbegleitenden Studieng\u00e4ngen die Hochschule f\u00fcr qualifizierte Arbeitnehmer \u00f6ffnen zu wollen und gleichzeitig eine so hohe Geldbarriere aufzubauen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zu Guttenberg; vom Primat der Politik zum Primat der Nettomarge; Abgeltungssteuer ein Rohrkrepierer; \u00dcbersicht \u00fcber die Bankenrettungsmittel; Tory-Vordenker kritisiert \u2018v\u00f6llig perverses\u2019 Finanzsystem; Extraprofite dank Euro; IWF \u2013 Das Finanzsystem ist noch nicht stabil; Managerhaftung; Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf Rekordhoch; jeder sechste EU-B\u00fcrger ist armutsgef\u00e4hrdet; Lottogewinn wird von Hartz IV<\/p>\n\n
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\nDer Verteidigungsminister pflegt mit der \u201eBild\u201d-Zeitung ein besonders inniges Verh\u00e4ltnis.
\nVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte am Freitagmorgen im Bundestag gesprochen und sich zu den Ungl\u00fccken ge\u00e4u\u00dfert, bei denen auf der \u201eGorch Fock\u201d im November eine junge Marinesoldatin ums Leben kam und im Dezember ein junger Soldat beim Waffenreinigen in Afghanistan get\u00f6tet wurde. Um die Mittagszeit hatte der Sprecher des Ministeriums zahlreiche Fragen dazu und auch zur illegalen \u00d6ffnung von Feldpostbriefen der Bundeswehrsoldaten beantwortet. Doch die eigentlichen Mitteilungen des Ministers wurden am Samstag und Sonntag in der \u201eBild\u201d-Presse publiziert \u2013 begleitet von fetten \u00dcberschriften wie \u201eSo starb die Gorch-Fock-Matrosin wirklich\u201d und \u201eMinister Liebling im Sturm\u201d. Denn nach Medienberichten war der Kapit\u00e4n der \u201eGorch Fock\u201d, Schatz, am sp\u00e4ten Freitagabend w\u00e4hrend einer gemeinsamen Auto fahrt des Ministers mit einem Reporter der Zeitung \u201eBild am Sonntag\u201d abberufen worden. Ein Bericht des Blattes erweckt den Eindruck, als habe der Minister w\u00e4hrend der Fahrt (\u201eder gepanzerte Audi A8 schie\u00dft mit knapp 200 Kilometer pro Stunde durch die Freitagnacht\u2026 als Guttenberg der Kragen platzt.\u201d) seine Entscheidung getroffen, nachdem \u201eimmer neue Einzelheiten \u00fcber seltsame Rituale und Qu\u00e4lereien\u201d auf der \u201eGorch Fock\u201d be kannt geworden waren. Mit Details solcher Praktiken (\u201eEkel-Rituale\u201d) konfrontierte die \u201eBild\u201d-Zeitung ihre Leser am Wochenende und am Montag. Ebenso wurde die ziemlich aberwitzig anmuten den Aussage einer anonymen \u201eehemaligen Kadettin\u201d verbreitet, das Schiff sei \u201eder gr\u00f6\u00dfte schwimmende Puff Deutschlands\u201d . Zudem wurden die unbelegten Behauptungen \u00fcber sexuelle \u00dcbergriffe an Bord in einen m\u00f6glichen Zusammenhang mit dem Tod der Kadettin Jenny B. gebracht, die im September 2008 unter nie ganz gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden n\u00e4chtens \u00fcber Bord der \u201eGorch Fock\u201d gest\u00fcrzt war und sp\u00e4ter tot aufgefunden wurde.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nVon Heinz-Oskar Vetter, dem fr\u00fcheren DGB-Vorsitzenden, stammt der Satz: \u201cWer sich in BILD begibt, kommt darin um\u201d. So weit ist es zwar bei Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht, aber seine N\u00e4he zu BILD k\u00f6nnte f\u00fcr ihn verh\u00e4ngnisvoll werden. BILD war ma\u00dfgeblich daran beteiligt, ihn zum beliebtesten Politiker hochzuschreiben. Welche Rolle spielt die Zeitung bei seinem m\u00f6glichen Abstieg?
\nQuelle: Sprengsatz<\/a>\n
\nBrutale Ausbildungsmethoden, unf\u00e4hige Vorgesetzte und b\u00fcrokratische Verfahren \u2013 der Wehrbeauftragte K\u00f6nigshaus zeichnet in seinem Jahresbericht ein trauriges Bild der Truppe.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Kontrast zwischen Stimmung und Lage k\u00f6nnte kaum gr\u00f6\u00dfer sein, und daran \u00e4nderte sich auch wenig, wenn man statt der westlichen Industrieproduktion jene der ganzen Welt abtragen w\u00fcrde. Dass die realen Warenexporte Deutschlands im November blo\u00df noch um zwei Prozent h\u00f6her ausfielen als im Mai, ist ein weiterer Aspekt, der angesichts der \u00fcberbordenden Stimmung gern \u00fcbersehen wird. [\u2026] Ja, die Firmen verdienen pr\u00e4chtig, f\u00fcr Europa werden heuer neue Rekordgewinnspannen erwartet, und genau das kommt in den Stimmungsindikatoren zum Ausdruck, wie auch die franz\u00f6sischen oder belgischen Werte zeigen.
\nNur hat das seinen Preis \u2013 und mittelfristig vielleicht sogar einen hohen politischen Preis. Denn worauf gehen die Gewinne zur\u00fcck? Nach mehr als zehn Jahren der Finanzmarktbeobachtung in einer globalisierten, der Sucht nach schnellem Gewinn unterliegenden Welt l\u00e4sst es sich so zusammenfassen: Die Firmen wollen keine L\u00f6hne zahlen, keine Sachinvestitionen t\u00e4tigen, keine Entwicklungsmark zu viel ausgeben, keine Steuern berappen, aber kostenloses Bauland bei jeder Errichtung einer neuen Anlage, begleitende Forschungszusch\u00fcsse und vielerlei sonstige Zuckerchen. Doch trotz der entsprechend niedrigen privaten Einkommen und der schwachen Staatseinnahmen wollen die Firmen hohe Ums\u00e4tze, weshalb die Zentralbanken zun\u00e4chst eine private Kreditsause finanziert haben und dann eine \u00f6ffentliche. In der Konsequenz erzielen die deutschen Firmen seit 2004 Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcsse. F\u00fcr die im MSCI Europa enthaltenen nichtfinanziellen Firmen wird f\u00fcr 2011 ein Mittel\u00fcberschuss nach Investitionen von sage und schreibe sechs Prozent des Umsatzes gesch\u00e4tzt. Pervers.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge erweist sich als Irrtum an drei Fronten. Sie verw\u00f6hnt verm\u00f6gende B\u00fcrger, vertreibt Sparer mit mittleren Einkommen und verursacht ein Loch in der Staatskasse. Sie sorgt f\u00fcr Frust selbst beim Fiskus. Noch bleibt die Chance, dass der Finanzhof sie einkassiert. [\u2026]
\nSeit 2009 werden Kapitalertr\u00e4ge wie Zinseinnahmen oder Kursgewinne aus Aktiengesch\u00e4ften einheitlich mit 25 Prozent besteuert \u2013 und nicht mehr mit dem pers\u00f6nlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent. Was sich verlockend einfach anh\u00f6rt, hat f\u00fcr die Staatskasse wie f\u00fcr die Steuermoral jedoch verheerende Folgen. Die Abgeltungsteuer ist zun\u00e4chst ein riesiges Steuergeschenk f\u00fcr sehr verm\u00f6gende B\u00fcrger. Gro\u00dfe Aktien- und Anleihendepots haben vor allem diejenigen, die es sich leisten k\u00f6nnen: F\u00fcr diese hoch Verm\u00f6genden hat sich die Steuerbelastung von 45 Prozent Spitzensteuersatz (plus eventuell Reichensteuer) auf 25 Prozent Abgeltungsteuer beinahe halbiert.
\nDie Hoffnung des damaligen Finanzministers Peer Steinbr\u00fcck, durch dieses Entgegenkommen das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld zur\u00fcckzuholen und damit die Verluste aus der Steuersenkung auszugleichen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Das Schwarzgeld bleibt \u00fcberwiegend dort, wo es ist, und die vielen ehrlichen verm\u00f6genden Steuerzahler in Deutschland werden seitdem niedriger besteuert.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a><\/li>\n
\nStand: Januar 2011\n\n
\nDie freie Marktwirtschaft habe zu einer Konzentration des Reichtums gef\u00fchrt, kritisiert Philip Blond. Eine neue Form der Sklaverei sei geschaffen worden.
\nEiner der einflussreichsten Vordenker der regierenden britischen Konservativen, Philip Blond, \u00fcbt scharfe Kritik am herrschenden Finanzsystem. \u201cWenn Banken zinsenfrei Geld beim Staat ausleihen, um es in Staatsanleihen zu investieren und Zinsen zu kassieren, w\u00e4hrend die Unternehmen keine Kredite bekommen, dann ist das ein v\u00f6llig perverses System\u201d, sagte Blond am Dienstag beim \u201ccom.sult\u201d-Kongress in Wien.
\nBlond kritisierte weiter, dass die Steuerzahler f\u00fcr internationale Abenteuer der Banken ihres Landes haften m\u00fcssen. \u201cBanken leben international, aber sie sterben national\u201d, sagte er ironisch. Er wies darauf hin, dass die Bilanzsumme der britischen Banken mittlerweile das F\u00fcnffache der Wirtschaftskraft Gro\u00dfbritanniens betrage. In den 1970er Jahren seien es nur 50 Prozent des britischen BIP gewesen.
\nDer Chef der Londoner Denkfabrik \u201cResPublica\u201d gilt als Architekt der Neuausrichtung der vom britischen Premier David Cameron gef\u00fchrten Torys.
\nQuelle: Die Presse<\/a><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion durchl\u00e4uft eine tiefe Krise. Die Zweifel der Menschen an Sinn und Zweck des Euro stiegen im letzten Jahr insbesondere hierzulande. Vielerorts hei\u00dft es, Deutschland sei der Leidtragende Europas und m\u00fcsse f\u00fcr die in Saus und Braus lebenden Griechen, Iren und Portugiesen mit kr\u00e4ftigen Finanzspritzen in die Bresche springen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Deutschland ist nicht Europas Samariter, sondern hat dank der Eurozone satte Extraprofite eingestrichen. Kein Land hat von der Gemeinschaftsw\u00e4hrung so stark profitiert.\n<\/p>\n
\nIn der \u00f6ffentlichen Diskussion wird so getan, als sei der Euro ein Zugest\u00e4ndnis der Deutschen an die armen europ\u00e4ischen Nachbarn. Deren Finanzprobleme werden als Ergebnis fehlender Spartugend, mangelnder Disziplin oder, noch schlimmer, zu hoher Ausgaben f\u00fcr Bildung, Infrastruktur und Soziales dargestellt. Es wird lauthals nationalistisch gejodelt. Die Bundesregierung l\u00e4\u00dft sich nur widerstrebend auf gemeinsame Rettungsprogramme mit den anderen Euro-L\u00e4ndern ein. Sie h\u00e4lt, so lange es m\u00f6glich ist, an der Fiktion fest, diese Staaten k\u00f6nnten sich durch Sparsamkeit aus der Misere befreien. Sie verz\u00f6gert, behindert und vermeidet, so gut es geht, jeden Grad h\u00f6herer Gemeinsamkeit der Euro-Staaten bei ihrer Refinanzierung am Finanzmarkt. Sie gef\u00e4hrdet damit das Projekt W\u00e4hrungsunion.
\nDieses Risiko nimmt sie augenscheinlich in Kauf, um den deutschen Unternehmen die Vorteile aus der W\u00e4hrungsunion ausschlie\u00dflich zukommen zu lassen. Dies gelingt aber nur dann, so das Kalk\u00fcl, wenn erstens die in Deutschland restriktive Lohn- und Wirtschaftspolitik Euro-weit durchgesetzt werden kann und zweitens kein Fu\u00dfbreit der Konkurrenzvorteile, die Deutschland aufgrund seiner Gr\u00f6\u00dfe auf dem Finanzmarkt genie\u00dft, an die EU-Partner weitergegeben wird. Der erste Grundsatz bedeutet in der Praxis, da\u00df den Staaten, die Finanzhilfe brauchen, eine noch rigidere Sparpolitik verordnet wird, als sie der IWF traditionell verordnet. Der zweite Grundsatz bedeutet in der Praxis, da\u00df eine Weitergabe des Zinsvorteils, den der deutsche Staat als Schuldner auf dem Finanzmarkt genie\u00dft, unter keinen Umst\u00e4nden an die Euro-Partner weitergegeben oder verallgemeinert werden darf. So bestand die Bundesregierung bei der Vergabe der Hilfskredite auf m\u00f6glichst hohen Zinsen. So lehnt sie rigoros die gemeinsame Schuldenaufnahme der Euro-Staaten (die sogenannten Euro-Bonds) auch in einer Form ab, die eine automatische gegenseitige Haftung f\u00fcr diese Bonds ausschlie\u00dft.
\nInsgesamt scheint die deutsche Regierung entschlossen, die Exportst\u00e4rke deutscher Unternehmen noch zu f\u00f6rdern und damit die Ungleichgewichte in den Handels- und Leistungsbilanzen noch auszuweiten. Die schw\u00e4cheren Euro-L\u00e4nder haben so mittelfristig keine Chancen, ihre Lage zu stabilisieren.
\nEs war, so wird man im R\u00fcckblick einmal sagen, ein historisch ung\u00fcnstiger Zufall, da\u00df die entscheidende Euro-Krise mit einer kurzen Periode zeitlich zusammenfiel, als Deutschland wie ein Gewinner der Krise aussah. Es wirkte in dieser Zeit so, als k\u00f6nne die deutsche Volkswirtschaft gedeihen, obwohl zugleich die Euro-Zone in die Restriktionsfalle geriet. Der damalige Wirtschaftsminister, so wird man sich erz\u00e4hlen, ein eigenartiger Kauz der liberalen Partei, habe von einem XXL-Aufschwung gefaselt. Die Unternehmenslenker h\u00e4tten angesichts der bei ihnen stattfindenden Gewinnexplosion diesen Vorgang mit positiven Zukunftsaussichten verwechselt. Die Bundesregierung schlie\u00dflich habe in v\u00f6lliger Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung geglaubt, den Vorteil der W\u00e4hrungsunion zugunsten der heimischen Banken und Konzerne einzuheimsen, daf\u00fcr aber nichts bezahlen zu m\u00fcssen.
\nVor allem deshalb, so wird man sich erz\u00e4hlen, hat die W\u00e4hrungsunion, dieses interessante Projekt des deutschen und europ\u00e4ischen Kapitals, die gro\u00dfe Finanzkrise nicht \u00fcberlebt.
\nQuelle: junge Welt <\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Stimmung unter Konsumenten, Anlegern und Experten ist ungemein gut. Viele rechnen mit einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung und steigenden Kursen an den B\u00f6rsen. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds weist auf die Risiken hin.
\nAnders jedoch der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF). Die Stabilit\u00e4t des Weltfinanzsystems sei noch nicht gesichert, erkl\u00e4rt er in seinem Update zum Globalen Finanzstabilit\u00e4tsbericht und verweist auf beachtliche Probleme, die es politisch noch zu l\u00f6sen gelte. Die Restrukturierung der Bilanzen sei noch nicht vollendet und komme nur langsam voran, w\u00e4hrend die Verschuldung weiterhin sehr hoch sei, hei\u00dft es weiter.
\nIn Europa sei die Wechselwirkung zwischen Banken und den Risiken staatlicher Schuldner \u201eentscheidend\u201c. Auf globaler Ebene seien weitergehende regulatorische Reformen notwendig, um den Finanzsektor auf gesundere und solidere Fundamente zu setzen. Die stimulativen Strategien in den Industriestaaten und vorteilhafte Bedingungen in den Schwellenl\u00e4ndern f\u00fchrten dort zu starken Kapitalzufl\u00fcssen. Aus diesem Grund m\u00fcssten die Verantwortlichen in diesen Regionen auf die Entstehung von Verm\u00f6genspreisblasen achten sowie gegen exzessive Kreditvergabe vorgehen.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nH\u00e4rtere Ma\u00dfst\u00e4be, strengere Aufsichtsgremien und emp\u00f6rte B\u00fcrger: Warum Top-Manager immer mehr Schadenersatz f\u00fcr Aff\u00e4ren aller Art zahlen sollen und daran am Ende sogar pleitegehen k\u00f6nnten.
\nWerner Schmidt, Bankkaufmann im Ruhestand, hat sich in seinem Berufsleben ein kleines Verm\u00f6gen angespart. Der Schwabe war etliche Jahre lang Chef zweier Landesbanken, erst in Baden-W\u00fcrttemberg und dann in Bayern, und legte in den gut bezahlten Jobs einiges beiseite. Dem 67-j\u00e4hrigen geh\u00f6rt ein Haus im Voralpenland, wo er mit seiner Frau lebt; hinzu kommen mehrere Wohnungen sowie gut gef\u00fcllte Bankdepots. So steht es in den Akten der M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft. Einige Millionen Euro kommen da schon zusammen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis ein Bote von Bayerns Landesbank bei Schmidt klingelt und ihm eine Schadenersatzforderung in H\u00f6he von 200 Millionen Euro \u00fcbergibt. So viel will die Staatsbank am alten, achtk\u00f6pfigen Vorstand f\u00fcr das Desaster bei der \u00f6sterreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eintreiben.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Arbeitslosigkeit bleibt weltweit auf einem Rekordhoch, obwohl sich die Wirtschaft in vielen L\u00e4ndern erholt. Rund 205 Millionen Menschen auf der Welt seien derzeit arbeitslos, kaum weniger als im Krisenjahr 2009, berichtet die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihren am Dienstag erschienenen \u201cGlobalen Besch\u00e4ftigungstrends\u201d (\u201cGlobal Employment Trends\u201d). Die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag 2010 bei 6,2 Prozent \u2013 nach 6,3 Prozent im Vorjahr.
\nVor dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 hatte die weltweite Arbeitslosenquote bei 5,6 Prozent gelegen. Durch die Wirtschaftskrise stieg die Zahl der Arbeitslosen der ILO zufolge weltweit um 27,6 Millionen im Vergleich zu 2007. [\u2026]
\nBesonders stark betroffen von der Krise waren die Industriel\u00e4nder. Zwischen 2007 und 2010 stieg hier die durchschnittliche Arbeitslosenrate von 5,8 auf 8,8 Prozent. F\u00fcr 2011 prognostiziert die ILO eine leichte Erholung, doch selbst dann d\u00fcrfte die Arbeitslosenquote noch um die H\u00e4lfte \u00fcber dem Stand vor der Krise liegen. Eine Ausnahme stelle lediglich Deutschland dar, wo Kurzarbeit und andere arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen einem Anstieg der Arbeitslosigkeit erfolgreich entgegenwirkten.
\nQuelle 1: epo<\/a>
\nQuelle 2: ILO<\/a><\/li>\n
\nDurchschnittlich 16,3 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Europ\u00e4ischen Union waren 2008 armutsgef\u00e4hrdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden weiter mitteilte, lag Deutschland mit einer Quote von 15,5 Prozent dabei unter dem europ\u00e4ischen Durchschnittswert.
\nEine Person ist nach EU-Definition armutsgef\u00e4hrdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbev\u00f6lkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verf\u00fcgung hat. [\u2026]
\nBesonders stark betroffen waren danach die baltischen Staaten Lettland (25,7 Prozent), Litauen (20,6) und Estland (19,7), in den Balkanl\u00e4ndern Rum\u00e4nien (22,4) und Bulgarien (21,8) sowie in Griechenland (19,7) und Spanien (19,5). Die niedrigsten Quoten wiesen die Tschechische Republik (8,6), die Slowakei (11,0), die Niederlande (11,1) und Slowenien (11,3) auf.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nHartz IV-Empf\u00e4nger bekommen auch einen kleineren Lottogewinn von ihren staatlichen Leistungen abgezogen. Der Gewinn werde als Einkommen angerechnet, entschied das nordrhein-westf\u00e4lische Landessozialgericht in Essen in einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Urteil. Das Geld, das ein Spieler jahrelang f\u00fcr Nieten ausgegeben haben mag, z\u00e4hlt nicht.
\nEin Hilfsbed\u00fcrftiger aus Bielefeld hatte in der Lotterie \u201cAktion Mensch\u201d 500 Euro gewonnen. Er wehrte sich gegen die Anrechnung auf seine Hartz-IV-Leistungen in zwei Monatsbetr\u00e4gen von 250 Euro und scheiterte in zwei Instanzen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsl\u00e4ndern zu erleichtern. Dazu z\u00e4hlt auch eine neue Strategie, die in Br\u00fcssel vorangetrieben wird \u2013 die Rohstoffinitiative. Der vorliegende Bericht zeigt, dass sich bereits die gegenw\u00e4rtige Politik der EU \u00e4u\u00dferst negativ auf Entwicklungsl\u00e4nder auswirkt. Sollten die neuen Vorschl\u00e4ge der EU Erfolg haben, k\u00f6nnte sich die Situation noch versch\u00e4rfen. Denn die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden Entwicklungsl\u00e4ndern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus ist zu bef\u00fcrchten, dass Umweltsch\u00e4den und Menschenrechtsverletzungen durch europ\u00e4ische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls f\u00fchrt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsl\u00e4nder in eine neue Spirale der Armut treiben wird.
\nQuelle 1: Rohstoffbericht [PDF \u2013 3 MB]<\/a>
\nQuelle 2: Oxfam<\/a><\/li>\n
\nBundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Kosten f\u00fcr aufw\u00e4ndige Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) verst\u00e4rkt auf die Antragsteller abw\u00e4lzen. Das geht aus einem 36-seitigen Referentenentwurf ihres Ministeriums zur Novelle des Gesetzes hervor, der dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt. Danach sollen Antragsteller bei Anfragen nach Rechtsverst\u00f6\u00dfen, etwa von Lebensmittelproduzenten oder H\u00e4ndlern, grunds\u00e4tzlich alle Kosten selbst tragen, wenn den Beh\u00f6rden dadurch ein Verwaltungsaufwand von mehr als 1.000 Euro entsteht. Bisher waren solche Anfragen kostenlos.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nUntersuchungsaussch\u00fcsse geh\u00f6ren zu den sch\u00e4rfsten Kontrollmitteln des Landtags gegen\u00fcber der Regierung\u201c, hei\u00dft es in der Selbstdarstellung des Hessischen Landtags. Sie \u201edienen dem Zweck, Vorkommnisse in Politik und Verwaltung, die als Missst\u00e4nde, Aff\u00e4ren oder Skandale wahrgenommen werden, aufzukl\u00e4ren\u201c. Soweit die Theorie. Die Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zu \u201eparanoiden\u201c Querulanten abgestempelt wurden, nachdem sie im Schwarzgeldskandal der CDU und gegen gro\u00dfe Banken ermittelt hatten, wird in Hessen als Skandal wahrgenommen. Doch hat das Parlament wirklich versucht, den Fall aufzukl\u00e4ren?
\nVom Hessischen Landtag wird am 28. Januar 2010 der Untersuchungsausschuss \u201eUNA 18\/1\u201c eingesetzt. Sein Auftrag: aufkl\u00e4ren, ob die Steuerfahnder gezielt aus dem Dienst entfernt wurden, weil sie Kritik an der Bearbeitung von Steuerhinterziehungsf\u00e4llen in Hessen ge\u00e4u\u00dfert hatten. Doch warum wurde in 14 Sitzungen bis heute kein einziger Zeuge geh\u00f6rt? Die \u00d6ffentlichkeit erfuhr zuweilen davon, dass CDU und FDP den Fokus der Untersuchung gegen die Fahnder richten wollten und dass SPD und Gr\u00fcne dagegen vor dem Staatsgerichtshof klagten, der bis heute kein Urteil gesprochen hat. Wegen der komplexen Verfahrensfragen habe der Ausschuss keine Zeugen vernehmen k\u00f6nnen, hei\u00dft es offiziell. Doch das ist unwahr, wie Dokumente beweisen, die der FR vorliegen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nDer Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack, der sich f\u00fcr den effektiven Schutz von Whistleblowern einsetzt, \u00fcber Druck von Vorgesetzten und die Illusion, dass jeder Fall zum Skandal taugt.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Financial Times Deutschland schrieb k\u00fcrzlich \u00fcber Carsten Maschmeyer: \u201eNach der Gr\u00fcndung von AWD 1988 war Maschmeyer jahrelang der Auss\u00e4tzige von der unbeliebten Dr\u00fcckerkolonne. Damals wollten selbst die Chefs jener Versicherer ungern mit ihm gesehen werden, deren Policen er verkaufte.\u201c Heute ist Carsten Maschmeyer ein in der \u00d6ffentlichkeit und innerhalb der Politprominenz \u00e4u\u00dferst beliebter Mann. Er gibt sich als gro\u00dfz\u00fcgiger und gutherziger Spender f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke, feiert rauschende Partys, wird von Bundespr\u00e4sident Christian Wulff als Freund bezeichnet, ist mit der Schauspielerin Veronica Ferres verheiratet und auch die Boulevard-Bl\u00e4tter widmen sich seinem Namen. Carsten Maschmeyer bewegt sich innerhalb der engsten Zirkel der Macht.
\nGanz nebenbei stellen die Machenschaften von dem Gr\u00fcnder des mittlerweile zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Finanzdienstleisters AWD Holding AG ein Paradebeispiel f\u00fcr Lobbyismus und politische Korruption dar. Maschmeyer, der mit AWD Millionen verdiente \u2013 zum Teil auf Kosten von ruinierten Kleinanlegern \u2013 ist mit den Gr\u00f6\u00dfen der Politik nicht umsonst aufs Engste verbunden. Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der unterst\u00fctzte er einst im Wahlkampf in Niedersachsen, Bundespr\u00e4sident Christian Wulff residierte in seiner Urlaubsvilla auf Mallorca, und SPD-Mann Walter Riester, der mit der Privatisierung der Altersvorsorge eine neue Goldgrube f\u00fcr Finanzdienstleistungsunternehmen aufstie\u00df, prangte seitdem vor dem AWD-Logo.
\nQuelle: le boh\u00e9mien<\/a>\n
\nDer bisher f\u00fcr Journalisten schwer erreichbare Maschmeyer hat mit Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, dem einstigen Berater des ehemaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel, nun einen prominenten Sprecher engagiert.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nF\u00fcr WMP war auch Hans-Dietrich Genscher t\u00e4tig, er war als Aktion\u00e4r und Aufsichsratsvorsitzender von Anfang an dabei; Hauptaktion\u00e4re waren zu Beginn die ehemaligen Bild-Macher Hans-Erich Bilges und Hans-Hermann Tiedje. Auch Roland Berger ist an der Aktiengesellschaft beteiligt; er hat die Aktien von Bilges \u00fcbernommen und ist heute Aufsichtsratsvorsitzender<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nMit der Debatte versucht Schwarz-Gelb, Wahlkampf zu betreiben
\nWas der ehemalige BDI-Pr\u00e4sident Hans-Olaf Henkel f\u00fcr den Euro-Raum forderte, wird nun zumindest im Wahlkampfgerassel in der Bundesrepublik Wirklichkeit: die Aufk\u00fcndigung der Solidarit\u00e4t zwischen Nord und S\u00fcd. Anders als bei Henkel geht es zwar nicht um die Einf\u00fchrung zweier W\u00e4hrungen, und die reichen L\u00e4nder befinden sich auch nicht im Norden, sondern im S\u00fcden. Doch die dahinterstehende Idee, \u00e4rmere L\u00e4nder wegen- aus Sicht der reicheren \u2013 undisziplinierten und falschen Ausgabenpolitik abzustrafen, ist die gleiche\u2026
\nDabei hat die Frage, wof\u00fcr welches Bundesland Geld ausgibt, \u00fcberhaupt keinen Einfluss auf die Verteilung \u00fcber den im Grundgesetz verankerten L\u00e4nderfinanzausgleich. F\u00fcr den Ausgleich relevant sind vor allem die Steuereinnahmen der L\u00e4nder \u2013 ein kostenloses Universit\u00e4tsstudium in Berlin geht also nicht zu Lasten des bayrischen Finanzministers. Ein weiteres Kriterium f\u00fcr den Finanzausgleich sind die strukturellen Voraussetzungen der L\u00e4nder. Stadtstaaten wie Berlin, Bremen und Hamburg erhalten aufgrund ihrer Doppelbelastung, sie sind gleichzeitig Land und Gemeinde, einen Zuschlag. Auch d\u00fcnn besiedelte L\u00e4nder wie Mecklenburg-Vorpommern bekommen einen Zuschlag, denn f\u00fcr sie ist die Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur besonders kostspielig. Wie viel und wo die Nehmerl\u00e4nder Geld einsparen, ist unerheblich \u2013 an den Geldstr\u00f6men im L\u00e4nderfinanzausgleich \u00e4ndert das nichts\u2026
\nAuf die Einwohner der Geberl\u00e4nder werden also k\u00fcnftig wohl Einschnitte zukommen. Die Schuld daf\u00fcr wird allerdings delegiert.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nSolidarit\u00e4t scheint eine Art Luxus zu sein, den man sich nur unter paradiesischen Zust\u00e4nden leisten kann. Die neoliberale Mentalit\u00e4t besticht dadurch, dass sie nur ein einziges Motiv menschlichen Handelns kennt: Gewinnstreben. Dies wird auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt, auf Wirtschaft, Staat, Verwaltung, Privatleben. Es wird behauptet, nur ein finanzieller \u201cAnreiz\u201d bewege Menschen und ihre Organisationen. Aktuell droht die CSU wieder einmal damit, aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich auszusteigen. Dieser sei ohnehin nur die Aufforderung, auf Kosten anderer zu leben. Es sei ja kein Anreiz da, vern\u00fcnftig zu wirtschaften, wenn die reichen L\u00e4nder die armen unterst\u00fctzen.
\nSeltsam, denn in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg war es Bayern, das stark vom Ausgleich profitierte. Durch den Strukturwandel, der woanders nicht so gl\u00fccklich ablief wie in Bayern, ist es jetzt halt umgekehrt. Warum sind die Bayern eigentlich nicht arm geblieben, wenn sich der Aufstieg gar nicht lohnt? Wie kommt es \u00fcberhaupt, dass ausgerechnet den Armen immer vorgeworfen wird, sie seien gern arm und selbst verschuldet? Man m\u00fcsse ihnen Beine machen, damit sie auch flei\u00dfig und reich w\u00fcrden?
\nQuelle: Feynsinn<\/a><\/p><\/li>\n
\nIst der Iran wirklich fest dazu entschlossen, Atomwaffen zu bauen? F\u00fcnf Gr\u00fcnde, warum die Situation m\u00f6glicherweise weniger alarmierend ist als vielfach bef\u00fcrchtet.
\nDie wahren atomaren Absichten des Iran zu beurteilen ist schwierig. Unterschiedliche Signale aus konkurrierenden Machtzentren helfen dabei genauso wenig wie die Kluft zwischen den scharfen \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen iranischer Funktion\u00e4re und ihren h\u00e4ufig gem\u00e4\u00dfigten privaten \u00c4u\u00dferungen. Zu oft hat der Iran auf legitime Bedenken anderer L\u00e4nder zu seinem Atomprogramm mit Blockade und Provokation reagiert. Allerdings ist die Schlussfolgerung, der Iran sei fest entschlossen, Atomwaffen zu bauen oder die F\u00e4higkeit zu erlangen, niedrig angereichertes Uran schnell in waffenf\u00e4higes umzuwandeln (\u201cBreak-out-Capability\u201d ), \u00fcbereilt.
\nTats\u00e4chlich gibt es gute Gr\u00fcnde zu glauben, dass die Situation weniger alarmierend ist und besser kontrolliert werden kann. Zwar ist eine Verhandlungsl\u00f6sung, die f\u00fcr den Iran und die internationale Gemeinschaft akzeptabel w\u00e4re, ein immens schwieriges Unterfangen, sie ist aber m\u00f6glich.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nGeheime NATO-Dokumente belasten nach einem Bericht der britischen Zeitung \u201cGuardian\u201d (Online-Ausgabe von Montag) den kosovarische Ministerpr\u00e4sidenten Hashim Thaci und einen seiner engsten Vertrauten schwer. Thaci sei einer der \u201cgr\u00f6\u00dften Fische\u201d der organisierten Kriminalit\u00e4t in seinem Land, hei\u00dft es den Angaben zufolge in den Papieren, die dem Blatt zugespielt wurden.
\nDie Parlamentarische Versammlung des Europarats in Stra\u00dfburg debattiert am Dienstag \u00fcber einen mutma\u00dflichen illegalen Organhandel im Kosovo. Den Abgeordneten aus den 47 Mitgliedsl\u00e4ndern liegt ein Bericht des Schweizer Liberalen Dick Marty vor. Dem Bericht zufolge k\u00f6nnten Thaci und andere Mitglieder der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) in den mutma\u00dflichen Handel verwickelt gewesen sein. Der kosovarische Regierungschef bestreitet die Vorw\u00fcrfe vehement.
\nIn den geheimen NATO-Dokumenten hei\u00dft es laut \u201cGuardian\u201d, die USA und andere westliche Staaten, die die kosovarische Regierung unterst\u00fctzten, h\u00e4tten seit Jahren umfangreiche Kenntnisse \u00fcber deren kriminelle Verbindungen. In einer Erkl\u00e4rung teilte die NATO vor kurzem mit, sie habe eine \u201cinterne Untersuchung\u201d bez\u00fcglich der an die Medien durchgesickerten Dokumente eingeleitet. Dabei handle es sich um Geheimdiensterkenntnisse, die um das Jahr 2004 gewonnen worden seien.
\nIn den Papieren wird Thaci als Mitglied eines Triumvirats der \u201cgr\u00f6\u00dften Fische\u201d in Kreisen der organisierten Kriminalit\u00e4t im Kosovo beschrieben. Zu diesen geh\u00f6rt demzufolge auch Xhavit Haliti, der fr\u00fchere Logistikchef der UCK. Haliti z\u00e4hlt heute zu den engsten Mitarbeitern Thacis und ist einer der wichtigsten Vertreter der Regierungspartei PDK. Haliti, der am Dienstag als Teil einer Delegation in Stra\u00dfburg erwartet wird, hat den Bericht Martys massiv kritisiert.
\nQuelle: Der Standard<\/a>\n
\nTunesien ist im Umbruch. Noch ist unklar, welche politische Str\u00f6mung sich nach der Jasminrevolution durchsetzen wird. Der Direktor des EU-Instituts f\u00fcr Sicherheitsstudien, \u00c1lvaro De Vasconcelos, sieht Chancen f\u00fcr eine echte Demokratie \u2013 wenn auch Europa zu Ver\u00e4nderungen bereit ist:
\n\u201cEuropa kann jede Menge tun. Es kann zum Beispiel beim Aufbau politischer Parteien helfen, so wie Deutschland nach dem Sturz der Salazar- und Franco-Regime in S\u00fcdeuropa geholfen hat. Es kann auch finanziell helfen. Tunesien ist extrem abh\u00e4ngig vom Konjunkturverlauf in Europa, weswegen es auch die Schockwellen der Euro-Krise zu sp\u00fcren bekam. Denkbar ist eine Krisenhilfe, die je nach Fortschritt aufgestockt wird. Das mag in der aktuellen Finanzlage schwierig zu vermitteln sein, aber vergessen wir nicht, was hier auf dem Spiel steht.\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nEs ist mittlerweile zum Allgemeinplatz geworden, dass China in den letzten drei Jahrzehnten einen historisch schier einzigartigen Wachstumsschub erfahren hat und so zu einer Weltmacht herangewachsen ist. Die j\u00fcngsten Zeitungsmeldungen, dass das Land mittlerweile Japan als zweitgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht abgel\u00f6st und Deutschland den Titel des Exportweltmeisters abgenommen hat, zeugen von einem gewaltigen Umbruch, den das kapitalistische Weltsystem derzeit erf\u00e4hrt. Es ist somit kein Wunder, dass dieser Wandel zu einer \u00e4u\u00dferst lebendigen Diskussion gef\u00fchrt hat, in der manchmal auch kontr\u00e4re Einsch\u00e4tzungen \u00fcber dessen Natur und Tragweite aufeinanderprallen.
\nIn Folgenden wird ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber einige zentrale Str\u00e4nge und Streitpunkte der kritischen Diskussion zu Chinas Aufstieg im globalen Kapitalismus gegeben. Um die Argumente der einzelnen Str\u00f6mungen besser einordnen zu k\u00f6nnen, wird die Theoriedebatte hierf\u00fcr auf Grunddaten zur chinesischen Entwicklung bezogen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob China mittelfristig die USA als Weltmacht Nr. 1 abl\u00f6sen kann. Zun\u00e4chst wird ein \u00dcberblick \u00fcber das chinesische Kapitalismusmodell und dessen Triebkr\u00e4fte, Regulierungsmuster und Entwicklungsblockaden gegeben. In einem zweiten Schritt wird dann diskutiert, wie gro\u00df der Einfluss von China im Weltmarkt heute eigentlich ist. Darauf folgt eine Darstellung der chinesischen Au\u00dfenpolitik mit der Fragestellung, ob ein friedlicher Aufstieg oder eine eher konfliktreiche Epoche zu erwarten ist. Abschlie\u00dfend wird aus den einzelnen Argumenten die These entwickelt, dass China zwar mittelfristig zur gr\u00f6\u00dften \u00f6konomischen Macht heranwachsen k\u00f6nnte, aber die Strukturen und Spielregeln des Weltmarkts noch f\u00fcr eine lange Zeit dem Westen zugutekommen werden.
\nQuelle: Prokla [PDF \u2013 129 KB]<\/a><\/li>\n
\nMeine nicht-italienischen Freunde k\u00f6nnen nicht verstehen, wie ein Mann sich in einer europ\u00e4ischen Demokratie unser diesen Umst\u00e4nden an der Macht halten kann. Es ist kompliziert, aber ich glaube, tief innen drin hat das mit dem italienischen Hang zur Leugnung der Realit\u00e4t zu tun. Man will schlicht und einfach nichts wahrhaben, was die eigene Version der Geschehnisse nicht best\u00e4tigt. Es ist der gleiche Hang, der es der Inquisition erm\u00f6glichte, Jahrhunderte lang darauf zu bestehen, dass die Erde eine Scheibe sei, oder den P\u00e4psten nach dem Risorgimento, das 1861 zur Gr\u00fcndung des italienischen Staates gef\u00fchrt hatte, erlaubte, die Existenz eben dieses Staates zu leugnen; oder die Faschisten sich einbilden lie\u00df, ihre schlecht ausger\u00fcstete, v\u00f6llig unzureichend ausgebildete Armee k\u00f6nne sich irgendeinem zuk\u00fcnftigen Konflikt erfolgreich stellen. Immerhin ist Italien das Land, das die moderne Propaganda erfand. \u201eIllusion\u201c, lehrte Mussolini, \u201eist vielleicht die einzige Realit\u00e4t im Leben.\u201c
\nDie Anh\u00e4nger Berlusconis, unter ihnen besonders diejenigen, die ihm ihre Karriere verdanken, oder Grund haben, seine Rache zu f\u00fcrchten, sollte er \u00fcberleben, werden jedes noch so winzige Schlupfloch in einem Prozess gegen ihn so lange ausweiten, bis die eigentliche Missetat dahinter in Vergessenheit ger\u00e4t. \u00dcberzeugt davon, dass die Ermittlungen politisch motiviert sind, werden sie sich \u00fcberdies einreden, dass die Erkenntnisse aus den Untersuchungen notwendigerweise nicht der Wahrheit entsprechen. Sie werden ihre Darstellung der Tatsachen um jeden Preis durchzusetzen versuchen, sei es auf Kosten ihrer oder der Zukunft ihres Landes. Sollte eine Parlamentsabstimmung notwendig sein, um den Prozess voranzutreiben, wird das Parlament zugunsten Berlusconis abstimmen. Sollte Berlusconi aufgrund der Anschuldigungen Neuwahlen einberufen, werden seine Anh\u00e4nger, darunter viele gl\u00e4ubige Katholiken, ihn wiederw\u00e4hlen.
\nAuf der anderen Seite wiederum spricht die Tatsache, dass die Staatsanw\u00e4lte der Presse schleunigst alle diese Details zuspielen lie\u00df, anstatt sie zuerst bei Gericht vorzubringen, daf\u00fcr, dass es auch ihnen ein Anliegen ist, ihre Version der Dinge zu verbreiten. Dieses Mal, sind sie sich sicher, nageln sie ihn fest.
\nWorauf das Land also zusteuert, ist nicht so sehr ein fairer Prozess, sondern eine Machtprobe: welche Seite zwingt die andere dazu, ihre Darstellung schlucken zu m\u00fcssen. Ja, es gibt Zeiten, wie selbst Mussolini gelegentlich zugeben musste, in denen \u201ees unm\u00f6glich ist, die Realit\u00e4t zu ignorieren, wie traurig sie auch sei\u201c. F\u00fcr Berlusconi naht eine solche Zeit in voller Geschwindigkeit. Es erfordert enorme Energie, enormes Charisma, um so zu tun, als sei das Zimmer sauber, wenn man knietief in der Schei\u00dfe steht. Und der alte Mann wird m\u00fcde. Wenn seine Anh\u00e4nger das Ende riechen, wird ihre panische Flucht vom sinkenden Schiff ein unvergessliches Spektakel sein. Bungabunga? Noch nie geh\u00f6rt.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nWer Berlusconi bisher kritisch-sch\u00fctzend begleitet hat, ist heute bereit, die urspr\u00fcnglichen Ziele ohne den l\u00e4stig Gewordenen weiterzuverfolgen: Z\u00e4hmung der von Gewerkschaften, Studenten, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und Umweltsch\u00fctzern vertretenen \u201cSonderinteressen\u201d. Ausrichtung auf ein vom Wachstum, das hei\u00dft von Unternehmen und Gro\u00dfprojekten getragenes \u201cGemeinwohl\u201d. Der Berlusconismus hat in diesem Sinne Pionierarbeit geleistet, auch wenn er als Versuch einer direkten \u00dcbernahme der Politik durch die Wirtschaft nur partiell erfolgreich war. Er hat die politischen Strukturen, in denen sich die gesellschaftlichen Interessen artikulieren und einen gemeinsamen Ausdruck finden k\u00f6nnen, ausgeh\u00f6hlt und mit Surrogaten gef\u00fcllt. Er hat das Parlament zu einer B\u00f6rse und einem Ort der Bandenbildung degradiert. Er hat Sprache durch Spr\u00fcche ersetzt und massenhaft Passivit\u00e4t erzeugt. Unter Einsatz aller auf diesem Gebiet bl\u00fchenden Hilfswissenschaften. Er hat schlie\u00dflich die Notwendigkeit einer Verfassungs\u00e4nderung postuliert, da ein System der Gewaltenteilung und verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierter Gewichte und Gegengewichte mit einem unternehmerisch gef\u00fchrten Staat unvereinbar ist.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nGestern startete der arabische Fernsehsender Al-Jazeera in Kooperation mit dem Guardian die Ver\u00f6ffentlichung von 1.600 hochbrisanten Dokumenten aus dem Umfeld der israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensgespr\u00e4che der letzten 10 Jahre. W\u00e4hrend Israel stets die Position vertritt, dass die pal\u00e4stinensische Seite kein Jota von ihrer Position abr\u00fcckt, belegen die Dokumente das genaue Gegenteil: In der Tat haben die pal\u00e4stinensischen Verhandlungsf\u00fchrer den Israelis Konzessionen zugestanden, die so noch nie bekannt waren. Offensichtlich hat die pal\u00e4stinensische Seite Israel sehr weitreichende Angebote f\u00fcr einen Gebietstausch gemacht, um seinerseits Israels Placet zu einer echten Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu bekommen. So wollte man Israel gro\u00dfe Fl\u00e4chen des Westjordanlandes (inklusive strategisch wichtiger Siedlungen mit Zugang zu den Wasservorkommen) und weite Teile Ostjerusalems im Tausch gegen ein paar Sandstreifen am Rande des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens zugestehen.
\nAl-Jazeera k\u00fcndigt auf seinen Internetseiten an, dass in den n\u00e4chsten Tagen auch noch Dokumente ver\u00f6ffentlicht werden, die die Kompromissangebote der pal\u00e4stinensischen Seite bei der \u201cFl\u00fcchtlingsfrage\u201d, Details der \u201cSicherheitskooperation\u201d zwischen den pal\u00e4stinensischen Gebieten und Israel, und Unterlagen \u00fcber die pal\u00e4stinensisch-amerikanischen Gespr\u00e4che im Zusammenhang mit dem Goldstone-Report, der Israel massive Verletzungen des V\u00f6lkerrechts im Gaza-Krieg vorwirft, beinhalten. Jedes dieser Dokumente hat enorme Sprengkraft. Doch wem wird die Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente schaden, wem wird sie nutzen?
\nQuelle 1: Spiegelfechter<\/a>
\nQuelle 2: Guardian<\/a>\n
\nIn Athen liegen Revolte und Resignation nahe beieinander
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n\n
\nDie FDP wird mit ihrer Prinzipienreiterei zur Belastung f\u00fcr die deutsche Europa-Politik \u2013 und gef\u00e4hrdet so die Zukunft des Euro.
\nIst es m\u00f6glich, dass eine Partei mit drei Prozent Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung Europa gef\u00e4hrdet? In diesen Tagen ist diese Konstellation weniger abstrus als es erscheinen mag. Je mehr die FDP an R\u00fcckhalt bei den Menschen verliert, um so r\u00fccksichtsloser k\u00e4mpft sie um ihr Profil. Die Koalitionspartner von der Union k\u00f6nnen ein Lied davon singen. Egal ob es um Steuervereinfachung, Steuersenkung, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Vorratsdatenspeicherung oder anderes geht, stets verfolgen die Liberalen vor allem ein Ziel: Kante zeigen.
\nIn den meisten F\u00e4llen ist diese Rabulistik unsch\u00e4dlich und geh\u00f6rt zum \u00fcblichen Wettbewerb der Parteien. Im Ringen um eine Zukunft f\u00fcr den Euro liegen die Dinge anders. Die H\u00e4rte, mit der die FDP-Bundestagsfraktion auftritt, ist zur Belastung f\u00fcr die deutsche Europa-Politik geworden und gef\u00e4hrdet die Suche nach einem tragf\u00e4higen Zukunftsmodell f\u00fcr den Euro.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nWas die politischen Ziele angeht l\u00e4sst sich das Auf-der-Stelle-Verharren der Sozialdemokratie n\u00e4mlich auch nicht hinter einem feschen Fortschrittsbegriff verstecken. Was die Partei da im Jahr 2011 vorlegt, f\u00e4llt sogar noch zur\u00fcck hinter \u00dcberlegungen eines fr\u00fcheren SPD-Ministerpr\u00e4sidenten, der in den achtziger Jahren von einem \u201eanderen Fortschritt\u201c gesprochen hat und Einsichten verbreitete, die in der Linken von heute, deren Mitglied Oskar Lafontaine in Reaktion auf die Agenda-Wende der SPD geworden ist, zwar \u201eim Spagat\u201c, aber wenigstens \u00fcberhaupt diskutiert werden.
\nEs geht nicht darum, Oskar Lafontaine als neuen Klassiker zu empfehlen. Aber ein Blick auf alte Papiere vermag sowohl die Fallh\u00f6he der SPD zu illustrieren als auch bei der Einordnung mancher\u00a0 Diskussion in der Linkspartei helfen.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nVor allem wollen die Gr\u00fcnen ein \u201cneues Baden-W\u00fcrttemberg\u201d ausrufen und sich an dessen Spitze setzen. Die CDU stehe freilich f\u00fcr das alte. \u201cMit einer neuen, aufm\u00fcpfigen B\u00fcrgerschaft kann sie nicht umgehen\u201d, sagte Fraktionschef Kretschmann. Nach der Wahl solle Schluss sein mit dem \u201cDurchregieren von oben\u201d. Aber dagegen, dass er am Ende wom\u00f6glich doch noch ein B\u00fcndnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: \u201cIch glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Gr\u00fcn\u201d, doch Koalitionen von vornherein auszuschlie\u00dfen, halte er nicht f\u00fcr klug. Zur\u00fcckliegende Wahlen h\u00e4tten gezeigt, dass \u00dcberraschungen und schwierigste Situationen m\u00f6glich sind. \u201cWir werden einen eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf f\u00fchren, und dann entscheidet der Souver\u00e4n.\u201d Es sei aber klar: \u201cWenn es die M\u00f6glichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.\u201d
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAn der Uni Leipzig droht das Ende der \u00e4ltesten deutschen Redakteursausbildung. Das Institut will k\u00fcnftig lieber PR-Profis hervorbringen.
\nEin Professorentitel sch\u00fctzt nicht vor verbalen Ausrutschern. Nicht einmal dort, wo der Umgang mit Sprache gelehrt wird. \u00bbPflaumenheinis\u00ab nennt der Medienp\u00e4dagogikprofessor die etwa 50 Studenten, die sich an einem Januarmorgen in einem Besprechungsraum der Universit\u00e4t Leipzig dr\u00e4ngeln. Es tagt der Institutsrat der Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Die Stimmung ist gereizt. Die Studenten \u2013 allesamt angehende Journalisten \u2013 best\u00fcrmen das Gremium mit Fragen. Was wird aus unserem Studiengang? Hat er eine Zukunft?
\nBevor sie Antworten erhalten, f\u00e4llt der Strom aus, was einige als schlechtes Zeichen deuten. Und tats\u00e4chlich beschlie\u00dft der Institutsrat einstimmig bei zwei Enthaltungen das Ende der traditionsreichen Leipziger Journalistenausbildung in ihrer bisherigen Form. Eine der zwei regul\u00e4ren Professuren soll abgeschafft und die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter von sechs auf einen reduziert werden. Daf\u00fcr soll es lediglich eine neue Juniorprofessur geben. \u00bbWenn das so umgesetzt wird\u00ab, sagt Journalistikprofessor Marcel Machill, \u00bbdann trocknet der Studiengang aus. Die Abstimmung ist ein Etappensieg der zwei PR-Professoren, die ihren Fachbereich Kommunikationsmanagement nennen. Das klingt unverf\u00e4nglicher. Der eine, G\u00fcnther Bentele, ist derzeit Dekan. Der andere, Ansgar Zerfa\u00df, Institutsdirektor. Gemeinsam haben sie den Umbau der Kommunikations- und Medienwissenschaften vorangetrieben und w\u00fcrden von ihm profitieren. F\u00fcr ihre eigene Abteilung schlagen sie eine zus\u00e4tzliche Professur f\u00fcr Gesundheits- und Umweltkommunikation vor. Statt Journalisten w\u00fcrden in Leipzig dann zum Beispiel Pressesprecher f\u00fcr Pharmafirmen ausgebildet.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nKernst\u00fcck dieser Hochschulrechtsnovelle ist der Ausbau sog. \u201eberufsbegleitender Studieng\u00e4nge\u201c, insbesondere im Bereich der Bachelorstudieng\u00e4nge. Mit der letzten Hochschulrechtsnovelle im Jahr 2009 wurden die Hochschulzugangsvoraussetzungen f\u00fcr qualifizierte Berufst\u00e4tige erweitert. Um diesem Personenkreis auch tats\u00e4chlich ein Studium zu erm\u00f6glichen, sind verst\u00e4rkt berufsbegleitende Studienangebote erforderlich. Dies ist zwar nach geltendem Hochschulrecht bereits m\u00f6glich. Allerdings setzen berufsbegleitende Studieng\u00e4nge organisatorische Vorkehrungen voraus, insbesondere eine Konzentration der Pr\u00e4senzveranstaltungen auf die Abendstunden, auf Wochenenden und auf Blockkurse sowie Anteile virtueller Lehre. Damit sind besondere Kosten verbunden, f\u00fcr die statt der Studienbeitr\u00e4ge nun Geb\u00fchren erhoben werden k\u00f6nnen.
\nZur Verbesserung des Wettbewerbs des Hochschulstandorts Bayern wird k\u00fcnftig die auch in anderen L\u00e4ndern vorgesehene M\u00f6glichkeit geschaffen, \u201eForschungsprofessuren\u201c an Universit\u00e4ten und Fachhochschulen einzurichten. Dabei handelt es sich um Professuren, denen \u00fcberwiegend oder ausschlie\u00dflich Aufgaben in der Forschung \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
\nQuelle: Bayerischer Landtag [PDF \u2013 349 KB]<\/a>\n
\nMit der Einf\u00fchrung von (reinen) Forschungsprofessuren, also \u00fcber die jetzt schon m\u00f6glichen sog. Forschungsfreisemester hinaus, wird die Spaltung der Hochschullehrerschaft voran getrieben, n\u00e4mlich in Forschungsprofessuren, Lehrprofessuren und Fachhochschulprofessuren.
\nDas Prinzip der Einheit von Forschung und Lehre wird damit weiter geschw\u00e4cht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"