{"id":8158,"date":"2011-01-31T08:44:48","date_gmt":"2011-01-31T07:44:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8158"},"modified":"2011-01-31T09:15:35","modified_gmt":"2011-01-31T08:15:35","slug":"hinweise-des-tages-1313","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8158","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen: Davos; der Schildb\u00fcrgerstreich mit dem \u201eBildungspaket\u201c; \u00c4gypten: Doppelmoral der Europ\u00e4er; kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen notwendig; es gibt kein Besch\u00e4ftigungswunder; Arbeit \u2013 sicher und fair!; lokale Demokratie, B\u00fcrgergesellschaft und Gewerkschaften; skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik; Ein-Euro-Jobs werden gek\u00fcrzt; zur gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen und politischen Lage; bis zur echten Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist es noch ein weiter Weg; Besch\u00e4ftigtendatenschutz; Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung; Ethikrat zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen; Krankenkassen-Fusionen treiben die Kosten; S 21-Gegner wieder da; wie Gier die Finanzkrise ausl\u00f6ste; EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben; Fortschritt hat Nebenwirkungen; wie viel kostet ein Abgeordneter?; die NATO und Russland; Fatal Transactions kritisiert europ\u00e4ische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffe; soziales Banditentum in Afrika; der Index der Lega Nord; TU Berlin zu den \u00c4u\u00dferungen von Dr. Thilo Sarrazin; Baf\u00f6g-R\u00fcckzahlung wird teurer; interessante Dokumente zu Hochschule und Gesellschaft; chinesische Sch\u00fcler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungen\u00fcgend; Rezension: Joseph Vogl \u201eGespenst des Kapitals\u201c. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Davos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Stefan Sell: B\u00fcrokratie oder: Der Schildb\u00fcrgerstreich mit dem \u201eBildungspaket\u201c <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">\u00c4gypten: Doppelmoral der Europ\u00e4er <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Gerhard Bosch: Kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen notwendig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Es gibt kein Besch\u00e4ftigungswunder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">DGB: Arbeit \u2013 sicher und fair!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Frank Bsirske: Lokale Demokratie, B\u00fcrgergesellschaft und Gewerkschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Ein-Euro-Jobs werden gek\u00fcrzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Bemerkungen zur gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen und politischen Lage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Bis zur echten Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist es noch ein weiter Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Ethikrat legt Stellungnahme zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Bundesrechnungshof: Krankenkassen-Fusionen treiben die Kosten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">\u00bbS21\u00ab-Gegner wieder da<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Wie Gier die Finanzkrise ausl\u00f6ste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Fritz Stern: Fortschritt hat Nebenwirkungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Die NATO und Russland \u2013 Durchbruch an Sankt Nimmerlein?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">Fatal Transactions kritisiert europ\u00e4ische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h23\">Soziales Banditentum in Afrika: Robin Hood in Afrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h24\">Italien \u2013 Der Index der Lega Nord<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h25\">Stellungnahme der TU Berlin zu den \u00c4u\u00dferungen von Dr. Thilo Sarrazin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h26\">Baf\u00f6g-R\u00fcckzahlung wird teurer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h27\">Interessante Dokumente zu Hochschule und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h28\">Chinesische Sch\u00fcler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungen\u00fcgend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h29\">Rezension: Joseph Vogl \u201eGespenst des Kapitals\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=8158&amp;preview=true\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Davos<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Robert von Heusinger: Die Gespr\u00e4che beim Weltwirtschaftsforum in Davos laufen am am Kern des Problems vorbei<\/strong><br>\nUm das zu verstehen, muss man das kleine Einmaleins des Kapitalismus kennen. Es besagt dreierlei: Erstens, das Nettogeldverm\u00f6gen ist immer null. Es gibt immer genauso viel Verm\u00f6gen wie es Schulden gibt. Weil das so ist, kann zweitens der eine nur dann sparen, wenn sich ein anderer im selben Umfang bereit ist zu verschulden. Und drittens gibt es nur dann Wirtschaftswachstum, wenn die Verschuldung insgesamt zunimmt. W\u00fcrde sie sich verringern, k\u00e4me es unausweichlich zur Rezession.<br>\nWelche Verschuldung muss steigen? Das w\u00e4re eine bessere Frage gewesen. In normalen Zeiten nimmt die Verschuldung der Unternehmen, die wachsen und gedeihen, st\u00e4ndig zu. Damit erlauben sie es den privaten Haushalten zu sparen. Der Staat kann an der Seitenlinie verharren oder sogar Schulden abbauen. Gef\u00e4hrlich wird es, wenn die Unternehmen statt sich zu verschulden, sparen wollen, sparen m\u00fcssen. Dann droht Rezession, es sei denn, der Staat tritt mit seiner Neuverschuldung an ihre Stelle. Genau das ist in der Krise passiert\u2026<br>\nSind unsere Renditevorstellungen \u00fcbertrieben? Das w\u00e4re das richtige Thema f\u00fcr Davos gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/setzen--sechs--\/-\/1472780\/7133020\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Two Worlds, Ready or Not<\/strong><br>\nThe public policy issue of the day, from the point of view of such CEOs, is simple. There needs to be sufficient fiscal austerity to strengthen public balance sheets \u2014 so that states can more effectively stand behind their banks in the future, and to keep currencies from moving too much\u2026<br>\nThe gap between the CEOs\u2019 world and the real world should be bridged by the official sector. But where are the politicians and government officials who can explain what we need and why? Who can confront the CEOs in the highest profile public forums, and push them on the social responsibility broadly defined?\u2026<br>\nThe biggest disappointment at Davos was not the attitude of the corporate sector; these people are just doing their jobs (as they see it). To the extent the U.S. or eurozone official sector showed up at all, it continued to demonstrate the deepest levels of intellectual capture. The reasoning seems to be: As long as we do what the big banks and big firms want, everything will turn out all right. There was zero high-profile public debate at Davos this week on anything related to this way of seeing the world.<br>\nCorporate Davos was borderline exuberant. Even if a deeper crisis looms, does the global business elite really care?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.huffingtonpost.com\/simon-johnson\/davos-two-worlds-ready-or_b_815762\">Huffington Post<\/a><\/li>\n<\/ol><\/li>\n<\/ol>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Stefan Sell: B\u00fcrokratie oder: Der Schildb\u00fcrgerstreich mit dem \u201eBildungspaket\u201c <\/strong><br>\nWas sich derzeit abzeichnet mit dem \u201eBildungspaket\u201c ist angesichts der anstehenden Belastung mit Verwaltungskosten schon mehr als ein starkes St\u00fcck. Es erinnert doch sehr an die Schildb\u00fcrgerstreiche\u2026<br>\nIrgendwie hat man hinsichtlich Bildung und Teilhabe auch das Gef\u00fchl, dass versucht wird, diese mit Eimern wie das Licht bei den Schildb\u00fcrgern in das dunkle Geb\u00e4ude Hartz IV zu tragen \u2013 nat\u00fcrlich ohne Erfolg.<br>\nBereits das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 den richtigen Weg aus Sicht der Kinder aufgezeigt \u2013 und eine individualisierende Ber\u00fccksichtigung im Sozialgeldger\u00fcst des SGB II nur als \u201esecond best\u201c-L\u00f6sung verstanden, die \u2013 wenn es denn nicht anders geht \u2013 h\u00f6chstens als \u00dcbergang bis zum Erreichen des eigentlich sinnvollen L\u00f6sung fungieren sollte. Danach brauchen wir eine fl\u00e4chendeckende institutionelle Bereitstellung der notwendigen Leistungen an bzw. in den Orten, in denen die Kinder zumindest ab dem Erreichen der Schulpflicht definitiv sind und sein m\u00fcssen, also den Schulen (und angesichts der faktischen Besuchsquoten, die wir bei den Kindern im Kindergartenalter mittlerweile fast \u00fcberall haben, sollten wir die Kindertageseinrichtungen hier ebenfalls an erster Stelle nennen. Hier muss die m\u00f6glichst optimale Versorgung und F\u00f6rderung der Kinder organisiert und sichergestellt werden. Man gebe den Schulleitern ein ordentliches Budget f\u00fcr die Arbeit mit den Kindern, z.B. f\u00fcr die Organisation eines entsprechenden Nachhilfeunterrichts. Ich bin ganz sicher, 95% der Schulleiter w\u00fcrden das hervorragend hin bekommen. Und angesichts der Kosten, die nun mal mit der traditionellen Form des Musikschulunterrichts verbunden sind, muss man hierf\u00fcr entweder die Mittel erheblich aufstocken und\/oder aber man muss versuchen, m\u00f6glichst viele dieser Leistungen an und in die Schulen zu bringen und die Angebote hier zu organisieren \u2013 \u00fcbrigens ist das doch die einzige logische M\u00f6glichkeit, die andiskutierte Problematik der Nicht-Aktivit\u00e4t der Eltern zu umgehen im Interesse der Kinder. Alles andere l\u00e4uft immer wieder darauf hinaus, die Kinder sich selbst bzw. ihren Familien zu \u00fcberlassen, deren abweichendes Verhalten dann wortreich beklagt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stefan-sell.de\/texte\/sozialpolitik\/Sozialpolitik_2011-11.pdf\">Remagener Beitr\u00e4ge zur aktuellen Sozialpolitik 11-2011 [PDF \u2013 394 KB]<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch: <\/em><\/p>\n<p><strong>B\u00fcrokratie, ja bitte! Das Bildungspaket der Hartz-Reform<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/1246574\/Hartz-IV-und-das-Bildungspaket#\/beitrag\/video\/1246574\/Hartz-IV-und-das-Bildungspaket\">Berlin direkt, ZDF, 30.01.2011<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00c4gypten: Doppelmoral der Europ\u00e4er <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Bedeutendster Empf\u00e4nger deutscher Waffen<\/strong><br>\nBundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle erkl\u00e4rte, \u201eder Weg zur Stabilit\u00e4t f\u00fchrt \u00fcber die Wahrung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte\u201c. Erkl\u00e4rungen wie diese \u201ewirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in \u00c4gypten z\u00e4hlt\u201c, sagte J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft \u2013 Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des R\u00fcstungsInformationsB\u00fcros (RIB e.V.). Der Freiburger R\u00fcstungsexperte wirft der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr \u201emehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und R\u00fcstungsg\u00fctern an \u00c4gypten genehmigt\u201c habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) \u201edramatisch gesteigert worden\u201c.<br>\n\u201eDie Einzelgenehmigungen f\u00fcr \u201aKleinwaffen\u2019 sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer\u201c, so J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin. Die f\u00fcr ihre r\u00fccksichtslose Vorgehensweise bekannte \u00e4gyptische Polizei verf\u00fcge \u00fcber Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler &amp; Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe \u00c4gypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.<br>\n\u201eDie Machthaber in Kairo erhielten Teile f\u00fcr Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, milit\u00e4rische Landfahrzeuge und Kommunikationsausr\u00fcstung\u201c, erkl\u00e4rte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen R\u00fcstungsexport bei Ohne R\u00fcstung Leben (ORL). Insgesamt sei \u201e\u00c4gypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empf\u00e4ngerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsl\u00e4nder\u201c.<br>\nDie Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte \u00c4gypten in ihrem R\u00fcstungsexportbericht 2009 als \u201eproblematisches\u201c Empf\u00e4ngerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen \u201esehr schlecht\u201c, die Gefahr der Unvertr\u00e4glichkeit von R\u00fcstung und Entwicklung sei \u201egro\u00df\u201c. \u201eAngesichts der katastrophalen Menschenrechtslage h\u00e4tte \u00c4gypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen L\u00e4ndern erhalten d\u00fcrfen\u201c, erkl\u00e4rte ORL-Sprecher Paul Russmann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=16140\">Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<p><em>Dazu auch:<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Nutznie\u00dfer der Repression<\/strong><br>\nDie Rebellion der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung gegen das Regime unter Pr\u00e4sident Mubarak h\u00e4lt an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit f\u00fcr die autorit\u00e4ren Eliten von \u00c4gypten \u00fcber Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche R\u00fcstungsexport nach \u00c4gypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an \u00c4gypten. Der \u00e4gyptische Geheimdienst, dessen z\u00fcgellose Brutalit\u00e4t ber\u00fcchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Gest\u00e4ndnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verh\u00e4ltnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, w\u00e4hrend sich deutsche Unternehmen in \u00c4gypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskr\u00e4fte bedienen.<br>\nSeit dem Sturz des Regimes Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien m\u00fcht sich Berlin, seine systematische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die autorit\u00e4ren nordafrikanischen Staaten vergessen zu machen. Auch in \u00c4gypten m\u00fcssten die \u201cB\u00fcrgerrechte\u201d geachtet werden, l\u00e4sst der deutsche Au\u00dfenminister verlauten. Man sei \u201csehr besorgt\u201d und verlange dringend einen \u201cGewaltverzicht\u201d. Identisch haben sich mittlerweile mehrere hochrangige Politiker sowie Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amts ge\u00e4u\u00dfert und \u00f6ffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, sie h\u00e4tten mit den bedr\u00e4ngten Regimes nichts zu schaffen. Tats\u00e4chlich ist \u2013 ganz wie im Falle Tunesiens \u2013 genau das Gegenteil der Fall: Berlin arbeitet seit Jahren auf die eine oder andere Weise mit den nordafrikanischen Diktaturen eng zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/57996\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Flucht aus \u00c4gypten<\/strong><br>\nImmer mehr B\u00fcrger der \u00e4gyptischen Oberschicht fliehen aus dem Land. Am Sonntag seien bis zum Beginn der Ausgangssperre erneut 45 Privatflugzeuge vom Flughafen Kairo gestartet, mit denen Unternehmer, Diplomaten und K\u00fcnstler sowie ihre Familien ausflogen, verlautete aus der Flughafenverwaltung. Am Vortag waren 19 private Fl\u00fcge gestartet. In einem Sonderterminal f\u00fcr nichtkommerzielle Fl\u00fcge warteten am Sonntag weitere G\u00e4ste. In dem Terminal werden Passagiere abgefertigt, die mit Privatflugzeugen oder kleinen, privat gemieteten Chartermaschine starten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/aegyptens-elite-fluechtet-im-privatflieger\/-\/1472596\/7136848\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Oberschicht bringt ihr Scherflein und sich selbst ins Trockene. Sie werden wohl allen Grund dazu haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Europas grenzenlose Doppelmoral<\/strong><br>\nNicht nur in Tunesien hat sich die EU lange zum Komplizen von Diktatoren gemacht. Das passt schlecht zu ihrem Selbstbild als Oberlehrer der Demokratie.<br>\nWenn Europa in Menschenrechtsfragen \u00fcberhaupt etwas erreichen will, m\u00fcssen diese offenkundigen Widerspr\u00fcche ein Ende finden. Es kann legitim sein, dass die EU ihr Handeln von Interessen wie einer verl\u00e4sslichen Energieversorgung, sicheren Grenzen und Fl\u00fcchtlingsabwehr leiten l\u00e4sst. Nur m\u00fcssen wir Europ\u00e4er uns entscheiden: Entweder wir setzen diese Interessen absolut \u2013 dann sollten wir aufh\u00f6ren, uns in leeren Deklarationen als Oberlehrer der Demokratie und Menschenrechte aufzuspielen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/europas-grenzenlose-doppelmoral\/-\/1472602\/7137430\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol><\/li>\n\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Gerhard Bosch: Kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen notwendig<\/strong><br>\nMit den niedrigen Lohnerh\u00f6hungen der vergangenen Jahre sei nicht nur die Binnennachfrage in Deutschland ruiniert worden, \u201csondern wir haben die anderen L\u00e4nder auch sehr unter Wettbewerbsdruck gesetzt und haben riesige Export\u00fcbersch\u00fcsse entwickelt. Und die anderen L\u00e4nder sagen, das geht nicht so weiter, in Deutschland muss man mal etwas f\u00fcr die L\u00f6hne tun\u201d, sagte der Professor f\u00fcr Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Universit\u00e4t Duisburg-Essen (\u2026)<br>\n6,7 Millionen Menschen in Deutschland, so Bosch, verdienten weniger als acht Euro in der Stunde, sehr viele von ihnen auch nur f\u00fcnf Euro. \u201cWir haben mal ausgerechnet, wenn wir einen Mindestlohn einf\u00fchren w\u00fcrden von 7,50 Euro, dann w\u00fcrden die Sozialkassen von heute auf morgen Beitr\u00e4ge zus\u00e4tzlich bekommen in H\u00f6he von 4,2 Milliarden Euro. Das w\u00fcrde so manche Finanzkrise der Krankenversicherung und der Rentenversicherung beseitigen\u201d, sagte Bosch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/1376082\/\">Deutschlandradio Kultur (dort auch ein Podcast zur Sendung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ich teile die Meinung von Gerhard Bosch, dass kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen notwendig sind, nicht ganz verstehe ich seine Aussage, dass die Wirtschaft \u201ebrumme\u201c. Aber selbst wenn man die konjunkturelle Situation als labil betrachtet, w\u00e4re gerade in Deutschland die Erh\u00f6hung der Binnennachfrage, angesichts vorhersehbarer Einbu\u00dfen beim Export, das Gebot der Stunde. <\/em><\/p>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Tarifrunde 2011: Entgeltforderungen zwischen 5 und 7 Prozent<\/strong><br>\nDie Tarifrunde 2011 kommt in Schwung. In den n\u00e4chsten Tagen und Wochen beginnen die Lohn- und Gehaltsverhandlungen unter anderem im \u00f6ffentlichen Dienst (L\u00e4nder) und in der chemischen Industrie. Aktuell wird bereits bei der Deutschen Telekom, bei Volkswagen und im Steinkohlenbergbau verhandelt. Im M\u00e4rz und April folgen das Bauhauptgewerbe, die Druckindustrie, das Versicherungsgewerbe sowie der Einzelhandel und der Gro\u00df- und Au\u00dfenhandel. Die gewerkschaftlichen Tarifforderungen konzentrieren sich vorrangig auf Lohn- und Gehaltssteigerungen. Die tariflichen Entgelte sollen in den einzelnen Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen um 5 bis 7 Prozent steigen (siehe auch die tabellarische \u00dcbersicht in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Das zeigt eine aktuelle \u00dcbersicht des WSI-Tarifarchivs in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Zus\u00e4tzliche Forderungen betreffen die Begrenzung der Leiharbeit (z.B. chemische Industrie), die Vereinbarung von Mindestl\u00f6hnen (Einzelhandel, Bauhauptgewerbe) und die \u00dcbernahme der Ausgebildeten (z.B. \u00f6ffentlicher Dienst L\u00e4nder, Versicherungsgewerbe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/pm_ta_2011_01_28.pdf\">WSI Tarifarchiv [PDF \u2013 35.9 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Es gibt kein Besch\u00e4ftigungswunder<\/strong><br>\nArbeitsmarkt: \u00d6konomen halten den Optimismus des Bundeswirtschaftsministers f\u00fcr \u00fcbertrieben. Weder ist das Besch\u00e4ftigungsvolumen gestiegen noch werden die Arbeitnehmer deutlich mehr Geld f\u00fcr den privaten Verbrauch \u00fcbrig haben.<br>\nDas Besch\u00e4ftigungswunder ist in Wahrheit keines, sagt der \u00d6konom Kooths. Entscheidend sei nicht die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, sondern das Arbeitsvolumen, also die Zahl der pro Jahr geleisteten Arbeitsstunden. Und die liegt in Deutschland aktuell auf dem Niveau des Jahres 2000 und der Mitte der 90er-Jahre. Seinerzeit waren es rund 57,6\u00a0Mrd. Stunden. Kooths: \u201eDamals hat niemand das deutsche Jobwunder ausgerufen.\u201c Die Ursache f\u00fcr die steigende Erwerbst\u00e4tigkeit seien mehr Teilzeitarbeit und Mini-Jobs.<br>\nDie Bruttol\u00f6hne je Arbeitnehmer sollen, so der Jahreswirtschaftsbericht, in diesem Jahr um 2,1\u00a0% steigen, die Inflation soll bei 1,8\u00a0% liegen. Real w\u00fcrden dann die L\u00f6hne um 0,3\u00a0Prozentpunkte zulegen. Dennoch geht Br\u00fcderle davon aus, dass der Konsum um 1,6\u00a0% wachsen wird.<br>\nAnders als Br\u00fcderle geht Frank-J\u00fcrgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, nicht davon aus, dass die L\u00f6hne steigen werden. In einem Interview mit Spiegel Online prognostiziert er jetzt, dass die L\u00f6hne \u201etendenziell\u201c geringer ausfallen w\u00fcrden. Weise: \u201eLangfristig wird es sogar mehr Menschen geben, die einen Zusatzjob oder staatliche Zusch\u00fcsse brauchen.\u201c<br>\nDiese Lohnzusch\u00fcsse aus Steuermitteln belaufen sich seit 2005 auf rund 50\u00a0Mrd.\u00a0\u20ac, sagt der Verteilungsforscher Claus Sch\u00e4fer vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut. Damit wurden die Einkommen von Niedrigl\u00f6hnern auf das Niveau von Hartz\u00a0IV aufgestockt.<br>\nDie Entwicklung bei den L\u00f6hnen und auf dem Arbeitsmarkt \u2013 Teilzeit und Minijobs \u2013 spiegelt sich in der Lohnquote, die den Anteil der L\u00f6hne am Volkseinkommen misst. Seit 1991 ist sie netto, nach Abzug von Steuern und Abgaben, von 48\u00a0% auf gut 39\u00a0% gesunken. Im gleichen Zeitraum ist die Netto-Gewinnquote von knapp 30\u00a0% auf 34\u00a0% gestiegen, wie Sch\u00e4fer ermittelt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.vdi-nachrichten.com\/vdi-nachrichten\/aktuelle_ausgabe\/akt_ausg_detail.asp?cat=1&amp;id=51466&amp;source=rubrik\">VDI Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>DGB: Arbeit \u2013 sicher und fair!<\/strong><br>\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund ruft unter dem Motto \u201eArbeit \u2013 sicher und fair\u201c zur Teilnahme an den bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen am 24. Februar 2011 auf.<br>\nIn dem Aufruf erneuert der DGB seine Kritik, dass die wirtschaftliche Erholung kaum sichere Arbeitspl\u00e4tze schafft und stattdessen Leiharbeit, befristete Besch\u00e4ftigung und unsichere Arbeit zunehmen.<br>\nDazu erkl\u00e4rt Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Dienstag in Berlin<br>\n\u201eFast eine Million Menschen sind inzwischen in der Leiharbeit besch\u00e4ftigt. Ohne Eingreifen des Gesetzgebers wird die Leiharbeit ab dem 1. Mai 2011 noch st\u00e4rker zu Lohndumping missbraucht, denn sie ist dann ohne Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich. Wir wollen f\u00fcr alle Menschen Gute Arbeit \u2013 sicher und fair!<br>\nDie Gewerkschaften erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie endlich im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt.<br>\nWir fordern:\n<ul>\n<li>Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag der Besch\u00e4ftigung <\/li>\n<li>Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, auf jeden Fall den Mindestlohn in der Leiharbeit nach Entsendegesetz <\/li>\n<li>Ein Verbot zum Einsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden <\/li>\n<li>Kein Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern in Betrieben und Verwaltungen <\/li>\n<li>Mehr Mitbestimmungsrechte der Personal- und Betriebsr\u00e4te beim Einsatz von Leiharbeit <\/li>\n<li>Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen <\/li>\n<li>Wirksame Bek\u00e4mpfung der \u201cScheinselbstst\u00e4ndigkeit.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++f63af6ce-2890-11e0-614d-00188b4dc422\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Frank Bsirske: Lokale Demokratie, B\u00fcrgergesellschaft und Gewerkschaften<\/strong><br>\nDie Erosion der kommunalen Finanzen hat sich in den letzten 10 Jahren versch\u00e4rft. Durch die Steuerreformen von Rot- Gr\u00fcn- Schwarz und vor allem Gelb wurden den kommunalen Haushalten seit 1998 rund 30. Mrd. Euro entzogen. Zudem verloren auch die L\u00e4nder, von deren Zuweisungen zu Zusch\u00fcssen die Kommunen\u00a0 in erheblichem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig sind, Milliarden \u2013 allein durch den Verzicht auf die Verm\u00f6genssteuer, die Erbschaftssteuerreform und die Senkung der Unternehmenssteuern (\u2026)<br>\nMit der Abschaffung der Gewerbesteuer soll nun endg\u00fcltig der letzten sicheren Einnahmebasis der Kommunen der Garaus gemacht werden. \u00dcber 34 Mrd. Euro betrug diese Steuer im Jahr 2008 und auch wenn im Krisenjahr 2009 diese Steuer rund 10 Mrd. weniger einbrachte, so erholt sie sich schnell und wird auch in Zukunft die ertr\u00e4gliche Einnahmequelle bleiben. Die Abschaffung der Gewerbesteuer w\u00e4re eine gigantische Steuersenkung f\u00fcr die Unternehmen.<br>\nDie Gewerbesteuer und der bisherige Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer sollen durch einen eigenen kommunalen Hebesatz auf die Einkommens- und die K\u00f6rperschaftssteuer ersetzt werden. Der St\u00e4dtetag rechnet damit, dass damit auf der einen Seite im Jahre 2011 rund 28 Mrd. Gewerbesteuereinnahmen sowie 22 Mrd. aus dem kommunalen \u00a0Anteil der Einkommensteuer weggefallen w\u00e4ren und nur 34 Mrd. Euro durch den kommunalen Hebesatz auf die Einkommens- und auf die K\u00f6rperschaftssteuer eingenommen worden w\u00e4ren. Bliebe ein Saldo von 16 Mrd. Euro, den die Kommunen nicht verkraften k\u00f6nnten\u2026<br>\nAls Teil der Kampagne \u201eGerecht geht anders\u201c hat ver.di ihre Rolle als Interessensvertretung der in den Kommunen bzw. der kommunalen Wirtschaft Besch\u00e4ftigten erweitert um den Anspruch, Interessen aller Einwohner an einer guten und auch bezahlbaren Daseinsvorsorge und Daseinsf\u00fcrsorge zu vertreten und damit die lokale Demokratie zu st\u00e4rken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/07-2011\/++co++f85cea0a-2a2c-11e0-4c43-001ec9b03e44\">DGB Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik<\/strong><br>\nSehr oft wird in Diskussionen \u00fcber den vorsorgenden Sozialstaat in Deutschland auf die vorbildlichen skandinavischen Sozialstaaten verwiesen. In diesem Beitrag wird systematisch aufgezeigt, wie im Norden vorsorgende Sozialpolitik umgesetzt wird.<br>\nDie nordischen Sozialstaaten bieten umfassenden Schutz gegen soziale Risikolagen und investieren aktiv in lebenslanges Lernen. Die Integration in den Arbeitsmarkt m\u00f6glichst aller Menschen zu humanen Bedingungen ist ein Aspekt vorsorgender Sozialstaatlichkeit, ein anderer die umfassend organisierten und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen des Sozialstaates.<br>\nDie vorsorgende Sozialpolitik des Nordens ruht auf besonderen Institutionen und Traditionen. Sie ist in ein steuer- und fiskalpolitisches Regime eingebettet, in dem weitreichende Umverteilungen mit Prinzipen solider \u00f6ffentlicher Haushaltsf\u00fchrung kombiniert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/07786.pdf%20\">Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse [PDF \u2013 853KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ein-Euro-Jobs werden gek\u00fcrzt<\/strong><br>\nDen f\u00fcnf Stuttgarter Sozialunternehmen und dem Jobcenter steht ein schwieriges Jahr bevor. Zwar hat der Gemeinderat entschieden, das Jobcenter k\u00fcnftig alleine, ohne die Arbeitsagentur zu f\u00fchren. Nur: bis die Stadt den Zuschlag erh\u00e4lt und 2012 starten kann, hat die Arbeitsagentur im Jobcenter das Sagen. Und es zeigt sich: die Bundesagentur will bis dahin die Hilfen f\u00fcr Langzeitarbeitslose in der Landeshauptstadt neu ordnen, die bisherige Kooperation von Stadt und Sozialunternehmen ist dem Bund ein Dorn im Auge.<br>\nIn diesem Jahr stehen zwei gravierende Ver\u00e4nderungen an: Das hiesige Jobcenter hat \u2013 wie andere auch \u2013 deutlich weniger Geld f\u00fcr Eingliederungsprojekte zur Verf\u00fcgung, 25,3 statt 32,2 Millionen Euro. Das wirkt sich besonders auf die zum allergr\u00f6\u00dften Teil bei den Sozialunternehmen angesiedelten Ein-Euro-Jobs aus, die um ein Drittel gek\u00fcrzt werden. Und von Mai an gilt ein neues Zulassungsverfahren f\u00fcr Arbeitshilfeprojekte, die Sozialunternehmen m\u00fcssen diese nun neu beantragen, die bisherigen Leistungsvereinbarungen wurden gek\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/stz\/page\/2781805_0_2147_-hartz-iv-ein-euro-jobs-werden-gekuerzt.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man kann und man muss die Ein-Euro-Jobs grunds\u00e4tzlich als arbeitsmarktpolitisches Instrument in Frage stellen und es ist zu kritisieren, dass sich solche viele sog. Sozialunternehmen mit bis zu 500 Euro monatlich ein <a href=\"?p=240\">Gesch\u00e4ft machen<\/a>. Dennoch ist es schlimm, dass mit solchen Sparma\u00dfnahmen wieder einmal bei den Langzeitarbeitslosen gespart wird und zwar ohne eine Alternative f\u00fcr Eingliederungsma\u00dfnahmen anzubieten. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Bemerkungen zur gegenw\u00e4rtigen \u00f6konomischen und politischen Lage auf dem Treffen der B\u00fcndnisplattform 10-Euro-Mindestlohn\/500-Euro-Eckregelsatz<\/strong><br>\n2010 stieg das BIP um 3,6 %, dem h\u00f6chsten Wert seit der Wiedervereinigung. Br\u00fcderle redet von einem \u201eAufschwung wie im Bilderbuch\u201c. Das Bilderbuch dieses sogenannten Marktradikalen kennt anscheindend nur einen restlos mit Staatsschulden finanzierten Ausweg aus einer Krise. Mehr dazu weiter unten. Die B\u00f6rsenzeitung erkl\u00e4rt, damit habe \u201esich Deutschland 2010 aus der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg herauskatapultiert\u201c (13.01.2011). Tats\u00e4chlich ist jedoch nicht einmal der Einbruch des BIP von 4,7% im Jahr 2009 aufgeholt. Die Krise w\u00e4re erst<br>\ndann \u00fcberwunden, wenn der Einbruch aufgeholt, wenn also der Vorkrisenstand erreicht w\u00e4re.<br>\n2008 erreichte die Industrieproduktion mit 115,0 den H\u00f6hepunkt des letzten Konjunkturzyklus, das Jahr 2005 als 100 gesetzt. In den ersten 11 Monaten des Jahres 2010 (die Zahlen von Dezember liegen noch nicht vor) stand die Industrieproduktion auf 104,7. Sie lag damit zwar um 11,4 % \u00fcber dem Vorjahreszeitraum 2009 (94,1), aber um 9,1% unter dem Wert der ersten elf<br>\nMonate des Jahres 2008. (Monatsberichte Bundesbank) Von einem Aufschwung kann erst dann die Rede sein, wenn die Industrieproduktion die Folgen der Vernichtung der \u00dcberproduktion<br>\n\u00fcberwunden hat, wenn sie also den Stand vor Beginn der Krise \u00fcberstiegen hat. Den Tiefpunkt einer Krise \u00fcberwunden zu haben, ist noch kein Aufschwung, sondern nur eine Belebung auf dem Boden der Krise, Die Belebung wird sich voraussichtlich noch eine Zeit lang fortsetzen. Sie kann in einen Aufschwung \u00fcbergehen. Die Krise ist zur Zeit jedenfalls keineswegs vorbei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/klartext-info.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2011\/01\/buendnis31januar_29012011_rainer_statement.pdf\">klartext-info [PDF \u2013 107 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Auch wenn man die eine oder andere Schlussfolgerung nicht teilt, der Beitrag bietet viele Fakten, die in der Aufschwungeuphorie untergehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bis zur echten Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist es noch ein weiter Weg<\/strong><br>\nSachverst\u00e4ndigenkommission \u00fcbergibt Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung an das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend.<br>\n\u201eGleichstellung muss Ziel und Bestandteil moderner Innovationspolitik sein, denn sie bedeutet nicht nur Kosten, sondern birgt auch erhebliches wirtschaftliches Potenzial. Die Nutzung aller Talente und die Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen macht unsere Gesellschaft leistungsf\u00e4higer und stabilisiert so das Sozial- und Steuersystem. Politik und Wirtschaft m\u00fcssen die Rahmenbedingungen daf\u00fcr setzen, dass Frauen und M\u00e4nner ihre Potenziale gem\u00e4\u00df ihrer unterschiedlichen Pr\u00e4ferenzen und M\u00f6glichkeiten in einzelnen Lebensphasen auf dem Arbeitsmarkt einbringen k\u00f6nnen.\u201c<br>\nDie Kommission fordert unter anderem, Minijobs abzuschaffen, die Situation von privat pflegenden Frauen und M\u00e4nnern zu verbessern und eine Geschlechterquote f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te einzuf\u00fchren.<br>\nDas Gutachten macht deutlich, welche Risiken durch Fehlanreize im Berufsleben insbesondere f\u00fcr Frauen bestehen. So f\u00fchrt die Subventionierung geringf\u00fcgiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr verheiratete Frauen im Falle einer Scheidung nicht selten zu eklatanten M\u00e4ngeln bei den sp\u00e4teren beruflichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten und in der sozialen Sicherung im Alter.<br>\n\u201eDie gegenw\u00e4rtige Minijobstrategie muss aus Perspektive der Geschlechtergleichstellung als desastr\u00f6s bezeichnet werden\u201c, so Prof. Dr. Ute Klammer.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news406196\">idw<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fraunhofer.de\/Images\/Summary_Sachverstaendigengutachten_1._Gleichstellungsbericht_Bundesregierung_tcm7-78852.pdf\">Kurzfassung des Gutachtens [PDF \u2013 660 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Besch\u00e4ftigtendatenschutz<\/strong><br>\nDie \u2026 Datenskandalf\u00e4lle w\u00e4ren durch die Neuregelungen im RegE, Rechtstreue der Handelnden vorausgesetzt, nur partiell verhindert worden:\n<ul>\n<li>Zur reinen Pr\u00e4vention sind zwar verdeckte Datenscreenings nur noch anonymisiert und pseudonymisiert m\u00f6glich. Die Daten k\u00f6nnen aber im Verdachtsfall vom Arbeitgeber entschl\u00fcsselt werden. Der Bahn-Fall w\u00e4re also zul\u00e4ssig gewesen, wenn die Rasterfahndung im Betrieb zun\u00e4chst anonymisiert durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re. <\/li>\n<li>Die F\u00fchrung geheimer Krankenakten ist schon nach gegenw\u00e4rtiger Rechtslage unzul\u00e4ssig (Lidl-Fall).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber selbst wenn alle Skandalf\u00e4lle mit dem Entwurf entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnten, bliebe er ein verfehlter Versuch, \u201eArbeitnehmer umfassend zu sch\u00fctzen\u201c, auch wenn der Entwurf den Anspruch erhebt, nicht nur diese wenigen, wenn auch spektakul\u00e4ren, konkreten F\u00e4lle einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, sondern den Besch\u00e4ftigtendatenschutz insgesamt zu regeln. Das gelingt nicht Insgesamt m\u00fcssen Regelungen zum Besch\u00e4ftigtendatenschutz erkennen lassen, dass das verfassungsm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Besch\u00e4ftigten der Leitgedanke der Gesetzgebung ist. Berechtigte Informationsinteressen des Arbeitgebers m\u00fcssen daneben an klare, abgrenzbare und vorhersehbare Kriterien gebunden werden. Die pauschale Rechtfertigung von Informationsanspr\u00fcchen mit dem undefinierten und daher nahezu beliebig ausdehnbaren Begriff der compliance verst\u00f6\u00dft gegen Art. 2 I 1 GG.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.hugo-sinzheimer-institut.de\/fileadmin\/user_data_hsi\/Dokumente\/Gutachten_Arbeitnehmerdatenschutz_HSI.pdf\">Gutachten zum Regierungsentwurf zur Regelung des Besch\u00e4ftigtendatenschutzes von Marita K\u00f6rner [PDF \u2013 71.9 KB]<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.labournet.de\/diskussion\/grundrechte\/komm\/beschdatgesetz.html\">Zur Diskussion um den Besch\u00e4ftigtendatenschutz in Labournet<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung<\/strong><br>\n<em>\u201cNur eine 100 % erneuerbare Stromversorgung ist wirklich nachhaltig\u201c<\/em>, sagte Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverst\u00e4ndigenrates f\u00fcr Umweltfragen (SRU), anl\u00e4sslich der \u00dcbergabe des Sondergutachtens an Bundesumweltminister R\u00f6ttgen. <em>\u201eDiese ist langfristig realistisch und bezahlbar, wenn die Bundesregierung heute verl\u00e4ssliche Anreize f\u00fcr den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der notwendigen Speicher und der Netze setzt.\u201c<\/em><br>\nBereits im Mai 2010 hat der SRU auf der Basis von Szenarien unterschiedliche M\u00f6glichkeiten einer vollst\u00e4ndig erneuerbaren Stromversorgung aufgezeigt. Der \u00dcbergang dorthin ist ohne eine Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr Atomkraftwerke oder neue Kohlekraftwerke m\u00f6glich. Das Sondergutachten macht nun Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der politischen, \u00f6konomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news406071\">idw<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.umweltrat.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/02_Sondergutachten\/2011_Sondergutachten_100Prozent_Erneuerbare_KurzfassungEntscheid.pdf?__blob=publicationFile%20\">Kurfassung des Sondergutachtens des Sachverst\u00e4ndigenrats f\u00fcr Umweltfragen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ethikrat legt Stellungnahme zur Bewertung von Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen vor<\/strong><br>\nDer Ethikrat h\u00e4lt es f\u00fcr dringend erforderlich, Priorisierung, Rationalisierung und Rationierung im Gesundheitswesen offen zu thematisieren. Jede Form einer \u201everdeckten Rationierung\u201c medizinischer Leistungen ist abzulehnen. Notwendige Rationierungsentscheidungen d\u00fcrfen nicht an den einzelnen Arzt oder die einzelne Pflegekraft delegiert werden. Dabei bedeutet das Sicheinlassen auf das Problem der Verteilung knapper Ressourcen im Gesundheitswesen keine Festlegung auf eine \u201e\u00d6konomisierung\u201c von Entscheidungen. Eine sachliche Debatte erfordert vielmehr die Einbeziehung medizinischer, \u00f6konomischer, ethischer und juristischer Expertise in ein transparentes Verfahren. Letztlich sind Entscheidungen \u00fcber den Umfang solidarisch finanzierter Leistungen ethische Entscheidungen, die im gesellschaftlichen Diskurs und auf politischem Wege getroffen werden m\u00fcssen.<br>\nAusgangspunkt jeglicher Entscheidungen sind das Prinzip der Menschenw\u00fcrde und die Grundrechte, die einen durch Rechte gesicherten Zugang jedes B\u00fcrgers zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung erfordern. Diese Rechte d\u00fcrfen nicht hinter etwaige Erw\u00e4gungen zur Steigerung des kollektiven Nutzens zur\u00fcckgestellt werden. Auch darf der errechnete oder vermutete sozio-\u00f6konomische \u201eWert\u201c von Individuen oder Gruppen nicht Grundlage von Verteilungsentscheidungen sein.<br>\nDavon ausgehend formuliert der Deutsche Ethikrat 12 Empfehlungen, die von den Entscheidungstr\u00e4gern im Gesundheitswesen bei der Gestaltung von gesetzlichen Regelungen beachtet werden sollten, um eine bestm\u00f6gliche und gleichzeitig gerechte Verwendung der Mittel f\u00fcr das Gesundheitswesen zu erreichen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news406416\">idw<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ethikrat.org\/dateien\/pdf\/stellungnahme-nutzen-und-kosten-im-gesundheitswesen.pdf\">Stellungnahme des Ethikrates [PDF \u2013 585 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bundesrechnungshof: Krankenkassen-Fusionen treiben die Kosten<\/strong><br>\nBisher ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen die Kosten senkt. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs spricht jedoch dagegen, wie FOCUS berichtet.<br>\nDer Zusammenschluss von gesetzlichen Krankenkassen bringt meist wirtschaftliche Nachteile. Das berichtet FOCUS unter Berufung auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) f\u00fcr Bundesgesundheitsminister Philipp R\u00f6sler (FDP). Die Rechnungspr\u00fcfer ersch\u00fcttern damit einen Grundsatz aus Zeiten der gro\u00dfen Koalition, wonach 30 bis 50 Kassen in Deutschland v\u00f6llig ausreichen sollten. Eine Fusionswelle folgte. Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen verringerte sich von 1367 im Jahre 1992 auf aktuell 148.<br>\nIn dem Rechnungshofbericht hei\u00dft es, Fusionen b\u00e4nden <em>\u201eerhebliche zeitliche und personelle Ressourcen\u201c<\/em>, f\u00fchrten <em>\u201ezu keinen deutlichen Synergieeffekten\u201c<\/em> und seien<em> \u201emit erheblichen, zum Teil dauerhaften zus\u00e4tzlichen Aufwendungen verbunden\u201c<\/em>. Dem st\u00fcnden <em>\u201enur geringe Einsparungen gegen\u00fcber\u201c<\/em>.<br>\nDie Pr\u00fcfer analysierten 32 Kassen-Fusionen. H\u00e4ufig stiegen dabei den Pr\u00fcfern zufolge die Netto-Verwaltungskosten durch zunehmende Reisekosten der Mitarbeiter, Abfindungen oder erh\u00f6hte Verg\u00fctungen f\u00fcr Kassenvorst\u00e4nde, teure Beraterhonorare sowie durch Fortbildungen. Fusionen seien \u201eKostentreiber\u201c und f\u00fchrten \u201enicht immer zu leistungsf\u00e4higeren Einheiten\u201c.<br>\n\u00a0Quelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/bundesrechnungshof-krankenkassen-fusionen-treiben-die-kosten_aid_595055.html\">Focus Money Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u00bbS21\u00ab-Gegner wieder da<\/strong><br>\nMehr als 40000 Gegner des Bahnprojekts \u00bbStuttgart 21\u00ab z\u00e4hlten die Veranstalter der erste Protestdemonstration nach der Winterpause am Samstag in Baden-W\u00fcrttembergs Landeshauptstadt. Neben dem bekannten Schlachtruf \u00bbOben bleiben!\u00ab der Protestierer gegen den unterirdischen Bahnhof mehrten sich vor allem Warnungen an die Parteien hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl Ende M\u00e4rz. Mit Spr\u00fcchen wie \u00bbWahltag ist Zahltag\u00ab drohten die Demonstranten auf Transparenten und Schildern mit der Abwahl der \u00bbS-21-Parteien\u00ab.<br>\nDie Veranstalter vom Aktionsb\u00fcndnis waren erfreut \u00fcber die Teilnehmerzahl, die die Polizei wie gewohnt runterrechnete \u2013 auf 13 000. \u00bbWir sind extrem zufrieden \u2013 bei dieser Affenk\u00e4lte. Es geht weiter\u00ab, betonte Organisator Rainer Benz. Nach dem \u00bbSchlichterspruch\u00ab von Heiner Gei\u00dfler Ende November 2010 war das nicht unbedingt zu erwarten. Der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r, heute ATTAC-Mitglied, hatte vom Bahn-Konzern wenige Korrekturen und einen Stresstest gefordert, dem milliardenschweren Bauprojekt aber insgesamt zugestimmt. Die Widerstandsbewegung sei danach \u00bbfrustriert und desillusioniert\u00ab gewesen, sagte etwa Regisseur und \u00bbS21\u00ab-Gegner Klaus Hemmerle am Samstag auf der Kundgebung. Doch der Winter des Missvergn\u00fcgens neige sich dem Ende zu. \u00bbWir sind immer noch hier, wir sind immer noch laut, und der Bahnhof ist noch lange nicht gebaut\u00ab, rief er unter lautem Beifall (\u2026)<br>\nNach der Gro\u00dfkundgebung in der Innenstadt machten sich zudem einige Demonstranten mit Plakaten auf den Weg zum Mercedes-Benz-Museum. Dort gastierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt zum Jubil\u00e4um \u00bb125 Jahre Automobil\u00ab. Die \u00bbS21\u00ab-Gegner wollten die Gelegenheit nutzen und der Kanzlerin ihren Unmut nahezubringen. Merkel hatte erst am Vormittag bei einem Delegiertentreffen der S\u00fcd-West-CDU in Donaueschingen Stimmung f\u00fcr das milliardenschwere Bahnprojekt gemacht und den Gr\u00fcnen \u00bbZukunftsverweigerung\u00ab vorgeworfen. \u00bbWer nichts Neues wagt, der wird nicht gewinnen\u00ab. Die Gr\u00fcnen seien schon immer gegen Innovationen gewesen. \u00bbWir w\u00e4ren nicht zum Videotext gekommen, geschweige denn zum Internet.\u00ab Mit ihrem Widerstand gegen das \u00bbStuttgart 21\u00ab schadeten die Gr\u00fcnen Baden-W\u00fcrttemberg und ganz Deutschland, so die Kanzlerin.<br>\nDie \u00bbS21\u00ab-Gegner k\u00fcndigten bis zur Landtagswahl zwei weitere Gro\u00dfdemonstrationen f\u00fcr den 19. Februar und 19. M\u00e4rz an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/01-31\/059.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Wie Gier die Finanzkrise ausl\u00f6ste<\/strong><br>\nEs war eine vermeidbare Katastrophe. Das ergab die offizielle Untersuchung des US-Kongresses. Die Kommission sichtete Millionen von Dokumenten und verh\u00f6rte mehr als 700 Zeugen. Ihr Bericht ist ein Zeugnis des Wahns.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:agenda-wie-gier-die-finanzkrise-ausloeste\/60004079.html\">FTD<\/a><br>\nQuelle 2:  <a href=\"http:\/\/www.fcic.gov\/report\">FCIC<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben bereits auf den Kommissionsbericht des US-Kongresses hingewiesen. Obiger Artikel bietet zurzeit die ausf\u00fchrlichste \u00dcbersicht, allerdings ist der Titel zu hinterfragen. Die Gier geh\u00f6rt zu den nat\u00fcrlichen Eigenschaften des Menschen, sie ist die Triebfeder des Kapitalismus. Genau davon spricht Adam Smith wenn er meint: <em>\u201cNicht von dem Wohlwollen des Metzgers, Brauers und B\u00e4ckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen- sondern an ihre Eigenliebe, und wir erw\u00e4hnen nicht die eigenen Bed\u00fcrfnisse, sondern sprechen von ihrem Vorteil \u201c.<\/em> Unterscheiden sollte man von der Habgier, die nicht nur im Christentum als Tods\u00fcnde gilt, sondern auch juristisch als <em>\u201cr\u00fccksichtsloses Streben nach Gewinn um jeden Preis\u201d<\/em> von Belang ist. In seiner Strafrechtsrelevanz macht Habgier als Tatbestandsmerkmal T\u00f6tung zu Mord. Gier als triebhafte Eigensucht war allerdings bisher in Regeln und Institutionen eingebunden und konnte sich erst durch eine immer weitergehende Deregulierung speziell der Finanzm\u00e4rkte als hemmungslose Habgier entfalten. Davon erz\u00e4hlt der Bericht, allerdings d\u00fcrften von ihm kaum politische Impulse ausgehen. Zum einen ist die Finanzmarktreform bereits im Sommer verabschiedet worden, zum anderen wird der Kommissionsbericht nur von den sechs Mitgliedern der Demokratischen Partei getragen. Die vier in dem Gremium vertretenen Republikaner lehnten den Bericht ab, das Dokument sei<em> \u201cweit links von etwas, das ich unterschreiben k\u00f6nnte\u201d<\/em>, sagte Douglas Holtz-Eakin, ein Republikanisches Mitglied der Kommission. Die republikanische Partei kann aber heute jeden Vorsto\u00df, den die Regierung auf Basis des Berichts vornehmen wollte, im Repr\u00e4sentantenhaus blockieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>EnBW-Deal: Mappus soll vor dem Landtag gelogen haben<\/strong><br>\nStefan Mappus steht wegen des R\u00fcckkaufs von EnBW-Anteilen\u00a0unter Druck: Der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident hat nach SPIEGEL-Informationen vor dem Parlament nicht die Wahrheit \u00fcber den umstrittenen\u00a0Deal\u00a0gesagt. Die Opposition strengte bereits eine Verfassungsklage an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,742399,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Fritz Stern: Fortschritt hat Nebenwirkungen<\/strong><br>\n<em>\u201cAmerika muss sich die Vorbildrolle erst wieder erarbeiten\u201d<\/em>: Der Historiker Fritz Stern \u00fcber Chinas Aufstieg, die Schw\u00e4chen der USA und sein Vertrauen in Europa: \n<blockquote><p>\u201cIn den j\u00fcngsten Tagen ist die Zustimmung zu Obama nach seiner Rede zu den Sch\u00fcssen in Tucson freilich erstaunlich gewachsen. Und seine Rede zur Lage der Nation war ungeheuer geschickt und listig. Seine Wahl war ein wichtiger Wendepunkt. Aber auch hier scheue ich das Wort Fortschritt. Die Wahl eines schwarzen Pr\u00e4sidenten, dazu eines so sympathischen Menschen, war ein gro\u00dfartiger Moment. Nur wenige haben damals gesehen, dass dies f\u00fcr viele Amerikaner noch immer ein Schlag ins Gesicht war und der Rassismus dadurch anstieg. Da ich aus einer Familie von Medizinern komme: Wir haben Riesenfortschritte in der Behandlung von Kranken dank neuer Medikamente erlebt. Viele haben aber Nebenwirkungen, manchmal sogar gef\u00e4hrliche. Fortschritt hat Nebenwirkungen. (\u2026) Wenn ich nachts Albtr\u00e4ume habe, denke ich an die drei\u00dfiger Jahre. Die demokratischen Kr\u00e4fte waren damals schwach und das F\u00fchrungspersonal bedauernswert. Beim Blick auf Silvio Berlusconi, Nicolas Sarkozy, Wladimir Putin denkt man auch nicht gerade an Leistung und Bef\u00e4higung. Guido Westerwelle macht es den Deutschen nicht leicht und schw\u00e4cht Angela Merkel. Wo sind ihre St\u00fctzen, im Land und au\u00dferhalb? Sie war in der vorigen Koalition gl\u00fccklicher. Ich sehe heute keine hochrangigen K\u00f6pfe wie in der deutschen Nachkriegszeit. Eines ist freilich nicht so schlimm wie in den USA. Hier interessieren sich die Studienabg\u00e4nger kaum noch f\u00fcr die \u201eRes Publica\u201c. Sie wollen in der Finanzwelt reich werden. Im 19. Jahrhundert haben gro\u00dfe Dichter vor der unverantwortlichen Macht des Geldes gewarnt. Alexis de Toqueville hat Amerika 1832 in seinen Briefen von dort mit Sympathie beschrieben, aber schon damals die Gefahr des Materialismus erkannt. Die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen von damals sind heute weit \u00fcbertroffen.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/fritz-stern-fortschritt-hat-nebenwirkungen\/v_print,3785334.html?p=\">Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter?<\/strong><br>\nAbgeordnete sind nicht billig. Wieviel genau sie pro Vortrag bei einem Unternehmen, auf einer Messe oder vor Verbandsvertretern erhalten, ist ein gut geh\u00fctetes Geheimnis. Doch immerhin l\u00e4sst sich ein grober Preiskatalog erstellen, wenn man sich die Nebeneink\u00fcnfte aus dem Jahr 2010 genauer anschaut (\u2026)<br>\nTop-Verdiener sind Politiker aus der allerersten Reihe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kassierte 2010 f\u00fcr einen Vortrag, den die Redneragentur CSA Celebrity Speakers vermittelte, \u201cStufe 3\u2033. \u201cStufe 3\u2033 ist die problematischte aller Angaben bei Nebeneink\u00fcnften. Denn durch sie wird verschleiert, ob ein Abgeordneter 10.000 oder 100.000 Euro kassierte. Gesichert ist allein, dass das Honorar \u00fcber 7.000 Euro lag.<br>\nEinsamer Spitzenreiter bei \u201cStufe 3\u2033-Vortr\u00e4gen ist der fr\u00fchere Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck: Im vergangenen Jahr hielt er insgesamt 26 Reden dieser Kategorie (mehr\u2026).<br>\nDie genauen Honorare der Top-Redner werden \u00f6ffentlich nicht bekannt. Ein Rednervermittler, dessen Agentur selbst zahlreiche Spitzenpolitiker im Portfolio hat, nannte auf Anfrage zwar eine konkrete Summe, allerdings nur unter der Bedingung von absoluter Diskretion. Zu gro\u00df ist die Sorge vor negativen Schlagzeilen \u00fcber das \u00fcppige Zubrot mancher Politiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2011\/01\/12\/vortragshonorare-wieviel-kostet-ein-abgeordneter\/\">Abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Die NATO und Russland \u2013 Durchbruch an Sankt Nimmerlein?<\/strong><br>\nDer NATO-Gipfel in Lissabon vom November vergangenen Jahres hatte eine doppelte Zielstellung: Verabschiedung einer neuen Paktstrategie und Einleitung einer neuen \u00c4ra in den Beziehungen zu Russland. Dabei lag auf der Hand, dass die Aussichten auf eine nachhaltige Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses zu Russland nicht unwesentlich davon abh\u00e4ngen w\u00fcrden, was das Neue Strategische Konzept (NSK) dazu an Substanz zu bieten haben w\u00fcrde.<br>\n Jetzt also der Durchbruch in Lissabon? Der Blick auf die Substanz f\u00e4llt, um es vorwegzunehmen, mehr als ern\u00fcchternd aus. Zwar wird im NSK recht apodiktisch die Feststellung getroffen, dass \u201edie NATO f\u00fcr Russland keine Bedrohung darstellt\u201c. Ob Moskau diese Sicht allerdings teilt, muss sich erst noch zeigen? Auf die Pl\u00e4ne der Bush-Administration jedenfalls, Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien zu dislozieren, hatte man noch ziemlich allergisch reagiert. Und erst Anfang 2010 hatte die NATO im Geheimen ihre milit\u00e4rischen Eventualfallplanungen zur Verteidigung Polens auf die Baltischen Republiken ausgeweitet, wie Otfried Nassauer, der Leiter des Berliner Informationszentrums f\u00fcr Transatlantische Sicherheit, aus Ver\u00f6ffentlichungen von Wikileaks herausgefiltert hat. Das scheint Moskau zwar bisher gelassener zu nehmen, doch ist das NATO-Verhalten auch in diesem Fall kaum geeignet, Bedrohungsperzeptionen auf der anderen Seite weiter abzubauen.<br>\nFazit: Das Projekt einer europaweiten Raketenabwehr birgt eher das Potenzial in sich, die Gegnerschaft zwischen NATO und Russland neu und nachhaltig zu beleben, als sie endg\u00fcltig zu \u00fcberwinden. Da k\u00f6nnte durchaus der Geist von Lord Ismay, des ersten NATO-Generalsekrret\u00e4rs, Pate gestanden haben, der bereits vor mehr als 60 Jahren eines der Grundziele der NATO auf den Punkt gebracht hatte: \u201eto keep \u2026 the Russians out\u201c.<br>\nVor diesem Hintergrund ist es um so bedauerlicher, dass die NATO sich einmal mehr als unf\u00e4hig oder unwillig erwiesen hat, einen wirklichen strategischen Paradigmenwechsel im Verh\u00e4ltnis zu Russland zu vollziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2011\/01\/die-nato-und-russland-durchbruch-an-sankt-nimmerlein-3256.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Fatal Transactions kritisiert europ\u00e4ische Strategie zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen<\/strong><br>\nHeute plante die Europ\u00e4ische Kommission eine Mitteilung \u201eRohstoffinitiative\u2013 Strategie in die Praxis umsetzen\u201c zu ver\u00f6ffentlichen, die Herausforderungen des zuk\u00fcnftigen Zugangs zu Mineralien und Rohstoffen f\u00fcr die europ\u00e4ische Industrie behandeln sollte. Die Ver\u00f6ffentlichung des Papiers ist wegen Unstimmigkeiten zwischen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern \u00fcberraschend verschoben worden. Die internationale Kampagne Fatal Transactions appelliert an die EU-Kommission eine Strategie zu entwickeln, die nicht zu Lasten der sozio\u00f6konomischen Entwicklung der Rohstoff exportierenden Staaten in Afrika geht.<br>\nAfrika ist reich an nat\u00fcrlichen Ressourcen; die Vorkommen von Bodensch\u00e4tzen sind schier unermesslich. Dennoch bef\u00fcrchtet Fatal Transactions, dass die erste S\u00e4ule der Rohstoffinitiative die F\u00e4higkeit Afrikas, seinen nat\u00fcrlichen Reichtum als Motor f\u00fcr Wachstum und Entwicklung zu nutzen, einschr\u00e4nkt. Die Strategie zielt darauf ab, alle Exportquoten, die es Afrika erm\u00f6glichten eine heimische Industrie zur Verarbeitung der gef\u00f6rderten Rohstoffe aufzubauen, zu verbieten. Auch setzt sie afrikanische Regierungen unter Druck, ihre Ausfuhrsteuern zu senken, weshalb sie dringend ben\u00f6tigte Milliardenbetr\u00e4ge als Erl\u00f6se verlieren w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde afrikanische L\u00e4nder daran hindern, die von ihnen selbst bestimmten Entwicklungsma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Ein solcher Vorgang w\u00fcrde jedoch den entwicklungspolitischen Zielen der Kommission selbst widersprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news406265\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Soziales Banditentum in Afrika: Robin Hood in Afrika<\/strong><br>\nPiraten, Schmuggler, korrupte Magnaten und andere \u00absoziale Banditen\u00bb tragen in Afrika viel zur regionalen wirtschaftlichen Entwicklung und Unterst\u00fctzung der Bed\u00fcrftigen bei, w\u00e4hrend staatliche Strukturen und Entwicklungsprogramme dabei oft versagen. Drei Beispiele.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/2011\/nr04\/international\/20302.html\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Italien \u2013 Der Index der Lega Nord<\/strong><br>\nIn der italienischen Region Venetien sollen B\u00fccher kritischer Autoren aus Bibliotheken entfernt werden. Vielleicht ist es an der Zeit, dass sich das Ausland Sorgen macht um die B\u00fcrgerrechte in Italien. Im Hintergrund steht der Fall des Linksterroristen Cesare Battisti. Der wurde 1991 in Abwesenheit des vierfachen Mordes \u2013 die Morde soll er im Auftrag der Terrorgruppe PAC (\u201cBewaffnete Proletarier f\u00fcr den Kommunismus\u201d) begangen haben \u2013 f\u00fcr schuldig befunden und endg\u00fcltig zu mehrfach lebensl\u00e4nglichen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann im Jahr 2004 festgenommen und nach Italien ausgeliefert, konnte aber fliehen und sich nach Brasilien absetzen. Als eine seiner letzten Amtshandlungen lehnte vor ein paar Wochen Pr\u00e4sident Luiz In\u00e0cio Lula in letzter Instanz die Auslieferung des heute 56-j\u00e4hrigen Battisti ab, was in Teilen der italienischen \u00d6ffentlichkeit Emp\u00f6rung ausl\u00f6ste.<br>\nItalienische und franz\u00f6sische Intellektuelle wie Daniel Pennac, Giorgio Agamben, Tiziano Scarpa oder das Schriftsteller-Kollektiv Wu Ming hatten bereits im Jahr 2004 einen Aufruf ver\u00f6ffentlicht, in dem sie sich gegen die Auslieferung Battistis von Frankreich nach Italien aussprachen, zumal er nur aufgrund von Aussagen reuiger Ex-Terroristen und Mitarbeiter der Justizbeh\u00f6rden verurteilt worden sei. Zugleich und vor allem forderten sie eine \u00f6ffentliche Auseinandersetzung \u00fcber die Zeit des linken wie rechten Terrors in Italien.<br>\nIn der vergangenen Woche nun k\u00fcndigte der Kulturassessor des rechtsregierten Landkreises Venedig an, dass B\u00fccher der Unterzeichner des Aufrufs von 2004 aus den \u00f6ffentlichen Bibliotheken entfernt werden sollten. Zugleich erhob sich Protest von Schriftstellern wie Andrea Camilleri, Carlo Lucarelli oder Michaela Murgia, die zwar nicht mit Battisti sympathisieren wollten, aber das \u201ckulturell fehlgeleitete Klima\u201d anklagten, in dem solche Vorschl\u00e4ge \u00fcberhaupt wachsen konnten. Vorgestern nun griff die f\u00fcr das Kulturressort verantwortliche Politikerin der ebenfalls rechtsregierten Regionalregierung Venetiens in die Debatte ein, und verlangte in einem Brief an alle Schuldirektoren der Region, B\u00fccher der Autoren des Aufrufs von 2004 aus den Schulbibliotheken zu entfernen \u2013 und die B\u00fccher der Autoren des Protests dieser Tage gleich dazu. Bereits in den Vorwochen hatten einige von der Lega regierten St\u00e4dte im Veneto B\u00fccher etwa von Roberto Saviano auf den Index gesetzt, weil Saviano w\u00e4hrend einer Sendung des \u00f6ffentlichen Fernsehens Verwicklungen auch von Vertretern der Lega Nord in Mafiagesch\u00e4fte denunziert hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/italien-der-index-der-lega-nord-1.1049249\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Stellungnahme der TU Berlin zu den \u00c4u\u00dferungen von Dr. Thilo Sarrazin<\/strong><br>\nIn einer gro\u00dfen Boulevardzeitung wird Herr Sarrazin unter anderem mit folgenden Aussagen zitiert: \u201eDiese Linksfaschisten verhindern die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung an einer deutschen Universit\u00e4t.\u201c und \u201eEs ist auch eine Analogie zum Auftreten von Studenten in SA-Uniform, die Anfang der 30er-Jahre vor der Machtergreifung der Nazis Andersdenkende niederbr\u00fcllten.\u201c<br>\n\u201e\u00dcber diese Zitate von Herrn Sarrazin sind wir ersch\u00fcttert. Derartige politische Einordnungen k\u00f6nnen wir nicht stehen lassen und verwahren uns entschieden dagegen. Wir fordern Herrn Sarrazin auf, solche Vergleiche zu unterlassen\u201c, so TU-Pr\u00e4sident Prof. Dr.-Ing. J\u00f6rg Steinbach.<br>\nZum Hintergrund: Ein Wissenschaftler der TU Berlin hatte Ende vergangener Woche den Gastvortrag von Herrn Sarrazin in einem Seminar der Fakult\u00e4t VII Wirtschaft und Management abgesagt, da eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung nicht absehbar war. \u201eAls Universit\u00e4tsleitung stehen wir zu der Entscheidung der Fakult\u00e4t und sprechen uns mit allen Mitteln gegen die politische Diffamierungen unserer Universit\u00e4t und unserer Studierenden durch Herrn Sarrazin aus\u201c, so TU-Pr\u00e4sident Prof. Dr.-Ing. J\u00f6rg Steinbach.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/idw-online.de\/pages\/de\/news405821\">idw<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Baf\u00f6g-R\u00fcckzahlung wird teurer<\/strong><br>\nBei der R\u00fcckzahlung von Baf\u00f6g spielen die Leistungen der Studenten in Zukunft keine Rolle mehr. Das best\u00e4tigte das Bundesbildungsministerium in einem Schreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann, so der Berliner \u201eTagesspiegel\u201d. Wer nach dem 31. Dezember 2012 sein Studium erfolgreich beendet, bekommt demnach keinen Nachlass mehr f\u00fcr gute Leistungen und einen vorzeitigen Abschluss. Diese Neuregelung ist im Paragraf 18 des im Oktober ge\u00e4nderten Baf\u00f6g-Gesetzes enthalten, blieb aber bislang von der \u00d6ffentlichkeit unbemerkt. Bisher erhalten die 30 Prozent Besten eines Abschlussjahrgangs einen Nachlass von bis zu 25 Prozent auf ihre R\u00fcckzahlungen. Wer seine Ausbildung vier Monate vor Ende der F\u00f6rderungsh\u00f6chstdauer beendet, erh\u00e4lt bislang einen Nachlass von 2650 Euro. Betroffen seien davon mehr als 12 000 Absolventen pro Jahr. Damit nehme Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) \u201emehr Studierenden Leistungsanreize, als sie mit dem gro\u00df angek\u00fcndigten \u2018Deutschlandstipendium\u2019 geben m\u00f6chte\u201d, kritisierte Hagemann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/news\/telegramm\/news-ticker,rendertext=15755818.html\">Bild.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h27\"><\/a><strong>Interessante Dokumente zu Hochschule und Gesellschaft<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/110131_Hochschule_und_Gesellschaft.pdf\">Hochschule und Gesellschaft [PDF \u2013 \ufeff\ufeff\ufeff352 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h28\"><\/a><strong>Chinesische Sch\u00fcler: Auswendiglernen sehr gut, Phantasie ungen\u00fcgend<\/strong><br>\nIn einer Studie in 21 L\u00e4ndern, die im November in China f\u00fcr Aufsehen sorgte, waren chinesische Sch\u00fcler mit ihrer Phantasie das Schlusslicht. In Kreativit\u00e4t kamen sie nur auf den f\u00fcnftletzten Platz. \u201cDie Ergebnisse sind schockierend\u201d, mahnte die \u201cChina Daily\u201d zum Umdenken. Die Kinder h\u00e4tten kaum die Chance, ihre Vorstellungskraft zu nutzen.<br>\n\u201cDirekt vom ersten Schultag an werden sie in eine Kultur von Pr\u00fcfungen und noch mal Pr\u00fcfungen gedr\u00e4ngt.\u201d Um zu bestehen, m\u00fcssten sie nur Standard-Antworten auswendig lernen. \u201cLehrer trauen sich nicht, die Sch\u00fcler zu ermutigen, mit ihren Gedanken aus dem Rahmen zu fallen\u201d, bem\u00e4ngelte das Blatt. \u201cLehrer m\u00f6gen keine Sch\u00fcler, die sie in Frage stellen, und ersticken die Neugier der jungen Geister.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/wissen\/0,1518,734775,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h29\"><\/a><strong>Rezension: Joseph Vogl \u201eGespenst des Kapitals\u201c<\/strong><br>\nAus dem \u00dcberraschungsraum: Joseph Vogls gro\u00dfartiger Essay \u00fcber das \u201eGespenst des Kapitals\u201c.<br>\nJoseph Vogls Essay \u201eDas Gespenst des Kapitals\u201c unternimmt nichts Geringeres, als diesen Glauben an die Alternativlosigkeit kapitalistischen Wirtschaftens eingehender zu untersuchen und, so viel vorweg, nachhaltig zu ersch\u00fcttern. Dabei hat sich der Berliner Literaturwissenschaftler vor allem \u00f6konomische Texte vorgenommen, die er nun mit seinen, eben literatur- und kulturwissenschaftlichen Mitteln interpretiert. Das hat vor allem den Reiz, den bei \u00d6konomen durchaus verbreiteten Kurzschluss zu vermeiden, eine nach Ma\u00dfgabe \u00f6konomischer Theorien modellierte Wirklichkeit mit einer weiteren Theorie zu beschrieben, die sich auch nur wieder einem \u00f6konomischen Modell verdankt (\u2026)<br>\n\u00d6konomie war einst eine stolze und gro\u00dfe Wissenschaft. Von Adam Smith \u00fcber Karl Marx bis zu John Maynard Keynes wurde hier das gesellschaftliche Ganze bedacht. Heute treten \u00d6konomen als Verk\u00fcnder schlechter Nachrichtern auf: G\u00fcrtel enger schnallen, weniger Netto vom Brutto, h\u00f6here Abgaben\u2026 Und der wirtschaftsliberalen FDP ist es tats\u00e4chlich gelungen, die \u00d6konomie auf ein einziges, systematisch nicht einmal zentrales Thema herunterzukochen: Steuererleichterungen. Ein zweifelhaftes Verdienst, denn wer heute von Wirtschaft spricht, meint eigentlich nur noch: Geiz ist geil. Das darf das letzte Wort nicht sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/krise\/nicht-gott--sondern-chaos\/-\/1471908\/7133688\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen: Davos; der Schildb\u00fcrgerstreich mit dem \u201eBildungspaket\u201c; \u00c4gypten: Doppelmoral der Europ\u00e4er; kr\u00e4ftige Lohnerh\u00f6hungen notwendig; es gibt kein Besch\u00e4ftigungswunder; Arbeit \u2013 sicher und fair!; lokale Demokratie, B\u00fcrgergesellschaft und Gewerkschaften; skandinavische Arbeits- und Sozialpolitik;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8158\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8158"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8164,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8158\/revisions\/8164"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}