Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Siehe dagegen:<\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider fallen die meisten Zeitungen auf die Aussage des Statistischen Bundesamts herein, dass die deutsche Armutsgefährdungsquote unter dem europäischen Durchschnittswert liegt. Das ist auch nicht falsch, aber zwei Aspekte fallen dabei unter den Tisch. In allen europäischen Nachbarländern bis auf Polen, also in Frankreich, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Holland, Österreich, Tschechien und der Schweiz, ist die Armutsgefahr deutlich niedriger als in Deutschland. Und – in keinem Land ist die Armutsgefährdung stärker gewachsen als in Deutschland: Vier Jahre zuvor waren „nur“ ca. zwölf Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Ist diese Bildkomposition hier ein dummes Versehen oder ist diese schiefe Krone auf Guttenberg´s Kopf als Kommentar zum allmählichen Abstieg des deutschen Polit-Stars zu verstehen? Oder ist „Märchenland“ vielleicht eine Anspielung auf die aalglatten Statements von zu Guttenberg?<\/em><\/p><\/li>\n Anders Obama:<\/strong><\/p>\n Obamas Rede zur Lage der Nation: Der Sputnik-Moment unserer Generation<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein wenig untergegangen sind hierzulande Obamas Anmerkungen<\/a> zu Afghanistan. Während die deutsche Regierung zwar auch dieses Jahr abziehen möchte, macht sie sie im Gegensatz zu Obama eine Einschränkung: “Soweit die Lage dies erlaubt, ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden.” Davon ist bei Obama nicht die Rede. Wörtlich sagte er zu Afghanistan: “And in Afghanistan, we’re increasing our troops and training Afghan security forces so they can begin to take the lead in July of 2011, and our troops can begin to come home. (Applause.) We will reward good governance, work to reduce corruption, and support the rights of all Afghans — men and women alike. (Applause.) We’re joined by allies and partners who have increased their own commitments, and who will come together tomorrow in London to reaffirm our common purpose. There will be difficult days ahead. But I am absolutely confident we will succeed.”<\/em> Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Deutschland auf dem 11. von 15 Plätzen – wahrlich ein Grund mehr NachzuDenken über Deutschland.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung einer Nachdenkseiten-Leserin:<\/strong> Anzumerken ist, dass viele Pflegehelferinnen wesentlich schlechter bezahlt werden als im Beispiel und sehr viele auch nur eine Teilzeitstelle haben, obwohl sie gern mehr arbeiten würden. Als Pflege“fach“kraft im Altenheim habe ich übrigens für 30 Wochenstunden 1050 Euro bekommen, brutto, versteht sich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.S.:<\/strong> Die Personaldienstleister bekommen wohl Angst. Siehe dazu auch „Die Personaldienstleister schwitzen Blut<\/a>“ <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung J.A.:<\/strong> Bei einer Arbeitslosenrate von offiziell 20%… kein Kommentar. <\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Dann dürfte es ja nur noch eine Frage der Zeit sein, bis in Deutschland die Rente mit 70 gefordert wird, um wieder wettbewerbsfähig zu bleiben.<\/em><\/p><\/li>\n Wie zum Beweis:<\/strong><\/p>\n Siehe dazu auch: <\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dort die europäische „Rangliste“ beim Renteneintrittsalter.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist, dass GB eine paritätisch finanzierte gesetzliche Rente einführt. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n \tAnmerkung MB:<\/strong> Ein Blatt – zwei Gedanken. Unser Leser N.B. macht uns auch auf einen neun Tage älteren Morgenpost-Artikel mit dem Titel „Der Mythos von der schrumpfenden Mittelschicht<\/a>“ aufmerksam. Hier leistet die Springer-Auftragsschreiberin Dorothea Siems<\/a> wieder mal ganze Arbeit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.P.:<\/strong> Und wieder einmal bewährt sich Frau Aigner als Lobbyistin der Agrarinstustrie. Ich will ja nicht boshaft sein, aber – denkt sie dabei vielleicht auch an ihre berufliche Zukunft, wenn es mit der politischen Karriere nichts werden sollte?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung F.B.:<\/strong> Das ist die Pressefreiheit a la Bundesrepublik 2011.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.A.:<\/strong> Chronik eines angekündigten Desasters. Auch Schavan hat damals die Föderalismusreform im Bereich der Bildung begrüßt. Aber Hauptsache, “die Große Koalition ist reformfähig” (2006).<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Uns bleibt auch gar nichts erspart. Wird sich die Bundespolitik ab jetzt im Würgegriff zwischen Mohn-Sekte und Springer-Stiftung absielen.\n
\nIm Dezember meldete sich nun die republikanische Minderheit im Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise, der Financial Crisis Inquiry Commission (FCIC), mit einer präventiven Darstellung ihrer Sicht der Dinge zu Wort. Laut dieser Gruppe brachte eine fehlgeleitete Regierungspolitik, die darauf abzielte, die Eigenheimquote bei den relativ armen Leuten zu steigern, zu viele von diesen dazu, Subprime-Hypotheken abzuschließen, die sie sich nicht leisten konnten…
\nLiegt die Verantwortung für die schwerste Finanzkrise in den USA seit mehr als einer Generation bei den Armen?
\nDie Republikaner in der FCIC weisen die Schuld entschieden Fannie Mae, Freddie Mac und anderen staatsnahen Unternehmen zu, die Eigenheimkredite durch Garantien verschiedener Art förderten. Wo sie Recht haben, ist, dass Fannie Mae und Freddie Mac zu groß waren, um sie scheitern zu lassen, was es ihnen ermöglichte, selbst billigere Kredite aufzunehmen und größere Risiken einzugehen – mit zu wenig Eigenkapital, um ihre riskanten Engagements zu stützen.
\nDoch während Fannie Mae und Freddie Mac ins Geschäft mit fragwürdigen Hypotheken einstiegen (insbesondere mit sogenannten Alt-A-Hypotheken) und in gewissem Umfang mit Subprime-Kreditanbietern zusammenarbeiteten, waren dies relativ kleine Sachen, die erst gegen Ende des Zyklus passierten (d.h. etwa 2004-2005). Der Hauptanstoß für den Boom ging von der Gesamtmaschinerie der sogenannten „Private-Label-Verbriefungen“ aus – und die war, ganz wie der Name sagt, in privater Hand. Tatsächlich versuchten, wie Acemoglu aufzeigt, die mächtigen Akteure des privaten Sektors konsequent, Fannie Mae und Freddie Mac an den Rand zu spielen und sie von den schnell wachsenden Marktsegmenten auszuschließen.
\nDie Republikaner in der FCIC haben Recht, wenn sie die Regierung ins Zentrum dessen rücken, was falsch lief. Nur war dies kein Fall der Überregulierung und des Übers-Ziel-Hinausschießens. Im Gegenteil: Dreißig Jahre 30 Deregulierung des Finanzsektors – ermöglicht dadurch, dass sie Herzen und Köpfe von Regulierern und Politikern auf beiden Seiten des politischen Spektrums gewann – verschafften einer kleinen Elite des privaten Sektors (überwiegend an der Wall Street) nahezu alle mit dem Eigenheimboom einhergehenden Gewinne.
\nDie Kosten wurden dem Rest der Gesellschaft aufgebürdet, insbesondere ihren relativ ungebildeten und schlecht bezahlten Mitgliedern, die jetzt ihre Häuser, Arbeitsplätze, Hoffnungen für ihre Kinder oder alles zusammen eingebüßt haben. Diese Menschen haben die Krise nicht verursacht. Aber sie sind es, die dafür geradestehen müssen.
\nQuelle: Projekt Syndicate<\/a><\/li>\n
\nDer 576 Seiten lange Bericht geht offenbar vor allem mit dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush und dem Notenbankchef Ben Bernanke hart ins Gericht. Sie hätten die Krise nicht vorhergesehen und bei ihrem Eintreten falsch reagiert. Kritisiert wird aber auch der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan. Greenspan habe mit seiner Überzeugung, Finanzinstitute könnten sich selbst kontrollieren, zu der Krise beigetragen, heisst es. Genauso bekommt der ehemalige – demokratische – Präsident Bill Clinton sein Fett ab: Clintons Regierung habe dafür gekämpft, dass die hochkomplizierten Derivate-Produkte keiner Kontrolle und Aufsicht unterworfen worden seien. Die Ratingagenturen hätten ihrerseits durch eine allzu positive Bewertung von Risiken die schwerste Finanzkrise seit Generationen befeuert.
\nDer Bericht nimmt auch die großen Investmentbanken ins Gebet, von denen mit Goldman Sachs und Morgan Stanley nur zwei die Krise als eigenständiges Unternehmen überlebt haben. Alle fünf – auch Lehman Brothers Merrill Lynch und Bear Stearns – hätten im Jahr 2007 mit außerordentlich dünner Kapitaldecke gearbeitet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien sie gefährlich anfällig bei einer Abwertung der angehäuften Papiere und Finanzprodukte gewesen. «Ein Rückgang des Buchwerts von nicht einmal 3 Prozent konnte eine Firma auslöschen.» «Die größte Tragödie wäre es, den Refrain zu akzeptieren, dass dies niemand voraussehen konnte und deshalb nichts dagegen getan werden konnte. Falls wir diese Sichtweise akzeptierten, würde es wieder passieren», lautet das Résumé der Kommission laut der «New York Times».
\nDer Reuters vorliegende Bericht wurde von den zehn demokratischen Mitgliedern der Kommission verfasst. Drei Republikaner des Gremiums haben ihrerseits eine Position formuliert, ein weiterer Republikaner will zudem seine eigene Einschätzung veröffentlichen.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nSchon nach dem Kollaps von Lehman Brothers hätte man den Rettungsschirm für die Banken europäisieren müssen. Aber die EU holpert unentschlossen in eine Katastrophe.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nIm Jahr 2008 waren durchschnittlich 16,3% der Bevölkerung der Europäischen Union armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsquote von 15,5% damit unter dem europäischen Durchschnittswert.
\nQuelle: Statistischen Bundesamt<\/a>\n
\nDer Januar gilt vielerorts als Monat schlechter Nachrichten. Auf Großbritannien trifft dies in besonderer Weise zu. Als am Dienstag erste amtliche Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im vierten Quartal 2010 veröffentlicht wurden, zeigte sich, wie extrem instabil die Lage der britischen Ökonomie ist. Dennoch tut die Regierung so, als kämen die wenig erfreulichen Wirtschaftsdaten aus heiterem Himmel. Führende bürgerliche Ökonomen und Wirtschaftsvertreter sehen dies anders und schauen mit Skepsis in die Zukunft. In einer Rede stellte der oberste britische Notenbanker unter anderem fest: »Die Realeinkommen sind um zwölf Prozent gesunken. Dies liegt unter anderem an höheren Konsumkosten und steigenden Importkosten.« Tatsächlich haben sich insbesondere Grundnahrungsmittel verteuert, und die Heizkosten sind deutlich gestiegen. »Normalerweise steigt das Realeinkommen schneller als die Preise«, argumentierte King weiter. »Auf das vergangene Jahr trifft das Gegenteil zu. Die Reallöhne sind scharf gesunken. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr sowie anderen Kostensteigerungen werden die Reallöhne auch dieses Jahr sinken.« Im Ergebnis würden die tatsächlichen Einkünfte in diesem Jahr nicht höher sein als jene von 2005. Man müsse bis in die 1920er Jahre zurückgehen, »um eine Periode zu finden, in der die Reallöhne über sechs Jahre lang zurückgegangen sind«, malte der Notenbankchef ein düsteres Bild.
\nTrotzdem hält King den Regierungskurs grundsätzlich für richtig. Er könne und wolle die Einschränkung von Lebensstandards nicht verhindern, bekräftigte er, und befindet sich damit in illustrer Gesellschaft bei Britanniens Kapitallobbyisten. Auch Richard Lambert, Generaldirektor des britischen Unternehmerverbandes CBI, begrüßt den eingeleiteten Sozialabbau der Regierung. Dieser sei zielstrebig, sogar rücksichtslos, aber dennoch positiv, so Lambert. Allerdings warnte er auch vor den Auswirkungen des »Sparens« auf die Entwicklung der Wirtschaft: »Es fehlt der Regierung an Klarheit, Fokus und Konsistenz in der Frage, wie Wachstum angekurbelt werden kann. Nur eine Ausgabenbremse ist nicht genug.« Maßnahmen, die zwar die Ausgaben kürzen, aber die Nachfrage stoppen, würden die wirtschaftliche Lage verschlimmern. Bis 2015\/2016 sollen 400000 Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Die Frage sei, »wo wird Wachstum im privaten Sektor stimuliert, damit diese Stellenverluste mehr als kompensiert werden«, so Lambert.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n\n
\n![\"Märchenstunde](\"\/upload\/bilder\/110128_maerchenstunde_im_bundestag.jpg\")
\nEnde Januar wird eine breite Mehrheit im deutschen Bundestag für die Fortsetzung des Isaf-Mandats in Afghanistan votieren. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem gescheiterten “Stabilisierungseinsatz”, seinen falschen Prämissen, den tatsächlichen Kriegsmotiven und der katastrophalen Situation der Zivilbevölkerung in Afghanistan, wird zugunsten der aktuell geführten Scheindiskussion über den Beginn und das Ende eines Truppenabzuges, vermieden. Die schwammigen Kriterien für den Abzug der Bundeswehr im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung, hatte im August 2010 bereits der Sprecher der Isaf-Schutztruppe , Bundeswehrgeneral Blotz, dargelegt
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nDer Bundestag stimmt über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Die Bundeswehr muss dort abziehen: Der Krieg ist nicht zu gewinnen und ein Aufbau des Landes nicht möglich. Der Westen hat in Afghanistan die Hölle losgelassen.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nPräsident Barack Obama will die wirtschaftliche Führungsrolle Amerikas in der Welt sichern und damit Arbeitsplätze schaffen. Er warnte vor einem Abrutschen in die Zweitklassigkeit: „Wir müssen Amerika zum besten Ort auf der Erde machen, um Geschäfte zu betreiben“, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation. Vor beiden Häusern des Kongresses beschwor er die oppositionellen Republikaner, sich gemeinsam mit ihm den Herausforderungen zu stellen. Im außenpolitischen Bereich hob Obama Fortschritte in Afghanistan hervor. Er bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Juli mit ihrem Truppenabzug beginnen würden.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nStatt die Profilierungssucht zweier Minister zu pflegen, sollten wir uns an die Vorgaben der US-Regierung halten – oder glaubt jemand, dass wir länger als die US-Boys in Afghanistan bleiben, weil wir Deutsche die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses gefährdet sehen. Schließlich sind wir bisher in allen relevanten Punkten der US-Strategie gefolgt. Realpolitik heißt in diesem Fall: Zusehen, dass wir vor dem letzten US-Soldaten aus dem Land verschwinden. – Natürlich wäre es schön und richtig, wenn heute im Bundestag der Afghanistaneinsatz nicht verlängert würde, weil wir es nicht dulden dürfen, dass unsere Soldaten, präziser der Staatsbürger in Uniform auf Befehl für die unhaltbare Zwecke tötet und getötet wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht schleicht sich aus dem Grundrechtsschutz für Flüchtlinge heraus. Es verlässt sich erneut darauf, dass die Politik alles richtig machen wird – und degradiert sich mit dieser Entscheidung selbst.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nEin neues Ranking der Universität Zürich sieht die weltweit besten Demokratien in Skandinavien. Die Position der Schweiz dürfte viele überraschen.
\nQuelle: Tagesanzeiger<\/a>\n
\nAltenpflege ist harte Arbeit und nicht für jeden das Richtige. Die Zahl der Auszubildenden geht seit Jahren zurück – dabei werden eigentlich immer mehr Altenpfleger gebraucht, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Gesellschaft wird bekanntlich immer älter. Doch warum ist der Job so unattraktiv?
\nQuelle: ARD-Mediathek [Videostream – ca. 29 Minuten]<\/a>\n
\nBundesregierung: Hartz IV Sanktionen gegen Schwangere rechtmäßig. Jobcenter können mit Rückendeckung der Bundesregierung schon Ungeborene sanktionieren.
\nQuelle: Gegen Hartz<\/a><\/li>\n\n
\nSeit Mitte 2010 spricht sich die FDP für Equal Pay in der Leiharbeit aus. Im Vermittlungsausschuss wäre offenbar eine Einigung über ein Recht auf gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer möglich. Doch nun rudern die Liberalen zurück und fordern eine Einarbeitungszeit von sechs bis neun Monaten.
\nQuelle: Gleiche Arbeit – gleiches Geld<\/a><\/li>\n
\nDie Forderungen werden immer lauter: Der Zeitarbeitnehmer, der am Band beim Autobauer die linke Tür einsetzt, soll genau das Gleiche verdienen wie der Festangestellte, der die rechte Tür einbaut. Viele setzen dieses sog. “Equal Pay” mit den elementarsten Regeln der sozialen Gerechtigkeit gleich. Was passiert aber, wenn der Zeitarbeitnehmer dadurch seinen Job verliert? Ist das dann noch sozial gerecht? Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Die Einführung von “Equal Pay” ist aber geeignet, zehntausende von Arbeitsplätzen zu vernichten. Kai Thiele von World of Staff Personaldienstleistungen in München: “”Equal Pay” macht die Zeitarbeit deutlich teurer und bürokratischer. Für viele Kundenunternehmen würde sie schlichtweg unrentabel sein. Kunden würden uns ihre internen Gehaltsstrukturen nicht offenbaren. Die Folge wären Entlassungen intern und extern”.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n\n
\nIn Deutschland ist schon lange gesetzlich festgelegt, dass das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigt. Jetzt hat sich die spanische Regierung nach eigenen Angaben mit den Gewerkschaften ebenfalls auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters geeinigt.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nRente erst mit mehr als 70? Was die dänische Regierung plant, klingt gewiss unpopulär – ist aber ökonomisch sinnvoll. Auch in Deutschland sollte sich diese Einsicht langsam mal durchsetzen.
\nMit diesem Reformplan macht sich der dänische Ministerpräsident Rasmussen beim Wahlvolk ganz gewiss nicht beliebt. Er will damit Schluss machen, gesunde Menschen dafür zu bezahlen, dass sie vorzeitig in den Ruhestand gehen. Und er will langfristig das Rentenalter auf mehr als 70 Jahre erhöhen, um den Mangel an Arbeitskräften in den kommenden Jahrzehnten zu bekämpfen.<\/li>\n
\nDänemark schickt sich an, einen Rekord aufzustellen: Die Politiker des Landes überlegen, ob sie das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 71 beziehungsweise sogar 74 Jahre anheben sollen – das wäre der höchste Wert in Europa.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nBriten können künftig selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Das gesetzliche Rentenalter, das bisher beim Erreichen der Altersgrenze in der Regel automatisch zum Ausscheiden aus dem Betrieb führte, wird per Ende September ersatzlos abgeschafft. Ein wichtiges Ziel der Maßnahme ist es, Personen mit zu schmaler Altersvorsorge – und davon gibt es viele in Großbritannien – den Verbleib im Erwerbsleben zu erleichtern und damit einen Absturz in die Altersarmut zu verhindern.
\nDie Beseitigung des Rentenalters gehört zu einem Reformpaket, mit dem die Altersvorsorge den künftigen finanziellen Herausforderungen angepasst und die Bevölkerung zur besseren Vorsorge angehalten werden soll. Als weiteren Eckpfeiler veröffentlichte die konservativ-liberale Regierung am Donnerstag auch das Pensionsgesetz, das die schon unter Labour eingeleiteten Reformen fortführt. Dazu gehört die Erhöhung des Mindestalters für den Bezug der staatlichen Rente für Frauen (bisher 60 Jahre) und Männer (bisher 65) auf 66 Jahre ab dem Jahr 2020.
\nAb 2012 werden alle Arbeitnehmer ab einem bestimmten Mindesteinkommen in eine Pensionskasse eintreten müssen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mindestens je 3 Prozent des Lohnes einbezahlen. Bisher bestand keine Pensionskassen-Pflicht, weshalb zwei Drittel der Arbeitnehmer im Privatsektor keiner Pensionskasse angehören. Millionen Briten können deshalb im Alter lediglich auf die magere staatliche Basisrente, die bei voller Beitragszeit derzeit knapp 100 Pfund pro Woche beträgt, sowie allfällige Ersparnisse zurückgreifen. Die Reformen werden laut dem Arbeitsministerium Millionen Briten erstmals eine angemessene Altersvorsorge ermöglichen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Gruppe mit mittlerem Einkommen in Deutschland wird immer kleiner, ermittelt das DIW. Der Aufschwung komme nicht bei allen an.
\nQuelle: Berliner Morgenpost<\/a>\n
\nQuelle: Heinz-J. Bontrup<\/a><\/li>\n
\nAm 12. Januar lief in der ARD die “Panorama”-Dokumentation “Der Drückerkönig und die Politik. Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer”. Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD, hatte vergeblich versucht, die Ausstrahlung mit juristischen Mitteln zu verhindern. KONKRET sprach mit Albrecht Müller, Mitbegründer der Internetplattform “Nachdenkseiten”, die einen wesentlichen Beitrag dazu leistete, die Dokumentation daraufhin erst recht populär zu machen.
\nQuelle: Konkret<\/a><\/li>\n\n
\nNach Medienberichten will Verbraucherschutzministerin Aigner die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden senken. Das Vetorecht des Umweltbundesamtes soll entfallen.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nWeil Staatssekretärin Julia Klöckner ihren Posten zugunsten der CDU-Spitzenkandidatur in Rheinland-Pfalz aufgibt, macht die Verbraucherschutzministerin nun Peter Bleser zu einem ihrer Stellvertreter – ausgerechnet einen Vertreter der Futtermittelbranche.
\nDie Verzahnung der Agrarindustrie mit Union und Bauernverbänden hat Tradition. „Jahrzehntelang kamen die Gesetzesinitiativen aus dem Bauernverband oder einer seiner Unterorganisationen“, schreibt Agrarwissenschaftler Eckehart Niemann. „Das Bundesministerium brachte in der Regel Gesetzentwürfe erst nach Beratung mit dem Bauernverband ins Kabinett, Staatssekretäre kamen oft aus dessen Unter- und Nebenorganisationen.“ So sind auch unter den Unionspolitikern im Agrarausschuss mindestens drei weitere hohe Verbandsfunktionäre. Der langjährige Staatssekretär Gert Lindemann (CDU) wurde bereits zu Beginn seiner Karriere mit der Ehrennadel des Bauernverbands Niedersachsen geehrt, weil er „bei sogenannten Skandalen immer konsequent Schadensbegrenzung“ im Sinne der Lobby betrieben habe. Folgerichtig wechselte er nach seinem Ausscheiden Anfang 2010 in den Aufsichtsrat des Nordzucker-Konzerns, einem Top-Empfänger von Subventionen, und an die Aufsichtsratsspitze der Bodenverwertungs-GmbH, dem obersten Felderverwalter im Osten. Von dort trat er jetzt wieder nahtlos einen Ministerposten an: als Agrarchef in Niedersachsen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWenige Tage, bevor die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner veröffentlicht werden, streiten Opposition und Landesregierung über die Folgen. Während die schwarz-gelbe Landesregierung personelle Konsequenzen ablehnt, forderten SPD und Grüne am Mittwoch die Abberufung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Politisch verantwortlich für das massive Vorgehen der Beamten sei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Dessen Rücktritt forderten sie aber nicht, da der Wähler am 27. März entscheide, ob die Regierung im Amt bleibe, sagte SPD-Obmann Andreas Stoch. Die Resultate des Ausschusses sollen in der kommenden Woche im Parlament diskutiert werden. Dem Parkschützer Matthias von Herrmann gehen die rot-grünen Forderungen nicht weit genug. „Ministerpräsident Mappus hätte einen Tag nach dem Einsatz am 30. September Polizeipräsident Stumpf und weitere Führungsbeamte absetzen müssen, weil sie Wasserwerfer gegen friedliche Bürger einsetzten“, sagte von Hermann der Frankfurter Rundschau. Dabei wurden Hunderte Demonstranten verletzt.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nAnalog zur berühmten Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hat die SPD-Landtagsfraktion eine Schuldzinsenuhr zur Bayerischen Landesbank eingerichtet.
\nRinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. “Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen – jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung.”
\nQuelle: SPD Bayern<\/a><\/li>\n
\nIn Frankreich, wo ich lebe, nennt man die Armee die große Schweigerin, “la grande silencieuse”. Nach meiner Erfahrung ist auch die Bundeswehr nur gesprächig, wenn es um nichts geht. Ich will den Untersuchungen über angeblich vertuschte Unfälle, Quälereien von Soldaten oder Öffnen der Feldpost nicht vorgreifen, ich will von meinen Abenteuern mit deutschen Presse-Offizieren berichten. Wie ihre französischen Kameraden schweigen sie lieber, und wenn sie reden, dann in Kürzeln. Ihr Lieblingswörter: Ne. Unmöglich. Geht nicht. Zu riskant!
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDie wegen der NS-Vergangenheit ihres Namensgebers schwer belastete Alfred Toepfer Stiftung (Hamburg) tritt als Bewahrerin des Erbes der von den Nazis ermordeten Geschwister Scholl auf und kündigt eine Scholl-Gedenk-Ausstellung in den Hamburger Toepfer-Räumen an. Sie soll Ende Januar beginnen. Alfred Toepfers Betriebe lieferten an die SS-Verwaltung des Ghettos Lodz (Litzmannstadt) Löschkalk für die rückstandslose Beseitigung der Leichen von Juden. Die Geschwister Scholl starben etwa zur selben Zeit unter der Guillotine der NS-Führung, die von Toepfer hofiert wurde und mit der er persönlich bekannt war. Die Ausstellung in den Räumen eines prominenten NS-Täters wird von der Münchner Weiße Rose Stiftung e.V. ausdrücklich begrüßt. Auch deutsche Historiker nehmen an den Toepfer-Aktivitäten teil, so der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der im Auftrag der Toepfer-Stiftung mehrfach tätige Hans Mommsen. Proteste kommen fast ausschließlich aus dem Ausland, wo seit Jahrzehnten darauf hingewiesen wird, dass die Stiftung einer eindeutigen Abkehr von der Politik ihres Namensgebers noch immer auszuweichen suche. Die millionenschwere Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender ein früherer Bertelsmann-Projektleiter ist, lehnt eine Entschuldigung für die Taten Toepfers ab. Toepfer beschäftigte in der Nachkriegszeit mehrere hochrangige NS-Verbrecher, darunter der Beauftragte des Deutschen Reichs in Ungarn, Edmund Veesenmayer. Veesenmayer ist für die Deportation von 430.000 ungarischen Juden zur Ermordung nach Auschwitz persönlich verantwortlich.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nNeue Hochschultypen wie Colleges und Professional Schools sollen auch in Deutschland blühen. Doch Studierende und Wissenschaftler lehnen den Vorstoß ab. Dahinter steckt Angst vor Unübersichtlichkeit und Statusverlust.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n\n
\nWenn Eltern in ein anderes Bundesland umziehen, verzweifeln sie oft: neue Lehrpläne, neue Schulformen, neue Anforderungen – das deutsche Schulchaos. Jetzt hat Bildungsministerin Schavan (CDU) von den Ländern verlangt, endlich an einem Strang zu ziehen. Es wird ein frommer Wunsch bleiben.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nEine neue Mittelstufenschule und mehr Freiraum für die Schulen: Das sieht das neue hessische Schulgesetz vor, das Ministerpräsident Bouffier und Kultusministerin Henzler in Wiesbaden vorstellten. Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf kommt nun zur Beratung in den Landtag.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nPünktlich zum deutschen “Piraterie-Gipfel” zwischen Reedern und Regierung wurde wieder einmal ein “deutsches” Schiff von Piraten gekapert. Die Forderungen der deutschen Reeder nach einem besseren Schutz sind jedoch an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Als die dpa am Montag meldete, somalische Piraten hätten nördlich der Seychellen das deutsche Frachtschiff “Beluga Nomination” entführt, war dies streng genommen bereits eine Falschmeldung. Die “Beluga Nomination” fährt unter der Flagge des Karibikstaates Antigua und Barbuda – rund 80% der Handelsmarine deutscher Reeder fahren nicht unter deutscher Flagge. Da die “Beluga Nomination” kein deutsches Schiff ist, haben deutsche Soldaten auch nicht das Mandat, bewaffnete Schutzdienste an Bord zu übernehmen. Wer sich auf Kosten des deutschen Fiskus und seiner Mitarbeiter bereichern will, sollte natürlich auch nicht erwarten können, auf Kosten des Steuerzahlers beschützt zu werden.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n\n
\nEine Initiative reicher Leute fordert eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl. Dieter Lehmkuhl ist Sprecher der Initiative »Vermögende für eine Vermögensabgabe«.
\n„Private Wohltätigkeit kann staatliche Leistungen aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Durch steuerabzugsfähige Spenden entgehen dem Staat erhebliche Einnahmen, private Wohltaten sind darüber hinaus demokratisch nicht legitimiert. Sie erlauben Einzelpersonen, Politik, Bildung und Kultur nach ihren Interessen zu beeinflussen – so menschenfreundlich die Motive auch sein mögen. Ein politisches Negativbeispiel ist die Bertelsmann-Stiftung, die sich auf ungeheuerliche Weise in öffentliche Angelegenheiten einmischt. Manchmal handelt es sich bei Spenden auch um reine Imagepflege. Weil es hier im Gegensatz zu unseren Nachbarländern keine Vermögenssteuer und sehr niedrige Erbschafts- und Grundsteuern gibt, ist Deutschland mittlerweile zur Steueroase für Wohlhabende geworden.“
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nOffiziell hat sich Ikea-Firmengründer Ingvar Kamprad seit Jahren aus dem Unternehmen zurückgezogen. Doch ein TV-Bericht zeigt: Mit Hilfe einer milliardenschweren Stiftung übt er offenbar immer noch Macht und Kontrolle auf das schwedische Möbelhaus aus – und nutzt dabei auch Steuerschlupflöcher.
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/li>\n
\nEine frohe Botschaft für Wissenschaft und Forschung: Friede Springer hat zu Jahresbeginn eine Stiftung gegründet. Es könne gar nicht genug Stiftungen geben, ereifert sich Springer gar – und sie hat aus Sicht potenter Kontoinhaber natürlich recht: nichts umgeht eleganter die Steuer, wie es eine Stiftung tut. Sein Geld dem Fiskus zu entziehen, Millionenbeträge in Stiftungen zu waschen, damit diese dann dem Staatssäckel stiften gehen, sich überdies beim Vorbeigehen auch noch einen karitativen Anstrich zu geben: das ist ganz klar eine glorreiche Idee! Nebenbei gerät man sogar noch in den Verdacht, der Gesellschaft auch wirklich etwas mitzuteilen zu haben: Zukunftsvisionen und Analysen und mancherlei gekaufte Expertise mehr. Man entzieht sein Geld der Steuer, gilt als Gönner und prägt die Gesellschaft nach seinem Gutdünken: das Stiftungswesen ist wahrlich ein ganz perfides Blendwerk!
\nQuelle: Ad Sinistram<\/a>\n
\nWollen wir eine Nachdenkseiten-Stiftung gründen? Wir können etwas von der Steuer absetzen und jemand wird ab und zu in eine Sendung eingeladen. (Wenn wir das nötige Kleingeld hätten.)<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n