Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung RS:<\/strong> Es h\u00e4tte schlimmer sein k\u00f6nnen \u2013 zum Gl\u00fcck hat Obama keine K\u00fcrzungen bei Social Security (die gesetzliche Rente) oder Medicare (die gesetzliche Krankenversicherung f\u00fcr Rentner) als vorauseilende Zugest\u00e4ndnisse an die Republikaner vorgeschlagen, wie bef\u00fcrchtet wurde. Manches kommt mir aber leider sehr bekannt vor: wettbewerbsf\u00e4higer werden, sparen, usw. \u2013 Sch\u00e4uble l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Fairerweise muss man anmerken, dass die \u00dcberschrift ein wenig t\u00e4uscht. Nicht nur Bush und Co. werden hier beschuldigt, sondern auch Greenspan, Geithner und die Demokraten unter Clinton. Alle habe dazu beigetragen, dass die Banken schalten und walten konnten, wie sie wollten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Das Handelsblatt wiederholt einfach die Propaganda der amerikanischen Konservativen, die die Geschichte der Finanzkrise gerne umschreiben wollen: Fannie und Freddie h\u00e4tten die USA in die Krise gest\u00fcrzt (es waren Investmentbanken), weil sie seit Mitte der 90er Jahren Hypotheken an immer zahlungsschw\u00e4cheren Amerikanern aufgekauft h\u00e4tten, und Privatbanken dazu verleitet h\u00e4tten, ebenfalls solche Anleihen zu kaufen (es war genau anders herum, denn Freddie und Fannie wurden dazu gedr\u00e4ngt, den Privatbanken zu folgen und ebenfalls in das Subprime-Gesch\u00e4ft einzusteigen \u2013 siehe dazu Paul Krugman<\/a>).<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Zum Thema \u201egef\u00fchlte Inflation\u201c bzw. \u201eSchlagzeileninflation\u201c vs. Kerninflation siehe Paul Krugman<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Interessant ist an diesem Propagandast\u00fcck doch nur die versuchte \u00dcbertragung auf Deutschland: in D\u00e4nemark wird wohl tats\u00e4chlich die Rente aus Steuermitteln bezahlt (Frage: wer soll da eigentlich von Steuern entlastet werden???), in Deutschland aus der GRV-Umlage und (grunds\u00e4tzlich erst einmal) ohne jede Beteiligung des Staats. Der deutsche Staatshaushalt kann gar nicht durch Rentenk\u00fcrzungen \u201centlastet\u201d oder \u201csaniert\u201d werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Interessant, wie jetzt auf den einstigen \u201eShooting Star\u201c aus allen Ecken geschossen wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Es w\u00e4re schon eine besondere Ironie, wenn Pr\u00e4sident Berlusconi ausgerechnet wegen Hurerei mit Minderj\u00e4hrigen verurteilt w\u00fcrde. Aber was solls. Al Capone wurde schlie\u00dflich auch wegen Steuerhinterziehung in den Knast gebracht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.M.:<\/strong> Blum hebt auf die volkswirtschaftlichen Leistungen ostdeutscher \u00dcbersiedler in den Westen ab, um dies mit den Netto-Transfers West-Ost zu vergleichen. Er rechnet auch die Liefer\u00fcbersch\u00fcsse West-Ost im Warenhandel in diese Leistungsbilanz ein. Dabei st\u00fctzt Prof. Blum die Auffassung von der vollen Kompensation der Netto- Transfers West-Ost durch die vom Osten ausgehenden Impulse bzw. Potenziale, die im West ihren Nutzen entfalten. Anmerkung WL:<\/strong> Nach einer aktuellen Prognose des Sch\u00e4tzerkreises des Bundesversicherungsamtes, stellt sich die Finanzlage des Gesundheitsfonds besser dar, als agenommen. Die Einnahmen beliefen sich statt auf 172 auf knapp 174 Milliarden. Da der Fonds aber nur etwas \u00fcber 170 Milliarden an die Kassen ausbezahle, bleibe ein \u00dcberschuss von 3,6 Milliarden Euro. 2011 werden nochmals deutliche Mehreinnahmen f\u00fcr den Fonds erwartet, so dass die Beitragserh\u00f6hung gar nicht notwendig gewesen w\u00e4re.<\/em><\/p><\/li>\n Neoliberale Reformer wollen den Staat im Hochschulwesen zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Lehrende und Lernende sollen zu Marktteilnehmern werden, die Fachschulung als Dienstleistung handeln. Der Staat kann sich aus dem Hochschulwesen aber auch zur\u00fcckziehen, ohne marktwirtschaftlichen Zw\u00e4ngen Raum zu geben. Denn wenn die b\u00fcrgerrechtliche Ordnung an Wirksamkeit gewinnt, wird die Bildung eines jeden zum Interesse aller. Das gemeinsame gesellschaftliche Bildungsinteresse kann dann an Stelle der Staatsmacht zur Grundlage der Hochschulen werden. An der Stelle staatlicher Regelungen setzen sich dann professionskulturelle durch, die den Studenten die Erfahrung unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Denkens gestatten. Ob sich marktwirtschaftliche oder professionskulturelle Reglungen in den Hochschulen durchsetzen, ist Thema dieser vergleichenden Studie. Sie betrifft das Hochschulwesen in Deutschland, USA, Rum\u00e4nien und Chile. Gegen\u00fcbergestellt werden \u00f6ffentliche und private gemeinn\u00fctzige und gewinnorientierte Hochschulen, ihre Strukturen und Leistungen. <\/p>\n Autoren der Studie sind Enrique Fern\u00e1ndez Darraz, Universidad Alberto Hurtado, Santiago, Chile sowie Gero Lenhardt, Robert Reisz und Manfred Stock vom Institut f\u00fcr Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universit\u00e4t Halle-Wittenberg. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Titel irritiert ein wenig, es geht doch nicht nur um Philosophen, sondern um kritische Geister an sich, mehr noch: Das Regime Orban versucht die \u201cGleichschaltung\u201d des gesamten Kulturbetriebs. Alle Schl\u00fcsselstellen in Museen, Opern, Universit\u00e4ten oder Archiven werden bis in die tiefste Provinz\u00a0 mit parteitreuen Leuten besetzt. Durch ein neues Gesetz k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Bedienstete binnen zweier Monate entlassen werden, ohne jede Begr\u00fcndung. Unter der Hand kursiert eine Liste derer, die der \u201cHeimat\u201d schaden<\/a>. Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Rede zur Lage der Nation, Ursachen der Finanzkrise, Bankenrettungen, Reichtum, Weltwirtschaftsforum, Euro-Rettungs-Anleihe, Gef\u00fchlte Inflation, Maschmeyer, d\u00e4nische Rentenreform, Leiharbeit, zu Guttenbergs Geschenke f\u00fcr die R\u00fcstung, Berlusconi, der Osten zahlt zur\u00fcck, Kassenbeitr\u00e4ge, Whistleblower,<\/p>\n\n
\nBarack Obama versucht in seiner \u201cState of the Union\u201d alle Amerikaner auf ein gemeinsames Ziel einzuschw\u00f6ren. Zugleich macht der US-Pr\u00e4sident seinen Gegnern aber klar, an seinem Kurs festhalten zu wollen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEs ist ein vernichtendes Zeugnis f\u00fcr Washington und die Wall Street: Die US-Untersuchungskommission zur Finanzkrise wirft den Geldkonzernen, Ex-Pr\u00e4sident Bush und Notenbankchef Bernanke glattes Versagen vor \u2013 sie h\u00e4tten das Desaster verhindern k\u00f6nnen, doch sie taten genau das Falsche.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nZwei Jahre nach Einrichtung des US-Bankenrettungsfonds TARP zieht der Chefkontrolleur des Programms eine vernichtende Bilanz. Zwar h\u00e4tten die Milliardenhilfen f\u00fcr die Banken die M\u00e4rkte beruhigt, schreibt der von der US-Regierung selbst eingesetzte TARP-Generalinspekteur Neil Barofsky in seinem j\u00fcngsten Quartalsbericht. Mit der Zusicherung, gro\u00dfe Banken nicht fallenzulassen, habe die Regierung aber gleichzeitig die Saat f\u00fcr die n\u00e4chste Krise ges\u00e4t: \u201cSie hat dazu ermutigt, auch k\u00fcnftig hohe Risiken einzugehen.\u201d Dies sei \u201cein Rezept f\u00fcr Katastrophen\u201d.
\nInternational vernetzte Gro\u00dfbanken gelten seither nicht nur in den USA als \u201ctoo big to fail\u201d \u2013 zu gro\u00df, als dass der Staat ihr Scheitern zulassen w\u00fcrde. Diese bis heute implizit fortwirkende Garantie habe fatale Folgen, schreibt Barofsky. Dies befl\u00fcgele eine Zocker-Mentalit\u00e4t nach dem Motto \u201cbei Kopf streiche ich Gewinne ein, bei Zahl wird die Regierung mich raushauen\u201d. Zum anderen verschaffe das Prinzip \u201ctoo big to fail\u201d den Gro\u00dfbanken klare Wettbewerbsvorteile, kritisiert der TARP-Kontrolleur. Sie w\u00fcrden von Ratingagenturen wegen der impliziten staatlichen Garantie als besonders kreditw\u00fcrdig eingestuft und k\u00f6nnten sich damit g\u00fcnstiger refinanzieren als andere Institute. \u201cDiese Institute und ihre Manager haben allen Anreiz, genau die Verhaltensmuster zu verfolgen, die die n\u00e4chste Finanzkrise ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde zu einem Teufelskreis von Booms, Abst\u00fcrzen und Bankenrettungen f\u00fchren.\u201d
\nDer einzige Ausweg aus diesem Dilemma w\u00e4re, Gro\u00dfbanken zu zerschlagen oder aber sicherzustellen, dass sie \u201cdie Konsequenzen ihres r\u00fccksichtslosen Verhaltens selbst tragen\u201d m\u00fcssten, hei\u00dft es in dem Bericht weiter. Ob die im vergangenen Jahr verabschiedete US-Finanzmarktreform dieses Ziel erreiche, sei aber ungewiss. Barofsky begr\u00fcndet seine Skepsis damit, dass das Gesetz viele Fragen offen l\u00e4sst und die genauen Vorschriften noch von den Aufsichtsbeh\u00f6rden ausgearbeitet werden m\u00fcssen. W\u00e4hrend sich die gro\u00dfen Banken nach Ansicht Barofskys in Sicherheit wiegen k\u00f6nnen, kritisiert er die Hilfen f\u00fcr hoch verschuldete Eigenheimbesitzer als unzureichend
\nQuelle 1: FTD<\/a>
\nQuelle 2: Sigtarp.gov [PDF \u2013 10.1 MB]<\/a><\/li>\n
\nDie US-Politik streitet noch \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Immobiliengiganten Freddie und Fannie, da arbeiten die Gro\u00dfbanken schon daran, deren staatlich abgesichertes Gesch\u00e4ft mit Hypotheken zu \u00fcbernehmen. Lobbyisten versuchen seit Wochen, den Politikern diesen Vorschlag schmackhaft zu machen. Experten halten das Man\u00f6ver jedoch f\u00fcr gef\u00e4hrlich.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Frohe Botschaft der \u00bbAllianz Global Investors\u00ab war selbst in Provinzbl\u00e4ttern wie den Westf\u00e4lischen Nachrichten (7.1.2011) zu lesen: 2010 seien die Geldverm\u00f6gen hierzulande um 4,7 Prozent auf jetzt 4,88 Billionen Euro gestiegen. Das sei eine \u00e4hnlich positive Entwicklung wie schon 2009. \u00bbJeder Bundesb\u00fcrger hat knapp 60.000 Euro auf der hohen Kante \u2013 statistisch gesehen\u00ab, wu\u00dfte die Zeitung zu berichten. Gab und gibt es demnach gar keine Krise, weder im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe noch gar im Finanzsektor, wenn doch die Geldverm\u00f6gen gewachsen sind, und das offenbar Jahr f\u00fcr Jahr schneller?
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n\n
\nBisher war das Promi-Treffen in dem Schweizer Skiort h\u00f6chst exklusiv. Jetzt ist jeder zugelassen \u2013 per Internet.
\nPers\u00f6nlich vor Ort sind auch in diesem Jahr wieder zahlreiche prominenten G\u00e4ste. Insgesamt fast 2500 Top-Manager, Spitzenpolitiker und hochrangige Wissenschaftler haben zugesagt, zum 41. Weltwirtschaftsforum zu kommen, das vom 26. bis zum 30. Januar stattfindet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Davos, ebenso der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron und UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki Moon. Auf der G\u00e4steliste stehen ferner Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der neue Lufthansa-Chef Christoph Franz sowie J\u00fcrgen Hambrecht (BASF), Johannes Teyssen (Eon) und Hartmut Ostrowski (Bertelsmann). Aus den USA kommen unter anderem Michael Dell, Chairman des gleichnamigen US-Computerkonzerns, Eric Schmidt, der scheidende Google-Chef sowie Mark G. Parker vom Sportriesen Nike.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\nBeim Weltwirtschaftsforum in Davos wird nach gemeinsamen Normen gesucht
\nDie neue \u00f6konomische Realit\u00e4t, Zukunft der Besch\u00e4ftigung oder Korruptionsbek\u00e4mpfung, aber auch Shakespeares Frauen, Cyberkriminalit\u00e4t oder Burn-out: Themen auf dem 41. Weltwirtschaftsforum in Davos. Russlands Premier Putin er\u00f6ffnet die Tagung.
\nQuelle: dradio<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEs war ein wichtiger Test f\u00fcr Europa \u2013 und Europa hat ihn bestanden. Die Investoren rei\u00dfen sich um die erste Anleihe des Rettungsfonds. Kommt jetzt eine alte Idee wieder auf den Tisch?
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nEin Preisschub bei Waren des t\u00e4glichen Bedarfs n\u00e4hrt Zweifel an dem von der Bundesregierung vorhergesagten Konsumboom.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n
\nMit seiner Doku \u00fcber den \u201cDr\u00fcckerk\u00f6nig\u201d Carsten Maschmeyer schlug der NDR-Journalist Christoph L\u00fctgert hohe Wellen. Nun wehrt sich der Protagonist: Maschmeyer hat einen Anwalt auf den 65-J\u00e4hrigen angesetzt, der pr\u00fcfen soll, ob sich L\u00fctgert bei seinen Recherchen strafbar gemacht hat. \u201cDas ist so abstrus, dass ich es gar nicht ernst nehmen kann\u201d. Im MEEDIA-Interview spricht der Reporter \u00fcber die Vorw\u00fcrfe, die Kritik an seinem Film und seine Pl\u00e4ne in Bezug auf den Finanzmagnaten.
\nQuelle: MEEDIA<\/a><\/li>\n
\nLeitartikel Kaum ein Thema erregt so sehr die Bev\u00f6lkerung in Europa wie die Frage nach dem Renteneintrittsalter: In Frankreich waren tagelange Proteste die Folge, als Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy im vergangenen Herbst seine Rentenreform durchpeitschte.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\n\u201cWem n\u00fctzt die Zeitarbeit?\u201d \u2013 mit dieser Schlagzeile warben gestern Zeitungskioske in der Hauptstadt f\u00fcr die Bild-Zeitung. Eine Antwort auf diese Frage konnten die Leser freilich nicht erwarten. Stattdessen bietet der Artikel<\/a>, der auch im Internet nachlesbar ist, einen unkritischen Blick auf die umstrittene Branche, die derzeit \u201cboomt wie nie\u201d und m\u00f6glicherweise eine \u201cAlternative zu einem normalen Job\u201d sein k\u00f6nnte. So erkl\u00e4rt der unter der Rubrik \u201cRatgeber\u201d erschienene Bild-Artikel beispielsweise, woran man eine \u201cgute Zeitarbeitsfirma\u201d erkennen k\u00f6nne. Diese k\u00fcmmere sich um ihre Mitarbeiter und zahle nach Tarif. Zu den positiven Beispielen z\u00e4hlt Bild unter anderem den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen ( IGZ<\/a> ), die Printausgabe nennt zus\u00e4tzlich die \u201cTop Ten\u201d der Branche, darunter Randstad und Adecco. Pikant dabei: \u201cfachliche Beratung\u201d f\u00fcr den Bild-Ratgeber leistete mit Wolfram Linke ein Vertreter des Lobbyverbandes IGZ, der im Artikel selbst positiv genannt wird, sowie der Professor f\u00fcr Arbeitsrecht Peter Sch\u00fcren. Sch\u00fcren steht der weit verbreiteten Praxis, dass Unternehmen ihre eigenen Leiharbeitsfirmen unterhalten, um Tarifvertr\u00e4ge zu unterlaufen, kritisch gegen\u00fcber. Allerdings hat auch er prinzipiell nichts gegen \u201cKostensenkung durch Leiharbeit\u201d einzuwenden<\/a> \u2013 solange die Unternehmen daf\u00fcr auf bereits am Markt aktive Verleiher beauftragen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sparen. Bis 2014 soll er die Ausgaben in seinem Ressort um mehr als acht Milliarden Euro zur\u00fcckfahren. Daf\u00fcr soll unter anderem die Zahl der Soldaten reduziert werden. Doch das allein recht nicht aus, wie zu Guttenberg erst am Wochenende verk\u00fcndete. Er sucht nun nach neuen M\u00f6glichkeiten, um das Sparziel zu erreichen. Dabei h\u00e4tte zu Guttenberg vor wenigen Monaten die Chance zum Sparen gehabt, als es um den Milit\u00e4r-Airbus A400M ging.
\nQuelle: MDR<\/a>\n
\nSilvio Berlusconi feiert gerne Feste in seiner Villa in Arcore. Dass auf der G\u00e4steliste in der Regel junge Frauen stehen, ist in ganz Italien bekannt. Der italienische Ministerpr\u00e4sident beharrt allerdings darauf, dass zuhause jeder machen k\u00f6nne, was er wolle
\nQuelle: Deutschlandradio [Audio-Podcast \u2013 mp3]
\nTeil 1: Was geschah im Polizeipr\u00e4sidium<\/a>
\nTeil 2: Die Parties des Silvio B.<\/a>\n
\nHerr Blum, sind die alten Bundesl\u00e4nder wirtschaftlich die gro\u00dfen Gewinner der deutschen Einheit? <\/strong>
\nBlum: Die gr\u00f6\u00dften Gewinner sind die Bayern, W\u00fcrttemberger und Hessen. Denn in die s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4nder sind in den vergangenen 20 Jahren besonders viele Fachkr\u00e4fte aus dem Osten gegangen. In M\u00fcnchen, wo ich herkomme, wird etwa immer wieder s\u00e4chsisch gesprochen \u2013 Siemens hatte sich nach der Einheit erhebliche Teile der Jahrg\u00e4nge der Elektrotechnik-Absolventen von der TU Dresden rausgekauft. Die Ostdeutschen haben im Westen eine Fachkr\u00e4ftel\u00fccke geschlossen\u2026
\nAlsohat die Einheit den Westdeutschen mehr gebracht als gekostet, wie Thomas Brockmeier sagt?
\nBlum: Die These deckt sich mit meinen Berechnungen, nach denen ab 2011 zur\u00fcckgezahlt wird. Die Nettotransfers von zuletzt sch\u00e4tzungsweise 55 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr an die neuen L\u00e4nder werden von den wirtschaftlichen Impulsen aus der deutschen Einheit inzwischen \u00fcbertroffen.
\nQuelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDiese Argumentation bzw. Beweisf\u00fchrung ist f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberraschend und bedeutsam, weil sie im Gegensatz zu den vergangenen massiven Versuchen steht, den Osten nur als \u201cKostg\u00e4nger\u201d oder \u201cBallast\u201d des Westens zu begreifen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAngesichts wachsender Einnahmen f\u00fcr den Gesundheitsfonds hat die SPD Gesundheitsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) aufgefordert, die Krankenkassenbeitr\u00e4ge zu senken. Die \u00dcbersch\u00fcsse im Gesundheitsfonds belegten, dass die Beitragserh\u00f6hung zu Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent gar nicht n\u00f6tig gewesen sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt zufolge vom Mittwoch.
\nR\u00f6sler habe die Erh\u00f6hung des Beitragssatzes mit einem erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro 2011 begr\u00fcndet. Damit habe der Minister \u201edie B\u00fcrger bewusst get\u00e4uscht\u201c, sagte Lauterbach.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\nLeiden Patienten am privatisierten Universit\u00e4tsklinikum Marburg-Gie\u00dfen unter erheblichen M\u00e4ngeln bei der Krankenpflege? Niedergelassene \u00c4rzte aus Marburg berichten das. Jetzt will der Medizin-Konzern Rh\u00f6n-Klinikum die \u00c4rzte mit juristischen Drohungen zum Schweigen bringen. Aber die denken nicht daran, Ruhe zu geben.
\nQuelle: hr \u2013 hessenschau, 25.01.2011<\/a><\/li>\n
\nDas Bezirksgericht Z\u00fcrich verurteilt Ex-Julius-B\u00e4r-Banker Rudolf Elmer wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses. Dabei glaubte nicht mal die Bank selbst, dass ihre Offshoregesch\u00e4fte dem Bankgeheimnis unterstehen. Eine Reise in die Geisterwelten der Hochfinanz, in der auch die Justiz zur Geisterfahrerin wird\u2026
\nF\u00fcr Elmer ein f\u00fcnfj\u00e4hriger Abstieg zum tragischen Helden der Transparenz, in einer Welt, in der diese zum Handelsgut wurde. Denn Transparenz heisst heute auch: Ambivalenz. Es gibt viele Wahrheiten in dieser Geschichte, die wichtigste ist und bleibt: Big Business gewinnt immer\u2026
\nDas Offshoresystem entzieht dem Gemeinwesen weltweit 22 Billionen Dollar Steuersubstrat. Geld, das der Allgemeinheit geh\u00f6rt, aber auf den Konten der Reichsten liegt. Ein Exbanker will Einblick geben in diese Welt der illegalen Geldfl\u00fcsse, wo es keine Gerichte gibt und keine Richter.
\nDie Sache ist eben auch die: Rudolf Elmer ist ein Whistleblower, der Geheimnisse erz\u00e4hlt, die niemand mehr h\u00f6ren mag. Assange zur BBC: \u00abAls Mr. Elmer vor zwei Jahren Daten der Presse zuspielte, hat sich niemand daf\u00fcr interessiert.\u00bb Das Offshoresystem ist f\u00fcr die Medienindustrie eine Nachricht von gestern, die versickernden Billionen sind ein akzeptierter Fakt, es sei denn, die Ungerechtigkeit l\u00e4sst sich an Namen festmachen, am einzelnen Skandal. Das ausgekl\u00fcgelte, bis ins kleinste Detail auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Parallelsystem der Finanzm\u00e4rkte ist kein Geheimnis, aber ein gut gesch\u00fctztes.
\nQuelle: Die Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nBundesregierung str\u00e4ubt sich gegen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern
\nDie Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen \u00fcber ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissst\u00e4nden, Verst\u00f6\u00dfen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einf\u00fchren und versch\u00e4rfen will, helfen da nur wenig!
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn der Studie \u201eHochschulprivatisierung und akademische Freiheit\u201c werden Privatisierungstendenzen im Hochschulwesen untersucht. Das geschieht in einem internationalen Vergleich mit empirischen Daten. Gegen\u00fcbergestellt werden \u00f6ffentliche, private gemeinn\u00fctzige und gewinnorientierte Hochschulen, ihre Strukturen und Leistungen. Es zeigt sich, dass die Verteidiger der akademischen Freiheit erfolgreicher sind als die Anw\u00e4lte neoliberaler Reformen. \n
\nQuelle 1: HoF Institut f\u00fcr Hochschulforschung Wittenberg<\/a>
\nQuelle 2: Lesprobe [PDF \u2013 157 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen fordern Auskunft \u00fcber die Verflechtungen der European Business School und deren Pr\u00e4sidenten Christopher Jahns mit mehreren Beraterfirmen in der Schweiz.
\nDie Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen verlangt von Wissenschaftsministerin Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann (CDU) Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Verflechtungen der European Business School (EBS) und deren Pr\u00e4sidenten Christopher Jahns mit mehreren Beraterfirmen in der Schweiz. Angesicht der rund 54 Millionen Euro Steuergeld, die die EBS f\u00fcr den Aufbau einer juristischen Fakult\u00e4t erhalte, sei Transparenz n\u00f6tig, so Sprecherin Sarah Sorge.
\nKunwald h\u00e4lt es weder f\u00fcr ungew\u00f6hnlich noch unethisch, dass Jahns neben seiner Funktion als Pr\u00e4sident der EBS im Verwaltungsrat der Beratergruppe Brainnet und ihrer zahlreichen Tochtergesellschaften sitze. Der Spiegel hatte einen Interessenskonflikt gesehen, da Brainnet in Gesch\u00e4ftsbeziehung zur EBS stehe. Zudem verquicke Jahns beide Rollen, indem er etwa als Uni-Pr\u00e4sident auf EBS-Briefpapier Kundenakquise f\u00fcr Brainnet betreibe.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nVor allem wollen die Gr\u00fcnen ein \u201cneues Baden-W\u00fcrttemberg\u201d ausrufen und sich an dessen Spitze setzen. Die CDU stehe freilich f\u00fcr das alte. \u201cMit einer neuen, aufm\u00fcpfigen B\u00fcrgerschaft kann sie nicht umgehen\u201d, sagte Fraktionschef Kretschmann. Nach der Wahl solle Schluss sein mit dem \u201cDurchregieren von oben\u201d. Aber dagegen, dass er am Ende wom\u00f6glich doch noch ein B\u00fcndnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: \u201cIch glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Gr\u00fcn\u201d, doch Koalitionen von vornherein auszuschlie\u00dfen, halte er nicht f\u00fcr klug. Zur\u00fcckliegende Wahlen h\u00e4tten gezeigt, dass \u00dcberraschungen und schwierigste Situationen m\u00f6glich sind. \u201cWir werden einen eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf f\u00fchren, und dann entscheidet der Souver\u00e4n.\u201d Es sei aber klar: \u201cWenn es die M\u00f6glichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.\u201d
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Bundespr\u00e4sident will den Dialog zwischen dem Volk und seinen Vertretern beleben. Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt er dabei durch die Bertelsmann Stiftung sowie der Heinz Nixdorf Stiftung.
\n\u201cB\u00fcrgerforum\u201d \u2013 das klingt zun\u00e4chst einmal durchaus nach einer m\u00f6glichst offenen und transparenten M\u00f6glichkeit, die Bev\u00f6lkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wie auch das Portel \u201cDirekt zur Kanzlerin\u201d hat das B\u00fcrgerforum, das als \u201cneue und innovative Form der B\u00fcrgerbeteiligung, die Online- und Pr\u00e4senzveranstaltungen miteiander verbindet\u201d sich zum Ziel gesetzt, die Politikverdrossenheit zu schm\u00e4lern.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nJahrelang horchte Mark Kennedy die linke Szene Europas aus. Auch hierzulande unterwanderte der Brite Protestler \u2013 auf ausdr\u00fccklichen Wunsch deutscher Beh\u00f6rden.\u00a0Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen war Kennedy in drei Bundesl\u00e4ndern aktiv\u00a0und beging dabei auch Straftaten.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
\n\u201cWir machen uns Sorgen\u201d: Philosoph J\u00fcrgen Habermas und der ehemalige Kultur-Staatsminister Julian Nida-R\u00fcmelin warnen vor Ungarns Umgang mit missliebigen Regimekritikern \u2013 und sprechen vom \u201cSkandal im Skandal\u201d.
\n\u201cDaher wenden wir uns an die EU-Kommission mit der Aufforderung, das ungarische Mediengesetz nicht nur der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen rechtlichen Pr\u00fcfung zu unterziehen; gleichzeitig sollte sie in diese Pr\u00fcfung die einschl\u00e4gigen Praktiken der ungarischen Regierung und ihrer Beh\u00f6rden einbeziehen und dabei insbesondere die Behandlung kritischer Wissenschaftler und Intellektueller im Auge haben. In der Frage, ob in dem Land, das heute die EU repr\u00e4sentiert, wesentliche Grunds\u00e4tze einer liberalen Verfassungsordnung verletzt werden, \u00fcbt das EU-Parlament Enthaltung; der EU-Rat ist wie meistens uneinig; und die deutsche Bundesregierung bel\u00e4sst es bei schmallippigen \u00c4u\u00dferungen. In China wird zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Aber im eigenen Haus sieht man sich nicht so genau auf die Finger. Das ist der Skandal im Skandal.\u201d
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nNat\u00fcrlich haben Habermas und\u00a0 Julian Nida-R\u00fcmelin in der Hautsache recht, vor allem aber dass das EU-Parlament die Probleme im eigenen Haus, in Europa, kaum thematisiert. Und wenn, dann strikt nach Parteiausrichtung. Das war so zu Berlusconi-Italien ist jetzt so im Falle Ungarns. Autorit\u00e4re Tendenzen in Rum\u00e4nien werden nicht einmal bemerkt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nInspiriert von der tunesischen \u201cJasmin-Revolution\u201d demonstrieren Tausende gegen \u00c4gyptens Staatschef Mubarak. Es kommt zu K\u00e4mpfen mit der Polizei, bei denen drei Menschen sterben.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\n![\"Pfohlmann\"](\"\/upload\/bilder\/110127_pfohlmann_small.jpg\")
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\nQuelle: Pfohlmann<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"