{"id":81491,"date":"2022-03-03T13:06:07","date_gmt":"2022-03-03T12:06:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81491"},"modified":"2022-03-04T12:28:47","modified_gmt":"2022-03-04T11:28:47","slug":"kriegs-propaganda-und-rt-verbot-allein-mit-den-deutschen-meinungsmachern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81491","title":{"rendered":"Kriegs-Propaganda und RT-Verbot \u2014 Allein mit den deutschen Meinungsmachern"},"content":{"rendered":"<p>Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden &ndash; dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot f&uuml;r die B&uuml;rger eingeschr&auml;nkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zur&uuml;ckgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der (&bdquo;Anti&ldquo;-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gef&auml;hrlich und keine Behauptung ist zu unseri&ouml;s, als dass sie nicht &bdquo;gegen Russland&ldquo;, f&uuml;r US-Interessen und f&uuml;r Aufr&uuml;stung erlaubt w&auml;ren. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6749\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-81491-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220203_Kriegs_Propaganda_und_RT_Verbot_Allein_mit_den_deutschen_Meinungsmachern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220203_Kriegs_Propaganda_und_RT_Verbot_Allein_mit_den_deutschen_Meinungsmachern_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220203_Kriegs_Propaganda_und_RT_Verbot_Allein_mit_den_deutschen_Meinungsmachern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220203_Kriegs_Propaganda_und_RT_Verbot_Allein_mit_den_deutschen_Meinungsmachern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=81491-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220203_Kriegs_Propaganda_und_RT_Verbot_Allein_mit_den_deutschen_Meinungsmachern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220203_Kriegs_Propaganda_und_RT_Verbot_Allein_mit_den_deutschen_Meinungsmachern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Ma&szlig;nahme trat laut Medien am Mittwoch in Kraft: &bdquo;Wir alle stehen f&uuml;r die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht&ldquo;, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, man werde nicht zulassen, dass &bdquo;Kreml-Treue ihre giftigen L&uuml;gen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union s&auml;en&ldquo;.<\/p><p>Der Schritt ist <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/russische-staatsmedien-eu-verbietet-rt-und-sputnik-SZCTCSZ6INHZPLDG5JV43OE6PY.html\">laut RND<\/a> umfassend: Betroffen von dem Verbot sind demnach die RT-Ableger RT English, RT UK, RT DE, RT Frankreich und RT Spanien sowie Sputnik. Kabel- und Satellitenbetreiber d&uuml;rfen deren Programm nun nicht mehr in der EU ausstrahlen. Internetanbieter m&uuml;ssen au&szlig;erdem den Zugriff auf die Webseiten der Medien blockieren und auch Social-Media-Plattformen m&uuml;ssen RT und Sputnik in der EU sperren, so Medienberichte. Man kann das nur als massive Zensur einordnen. Das Verbot betrifft das TV-Programm, der Rest des deutschen <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/\">Online-Auftritts<\/a> von RT ist davon bisher nicht betroffen.* Aktualisierung (04.03.2022): Inzwischen ist auch diese Webseite und der deutsche Telegramkanal von RT f&uuml;r viele B&uuml;rger nicht mehr erreichbar. <\/p><p><strong>Allen Medien sollte mit Skepsis begegnet werden<\/strong><\/p><p>Es ist zwar selbstverst&auml;ndlich, es soll hier aber noch einmal betont werden: Ausnahmslos allen Medien sollte mit viel Skepsis begegnet werden, nat&uuml;rlich auch RT. Gerade in Kriegszeiten werden die B&uuml;rger von allen Seiten (auch von russischer) mit Propaganda bombardiert. Um ein einigerma&szlig;en sinnvolles Bild zu erhalten, sollte man die Propaganda aller Seiten studieren. Diese Vergleiche zwischen den auf allen Seiten ideologisch gef&auml;rbten Kriegsberichten werden nun erschwert durch den Schritt der EU. Niemand sollte sich momentan auf nur eine Quelle verlassen, bei vielen Themen kann RT eine wichtige Erg&auml;nzung zu anderen Medien sein. Der staatliche Charakter von RT wird vom Sender im &Uuml;brigen gar nicht versteckt &ndash; darum kann man viele RT-Infos vielleicht sogar besser einordnen als die von &bdquo;unabh&auml;ngigen&ldquo; Privatmedien wie dem Spiegel. Die Arroganz westlicher Journalisten gegen&uuml;ber den RT-Kollegen ist angesichts ihres Versagens bei den westlichen Angriffskriegen und w&auml;hrend Corona einfach nur l&auml;cherlich. Nicht zuletzt spricht die EU mit dem RT-Verbot ihren B&uuml;rgern ab, Informationen aus verschiedenen Quellen selber beurteilen zu k&ouml;nnen. <\/p><p>Das Verbot eines TV-Senders ist immer auch ein Zeichen der Unsicherheit bez&uuml;glich der eigenen Position. Au&szlig;erdem widerspricht der Schritt nicht nur den Phrasen von EU-Politikern von der Pressefreiheit, er widerspricht auch der Grundrechtecharta der Europ&auml;ischen Union (GrCh) &ndash; dort hei&szlig;t es in Artikel 11 unter der &Uuml;berschrift &bdquo;<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/11.html\">Freiheit der Meinungs&auml;u&szlig;erung und Informationsfreiheit<\/a>&ldquo; :<\/p><blockquote><p>\n(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung. Dieses Recht schlie&szlig;t die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh&ouml;rdliche Eingriffe und ohne R&uuml;cksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.<\/p>\n<p>(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralit&auml;t werden geachtet.\n<\/p><\/blockquote><p>Weitere Artikel der NachDenkSeiten zu RT finden Sie etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80402\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=70046\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48476\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44609\">hier<\/a>. Informationen zu dem Vorgang bei RT selber gibt es <a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/133002-rat-europaischen-union-untersagt-rt\/\">in diesem Artikel<\/a>, der Beschluss der EU findet sich <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32022R0350&amp;from=DE\">hier<\/a>. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verfiel angesichts des Vorgangs in Sarkasmus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Danke nat&uuml;rlich f&uuml;r das hohe Lob unseres geopolitischen Potenzials, nur zeigt eine solche Entscheidung der EU, wer was wert ist, und vor allem, was die gepriesene europ&auml;ische Demokratie wert ist. Wenn sie gegen den Krieg w&auml;ren, w&uuml;rden sie gar nicht erst Waffen in die Ukraine pumpen, anstatt RT und Sputnik zu verbieten.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Medien-Exzesse: Putin als &bdquo;durchgeknallter Geiselgangster&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zu den mit dem RT-Verbot verbundenen Aspekten der Heuchelei und den offenen juristischen Fragen kommt der Punkt der nun eingeschr&auml;nkten Information f&uuml;r die B&uuml;rger hinzu: Sie sind als Folge der EU-Zensur zunehmend auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zur&uuml;ckgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen aktuell kein Halten mehr &ndash; keine Forderung ist zu gef&auml;hrlich und keine Behauptung ist zu unseri&ouml;s, als dass sie nicht &bdquo;gegen Putin&ldquo;, f&uuml;r die Aufr&uuml;stung, f&uuml;r US-Interessen oder f&uuml;r kriegsverl&auml;ngernde Waffenlieferungen erlaubt w&auml;ren. Eine spontane und unvollst&auml;ndige Auswahl: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/sport\/mehr-sport\/russland-ukraine-krieg-garri-kasparow-ueber-wladimir-putin-17847090.html\">In der FAZ<\/a> hei&szlig;t es , &bdquo;Putins Diktatur ist die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung der Menschheit&ldquo;. Der <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/veto-gegen-putin-russland-sollte-aus-dem-un-sicherheitsrat-ausgeschlossen-werden\/28123266.html\">&bdquo;Tagesspiegel&ldquo;<\/a> m&ouml;chte Russland aus dem Sicherheitsrat werfen. Und das <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/wladimir-putin-stuerzt-der-kremlchef-die-welt-in-den-atomkrieg-XUT3PXHYQZBFZD234JJNYXNXMI.html\">&bdquo;Redaktionsnetzwerk Deutschland&ldquo;<\/a> stimmt in die momentan verbreitete Form der Ferndiagnose ein und spekuliert zum Geisteszustand des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Mad Man in Moskau: St&uuml;rzt Putin die Welt in den Atomkrieg? Der Geisteszustand Wladimir Putins, jahrelang ein Tabuthema, dominiert inzwischen die Debatten in den Lagezentren des Westens. Greift er auch noch zu Atomwaffen? Was bedeuten seine seltsamen &Auml;u&szlig;erungen? Nato-Experten blicken inzwischen auf den russischen Pr&auml;sidenten wie FBI-Profiler auf einen durchgeknallten Geiselgangster.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>In vielen Talkshows herrscht ein &auml;hnliches Niveau. So w&uuml;nschte sich bei &bdquo;Hart aber Fair&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/hart-aber-fair-ard-plasberg-ukraine-krieg-putin-konflikt-russland-einmarsch-aktuell-news-talk-video-zr-91380245.html\">laut Medien<\/a> ein ehemaliger NATO-General offen ein Attentat auf den russischen Pr&auml;sidenten: &bdquo;Ich sehe leider keinen Grafen Stauffenberg&ldquo;. Auch wurde hier mal wieder eine B&uuml;hne f&uuml;r den ukrainischen Botschafter und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80197\">offenen Faschisten-Verehrer<\/a> Andrij Melnyk bereitet. Und der hat laut Medien in &bdquo;deutlichen Worten&ldquo; erkl&auml;rt, welche Zukunftsoptionen er f&uuml;r Putin in Aussicht stellen w&uuml;rde: &bdquo;Selbstmord, Putsch oder Den Haag.&ldquo;<\/p><p>Ich konnte in gro&szlig;en deutschen Medien in den letzten Tagen kein echtes Gegenbeispiel zu der hier zitierten harten und unseri&ouml;sen Meinungsmache finden &ndash; vielleicht haben Leser Hinweise auf positive Ausnahmen, in denen eher ausgleichend argumentiert und auch die Vorgeschichte des russischen Kriegsaktes beschrieben wird?<\/p><p><strong>Deutsche Medien im schrillen &bdquo;Antikriegs&ldquo;-Modus<\/strong><\/p><p>Viele deutsche Medien verhalten sich im aktuellen &bdquo;Antikriegsmodus&ldquo; fast noch schriller als bei den von ihnen verteidigten US-Angriffskriegen der letzten Jahre. Der zu verurteilende Ukrainekrieg wird aktuell als etwas nie Dagewesenes dargestellt, was eine extreme Verharmlosung jener Kriege bedeutet, die viele deutsche Redakteure sehr freundlich begleitet haben, einschlie&szlig;lich der Millionen von Toten und Fl&uuml;chtlingen. Mit dieser Feststellung werden die aktuellen Leiden der ukrainischen Zivilisten nicht kleingeredet &ndash; aber die unterschiedliche Gewichtung von Kriegsleid in vielen deutschen Medien l&auml;sst den aktuellen &bdquo;Pazifismus&ldquo; ziemlich heuchlerisch erscheinen.<\/p><p>Aktuell wird vor allem das Mittel des Verk&uuml;rzens und des Weglassens genutzt: Die Geschichte setzt demnach erst mit dem russischen Einmarsch ein. Der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=47343\">Maidan-Umsturz<\/a>, die <a href=\"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/2022\/03\/02\/gift-und-galle-statt-kuehler-vernunft-und-diplomatie\/\">Nazi-Bataillone<\/a>, die drohende <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/421558.geopolitik-projekt-einkreisung.html\">NATO-Ausdehnung<\/a>, Russlands <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81121\">Rote Linien<\/a> und die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81293\">jahrelangen Angriffe Kiews<\/a> auf den Donbass sind demnach irrelevant zur Beurteilung der Lage. <\/p><p>Auch mutma&szlig;liche Falschberichte waren zu beobachten. So hat etwa in den ersten Kriegstagen &bdquo;Bild-TV&ldquo; altes Bildmaterial als aktuelle Kriegsbilder pr&auml;sentiert:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/ICBXCN-hufg\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>&bdquo;Bild&ldquo; hat die Praxis einger&auml;umt und spricht von &bdquo;Fehlern&ldquo;, die korrigiert worden seien. <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/faktencheck\/2022\/02\/25\/bild-tv-nutzte-in-bericht-ueber-russland-ukraine-krieg-falsche-videos-hat-den-fehler-aber-korrigiert\/\">Hier<\/a> geht &bdquo;Correctiv&ldquo;  auf den Fall ein. Thomas R&ouml;per vertritt angesichts der Zensur gegen RT aktuell sogar <a href=\"https:\/\/www.anti-spiegel.ru\/2022\/unglaublich-aber-wahr-jetzt-ist-die-presse-in-russland-freier-als-im-westen\/\">die These<\/a>, dass Medien in Russland nun freier berichten k&ouml;nnten als im Westen. <\/p><p><strong>Propaganda und Verrohung<\/strong><\/p><p>Die massive antirussische Propaganda in vielen deutschen Medien entfaltet ihre Wirkung nicht nur gegen die russische Regierung und f&uuml;r eine hysterische Militarisierung: Die schlimmen Folgen der aktuellen &bdquo;Berichterstattung&ldquo; &ndash; in Form einer gesellschaftlichen Verrohung gegen&uuml;ber einer ethnischen Gruppe &ndash; richten sich auch gegen russische K&uuml;nstler, Sportler und Wissenschaftler, wie die NachDenkSeiten gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81373\">beschrieben haben<\/a>.<\/p><p><em>*Aktualisierung 03.03.2022, 16h: Dieser Satz wurde hinzugef&uuml;gt<\/em><\/p><p>Titelbild: Sergei Elagin \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden &ndash; dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot f&uuml;r die B&uuml;rger eingeschr&auml;nkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zur&uuml;ckgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der (&bdquo;Anti&ldquo;-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81491\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":81493,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,22,123,182,183,171],"tags":[1959,2926,1415,915,826,1245,259,2159,260,220],"class_list":["post-81491","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-europaische-union","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-medienkritik","category-militaereinsaetzekriege","tag-hate-speech","tag-luegen-mit-bildern","tag-pressefreiheit","tag-putin-wladimir","tag-rassismus","tag-russia-today","tag-russland","tag-sputnik-news","tag-ukraine","tag-zensur"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/shutterstock_2131122446.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=81491"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81491\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81535,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/81491\/revisions\/81535"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/81493"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=81491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=81491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=81491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}