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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In den letzten Jahren ist der Militärhaushalt bereits kräftig angehoben worden. Wenn jetzt beklagt wird, es fehle an Ausrüstung, stellt sich die Frage, wohin die deutschen Militärgelder geflossen sind. Erinnert sei u.a. an folgende Beiträge:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mützenichs Haltung ist in der aufgeheizten Stimmung sehr mutig und auch sehr wichtig. Man kann aber die – legitime – Ansicht vertreten, dass sich Deutschland selbst verteidigen können muss, auch wenn man einen russischen Angriff auf NATO-Staaten für unwahrscheinlich hält. Dann muss man aber konstatieren, dass die deutsche “Verteidigungs”politik der letzten 20 Jahre vollkommen falsch war, nämlich auf die weltweite Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ausgerichtet (z. B. hier<\/a>). Das fällt uns jetzt auf die Füße, indem viel Geld für internationale Einsätze in Afghanistan, Mali usw. ausgegeben wurde, das für den *eigentlichen* Einsatzzweck fehlt. Gleichzeitig ist militärische Gerät angeschafft worden, das für die Landesverteidigung eher ungeeignet ist, während bspw. die Anzahl schwerer Panzer (wenn man damit heute noch Krieg führt) radikal reduziert worden ist. Mit anderen Worten: nicht nur wurde die Bundeswehr in mehr als fragwürdige und oft völkerrechtswidrige Kriege geführt, sondern gleichzeitig wurde der Auftrag der Landesverteidigung vernachlässigt. Das ist dann doppelt verwerflich. Mützenich hat aber trotzdem Recht.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Eine Regierung, die sich von einem Botschafter unentwegt beschimpfen lässt, ist nicht autonom<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist finanz- sowie sicherheits- und verteidigungspolitischer Wahnsinn. Das Geld wird u.a. für ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem sowie Gesundheits- und Pflegesystem, für eine ausreichende gesetzliche Rentenversicherung und eine funktionierende Infrastruktur benötigt. Übrigens: Im Jahr 2020 waren die Militärausgaben Russlands nicht sehr viel höher als die von Deutschland oder Frankreich, aber erheblich geringer als die der USA<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Ein aus meiner Sicht guter Artikel der auch schmerzhaft den Finger in die Wunde der westlichen Völkerrechtsbrüche legt. Aber aus eigener Erfahrung von Familie und Freundeskreis ist inzwischen eine regelrecht “martialische” Stimmung aufgekommen in dem die Aussendung von Soldaten, Waffenlieferungen oder Sanktionen gegen Russland regelrecht bejubelt werden. Von dem her befürchte ich das mildernde Stimmen aktuell keine Chance haben.<\/em><\/p>\n An dieser Stelle auch noch der Hinweis auf ein 24min-Video<\/a> in dem ein Professor anhand der Spieltheorie Szenarien für die Ukraine aufzeigt. Und dies vor dem Einmarsch Russlands. Er geht auch darauf ein, welches Szenario für welche Partei (Russland, EU, USA) Vorteile und Nachteile hat. Und abschließend noch danke für Ihre Berichterstattung. Seit Samstag sind die NachDenkSeiten eine der wenigen Seiten, die ich noch besuche, da ich die Mainstream-Berichterstattung nicht mehr ertragen kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Dummes Geschwätz über Tribunal<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
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\nDer Bundeswehrverband beklagt „massive Probleme“ bei Munition, Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ersatzteilen. CSU-Generalsekretär Mayer fordert, den Wehretat schon 2023 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n\n
\n„Wir brauchen dringend Flugabwehrraketen, um Menschen zu schützen“, schreibt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Appell an die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind sich bei Thema höhere Militärausgabe nicht einig. (…)
\nSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich zuvor gegen höhere Militärausgaben in Deutschland ausgesprochen. „Wir werden der Bundeswehr alles zur Verfügung stellen, was sie für ihren Auftrag benötigt“, sagte Mützenich im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein.“
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\n»Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«: Olaf Scholz attackiert in seiner Regierungserklärung den Kremlchef scharf – und will die deutsche Armee kräftig aufrüsten.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nDie politische Auseinandersetzung wird sich auf Jahre hinaus nicht um Abrüstungs-, sondern um Hochrüstungsziele drehen. Jetzt rächen sich bitter die Versäumnisse in der Politik des Westens: dass eben nicht konsequent genug versucht wurde, die Kooperation mit Russland zu suchen. Dass nach Jelzins schwachem, unterwürfigem Russland der Wandel zu Putins selbstbewusstem Russland nicht ernst genommen wurde. Dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht einmal halbherzig angestrebt wurde.
\nDeutschland steht vor einem Umbruch, und die bange Frage lautet, wie stark das Bewusstsein der deutschen Verantwortung noch ist, die aus unserer Tätergeschichte erwächst. CDU-Chef Friedrich Merz, der spontan eine ganz große Rüstungskoalition anbot – und der gebraucht wird, wenn Scholz tatsächlich einen 100-Milliarden-Rüstungsfonds ins Grundgesetz schreiben will -, stellt schon forsch die Bedingung, faktisch mitzuregieren. Aufrüstung als Verfassungsziel – auch das Grundgesetz wird dann ein anderes sein.
\nEs ist wie bei Hartz IV: Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten erschüttert – damals sozialpolitisch, heute sicherheitspolitisch, und ein SPD-Kanzler steht zusammen mit den Grünen bereit, um alle lang gehegten Träume der Konservativen zu erfüllen. Merz verwahrte sich schon dagegen, das Thema Bundeswehr zum Gegenstand parteipolitischen Streits zu machen. Keine Parteien mehr zu kennen, sondern nur noch Deutsche – woher kommt einem das gleich bekannt vor?
\nQuelle: nd<\/a><\/li>\n
\nAls Profiteur womöglich steigender Rüstungsausgaben wegen des Krieges in Europa haben am Freitag Rüstungswerte nochmals zugelegt.
\nDie Papiere von Rheinmetall baute ihren Vortagesgewinn von rund dreieinhalb Prozent aus und gewann via XETRA schlussendlich weitere 7,00 Prozent auf 107,05 Euro. Die Unternehmenssparte Defence der Rheinmetall-Group baut Verteidigungs- und Rüstungsgüter wie Panzer und Flugabwehrsysteme.
\nQuelle: finanzen.net<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nVon Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
\nDer militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
\nDer Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU\/CSU, Bündnis 90\/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergiessens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
\nDer Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktionen, die die Bevölkerung treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, das Gegenteil ist der Fall.
\nQuelle: 27. Februar 2022, Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU\/CSU, BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20\/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage<\/a>\n<\/li>\n
\nDéjà Vus in der Geopolitik – kein Medienthema
\nDer lange herbei geredete Krieg in der Ukraine hat begonnen. Im Schockzustand darüber wird es kaum möglich sein, sich in Ruhe mit der Rede Putins vom 21. Februar 2022 zu befassen, die extrem lang und sicher voller Propaganda ist – sie ganz abzutun wäre jedoch fahrlässig, denn deren Wichtigkeit belegen nicht zuletzt die schnell erscheinenden Faktenchecks dazu. Man kann sich nur wünschen, dass es solche Überprüfungen auch zu Zeiten der Irak- oder Libyen-Kriegs-Propaganda gegeben hätte.
\nQuelle: Sabine Schiffer auf Telepolis<\/a>\n
\n“Diejenigen, die sehen, was passiert, können keine Rechtfertigung für diesen Angriff auf die Ukraine finden”, sagte Oleg Anisimow. Er ging damit ein großes Risiko ein.
\nDer Leiter der russischen Delegation bei einem UNO-Klimatreffen in Paris hat sich übereinstimmenden Berichten zufolge für den russischen Großangriff auf die Ukraine entschuldigt. Nach einer leidenschaftlichen Erklärung seiner ukrainischen Kollegin zur Lage in ihrem Land habe Oleg Anisimow überraschend erklärt, er wolle “im Namen aller Russen für die Unfähigkeit, diesen Konflikt zu verhindern, um Entschuldigung bitten”.
\nDas berichteten drei Quellen nach der Abschluss-Sitzung der 195 Mitgliedstaaten des Weltklimarats (IPCC) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
\nQuelle: rainews.it<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Militärexperte Wiegold hat betont, dass nicht nur Atomwaffen zum russischen Abschreckungspotenzial zählen. Die Drohgebärde solle die Verwundbarkeit zeigen. Wichtig seien nun direkte Gesprächskanäle nach Moskau. […]
\nEs sein nun sehr wichtig, direkte Gesprächskanäle mit Russland zu nutzen – mindestens, um Missverständnisse zu vermeiden. “Es gibt offensichtlich weniger Gesprächskanäle als zu Zeiten des Kalten Krieges. Umso wichtiger ist es, dass diese genutzt werden.”
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n