Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu auch: Ein irrer Propagandafeldzug gegen Russland<\/strong> dazu auch: Wir stehen vor der zweiten Neuordnung Europas<\/strong> dazu: Stellungnahme von Sahra Wagenknecht<\/strong> dazu auch: Neuer Burgfrieden: Linkspartei und Krieg<\/strong> und: Feindbilder: Wer nicht für Aufrüstung ist, ist für Putin?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch Blick in die Black Box – Krankenkasse schlägt wegen Impfschäden Alarm<\/a> und Impfgeheimnis. Zu Risiken und Nebenwirkungen… fragen Sie besser nicht so genau nach!<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers T.K.:<\/strong> Der Hinweis „…durch neue Varianten können Medikamente schnell überholt sein“ im letzten Absatz gilt so auch für die Impfstoffe. Interessant ist aber v.a., dass praktisch überhaupt nicht kommuniziert wird, dass diese antiviralen Medikamente jegliche Impfppflichtdebatte obsolet machen. Dass die Impfstoffe keine sterile Immunität erzeugen und sich Geimpfte genauso anstecken und das Virus weitergeben können wie Ungeimpfte, ist mittlerweile hinlänglich bekannt, wird aber gern mit dem Pseudoargument „aber die Ungeimpften erkranken öfter\/stärker und besetzen unnötigerweise die Intensivstationen“ hinweggefegt. Spätestens mit den antiviralen Medikamenten gilt: wenn jedem ein Impfangebot gemacht wurde (was der Fall ist) ist die Pandemie beendet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Unter seinem Artikel weist Norbert Häring u.a. auf sein umfangreiches Dossier zu ID2020<\/a> hin. Bitte lesen Sie zum Themenkomplex auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ole Nymoen meint dies natürlich sarkastisch.<\/em><\/p>\n\n
\nSeit mehreren Tagen dominiert die russische Invasion der Ukraine die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges demonstriert offenkundigen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D’Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.
\nMittlerweile hat sich D’Agata für seine Formulierung entschuldigt, doch sie war kein Einzelfall und nur ein Vorzeichen für das, was noch kommen würde. In einem Interview mit der britischen BBC sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt David Sakvarelidze, dass er in diesen Tagen besonders emotional sei, weil er sehe, wie „europäische Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren“ täglich getötet werden. Dieser Satz, der in den Sozialen Medien für Entsetzen sorgte, wurde vom Interviewer in keiner Weise hinterfragt.
\nStattdessen wurde der rassistische Berichterstattungsfeldzug anderswo erbarmungslos fortgesetzt. Korrespondentin Lucy Watson vom britischen ITV behauptete sichtlich aufgebracht, dass es sich bei der Ukraine „nicht um ein Dritte-Welt-Land handeln würde, sondern um Europa“. Deshalb sei der Krieg dort so viel schlimmer. Auch im britischen „Daily Telegraph“ hieß es, der Krieg in der Ukraine sei besonders schlimm, weil die Opfer „aussehen wie wir“. Andere Medien, darunter etwa französische oder sogar die englischsprachige Ausgabe des katarischen „Al Jazeera“, taten es ihnen gleich.
\nMeist wurde dasselbe impliziert: Die Geflüchteten aus der Ukraine seien im positiven Sinne „anders“.
\nQuelle: Emran Feroz auf Übermedien<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Unternehmen stehen vor den ersten Folgeschäden der neuen westlichen Sanktionen gegen Russland. Die Staaten Europas und Nordamerikas hatten am Wochenende diverse Strafmaßnahmen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt, darunter den Ausschluss zahlreicher russischer Banken vom globalen Zahlungsdienstleister SWIFT sowie die Sperrung des Luftraums der meisten westlichen Länder für russische Fluggesellschaften. Moskau hat gestern mit der reziproken Sperrung seines Luftraums für westliche Airlines reagiert, was deren Flüge nach Asien erheblich verteuert; zudem heißt es bei Mercedes und damit bei einem ersten deutschen Großkonzern, man müsse die „geschäftlichen Aktivitäten“ in Russland ganz „neu bewerten“. Als Achillesferse der europäischen Wirtschaft gilt in dem jetzt neu entbrannten Wirtschaftskrieg gegen Moskau die Energiebranche. Nicht an dem Sanktionskampf beteiligen sich die meisten Staaten Asiens von Indien über China bis Indonesien, zudem große Länder Lateinamerikas und die arabischen Golfstaaten. Indien arbeitet an Zahlungsalternativen zu SWIFT; Russland und China haben solche bereits.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nPutin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum ”Reich des Bösen” erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime-Wechsel in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mitzuverantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.
\nSeit einigen Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht eingekreist. Eine rote Linie – die Wladimir Putin gesetzt hatte – wurde in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen lieferten, die gegen die Separatisten im Donbass eingesetzt werden sollten und die auch eine Bedrohung Russlands darstellen. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer, und es sind fast alle, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedensordnung zerstörten und machen, was sie wollen.
\nQuelle: Wolfgang Bittner auf RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sanktionen gegen die russische Zentralbank haben den Rubel schwer getroffen. Wie hat Russland reagiert und warum verliert der Rubel nicht weiter an Wert? […]
\nDie Auswirkungen auf den Rubelkurs waren dramatisch. Aus Sorge nicht mehr an Geld zu kommen, kam es in Russland zu langen Schlangen an den Geldautomaten. Die Aktienkurse russischer Unternehmen schossen vorbörslich in den Keller. Die russische Währung, der Rubel, verlor in der Spitze mehr als 50 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Man kann sagen: Die Sanktionen wirken! Auffällig ist allerdings, dass der Rubel nicht weiter an Wert verliert. Das liegt an den Gegenmaßnahmen der russischen Zentralbank.
\nDie russische Zentralbank reagierte prompt auf die neuen Sanktionen. Und zwar großschrittig. Die Moskauer Börse wurde gestern und heute ausgesetzt, den Leitzins hat die Zentralbank um 10,5 Prozentpunkte auf 20 Prozent angehoben. Zuvor hatte sie Wertpapierhändlern verboten, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen. Obendrauf wies die Zentralbank die heimischen Unternehmen an, 80 Prozent ihrer Deviseneinnahmen gegen Rubel zu verkaufen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, den Rubel zu stabilisieren, indem dieser attraktiver (höhere Zinsen) und die Nachfrage nach ihm künstlich befeuert wird (Verkauf von Devisen). Gerade Letzteres scheint vielversprechend – aus russischer Sicht.
\nWeil die EU und die USA weiter Energie aus Russland kaufen (müssen), werden Euros und US-Dollars an die Banken russischer Exporteure überwiesen. Weil Russland mehr Waren an das Ausland verkauft, als es aus dem Ausland einkauft, also einen Exportüberschuss erzielt, kann Russland neue Fremdwährungsguthaben aufbauen. Die Banken der russischen Exporteure bekommen mehr neue Euro- und Dollarguthaben bei der EZB und der FED als sie für den Import von Waren nach Russland abgeben müssen. Obwohl also die bestehenden Euro- und Dollarreserven der russischen Zentralbank eingefroren sind, besorgen die russischen Exporteure so neue Euro und Dollarreserven – und setzten diese jetzt strategisch ein. Denn seit neustem müssen sie 80 Prozent der Deviseneinnahmen wieder am Devisenmarkt gegen Rubel verkaufen. Mit einfacher Angebot-Nachfrage-Logik erkennt man schnell die Wirkung. Mehr Nachfrage nach Rubel und mehr Angebot an Fremdwährung stabilisieren den Rubelkurs und schwächen die Sanktionen.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n<\/li>\n
\nSollten Putins Pläne erfolgreich sein, wäre eine neue Sicherheitsarchitektur und Teilung Europas geschaffen. Sollte sein Plan nicht aufgehen, könnten die Gefahren für Europa aber noch schlimmer sein. Russland hat die Ukraine auf breiter Front mit einer überwältigenden Militärmacht angegriffen und dies, ohne direkt provoziert worden zu sein. Es ist ein russischer Angriffskrieg, um Territorien und politische Vorteile zu gewinnen. Das verstößt klar gegen die UN-Charta. Damit hat Putin den ersten größeren Krieg zwischen souveränen Staaten innerhalb Europas seit dem ebenfalls illegalen Krieg der NATO gegen Serbien im Jahr 1999 zu verantworten. Hier macht sich Russland, ja macht sich Putin persönlich schuldig. Aber auch den Westen trifft eine schwere Schuld.
\nMit dieser Militärintervention hat Putin alle Hoffnungen aufgegeben, ein Einverständnis mit dem Westen über eine Anerkennung der Sicherheitsinteressen Russlands zu erreichen. So ist auch Putins Angriff nicht so sehr gegen die Ukraine gerichtet, als gegen den Westen; die Ukraine ist die Leidtragende in dieser Auseinandersetzung zwischen Großmächten. Was zuerst wie ein russisches Himmelfahrtskommando ausgesehen haben mag, scheint viel durchdachter zu sein, als es die meisten Kommentatoren wahrhaben wollen. Mit dieser illegalen Militäroperation könnte eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entstehen, die nicht im Interesse des Westens und schon gar nicht im Interesse Europas wäre.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDoch die Politik erschöpft sich im Ausdenken der gemeinsten Sanktionen, die Russland am heftigsten weh tun. Man erfreut sich am Wiederaufleben der bereits totgesagten Nato. Zudem werden die alten Legenden von der Wiedererrichtung des alten russischen Großreichs und Rückkehr zur alten Größe des Zarenreichs aufgewärmt. Über die eigenen Fehler, die eigenen Provokationen und Aggressionen, die Putin in die Ecke getrieben haben, redet keiner.
\nMan glaubt, jetzt haben wir “Putin im Sack”. Doch könnte man sich auch fragen, ob die Nato Putin nicht vielleicht gezielt in diese Ecke getrieben hat, aus der er nur mit Gewalt wieder herauskommen konnte. Es werden wohl noch Jahrzehnte vergehen, bis wir darüber Aufschluss erhalten.
\nEs gab schon vorher Zeichen, dass in den Kreisen der Nato die Überzeugung herrschte, dass eine militärische Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar sei. Man sah in Russland nie einen möglichen Partner, mit dem es eine friedliche Konkurrenz geben könne. Man sah immer nur die Bedrohung.
\nQuelle: Norman Paech auf Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nOffener Brief von „Frieden-links“ an Gregor Gysi zu seiner Kritik an der Erklärung der sieben Abgeordneten der Linksfraktion, den Antrag der Regierungskoalition und CDU\/CSU zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Lage am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag, abzulehnen.
\nLieber Gregor Gysi,
\nwir wenden uns an Dich aufgrund Deines offenen Briefes an die sieben Fraktionsmitglieder, die den Beschluss der Fraktion, den Antrag der Regierungsfraktionen und CDU\/CSU zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 abzulehnen, mit einer eigenen Erklärung begründet haben.
\nWir sind bestürzt, dass Du die eigenen KollegInnen derart in der Öffentlichkeit diffamierst und unlautere Motive wie mangelnde Empathie unterstellst, nur weil sie weiterhin friedenspolitische Positionen der Linken hochhalten. Alle sind von diesem Krieg schockiert, wir ebenso wie die KollegInnen der Bundestagsfraktion, und niemand rechtfertigt diesen Krieg. Er muss sofort gestoppt werden.
\nDIE LINKE hat bisher aus guten historischen Gründen Waffenlieferungen abgelehnt und spricht sich gegen die Aufrüstung Deutschlands aus. Wir unterstützen diese Position, weil wir fest davon überzeugt sind, dass dieser Krieg mit Waffenlieferungen nicht zu stoppen ist, sondern nur durch schnellstmögliche Verhandlungen unter internationaler Vermittlung, die viel stärker eingefordert werden muss. Und wir halten auch die NATO-Osterweiterung in den vergangenen Jahrzehnten für einen schwerwiegenden Fehler. Sie war kein Beitrag für eine Sicherheitsordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Trotzdem rechtfertigt das keinen Krieg — das stellen alle unentwegt und unmissverständlich klar, auch die von Dir kritisierten FraktionskollegInnen.
\nWir meinen, dass die Fraktion eine gute und richtige Entscheidung getroffen hat, den Antrag der Regierungskoalition und Union abzulehnen. Wir halten die Erklärung der sieben Abgeordneten für eine zutreffende und gute Begründung in der Sache. Sie hat Widerhall und Zuspruch in der Friedensbewegung gefunden.
\nWir bitten Dich, lieber Gregor, Deine Haltung zu überdenken und die bestehenden Widersprüche innerhalb der Fraktion zu klären.
\nQuelle: Initiative aus der Friedensbewegung<\/a>\n
\nIch bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Die Erklärung, auf die Gysi sich bezieht und die ich mit 6 weiteren Fraktionsmitgliedern unterzeichnet habe, beginnt mit den Sätzen: „Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO.“ Angesichts dessen den Eindruck zu erwecken, wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord, und ich weise das für mich und alle anderen Unterzeichner aufs Schärfste zurück. Tatsächlich geht es wohl um etwas anderes. Gregor Gysi hatte der Fraktion vorgeschlagen, den Antrag der Regierungsparteien und der Union, der ein gigantisches Aufrüstungsprogramm und umfangreiche Waffenlieferungen an Ukraine fordert, mitzuzeichnen und ihm zuzustimmen. Dem ist die Fraktion nicht gefolgt. Die Fraktion hat den Regierungsantrag vielmehr geschlossen abgelehnt. Gregor Gysi selbst hat an der Abstimmung leider nicht teilgenommen, da er zeitgleich in einem Berliner Kino sein neues Buch vorgestellt hat. Deshalb gab es auch keine Möglichkeit mehr, mit ihm als außenpolitischem Sprecher über unsere Erklärung zu reden. Gregor Gysi sollte sich erinnern, dass die verleumderische Unterstellung mangelnder Empathie mit den Opfern ihm selbst einst entgegengeschlagen ist, als er sich 1999 gegen das NATO-Bombardement Jugoslawiens ausgesprochen hatte. Die Linke hat Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Aufrüstung immer abgelehnt. Dabei sollte es bleiben.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht<\/a><\/p>\n
\nAuf die Partei Die Linke kommen unruhige Zeiten zu. Die Zuspitzung innen- und außenpolitischer Debatten im Sog des russischen Krieges in der Ukraine zeigt mit großer Klarheit, dass es ein eher nachrangiges Problem dieser Partei ist, dass sie kaum noch jemand wählt. Dringlicher erscheint eine Diskussion darüber, inwieweit die schriftlich fixierte programmatische Substanz noch eine Geschäftsgrundlage ist, die vom Führungspersonal akzeptiert wird.
\nKurz nach der Wir-rüsten-auf-und-liefern-Waffen-Rede des Bundeskanzlers vom Sonntag stellt sich nämlich heraus, dass eine der beiden Parteivorsitzenden und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion versucht haben, die nämliche Sondersitzung des Bundestages zur Bühne für eine Neuauflage des 4. August 1914 zu machen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nWas ist von Demonstrationen zu halten, auf denen zwar völlig zu Recht der russische Einmarsch in der Ukraine verurteilt wird, aber die Militarisierungsbeschlüsse, die wenige hundert Meter entfernt im Deutschen Bundestag gefallen sind, kaum kritisiert werden? Im Gegenteil wurde von vielen Demonstranten sogar gefordert, dass Nato und Bundeswehr eingreifen. […]
\nEs ist besonders absurd, dass jetzt selbst in linksliberalen Medien wie der taz Politiker und Aktivisten, die noch ein kritisches Wort zu der deutschen Aufrüstungspolitik erheben, fast schon als Putin-Freunde dargestellt werden. Dabei lehnt natürlich eine Friedensbewegung, die es ernst meint, jede Militarisierungspolitik ab. Das bedeutet ebenso die Verurteilung des russischen Militarismus wie jedes anderen. Aber der Lackmustest ist dabei die Ablehnung des Militarismus im eigenen Land. […]
\nDas Desaster der vielen Kriege, die in den letzten Jahrzehnten schon mit Menschenrechtsargumenten geführt wurden, wird schlicht ausgeblendet. Wenn Putin seinen Angriff auf die Ukraine mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen an russischen Bürgern begründet, unterscheidet sich die das nicht grundsätzlich von den Argumenten, mit denen der Angriff auf Jugoslawien 1999 von der damaligen “rot-grünen” Bundesregierung in Deutschland begründet wurde. […]
\nIn einer Situation, in der alle, die es noch wagen, die Aufrüstung in Deutschland und anderen Nato-Ländern zu kritisieren, unter Rechtfertigungsdruck stehen, leistet sich Die Linke einen neuen parteiinternen Streit. Der entzündete sich daran, dass Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Mitglieder der Bundestagsfraktion in einer Erklärung nicht nur den russischen Angriff auf die Ukraine, sondern auch den Antrag der Bundesregierung zur Aufrüstung und die Nato-Politik scharf verurteilten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor sieben Jahren las der frühere US-Aussenminister sowohl Russland als auch dem Westen die Leviten. […]
\nIn der öffentlichen Diskussion über die Ukraine geht es nur um Konfrontation. Aber wissen wir denn, wohin wir gehen? In meinem Leben habe ich vier Kriege erlebt, die mit grossem Enthusiasmus und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden, von denen wir alle nicht wussten, wie sie enden sollten, und aus drei davon haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test für die Politik ist, wie sie endet, nicht wie sie beginnt.
\nViel zu oft wird die ukrainische Frage als Showdown dargestellt: ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschliesst. Doch wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.
\nRussland muss akzeptieren, dass der Versuch, die Ukraine in einen Satellitenstatus zu zwingen und damit die Grenzen Russlands erneut zu verschieben, Moskau dazu verdammen würde, seine Geschichte der sich selbst erfüllenden Zyklen gegenseitigen Drucks mit Europa und den Vereinigten Staaten zu wiederholen.
\nDer Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein kann. […]
\nDie Europäische Union muss erkennen, dass ihre bürokratische Schwerfälligkeit und die Unterordnung des strategischen Elements unter die Innenpolitik bei den Verhandlungen über die Beziehungen der Ukraine zu Europa dazu beigetragen haben, dass aus den Verhandlungen eine Krise wurde. Aussenpolitik ist die Kunst, Prioritäten zu setzen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nTo get some insight into how easily an unpredictable scenario can lead to nuclear war I recommend watching this hour-long documentary or reading this article about Vasili Arkhipov, the Soviet submariner who single-handedly saved the world from obliteration during the Cuban Missile Crisis. He was one of three senior officers aboard a nuclear-armed sub that was cornered near Cuba by U.S. war ships who did not know the sub had a nuclear weapon on board.
\nThe U.S. navy was dropping explosives onto the sub to get it to surface, and the Soviets didn’t know what they were doing as they had cut off all communications. It took all three senior officers to launch the nuke their ship was armed with, and two of them, thinking this was the beginning of World War 3, saw it as their duty to use it. Only Arkhipov, who had witnessed the horrific effects that radiation can have on the human body during a nuclear-powered submarine meltdown years earlier, refused.
\nYou, and everyone you know, exist because Arkhipov made that decision. Had his personal history and conditioning been a little bit different, or had another officer been on board that particular ship on that particular day, nothing around you right now would be there. We got lucky. So lucky it’s uncomfortable to even think about it. But it’s important to.
\nThis again is just one of the many nuclear close calls we’ve experienced since our species began its insane practice of stockpiling armageddon weapons around the world. We survived the last cold war by sheer, dumb luck. We were never in control. Not once. And there’s no reason to believe we’ll get lucky again.
\nQuelle: Consortium News<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer emotionalen Rede hat sich der ukrainische Präsident an das Europaparlament gewendet. Einen EU-Blitz-Beitritt soll es jedoch nicht geben.
\nEine solche Sitzung hat das Europaparlament in Brüssel noch nicht erlebt: Fünf Tage nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine redete Staatschef Präsident Wolodymyr Selenskyj den Abgeordneten ins Gewissen. In einer Videoansprache aus dem umkämpften Kiew forderte Selenskyj eine „gleich-berechtigte“ Mitgliedschaft seines Landes in der EU.
\nDie EU-Parlamentarier quittierten seine Rede mit Standing Ovations. Viele Abgeordnete hatten sich Schleifen in den Farben der ukrainischen Flagge ans Revers geheftet oder Ukraine-T-Shirts übergestreift. „Wir haben uns für Europa entschieden, und ich möchte gerne von Ihnen hören, dass Sie unsere Wahl für Europa teilen“, rief Selenskyj aus.
\nDoch die Antwort fiel nicht so klar aus, wie er gehofft haben dürfte. „Wir erkennen die europäische Perspektive der Ukraine an“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das Beitrittsgesuch werde ernsthaft geprüft, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel. Der Rat werde sich „seiner Verantwortung nicht entziehen können“.
\nEinen Blitz-Beitritt wird es jedoch nicht geben.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n
\nNach eigenen Angaben wurde der Vorstand der BKK ProVita Andreas Schöfbeck im Anschluss an eine Sitzung des Verwaltungsrats fristlos gekündigt. Das Gespräch mit dem Paul-Ehrlich-Institut zu BKK-Daten zu Impfnebenwirkungen soll offenbar sein Stellvertreter führen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDurch den Start des Vakzins Novavax wächst die Auswahl an Corona-Impfstoffen. Für Infizierte gibt es für jedes Stadium der Erkrankung mittlerweile mindestens ein Medikament. Das beschert den Herstellern Milliardenumsätze.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nNovavax wird von offizieller und halboffizieller Seite als ein Impfstoff traditioneller Machart angepriesen, mit dem man Leute, die den neuartigen mRNA-Impfstoffen gegenüber skeptisch sind, dazu bringen könne, sich doch noch impfen zu lassen. Es gibt aber viel Grund, daran zu zweifeln, nicht zuletzt einen gänzlich neuartigen Inhaltsstoff.
\nUm Zweifel an der Überzeugungskraft des Novavax-Angebots auf Skeptiker zu bekommen, muss man sich nicht auf kritischen Netzseiten herumtreiben. Es genügt, die „Wissenschaftliche Begründung der STIKO zur Grundimmunisierung von Personen ≥ 18 Jahre mit dem COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid von Novavax“ zu lesen, die im Epidemiologisches Bulletin 7\/2022 des RKI abgedruckt ist.
\nMan lernt da, dass die Wirksamkeit vergleichbar sei, mit den Impfstoffen von Biontech und Co. Allerdings sind die angegebenen Werte etwas niedriger. Aber das spielt keine große Rolle, denn die Wirksamkeitsschätzungen aus den nur drei Monate, von September bis Dezember 2020 laufenden Studien beziehen sich nur auf die längst verdrängten Alpha- und Beta-Varianten des Virus, und sie haben sich ja auch bei den ersten Impfstoffen als viel zu hoch und ziemlich kurzlebig herausgestellt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Linke sehen Impfgegner und Querdenkerinnen als Hauptverursacher der Corona-Krise. Das lenkt von der Verantwortung der Politik ab.
\nMit Abstand, Maske und Anstand« titelte ein Aufruf zu Gegenprotesten gegen eine Querdenken-Demonstration in Hamburg Anfang des Jahres. Die Autonome Antifa Vernetzung Hamburg skandierte: »Pandemie stoppen bedeutet Verschwörungsideolog*innen stoppen!«
\nGegen diejenigen, die gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, hat sich eine breite gesellschaftliche Opposition formiert, welche von antifaschistischen Gruppen bis zu Regierungsparteien reicht. Ein hoher Anteil der politischen Mobilisierung der Linken richtet sich dieser Tage gegen die Querdenkerinnen und Impfgegner. Ungeimpfte oder Leute, die die Maßnahmen kritisieren oder missachten, werden dabei schnell dem Querdenken-Lager zugeordnet und mit moralischer Verachtung gestraft. Sie sollen die Hauptschuld an der Entwicklung der Pandemie tragen, da ihr unsolidarisches Verhalten die effektive Bekämpfung von Covid verhindere. Im Netz reichen die Reaktionen von hämischen Kommentaren über den Jobverlust von Ungeimpften bis hin zu der Forderung, den Impfstatus bei einer Triage zu berücksichtigen. Ein paar Nazis auf den Corona-Demos reichen aus, um den »Protest für die Corona-Politik« zur antifaschistischen Notwendigkeit zu verklären.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt.
\nIn vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen.
\nMit einem Vorordnungsentwurf zeigt die Bundesregierung weite Nach-Pandemie-Voraussicht, indem sie regeln will, dass ab Oktober 2022 für Einreisezwecke nur noch als geimpft gilt, wer drei Impfdosen erhalten hat, oder zwei Dosen und einer Erkrankung hinter sich gebracht hat.
\nAls Nebenbemerkung sei erwähnt, dass der für die Coronavirus-Einreiseverordnung verantwortliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Liste an Tricks und Widersprüchen hinsichtlich des Genensenstatus einen weiteren hinzufügt. Mitte Januar hatte das RKI, sofort nachdem es dafür zuständig wurde, handstreichartig den Genesenenstatus auf 62 Tage verkürzt. Nach einem Aufruhr hatte das RKI gut zwei Wochen später die Erklärung nachgeschoben, die Verkürzung von vorher knapp sechs Monaten gelte nur für ungeimpfte Genesene. Doch im Entwurf der Einreiseverordnung wird diese Unterscheidung wieder nicht gemacht.
\nJetzt schon zu regeln, was man Ende des Jahres braucht, um einzureisen, ergibt nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass auch 2023 noch Impfpässe gezeigt werden müssen, um international zu reisen. Und es soll nicht bei 2023 bleiben.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n\n
\n»An Beispielen für Altersdiskriminierung mangelt es nicht – auf dem Arbeitsmarkt und am Arbeitsplatz, im Versicherungsbereich und im Gesundheitssektor, im Produktdesign und vielen Dingen des Alltags. Das belegen zahlreiche und vielfältige Fälle, über die beispielsweise die Deutschen Seniorenliga oder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berichten. So ist es trotz Fachkräftemangel für Menschen ab 55, teilweise sogar schon ab 50, schwieriger als für Junge einen Job zu finden. Versicherungen erhöhen die Beiträge für Versicherte im Seniorenalter oder verweigern ihnen gar bestimmte Behandlungen. Banken gewähren älteren Menschen selten Kredite. Ganz zu schweigen von Behinderungen im Straßenverkehr und fehlendem barrierefreien Zugang zu öffentlichen Orten«, so das Deutsche Institut für Menschenrechte unter der Überschrift Alt und ausgegrenzt? Altersdiskriminierung entgegenwirken. In Deutschland verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) jeder Art von Altersdiskriminierung, aber nicht für alle Lebensbereiche. Schaut man in den § 1 AGG, dann taucht dort explizit die Kategorie „Alter“ auf: »Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.« Alter im Sinne des AGG ist das Lebensalter, nicht etwa die Dauer einer Beschäftigung.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220302-hdt-01_.jpg\" "\\"\\"")
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