Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung RS:<\/strong> Es hätte schlimmer sein können – zum Glück hat Obama keine Kürzungen bei Social Security (die gesetzliche Rente) oder Medicare (die gesetzliche Krankenversicherung für Rentner) als vorauseilende Zugeständnisse an die Republikaner vorgeschlagen, wie befürchtet wurde. Manches kommt mir aber leider sehr bekannt vor: wettbewerbsfähiger werden, sparen, usw. – Schäuble lässt grüßen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Fairerweise muss man anmerken, dass die Überschrift ein wenig täuscht. Nicht nur Bush und Co. werden hier beschuldigt, sondern auch Greenspan, Geithner und die Demokraten unter Clinton. Alle habe dazu beigetragen, dass die Banken schalten und walten konnten, wie sie wollten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Das Handelsblatt wiederholt einfach die Propaganda der amerikanischen Konservativen, die die Geschichte der Finanzkrise gerne umschreiben wollen: Fannie und Freddie hätten die USA in die Krise gestürzt (es waren Investmentbanken), weil sie seit Mitte der 90er Jahren Hypotheken an immer zahlungsschwächeren Amerikanern aufgekauft hätten, und Privatbanken dazu verleitet hätten, ebenfalls solche Anleihen zu kaufen (es war genau anders herum, denn Freddie und Fannie wurden dazu gedrängt, den Privatbanken zu folgen und ebenfalls in das Subprime-Geschäft einzusteigen – siehe dazu Paul Krugman<\/a>).<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Zum Thema „gefühlte Inflation“ bzw. „Schlagzeileninflation“ vs. Kerninflation siehe Paul Krugman<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Interessant ist an diesem Propagandastück doch nur die versuchte Übertragung auf Deutschland: in Dänemark wird wohl tatsächlich die Rente aus Steuermitteln bezahlt (Frage: wer soll da eigentlich von Steuern entlastet werden???), in Deutschland aus der GRV-Umlage und (grundsätzlich erst einmal) ohne jede Beteiligung des Staats. Der deutsche Staatshaushalt kann gar nicht durch Rentenkürzungen “entlastet” oder “saniert” werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Interessant, wie jetzt auf den einstigen „Shooting Star“ aus allen Ecken geschossen wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Es wäre schon eine besondere Ironie, wenn Präsident Berlusconi ausgerechnet wegen Hurerei mit Minderjährigen verurteilt würde. Aber was solls. Al Capone wurde schließlich auch wegen Steuerhinterziehung in den Knast gebracht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers K.M.:<\/strong> Blum hebt auf die volkswirtschaftlichen Leistungen ostdeutscher Übersiedler in den Westen ab, um dies mit den Netto-Transfers West-Ost zu vergleichen. Er rechnet auch die Lieferüberschüsse West-Ost im Warenhandel in diese Leistungsbilanz ein. Dabei stützt Prof. Blum die Auffassung von der vollen Kompensation der Netto- Transfers West-Ost durch die vom Osten ausgehenden Impulse bzw. Potenziale, die im West ihren Nutzen entfalten. Anmerkung WL:<\/strong> Nach einer aktuellen Prognose des Schätzerkreises des Bundesversicherungsamtes, stellt sich die Finanzlage des Gesundheitsfonds besser dar, als agenommen. Die Einnahmen beliefen sich statt auf 172 auf knapp 174 Milliarden. Da der Fonds aber nur etwas über 170 Milliarden an die Kassen ausbezahle, bleibe ein Überschuss von 3,6 Milliarden Euro. 2011 werden nochmals deutliche Mehreinnahmen für den Fonds erwartet, so dass die Beitragserhöhung gar nicht notwendig gewesen wäre.<\/em><\/p><\/li>\n Neoliberale Reformer wollen den Staat im Hochschulwesen zurückdrängen. Lehrende und Lernende sollen zu Marktteilnehmern werden, die Fachschulung als Dienstleistung handeln. Der Staat kann sich aus dem Hochschulwesen aber auch zurückziehen, ohne marktwirtschaftlichen Zwängen Raum zu geben. Denn wenn die bürgerrechtliche Ordnung an Wirksamkeit gewinnt, wird die Bildung eines jeden zum Interesse aller. Das gemeinsame gesellschaftliche Bildungsinteresse kann dann an Stelle der Staatsmacht zur Grundlage der Hochschulen werden. An der Stelle staatlicher Regelungen setzen sich dann professionskulturelle durch, die den Studenten die Erfahrung unabhängigen wissenschaftlichen Denkens gestatten. Ob sich marktwirtschaftliche oder professionskulturelle Reglungen in den Hochschulen durchsetzen, ist Thema dieser vergleichenden Studie. Sie betrifft das Hochschulwesen in Deutschland, USA, Rumänien und Chile. Gegenübergestellt werden öffentliche und private gemeinnützige und gewinnorientierte Hochschulen, ihre Strukturen und Leistungen. <\/p>\n Autoren der Studie sind Enrique Fernández Darraz, Universidad Alberto Hurtado, Santiago, Chile sowie Gero Lenhardt, Robert Reisz und Manfred Stock vom Institut für Hochschulforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Titel irritiert ein wenig, es geht doch nicht nur um Philosophen, sondern um kritische Geister an sich, mehr noch: Das Regime Orban versucht die “Gleichschaltung” des gesamten Kulturbetriebs. Alle Schlüsselstellen in Museen, Opern, Universitäten oder Archiven werden bis in die tiefste Provinz mit parteitreuen Leuten besetzt. Durch ein neues Gesetz können öffentliche Bedienstete binnen zweier Monate entlassen werden, ohne jede Begründung. Unter der Hand kursiert eine Liste derer, die der “Heimat” schaden<\/a>. Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Rede zur Lage der Nation, Ursachen der Finanzkrise, Bankenrettungen, Reichtum, Weltwirtschaftsforum, Euro-Rettungs-Anleihe, Gefühlte Inflation, Maschmeyer, dänische Rentenreform, Leiharbeit, zu Guttenbergs Geschenke für die Rüstung, Berlusconi, der Osten zahlt zurück, Kassenbeiträge, Whistleblower,<\/p>\n\n
\nBarack Obama versucht in seiner “State of the Union” alle Amerikaner auf ein gemeinsames Ziel einzuschwören. Zugleich macht der US-Präsident seinen Gegnern aber klar, an seinem Kurs festhalten zu wollen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nEs ist ein vernichtendes Zeugnis für Washington und die Wall Street: Die US-Untersuchungskommission zur Finanzkrise wirft den Geldkonzernen, Ex-Präsident Bush und Notenbankchef Bernanke glattes Versagen vor – sie hätten das Desaster verhindern können, doch sie taten genau das Falsche.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nZwei Jahre nach Einrichtung des US-Bankenrettungsfonds TARP zieht der Chefkontrolleur des Programms eine vernichtende Bilanz. Zwar hätten die Milliardenhilfen für die Banken die Märkte beruhigt, schreibt der von der US-Regierung selbst eingesetzte TARP-Generalinspekteur Neil Barofsky in seinem jüngsten Quartalsbericht. Mit der Zusicherung, große Banken nicht fallenzulassen, habe die Regierung aber gleichzeitig die Saat für die nächste Krise gesät: “Sie hat dazu ermutigt, auch künftig hohe Risiken einzugehen.” Dies sei “ein Rezept für Katastrophen”.
\nInternational vernetzte Großbanken gelten seither nicht nur in den USA als “too big to fail” – zu groß, als dass der Staat ihr Scheitern zulassen würde. Diese bis heute implizit fortwirkende Garantie habe fatale Folgen, schreibt Barofsky. Dies beflügele eine Zocker-Mentalität nach dem Motto “bei Kopf streiche ich Gewinne ein, bei Zahl wird die Regierung mich raushauen”. Zum anderen verschaffe das Prinzip “too big to fail” den Großbanken klare Wettbewerbsvorteile, kritisiert der TARP-Kontrolleur. Sie würden von Ratingagenturen wegen der impliziten staatlichen Garantie als besonders kreditwürdig eingestuft und könnten sich damit günstiger refinanzieren als andere Institute. “Diese Institute und ihre Manager haben allen Anreiz, genau die Verhaltensmuster zu verfolgen, die die nächste Finanzkrise auslösen könnten. Das würde zu einem Teufelskreis von Booms, Abstürzen und Bankenrettungen führen.”
\nDer einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre, Großbanken zu zerschlagen oder aber sicherzustellen, dass sie “die Konsequenzen ihres rücksichtslosen Verhaltens selbst tragen” müssten, heißt es in dem Bericht weiter. Ob die im vergangenen Jahr verabschiedete US-Finanzmarktreform dieses Ziel erreiche, sei aber ungewiss. Barofsky begründet seine Skepsis damit, dass das Gesetz viele Fragen offen lässt und die genauen Vorschriften noch von den Aufsichtsbehörden ausgearbeitet werden müssen. Während sich die großen Banken nach Ansicht Barofskys in Sicherheit wiegen können, kritisiert er die Hilfen für hoch verschuldete Eigenheimbesitzer als unzureichend
\nQuelle 1: FTD<\/a>
\nQuelle 2: Sigtarp.gov [PDF – 10.1 MB]<\/a><\/li>\n
\nDie US-Politik streitet noch über die Auflösung der Immobiliengiganten Freddie und Fannie, da arbeiten die Großbanken schon daran, deren staatlich abgesichertes Geschäft mit Hypotheken zu übernehmen. Lobbyisten versuchen seit Wochen, den Politikern diesen Vorschlag schmackhaft zu machen. Experten halten das Manöver jedoch für gefährlich.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Frohe Botschaft der »Allianz Global Investors« war selbst in Provinzblättern wie den Westfälischen Nachrichten (7.1.2011) zu lesen: 2010 seien die Geldvermögen hierzulande um 4,7 Prozent auf jetzt 4,88 Billionen Euro gestiegen. Das sei eine ähnlich positive Entwicklung wie schon 2009. »Jeder Bundesbürger hat knapp 60.000 Euro auf der hohen Kante – statistisch gesehen«, wußte die Zeitung zu berichten. Gab und gibt es demnach gar keine Krise, weder im produzierenden und verarbeitenden Gewerbe noch gar im Finanzsektor, wenn doch die Geldvermögen gewachsen sind, und das offenbar Jahr für Jahr schneller?
\nQuelle: Ossietzky<\/a><\/li>\n\n
\nBisher war das Promi-Treffen in dem Schweizer Skiort höchst exklusiv. Jetzt ist jeder zugelassen – per Internet.
\nPersönlich vor Ort sind auch in diesem Jahr wieder zahlreiche prominenten Gäste. Insgesamt fast 2500 Top-Manager, Spitzenpolitiker und hochrangige Wissenschaftler haben zugesagt, zum 41. Weltwirtschaftsforum zu kommen, das vom 26. bis zum 30. Januar stattfindet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Davos, ebenso der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister David Cameron und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auf der Gästeliste stehen ferner Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der neue Lufthansa-Chef Christoph Franz sowie Jürgen Hambrecht (BASF), Johannes Teyssen (Eon) und Hartmut Ostrowski (Bertelsmann). Aus den USA kommen unter anderem Michael Dell, Chairman des gleichnamigen US-Computerkonzerns, Eric Schmidt, der scheidende Google-Chef sowie Mark G. Parker vom Sportriesen Nike.
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\nBeim Weltwirtschaftsforum in Davos wird nach gemeinsamen Normen gesucht
\nDie neue ökonomische Realität, Zukunft der Beschäftigung oder Korruptionsbekämpfung, aber auch Shakespeares Frauen, Cyberkriminalität oder Burn-out: Themen auf dem 41. Weltwirtschaftsforum in Davos. Russlands Premier Putin eröffnet die Tagung.
\nQuelle: dradio<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEs war ein wichtiger Test für Europa – und Europa hat ihn bestanden. Die Investoren reißen sich um die erste Anleihe des Rettungsfonds. Kommt jetzt eine alte Idee wieder auf den Tisch?
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nEin Preisschub bei Waren des täglichen Bedarfs nährt Zweifel an dem von der Bundesregierung vorhergesagten Konsumboom.
\nQuelle: Reuters<\/a>\n
\nMit seiner Doku über den “Drückerkönig” Carsten Maschmeyer schlug der NDR-Journalist Christoph Lütgert hohe Wellen. Nun wehrt sich der Protagonist: Maschmeyer hat einen Anwalt auf den 65-Jährigen angesetzt, der prüfen soll, ob sich Lütgert bei seinen Recherchen strafbar gemacht hat. “Das ist so abstrus, dass ich es gar nicht ernst nehmen kann”. Im MEEDIA-Interview spricht der Reporter über die Vorwürfe, die Kritik an seinem Film und seine Pläne in Bezug auf den Finanzmagnaten.
\nQuelle: MEEDIA<\/a><\/li>\n
\nLeitartikel Kaum ein Thema erregt so sehr die Bevölkerung in Europa wie die Frage nach dem Renteneintrittsalter: In Frankreich waren tagelange Proteste die Folge, als Präsident Nicolas Sarkozy im vergangenen Herbst seine Rentenreform durchpeitschte.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\n“Wem nützt die Zeitarbeit?” – mit dieser Schlagzeile warben gestern Zeitungskioske in der Hauptstadt für die Bild-Zeitung. Eine Antwort auf diese Frage konnten die Leser freilich nicht erwarten. Stattdessen bietet der Artikel<\/a>, der auch im Internet nachlesbar ist, einen unkritischen Blick auf die umstrittene Branche, die derzeit “boomt wie nie” und möglicherweise eine “Alternative zu einem normalen Job” sein könnte. So erklärt der unter der Rubrik “Ratgeber” erschienene Bild-Artikel beispielsweise, woran man eine “gute Zeitarbeitsfirma” erkennen könne. Diese kümmere sich um ihre Mitarbeiter und zahle nach Tarif. Zu den positiven Beispielen zählt Bild unter anderem den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen ( IGZ<\/a> ), die Printausgabe nennt zusätzlich die “Top Ten” der Branche, darunter Randstad und Adecco. Pikant dabei: “fachliche Beratung” für den Bild-Ratgeber leistete mit Wolfram Linke ein Vertreter des Lobbyverbandes IGZ, der im Artikel selbst positiv genannt wird, sowie der Professor für Arbeitsrecht Peter Schüren. Schüren steht der weit verbreiteten Praxis, dass Unternehmen ihre eigenen Leiharbeitsfirmen unterhalten, um Tarifverträge zu unterlaufen, kritisch gegenüber. Allerdings hat auch er prinzipiell nichts gegen “Kostensenkung durch Leiharbeit” einzuwenden<\/a> – solange die Unternehmen dafür auf bereits am Markt aktive Verleiher beauftragen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sparen. Bis 2014 soll er die Ausgaben in seinem Ressort um mehr als acht Milliarden Euro zurückfahren. Dafür soll unter anderem die Zahl der Soldaten reduziert werden. Doch das allein recht nicht aus, wie zu Guttenberg erst am Wochenende verkündete. Er sucht nun nach neuen Möglichkeiten, um das Sparziel zu erreichen. Dabei hätte zu Guttenberg vor wenigen Monaten die Chance zum Sparen gehabt, als es um den Militär-Airbus A400M ging.
\nQuelle: MDR<\/a>\n
\nSilvio Berlusconi feiert gerne Feste in seiner Villa in Arcore. Dass auf der Gästeliste in der Regel junge Frauen stehen, ist in ganz Italien bekannt. Der italienische Ministerpräsident beharrt allerdings darauf, dass zuhause jeder machen könne, was er wolle
\nQuelle: Deutschlandradio [Audio-Podcast – mp3]
\nTeil 1: Was geschah im Polizeipräsidium<\/a>
\nTeil 2: Die Parties des Silvio B.<\/a>\n
\nHerr Blum, sind die alten Bundesländer wirtschaftlich die großen Gewinner der deutschen Einheit? <\/strong>
\nBlum: Die größten Gewinner sind die Bayern, Württemberger und Hessen. Denn in die südlichen Bundesländer sind in den vergangenen 20 Jahren besonders viele Fachkräfte aus dem Osten gegangen. In München, wo ich herkomme, wird etwa immer wieder sächsisch gesprochen – Siemens hatte sich nach der Einheit erhebliche Teile der Jahrgänge der Elektrotechnik-Absolventen von der TU Dresden rausgekauft. Die Ostdeutschen haben im Westen eine Fachkräftelücke geschlossen…
\nAlsohat die Einheit den Westdeutschen mehr gebracht als gekostet, wie Thomas Brockmeier sagt?
\nBlum: Die These deckt sich mit meinen Berechnungen, nach denen ab 2011 zurückgezahlt wird. Die Nettotransfers von zuletzt schätzungsweise 55 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr an die neuen Länder werden von den wirtschaftlichen Impulsen aus der deutschen Einheit inzwischen übertroffen.
\nQuelle: Mitteldeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDiese Argumentation bzw. Beweisführung ist für die Öffentlichkeit überraschend und bedeutsam, weil sie im Gegensatz zu den vergangenen massiven Versuchen steht, den Osten nur als “Kostgänger” oder “Ballast” des Westens zu begreifen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nAngesichts wachsender Einnahmen für den Gesundheitsfonds hat die SPD Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, die Krankenkassenbeiträge zu senken. Die Überschüsse im Gesundheitsfonds belegten, dass die Beitragserhöhung zu Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent gar nicht nötig gewesen sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem Handelsblatt zufolge vom Mittwoch.
\nRösler habe die Erhöhung des Beitragssatzes mit einem erwarteten Defizit von elf Milliarden Euro 2011 begründet. Damit habe der Minister „die Bürger bewusst getäuscht“, sagte Lauterbach.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\nLeiden Patienten am privatisierten Universitätsklinikum Marburg-Gießen unter erheblichen Mängeln bei der Krankenpflege? Niedergelassene Ärzte aus Marburg berichten das. Jetzt will der Medizin-Konzern Rhön-Klinikum die Ärzte mit juristischen Drohungen zum Schweigen bringen. Aber die denken nicht daran, Ruhe zu geben.
\nQuelle: hr – hessenschau, 25.01.2011<\/a><\/li>\n
\nDas Bezirksgericht Zürich verurteilt Ex-Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer wegen Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses. Dabei glaubte nicht mal die Bank selbst, dass ihre Offshoregeschäfte dem Bankgeheimnis unterstehen. Eine Reise in die Geisterwelten der Hochfinanz, in der auch die Justiz zur Geisterfahrerin wird…
\nFür Elmer ein fünfjähriger Abstieg zum tragischen Helden der Transparenz, in einer Welt, in der diese zum Handelsgut wurde. Denn Transparenz heisst heute auch: Ambivalenz. Es gibt viele Wahrheiten in dieser Geschichte, die wichtigste ist und bleibt: Big Business gewinnt immer…
\nDas Offshoresystem entzieht dem Gemeinwesen weltweit 22 Billionen Dollar Steuersubstrat. Geld, das der Allgemeinheit gehört, aber auf den Konten der Reichsten liegt. Ein Exbanker will Einblick geben in diese Welt der illegalen Geldflüsse, wo es keine Gerichte gibt und keine Richter.
\nDie Sache ist eben auch die: Rudolf Elmer ist ein Whistleblower, der Geheimnisse erzählt, die niemand mehr hören mag. Assange zur BBC: «Als Mr. Elmer vor zwei Jahren Daten der Presse zuspielte, hat sich niemand dafür interessiert.» Das Offshoresystem ist für die Medienindustrie eine Nachricht von gestern, die versickernden Billionen sind ein akzeptierter Fakt, es sei denn, die Ungerechtigkeit lässt sich an Namen festmachen, am einzelnen Skandal. Das ausgeklügelte, bis ins kleinste Detail auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Parallelsystem der Finanzmärkte ist kein Geheimnis, aber ein gut geschütztes.
\nQuelle: Die Wochenzeitung<\/a><\/li>\n
\nBundesregierung sträubt sich gegen gesetzlichen Schutz von Whistleblowern
\nDie Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht. Sektorale, an die Unternehmen gerichtete Meldepflichten, wie sie Ministerin Aigner jetzt als Reaktion auf den Dioxin-Skandal einführen und verschärfen will, helfen da nur wenig!
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn der Studie „Hochschulprivatisierung und akademische Freiheit“ werden Privatisierungstendenzen im Hochschulwesen untersucht. Das geschieht in einem internationalen Vergleich mit empirischen Daten. Gegenübergestellt werden öffentliche, private gemeinnützige und gewinnorientierte Hochschulen, ihre Strukturen und Leistungen. Es zeigt sich, dass die Verteidiger der akademischen Freiheit erfolgreicher sind als die Anwälte neoliberaler Reformen. \n
\nQuelle 1: HoF Institut für Hochschulforschung Wittenberg<\/a>
\nQuelle 2: Lesprobe [PDF – 157 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Grünen fordern Auskunft über die Verflechtungen der European Business School und deren Präsidenten Christopher Jahns mit mehreren Beraterfirmen in der Schweiz.
\nDie Landtagsfraktion der Grünen verlangt von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Aufklärung über die Verflechtungen der European Business School (EBS) und deren Präsidenten Christopher Jahns mit mehreren Beraterfirmen in der Schweiz. Angesicht der rund 54 Millionen Euro Steuergeld, die die EBS für den Aufbau einer juristischen Fakultät erhalte, sei Transparenz nötig, so Sprecherin Sarah Sorge.
\nKunwald hält es weder für ungewöhnlich noch unethisch, dass Jahns neben seiner Funktion als Präsident der EBS im Verwaltungsrat der Beratergruppe Brainnet und ihrer zahlreichen Tochtergesellschaften sitze. Der Spiegel hatte einen Interessenskonflikt gesehen, da Brainnet in Geschäftsbeziehung zur EBS stehe. Zudem verquicke Jahns beide Rollen, indem er etwa als Uni-Präsident auf EBS-Briefpapier Kundenakquise für Brainnet betreibe.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nVor allem wollen die Grünen ein “neues Baden-Württemberg” ausrufen und sich an dessen Spitze setzen. Die CDU stehe freilich für das alte. “Mit einer neuen, aufmüpfigen Bürgerschaft kann sie nicht umgehen”, sagte Fraktionschef Kretschmann. Nach der Wahl solle Schluss sein mit dem “Durchregieren von oben”. Aber dagegen, dass er am Ende womöglich doch noch ein Bündnis mit der viel kritisierten CDU eingeht, wollte sich Kretschmann dann doch nicht festlegen. Zwar sagte er: “Ich glaube, es riecht zurzeit nicht nach Schwarz-Grün”, doch Koalitionen von vornherein auszuschließen, halte er nicht für klug. Zurückliegende Wahlen hätten gezeigt, dass Überraschungen und schwierigste Situationen möglich sind. “Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf führen, und dann entscheidet der Souverän.” Es sei aber klar: “Wenn es die Möglichkeit gibt, die CDU in die Opposition zu schicken, werden wir das tun.”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Bundespräsident will den Dialog zwischen dem Volk und seinen Vertretern beleben. Unterstützung erhält er dabei durch die Bertelsmann Stiftung sowie der Heinz Nixdorf Stiftung.
\n“Bürgerforum” – das klingt zunächst einmal durchaus nach einer möglichst offenen und transparenten Möglichkeit, die Bevölkerung in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wie auch das Portel “Direkt zur Kanzlerin” hat das Bürgerforum, das als “neue und innovative Form der Bürgerbeteiligung, die Online- und Präsenzveranstaltungen miteiander verbindet” sich zum Ziel gesetzt, die Politikverdrossenheit zu schmälern.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nJahrelang horchte Mark Kennedy die linke Szene Europas aus. Auch hierzulande unterwanderte der Brite Protestler – auf ausdrücklichen Wunsch deutscher Behörden. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen war Kennedy in drei Bundesländern aktiv und beging dabei auch Straftaten.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
\n“Wir machen uns Sorgen”: Philosoph Jürgen Habermas und der ehemalige Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin warnen vor Ungarns Umgang mit missliebigen Regimekritikern – und sprechen vom “Skandal im Skandal”.
\n“Daher wenden wir uns an die EU-Kommission mit der Aufforderung, das ungarische Mediengesetz nicht nur der längst überfälligen rechtlichen Prüfung zu unterziehen; gleichzeitig sollte sie in diese Prüfung die einschlägigen Praktiken der ungarischen Regierung und ihrer Behörden einbeziehen und dabei insbesondere die Behandlung kritischer Wissenschaftler und Intellektueller im Auge haben. In der Frage, ob in dem Land, das heute die EU repräsentiert, wesentliche Grundsätze einer liberalen Verfassungsordnung verletzt werden, übt das EU-Parlament Enthaltung; der EU-Rat ist wie meistens uneinig; und die deutsche Bundesregierung belässt es bei schmallippigen Äußerungen. In China wird zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Aber im eigenen Haus sieht man sich nicht so genau auf die Finger. Das ist der Skandal im Skandal.”
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nNatürlich haben Habermas und Julian Nida-Rümelin in der Hautsache recht, vor allem aber dass das EU-Parlament die Probleme im eigenen Haus, in Europa, kaum thematisiert. Und wenn, dann strikt nach Parteiausrichtung. Das war so zu Berlusconi-Italien ist jetzt so im Falle Ungarns. Autoritäre Tendenzen in Rumänien werden nicht einmal bemerkt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nInspiriert von der tunesischen “Jasmin-Revolution” demonstrieren Tausende gegen Ägyptens Staatschef Mubarak. Es kommt zu Kämpfen mit der Polizei, bei denen drei Menschen sterben.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\n![\"Pfohlmann\"](\"\/upload\/bilder\/110127_pfohlmann_small.jpg\")
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\nQuelle: Pfohlmann<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"