{"id":81717,"date":"2022-03-09T10:45:20","date_gmt":"2022-03-09T09:45:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81717"},"modified":"2022-03-09T16:57:44","modified_gmt":"2022-03-09T15:57:44","slug":"das-nun-auch-offizielle-ende-der-meinungsvielfalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81717","title":{"rendered":"Das (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt"},"content":{"rendered":"<p>In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unm&ouml;glich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die &bdquo;sozialen Medien&ldquo; politische Zensur. Die ohnehin l&ouml;chrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5840\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-81717-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220309_Das_nun_auch_offizielle_Ende_der_Meinungsvielfalt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220309_Das_nun_auch_offizielle_Ende_der_Meinungsvielfalt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220309_Das_nun_auch_offizielle_Ende_der_Meinungsvielfalt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220309_Das_nun_auch_offizielle_Ende_der_Meinungsvielfalt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=81717-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220309_Das_nun_auch_offizielle_Ende_der_Meinungsvielfalt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220309_Das_nun_auch_offizielle_Ende_der_Meinungsvielfalt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der russische Pr&auml;sident Wladimir Putin hat laut <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-03\/russland-regierung-vorgehen-medien-informationskrieg\">Medienberichten<\/a> am vergangenen Freitag ein Gesetz unterzeichnet, das harte  Haftstrafen bei &bdquo;Verst&ouml;&szlig;en&ldquo; bei der Berichterstattung &uuml;ber den Ukrainekrieg vorsieht. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach f&uuml;r die Verbreitung von &bdquo;Falschnachrichten&ldquo; in dem Zusammenhang. Zudem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe\/Radio Liberty und der lettischen Website Medusa, wie laut deutschen Medien die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete.&nbsp; Zus&auml;tzlich h&auml;tten die russischen Beh&ouml;rden das soziale Netzwerk Facebook gesperrt und den Zugang zu Twitter beschr&auml;nkt. Unabh&auml;ngige russische Zeitungen seien bereits zuvor verboten worden. Zahlreiche ausl&auml;ndische Medien ziehen ihre Mitarbeiter ab.<\/p><p><strong>EU-Verbot rechtfertigt nicht russisches Gesetz<\/strong><\/p><p>Dieses russische Gesetz ist scharf zu kritisieren. Es wird meiner Meinung nach auch nicht durch die gerade vollzogene <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81491\">Zensur der EU gegen den russischen Staatssender RT<\/a> gerechtfertigt. Die angedrohten Haftstrafen machen kritischen Journalismus zum Ukrainekrieg in Russland ab jetzt unm&ouml;glich. Das ist ein Unterschied etwa zu Deutschland, wo der Gleichklang vieler Medien eher durch vorauseilenden Gehorsam der Beteiligten erreicht wird. Direkter Zwang in Form von Repression ist hier nicht n&ouml;tig, um die enge Anpassung vieler deutscher Redakteure an eine verzerrende antirussische Linie zu erreichen. Pressefreiheit schl&auml;gt sich darum in Deutschland oft nicht automatisch in Meinungsvielfalt nieder, zumindest wenn man die &bdquo;Leitmedien&ldquo; betrachtet.<\/p><p>Das muss man sich immer wieder vergegenw&auml;rtigen: Viele einflussreiche deutsche Journalisten f&uuml;gen sich weitgehend  freiwillig in den Hauptstrom der Propaganda ein, und das nicht erst, seit die Themen Corona und Ukrainekrieg dominieren. Starke indirekte Zw&auml;nge, die auf Redakteure wirken, sind nat&uuml;rlich auch in Deutschland vorauszusetzen. Das &bdquo;journalistische&ldquo; Ergebnis ist beunruhigend, auch bei Debatten zur Sozialen Frage oder zur Wirtschaftspolitik. Bez&uuml;glich der medialen Darstellung Russlands in Deutschland hat Michail Gorbatschow bereits 2009 <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/479164\/gorbatschow-deutsche-presse-ist-die-boesartigste\">gesagt<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die deutsche Presse ist die b&ouml;sartigste&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Einige Strategien der NATO-Propaganda werden <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80854\">hier<\/a> n&auml;her beschrieben, transatlantische Verstrickungen einiger pr&auml;gender deutscher Journalisten werden <a href=\"https:\/\/swprs.org\/netzwerk-medien-deutschland\/\">hier<\/a> nachgezeichnet. Wie die offizielle Position der EU zu Propaganda lautet, kann man unter <a href=\"https:\/\/euvsdisinfo.eu\/de\/\">&bdquo;EU vs Disinfo&ldquo;<\/a> nachlesen. Die antirussische und NATO-freundliche Meinungsmache der letzten Jahrzehnte ist gegen die Interessen der deutschen Bev&ouml;lkerung gerichtet. Die auf dieser Meinungsmache fu&szlig;ende aktuelle Politik Deutschlands aus Sanktionen und Waffenlieferungen rettet wahrscheinlich kein einziges Leben, sondern verl&auml;ngert eher noch den Schrecken des Krieges f&uuml;r die B&uuml;rger in der Ukraine und f&uuml;r die vielen Ukrainer auf der Flucht. <\/p><p><strong>Das (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt <\/strong><\/p><p>Unter anderem wegen des skandal&ouml;sen neuen russischen Strafkatalogs, der grenzenlosen medialen Anpassung in Deutschland (und in weiteren westlichen L&auml;ndern) und der offenen EU-Zensur kann man das weitgehende (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt beim Thema Ukrainekrieg feststellen. Ausnahmen gibt es in Deutschland etwa bei Alternativmedien oder teilweise in &bdquo;Freitag&ldquo;, &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; oder &bdquo;Junge Welt&ldquo;. Der beste Weg ist nun, die Propaganda beider Seiten zu vergleichen und eigene Schl&uuml;sse zu ziehen. Besonders medial umk&auml;mpft waren k&uuml;rzlich unter anderem die Evakuierungen von Zivilisten, ein mutma&szlig;licher Angriff auf ein Atomkraftwerk und die angebliche Existenz von US-amerikanisch\/ukrainischen Biowaffenlaboren.<\/p><p>Essenziell ist zum Verst&auml;ndnis der aktuellen Lage zus&auml;tzlich die Besch&auml;ftigung mit den Konflikten der vergangenen acht Jahre zwischen Russland auf der einen Seite und <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422218.antirussische-bastion-unverhohlen.html\">Ukraine\/NATO<\/a> auf der anderen. Ohne diese Vorgeschichte kann man den russischen Einmarsch nicht politisch und moralisch bewerten. <\/p><p>Kritische B&uuml;rger in Deutschland haben die Medien-Situation schon lange und auch bei vielen anderen Themen als fabriziert wahrgenommen und Teile des hiesigen Medienbetriebs als eine l&ouml;chrige Fassade betrachtet. Nun wird selbst diese Fassade ganz offiziell eingerissen &ndash; und das nicht nur von &bdquo;Autokraten&ldquo;, sondern auch von jenen &bdquo;demokratischen&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/eu-will-putins-propaganda-treffen-und-rt-und-sputnik-abschalten-17841123.html\">westlichen Politikern<\/a>, die die angeblich unbeschr&auml;nkten Presselandschaften des Westens als einen &bdquo;Wert&ldquo; darstellen, der sie &uuml;ber andere Weltregionen erhebt. Neben dem RT-Verbot will die EU k&uuml;nftig mit Sanktionen gegen &bdquo;die Urheber von Desinformation&ldquo; vorgehen, wie Medien am Dienstag <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/eu-sanktionen-desinformation-fake-news-101.html\">meldeten<\/a>. <\/p><p>Und auch die von westlichen Gro&szlig;konzernen dominierten &bdquo;sozialen Medien&ldquo; praktizieren <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=76583\">politische Zensur<\/a>. Gleichzeitig muss betont werden, dass die NachDenkSeiten und weitere deutsche Alternativmedien in vielen anderen L&auml;ndern wom&ouml;glich verboten w&auml;ren.<\/p><p><strong>Die &bdquo;Medien-NATO&ldquo;<\/strong><\/p><p>In welchem Verh&auml;ltnis die Aufwendungen f&uuml;r Propaganda in den letzten Jahren zueinander standen, haben die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=44609\">hier<\/a> beschrieben:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Jahresbudget von RT lag 2016 laut offiziellen russischen Angaben bei rund 300 Millionen US-Dollar, also unter dem von DW. Man muss zus&auml;tzlich beachten, dass DW im Zweifels- oder &bdquo;B&uuml;ndnis&ldquo;-Fall eine ideologische Symbiose mit anderen westlichen Staatsmedien wie der britischen BBC (Budget: 524 Millionen Euro), dem franz&ouml;sischen RFI (Budget: 380 Millionen Euro) und US-amerikanischen Kan&auml;len wie Voice Of America, Radio Liberty oder Radio Swoboda (f&uuml;r Osteuropa) eingeht. Gemeinsam mit DW bringt diese &bdquo;Medien-NATO&ldquo; weit &uuml;ber eine Milliarde Euro f&uuml;r weitgehend im Gleichklang befindliche Auslandspropaganda von den guten Kriegen des Westens und der unentschuldbaren &bdquo;Annexion&ldquo; der Krim auf die Waage. Flankiert werden diese Staatsorgane durch zahllose ins gleiche Horn sto&szlig;ende Privatmedien sowie (halb-)private bzw. (halb-)staatliche Nachrichtenagenturen wie Reuters, dpa, AP und AFP.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es war auch Propaganda, die zur heutigen schrecklichen Situation und zum massiven Leid der ukrainischen Zivilisten im Osten und im Westen des Landes beigetragen hat. Gerade in Kriegszeiten werden die B&uuml;rger von allen Seiten (auch von russischer Seite) mit Propaganda bombardiert. Man sollte &ndash; mit angemessener Skepsis &ndash; beide Seiten lesen.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81643\">NachDenkSeiten-Service: Wie Sie RT und SNA noch erreichen k&ouml;nnen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81491\">Kriegs-Propaganda und RT-Verbot &mdash; Allein mit den deutschen Meinungsmachern <\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81572\">Unsere Medien &ndash; seit 2014 auf seltsame Weise umgedreht<\/a>\n<\/p><\/div><p>Titelbild: Shyntartanya \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unm&ouml;glich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die &bdquo;sozialen Medien&ldquo; politische Zensur. Die ohnehin l&ouml;chrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. 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