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Darauf haben die NachDenkSeiten hier<\/a> mit einer Anmerkung hingewiesen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Regierung setzt Impfpflicht aus<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Überschrift sagt offen, was die politische Entscheidungsträgerschaft beabsichtigt: “Alles öffnen ist nicht vorgesehen”. Aber es fehlt jede medizinische Evidenz für diese politische Entscheidung. Schlimmer noch: Zahlreiche Säulen der organisierten Corona-Panik sind bereits vor einiger Zeit “ins Wanken geraten”<\/a>. Dennoch soll der etwa schon zwei Jahre andauernde Alarm- und Panikzustand – dem Bekunden der amtierenden Bundesregierung nach – hierzulande in Form von “gewissen Basismaßnahmen” fortgesetzt und offensichtlich als Dauerzustand etabliert werden. Bitte lesen Sie dazu auch Drosten: Kein infektionsfreier Sommer – an Masken festhalten und dazu: „Deutschland muss einen Sonderweg gehen“ – Lauterbach warnt vor übereilten Öffnungsschritten<\/a> jeweils mit einer Anmerkung. <\/em><\/p>\n dazu: Corona-Basisschutz? „Schlagwort ohne jede juristische Aussagekraft“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider ist das vollständige Interview hinter einer Bezahlschranke, aber das Abraten “von jeder Art von Impfpflicht” durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Papier, ist sehr deutlich zu entnehmen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Das Russen-Virus<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich führt Herr Lauterbach die geringe Nachfrage nach der Substanz von Novavax auf Diffamierungen in sog. sozialen Medien zurück. Oftmals ist behauptet worden, es handele sich dabei um einen Totimpfstoff. In diese Debatte hatte sich auch der amtierende Bundesgesundheitsminister mit u.a. folgenden Worten eingeschaltet: “Aber weil so viele Ungeimpfte nur Totimpfstoff wollen, warum auch immer, wird bald erhältliches Novavax als solcher bezeichnet.“<\/a> Er hat also nichts dagegen unternommen, dass Fake-News über Novavax verbreitet werden. Und nun wundert er sich ernsthaft über die geringe Nachfrage? Früher sind Minister aus geringeren Anlässen von ihrem Amt zurückgetreten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.O.:<\/strong> Wie Niveau und Anspruch, die bissige aufklärende Kritik, an den derzeitigen gesellschaftlichen Zuständen immer weiter den Bach runtergehen in den Satire-Sendungen von ARD und ZDF konnte man in der letzten Sendung der “Anstalt” mitverfolgen. Es war unfassbar, was aus der einstmals besten und anspruchsvollsten Kabarettsendung im deutschen Fernsehen geworden ist. Diese billige Nummernshow mit abgehalfterten Putin-Witzen war der traurige Höhepunkt des Niedergangs des deutschen Kabaretts. Schlimmer geht es dann nur noch mit Nuhr in der ARD.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nAls Reaktion auf die russische Invasion gegen die Ukraine will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bundeswehr mit zusätzlich 100 Milliarden Euro ausstatten. Dazu soll ein Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden.
\nScholz will zudem die jährlichen Ausgaben für Rüstung in den nächsten Jahren auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Das bedeutet eine Steigerung der Militärausgaben um über die Hälfte, um über 25 Milliarden Euro pro Jahr.
\nDer Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der scharf verurteilt werden muss. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und auch den Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern in Russland. Aber hätte mehr Geld für die Bundeswehr diesen Krieg verhindert? Oder wird es die Zukunft sicherer machen? Schon bisher sind sechs der 15 Staaten mit den weltweit höchsten Rüstungsausgaben NATO-Mitglieder: USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Kanada. Sie stehen für die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben und sind allen anderen Staaten weit überlegen.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n
\nEine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.
\nWenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Das Zeitfenster, in dem wir noch die schlimmsten Folgen verhindern können, schließt sich schnell. Doch diese Botschaft droht im Lärm des Krieges weitgehend ungehört zu verhallen. Dabei hat sie weitreichende Konsequenzen – auch für die Frage, wie unsere Regierungen auf die Ukrainekrise reagieren sollten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie EU-Kommission kündigt die Reduzierung von Erdgasimporten aus Russland binnen eines Jahres um zwei Drittel und vollständig bis 2030 an. Wie die Kommission am Dienstag mitteilte, soll stattdessen Flüssiggas etwa aus Qatar und den Vereinigten Staaten eingeführt werden; darüber hinaus sind Energiesparmaßnahmen und ein rascherer Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Die Maßnahmen entsprechen in hohem Maß Vorschlägen, wie sie zu Monatsbeginn der European Council on Foreign Relations (ECFR) vorgelegt hat, eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin. Der ECFR schlägt ausdrücklich vor, auf eine „grüne strategische Autonomie“ hinzuarbeiten, also die Abhängigkeit vom Import nicht nur von Energieträgern, sondern auch von anderen Rohstoffen so weit wie möglich zu senken. Auch die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus „instabilen Ländern“ soll vermieden werden. In Medien wird bereits spekuliert, der radikale Umbau der EU-Energiewirtschaft, der notwendig sei, könne nur im Rahmen einer grünen „Kriegswirtschaft“ realisiert werden; die Chance dazu biete der aktuelle russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nDer Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland entwickelt sich zur Bedrohung für die Weltwirtschaft. Nach der gestrigen Verhängung eines US-Erdölembargos gegen Russland ist der Ölpreis auf neue Rekordhöhen geschnellt. Auch deutsche Politiker fordern, die EU solle sich anschließen; für diesen Fall sagen Ökonomen eine gravierende Wirtschaftskrise nicht nur für Deutschland sowie die EU, sondern für große Teile der Welt voraus, die ärmere Staaten in den Kollaps stürzen könnte. Schon jetzt ist die Nahrungsmittelversorgung etwa von Teilen Afrikas bedroht, weil die US- und EU-Sanktionen den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel behindern; Russland ist bei beidem einer der größten Produzenten der Welt. Die akute Gefährdung ärmerer Staaten geht mit Mordaufrufen von Politikern aus Europa und den USA einher, die öffentlich wünschten, Russlands Präsident Wladimir Putin möge umgebracht werden. In deutschen Talkshows wird die Errichtung einer NATO-Flugverbotszone gefordert, die nach einhelligem Urteil von Experten in einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland führt. Der Kiewer Botschafter in Berlin prangert die Angst vor einem Atomkrieg an.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n»Gefährlicher Vorschlag«: Kritik aus Linkspartei und Friedensbewegung an möglicher Lieferung von Kampfjets aus Polen an Ukraine
\nDumm, irrational, gefährlich, eskalierend – mit deutlichen Worten haben Vertreter der Partei Die Linke und der Friedensbewegung am Mittwoch gegenüber junge Welt Überlegungen zurückgewiesen, polnische »MiG-29«-Kampfjets auf dem Umweg über den US-Stützpunkt Ramstein an die Ukraine zu liefern. Polen hatte am Dienstag abend offiziell angeboten, die modernisierten Maschinen aus sowjetischer Produktion abzugeben, aber eine direkte Lieferung in das Nachbarland erneut ausgeschlossen. Man könne die Flugzeuge allerdings nach Ramstein fliegen und dort den USA »kostenlos und unverzüglich« zur Verfügung stellen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nUrsprünglich wurde die Idee, um Flugzeuge sowjetischer Konstruktion aus den osteuropäischen NATO-Staaten zu bitten, aus der Ukraine lanciert. Deren Luftwaffenkommando verbreitete sogar schon die Falschmeldung, die etwa von Polen an die Ukraine zu übergebenden Maschinen könnten von polnischen Stützpunkten aus operieren. Warschau würde also sein Territorium als Hinterland der ukrainischen Kriegführung zur Verfügung stellen – und wäre damit Teil des Krieges, mit allen Konsequenzen. Genau darum geht es der ukrainischen Führung: Möglichst viele in einen Krieg hineinzuziehen, den sie allein nicht gewinnen kann.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRadikale Diplomatie statt Waffen und “globales Desaster”: Mélenchon, Corbyn und spanische Podemos fordern sofortige Deeskalation
\nWenn es um Waffenlieferungen für die Ukraine geht, so herrscht allseits Streit, wie zum Beispiel auch in der Linken in Deutschland. In der europäischen Linken kristallisiert sich jedoch eine Ablehnungsfront heraus. Ihr hat im französischen Präsidentschaftswahlkampf gerade der Kandidat Jean-Luc Mélenchon in Lyon am Sonntag vor mehr als 15.000 Anhängern einen klaren Ausdruck gegeben. Der Gründer und Chef von France Insoumise (LFI) verstand die Veranstaltung als “Meeting für den Frieden”.
\nDen russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt auch Mélenchon klar. Er hat immer wieder erklärt, dass “Putin die einzige Verantwortung” dafür trage. Doch er widersetzt sich auch dem Vorhaben, Waffen an die Ukraine zu liefern, deren “Recht auf Selbstverteidigung” er allerdings anerkennt. Er spricht von einem “sehr gefährlichen Augenblick”, in dem es “zur Zerstörung der Welt kommen kann, wenn wir eine Ausbreitung des Kriegs zulassen”.
\nMélenchon tritt für eine “radikale Diplomatie” zur Beilegung ein. “Entweder Diplomatie oder totalen Krieg”, hat er in einem Video in spanischer Sprache erklärt, den die Chefin der spanischen Linkspartei Podemos veröffentlicht hat. Ione Belarra fordert darin eine sofortige Waffenruhe. Auch sie fordert von der EU, sich für den Frieden und eine internationale Vermittlung einzusetzen.
\nUnd dafür setzt sich auch der ehemalige Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn ein, der mit Mélenchon und Belarra für eine “Deeskalation” wirbt, da eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland ein “globales Desaster” bedeuten könnte. Da alle Krieg mit Verhandlungen endeten, müsse damit “sofort” begonnen werden, fordert Corbyn.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nEin ARD-Interview mit Selenskyjs Sicherheitsberater Ihor Zhovkva deutete an, dass sich die Ukraine erstmals öffentlich zu Kompromissen bereit erklärte:
\nDie Ukraine forderte einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen, hieß es und dass die Regierung bereit sei, über eine Neutralität zu verhandeln – allerdings unter der Voraussetzung, dass ihr die Nato und Russland Sicherheitsgarantien geben.
\nDer ukrainische Vertreter stellt jedoch fest, dass derzeit Putin nicht zu direkten Verhandlungen mit Selenskyj bereit sei.
\nSubstanzielle Angebote gab es auch von Selenskyj. Er zeigte sich wie seine Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu)”gesprächsbereit” bei der Frage nach dem “zukünftigen Status der Separatistengebiete im Donbass sowie der russisch besetzten Krim”. Zusammengefasst heißt das:\n\n
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\nHoffnungsschimmer im Krieg: Die Berichte über Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine mehren sich. Doch wohin können sie führen? Hubert Seipel im Interview. […]
\nIm Interview mit kreiszeitung.de hat der renommierte Journalist und Putin-Biograf Hubert Seipel seine Einschätzung gegeben. Seipel sieht mit Blick auf die Situation in der Ukraine derzeit nur eine Lösung: Was Wladimir Putin angeht, glaubt er, dieser müsse auch innenpolitisch einen hohen Preis für den Ukraine-Krieg zahlen.
\nHerr Seipel, sehen Sie eine Lösung des Ukraine-Konflikts? Wenn, ja, wie könnte diese aussehen?
\nDer Preis des Konflikts wird ein neutraler Status der Ukraine sein wie einst Österreich oder Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg und dazu die Autonomie des Donbasses. Das wird die Ukraine selbst sehr hart treffen und die Konflikte werden noch sehr lange dauern. Aber eine andere Lösung sehe ich derzeit nicht. Wir haben die Sache zu leicht genommen.
\nInwiefern?
\nWir müssen uns fragen, ob wir nicht gesehen haben, dass dieses Land überfordert, wenn es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss; ob wir die Entschlossenheit Russlands unterschätzt haben, das mit der Ukraine wirtschaftlich, aber auch historisch emotional eng verbunden ist. Das hatte 2013 der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Protokoll gegeben und er hatte recht.
\nQuelle: Kreiszeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nHaben sich Deutschland, die EU, der Westen jahrelang um Frieden und Sicherheit mit Russland bemüht, die jetzt von Putin mutwillig aufs Spiel gesetzt werden? Bleiben wir sachlich, stellen wir die Emotionen zurück. Erinnern wir uns:
\nVon wem stammt der Vorschlag, ein »Haus Europa« aufzubauen, samt der dazugehörigen Öffnung der Sowjetunion bis hin zur Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands? Von Michail Gorbatschow, 1989. Und hat Gorbatschow nicht die Zusage erhalten, dass die Nato nicht über die deutschen Grenzen nach Osten erweitert würde, wie soeben noch einmal im Spiegel durch Dokumente belegt wurde?
\nWer hat mit dem Gedanken gespielt und sogar Schritte in diese Richtung gesetzt, die Nato, nachdem sie absprachewidrig doch bereits auf Osterweiterungskurs war, durch einen Beitritt Russlands zur eurasischen Sicherheitsorganisation umzuwandeln? Boris Jelzin.
\nWer ist 2001 als eine seiner ersten außenpolitischen Amtshandlungen im deutschen Bundestag mit dem Angebot aufgetreten, anstelle der zusammengebrochenen Ordnung des Kalten Krieges eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa von Wladiwostok bis Lissabon zu entwickeln und erhielt dafür »standing ovations« der Abgeordneten? Wladimir Putin.
\nWer hat das das Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur auf der Strategietagung der Nato in Lissabon im Jahr 2010 wiederholt? Dimitri Medwedew.
\nWer hat vor dem Ausbruch des Maidankonfliktes 2014 dafür geworben, das anstehende Assoziierungsabkommen in dreiseitiger Zusammenarbeit zwischen Ukraine, EU und Russland zu entwickeln? Russland.
\nUnd wie wurde darauf geantwortet?
\nMit schrittweiser Erweiterung der Europäischen Union.
\nMit Erweiterung der Nato bis hart vor die Grenzen Russlands.
\nMit Unterstützung von »bunten Revolutionen« in den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion seit 2004 bis hin zum Maidan in der Ukraine 2014.
\nDie Ukraine wird immer noch gebraucht, um die Russen klein und die Europäer botmäßig zu halten. Die Ukraine spielt dabei keine Rolle, schon gar nicht ihre ohnehin darbende Bevölkerung, wie laut auch gegenwärtig ins Horn einer Solidarität mit der Ukraine gestoßen werden mag.
\nFür die Europäer stellt sich die Frage, wie lange sie sich entgegen ihren fundamentalen eigenen Interessen weiter vor den Wagen einer um Aufrechterhaltung ihrer Vormacht kämpfenden Weltmacht spannen lassen wollen.
\nQuelle: Ossietzky 05\/2022<\/a>\n<\/li>\n
\nBoykotts und Entlassungen Russische Künstler, die sich nicht deutlich von Putin distanzieren, sind im Westen nicht mehr gern gesehen. In Russland müssen sich Künstler zu Putin bekennen, wenn sie ihre Posten behalten wollen
\nWährend Russland die Ukraine militärisch weiter attackiert, sind die an einer parallel entstandenen Kulturfront zwischen Russland und dem Westen ausgebrochenen Feindseligkeiten ebenfalls von großer Heftigkeit. Unpolitische russische Künstler werden dabei von keiner Seite mehr geduldet. Wie es das liberale Moskauer Blatt Nesawisimaja Gaseta ausdrückt, wird jeder „gebeten“, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Front er zu stehen gedenkt. Damit entscheidet sich der Betroffene oder die Betroffene automatisch, von der jeweils anderen Seite boykottiert zu werden – entweder in Russland oder im westlichen Ausland.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nUnsere Unterstützung muss den Zivilisten in Charkiw oder Kiew gelten, die mit Molotow-Cocktails ihre Häuser gegen vorrückende russische Panzer verteidigen wollen. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass am selben Tag ein 15-jähriges Kind in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Stein auf einen Bulldozer der israelischen Armee wirft, der ihr Haus abreißen soll, und führenden Politikern des Westens dafür als Terroristin gilt. Doppelmoral, nicht Wahrheit und Solidarität, sollte das erste Opfer dieses Krieges sein. […]
\nUm den Ukrainern moralisch zu helfen, müssen wir denselben moralischen Kompass benutzen. Erst neulich hat die saudi-arabische Luftwaffe siebenunddreißig Mal den Jemen bombardiert. Die jemenitischen Opfer zu ignorieren, das ginge zulasten der Glaubwürdigkeit unserer Solidarität mit den Ukrainern und unserer Verurteilung von Putins Regime. Die einen Opfer von Invasionen sind nicht verdienstvoller als die anderen – wir müssen uns mit allen Opfern von Invasionsarmeen solidarisieren. Nichts stärkt Putin und seinesgleichen mehr als ein Westen, der prowestliche Invasoren wie Saudi-Arabien bewaffnet, damit sie in Ländern wie dem Jemen das tun, was Putin in der Ukraine tut.
\nQuelle: Yanis Varoufakis in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nEs ist unstrittig, dass das Risiko Zwanzigjähriger an Covid zu sterben oder schwer zu erkranken nur einen kleinen Bruchteil des Risikos von über Sechzigjährigen beträgt. Das Risiko schwerer Impfnebenwirkungen, wie Herzentzündungen, ist dafür bei Ihnen um so höher. Sie trotzdem zur Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff zu zwingen, wäre eine unverantwortliche Schädigung junger Menschen. (…)
\nMan braucht kein Mathe-Genie zu sein, um darauf zu kommen, dass schon eine extrem niedrige Rate schwerer bis tödlicher Impfnebenwirkungen reicht, damit die Schäden bei den Jungen weit höher sind als der Nutzen, wenn man Millionen von ihnen (zwangsweise) impft. Dabei ist das Risiko junger Menschen, schwere Nebenwirkungen zu erleiden, insbesondere Herzentzündungen, auch noch besonders hoch.
\nFazit: Es gibt keine Rechtfertigung, junge Menschen zu zwingen, sich diese Impfstoffe verabreichen zu lassen. Es ist völlig unverantwortlich.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie Impfpflicht gegen das Coronavirus wird ausgesetzt. Das hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat entschieden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, sei die Pflicht bei der vorherrschenden Omikron-Variante „nicht verhältnismäßig“. In drei Monaten soll neu entschieden werden, sagte der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen. Basis für die Entscheidung ist der Bericht einer Fachleutekommission, der vor einer neuen Welle im Herbst warnt. (…)
\nDie vierköpfige, im Bundeskanzleramt angesiedelte Kommission soll laufend evaluieren, ob die Umsetzung der Impfpflicht aus rechtlicher sowie medizinischer Sicht zielführend und gerechtfertigt ist. (…) In ihrem 25-seitigen Bericht warnt die Kommisson davor, dass im Herbst „sehr wahrscheinlich“ eine neue, möglicherweise massive Welle zu erwarten ist. Ist man auf diese nicht entsprechend vorbereitet, könnte es wieder zu einschneidenden Maßnahmen bis hin zu Lockdowns kommen. Eine sofortige Impfpflicht sei dennoch „nicht erforderlich“ bzw. „nicht angemessen“. (…)
\nVon der Opposition kamen kritische Töne: So reicht etwa der FPÖ das Aussetzen der Impfpflicht nicht. Parteichef Herbert Kickl ortete zwar einen Erfolg für die Freiheitlichen, fürchtet aber, dass die Pflicht nun eben später umgesetzt werde, wie er in einer Aussendung erklärte. Die Entscheidung zur Aussetzung sei „ein Erfolg der Politik der FPÖ und ein Ergebnis des Drucks auf der Straße gegen diesen Impfzwang“, so Kickl. “Aber eines ist auch klar: Verschoben ist nicht aufgehoben.”
\nQuelle: ORF <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Corona-Regeln sollen ab 20. März weitgehend fallen – aber mit Hotspot-Regelung für die Länder. Darauf habe man sich geeinigt, so die Minister Lauterbach und Buschmann im ZDF. (…)
\n“Gewisse Basismaßnahmen gelten auch weiterhin”, sagte Lauterbach im ZDF. Dazu gehöre das Tragen von Masken, unter anderem im ÖPNV, oder das Testen bei vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. “Alles öffnen ist natürlich nicht vorgesehen.”
\n“Aber wenn die Fallzahlen hoch sind oder gar steigen, und die Krankenhausversorgung sogar gefährdet ist, dann können auch weitergehende Maßnahmen sofort wieder ergriffen werden.”
\nGesundheitsminister Karl Lauterbach
\nDies sei im Gesetzentwurf in einer sogenannten Hot-Spot-Regelung vorgesehen, erläuterte Lauterbach. Die Länder würden die Möglichkeit bekommen, durch Landtagsbeschlüsse bei einem erneuten starken Anstieg der Neuinfektionen wieder Maßnahmen wie 2G- oder 3G-Regelungen einzuführen. Das könnten die Länder über ihre Parlamente “sofort entscheiden”.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nWie soll es nach Auslaufen der Grundlage für Corona-Eingriffe ab dem 20. März weitergehen? Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagt, was die Politik aus juristischer Sicht dringend beachten sollte. Und warum er von jeder Art von Impfpflicht nur abraten kann.
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nDer Krieg gegen Russland hat gerade erst begonnen. Der Krieg gegen das Virus dauert an. Generalstabsarzt Dr. Drosten hat schon angekündigt: „Das Delta-Virus ist unser Problem bis in den Januar hinein und das Omikron-Virus ist unser Problem bis zum Sommer.“ Die weiße Weihnacht wird wahrscheinlich in Weißkittel-Weihnacht umgetauft werden. Damit die Deutschen ihren Glauben an die fürsorgliche Regierung nicht verlieren, lässt man sie mal kurz die Luft der Freiheit schnuppern: Der Corona-Freedom-Day naht. (…)
\nBeide Kampagnen sind in ihrer irren Logik ähnlich: „Impfen macht frei“ heißt es hier, und „Rüsten schafft Frieden“ dort. Aber es gibt auch Unterschiede. Wer die Fotos der jüngsten Demonstration gegen den Ukraine-Krieg in Berlin kennt, der kann die angeblich notwendigen Sicherheitsabstände des Corona-Regimes da nicht erkennen. Auch wurde die Demonstration von der Rot-Rot-GRÜNEN Senatspolizei nicht aufgelöst, bevor sie begonnen hat, wie es bei Aktionen gegen die Corona-Maßnahmen üblich ist. Schließlich fehlt sogar das sonst übliche mediale Entsetzen über einen Superspreader-Event. (…)
\n„Es ist nicht überraschend, dass die russische Propaganda zum Krieg in der Ukraine auch bei Corona-Leugnern in Deutschland gut ankommt“, schreibt die FAZ und lügt mit dem Begriff „Corona-Leugnern“ so vor sich hin. Sie hat aber begriffen, dass jene, die zu Recht nicht an die Legende vom Killer-Virus glauben, auch nicht an die Propaganda über den prinzipiell bösen Russen glauben können. Mit Argumenten hält sich die FAZ wie üblich nicht auf: Verleumdungen reichen ihr. Wenn die FAZ schreibt: „RT Deutsch war vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr laut einer Auswertung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) das zweitmeist geteilte „Alternativmedium“ in deutschen verschwörungsideologischen Telegram-Kanälen“, dann ist ihr die Nervosität anzumerken. Man fällt in die Gänsefüßchen-Zeit des Kampfes gegen die DDR zurück: Wohl in der Hoffnung, die Alternativen durch Satzzeichen zu diffamieren. Aber echte Alternativen sind nun mal Alternativen und dringend nötig, auch wenn sie der FAZ nicht gefallen.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach führt die geringe Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff von Novavax auch auf eine Kampagne gegen das Vakzin in sozialen Medien zurück. Das Mittel sei noch während seiner Beschaffung diffamiert worden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin”. “Es wurde sogar darüber spekuliert, der Impfstoff würde dazu führen, dass Krebsgeschwulste entstehen würden. Das ist natürlich blanker Unsinn.” Es sei ein sicherer und guter Impfstoff. Er hoffe, dass sie Nachfrage noch anziehe. “Wir stellen den Impfstoff jetzt auch, diesen guten Impfstoff, auch über die Hausärzte, die Fachärzte zur Verfügung und über die Impfzentren und hoffen, dass er dann noch mehr angenommen wird.”
\nBeim Novavax-Mittel Nuvaxovid handelt sich um einen Proteinimpfstoff – also eine andere Technologie als bei den bisher zumeist eingesetzten mRNA-Präparaten von Pfizer und Moderna , gegen die manche Menschen Bedenken haben.
\nQuelle: wallstreet online<\/a>\n
\nDie Umweltstiftung WWF sieht in der Klimakrise eine große Bedrohung für viele Pflanzen und Tiere. Bereits jetzt habe sie die Flora und Fauna auf allen Kontinenten verändert. Zwei Beispiele, die der WWF in einem neuen Bericht anführt: Kuckucke und Hummeln. (…)
\nKlimabedingte Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen träfen auf eine Pflanzen- und Tierwelt, die jetzt schon große Schwierigkeiten habe, sich an die steigenden Temperaturen anzupassen. „Je heißer es wird, desto größer wird der Druck.“ (…)
\nManch einem Kuckuck werde bereits jetzt seine spezielle Brutweise zum Verhängnis. (…) Der Kuckuck finde bei seinem Eintreffen als relativer Spätankömmling kein Nest, in das er sein Ei legen könne und müsse auf die Zweitbrut warten, die in der Regel Mitte Mai beginne. So wird der Vogel laut WWF seltener. (…)
\nHummeln hingegen sind laut WWF anfällig für Überhitzung. Am stärksten betroffen seien die Hummeln aktuell in wärmeren Ländern wie Mexiko und Spanien.
\nQuelle 1: ORF<\/a>
\nQuelle 2: WWF<\/a>\n<\/li>\n
\nAnlässlich seiner Wiederwahl wagte Bundespräsident Steinmeier die Behauptung: »Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern.« Nach 33 Jahren Tätigkeit als SPD-Bundestagsabgeordneter stellte dem Gert Weisskirchen schon vor Jahren eine andere Erfahrung entgegen: »In unserer Gesellschaft wird doch Demokratie nur noch vorgegaukelt und die gesellschaftliche Teilhabe auf den Meinungsaustausch von Eliten reduziert.« Stimmen die BürgerInnen dem Bundespräsidenten zu – oder doch eher dem Kritiker, der ein bitteres Fazit zieht? Wie stark ist das Vertrauen in den Staat und die real existierende Demokratie?
\nEnde letzten Jahres veröffentlichte die Körber-Stiftung die Ergebnisse einer Umfrage mit dem Titel »Demokratie in der Krise«. Danach hat nur noch die Hälfte der Befragten Vertrauen in die Demokratie, fast ein Drittel hingegen verneint das ausdrücklich. Der Vertrauensverlust mag sich in der Pandemie verstärkt haben, er wurde aber auch schon 2019, also vor Corona und den chaotischen Regierungsmaßnahmen, in einer großen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (»Vertrauen in die Demokratie«) festgestellt. Weniger als die Hälfte der Befragten gab damals an, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden zu sein; in Ostdeutschland nur etwas mehr als ein Drittel. In den Umfragen sollten wohlgemerkt nicht Regierungspolitik und Parteien beurteilt werden, vielmehr wurde die Systemfrage gestellt.
\nUngerechtigkeit und Missachtung der existenziellen Bedürfnisse der Mehrheit, aber auch die Betätigung meinungsmachender Medien als Sprachrohr der Exekutive gehören zu den Alltagserfahrungen. Dies leistet dem Gefühl Vorschub, ausgenutzt zu werden und der maßlosen, auch kriminellen Bereicherung der Macht-elite ohnmächtig ausgesetzt zu sein: »Ich bin denen nichts wert. Bewirken kann ich nichts. Ich bin für die nur eine Figur, die sie ausnutzen und verachten.« Eine brisante Stimmung: Ist das die Ursache für den anschwellenden Hass, die Mails voll sadistischer Fantasien und Morddrohungen auf den milliardenfach genutzten Plattformen Facebook, Twitter oder Instagram, die grassierende Irrationalität und die wachsende faschistische Bedrohung?
\nDie kommende Gefahr erkennen wir, wenn wir die materiellen Grundlagen der Vertrauenskrise wie Profitmaximierung um jeden Preis und die soziale Kluft ebenso untersuchen wie die Ursachen kriegerischer Konflikte und die wachsende Stimmung voll Groll und Hass, die aus der Entwertung, Entmündigung und der Ohnmacht resultiert. Gegen offene Unterdrückung in autoritären Systemen können mutige Aktivisten kämpfen; wie kämpft man aber gegen Manipulation und Entwertung, die sich als Freiheit, Demokratie und Eintreten für Menschenrechte maskiert? Die Würde des Menschen ist antastbar; es gilt, sie wieder zu entdecken und entsprechend zu leben.
\nQuelle: Ossietzky 05\/2022<\/a>\n<\/li>\n
\nTatsächlich, meine Damen und Herren, erleben wir eine historische Zäsur. Letzten Sonntag von Olaf Scholz im Bundestag verkündet: Deutschland liefert jetzt doch Waffen an die Ukraine, gibt demnächst mehr als 2 Prozent vom Inlandsprodukt für Verteidigung aus und: die Bundeswehr kriegt noch 100 Milliarden on top geschenkt!“ Wer da so gravitätisch formuliert wie ein Kommentator in den ARD-„Tagesthemen“ ist Oliver Welke, Moderator der wöchentlichen ZDF-Satiresendung „heute show“ mit ihren ausgeleierten Running-Gags und Sketchen mit den schlechtesten Schauspielern, die für Gage zu haben sind.
\nIm laufenden Krieg um die Köpfe haben die Einheiten der vierten Teilstreitkraft, der Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien, mobilgemacht. ARD und ZDF schicken auch ihre leichte Kavallerie, diverse Satireformate, ins Gefecht. Die sind breit aufgestellt, neben weniger profilierten Streitern gibt es da den Denunzianten Dieter Nuhr, den verbissenen Christian Ehring von „extra 3“, die stets bedeutungsscheinschwangere Sarah Bosetti als grün gestrichenes Sturmgeschütz der Moral. Und eben den eher bräsigen Welke mit seiner Sendung.
\nSatire, das ist ironische Zuspitzung, Über- und Untertreibung. Sie ist Waffe der Unteren gegen die Oberen und Mächtigen, andersrum, gar als Verstärker für Herrschaftssprache, funktioniert sie nicht. Aktuell finden sich in den Nachrichtenformaten mehr der genannten Stilelemente als in der „heute show“-Ausgabe vom vergangenen Freitag – nur sind sie nicht satirisch gemeint.
\nQuelle: unsere zeit<\/a>\n