{"id":81623,"date":"2022-03-07T10:26:48","date_gmt":"2022-03-07T09:26:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81623"},"modified":"2022-03-08T16:52:50","modified_gmt":"2022-03-08T15:52:50","slug":"putin-gehoert-wie-ehemalige-us-praesidenten-vor-den-internationalen-strafgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81623","title":{"rendered":"Putin geh\u00f6rt wie ehemalige US-Pr\u00e4sidenten vor den Internationalen Strafgerichtshof"},"content":{"rendered":"<p>Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverst&auml;ndlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken w&auml;re unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet w&auml;ren, dann h&auml;tte es &bdquo;Putins Krieg&ldquo; gar nicht gegeben. &Uuml;brigens halten wir auch die Formulierung &bdquo;Putins Krieg&ldquo; f&uuml;r undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. <strong>Peter Vonnahme<\/strong>. Albrecht M&uuml;ller.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1131\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-81623-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220308-Putin-gehoert-wie-ehemalige-US-Paersidenten-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220308-Putin-gehoert-wie-ehemalige-US-Paersidenten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220308-Putin-gehoert-wie-ehemalige-US-Paersidenten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220308-Putin-gehoert-wie-ehemalige-US-Paersidenten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=81623-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220308-Putin-gehoert-wie-ehemalige-US-Paersidenten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"20220308-Putin-gehoert-wie-ehemalige-US-Paersidenten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Schlussbilanz eines &bdquo;Putin-Verstehers&ldquo;. Von Peter Vonnahme<\/strong><\/p><p>Ich bin mitten im 2. Weltkrieg geboren und war ein Vierteljahrhundert Richter an einem h&ouml;heren Gericht in Bayern. Meine Lebenserfahrung sagt, wer gerecht sein will, muss immer dieselben Ma&szlig;st&auml;be anlegen. Das gilt auch bei Wladimir Putin, aktuell der meistgehasste Mensch in der westlichen Welt.<\/p><p>Die bewegendste Reise meines Lebens f&uuml;hrte mich 1992 in den kleinen russischen Ort Uljanowo. Dort fand ich nach vielen M&uuml;hen das Grab meines im Krieg gefallenen Vaters. Auf dieser Reise war mir ein Blick in die russische Seele verg&ouml;nnt. Die Russen, mit denen ich es auf dieser denkw&uuml;rdigen Reise zu tun hatte, haben mich immer wieder verwundert. Eigentlich hatte ich, der Sohn eines deutschen Soldaten, der ihr Land &uuml;berfallen hat, Distanz und Ablehnung erwartet. Was ich fand, war Anteilnahme und Sympathie. Seitdem schl&auml;gt mein Herz f&uuml;r das Land, in dessen Erde mein Vater ruht.<\/p><p><strong>Putin-Versteher<\/strong><\/p><p>Heute, 30 Jahre sp&auml;ter, &uuml;berlege ich, wie Putins Krieg gegen die Ukraine meine Haltung zu Russland ver&auml;ndert hat und ob ich ein verblendeter &bdquo;Putin-Versteher&ldquo; war.<\/p><p>Die Antwort auf letztere Frage h&auml;ngt zun&auml;chst davon ab, welche Bedeutung man dem Begriff &bdquo;verstehen&ldquo; beimisst. Nach meinem Sprachverst&auml;ndnis ist ein Versteher jemand, der sich bem&uuml;ht, etwas zu <em>begreifen<\/em>. Das ist etwas fundamental anderes als <em>billigen<\/em> und <em>rechtfertigen<\/em>. Vielleicht h&auml;ngt es mit meinem fr&uuml;heren Beruf zusammen, dass ich mich erst einmal bem&uuml;he zu begreifen, warum der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin so gehandelt hat, wie er gehandelt hat. Denn wenn ich es nicht begreife, kann ich kein Urteil f&auml;llen, zumindest kein gerechtes. Mit einem vorschnellen Urteil ist niemandem gedient, weder dem T&auml;ter noch seinen Opfern und schon gleich gar nicht der Gerechtigkeit. Im Lichte meines Wortverst&auml;ndnisses muss ich einr&auml;umen, dass ich ein Putin-Versteher bin. Das habe ich in Artikeln und Vortr&auml;gen mehrfach zum Ausdruck gebracht. Mit der Etikettierung, ein Putin-Versteher zu sein, musste ich mich erstmals 2014 im Kontext mit dem Anschluss der Krim an die Russische F&ouml;deration befassen. Damals kritisierte ich den fr&uuml;heren Chefredakteur einer vielgelesenen &uuml;berregionalen Zeitung wegen der verleumderischen und hetzerischen Artikel und Kommentare &uuml;ber Putin in seinem Blatt. Er bescheinigte mir daraufhin ein &uuml;bergro&szlig;es Verst&auml;ndnis f&uuml;r Herrn Putin.<\/p><p><strong>Putin<\/strong><\/p><p>Wenn man der Pers&ouml;nlichkeit des russischen Pr&auml;sidenten gerecht werden will, dann tut man gut daran, nicht beim Ukraine-Krieg zu beginnen, sondern die einzelnen Phasen von Putins &ouml;ffentlichem Wirken getrennt zu betrachten. Hierbei h&uuml;te ich mich, ein Psychogramm des Menschen Wladimir P. zu entwerfen; daf&uuml;r fehlt mir die Expertise. Ich beschr&auml;nke mich auf die Bewertung der Tatsachen, die weitgehend unstreitig sind. Am Anfang steht Putins Rede vom 25. September 2001 im Deutschen Bundestag. Der damals erst ein Jahr im Amt befindliche Pr&auml;sident trug den gr&ouml;&szlig;ten Teil seiner Rede &ndash; wie er sagte &ndash; &bdquo;in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant&ldquo; vor. Er entwickelte seine Vorstellungen von den deutsch-russischen Beziehungen, vom Aufbau eines europ&auml;ischen Hauses, einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur und er sprach von Humanismus. Die in gutem Deutsch gehaltene Rede war eine Reverenz an die Vertreter des Landes, das vor 60 Jahren die Sowjetunion mit einem verheerenden Krieg &uuml;berzogen hat, dem 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Am Ende des Protokolls der Bundestagssitzung steht der n&uuml;chterne Satz &bdquo;Die Abgeordneten erheben sich&ldquo;. Ein Video zeigt, es war mehr: Putin erhielt stehende Ovationen &ndash; und zwar partei&uuml;bergreifend. Putin hatte die Herzen der Deutschen gewonnen. Auch meines. Das ist gewisserma&szlig;en die Geburtsstunde des Putin-Verstehers, der meinen Namen tr&auml;gt. Putin hatte die H&auml;nde weit ausgestreckt &ndash; f&uuml;r ein neues, friedliches und besseres Europa. Ich war mir sicher, dass nach Gorbatschows Staatsbesuch von 1989 und Putins Rede von 2001 der Kalte Krieg endg&uuml;ltig Geschichte ist und dass man fortan die wirklichen Probleme des Planeten Erde gemeinsam angehen kann.<\/p><p>Das war 2001 . .<\/p><p><strong>Das Zerw&uuml;rfnis<\/strong><\/p><p>Inzwischen sind 20 Jahre vergangen. 2001 ist nur noch Referenzpunkt f&uuml;r die Bewertung des Niedergangs des deutsch-russischen Verh&auml;ltnisses. Der Akteur auf russischer Seite ist heute derselbe wie damals. In Deutschland haben die Politiker, die die Schrecken des Krieges und die Not der Nachkriegszeit noch am eigenen Leib erlebt haben, Platz gemacht f&uuml;r eine Generation, die den Krieg nur aus dem Fernseher kennt. Das erkl&auml;rt manches, aber nicht das Entscheidende. Um die eigentlichen Ursachen des Zerw&uuml;rfnisses zu verstehen, muss man tiefer sch&uuml;rfen. Dazu geh&ouml;rt die Einsicht, dass die Verschlechterung nicht erst mit Putins &Uuml;berfall auf die Ukraine begonnen hat. Zwischen 2001 und heute waren (und sind!) f&uuml;rchterliche Kriege, insbesondere die in Afghanistan, Irak, Georgien, Libyen, Syrien, Jemen und Mali. In diese Zeitspanne fallen auch die Eingliederung der Krim in die Russische F&ouml;deration, die K&auml;mpfe im Donbass und die Nato-Osterweiterung (bis heute 14 Staaten, gr&ouml;&szlig;tenteils aus dem ehemaligen Warschauer Pakt). Das hat Einflusssph&auml;ren ver&auml;ndert und Bedrohungs&auml;ngste gesch&uuml;rt. Putin beobachtete das Heranr&uuml;cken der Nato stets mit gro&szlig;em Argwohn. Seine wiederholten Bitten, die Sicherheitsinteressen seines Landes ernst zu nehmen, blieben ohne jegliche Resonanz, &uuml;ber viele Jahre hinweg. Hinzu kam neuerdings das sich verst&auml;rkende Dr&auml;ngen der ukrainischen Staatsf&uuml;hrung nach einer Aufnahme in die Nato und die EU. Putins eindringlicher Ruf, zumindest dies auszuschlie&szlig;en, blieb &ndash; wie zu erwarten &ndash; ungeh&ouml;rt. Der Reflex hierauf waren die russische Anerkennung der Teilrepubliken Luhansk und Donezk und der Einsatzbefehl f&uuml;r die Invasion in die Ukraine.<\/p><p>Zwei begreifbare, aber unverzeihliche Fehler Putins &hellip;<\/p><p><strong>Scherbenhaufen<\/strong><\/p><p>Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen.<\/p><p>Ein &auml;u&szlig;eres Zeichen der Wandlung ist, dass sich die ehedem weichen Gesichtsz&uuml;ge Putins versteinert haben. Sie gleichen heute einem Granitfelsen, dem jede Regung fremd ist. Zeichen von Empathie sucht man in dem verh&auml;rmten Gesicht vergebens. Der Pr&auml;sident sieht sich offensichtlich in einer historischen Mission, schwadroniert von glorreicher sowjetischer Vergangenheit, verirrt sich in absurde Hirngespinste und setzt seine &bdquo;Abschreckungswaffen&ldquo; in erh&ouml;hte Alarmbereitschaft. Ein Irrer im Kreml? Oder sehen wir Spuren tiefer Entt&auml;uschung und heilloser Verbitterung?<\/p><p>Die Amerikaner glauben, dass sie &ndash; ungeachtet ihrer inneren Zerrissenheit &ndash; ihren Fernzielen Ausschaltung der &bdquo;Regionalmacht Russland&ldquo; (Obama) und globale Hegemonie einen wesentlichen Schritt n&auml;her gekommen sind. Das k&ouml;nnte sich als gro&szlig;er Irrtum erweisen. Zwar scheint es so, dass das vom Verfall bedrohte Milit&auml;rb&uuml;ndnis Nato durch den Ukraine-Krieg nochmals gekittet worden ist. Doch der Preis hierf&uuml;r ist hoch. Denn das weltpolitisch ins Abseits geratene Russland ist un&uuml;bersehbar in die offenen Arme Chinas getrieben worden.<\/p><p>Auch von deutscher Seite ist nichts Gutes zu erwarten. An der Spitze steht ein phantasie- und empathieloser Kanzler. Wesentlich getragen wird er von einer kleinen Partei, die wie schon 2001 Teil der Bundesregierung ist. Diese Partei hat ihren Gr&uuml;ndungsmythos (Gewaltfreiheit, Friedensbewegung) verraten. Der Unterschied zur Gr&uuml;ndungszeit k&ouml;nnte gr&ouml;&szlig;er kaum sein. Die F&uuml;hrungsfiguren von heute sind gl&uuml;hende Anh&auml;nger der Nato und ersch&ouml;pfen sich in der D&auml;monisierung Putins und Forderungen nach noch sch&auml;rferen Sanktionen. Die kl&auml;glich gescheiterte gr&uuml;ne Kanzlerkandidatin ist jetzt deutsche Au&szlig;enministerin und bem&uuml;ht sich erkennbar, ihre m&auml;nnlichen Nato-Kollegen in Sachen Bellizismus zu &uuml;bertreffen. Diplomatie Fehlanzeige. J&uuml;ngst sagte sie mit Blick auf das neueste Sanktionspaket triumphierend: &bdquo;Das wird Russland ruinieren.&ldquo; Solche Worte sprechen f&uuml;r sich. Wir sind in einer heillosen Zeit.<\/p><p><strong>Hysterie<\/strong><\/p><p>Was ist los in unserem Land?? Kirchenglocken l&auml;uten am siebten Kriegstag sieben Minuten lang. Behinderte russische Sportler werden von den Paralympics ausgeschlossen, &bdquo;normale&ldquo; Sportler ohnehin. Der russische Chefdirigent der M&uuml;nchner Philharmoniker, Valery Gergiev, wird vom M&uuml;nchner OB ultimativ aufgefordert, sich von Putin zu distanzieren. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die weltbekannte Sopranistin Anna Netrebko, ihre B&uuml;hnenauftritte werden abgesagt. Diskutanten, die es wagen, in Talkshows auch die russische Sichtweise darzustellen, werden von den vereinten Kr&auml;ften eines entfesselten Moderators und der Front linientreuer &bdquo;Atlantiker&ldquo; &uuml;berbr&uuml;llt.<\/p><p>F&uuml;r milit&auml;rische Aufr&uuml;stung werden &uuml;ber Nacht 100 Milliarden locker gemacht (f&uuml;r Umwelt- und Klimaschutz unvorstellbar). Das findet den ungeteilten Beifall der Mainstream-Medien. SPD-Politiker geraten unter massiven Rechtfertigungsdruck, weil sie sich jahrzehntelang f&uuml;r Friedenspolitik eingesetzt haben (M&uuml;tzenich, Platzeck, Schwesig, Stegner). Einem fr&uuml;heren SPD-Kanzler und Unterst&uuml;tzer der Gas-Pipeline Nord Stream 2 droht deswegen der Parteiausschluss; bis vor ein paar Tagen hat seine Partei das Vorhaben noch einhellig unterst&uuml;tzt. Die Liste der Absurdit&auml;ten lie&szlig;e sich beliebig fortsetzen. Es gibt keinen Widerspruch mehr. Ukraine &uuml;ber alles.<\/p><p>Die Hysterie in Deutschland ist heute grenzenlos.<\/p><p>Gewissensfrage: Gab es Vergleichbares bei den Kriegen der letzten 20 Jahre mit Millionen von Kriegstoten, Verst&uuml;mmelten und Fl&uuml;chtlingen? Die Kriege gegen Serbien, Afghanistan, Irak und Jemen waren nicht weniger grausam und v&ouml;lkerrechtswidrig als der Ukraine-Krieg. Allein f&uuml;r den Irak-Krieg sch&auml;tzt eine US-Studie 500.000 Tote, andere sprechen von einer Million. Auch die Behauptung, der Krieg gegen die Ukraine sei der erste Krieg in Europa nach 1945, ist schlicht und einfach falsch. Wer es nicht glaubt, frage die Menschen auf dem Balkan oder die Nordiren.<\/p><p>Das Narrativ hinter dem Unfassbaren ist simpel und einpr&auml;gsam: Wir sind die Guten und die anderen sind die B&ouml;sewichter, immerzu und &uuml;berall. Die Wahrheit ist: Wir haben uns daran gew&ouml;hnt, mit zweierlei Ma&szlig;st&auml;ben zu messen. Das verletzt jedes intakte Gerechtigkeitsgef&uuml;hl.<\/p><p><strong>Der Stab &uuml;ber Putin wird gebrochen<\/strong><\/p><p>Jetzt endlich kommt das, was ungeduldige Leser schon lange vermissen. Ich sage es ohne Umschweife: Putins Kriegsbefehl ist unverantwortlich, brandgef&auml;hrlich und absolut v&ouml;lkerrechtswidrig. Au&szlig;erdem hat Putin die Welt hinter die Fichte gef&uuml;hrt, mich auch, das &auml;rgert mich. Denn ich habe immer wieder versucht, ihn vor ungerechten Vorw&uuml;rfen in Schutz zu nehmen. Der einzig angemessene Aufenthaltsort f&uuml;r so jemanden ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Dort k&ouml;nnte er sich mit amerikanischen Pr&auml;sidenten (z. B. Bush Vater und Sohn, Clinton, Obama) zum Spaziergang im Gef&auml;ngnishof treffen. Denn auch sie haben das V&ouml;lkerrecht mit F&uuml;&szlig;en getreten. Dieses elit&auml;re Treffen bleibt jedoch bis auf Weiteres ein Wunschtraum. Eine Strafverfolgung dieser Kriegsverbrecher ist derzeit nicht m&ouml;glich. Weder Russland noch die USA (und auch nicht die Ukraine!) haben bisher den Vertrag &uuml;ber den Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert &ndash; und sie wissen warum. All die Schelme, die nach jahrelangem peinlichen Schweigen pl&ouml;tzlich so laut nach dem V&ouml;lkerrecht rufen, m&ouml;gen sich daf&uuml;r einsetzen, dass die genannten Staaten das &bdquo;Rom-Statut&ldquo; unterzeichnen!<\/p><p>Nur der Vollst&auml;ndigkeit halber: Aus dem gutgl&auml;ubigen Putin-Versteher von 2001 ist ein entt&auml;uschter Putin-Ver&auml;chter geworden. Doch ich bleibe dabei, es h&auml;tte auch besser laufen k&ouml;nnen, wenn die auf der anderen Seite . . siehe oben.<\/p><p><strong>Und Russland?<\/strong><\/p><p>Mein Urteil &uuml;ber Putin gilt nicht in gleicher Weise f&uuml;r Russland. Es sind nicht die Russen, die den Krieg beschlossen haben. Immer mehr mutige Russen protestieren &ouml;ffentlich gegen ihn. Deshalb widersetze ich mich der wohlfeilen Hetze der letzten Tage gegen Russland. &bdquo;Der Russe&ldquo; ist nicht kriegss&uuml;chtiger als &bdquo;der&ldquo; Ami oder &bdquo;der&ldquo; Deutsche. Ein kurzer Blick in die neuere Geschichte zeigt anderes. Nicht die Russen haben st&auml;ndig den Westen &uuml;berfallen. Es ist umgekehrt (Napoleons Russland-Feldzug 1812, Kriegserkl&auml;rung Kaiser Wilhelm II an Russland 1914, Hitlers &bdquo;Unternehmen Barbarossa&ldquo; 1941). Die behauptete russische Aggressivit&auml;t wird auch nicht durch die Milit&auml;rausgaben belegt (im Jahr 2020: RUS 67 Mrd. $, USA 767 Mrd. $; Nato-Staaten 1.100 Mrd. $). F&uuml;r meine pers&ouml;nliche Einsch&auml;tzung noch wichtiger ist, dass Russland den Warschauer Pakt aufgel&ouml;st, Staaten der ehemaligen UdSSR in die Selbstst&auml;ndigkeit entlassen, sein Milit&auml;r aus Deutschland abgezogen und der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt hat. Das sollten die Scharfmacher nicht vergessen. Zerrbilder und Hysterie waren noch nie gute Ratgeber. Schauen wir auf die Tatsachen: Putin wird verschwinden, das kann schneller gehen, als wir heute denken. Russland geh&ouml;rt zu Europa und es wird immer unser geografischer Nachbar bleiben. Die russische Kultur ist aus Europa nicht wegzudenken. Deshalb ist es unerl&auml;sslich, mit diesem gro&szlig;en Land so bald wie m&ouml;glich ein gutes Verh&auml;ltnis aufzubauen. Der kl&uuml;gste Weg ist, deutsche und europ&auml;ische Interessen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und nicht strategische W&uuml;nsche einer kr&auml;nkelnden Weltmacht.<\/p><p><strong>Sanktionen <\/strong><\/p><p>Sanktionen sind generell weder gut noch schlecht. Es kommt darauf an, ob sie zielgenau und berechenbar sind. So gesehen sind Ma&szlig;nahmen gegen verbrecherische F&uuml;hrungseliten genauso legitim wie Sperrungen von R&uuml;stungsg&uuml;tern und von durch Korruption erlangten Oligarchenverm&ouml;gen.<\/p><p>Hochproblematisch ist der auf massiven amerikanischen Druck beschlossene deutsche Stopp von Nord Stream 2. Zwar kann damit der Druck auf die russische Staatsf&uuml;hrung gesteigert werden. Aber dann ist nicht zu verstehen, dass Amerika weiter &Ouml;l aus Russland bezieht. Hier gilt, entweder beide oder keiner.<\/p><p>Unangemessen sind die in den letzten Tagen beschlossenen Sanktionen, deren Leidtragende vor allem die einfachen russischen Menschen sind. Meines Wissens ist noch niemand auf die Idee gekommen, die Bev&ouml;lkerung der USA f&uuml;r v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege ihrer Pr&auml;sidenten zu sanktionieren. Warum sollte es im Falle Russlands anders sein? Es zeigt sich, dass das Arsenal der legitimen Sanktionen schnell ersch&ouml;pft ist.<\/p><p>Aber was kann man sonst noch tun? Ehrliche Antwort, ich wei&szlig; es nicht. Die Erfahrung lehrt, nichts tun ist selten eine gute L&ouml;sung, aber das Falsche tun, ist meist noch schlechter. Die Welt steht wieder einmal vor einem kaum aufzul&ouml;senden Dilemma. In einer solchen Lage bleibt nur das Gespr&auml;ch und zwar nicht nur mit Freunden, sondern auch &ndash; und vor allem &ndash; mit dem erkl&auml;rten Feind. Es ist die Stunde der Diplomatie und das hei&szlig;t, zuzuh&ouml;ren und zu versuchen, die Sorgen des anderen zu verstehen. Das wurde im Fall Putin leider str&auml;flich vers&auml;umt. Hier ist f&uuml;r die Zukunft noch viel Spielraum nach oben.<\/p><p><strong>Waffenlieferungen<\/strong><\/p><p>Das Dilemma geht noch weiter. Es betrifft auch die umstrittene Frage, ob die angegriffene Ukraine mit Waffen versorgt werden darf und soll. Unser ziviles Rechtssystem h&auml;lt es f&uuml;r zul&auml;ssig, dass man einem Angegriffenen hilft (&bdquo;Nothilfe&ldquo;). Das V&ouml;lkerrecht ist komplizierter. Umstritten ist, ob man durch Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei das Neutralit&auml;tsgebot verletzt, das die andere Konfliktpartei zu Gegenma&szlig;nahmen berechtigt. Noch heikler ist die Frage, ob Nothilfe auch dann noch sinnvoll und ratsam ist, wenn absehbar ist, dass Waffenlieferungen dem Krieg keine entscheidende Wendung zugunsten des Angegriffenen geben k&ouml;nnen, sondern nur die Zahl der Opfer erh&ouml;ht wird. Die Bundesregierung hat sich damit erkennbar schwer getan. Sie wurde &uuml;ber Nacht vom Saulus zum Paulus. Ich glaube, das Recht gibt hierauf keine befriedigende Antwort, wenn doch, ich kenne sie nicht &hellip;<\/p><p><strong>Meine gr&ouml;&szlig;te Sorge<\/strong><\/p><p>Putins Krieg wird irgendwann vorbei sein, so oder so. Ich hoffe bald und mit m&ouml;glichst wenig Opfern. Wenn irgendwann die Waffen schweigen, werden wir sehen, dass vieles auf der Strecke geblieben ist, wof&uuml;r die Zivilgesellschaften dieser Welt jahrzehntelang hingebungsvoll gek&auml;mpft haben, n&auml;mlich die Kultur der friedlichen Konfliktl&ouml;sung und die Fortschritte im Umwelt- und Klimaschutz.<\/p><p>Beispiel Deutschland: Jenseits aller routinierten Bekenntnisse zu den regenerativen Energieformen mahnen Zukunftsdenker vom Schlage eines Friedrich Merz und eines Markus S&ouml;der an, wieder &uuml;ber die Nutzung der Atomenergie zu &bdquo;reden&ldquo;. Vermehrte Kohlenutzung ist ohnehin bereits ein Selbstl&auml;ufer. Klimaschutz ist wieder zum Thema f&uuml;r bessere Zeiten geworden. Die Folgen dieses geistigen R&uuml;ckfalls in das letzte Jahrhundert d&uuml;rften irreparabel sein.<\/p><p>Zukunftspolitik ist vor dem Krieg in die Knie gegangen.<\/p><p>Und das ist wirklich schlimm &hellip;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverst&auml;ndlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. 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